Jahrgang Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

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1 Jahrgang 2005 Nrn Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, Hannover I

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3 Inhaltsverzeichnis/Jahrgang 2005 Zeitliche Übersicht Datum des Gesetzes usw. Januar Inhalt Seite 11. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bestimmungen weiterer Vollstreckungsbehörden für das Verwaltungszwangsverfahren Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (neu) 19. Neubekanntmachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Verordnung zur Änderung der Kurtaxordnung für die niedersächsischen Staatsbäder Verordnung über die Regelsätze nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni (neu) 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Errichtung der Stiftung Georg-August-Universität Stiftung öffentlichen Rechts Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen (neu) 27. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (neu) 27. Achte Verordnung zur Durchführung der Niedersächsischen Disziplinarordnung (8. DVO-NDO) (neu) 31. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten Februar 8. Verordnung zur Änderung der ZVS-Vergabeverordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes Rechtspflegerlaufbahn bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (VO-GO) (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen III

4 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 22. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (neu), Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulzulassungsgesetzes , (neu) 28. Verordnung über die Mitwirkung von Kontrollstellen im ökologischen Landbau (neu) März 4. Verordnung zur Änderung der Elternwahlordnung und der Schülerwahlordnung , Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Landeswahlordnung Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Nds. BHV1-VO) (neu) 17. Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten (NBodSUVO) (neu) 22. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Veterinärdienstes (APVO-Vet) (neu), Neubekanntmachung der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes April 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Bauten Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Gebietskörperschaften (BekVO-Kom) (neu), Verordnung über Zuständigkeiten im Eisenbahn- und Seilbahnwesen (neu) 21. Berichtigung der Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze (neu), , , , , , , 20300, Gesetz über Gebietsänderungen der Städte Borkum, Cuxhaven, Norden, Wilhelmshaven und Wittmund sowie der Gemeinde Wangerland (neu) 22. Verordnung über die staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten (KurortVO) (neu), , IV

5 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 22. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung und der Baugebührenordnung , Verordnung über die Erstattung der Auslagen der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats sowie die Gewährung von Sitzungsgeldern (neu), Mai 2. Verordnung über das Abendgymnasium und das Kolleg (VO-AK) (neu), Verordnung über die Qualifikationsphase und die Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen sowie über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler (AVO-WaNi) (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (ZVS-Vergabeverordnung) (neu), Berichtigung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Gesundheits- und des Sozialrechts Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank Girozentrale (neu), Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOFAK) (neu), , Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Feuerlöschschläuchen Verordnung über maschinell geführte Register (neu) 20. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung Neubekanntmachung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches Juni 14. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes Rechtspflegerlaufbahn bei dem Prüfungsamt für die Rechtspflegerprüfung bei der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf den Gebieten der Rechtspflege und der Justizverwaltung Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung V

6 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 21. Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Verordnung zur Änderung der Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen (Hochschul-Vergabeverordnung) (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung über berufsbildende Schulen (neu), Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) (neu) 23. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage und des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder , Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und anderer Rechtsvorschriften (neu), , 20120, , Gesetz zur Stärkung des Vertragsnaturschutzes und zur Deregulierung im Naturschutzrecht , 28000, , , 28100, Gesetz über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Niedersächsische Landestreuhandstelle (neu) 29. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren Juli 4. Verordnung zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (neu) 5. Verordnung zur Ausführung der InVeKoS-Verordnung (neu) 5. Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2005/2006 und zum Sommersemester 2006 (ZZ-VO 2005/2006) (neu) 19. Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der beruflichen Bildung (ZustVO-Berufsbildung) (neu), Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung Verordnung über einen Modellversuch mit dem digitalen terrestrischen Rundfunkübertragungsverfahren Digital Radio Mondiale (DRM) (neu) 19. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen nach dem Baugesetzbuch Verordnung über die Gleichwertigkeit von Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bildung (BB-GVO) (neu), Niedersächsische Verordnung über die Anrechnung des Besuchs eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres und einer Berufsfachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbildungsberufen (Nds. BGJ-AVO) (neu) 19. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I Verordnung zur Änderung der Durchlässigkeits- und Versetzungsverordnung VI

7 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 22. Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank Girozentrale August 7. Verordnung zur Aufhebung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse Verordnung zur Änderung der Verordnungen für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen , , Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes (APVOmJD) (neu), Verordnung über die Regelsätze nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni (neu) 26. Verordnung zur Festsetzung der Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer für das Jahr (neu) 29. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) (neu), Verordnung über die Jäger- und Falknerprüfung (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung über die quotale Verteilung von Sozialhilfeaufwendungen September 8. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit für die kommunalen allgemeinen Neuwahlen (neu) 21. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung Oktober 13. Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts (neu), , , , , , , , , , , , , , , , 20412, Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit (ZÜSVO) (neu) 24. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes (APVOgehVVD) (neu) November 4. Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI) (neu) 360 VII

8 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 9. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erschwernisausgleich und den Vertragsnaturschutz in geschützten Teilen von Natur und Landschaft Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen sowie zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (neu), Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland (neu) Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz , Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Landwirtschaftskammern und anderer Gesetze , , , , , Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit (ZustVO-NDiszG-MS) (neu) 15. Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (neu), , , , 20300, Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze (neu), , , , 20300, Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufwandsentschädigung der Beauftragten für die Bau- und Kunstdenkmalpflege und der Beauftragten für die archäologische Denkmalpflege Bekanntmachung über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Abkommens zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ZustVO-NDiszG-ML) (neu) 25. Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG) (neu), Verordnung über allgemein zugelassene Ausnahmen von Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten (Artenschutz-Ausnahmeverordnung ArtAusnVO ) (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Kultusministeriums (ZustVO- NDiszG-MK) (neu) Dezember 1. Verordnung über Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz (FinVO-NEBG) (neu) 2. Verordnung zur Änderung der Subdelegationsverordnung VIII

9 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 5. Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Finanzministeriums (ZustVO- NDiszG-MF) (neu) 6. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Rheinland-Pfalz zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (neu) Niedersächsisches Hafengesetz (neu), (neu), Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) (neu), , , , , , , , , Gesetz zur Erprobung erweiterter Handlungsspielräume in Modellkommunen (Modellkommunen- Gesetz ModKG ) (neu) 9. Gesetz über den Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben durch kommunale Körperschaften , Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über die Errichtung der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt (neu) 9. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) (neu) 13. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Kammern für die Heilberufe Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger (neu), , , , Niedersächsische Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe (NFördAVO) (neu), Verordnung über Zuständigkeiten der Finanzbehörden (ZustVO-FinB) (neu), Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Justizministeriums (ZustVO-NDiszG-MJ) (neu) 15. Haushaltsbegleitgesetz (neu), , , , , , 22210, , , , , , , Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006 HG 2006 ) (neu) 19. Gesetz über den Nationalpark Harz (Niedersachsen) (NPGHarzNI) (neu), Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammern und der Verordnung über amtlich anerkannte Kontrollstellen zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten , IX

10 Datum des Gesetzes usw. Inhalt Seite 20. Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (ZustVO-NDiszG-MWK) (neu) Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung GemHKVO ) (neu), , Verordnung zur Änderung von Verordnungen aus Anlass des Zusammenschlusses der Landwirtschaftskammern in Hannover und Oldenburg zur Landwirtschaftskammer Niedersachsen , , , , , X

11 A Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen 372 Altlasten, Sachverständige und Untersuchungsstellen 94 Artenschutz-Ausnahmeverordnung 359 Aufwandsentschädigung der Beauftragten für die Denkmalpflege 362 Ausbildung (und Prüfung) gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 321 höherer Veterinärdienst 94 mittlerer Justizdienst 270 mittlerer und gehobener vermessungstechnischer Verwaltungsdienst 85 Ausbildungsberufe, Anrechnung eines BGJ auf die Ausbildungszeit 255 Auslagen und Sitzungsgeld der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats 129 B Baugebührenordnung 126 Baugesetzbuch, Durchführung 183 Bauordnung 208 Beflaggung öffentlicher Bauten 103 Berufliche Bildung Gleichwertigkeit von Abschlüssen 253 Zuständigkeiten 246 Berufsgrundbildungjahr, Anrechnung auf Ausbildungszeiten 255 Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger 405 Bestattungswesen 381 BHV1-Infektion, Schutz der Rinder 84 Bodenschutz, Sachverständige und Altlasten 94 Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst 260 Bundesverfassungsungsgericht, Entscheidung 294 D Denkmalpflege, Aufwandsentschädigung für Beauftragte 362 Disziplinargesetz 296 Zuständigkeiten im Bereich MI: 360 Zuständigkeiten im Bereich MJ: 423 Zuständigkeiten im Bereich MF: 371 Zuständigkeiten im Bereich MK: 369 Zuständigkeiten im Bereich ML: 367 Zuständigkeiten im Bereich MS: 361 Zuständigkeiten im Bereich MWK: 455 Disziplinarordnung, 8. Durchführungsverordnung 234 Durchführung des Baugesetzbuches 183 E Eigenbetriebsverordnung 79, 128 Eisenbahn- und Seilbahnwesen, Zuständigkeiten 123 Energieeinsparverordnung, Durchführung 192 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft 46 Erschwernisausgleich in geschützten Teilen von Natur und Landschaft 339 Erwachsenenbildungsgesetz Durchführung 356 Finanzhilfe 370 F Falknerprüfung 281 Feiertagsgesetz 207 Feldes- und Förderabgabe 406 Feuerlöschschläuche, Gebühren für die Prüfung 180 Feuerwehr Dienstkleidung usw. 266 Eintritt in den Dienst, Gliederung usw. 266 Mindeststärke usw. 266 Finanzbehörden, Zuständigkeiten 411 Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft 148 nach dem Erwachsenenbildungsgesetz 370 Förderaufgaben, Übertragung auf die Nieders. Landestreuhandstelle 213 Forstliche Versuchsanstalt 398 Friedhofswesen 381 Fußball-WM 2006, Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset- Sportwetten 329 G Gebietsänderungen der Städte Borkum usw. 121 Gebühren Baugebühren 126 Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen 249 Prüfung von Feuerlöschschläuchen 180 Gefahrstoffrecht, Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen 372 Geflügelpest 288 Gemeindehaushaltsrecht, Neuordnung 342 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung 458 Gemeindeordnung 352 Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse 265 Geräte- und Produktsicherheit, zugelassene Überwachungsstellen 320 Gerichtsbarkeit, Zuständigkeiten 182, 258, 318 Gerichtsvollzieherdienst, Abgeltung der Bürokosten 260 XI

12 Gesundheitsrecht, Zuständigkeiten 162 Gesundheitsfachberufe, Weiterbildung 75 Gewerbesteuer, Steuerkraftzahlen für das Jahr 2006: 280 Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen, Gebühren 249 H Hafenfinanzierungsgesetz 377 Hafensicherheitsgesetz 377 Haushalt Haushaltsbegleitgesetz 2006: 426 Haushaltsgesetz 2005: 109 Haushaltsgesetz 2006: 433 Nachtragshaushaltsgesetz 2005: 109 Heilberufe, Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Kammern 404 Hilfsbeamtinnen und Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft 46 Hochschul-Vergabeverordnung 215 Hochschulzulassungsgesetz 73 I InVeKoS-Verordnung, Ausführung 222 J Jäger- und Falknerprüfung 281 Justizdienst, mittlerer, Ausbildung und Prüfung 270 Justizverwaltung Übertragung von Ermächtigungen 2, 147, 190 Zuständigkeiten 182, 258, 318 K Kammern für Heilberufe, Übertragung staatlicher Aufgaben 404 Kehr- und Überprüfungsgebühren 432 Kinder, Tageseinrichtungen 207 Kommunale Körperschaften, Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben 389 Kommunalverfassungsrecht 110 Kommunalwahlordnung 82 Kommunalwahl 2006, Wahltag und Wahlzeit 293 Kontrollstellen im ökologischen Landbau 77 zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten 454 Kostenausgleich für die Erfüllung bestimmter Landesaufgaben durch kommunale Körperschaften 389 Kur- und Erholungsorte, staatliche Anerkennung 124 Kurtaxordnung für die nieders. Staatsbäder 6 L Landestreuhandstelle, Übertragung von Förderaufgaben 213 Landesvergabegesetz 395 Landeswahlordnung 81 Landwirtschaftskammer Niedersachsen Änderungen aufgrund des Zusammenschlusses 475 Gesetz 334 Übertragung von Aufgaben 292, 454 Laufbahnverordnung 247, 338 Polizeivollzugsdienst 368 Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen 381 M Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts, Akkreditierungsstelle 372 Modellkommunen-Gesetz 386 N Nationalpark Harz (Niedersachsen) 446 Naturschutzgesetz 210 Nieders. Bauordnung 208 Nieders. Disziplinargesetz 296 Nieders. Erwachsenenbildungsgesetz, Durchführung 356 Nieders. Gemeindeordnung 352 Nieders. Hafenfinanzierungsgesetz 377 Nieders. Hafensicherheitsgesetz 377 Nieders. Hochschulzulassungsgesetz 73 Nieders. Kommunalwahlordnung 82 Nieders. Landestreuhandstelle, Übertragung von Förderaufgaben 213 Nieders. Landeswahlordnung 81 Nieders. Laufbahnverordnung 247, 338 Nieders. Nahverkehrsgesetz, Durchführungsverordnung 5 Nieders. Naturschutzgesetz 210 Nieders. Pflegegesetz, Durchführungsverordnung 4, 104 Nieders. Versicherungsaufsichtsgesetz 337 Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Staatsvertrag 164, 263 Norddeutscher Rundfunk, Staatsvertrag 41, 203 Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt 398 O Oberverwaltungsgericht, Entscheidung 201 Obst- und Gemüse, Gemeinsame Marktorganisation 265 Oddset-Sportwetten, Bereitstellung von Mitteln für die Fußball-WM 2006: 329 Öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften 107 Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gesetz 9 Ökologischer Landbau, Mitwirkung von Kontrollstellen 77 Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung 276 P Parkgebühren 221 Pflanzenschutzgeräte, Kontrollstellen zur Prüfung 454 Pflegegesetz, Durchführungsverordnung 4, 104 XII

13 Polizeivollzugsdienst, Laufbahnen 368 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Zugehörigkeit zur Psychotherapeutenkammer Niedersachsen Hessen 326 Hamburg 38, 59 Rheinland-Pfalz 374 Q Quotale Verteilung von Sozialhilfeaufwendungen 286 R Rechtspflege, Übertragung von Ermächtigungen 2, 147, 190 Rechtspflegeraufgaben, Übertragung auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 223 Rechtspflegerlaufbahn, Prüfung von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Justizdienstes aus Bremen 200 aus Hamburg 58 Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften, Öffentliche Bekanntmachung 107 Regelsätze nach dem SGB XII: 43, 275 Register, maschinell geführte 181 Rinder, Schutz vor einer Infektion mit BHV1: 84 Rundfunk 8. Änderungsstaatsvertrag 61 Modellversuch DRM 248 S Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten 94 Schulwesen Abendgymnasium und Kolleg 130 Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler 139 Abschlüsse im Bereich der beruflichen Bildung 50 Abschlüsse im Sekundarbereich I: 261 Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe pp. 169 Auslagen und Sitzungsgeld der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats 129 Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft 148 Berufsbildende Schulen 194 Elternwahlordnung 78 gymnasiale Oberstufe 51, 169 Qualifikationsphase und Abiturprüfung an Freien Waldorfschulen 139 Schülerwahlordnung 78 Versetzungsverordnung 262 Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten, Ausnahmen 359 Schwangerschaftskonfliktgesetz, Ausführungsgesetz 401 SGB XII, Regelsätze 43, 275 Sicherheit und Ordnung, Gesetz über die öffentliche 9 Sicherheitstechnik, Zentralstelle der Länder 372 Sitzungsgeld und Auslagen der Mitglieder des Landeselternrats, des Landesschülerrats und des Landesschulbeirats 129 Sonderurlaubsverordnung 365 Sozialhilfeaufwendungen, quotale Verteilung 286 Sozialrecht, Zuständigkeiten 162 Sozialversicherungsträger, Besoldungshöchstgrenzen 405 Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken 193 Staatsbad Pyrmont, Kurtaxordnung 6 Staatsgerichtshof, Entscheidung 291 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Versorgung 326 Steuerkraftzahlen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2006: 280 Stiftung Georg-August-Universität Göttingen 44 Studienplätze Vergabe durch die Hochschulen 215 zentrales Vergabeverfahren 49, 149 Zulassungszahlen zum Sommersemester 2006: 224 Wintersemester 2005/2006: 224 Subdelegationsverordnung 191, 364 T Tageseinrichtungen für Kinder, 207 Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz, Ausführung 332 Tierkörperbeseitigungsanstalten, Einzugsbereiche 168 Tierseuchengesetz, Ausführung 332 U Überwachungsstellen im Bereich der Geräte- und Produktsicherheit 320 Umwelt-Arbeitsschutz, Zuständigkeiten 45 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 405 Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten 86 V Versammlungsstättenverordnung 126 Versicherungsaufsichtsgesetz 337 Vertragsnaturschutz, Stärkung 210 in geschützten Teilen von Natur und Landschaft 339 Verwaltungsdienst, mittlerer und gehobener vermessungstechnischer 85 Verwaltungszwangsverfahren, Bestimmung weiterer Vollstreckungsbehörden 3 Veterinärdienst, höherer 94 Vollzugs- und Verwaltungsdienst, gehobener 321 W Wahltag und Wahlzeit der Kommunalwahl 2006: 293 Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen 75 XIII

14 Z Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik 372 Zulassungszahlen Sommersemester 2005: 224 Wintersemester 2005/2006: 224 Zuständigkeiten, Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrecht 45, berufliche Bildung 246, Disziplinargesetz 360, 361, 367, 369, 371, 423, 455, Eisenbahn- und Seilbahnwesen 123, Finanzbehörden 411, Gerichtsbarkeit und Justizverwaltung 182, 258, 318, Gesundheits- und Sozialrecht 162, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 276 ZVS-Vergabeverordnung 49, 149 XIV

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