Gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken"

Transkript

1 Gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken Thierry BREYNE, Dragan JOVICIC Europäische Eisenbahnagentur - Sicherheitsreferat Sicherheitsbewertung Anschrift: 120 Rue Marc LEFRANCQ - BP FR Valenciennes Cedex Frankreich Kurzzusammenfassung: Um die europaweite Harmonisierung des Sicherheitsgrades und der Regulierung im Eisenbahnbereich zu fördern, haben die EU-Gesetzgeber im April 2004 die Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit angenommen. Durch diese Richtlinie wird unter anderem die Aufgabe der Festlegung einer Gemeinsamen Sicherheitsmethode (Common Safety Method, CSM) für die Evaluierung und Bewertung von Risiken der Europäischen Eisenbahnagentur übertragen. Das Ziel dieses Papiers ist die Zusammenfassung und die Hervorhebung der wichtigsten Merkmale der zugehörigen Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. April Stichwörter: Gemeinsame Sicherheitsmethode (CSM), Evaluierung und Bewertung von Risiken, gegenseitige Anerkennung Vorwort Bis zum Beginn dieses Jahrtausends haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihre eigenen Sicherheitsvorschriften und -normen im Eisenbahnbereich entwickelt, wobei sie oftmals einzelstaatliche technische und betriebliche Konzepte zugrunde gelegt haben. Dies hat allmählich zu Unterschieden grundsätzlicher, konzeptueller und kultureller Art geführt, was die Überwindung von Hindernissen und die Aufnahme grenzüberschreitender Verkehrsdienste erschwert. Zugleich haben die wirtschaftliche Integration und die rasante Zunahme des Handelsverkehrs nach und nach eine Veränderung des Eisenbahnverkehrsbedarfs in der Europäischen Union bewirkt. Der Aufbau eines sicheren und integrierten Eisenbahnnetzes ohne nationale Grenzen wurde zu einer der wichtigsten Prioritäten der EU. Dies erfordert eine starke europäische Regulierung in den untrennbar miteinander verbundenen Bereichen der technischen Anforderungen und der. Die Europäische Eisenbahnagentur wurde mit dem Ziel errichtet, durch die Festlegung eines europäischen Konzepts für die Eisenbahnsicherheit (1) und die Interoperabilität (2) einen Beitrag zur Schaffung dieses integrierten Eisenbahnraumes zu leisten. Ihre Hauptaufgabe ist die Entwicklung wirtschaftlich tragfähiger, gemeinsamer technischer Spezifikationen (TSI), einschließlich der einheitlichen Lösung für die ERTMS-Signalgebung, sowie harmonisierter Sicherheitskonzepte, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren des Eisenbahnsektors, nationalen Behörden und anderen betroffenen Parteien sowie den europäischen Einrichtungen. Die gesamte Arbeit der Agentur zielt darauf ab, durch die Harmonisierung von Sicherheitsverfahren und technischen Verfahren sowie durch den Abbau von Verspätungen, die durch nicht kompatible einzelstaatliche Systeme verursacht werden, die Zunahme und Entwicklung des Güter- und Personenverkehrs zu fördern. Harmonisiertes Konzept für die Risikobewertung CSM für die Bewertung von Risiken Zweck: Der Zweck der CSM für die Bewertung von Risiken besteht darin, einen Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der EU zu leisten. Sie erleichtert den Zugang zum Markt für Schienenverkehrsdienste und ermöglicht die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Risikobewertung durch eine Harmonisierung: (a) der Risikomanagementverfahren, die zur Bewertung der Sicherheitsniveaus und der Erfüllung der angewandt werden; (b) des Austauschs sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den verschiedenen Akteuren des Eisenbahnsektors mit dem Ziel, ein Sicherheitsmanagement über die innerhalb des Sektors bestehenden verschiedenen Schnittstellen hinweg zu gewährleisten; (c) der aus der Anwendung eines Risikomanagementverfahrens resultierenden Ergebnisse. (1) Siehe Bestimmungen der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit. (2) Siehe Bestimmungen der Richtlinie2008/57/EG über die Eisenbahninteroperabilität. Seite 1 von 5

2 Erfordernis eines harmonisierten Konzepts: Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit verlangt ausdrücklich die Entwicklung eines harmonisierten Konzepts für die Bewertung von Risiken. Implizit wird die Anwendung der CSM über die Risikobewertung auch durch folgende Bestimmungen verlangt: (a) Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit, in denen die Verfahren und Methoden definiert werden, die von den Eisenbahnunternehmen (EBU) und Fahrwegbetreibern (FB) in ihrem Sicherheitsmanagementsystem (SMS) einzuführen sind, um das Management der Sicherheit des Eisenbahnsystems während des Betriebs zu gewährleisten. Eines der SMS-Verfahren [siehe Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d] schreibt explizit vor, dass das Sicherheitsmanagementsystem des EBU/FB Verfahren und Methoden für das Änderungsmanagement enthalten muss. Die Anwendung der CSM für die Bewertung von Risiken wird das EBU und den FB in die Lage versetzen, die aus Änderungen am Eisenbahnsystem resultierenden Risiken zu kontrollieren; und (b) Artikel 15 der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität, der unter anderem besagt, dass strukturelle Teilsysteme sicher integriert sein müssen, bevor ihre Inbetriebnahme genehmigt wird. Die Anwendung der CSM über die Risikobewertung wird auch die Kontrolle der aus der Integration eines Teilsystems in das Eisenbahnsystem resultierenden Risiken ermöglichen. Strategie für die Entwicklung der CSM: In der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit wird anerkannt, dass das Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft generell über ein hohes Sicherheitsniveau verfügt, insbesondere im Vergleich zum Straßenverkehr. Um sicherzustellen, dass dieses Sicherheitsniveau gewährleistet und die Sicherheit, soweit dies nach vernünftigem Ermessen durchführbar ist, gegebenenfalls verbessert wird, war es wichtig: (a) die Entwicklung der CSM auf in den Mitgliedstaaten vorhandene Methoden zu stützen, die diese in die Lage versetzen, weiterhin hohe Sicherheitsniveaus zu erreichen; (b) ein auf diesen vorhandenen Methoden und auf EN-Normen basierendes harmonisiertes Verfahren für die Risikobewertung festzulegen und zu vereinbaren. Wer hat die CSM anzuwenden? Die CSM über die Risikobewertung muss von der Person angewendet werden, die für die Umsetzung der zu bewertenden Änderung zuständig ist. Diese als Vorschlagender bezeichnete Person kann einer der folgenden Akteure sein: (a) die Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreiber im Rahmen der Risikokontrollmaßnahmen, die sie nach Artikel 4 der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit zu treffen haben; (b) die Auftraggeber oder Hersteller, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität bei einer benannten Stelle das EG-Prüfverfahren durchführen lassen; (c) die Antragsteller, die eine Genehmigung für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen beantragen. Gegebenenfalls muss der Vorschlagende durch vertragliche Vereinbarungen gewährleisten, dass Zulieferer und Dienstleister, einschließlich ihrer Subunternehmer, an dem in der CSM beschriebenen Risikomanagementverfahren mitwirken. Seite 2 von 5

3 Wann ist die CSM anzuwenden? Die CSM für die Bewertung von Risiken gilt für alle in einem Mitgliedstaat vorgenommenen Änderungen des Eisenbahnsystems im Sinne von Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d (3) der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit, die für signifikant erachtet werden. Gibt es keine notifizierten nationalen Vorschriften, die definieren, ob eine Änderung in einem Mitgliedstaat signifikant ist, entscheidet der Vorschlagende auf der Grundlage eines Sachverständigenurteils und der in Artikel 4 der CSM für die Bewertung von Risiken festgelegten über die Signifikanz der Änderung: Folgen von Ausfällen, innovative Elemente in der Implementierung der Änderung, Komplexität, Überwachung und Umkehrbarkeit der Änderung. Ist die Änderung nicht signifikant, muss die CSM nicht angewandt werden; die Entscheidung muss jedoch dokumentiert werden, damit die nationale Sicherheitsbehörde sie bei Inspektionen prüfen kann. Bei nicht signifikanten Änderungen muss im Rahmen des Sachverständigenurteils stets bewertet werden, ob sich alle nicht signifikanten Änderungen seit der letzten Anwendung der CSM in der Summe zu einer signifikanten Änderung addieren. Harmonisiertes CSM-Verfahren: Um die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die bestehenden Sicherheitsniveaus innerhalb des Eisenbahnsystems aufrecht bleiben, harmonisiert die CSM das Risikomanagementverfahren. Es schreibt nur vor, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, ohne festzulegen, wie diese Anforderungen zu erfüllen sind. Wie in Abbildung 1 dargestellt, handelt es sich bei diesem harmonisierten Verfahren um ein typisches iteratives Risikomanagementverfahren. Seinen Kern bilden die folgenden drei wichtigsten Schritte: (a) systematische Ermittlung der Gefährdungen, basierend auf der Definition des zu bewertenden Systems, der zugehörigen Sicherheitsmaßnahmen und der daraus resultierenden ; (b) Risikoanalyse und Risikoevaluierung; (c) Nachweis der Erfüllung der ermittelten durch das System. Neben diesen klassischen Schritten wurden im CSM-Verfahren die folgenden Schritte vorgegeben, und zwar vor allem, um die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse derartiger Risikobewertungen zu ermöglichen: (a) Dokumentation des Gefährdungsmanagements unter Verwendung von Gefährdungsprotokollen sowohl für die Kontrolle des Austauschs von zwischen den an der signifikanten Änderung beteiligten Akteuren (Schnittstellen) als auch für das Statusmanagement der in den Verantwortungsbereich des Vorschlagenden fallenden Gefährdungen; (b) unabhängige Bewertung der ordnungsgemäßen Anwendung des allgemeinen CSM-Verfahrens durch eine Bewertungsstelle. Bestehende Grundsätze der Risikoakzeptanz: Um sicherzustellen, dass die bestehenden Sicherheitsniveaus im gemeinschaftlichen Eisenbahnsystem gewährleistet werden, basiert die CSM für die Bewertung von Risiken auf bestehenden Methoden für die Kontrolle der ermittelten Gefährdungen und der damit verbundenen Risiken. Sie gestattet die austauschbare (d. h. ohne Vorgabe einer Rangfolge) Anwendung der folgenden drei Risikoakzeptanzgrundsätze während der Risikoanalyse und Risikoevaluierung: (a) anerkannte Regeln der Technik (TSI, notifizierte nationale Vorschriften, europäische Normen); (b) ähnliche Referenzsysteme; (c) explizite Risikoabschätzung und harmonisierte Risikoakzeptanzkriterien. Die Verbindung zwischen der Gefährdung und dem zu ihrer Kontrolle angewandten Risikoakzeptanzgrundsatz wird in dem Gefährdungsprotokoll erfasst, um einen Beitrag zu der Haftung für den Entscheidungsfindungsprozess zu leisten. Dies ist eine Kernfrage für die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Anwendung der CSM für die Bewertung von Risiken. (3) Anhang III Ziffer 2 Buchstabe d: Das SMS von EBU/FB enthält Verfahren und Methoden für die Durchführung von Risikobewertungen und die Anwendung von Maßnahmen zur Risikokontrolle für den Fall, dass sich aus geänderten Betriebsbedingungen oder neuem Material neue Risiken für die Infrastruktur oder den Betrieb ergeben. Die Änderung kann somit technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art sein. Seite 3 von 5

4 Es ist anzumerken, dass die Detailliertheit der Gefährdungsermittlung davon abhängig ist, welchen Risikoakzeptanzgrundsatz und welche Risikoakzeptanzkriterien der Vorschlagende für die Kontrolle der ermittelten Gefährdungen verwendet. Inkrafttreten der Verordnung der Kommission über eine CSM für die Bewertung von Risiken Die zugehörige Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken wurde am 29. April 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aufgrund des Neuheitsgrades einiger Aspekte des förmlichen CSM-Verfahrens für die Bewertung von Risiken wird diese CSM-Verordnung schrittweise durchgeführt werden. Daher tritt sie erst zum 19. Juli 2010 in Kraft. Ab diesem Termin gilt sie für folgende Änderungen: (a) für alle signifikanten technischen Änderungen, die Fahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2008/57/EG betreffen; (b) für alle signifikanten Änderungen, die strukturelle Teilsysteme betreffen, in Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine TSI dies vorschreibt. Die Anwendung der CSM-Verordnung erfolgt für die Evaluierung und Bewertung von Risiken, soweit es um betriebliche und organisatorische Änderungen geht, bis zum 1. Juli 2012 auf freiwilliger Basis, damit den betroffenen Akteuren ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um sich, soweit erforderlich, mit der neuen einheitlichen Vorgehensweise und ihrer Anwendung vertraut zu machen und erste Erfahrungen zu sammeln. Weitere Informationen Die vollständige Verordnung der Kommission über eine CSM für die Bewertung von Risiken ist auf der EUR-Lex- Website über den folgenden Link abrufbar (dabei wird die englische Fassung des Texts auch in allen anderen Amtssprachen der EU bereitgestellt): Leitlinie zur Anwendung der CSM für die Bewertung von Risiken: Als Hilfe für die Akteure des Eisenbahnsektors bei der Anwendung der CSM für die Risikobewertung hat die Europäische Eisenbahnagentur auch die beiden folgenden informativen und nicht rechtsverbindlichen Dokumente herausgegeben: (a) Leitlinie zur Anwendung der Verordnung der Kommission über die CSM für die Bewertung von Risiken : (b) Auswahl von Beispielen für Risikobewertungen und mögliche Werkzeuge zur Unterstützung der CSM- Verordnung Diese beiden Dokumente werden in alle EU-Amtssprachen derjenigen Länder übersetzt, in denen Mitgliedstaaten Eisenbahnverkehrsdienste erbringen. Sie werden demnächst auf der Website der Europäischen Eisenbahnagentur abrufbar sein, und zwar über den Link zur Eisenbahnsicherheit: Seite 4 von 5

5 UNABHÄNGIGE BEWERTUNG GEFÄHRDUNGSMANAGEMENT Überprüfung der Systemdefinition in Abhängigkeit von den ermittelten GEFÄHRDUNGSERMITTLUNG UND -EINSTUFUNG Sicherheitsreferat VORLÄUFIGE SYSTEMDEFINITION Signifikante Änderung? SYSTEMDEFINITION (Umfang, Funktionen, Schnittstellen usw.) RISIKOBEWERTUNG GEFÄHRDUNGSERMITTLUNG (Was kann geschehen? Wann? Wo? Wie? Usw.) RISIKOANALYSE GEFÄHRDUNGSEINSTUFUNG (Wie kritisch?) Weitgehend akzeptables Wahl des Grundsatzes der Risikoakzeptanz ANERKANNTE REGELN DER TECHNIK Anwendung der anerkannten Regeln der Technik ÄHNLICHE REFERENZSYSTEME Analyse der Ähnlichkeit mit Referenzsystemen EXPLIZITE RISIKOABSCHÄTZUNG Ermittlung von Szenarien und Sicherheitsmaßnahmen qualitativ Sicherheitskriterien? quantitativ der Häufigkeit der Schwere des Risikos Implizite Risikoakzeptanzkriterien (RAK) (durch anerk. RdT & Ref.-Syst. zu erf. Bedingungen) Explizite quantitative oder qualitative RAK erforderlich Criteria required RISIKOEVALUIERUNG (umzusetzende Sicherheitsmaßnahmen) Nachweis der Erfüllung der Abbildung 1: Risikomanagementverfahren und unabhängige Bewertung Seite 5 von 5

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht

Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht Muster Nachweisdokumentation und Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für

Mehr

Sicherheitsbewertungsbericht

Sicherheitsbewertungsbericht Sicherheitsbewertungsbericht auf Basis der "Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Kommission vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von

Mehr

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Evaluierung und Bewertung von Risiken. Status: IN KRAFT Version: 01 Ref.: A 94-01G/1.2012 Original: EN Datum: 01.05.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Evaluierung und Bewertung von Risiken. Status: IN KRAFT Version: 01 Ref.: A 94-01G/1.2012 Original: EN Datum: 01.05. GEN-G Seite 1 von 20 APTU Einheitliche Rechtsvorschriften (Anhang F zum COTIF 1999) Einheitliche Technische Vorschriften () Allgemeine Bestimmungen GEMEINSAME SICHERHEITSMETHODE (CSM) FÜR DIE EVALUIERUNG

Mehr

Die Revision der gemeinsamen Sicherheitsmethoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken 4. Symposium der VPI Hamburg, 14.01.

Die Revision der gemeinsamen Sicherheitsmethoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken 4. Symposium der VPI Hamburg, 14.01. Die Revision der gemeinsamen Sicherheitsmethoden für die Evaluierung und Bewertung von Risiken 4. Symposium der VPI Hamburg, 14.01.2014 1 Themen 1. Einführung 2. Revision der CSM Risikobewertung (EU VO

Mehr

Common Safety Methods Herausforderungen und Hindernisse. Dipl.-Math. Markus Talg Dipl.-Ing. Markus Pelz

Common Safety Methods Herausforderungen und Hindernisse. Dipl.-Math. Markus Talg Dipl.-Ing. Markus Pelz Common Safety Methods Herausforderungen und Hindernisse Dipl.-Math. Markus Talg Dipl.-Ing. Markus Pelz CSM - Herausforderungen und Hindernisse > 1. Dezember 2011 > Folie 1 Inhalt Forderungen des Regelwerks

Mehr

Sammlung von Beispielen für Risikobewertungen und möglicher Werkzeuge zur Unterstützung der CSM-Verordnung

Sammlung von Beispielen für Risikobewertungen und möglicher Werkzeuge zur Unterstützung der CSM-Verordnung Europäische Eisenbahnagentur Sammlung von Beispielen für Risikobewertungen und möglicher Werkzeuge zur Unterstützung der CSM-Verordnung Zeichen in ERA: ERA/GUI/02-2008/SAF Version in ERA: 1.1 Datum: 06/01/2009

Mehr

Umsetzung der CSM-RA bei der Deutschen Bahn Sachstand & aktuelle Diskussion im Sektor

Umsetzung der CSM-RA bei der Deutschen Bahn Sachstand & aktuelle Diskussion im Sektor Umsetzung der CSM-RA bei der Deutschen Bahn Sachstand & aktuelle Diskussion im Sektor Deutsche Bahn AG Niko Holst Safety in Transportation 6 Braunschweig, 05.11.2013 Inhalt 1. 2. 3. 4. Umsetzung der CSM-RA

Mehr

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag

PRÜFMODUL D UND CD. 1 Zweck. 2 Durchführung. 2.1 Allgemeines. 2.2 Antrag 1 Zweck PRÜFMODUL D UND CD Diese Anweisung dient als Basis für unsere Kunden zur Information des Ablaufes der folgenden EG-Prüfung nach folgenden Prüfmodulen: D CD Es beschreibt die Aufgabe der benannten

Mehr

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen

Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Zentrale Erläuterungen zur Untervergabe von Instandhaltungsfunktionen Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 445/2011 umfasst das Instandhaltungssystem der ECM die a) Managementfunktion b) Instandhaltungsentwicklungsfunktion

Mehr

Neue Generation Signaltechnik. Einführung in die "CSM-VO" (EU-Verordnung Nr. 402/2013) Ort / Datum einsetzen. Autor (optional)

Neue Generation Signaltechnik. Einführung in die CSM-VO (EU-Verordnung Nr. 402/2013) Ort / Datum einsetzen. Autor (optional) Neue Generation Signaltechnik Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik Einführung in die "CSM-VO" (EU-Verordnung Nr. 402/2013) Ort / Datum einsetzen Autor

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 8.12.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 323/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1088/2010 DER KOMMISSION vom 23. November 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.6.2010 KOM(2010)280 endgültig 2010/0168 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS S RATES über die verbindliche Anwendung der Regelung Nr. 100 der UN-Wirtschaftskommission

Mehr

Geltungsbereich: Datum der Bestätigung durch den Akkreditierungsbeirat: 18.03.2015. 71 SD 1 033 Revision: 1.0 24. März 2015

Geltungsbereich: Datum der Bestätigung durch den Akkreditierungsbeirat: 18.03.2015. 71 SD 1 033 Revision: 1.0 24. März 2015 Akkreditierungskriterien (freiwilliger Bereich) für unabhängige Bewertungsstellen im Bereich des Schienenverkehrs, die die ordnungsgemäße Anwendung von Risikomanagementverfahren und deren Ergebnisse überprüfen

Mehr

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

002928/EU XXV. GP. Eingelangt am 21/11/13. Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 002928/EU XXV. GP Eingelangt am 21/11/13 RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 15. November 2013 (OR. en) 15993/13 Interinstitutionelles Dossier: 2013/0295 (NLE) RECH 522 ATO 137 COMPET 800 VERMERK Absender:

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), L 268/24 VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2003 S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit

Mehr

Anwendung und Erfahrungen im Projekt KMC der DB Netz AG CSM-VO. vertraulich 13.11.12 OL

Anwendung und Erfahrungen im Projekt KMC der DB Netz AG CSM-VO. vertraulich 13.11.12 OL Anwendung und Erfahrungen im Projekt KMC der DB Netz AG CSM-VO 13.11.12 OL Gliederung Projekthintergrund Einleitung CSM-VO Betrachtetes System KMC Allgemeine Feststellungen zur CSM-VO Ausgewählte Aspekte

Mehr

Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015

Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015 www.dvgw-regelwerk.de Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015 Sicherheit in der Gasversorgung; Risikomanagement von gastechnischen Infrastrukturen im Normalbetrieb Security of Gas Supply;

Mehr

Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF),

Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF), (Übersetzung) Verwaltungsvereinbarung zwischen DIE ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (OTIF), DAS GENERALDIREKTION MOBILITÄT UND VEREHR DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Neue Generation Signaltechnik

Neue Generation Signaltechnik Neue Generation Signaltechnik Sektorweite Initiative zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Leit- und Sicherungstechnik Teilbericht AP 2100 Signifikanz von Änderungen auf Grundlage relevanter Regelwerke

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

Aktuelle Eisenbahngesetzgebung in Deutschland und Europa

Aktuelle Eisenbahngesetzgebung in Deutschland und Europa Vortragsveranstaltung Perspektiven des Gleisbaus der Überwachungsgemeinschaft Gleisbau e.v. am 8. September 2011 im Steigenberger Grandhotel Petersberg Aktuelle Eisenbahngesetzgebung in Deutschland und

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2006R2023 DE 17.04.2008 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/2006 DER

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Version: 2 Referenz: A94-30/2.2013 Datum: 27.05.2013 Original: EN. Erläuterndes Dokument: ECM-Vorschriften für Güterwagen. 1.

Version: 2 Referenz: A94-30/2.2013 Datum: 27.05.2013 Original: EN. Erläuterndes Dokument: ECM-Vorschriften für Güterwagen. 1. OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung

Berlin, 22.November 2007. Dr. Ann Bambauer. Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung Berlin, 22.November 2007 Dr. Ann Bambauer Fachbereich 5 Chemikalien, Anmeldung und Zulassung 2. REACH-Symposium 22. November 2007 Die neue Europäische Chemikalienagentur in Helsinki REACH VERORDNUNG (EG)

Mehr

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel

Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel Datum des LAV-Beschlusses: 05.11.2012 Seite 1 von 9 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 2 3 Begriffe, Definitionen... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Planung der Audits... 5 4.2 Vorbereitung des Audits...

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

L 108/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2009

L 108/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2009 L 108/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.4.2009 VERORDNUNG (EG) Nr. 352/2009 DER KOMMISSION vom 24. April 2009 über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung

Mehr

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012

L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 L 209/4 Amtsblatt der Europäischen Union 4.8.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 712/2012 DER KOMMISSION vom 3. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen

Mehr

Anleitung zur Umsetzung der Forderungen der Revision der ISO 9001:2015

Anleitung zur Umsetzung der Forderungen der Revision der ISO 9001:2015 Anleitung zur Umsetzung der Forderungen der Revision der ISO 9001:2015 Änderungen bezüglich Struktur, Terminologie und Konzepte Struktur und Terminologie Die Gliederung (d. h. Abschnittsreihenfolge) und

Mehr

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion)

Anhang V EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung Produktion) Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar.

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften:

Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften: Begründung Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung

Mehr

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich

Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 02.VII.2008 K(2008)3396 Betr.: Staatliche Beihilfe N 81/2008 Österreich Bürgschaftsregelung für Kleinunternehmen in Oberösterreich Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Mehr

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG)

Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz EBIG) Inhaltsverzeichnis 1. Begriffsbestimmungen 2. Online-Sammelsysteme 3. Überprüfung und Bescheinigung

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Richtlinie für sicherheitsrelevante Änderungen an funktionalen Systemen der Flugsicherung

Richtlinie für sicherheitsrelevante Änderungen an funktionalen Systemen der Flugsicherung Richtlinie für sicherheitsrelevante Änderungen an funktionalen Systemen der Flugsicherung Anmeldung, Sicherheitsdokumentation und Genehmigung Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (SOP/2.50.7/0001-001/10)

Mehr

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle BUNDESKARTELLAMT Stand: Juli 2004 GRUNDSATZABTEILUNG Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU- Kommission

Mehr

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen

Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen 06-08 Informationen für Eurodiaconia-Mitglieder: Sozialdienstleistungen und staatliche Beihilfen I. Einführung und Überblick Als staatliche Beihilfe gilt jede Art von Förderung durch die Regierung, die

Mehr

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK 22.4.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 103/1 I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen) STELLUNGNAHMEN EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 31. März 2010

Mehr

3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen

3. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen OTIF ORGANISATION INTERGOUVERNEMENTALE POUR LES TRANSPORTS INTERNATIONAUX FERROVIAIRES ZWISCHENSTAATLICHE ORGANISATION FÜR DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR INTERGOVERNMENTAL ORGANISATION FOR INTER-

Mehr

Leitlinien und Empfehlungen

Leitlinien und Empfehlungen Leitlinien und Empfehlungen Leitlinien und Empfehlungen zum Geltungsbereich der CRA-Verordnung 17. Juni 2013 ESMA/2013/720. Datum: 17. Juni 2013 ESMA/2013/720 Inhalt I. Geltungsbereich 4 II. Zweck 4 III.

Mehr

13 Anhang A: Erfüllung der Norm ISO 9000 durch HERMES

13 Anhang A: Erfüllung der Norm ISO 9000 durch HERMES 13 Anhang A: Erfüllung der Norm ISO 9000 durch Hinweis Einleitung Eine der wesentlichsten Grundlagen für die Qualitätssicherung in einem Unternehmen ist die Normenserie «ISO 9000», insbesondere ISO 9001:1994

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

WHITEPAPER ÄNDERUNGEN DER IEC 61496-1, BZW. EN 61496-1 UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN EINSATZ BERÜHRUNGSLOS WIRKENDER SCHUTZEINRICHTUNGEN

WHITEPAPER ÄNDERUNGEN DER IEC 61496-1, BZW. EN 61496-1 UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN EINSATZ BERÜHRUNGSLOS WIRKENDER SCHUTZEINRICHTUNGEN WHITEPAPER ÄNDERUNGEN DER IEC 61496-1, BZW. EN 61496-1 UND DEREN AUSWIRKUNGEN AUF DEN EINSATZ BERÜHRUNGSLOS WIRKENDER SCHUTZEINRICHTUNGEN 2014-11 AUTOREN Hans-Jörg Stubenrauch Manager Product Marketing

Mehr

Die Beurteilung normativer Managementsysteme

Die Beurteilung normativer Managementsysteme Die Beurteilung normativer Managementsysteme Hanspeter Ischi, Leiter SAS 1. Ziel und Zweck Um die Vertrauenswürdigkeit von Zertifikaten, welche durch akkreditierte Zertifizierungsstellen ausgestellt werden,

Mehr

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S.

Vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) letzte eingearbeitete Änderung: Artikel 54 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. Nur die Originaltexte sind rechtsverbindlich! E 1.2.15 Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information

Mehr

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung

Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Seite 1 von 5 Keine CE-Kennzeichnung ohne klinische Bewertung Medizinprodukte können in der Regel nicht ohne klinische Daten und deren Bewertung auf den Markt gelangen. Zudem besteht für Medizinprodukte

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union 16.1.2004 L 10/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2004 R KOMMISSION vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen DIE KOMMISSION

Mehr

PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses. Version 3 2012-2013

PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses. Version 3 2012-2013 PARNDORF DESIGNER OUTLET Arbeits- und Gesundheitsschutz-Strategie Verbesserung des Kundenerlebnisses Version 3 2012-2013 Erklärung des Vorstands Die Herausforderung ist es, eine langfristige und nachhaltige

Mehr

Risikobasierte Bewertung von Hilfsstoffen

Risikobasierte Bewertung von Hilfsstoffen Risikobasierte Bewertung von Hilfsstoffen Systematische Vorgehensweise beim Risikomanagement-Prozess (in Anlehnung an ICH Q9): Systematische Vorgehensweise beim Risikomanagement-Prozess (in Anlehnung an

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71

9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 9.6.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 150/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 489/2012 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Artikels

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

(5) Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und Störungen zu vermeiden, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen

(5) Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und Störungen zu vermeiden, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen L 106/18 VERORDNUNG (EU) 2015/640 R KOMMISSION vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 DIE

Mehr

Die CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung 1. Was bedeutet die CE-Kennzeichnung? Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualtitätssiegel. Dadurch wird lediglich angezeigt, daß ein Produkt die Anforderungen aller relevanten EG-Richtlinien

Mehr

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht. Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens. aus Sicht der Landeseichbehörden

Bayerisches Landesamt für Maß und Gewicht. Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens. aus Sicht der Landeseichbehörden Neuregelung des Gesetzlichen Messwesens aus Sicht der Landeseichbehörden 1 Landeseichbehörden und MessEG Was ist neu? Eichung statt Vor- und Nacheichung, Konformitätsbewertungsstelle, Meldepflicht für

Mehr

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) 8935/1/07 REV 1 LIMITE JUSTCIV 110 CODEC 421 DOKUMENT TEILWEISE ZUGÄNGLICH

Mehr

Anleitung. Kontrollkästchen (graue Ankreuzfelder):. Textfelder werden durch Einfachklick mit der Maus markiert und dann durch Texteingabe gefüllt.

Anleitung. Kontrollkästchen (graue Ankreuzfelder):. Textfelder werden durch Einfachklick mit der Maus markiert und dann durch Texteingabe gefüllt. Anleitung zur Anmeldung einer geplanten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Europäischen Kommission Ausfüllen und Einreichen des Formulars Das Formular Anmeldung einer geplanten

Mehr

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION. vom 13.1.2010 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.1.2010 K(2010)19 endgültig EMPFEHLUNG R KOMMISSION vom 13.1.2010 für den sicheren elektronischem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit

Mehr

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich L 107/76 25.4.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/656 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen-

Mehr

Übersetzung aus der englischen Sprache

Übersetzung aus der englischen Sprache Übersetzung aus der englischen Sprache Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen für.tirol Domains (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)

Mehr

Konformitätsbewertung 3.9 B 13

Konformitätsbewertung 3.9 B 13 Antworten und Beschlüsse des EK-Med Konformitätsbewertung 3.9 B 13 Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Hersteller vorgelegten Prüfberichte durch Benannte/Zugelassene Stellen 1 Vorbemerkungen Der

Mehr

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Waldkirch

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Anlage c zum Netznutzungsvertrag Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) zwischen Stadtwerke Heilbad Heiligenstadt GmbH Schlachthofstraße 8 37308 Heilbad Heiligenstadt und nachfolgend

Mehr

SÜC Energie und H 2 O GmbH Anlage 2

SÜC Energie und H 2 O GmbH Anlage 2 Anlage 2 Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI Vereinbarung) zwischen, vertreten durch,, und SÜC Energie und H 2 O GmbH (SÜC), vertreten durch den Geschäftsführer Götz-Ulrich Luttenberger,

Mehr

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION L 247/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.9.2011 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. September 2011 zur Änderung von Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates hinsichtlich des Handels innerhalb

Mehr

IGT mbh Inbetriebnahmegesellschaft für Transporttechnik mbh. Dr.-Ing. Jörg May Braunschweiger Verkehrskolloquium 03. Mai 2012

IGT mbh Inbetriebnahmegesellschaft für Transporttechnik mbh. Dr.-Ing. Jörg May Braunschweiger Verkehrskolloquium 03. Mai 2012 Theorie und Praxis der funktionalen Sicherheitsnachweisführung bei Schienenfahrzeugen IGT mbh Inbetriebnahmegesellschaft für Transporttechnik mbh Dr.-Ing. Jörg May Braunschweiger Verkehrskolloquium 03.

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Zwischen dem Netzbetreiber Strom und Gas Netze BW GmbH Schelmenwasenstr. 15, 70567 Stuttgart und dem Lieferanten / dem Transportkunden: Name:.

Mehr

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875

Warum? Orthopäden; 5336. Dermatologen; 3342. Urologen; 2674. Chirurgen; 3976. Neurochirurgen; 491. Gynäkologen; 9875 Können Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung betrieben werden? Warum? Urologen; 2674 Neurochirurgen; 491 MKG; 1027 Allgemeinärzte/ praktische Ärzte; 40.246 Orthopäden; 5336 Chirurgen; 3976 Anästhesisten;

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Kaltenkirchen

Mehr

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet

Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES. zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2015 COM(2015) 601 final Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro- Währungsgebiet DE DE

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

RöschConsult Group. Einfluß der europäischen Normen der Instandhaltung auf die Schweiz. IHRUS Luzern, 03.11.2011!!!!! Prof. Dr.-Ing.

RöschConsult Group. Einfluß der europäischen Normen der Instandhaltung auf die Schweiz. IHRUS Luzern, 03.11.2011!!!!! Prof. Dr.-Ing. RöschConsult Group Einfluß der europäischen Normen der Instandhaltung auf die Schweiz IHRUS Luzern, 03.11.2011!!!!! Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Rösch 2 RöschConsult Group Ingenieurbüro und Unternehmensberatung

Mehr

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG

www.transportrecht.de / Richtlinie des Rates 91/440/EWG RICHTLINIE DES RATES vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (91/440/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen

Mehr

1.7.2016 A8-0068/1/Rev. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS * zum Vorschlag der Kommission

1.7.2016 A8-0068/1/Rev. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS * zum Vorschlag der Kommission 1.7.2016 A8-0068/1/Rev. Änderungsantrag 1/Rev. Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion Renata Briano im Namen der S&D-Fraktion Ian Duncan im Namen der ECR-Fraktion Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen zwischen: Greizer Energienetze GmbH Mollbergstr. 20 07973 Greiz (Verteilnetzbetreiber)

Mehr

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010

L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 L 176/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.7.2010 VERORDNUNG (EU) Nr. 584/2010 DER KOMMISSION vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Mehr

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung, KOM (2011) 315 endgültig Frau/Herrn MdEP Europäisches Parlament Rue Wiertz 1047 BRÜSSEL BELGIEN E-Mail:.. Abt. Berufsrecht Unser Zeichen: Hu/Di Tel.: +49 30 240087-17 Fax: +49 30 240087-99 E-Mail: europa@bstbk.de 3. Februar 2012

Mehr

7477/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

7477/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 7477/AB XXIV. GP - Anfragebeantwortung 1 von 5 7477/AB XXIV. GP Eingelangt am 01.04.2011 BM für Verkehr, Innovation und Technologie Anfragebeantwortung An die Präsidentin des Nationalrats Mag. a Barbara

Mehr

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011

Risikogrundsätze Version 2, Stand 10/2011 Version 2, Stand 10/2011 1. RISIKOGRUNDSÄTZE 1.1 Verantwortung des Vorstandes Der Vorstand der Schoellerbank Invest AG ist für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und deren Weiterentwicklung verantwortlich.

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: und Stadtwerke Bad Salzuflen

Mehr

RECHTLICHE BESTIMMUNGEN

RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Seite 1 von 5 Anlage 4 zum Netznutzungsvertrag (Erdgas) EDI-Rahmenvereinbarung RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen zwischen: Alliander Netz

Mehr

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005

L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 L 183/104 Amtsblatt der Europäischen Union 14.7.2005 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Zwischen Stadtwerke Merseburg GmbH Große Ritterstraße 9 06217 Merseburg VDEW-Nr.: 9900964000008 (nachfolgend Netzbetreiber genannt) und Name Straße

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Transportkunde und Energieversorgung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 DES RATES vom 21. 30.1.2003 L 25/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 150/2003 S RATES vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: und Stadtwerke Marburg GmbH,

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH

Mehr

Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett)

Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett) Nicht amtliche Lesefassung (Änderungen fett) Verordnung über die Erhebung einer Abgabe für die Entsorgung von Schiffsabfällen (Schiffsabfallabgabenverordnung - SchiffsAbgV) in der Fassung vom 30. Juni

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas

Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Gas RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Netzbetreiber Stadtwerke

Mehr

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI)

Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) Mustervereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) RECHTLICHE BESTIMMUNGEN Die Vereinbarung über den elektronischen Datenaustausch (EDI) wird getroffen von und zwischen: Energie Calw GmbH

Mehr

RICHTLINIE 2009/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

RICHTLINIE 2009/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES L 259/14 Amtsblatt der Europäischen Union 2.10.2009 RICHTLINIE 2009/109/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV

Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Aktuelles zur Finanzierung von Infrastruktur im ÖPNV und SPNV Jahrestagung der PKF/IVT am 12. Juli 2013 in München Rechtsanwalt Professor Dr. Holger Zuck Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart Lehrbeauftragter

Mehr