Deutsche Verwaltungspraxis Landesrecht Niedersachsen

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1 Deutsche Verwaltungspraxis Landesrecht Niedersachsen 1 Staats- und Verfassungsrecht 10 Verfassungsrecht Niedersächsische Verfassung Niedersächsisches Landeswahlgesetz Auszug Niedersächsisches Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten Veröffentlichungen im Nds. MBl und Aufnahme im Nds. Vorschrifteninformationssystem Auszug Veröffentlichungen des Landes Niedersachsen Elektronische Bekanntmachung 2 Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner Niedersächsisches Gesetz über die Verbindungsstelle und den Vorwarnmechanismus nach der Richtlinie 2006/123/EG Niedersächsische Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen Niedersächsisches Verwaltungszustellungsgesetz Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Niedersächsisches Justizgesetz Auszug Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Niedersächsisches Datenschutzgesetz Auszug 3 Kommunalrecht 30 Kommunalverfassungsrecht Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Allgemeine Verordnung über die den Landkreisen gegenüber den großen selbständigen Städten und den selbständigen Gemeinden vorbehaltenen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Empfehlungen der Entschädigungskommission Selbständige Gemeinden Achtes Gesetz zur Verwaltungs- und Gebietsreform Auszug Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht 47. Erg.-Lfg. Niedersachsen 1

2 Niedersächsisches Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit Gesetz über die Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig 31 Kommunalwahlrecht Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz 32 Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden Eigenbetriebsverordnung Auszug Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen Verordnung über kommunale Anstalten 4 Personalwesen 40 Beamtenrecht Niedersächsisches Beamtengesetz Niedersächsische Laufbahnverordnung Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste Auszug Niedersächsisches Disziplinargesetz Niedersächsisches Besoldungsgesetz Auszug B Bundesbesoldungsgesetz Auszug Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Leistungsprämien- und Zulagenverordnung) Niedersächsische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2013 sowie über die rückwirkende Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht Auszug Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz Auszug 2

3 42 Arbeits- und Tarifrecht im öffentlichen Dienst Verordnung über die Berufsausbildung zur Verwaltungsfachangestellten oder zum Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung 43 Personalvertretungsrecht Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz 5 Polizei- und Ordnungsrecht, Umweltrecht 50 Recht der Gefahrenabwehr Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Auszug Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen Niedersächsisches Versammlungsgesetz Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten Niedersächsisches Brandschutzgesetz 52 Gewerberecht Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Niedersächsisches Gaststättengesetz Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen Niedersächsisches Glücksspielgesetz 53 Verkehrsrecht Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr 55 Umweltrecht Niedersächsisches Abfallgesetz Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts Niedersächsisches Wassergesetz Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts 47. Erg.-Lfg. Niedersachsen 3

4 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutz gesetz Niedersächsisches Lärmschutzgesetz 57 Gesundheitsschutz Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 59 Gleichstellung Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz 6 Sozialrecht 61 Sozialhilferecht Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und 6b des Bundeskindergeldgesetzes 7 Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht 70 Planungs- und Baurecht Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung Niedersächsische Bauordnung Allgemeine Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuchs 71 Schulrecht Niedersächsisches Schulgesetz 72 Straßenrecht Niedersächsisches Straßengesetz 73 Bestattungswesen Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 8 Finanzwesen 80 Allgemeines Finanzwesen Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich Auszug 4

5 Verordnung zur Festsetzung des Vomhundertsatz der auf die Einwohnerzahl der kreisangehörigen Gemeinden und der Samtgemeinden entfallenden Zuweisungsbetrages für die Aufgabenwahrnehmung im übertragenen Wirkungskreis Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz 81 Abgabenrecht Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz Gesetz zur Übertragung der Festsetzung und Erhebung der Realsteuern auf die hebeberechtigen Gemeinden (RealsteuerErhebungsgesetz) Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung) Auszug 82 Staatliches Haushaltsrecht Niedersächsische Landeshaushaltsordnung einschließlich Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen Richtlinie zur Haushaltsführung Gesetz über den Niedersächsischen Landesrechungshof 83 Kommunales Haushaltsrecht Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushaltsund -kassenverordnung) Auszug Gemeindehaushaltsrecht; Ausführung des seit dem geltenden Gemeindehaushaltsrechts gemäß der Gemeinde haushalts- und -kassenverordnung Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen Übersicht über Daten der Haushaltswirtschaft für Kommunen; Neues Kommunales Rechnungswesen Kontenrahmenübersicht für Niedersachsen Bereichsabgrenzung zum Kontenrahmen in Niedersachsen mit Zuordnungsvorschriften Verbindlicher Kontenrahmen für Niedersachsen Verbindliche Zuordnungsvorschriften und Hinweise zum niedersächsischen Kontenrahmen Verbindlicher Produktrahmen für Niedersachsen Verbindliche Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen Niedersachsen 47. Erg.-Lfg. Niedersachsen 5

6 84 Vergaberecht Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 9 Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht 91 Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Verordnung über die Einreichung elektronischer Dokumente und die elektronische Aktenführung in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Straßenverkehrsgesetz 6

7 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Deutsche Verwaltungspraxis Landesrecht Niedersachsen Alphabetisches Inhaltsverzeichnis A Abfallgesetz (Nieders.)... dto. (VO über Zuständigkeiten)... Abgabengesetz (Nieders. Kommunal-)... Allgemeine Durchführungsverordnung zur NBauO... Allgemeine Gebührenordnung Auszug... Allgemeine Vorbehaltsverordnung... APVO-AD-VerwD... APVO-AD-VerwD Durchführungsbestimmungen Auszug... Arbeitszeitverordnung (Nieders.)... Aufhebung der Verordnungen (Gesetz über )... Ausführungsgesetz (Nieders.) zum Bundesnaturschutzgesetz... Ausführungsgesetz zum SGB II... Ausführungsgesetz zum SGB XII... Ausführungsgesetz zur VwGO Auszug... Auslagen in der Verwaltung (Verwaltungskostengesetz) B Baugesetzbuch (Nieders. Gesetz zur Durchführung des ) Bauordnung (Nieders.) Beamtengesetz (Nieders.) Beamtenversorgungsgesetz (Nieders.) Auszug Behindertengleichstellungsgesetz (Nieders.) Bereichsobgrenzung zum Kontenrahmen mit Zuordnungsvorschriften Besoldungsgesetz (Nieders.) Auszug Besoldungs- und Gleichstellungsanpassungsgesetz (Nieders.) Auszug Bestattungswesen (Gesetz über ) Brandschutzgesetz (Nieders.) Braunschweig-Gesetz Bundesbesoldungsgesetz Auszug B Bundesnaturschutzgesetz (Nieders. Ausführungsgesetz zum ) D Datenschutzgesetz Auszug... Disziplinargesetz (Nieders.)... Durchführungsbestimmungen zur APVO-AD-VerwD Auszug... Durchführungsverordnung zur NBauO E Eigenbetriebsverordnung Auszug Einheitliche Ansprechpartner (Nds. Gesetz über ) Erg.-Lfg. Niedersachsen 7

8 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Elektronische Abwicklung Ordnungswidrigkeitenverfahren... Elektronische Bekanntmachung Veröffentlichungen des Landes Niedersachsen... Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz... Entschädigungskommission Kommunale... Erholungsurlaubsverordnung... F Feiertagsgesetz... Finanzausgleich (Gesetz über den ) Auszug... Finanzverteilungsgesetz (Nieders.)... G Gaststättengesetz... Gebietsreform (Achtes Gesetz zur ) Auszug... Gebühren in der Verwaltung (Verwaltungskostengesetz)... Gebührenordnung (Allgemeine) Auszug... Gefahrenabwehr (VO über Zuständigkeiten auf Gebieten der )... Gefahrtier-Verordnung... Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung Auszug... dto. (Verwaltungsvorschriften zur Ausführung )... dto. (Kontenrahmen)... dto. (Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen)... dto. (Produktrahmen)... dto. (Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmenplan)... Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung... Gemeindeordnung (Nieders.)... Gemeindewahlgesetz (Nieders.)... Gemeindezuweisungsverordnung (VO über )... Gesetz über das Bestattungswesen... Gewährung von Prämien und Zulagen (Nds. Verordnung über )... Gleichberechtigungsgesetz... Gleichstellungsgesetz (Nieders. Behinderten- )... Glücksspielgesetz... H Haushaltsordnung (Nieders. Landes-)... dto. (Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik)... dto. (Richtlinie zur Haushaltsführung)... Heißluftballon (Betrieb von unbemannten) VO... Hundegesetz... I Inkrafttreten der Verordnungen (Gesetz über )... K Kernarbeitsnormen (VO über )... Kommunalabgabengesetz (Nieders.)... Kommunalbesoldungsverordnung... Kommunale Anstalten (VO)

9 Alphabetisches nhaltsverzeichnis Kommunale Zusammenarbeit. (Nds. Gesetz über die ) Kommunalverfassungsgesetz (Nds.) Kommunalwahlgesetz (Nieders.) Kontenrahmen für Niedersachsen dto. (Bereichsabgrenzung) dto. (Zuordnungsvorschriften) Kontenrahmenübersicht für Niedersachsen Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften Kreiswahlgesetz (Nieders.) L Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (Nds. Gesetz über ) Lärmschutzgesetz (Nieders.) Landesbesoldungsgesetz Auszug Landeshaushaltsordnung (Nieders.) dto. (Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik) Landesplanung (Nieders. Gesetz über Raumordnung und ) Landesvergabegesetz (Nds.) Landeswahlgesetz (Nieders.) Auszug dto. (Fortentwicklung) Laufbahnverordnung (Nieders.) Leistungsprämien (Nieders. Verordnung über ) M Ministerialblattveröffentlichungen Auszug N Nebentätigkeits VO Nieders. Abfallgesetz Nieders. Arbeitszeitverordnung Nieders. Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz Nieders. Ausführungsgesetz zum SGB II Nieders. Ausführungsgesetz zum SGB XII Nieders. Bauordnung Nieders. Beamtengesetz Nieders. Beamtenversorgungsgesetz Auszug Nieders. Behindertengleichstellungsgesetz Nieders. Besoldungsgesetz Auszug Nieders. Brandschutzgesetz Nieders. Datenschutzgesetz Auszug Nieders. Disziplinargesetz Nieders. Erholungsurlaubsverordnung Nieders. Finanzverteilungsgesetz Nieders. Gaststättengesetz Nieders. Gesetz über die Feiertage Nieders. Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit Nieders. Gesetz über die Verbindungsstelle und den Vorwarnmechanismus nach der Richtlinie 2006/123/EG Nieders. Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten Erg.-Lfg. Niedersachsen 9

10 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Nieders. Gesetz über Raumordnung und Landesplanung... Nieders. Gesetz über Verordnungen und Zuständigkeiten... Nieders. Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuchs... Nieders. Gesetz zur Sicherung von Tariftreue mit Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen... Nieders. Gleichberechtigungsgesetz... Nieders. Glücksspielgesetz... Nieders. Hundegesetz... Nieders. Justizgesetz Auszug... Nieders. Kommunalabgabengesetz... Nieders. Kommunalbesoldungsverordnung... Nieders. Kommunalverfassungsgesetz... Nieders. Kommunalwahlgesetz... Nieders. Lärmschutzgesetz... Nieders. Landeshaushaltsverordnung... dto. (Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik)... Nieders. Landeswahlgesetz Auszug... Nieders. Laufbahnverordnung... Nieders. Nebentätigkeits VO... Nieders. Nichtraucherschutzgesetz... Nieders. Personalvertretungsgesetz... Nieders. Schulgesetz... Nieders. SOG Auszug... dto. (Ausführungsbestimmungen)... Nieders. Straßengesetz... Nieders. Verfassung... Nieders. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz... Nieders. Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen... Nieders. Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen... Nieders. Versammlungsgesetz... Nieders. Verwaltungskostengesetz... Nieders. Verwaltungsverfahrensgesetz... Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetz... dto. (Verordnung zur Durchführung des )... Nieders. Verwaltungszustellungsgesestz... Nieders. Wassergesetz O Ordnungswidrigkeiten (Zuständigkeits-VO) P Personalvertretungsgesetz (Nieders.)... Prämien (Nieders. Verordnung über )... Produktrahmen für Niedersachsen... dto. (Zuordnungsvorschriften)

11 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis R Raumordnung (Nieders. Gesetz über )... Realsteuer-Erhebungsgesetz... Rechnungshof (Gesetz über den Nieders. Landes-)... Rechnungsprüfung (Gesetz über die )... Richtlinie zur Haushaltsführung S Schulgesetz (Nieders.)... Selbständige Gemeinden... Sicherheit und Ordnung (Nds. Gesetz über die ) Auszug... dto. (Ausführungsbestimmungen)... Sozialhilfe (Nieders. Ausführungsgesetz zum SGB XII)... dto. (DurchführungsVO zum Ausführungsgesetz)... Sozialgesetzbuch II (Nieders. Ausführungsgesetz)... Sperrzeitverordnung... Stellenobergrenzenverordnung... Straßengesetz (Nieders.) T Tariftreuegesetz U Urlaubsverordnung (Erholungs- ) V Verfassung... Vergabegesetz (Nieders.)... Verkündung der Verordnungen (Gesetz über )... Veröffentlichungen im Nds. Ministerialblatt Auszug... Veröffentlichungen des Landes Niedersachsen Elektronische Bekanntmachung... Verordnungen und Zuständigkeiten (Gesetz über )... Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes... Versammlungsgesetz... Verwaltungsfachangestellte (VO über die Berufsausbildung zum )... Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. Ausführungsgesetz) Auszug... Verwaltungskostengesetz... Verwaltungsreform (Achtes Gesetz zur ) Auszug... Verwaltungsverfahrensgesetz... Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Nieders.)... Verwaltungsvollzugsbeamte (VO über )... Verwaltungszustellungsgesetz (Nieders.)... Vollstreckungsgesetz (Nieders. Verwaltungs )... Vollzugsbeamte (VO über Verwaltungs- )... Vorbehaltsverordnung Erg.-Lfg. Niedersachsen

12 Alphabetisches Inhaltsverzeichnis W Wahlgesetz (Nieders. Kommunal )... dto. (Nieders. Landes ) Auszug... Wassergesetz (Nieders.)... dto. (VO über Zuständigkeiten )... Wertgrenzenverordnung (Nieders.)... Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen VO... Z Zulagen für besondere Leistungen (Nieders. Verordnung über )... Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechts (VO über )... Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (VO über )... Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts (VO über )... Zuständigkeiten auf Gebieten der Gefahrenabwehr (VO über )... Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (VO über )... ZuständigkeitsVO für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht... ZuständigkeitsVO Verkehr... Zustellungsgesetz (Nieders. Verwaltungs )