Jahrgang Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

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1 Jahrgang 2014 Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, Hannover I

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3 Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2014 Zeitliche Übersicht Datum des Gesetzes usw Dezember Inhalt Seite 17. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter (APVO- RettSan) (neu), Berichtigung Januar 10. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (neu), Bekanntmachung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Neubekanntmachung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise Februar 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen (neu) 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzenverordnung NWertVO) (neu) 21. Verordnung über den Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (Erschwernisausgleichsverordnung-Grünland EA-VO-Grünland ) (neu) 26. Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg (neu) Bekanntmachung über das Inkrafttreten März 3. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport III

4 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 5. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung und zur Aufhebung der Medizinprodukte- Gebührenordnung , Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung-Justiz Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kammern für die Heilberufe Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung ausländischer akademischer Grade, Titel und Tätigkeitsbezeichnungen Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz NGVFG) (neu) 27. Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (neu), Bekanntmachung über das Inkrafttreten April 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Führungen auf Wattflächen Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes Verordnung über die Schiedsstelle nach 111 b des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB V) (neu) 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung Neubekanntmachung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung Niedersächsische Sportförderverordnung (NSportFVO) (neu), Verordnung über den Zusammenschluss der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt (neu) Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes (DVO-WaffG) (neu), , Mai 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren für Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Südheide, Landkreis Celle (neu) 15. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung , IV

5 Datum des Gesetzes usw. Juni Inhalt Seite 4. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts , , Verordnung zur Änderung der Hochschul-Vergabeverordnung Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung-Stiftung Verordnung über die Personalräte bei den Ämtern für regionale Landesentwicklung und dem Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachen (neu) 23. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs Verordnung zur Änderung der Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport Verordnung zur Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen und anderer schulrechtlicher Vorschriften , 22410, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg (neu), Bekanntmachung über das Inkrafttreten Gesetz zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Ämter für regionale Landesentwicklung und zur Änderung des Gesetzes über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen , , , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes , , Bekanntmachung der Änderungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages Juli 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 (ZZ-VO 2014/2015) (neu) 8. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Schiedsstelle nach 76 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes , V

6 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 23. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes Gesetz zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften , , Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung , , Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven (neu) Bekanntmachung über das Inkrafttreten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen August 4. Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung Verordnung zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Aufstieg in der Fachrichtung Steuerverwaltung Verordnung zur Änderung der Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I der allgemein bildenden Schulen einschließlich der Freien Waldorfschulen Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den Archivdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste Neubekanntmachung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle und über Bearbeitungsfristen September 4. Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Pflegegesetzes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs VI

7 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 25. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz Bekanntmachung über die Höhe der Grundentschädigung der Abgeordneten ab dem 1. Juli Oktober 7. Verordnung zur Änderung der Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich der Staatskanzlei (ZustVO-NDiszG-StK) (neu) 14. Verordnung zur Änderung der Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Todesbescheinigung Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Eisenbahnen und Seilbahnen Gesetz zur Neuordnung von Vorschriften über Verordnungen und Zuständigkeiten sowie zur Rechtsbereinigung (neu), 22210, , 20300, , 71000, , , 20130, , , , 20300, 71000, , Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (neu) Bekanntmachung über das Inkrafttreten Gesetz über die Neubildung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Landkreis Goslar (neu) 23. Neubekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz Verordnung zur Änderung der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen und der Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen für Lehrämter im Land Niedersachsen , 20411, , Verordnung zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften , 20300, November 3. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) (neu), Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (neu), Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) (neu), , , , 20220, 20220, 20220, VII

8 Datum des Gesetzes usw. Dezember Inhalt Seite 1. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (neu), Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (neu), Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts , 20300, , , Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Ilsede, Landkreis Peine, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (neu), Gesetz über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz (neu), 32230, , , , , 30000, 32350, , 77000, 22210, , , , , , , , , , , , , , , Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Kirchensteuerrechts , Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe Gesetz zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und anderer Gesetze , 77220, 75100, 79100, 21064, , 20411, 20411, Bekanntmachung der Änderungen der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages Haushaltsbegleitgesetz (neu), , , , , , 20442, 20442, , 77000, , 21130, 28200, , 82300, Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015 HG 2015 ) (neu) 22. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten VIII

9 Sachverzeichnis Abfallrecht, Zuständigkeiten 152 Abgeordnetengesetz 169, 301 A Höhe der Grundentschädigung 274 Abwicklung von Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht über eine einheitliche Stelle 246 Ämter für regionale Landesentwicklung Personalräte 160 Übertragung weiterer Zuständigkeiten 168 Akademische Grade, Titel und Tätigkeitsbezeichnungen, ausländische 88 Allgemeine Gebührenordnung 19, 77, 96, 396 Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen 474 Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnikund Strahlenschutzrecht, Zuständigkeiten 60 Arbeitszeit, Beamtinnen und Beamte an öffentlichen Schulen 150, 240, Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise 52 Architektengesetz 475 Aufstieg in der Fachrichtung Steuerverwaltung 238 Auftragswertgrenzen zum Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz 64 Ausbildung (und Prüfung) Archivdienst in der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste 248 Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr 423 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter 2, 73 Ausführung Tiergesundheitsgesetz 276 Tierseuchengesetz 268 Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuchs 267 B Baugebührenordnung 258 Bauordnung 206 Beamtinnen und Beamte an öffentlichen Schulen, Arbeitszeit 150, 240 des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise, Arbeitszeit 52 Bearbeitungsfristen 246 Behindertengleichstellungsgesetz 90 Besoldung(srecht) Anpassungsgesetz 2015/2016: 477 Reform der Professorenbesoldung 215 Betrieb unbemannter Heißluftballone 54 Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst 315 Bundesverfassungsgericht, Entscheidung 262, 263 C Clausthal-Zellerfeld, Neubildung der Berg- und Universitätsstadt 299 D Dataport, Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt 72 Datenübermittlungen der Meldebehörden, regelmäßige 260 Deutsches Institut für Bautechnik 147 Disziplinargesetz Zuständigkeiten im Bereich MI: 170, 281 Zuständigkeiten im Bereich ML: 179 Zuständigkeiten im Bereich MW: 283 Zuständigkeiten im Bereich StK: 282 Durchführung des Nds. AG SGB XII: 161 des Nieders. Jagdgesetzes 271 des Waffengesetzes 143 E Einheitliche Stelle, Abwicklung von Verwaltungsverfahren 246 Eisenbahnen und Seilbahnen, Gesetz 288 Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz 284 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 394 Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft 61 Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg 68, 163 F Feldes- und Förderabgabe 467 Feuerwehr, Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Landkreise 52 Finanzbehörden, Zuständigkeiten 469 Finanzgericht Hamburg, Errichtung eines gemeinsamen Senats 166, 224 Freie Wohlfahrtspflege, Förderung 429 Führungen auf Wattflächen 94 G Gebühren Allgemeine Gebührenordnung 19, 77, 96, 396 Baugebühren 258 Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung 144 Landwirtschaftskammer Niedersachsen 226 Medizinproduktegesetz 77 Verbraucherschutz und Veterinärwesen 318 Veterinärverwaltung 30 Zentrale Stelle für Sonderabfälle 152 Gemeinde Ilsede, Neubildung 434 Südheide, Neubildung 142 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 79 IX

10 Gemeinsamer Senat des Finanzgericht Hamburg, Errichtung 166, 224 Gerichtsbarkeit Übertragung von Ermächtigungen 71 Zuständigkeiten 95 Gerichtsvollzieherdienst, Abgeltung der Bürokosten 315 Geschäftsordnung des Nieders. Landtages 202, 505 des Nieders. Staatsgerichtshofs 55 Gewerbesteuer, Erhebung in gemeindefreien Gebieten 503 Grünland, Erschwernisausgleich 61 Grundentschädigung der Abgeordneten 274 Grundsteuer, Erhebung in gemeindefreien Gebieten 503 H Haushalt Haushaltsbegleitgesetz 2015: 477 Haushaltsgesetz 2015: 493 Hebammenhilfe außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, Gebühren 144 Heilberufe, Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kammern 76 Heißluftballone, unbemannte 54 Hessen, Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 294, 504 Hochschulwesen Hochschulgesetz 263 Hochschul-Vergabeverordnung 158 Lehrverpflichtungsverordnung 235 zentrale Vergabe von Studienplätzen 159 I Investitions- und Förderbank Niedersachsen 168 J Jagdgesetz, Durchführung 271 Justiz elektronischer Rechtsverkehr 284 Neuordnung von Vorschriften 436 Justizgesetz 436 Justizverwaltung Übertragung von Ermächtigungen 71 Zuständigkeiten 95 Justizvollzugsgesetz 106 K Kammern für Heilberufe, Übertragung staatlicher Aufgaben 76 Kapazitätsverordnung, Vergabe von Studienplätzen 145 Kinder- und Jugendhilfe 431 Kirchensteuerrecht 465 Kommunalverfassungsgesetz 434 Kommunalwahlen, Gesetz 35 Kreditanstalt Oldenburg 262 Kreislaufwirtschaft, Zuständigkeiten 152 Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und Sparkasse Bremerhaven, Zusammenlegung 218, 244 L Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Hessen, Änderung 294, 504 zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Änderung 81, 316 Landessparkasse zu Oldenburg 262 Landtag, Geschäftsordnung 202, 505 Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Gebührenordnung 226 Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste, Laufbahngruppe 2, Ausbildung und Prüfung für den Archivdienst 248 Feuerwehr, Ausbildung und Prüfung 423 Lehrverpflichtung an Hochschulen 235 Lehrämter Erste Staatsprüfungen 302 Masterabschlüsse 302 M Masterabschlüsse für Lehrämter 302 Mecklenburg-Vorpommern, Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 81, 316 Medizinprodukte-Gebührenordnung, Aufhebung 77 Meldebehörden, regelmäßige Datenübermittlungen 260 Meldegesetz 209 N Nachbarrechtsgesetz 206 Neubildung Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld 299 Gemeinde Ilsede 434 Gemeinde Südheide 142 Nieders. Abgeordnetengesetz 169, 274, 301 Nieders. Bauordnung 206 Nieders. Behindertengleichstellungsgesetz 90 Nieders. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz 79 Nieders. Hochschulgesetz 263 Nieders. Justizgesetz 436 Nieders. Justizvollzugsgesetz 106 Nieders. Kommunalwahlgesetz 35 Nieders. Landtag, Geschäftsordnung 202, 505 Nieders. Meldegesetz 209 Nieders. Nachbarrechtsgesetz 206 Nieders. Pflegegesetz 266 Durchführungsverordnung 310 Nieders. Sportförderverordnung 102 Nieders. Staatsgerichtshof, Geschäftsordnung 55 Nieders. Wassergesetz 236 Nieders. Wertgrenzenverordnung 64 Nieders. Wohnraumfördergesetz 208 O Örtliche Träger der Sozialhilfe, Zuordnung zu Quotenklassen 25, 468 Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung 311 X

11 P Personalvertretung Ämter für regionale Landesentwicklung 160 Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen 160 Pflegegesetz 266 Durchführungsverordnung 310 Präimplantationsdiagnostik, Ethikkommission bei der Ärztekammer Hamburg 68, 163 Professorenbesoldung, Reform 215 Q Quotenklassen, Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe 25, 468 R Rechtsanwälte, Niedersächsisches Versorgungswerk 28 Rechtsbereinigung 291 Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden 260 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Ausbildung und Prüfung 2, 73 Rundfunk, 16. Änderungsstaatsvertrag 426 S Samtgemeinden, Zusammenschluss Asse und Schöppenstedt 104 Schiedsstelle nach 111 b SGB V: 91 nach 76 SGB XI: 178 Schulwesen Abendgymnasium und Kolleg 53 Abschlüsse im Sekundarbereich I: 243 Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe pp. 53 Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen 150, 240 Berufliches Gymnasium 53 Berufsbildende Schulen 171 Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung 241 gymnasiale Oberstufe 53 Schwefelhaltige Schiffskraftstoffe, Verwendung in Seehäfen 93 SGB V, Schiedsstelle nach 111 b: 91 SGB XI, Schiedsstelle nach 76: 178 SGB XII Durchführung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes 161 Niedersächsisches Ausführungsgesetz 267 Sonderabfälle, Andienung 152, Gebührenordnung für die Zentrale Stelle 152 Sozialhilfe, Zuordnung der örtlichen Träger zu Quotenklassen 25, 468 Sparkasse Bremerhaven und Kreissparkasse Wesermünde- Hadeln, Zusammenlegung 218, 244 Sportförderverordnung 102 Staatsgerichtshof, Geschäftsordnung 55 Staatsprüfungen für Lehrämter, Erste 302 Steuerverwaltung, Aufstieg 238 Studienplätze Kapazitätsermittlung 145 Vergabe durch die Hochschulen 158 zentrales Vergabeverfahren 159 Zulassungszahlen zum Sommersemester 2015: 180, 471 Wintersemester 2014/2015: 180, 471 Subdelegationsverordnung-Justiz 71 T Tariftreue- und Vergabegesetz, Auftragswertgrenzen 64 Tiergesundheitsgesetz, Ausführung 276 Tierseuchengesetz, Ausführung 268 Todesbescheinigung 300 V Verbraucherschutz, Gebühren 318 Verkehr, Zuständigkeiten 222, 249 Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, Zuwendungen des Landes 79 Verordnungen und Zuständigkeiten, Neuordnung 291 Versorgungswerk der Rechtsanwälte 28 Verwaltungsverfahren zur Ausführung von Bundesrecht, Abwicklung über eine einheitliche Stelle 246 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 211 Verwaltungsvollstreckungskosten 211 Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen 93 Veterinärverwaltung, Gebühren 30, 318 W Waffengesetz, Durchführung 143 Wassergesetz 236 Wasserrechtlicher Ordnungsrahmen 307 Wattflächen, Führungen 94 Wertgrenzenverordnung 64 Wirtschaftsrecht, Zuständigkeiten 221 Wohlfahrtspflege, Förderung der Freien 429 Wohnraumfördergesetz 208 Z Zentrale Stelle für Sonderabfälle, Gebühren 152 Zulassungszahlen Sommersemester 2015: 180, 471 Wintersemester 2014/2015: 180, 471 Zusammenschluss der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt 104 Zuständigkeiten, Abfallrecht 152, Ämter für regionale Landesentwicklung 168 XI

12 , Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrecht 444, Disziplinargesetz 170, 179, 281, 282, 283, Finanzbehörden 469, Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht 307, Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung 95, Kammern für Heilberufe 76, Kreislaufwirtschaft 152, Neuordnung 291, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 311, Verkehr 222, 249, Wasserrecht 307, Wirtschaftsrecht 221 Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden 79 XII