Beitrag: Energiewende ausgebremst EU zwingt uns zur EEG-Reform

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1 Manuskript Beitrag: Energiewende ausgebremst EU zwingt uns zur EEG-Reform Sendung vom 20. Mai 2014 von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein Anmoderation: Günther Oettinger hat eine Schreckensvision. Deutschland: deindustrialisiert. Arbeitsplätze: vernichtet. Seit der Atomkatastrophe in Japan wütet hierzulande ein planwirtschaftliches Monster. Klingt nach Godzilla, meint aber die Energiewende. Die deutsche Abkehr vom Atomstrom redet der EU-Kommissar mit viel Energie schlecht. Am liebsten lästert er über deutsche Solaranlagen. Sonnenstrom aus dem Süden Europas sei doch viel günstiger. Was Wunder, dass der spanische Wettbewerbs-Kommissar ihm prompt beipflichtet. Stimmt aber trotzdem nicht. Unsere Autoren Steffen Judzikowski und Hans Koberstein haben die Fakten hinter den Fensterreden recherchieren. Und: Überraschung! Da punktet das schattige Seitental der schwäbischen Alb. Text: Südspanien, bei Valencia am Mittelmeer ein idealer Ort für Sonnenstrom. Enrique Selva hat diese Photovoltaikanlage gebaut. Er ist seit zwölf Jahren im Geschäft. O-Ton Enrique Selva, im2 energía solar Valencia: Dieses Land hat jede Menge Sonne. Trotzdem hat Deutschland wesentlich mehr Photovoltaikanlagen als Spanien. Da fragen wir uns schon, was wir Spanier falsch machen, und die Deutschen richtig. Und noch erstaunlicher: Die Spanier zuletzt mehr Fördergeld pro Kilowattstunde Sonnenstrom als die Deutschen. Dabei müsste das in Spanien eigentlich billiger sein, dank Sonne im Überfluss. Sonnenstrom in Südeuropa kostet also mehr als in Deutschland. Da wird hierzulande was ganz anderes erzählt.

2 So erklärte etwa Peter Terium, der Chef des Energiekonzerns RWE, der deutschen Öffentlichkeit, Sonnenenergie in Deutschland sei wie Ananas in Alaska züchten. Und der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, mahnte: Wir sind kein Sonnenland. Die Photovoltaik könne hierzulande nie kostengünstig sein. Und der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, warnt: Photovoltaik in Deutschland ist nicht effizient. Tatsächlich ist Sonnenstrom in Deutschland schon seit Jahren vergleichsweise kostengünstig. Das zeigen Berechnungen des Fraunhofer-Instituts ISI für Demnach zahlen die sonnenverwöhnten Italiener pro Kilowattstunde Sonnenstrom +70% mehr als die Deutschen. Im noch sonnigeren Portugal ist es sogar +92% teurer. In Griechenland +140%. Auch die Nachbarländer Österreich, Frankreich, Belgien und Großbritannien fördern den Sonnenstrom mit deutlich mehr Geld pro Kilowattstunde. Bei den Kosten ist Deutschland besonders effizient. Das liegt am erfolgreichen deutschen Fördersystem, erklärt uns Mario Ragwitz. Er hat das im Auftrag der Europäischen Kommission untersucht. O-Ton Mario Ragwitz, Leiter Erneuerbare Energien Frauenhofer ISI Karlsruhe: Im europäischen Vergleich sind die Vergütungen für Photovoltaik in Deutschland sehr kostengünstig. Das liegt in erster Linie daran, dass aufgrund langfristiger Abnahmeverträge die Risiken für Investoren gering sind und dass die Vergütungshöhe sehr dynamisch an die Kostenentwicklung der Technologie angepasst wurde. Das heißt, in den letzten Jahren rasch gesenkt wurde, so wie die Kosten der Technologien gefallen sind. Doch mit dem erfolgreichen deutschen Fördersystem ist bald Schluss. Darauf haben sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission mit ihrem Energiekommissar Günther Oettinger geeinigt. Freier Markt statt staatlicher Lenkung, so steht es in der neuen EU-Leitlinie. Alle neuen Ökostrom-Anlagen müssen ausgeschrieben werden, in einem Bieterverfahren. Solche Ausschreibungen gibt es bereits in einigen Ländern, etwa den Niederlanden. Am Ijsselmeer bei Amsterdam treffen wir Rense van Dijk vom Verband der Erneuerbaren Energien. Jeder, der hier neue Windmühlen bauen will, muss eine Ausschreibung gewinnen. Nur die Billigsten kommen zum Zug.

3 O-Ton Rense van Dijk, Verband der Erneuerbaren Energien Niederlande: Die Windmühlen, die den Zuschlag bekommen, sind zwar billig. Allerdings werden viele dieser Windmühlen gar nicht errichtet, weil sie zu dem Preis überhaupt nicht gebaut werden können. Dafür reicht das Geld nicht. Und so führen die Ausschreibungen dazu, dass hier an der Nordsee weniger Windmühlen gebaut werden, als vorgesehen. O-Ton Rense van Dijk, Verband der Erneuerbaren Energien Niederlande: Das Jahr 2009 ist ein gutes Beispiel. Da haben Windprojekte mit 450 Megawatt den Zuschlag erhalten. Davon wurden aber bis heute nur etwa ein Zehntel gebaut, etwa 50 Megawatt. Die niederländische Regierung hat mittlerweile eingeräumt, dass sie die Ziele ihrer Energiewende nicht erreichen wird. Am Saarbrücker Forschungsinsitut IZES hat Eva Hauser die Erfahrungen mit Ausschreibungen in Europa untersucht. O-Ton Frontal21 Ist die Ausschreibung die bessere Idee, das bessere Modell? O-Ton Eva Hauser, Institut für ZukunftsEnergieSysteme Saarbrücken: Nein, definitiv nicht. Das können wir an ganz vielen unterschiedlichen Dingen zeigen. Wir können zum Beispiel in Frankreich zeigen, dass die Tarife nicht niedriger sind. Wir können in den Niederlanden zeigen, dass die Ziele nicht erreicht werden. Man kann sehr stark davon ausgehen, dass die Technologieentwicklung in einem System von Ausschreibungen ins Hintertreffen geraten wird. Das bestehende deutsche Fördersystem ist im Vorteil das bestätigen sogar Auftragsstudien der EU-Kommission. Wir fragen nach bei Kommissar Oettinger. Studien, die Ihr Haus mitfinanziert hat, haben in der Vergangenheit gezeigt, dass das Fördersystem in Deutschland zu den kostengünstigsten und effizientesten in Europa gehört. Warum haben Sie sich dafür eingesetzt, dass das abgeschafft wird? Weil Deutschland zum Teil unkontrolliert im Schweinsgalopp Wind und Solar ausgebaut hat. Ohne Leitungen zu bauen. Man muss erst die Leitungen bauen, die Speichermöglichkeiten schaffen, und dann volatile Energiemengen weiter steigern. Nirgendwo wird so viel Geld

4 für Erneuerbare ausgegeben wie in Deutschland. Eigentlich kein Wunder, weil die Energiewende bislang in Deutschland Priorität hat. Doch jetzt steht die Bundesregierung unter Druck. Denn die Kommission will gleichzeitig die üppigen Ökostromrabatte für die deutsche Industrie streichen. Merkels Regierung rettet die Industrierabatte und opfert dafür das erfolgreiche deutsche Fördersystem. Die Ausschreibepflicht soll Gesetz werden. Das wäre das Aus für Bürgerenergie-Projekte wie dieses bei Nürnberg. Erich Wust hat hier fünf Windmühlen geplant, finanziert von 250 Bürgern aus der Region. Allein die Planung kostet mehr als Euro. Das Geld bringen die Bürger auf, weil sie nach dem deutschen Fördersystem bislang sicher sein konnten, dass die Windmühlen ihr Geld verdienen. O-Ton Erich Wust, Wust- Wind & Sonne Markt Erlbach: Sollte das Ausschreibungsmodell tatsächlich rechtlich umgesetzt werden, würde das das Ende von jeglichem Bürgermodell bedeuten. Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko wäre von den einzelnen Bürgergesellschaften nicht tragbar. Das heißt, Sie müssen Geld ausgeben, wissen aber nicht, ob Sie zum Zuge kommen. O-Ton Erich Wust, Wust- Wind & Sonne Markt Erlbach: Ganz genau. Und dieses Risiko können sich die kleinen Akteure, die die Energiewende in Deutschland bisher umgesetzt haben, dieses Risiko können diese Akteure nicht schultern. Wohl aber die großen Energiekonzerne, sagt uns der Europaabgeordnete Claude Turmes. Bei der Energiewende hinken die bislang hinterher. Mit der Ausschreibepflicht kämen sie endlich wieder ins Geschäft. O-Ton Claude Turmes, Grüne/EFA, MdEP: Meine Analyse ist, dass es einen Deal gab: In Deutschland wird weiterhin in die Energiewende investiert, aber wir verhindern, dass das zu Lasten der Konzerne geht. Und deshalb werden jetzt quasi die bürgerfreundlichen Fördersysteme, wie EEG, abgeschafft und ersetzt durch ein Ausschreibungsmodell, was so komplex ist, dass nur noch die ganz, ganz großen Konzerne in Erneuerbare Energien investieren können. Wer in der Politik hat dieses Spiel mitgemacht?

5 O-Ton Claude Turmes, Grüne/EFA, MdEP: Also, das ist ganz klar Oettinger. Oettinger ist ein Mann von E.on und RWE. Sie folgen den Interessen der Energiekonzerne, die genauso wie Sie auf Ausschreibungen setzen, die genauso wie Sie darauf setzen, dass die Energiewende abgebremst wird. Ich bilde mir meine Meinung aufgrund eigener Überzeugung. Sie können mich abwählen, das ist Ihre Sache. Ich mache die Arbeit, wie ich es für richtig halte, und antworte auch auf Ihre Fragen, wie ich es für richtig halte. Und nicht, wie Sie es sich erhoffen. Und ich frage mich, warum Sie nicht hören auf die Ergebnisse der Studien, die Sie in Auftrag gegeben haben. Sie haben es fünfmal gefragt. Es gab fünf Antworten. Und damit reicht es. Für ihn ist der Systemwechsel beschlossene Sache. Nur der Bundestag kann jetzt noch Ausschreibungen verhindern. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.