Drucksachen-Nr. 55/2006. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss

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1 Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 55/2006 Version Datum Blatt Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Fachausschuss nicht-öffentliche Sitzung Datum: Fachausschuss Kreisausschuss Kreistag Inhalt: Stellenbedarf im Bauordnungsamt Wenn Kosten entstehen: Kosten Haushaltsstelle Haushaltsjahr Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Deckungsvorschlag: Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung: Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes zum Stellenbedarf zur Kenntnis. zuständiges Referat: Personalreferat Rotraut Reimuth Marita Rudick Klemens Schmitz Referatsleiterin 2. Beigeordnete Landrat abgestimmt mit: Amt Name Unterschrift Dezernat I Bauordnungsamt Reinhold Klaus Carla Teschke Beratungsergebnis: Kreistag/ Ausschuss Datum Stimmen Stimmenthaltung Ja Nein Einstimmig Lt. Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss (s.beiliegendes Formblatt)

2 Begründung Mit Beschluss des Kreistages vom (DS-Nr.: 53/2005) wurde die Verwaltung u. a. beauftragt, eine weitere Straffung der Verwaltung zu prüfen sowie Aufgabenkritik zu üben. Auf dieser Grundlage wurden alle Amts- und Referatsleiter beauftragt, die in ihrem Zuständigkeitsbereich wahrzunehmenden Aufgaben aufzulisten, darzulegen, ob es sich um Pflicht- oder Selbstverwaltungsaufgaben handelt, sowie die Folgen darzustellen, die sich ergeben würden, wenn ein Stellenabbau erfolgt. Aus der Darstellung ergibt sich die derzeit zur Verfügung stehende Anzahl von Stellen sowie der an Stellen nach Einschätzung des Amts- bzw. Referatsleiters. Hierbei ist auch der Vorbericht zur Feststellung des Stellenbedarfs (DS-Nr.: 119/2005) zu beachten, der nähere Ausführungen zur Berücksichtigung der Altersteilzeitstellen enthält. Es werden dem Kreisausschuss sukzessive für alle Ämter und Referate der Kreisverwaltung entsprechende Darstellungen übergeben.

3 3 Amt: 63 Bauordnungsamt Datum: Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Amtsleiter Leitungs- und Aufsichtsaufgaben für nachstehende wahrzunehmende Aufgaben des Amtes 1 1 Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Selbstverwaltungsaufgaben/Aufgaben der Eigenverwaltung, Auftragsangelegenheiten BauGB, Baustellen VO EG Koordinierungsrichtlinien, GWB, VOB, VOL, VOF, HOAI, Bbg. BauO, FstrG, BbgStr.G. StVG, STVO Gefährdung der fachlichen, organisatorischen und funktionellen Arbeitsfähigkeit des Amtes Sekretärin 1 1 Selbstverwaltungsaufgabe Aufgaben müssten verteilt werden und würden Arbeitsablauf behindern sowie Aufgabenerfüllung verzögern

4 4 SB Systemverantwortlicher - Wartung und Pflege der im Bauordnungsamt eingesetzten Software (Probaug, Probaug/WP, Pro- Denk) einschl. der im Ordnungsamt eingesetzten Software ProBrand - Einspielen von Updates und Einweisung/Schulung der Mitarbeiter bei Programmänderungen - Fehleranalyse und -behebung in Zusammenarbeit mit dem Bereich Service und der Softwarefirma Prosoz, - Wartung und Pflege der Schnittstellen für die Kreiskasse, GIS und egovernment-projekt (Baugenehmigungsverfahren-Online) - Pflege der im Bauordnungsamt eingesetzten Textbausteine lt. Stellenplan 0 1 Zusammenhangstätigkeit bei Pflichtaufgabe zur Erfüllung Der E-Government Einsatz ist ab 2007 durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung auf Probe vorgesehen; soll ab 2009 flächendeckend im Land Brandenburg funktionieren. Alle genannten Softwareverfahren sind auf Probaug aufgebaut, so dass die Pflege und Wartung nicht von verschiedenen Ämtern wahrgenommen werden kann. gesamt: 2 3

5 5 Amt: 63 Bauordnungsamt SG 630 Technische Bauaufsicht Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Sachgebietsleiter Technische Bauaufsicht - Leitungsaufgaben - Prüfung von Anträgen bei schwierigen Bauvorhaben und Erteilung entsprechender Bescheide - Bauzustandsbesichtigungen von Gebäuden mit mittleren bis hohem Schwierigkeitsgrad - Zuarbeiten für die rechtliche Bauaufsicht (technische Belange) - Beratung der Bauherren, der Ämter, Gemeinden, Behörden und Objektplanern in bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten 1 1 Pflichtaufgabe zur Erfüllung BbgBO 52 Eine Koordinierung des Arbeitsablaufs ist nicht gewährleistet; Nichterfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben.

6 6 SB Technische Prüfung Sonderbauten - Bearbeitung und Prüfung von Anträgen im Bereich Sonderbauten und Erteilung entsprechender Bescheide - konzentrierende Bearbeitung von Stellungnahmen bei Bundesimmissionsschutzverfahren, Erlaubnisverfahren nach Betriebsicherheitsverordnung bzw. - Sprengstoffgesetz Bauzustandsbesichtigungen und Bauüberwachungen im Bereich Sonderbauten - Zuarbeiten für die rechtliche Bauaufsicht bei der Fertigung von Ordnungsverfügungen und wiederkehrenden Prüfungen - Beratung von Bauherren, Ämtern und Gemeinden, Behörden und Objektplanern in bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten 2 2 Pflichtaufgabe zur Erfüllung BbgBO 52 Nichteinhaltung der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 4 Wochenfrist ( 63 Abs. 7 BbgBO), damit längere Bearbeitungszeiten für die Bauherren, Auswirkung auf die Gewährleistung der Sicherheit

7 7 SB Technische Prüfung - Bearbeitung und Prüfung von Anträgen auf Baugenehmigung, Vorbescheid und Erteilung entsprechender Bescheide hinsichtlich bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Zulässigkeit - Bauzustandsbesichtigungen und Bauüberwachungen bei baulichen Anlagen mit mittlerem und hohem Schwierigkeitsgrad - Zuarbeiten für die rechtliche Bauaufsicht bei der Fertigung von Ordnungsverfügungen - Beratung von Bauherren, der Ämter und Gemeinden, Behörden und Objektplaner in bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 6,5 5,5 Pflichtaufgabe zur Erfüllung BbgBO 52 Nichteinhaltung der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen 4 Wochenfrist ( 63 Abs. 7 BbgBO) und somit auch längere Bearbeitungszeiten für die Bauherren; Auswirkung auf die Gewährleistung der Sicherheit (Gefahrenabwehr) Umsetzen in den Bereich Sonderbauten ab

8 8 SB Statikprüfung - Prüfung von Bauvorlagen hinsichtlich der Standsicherheit, der Einhaltung der Forderungen des bautechnischen Brandschutzes, Schallschutzes und Wärmeschutzes und Erstellung entsprechender Prüfberichte - Bauüberwachung der geprüften baulichen Anlagen hinsichtlich der Einhaltung der Prüfergebnisse und Bauproduktenüberprüfung - Gebrauchsabnahmen von Fliegenden Bauten 1,5 1,5 Pflichtaufgabe zur Erfüllung BbgBO 52 längere Bearbeitungszeiten für den Bauherren; Auswirkung auf die Gewährleistung der Sicherheit (Gefahrenabwehr); Auswirkungen auf die Gebühreneinnahmen SB Bauüberwachung - Aufbereitung von Bauakten zur Durchführung beantragter bzw. notwendiger Baukontrollen für die Baukontrolleure - Erfassung der Ergebnisse durchgeführter Baukontrollen und Erstellen der Bescheinigungen 1 0 Selbstverwaltungsaufgabe BbgBO 52

9 9 SB Stammdatenaufnahme, Antragsannahme und Stammdatenerfassung der Anträge im PC - Eingangsbestätigung fertigen und Anforderung der durch den Prüfer vorgegebenen Fehlunterlagen - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - Fristenüberwachung (Fehlunterlagen, Bearbeitungsfristen, Ämterumlauf, Wiedervorlagen für die Prüfer und Bauabnahme) - Bautätigkeitsstatistik ans LDS Brandenburg - Aufbereitung der Bauakten für das Kreisarchiv 1 2 pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe Pflichtaufgabe zur Erfüllung BbgBO 52 Hochbaustatistikgesetz Probleme bei der fristgemäßen Bearbeitung der Vorgänge; keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfassung der Anträge (Erfahrungswerte); längere Bearbeitungszeiten, da Arbeiten nicht wegfallen SG gesamt: 13 12

10 10 Amt: 63 Bauordnungsamt SG 631 Rechtliche Bauaufsicht Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Sachgebietsleiter Bearbeitung aller das Amt betreffenden Rechtsmittelverfahren (einschließlich Klageverfahren); Vertretung AL in rechtlichen Fragen; allgemeine Vertretung für D I/J; Sonderaufsicht über die Bauaufsicht der Stadt Schwedt sowie die gemeindlichen Ämter einschließlich deren Widerspruchsverfahren SB Rechtliche Bauaufsicht ordnungsbehördliche Verfahren (Sicherungsanordnungen, Baueinstellungen, Baubeseitigungen, Nutzungsuntersagungen); Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem WEG 1 1 Pflichtaufgabe zur Erfüllung 1 1 Pflichtaufgabe zur Erfüllung 52 Abs. 1 BbgBO; 51 Abs. 2 BbgBO 52 Abs. 1 BbgBO; 7 Abs. 4 und 32 Abs. 2 WEG angenommener Einsparung Leitungs- u. Aufsichtsfunktion in einem SG des Gefahrenabwehrrechts fehlt; regelmäßig amtshaftungsträchtige Konstellationen aufgrund nicht mehr gewährleisteter Bearbeitung der Rechtsbehelfsverfahren; gesetzlich fixierte Sonderaufsicht unerfüllbar obliegende Eindämmung illegalen Bauens nicht mehr möglich; mangelnde Gefahrenabwehr (Sicherungen) hätte strafrechtliche Konsequenzen; Abgeschlossenheitsbescheinigung ist gesetzliche Voraussetzung für grundbuchliche Begründung von Wohneigentum

11 11 Baukontrolleur Baukontrolle (Außendienst) 2 2 Pflichtaufgabe zur Erfüllung angenommener Einsparung 52 Abs. 1 BbgBO ohne Baustellenkontrollen keine Tatsachenfeststellungen und damit Durchsetzung des Bauordnungsund Bauplanungsrechts mehr möglich SB Ordnungswidrigkeiten Bußgeldverfahren 0,75 0,75 Pflichtaufgabe zur Erfüllung 52 Abs. 1 BbgBO Schlechterstellung gesetzestreuer Bauherren infolge Nichtabschöpfung der mit dem ungenehmigten Bauen verbundenen Vorteile; Anreiz zum (aufwändigeren) gesetzmäßigen/ gefahrlosen Bauen entfiele faktisch die mit dem Abbau von Genehmigungserfordernissen verbundene Gewichtsverschiebung vom Präventiven zum Repressiven bewirkt(e) stetigen Anstieg der Owi SB Bauleitplangenehmigungen rechtsaufsichtliche Genehmigung der Bauleitpläne der Gemeinden; Prüfung der Anzeigen örtlicher Bauvorschriften (Anteil 0,4) 1 1 Pflichtaufgabe zur Erfüllung 2 BauGBZV; 52 Abs. 1 i.v.m. 81 Abs. 8 BbgBO ohne Plangenehmigung (= Rechtssetzungsakt) kein reguläres In-Kraft-Treten der Bauleitpläne (vgl. 10 Abs. 2 u. 3 BauGB) mit teilw. Wegfall von Genehmigungserfordernissen nach BauGB anteilige inhaltliche Aufgabenwahrnehmung lt. Beschreibung in Zeilen 6 und 7 durch diesen Stelleninhaber

12 12 Überwachung der wiederkehrenden Prüfungen (WP) nach der BbgSGPrüfV für sicherheitstechnische Gebäudeausrüstungen (SG) von Sonderbauten (Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Krankenhäuser u. Pflegeheime, Beherbergungsstätten etc.) (Anteil 0,3) Pflichtaufgabe zur Erfüllung angenommener Einsparung 52 Abs. 1 BbgBO fehlende Kontrolle über sicherheitstechnische Ausrüstungen von Sonderbauten birgt bedeutendes Gefahren- u. Haftungspotential mit teilw. Wegfall von Genehmigungserfordernissen nach BauGB - wird Kapazität für WP genutzt; Selbstlauf des SG- Prüfwesens führte nachweislich zu dessen Erliegen Dienstbarkeiten; Abweichungen - Grundstücksteilungen; Führung des Baulastenverzeichnisses (Anteil 0,3) SG gesamt: 5,75 5,75 Pflichtaufgabe zur Erfüllung 52 Abs. 1 BbgBO ohne Dienstbarkeiten/Abweichungen können Genehmigungshindernisse (z. B. fehlende Erschließung u. Abstandsflächen) nicht mehr ausgeräumt werden inhaltliche Aufgabenwahrnehmung ab durch Stelleninhaber

13 13 Amt: 63 Bauordnungsamt SG 632 Denkmalschutz Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Sachgebietsleiter Sachgebietsleitung, Förderwesen, Eintragungswesen, Kulturgutschutz, Öffentlichkeitsarbeit 1 1 Selbstverwaltungsaufgabe, freiwillige Aufgabe, Pflichtaufgabe zur Erfüllung LKO 63 i.v.m. 74ff GO LKO 2(1); BbgDSchG 1, 3, 4(2); FwDV 100, BbgKatSG i.v.m. ZSNeuOG, KatS- DV 100 keine Koordinierung und Anleitung des Fachgebietes, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Verlust von Denkmalsubstanz und damit verbunden Verlust der Attraktivität der Kulturlandschaft für den Tourismus, Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben SB Baudenkmalschutz SB Bodendenkmalschutz Sachbearbeitung 4,4 4,4 Pflichtaufgabe zur Erfüllung, freiwillige Aufgaben BbgDSchG, BauO, BauGB, ROG, BbgNatSchG, VwVfGBbg, OWiG, VwZG Bbg, BGB, EStG, VOB, HOAI, Europäische Normen siehe folgende Ausführungen Stellenbedarf laut Untersuchung des A1- Lehrgangs 3/03 innerhalb der Projektarbeit 7; alle Anträge müssen von 2 Fachbereichen (Bau- und Bodendenkmalpflege) geprüft werden

14 14 - Förderwesen freiwillige Aufgabe Verlust von Denkmalsubstanz, Verlust der Attraktivität der Kulturlandschaft für den Tourismus und Schmälerung der Heimatverbundenheit - Eintragung Pflichtaufgabe zur Erfüllung 3, 4(2) BbgDSchG Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch mangelnde Qualität bei der Bearbeitung - Fallbearbeitung Pflichtaufgabe zur Erfüllung 9 i.v.m. 19 BbgDSchG, 13 BbgDSchG, 22 (2) BbgDSchG i.v.m. 7i, 10f, 10g, 11b, EStG Verlängerung der Bearbeitungszeit, neben Kenntnissen des Nichtein- Verwaltungsrechts sind haltung von Fristen, besondere Fachkenntnis Verlust von Denkmalsubstanz, zur Fallbearbeitung nötig Erhöhung der (Archäologie, Bau-, Kosten für den Bauherrn, Kunst-, Kirchen-, Tech- Nichterfüllung nik-, Gartenkunst-, Stadt- der gesetzlich vorgeschriebenen baugeschichte, Bau-, Aufgaben Gartenbau-, Sanierungs-, durch mangelnde Qualität bei der Bearbeitung Ausgrabungs- und Restaurierungstechniken, Quartärgeologie u. a.)

15 15 - Festlegung der Dokumentation zu Arbeiten an Denkmalen Pflichtaufgabe zur Erfüllung 9 (2) BbgDSchG Verlängerung der Bearbeitungszeit, Nichtein- nötig (Archäologie, Bau-, besondere Fachkenntnis haltung von Fristen, Kunst-, Kirchen-, Technik-, Garten-kunst-, Verlust von Denkmalsubstanz, Nichterfüllung Stadtbaugeschichte, der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben rungs-, Ausgrabungs- Bau-, Gartenbau-, Saniedurch mangelnde Qualität bei der Bearbeitung niken, Quartärgeologie u. und Restaurierungstech- a.) - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - Anordnungen zum Schutz von Denkmalen Pflichtaufgabe zur Erfüllung Pflichtaufgabe zur Erfüllung 26 BbgDSchG geringere Gebühreneinnahmen, mehr Ordnungswidrigkeiten, mehr Verlust an Denkmalsubstanz, Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch mangelnde Qualität bei der Bearbeitung 8 BbgDSchG Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben durch mangelnde Qualität bei der Bearbeitung

16 16 - Bodendenkmale (Neufunde) Pflichtaufgabe zur Erfüllung 11 BbgDSchG Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, Verlust an Denkmalsubstanz, Verlängerung des Baugeschehens, Erhöhung der Kosten für den Bauherrn besondere Fachkenntnis nötig (Archäologie, Ausgrabungstechniken, Quartärgeologie) - Anleitung Ehrenamtlicher Freiwillige Aufgabe 18 (5) BbgDSchG Weniger ehrenamtliche Kontrollen von Denkmalen durch Ehrenamtliche führen zu erhöhtem Zeitaufwand und zusätzlichen Kosten für den Bauherrn und die Denkmalschutzbehörde, Verlängerung der Bearbeitungszeit durch Mehrarbeit bei der udschb bzw. Nichterfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.

17 17 - Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Sonstiges Freiwillige Aufgabe Pflichtaufgabe zur Erfüllung 1, 7(6) BbgDSchG Einschränkung der Akzeptanz des Denkmalschutzes, fehlende Unterstützung für den Bauherrn mit der Folge von Zeitverzug und Kostenerhöhung und letztlich Mehraufwand für die Denkmalschutzbehörde im laufenden Verfahren SG gesamt: 5,4 5,4

18 18 Amt: 63 Bauordnungsamt SG 633 Bauplanung Schema zur Feststellung des Stellenbedarfs Sachgebietsleiterin (Gesetz, ) bezogen angenommener Einsparung Sachgebietsleitung, Sicherstellung der Geschäftsfähigkeit, direkte Bearbeitung besonders bedeutender oder schwieriger Vorgänge, 1 1 Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, Selbstverwaltungsaufgaben gem. nachfolgender Ausführungen die organisatorische, fachliche und funktionelle Arbeitsfähigkeit des Sachgebietes wäre gefährdet bzw. nicht gewährleistet; nachfolgende Darstellungen Sachbearbeitung Bauplanungsrecht Mitwirkung im Bau- bzw. Anlagengenehmigungsverfahren/Prüfung des Städtebaurechts und Sicherstellung der rechtmäßigen Planungsumsetzung; Wahrnehmung und Koordinierung der vom Landkreis zu vertretenden öffentlichen Belange in kommunalen Planungs- und Satzungsverfahren/Bebauungsplanung und sonstige Satzungen nach BauGB; 3 3 Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, BauGB i. V. m. 52,56 BbgBO, 10 BImSchG 1,2,4BauGB Verlängerung der Bearbeitungszeiten im Baugenehmigungsverfahren zu Lasten der Bauherren und Baubetriebe; Verzögerungen in kommunalen Planungsverfahren mit zeitlichen und finanziellen Konsequenzen für Investoren und Bauwirtschaft; Dienstleistungsdefizit gegenüber potentiellen Investoren, Planern und Kommunen Die Stellenanzahl wurde bereits in den Vorjahren seit 2000 halbiert Beratung von Gemeinden, Planern und Vorhabenträgern im Rahmen der Bauleitplanverfahren und hinsichtlich des Städtebaurechts bei konkreten Bauvorhaben Selbstverwaltungsaufgaben

19 19 SB Bauleitplanung (Gesetz, ) bezogen angenommener Einsparung Sachbearbeitung Wahrnehmung und Koordinierung der vom Landkreis zu vertretenden öffentlichen Belange in der kommunalen Flächennutzungsplanung sowie bei informellen Planungen ; 1 0 Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 1,2,4 BauGB Mitwirkung im Baugenehmigungsverfahren; Wahrnehmung und Koordinierung kreislicher Aufgaben in Verfahren der Städtebauförderung; 35 BauGB i. V. m. 52, 56 BbgBO Richtlinie zur Stadtentwicklung Pkt. A , Richtlinie zur Stadterneuerung- Pkt. A , Richtlinie zur Reaktivierung städtebaulich relevanter Brachflächen Pkt. A Mitwirkung in Flurneuordnungs- und - bereinigungsverfahren und Koordinierung kreislicher Aufgaben im Rahmen dieser Verfahren 2, 5,10,41 FlurbG, Pkt ; PlafeRFlurbG SG gesamt: 5 4 Amt insgesamt: 31,15 30,15 * Bemerkung zur Aufgabenart: Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabe zur Erfüllung, Auftragsangelegenheit oder Organleihe Hinweis: Es besteht ein zusätzlicher an 1 Stelle SB Systemverantwortlicher und 1 Stelle SB Stammdatenaufnahme, Antragsannahme und Stammdatenerfassung. Carla Teschke Amtsleiterin