1054 Mängel betreffend die Hinterlegung von biologischem Material Nachträglich eingereichte Dokumente nicht ordnungsgemäß 1055 unterschrieben

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1 Doccode 1040 DE Anmeldung gilt als zurückgenommen (Anmeldung beim EPA nicht rechtzeitig eingegangen) 1041 Aufforderung zur Zahlung von Anspruchsgebühren Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln für die Zuerkennung 1042 des Anmeldetags Keine europäische Patentanmeldung (keine Zuerkennung eines 1043 Anmeldetags) Anmeldung gilt als zurückgenommen (keine Bearbeitung als 1044 europäische Teilanmeldung) 1045 Mangel in der Erfindernennung 1047 Zuerkennung eines Anmeldetags Aufforderung zur Einreichung einer berichtigten Prioritätserklärung/Prioritätstag liegt mehr als ein Jahr vor dem 1051 Anmeldetag 1052 Ausstellungsbescheinigung rechtzeitig eingereicht 1054 Mängel betreffend die Hinterlegung von biologischem Material Nachträglich eingereichte Dokumente nicht ordnungsgemäß 1055 unterschrieben 1059 Mängel in "embedded images" (Formeln) 1060 Dokument gilt als nicht eingegangen 1061 Aufforderung zur Einreichung von Patentansprüchen 1062 Unzulässige Angaben in der Patentanmeldung 1063 Änderungen noch nicht zulässig 1064 Stattgabe der Fristverlängerung 1065 Fristverlängerung abgelehnt 1066 Verzicht auf Patentanspruch 1067 Falsches Prioritätsdokument eingereicht 1068 Aufforderung zur Zahlung von Anspruchsgebühren 1069 Verlust des Prioritätsrechts (Staat/Anmeldetag nicht angegeben) 1070 Verlust des Prioritätsrechts 1078 Benennung gilt als zurückgenommen (Nichtberechtigter) Erinnerung Frist zur Zahlung der Prüfungs-/Benennungsgebühr und Beseitigung von Mängeln im schriftlichen 1081 Bescheid/Änderung Aufforderung zur Aufrechterhaltung der Anmeldung und Beseitigung von Mängeln im schriftlichen Bescheid/Änderung 1082 der Anmeldung Mitteilung über Veröffentlichung, Erinnerung an Zahlung Benennungsgebühr, ggfs. Erwiderung auf erw. europ Recherchenbericht

2 1087 Vertreter nicht bevollmächtigt (Handlung ungültig) 1088 Anmeldung zurückgewiesen (Formerfordernis nicht erfüllt) 1089 Erlöschen der Vertretervollmacht 1090 Anmelde-/Recherchengebühr) Anmeldung gilt als zurückgenommen (alle Benennungen 1091 zurückgenommen) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Übersetzung nicht 1092 (rechtzeitig) eingereicht) Aufforderung zur Einreichung der fehlenden Übersetzung der 1093 Anmeldung Anmeldung gilt als zurückgenommen (Anmeldung durch 1096 Nichtberechtige) 1097 Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichtentrichtung Prüfungs- /Benennungsgebühr/Nichtbeantwortung schriftlicher Bescheid) Anmeldung gilt als zurückgenommen (keine Aufrechterhaltung 1099 der Anmeldung/Nichtbeantwortung schriftlicher Bescheid) 1101 Jahresgebühr in Teilanmeldung) 1105 Fax gilt als nicht eingegangen 1111 Aufforderung zur Einreichung des Prioritätsbelegs 1112 Kein Recht auf unschädliche Offenbarung bei Ausstellung 1115 Aufforderung zur Einreichung einer Vertretervollmacht Mitteilung über die nicht zulässige Benennung/Erstreckung von 1116 Staaten 1117 Aufforderung zur Mitteilung der richtigen Erfinderadresse Geänderte Anmeldungsunterlagen stimmen nicht mit den 1120 ursprünglichen Anmeldungsunterlagen überein 1121 Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht 1128 Mängel im Sequenzprotokoll Aufforderung zur Zahlung der Verwaltungsgebühr für 1129 Rechtsübertragung 1133 Mitteilung bezüglich der bevorstehenden Veröffentlichung Verspätete Zahlung der Erstreckungsgebühr(en) ohne Mitteilung an den Anmelder über Einwendungen Dritter 1143 Mitteilung an Anmelder über Antrag auf Herausgabe einer Probe 1144 Weiterbehandlungsantrag stattgegeben 1145 Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben

3 Aufforderung zur Einreichung eines ordnungsgemäßen 1146 Begleitschreibens Dokument(e) nach Absendung des europäischen 1148 Recherchenberichts ermittelt Aufforderung zur Zahlung der 1149 Prüfungsgebühr/Benennungsgebühren mit Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln in den 1150 Anmeldungsunterlagen Bestätigung der Zurücknahme der Anmeldung/Abschluss des 1152 Verfahrens 1153 Überschneidung der EPA/Anmelder-Korrespondenz Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit (Teilanmeldung) Mängel in der Ausstellungsbescheinigung Berichtigungsantrag bezüglich offensichtlicher Fehler 1164 stattgegeben 1169 Gebühr für zusätzliche Kopien nicht entrichtet Mitteilung über den vorgesehenen Zeitpunkt der Erstellung des Recherchenberichts Vorgang wird zur Zeit geprüft 1176 Jahresgebühr nicht bezahlt (Teilanmeldung) Über den Berichtigungsantrag wird in der Prüfungsabteilung 1177 entschieden Bestätigung des Widerrufs des automatischen 1179 Abbuchungsauftrags 1180 Mängel im Antrag auf Berichtigung der Erfindernennung 1181 Klärung, ob automatische Abbuchung beabsichtigt 1185 Rückzahlungsanordnung 20% Anmelde-/Prüfungsgebühr 1186 Rückzahlungsanordnung Recherchengebühr Erinnerung: neues Antragsformular für die Erteilung eines 1187 europäischen Patents 1191 Berichtigung der A-Veröffentlichung Widerruf des Hinweises im europäischen Patentblatt die 1192 Veröffentlichung des Recherchenberichts betreffend 1193 Unterlagen von der Akteneinsicht ausgeschlossen Empfangsbestätigung eines (elektronisch) übermittelten 1195 Prioritätsdokuments 1201 Informationen über den Eintritt in die europäische Phase Erinnerung Zahlungsfrist 1202 (Prüfungsgebühr/Benennungsgebühren) 1203 Mitteilung bezüglich der bevorstehenden Veröffentlichung

4 1206 Mängel in der Übersetzung der internationalen Anmeldung Mitteilung über die nicht zulässige Benennung/Erstreckung von 1207 Staaten Anmeldung gilt als zurückgenommen ((Teile der) Übersetzung 1208 nicht eingereicht) 1212 Mängel in der Erfindernennung Mitteilung bezüglich der bevorstehenden Veröffentlichung der 1219 bibliographischen Daten Erinnerung: neues Antragsformular für den Eintritt in die 1221 europäische Phase 1222 Mängel betreffend die Hinterlegung von biologischem Material Aufforderung zur Aufrechterhaltung der Anmeldung und Beseitigung von Mängeln im schriftlichen Bescheid/Änderung 1224 der Anmeldung 1225 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme die 1227 Wiedereinsetzung in das Prioritätsrecht betreffend 1228 Verlust des Prioritätsrechts Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichtbeantwortung 1229 schriftlicher Bescheid) 1230 Hinweis zur Einreichung einer freiwilligen Teilanmeldung 1231 Hinweise für die vorzeitige Bearbeitung 1503 Europäischer Recherchenbericht 1504 Erklärung, dass eine Recherche nicht möglich ist Mitteilung über die Übermittlung des europäischen Recherchenberichtes Mitteilung gemäss Artikel 94(3) EPÜ 2004 Mitteilung gemäss Regel 71(3) EPÜ 2010 Entscheidung über die Stattgabe der Weiterbehandlung 2012 Mitteilung betreffend die bevorstehende Erteilung Entscheidung über die Stattgabe des Antrags auf 2014 Wiedereinsetzung 2018 Ablehnung des Antrags auf Fristverlängerung 2036 Telefonische Rücksprache mit dem Anmelder/Vertreter Widerruf des Hinweises im Europäischen Patentblatt betreffend 2039 den Recherchenbericht 2044 Hinweis über die rechtzeitige Aufgabe von Schriftstücken 2050 Ablehnung des Antrags auf Berichtigung nach Erteilung 2052 Bestätigung der Berichtigung einer Entscheidung

5 2054 Mitteilung über die Berichtigung der europäischen Patentschrift 2056 Bibliographische Daten der europäischen Patentanmeldung 2057 Mitteilung über den Ablauf der Einspruchsfrist Berichtigung der veröffentlichten europäischen 2062 Patentanmeldung/ Patentschrift Bestätigung der Zurücknahme der europäischen 2077 Patentanmeldung 2079 Verzicht auf das europäische Patent 2085 Mitteilung nach Antrag auf Änderung der Erteilungsunterlagen 2094 Mitteilung nach Antrag auf Änderung/Berichtigung der Erteilungsunterlagen 2096 Mitteilung zum Antrag auf Akteneinsicht 2098 Zustimmung zum Änderungsantrag 2100 Antrag auf gedruckte Patentschrift zu spät eingegangen 2522 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2524 Jahresgebühr) 2525 Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren 2531 Anmeldung 2544 Mitteilung der Eintragung eines Rechtsübergangs 2546 Mitteilung der Eintragung von geänderten Angaben über den Anmelder/Patentinhaber 2547 Änderung der Angaben über den Anmelder/Patentinhaber Mitteilung der Eintragung von geänderten Angaben über den 2548 Vertreter Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichtbestellung eines 2561 Vertreters) Antwort auf Nachfrage nach dem Bescheid der 2568 Prüfungsabteilung Benennung gilt als zurückgenommen (Nichtentrichtung von 2593 Benennungsgebühren) 2594 Benennungsgebühren) Mitteilung der Eintragung berichtigter Angaben über den 2598 Anmelder

6 2710 Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde 2905 Mitteilung über Mängel in nachgereichten Unterlagen 2906 Anlage zum Bescheid Bestätigung des Widerrufs des automatischen 2908 Abbuchungsauftrags 2911 Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter 2913 Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse(Priorität) 2935 Hinweis über Abbuchung von Gebühren 1042A 1043A 1047A 1050A 1050AB 1050AC 1050B 1050BC 1050C 1050P 1064A 1064B 1064C 1070P 1072A 1074A 1088A Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln für die Zuerkennung des Anmeldetags für die europäische Teilanmeldung Keine europäische Teilanmeldung(keine Zuerkennung eines Anmeldetags) Zuerkennung des Anmeldetags der früheren Anmeldung an teilanmeldung Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlage A Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlagen A und B Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlagen A und C Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlage B Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlagen B und C Mängel in Anmeldungsunterlagen - Anlage C Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln die Angaben des Anmelders betreffend Fristverlängerung für die Einreichung des US-Prioritätsdokument Prioritätsbeleg in der Euro-PCT-Phase nicht vom IB erhalten Prioritätsbeleg in der Euro-PCT-Phase nicht vom IB erhalten Verlust des Prioritätsrechts Aufforderung durch Fax eingereichte Dokumente zu bestätigen Aufforderung die durch Fax eingereichte Patentanmeldung zu bestätigen Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung (formelle Mängel)

7 1088P 1088S 1090X 1095N 1103A 1103B 1107N 1108N 1114A 1114N 1145A 1166B 1170A 1172C 1205A 1205N 1205X 1226AA 1226BB 1226CC 1503B 1503C Anmeldung zurückgewiesen (Formerfordernis den Anmelder/Vertreter betreffend nicht erfüllt) Anmeldung zurückgewiesen (Mangel im Sequenzprotokoll nicht beseitigt/nichtentrichtung der Gebühr) Mitteilung bezüglich Zusatzgebühr für gebührenpflichtige Seiten Anmeldung zurückgewiesen (Erfindernennung nicht eingereicht) Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln im Antrag auf Weiterbehandlung Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme die Mängel im Antrag auf Weiterbehandlung betreffend Mitteilung über die Bestätigung/Neufestsetzung des Anmeldetags Entscheidung über die Bestätigung/Neufestsetzung des Anmeldetags Aufforderung zur Übersendung von fehlenden Teilen der Beschreibung/Zeichnungen Aufforderung zur Nachreichung fehlender Teile der Beschreibung/Zeichnungen Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt Aufforderung zur Zahlung des Fehlbetrags nach Gebührenerhöhung RASE: Mitteilung über den vorgesehenen Zeitpunkt der Erstellung des Recherchenberichts Vorgang wird zur Zeit geprüft (Rechtsabteilung) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichteintritt in die europäische Phase) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichteintritt in die europäische Phase) Mitteilung bezüglich Zusatzgebühr für gebührenpflichtige Seiten Mitteilung bezüglich Beseitigung von Mängeln im schriftlichen Bescheid/Änderung der Anmeldung/Zahlung von Anspruchsgebühren Mitteilung über Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid/Anderung der Anmeldung/Zahlung von Anspruchsgebühren Mitteilung bezüglich möglicher Änderung der Anmeldung/Zahlung von Anspruchsgebühren Ergänzungsblatt B (mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung) Ergänzungsblatt C (unvollständige Recherche)

8 1503D Ergänzungsblatt D (gebührenpflichtige Ansprüche) 1503PA Europäischer Teilrecherchenbericht 1503SS Ergänzender europäischer Recherchenbericht Stellungnahme zum europäischen Recherchenbericht Dokument anliegend zum erweiterten europäischen 1703ANNEX Recherchenbericht Mitteilung der Prüfungsabteilung mit Recherchenergebnissen 2001G nach Regel 164(2)(b) EPÜ 2002A Mitteilung der Prüfungsabteilung mit Aufforderung zur Zahlung einer (von) Recherchengebühr(en) 2003 Recherchenergebnissen nach Regel 164(2)(b) EPÜ 2004G 2006A 2008A 2015A 2015C 2017A Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung eines Europäischen Patents mit Recherchenergebnissen Regel 164(2)b) EPÜ Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Mitteilung betreffend den Termin der mündlichen Verhandlung Anmeldung gilt als zurückgenommen (fehlende Anspruchsübersetzungen/Zahlung) Feststellung eines Rechtsverlustes nach Regel 112(1) EPÜ Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln im Antrag auf Weiterbehandlung Aufforderung zur Einreichung einer Stellungnahme die Mängel 2017B im Antrag auf Weiterbehandlung betreffend Anmeldung gilt als zurückgenommen (keine Antwort auf 2021A Bescheid der Prüfungsabteilung) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Antwort auf Bescheid der 2021B Prüfungsabteilung zu spät) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Übersetzung der 2021C Patentansprüche nicht eingereicht) Anmeldung gilt als zurückgenommen (keine Angabe über Stand 2021G der Technik) Anmeldung gilt als zurückgenommen (keine Antwort auf Bescheid der Prüfungsabteilung und keine Angabe über Stand 2021H der Technik) Anmeldung gilt als zurückgenommen (Nichtentrichtung 2021I zusätzlicher Anspruchsgebühren) Anmeldung gilt als zurückgenommen(fehlende Kopie der 2021J Recherchenergebnisse) Entscheidung über die Beweisaufnahme Ladung zur Beweisaufnahme

9 2042PHB 2049A 2049B 2053A 2053B 2062C 2093A 2098A Übersendung der Abschrift der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Telefonische/persönliche Rücksprache Telefonische/persönliche Rücksprache (mit Fristsetzung) Mitteilung über die Ablehnung eines Antrages auf Berichtigung einer Entscheidung Entscheidung über die Ablehnung eines Antrages auf Berichtigung Berichtigung der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung/ Patentschrift (Rechtsabteilung) Aufforderung zur Einreichung der Übersetzungen der Patentanspruche Zustimmung zum Änderungs-/Berichtigungsantrag 2522/03 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/04 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/05 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/06 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/07 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/08 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/09 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/10 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/11 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/12 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/13 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/14 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/15 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/16 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/17 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2522/18 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit

10 2522/20 Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit 2524/03 Jahresgebühr) 2524/04 Jahresgebühr) 2524/05 Jahresgebühr) 2524/06 Jahresgebühr) 2524/07 Jahresgebühr) 2524/08 Jahresgebühr) 2524/09 Jahresgebühr) 2524/10 Jahresgebühr) 2524/11 Jahresgebühr) 2524/12 Jahresgebühr) 2524/13 Jahresgebühr) 2524/14 Jahresgebühr) 2524/15 Jahresgebühr) 2524/16 Jahresgebühr) 2524/17 Jahresgebühr) 2524/18 Jahresgebühr) 2524/19 Jahresgebühr) 2524/20 Jahresgebühr) 2525/ / / /06

11 2525/ / / / / / / / / / / / / / A 2525B 2525C 2525G 2525H 2525I 2532G Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr nach Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit nach Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer Hinweis auf die Zahlung der Jahresgebühr mit nach Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer Feststellung eines Teilrechtsverlustes (Übersetzung der früheren Anmeldung)

12 2568A 2901AK 2906I 2911A 2911C 2911G 2944A 2944G 2944I 2944P 2944Q ABSTMOD CASEXANNEX CDOCNPL DREX EDREX EDREXSEQL IGRAANNEX INFOPART ISA203-1 ISA203-2 ISA206-1 ISA206-2 ISA210 ISA210-1 ISA210-2 ISA210B ISA210C ISA210D Beantwortung des Antrags auf beschleunigte Prüfung Entscheidung Anlage zur Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung eines europäischen Patents Hinweis betreffend Änderungs-/ Berichtigungsantrag (Rechtsabteilung) Kurzmitteilung an Anmelder/Vertreter (Rechtsabteilung) Kurzmitteilung über die beabsichtigte Erteilung der Aufhebung der Mitteilung Stattgabe der Fristverlängerung (Prüfungsverfahren) Fristverlängerung (Übersetzung der früheren Anmeldung) Stattgabe der Fristverlängerung(Prüfungsverfahren) Stattgabe der Fristverlängerung Fristverlängerung nach Regel 132 (2) EPÜ Geänderte Zusammenfassung Anlage zu einem Bescheid Nicht-Patent-Literatur während des Prüfungsverfahrens zitiert Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Für die Erteilung vorgesehene Textfassung Für die Erteilung vorgesehene Textfassung (Sequenzprotokoll) Anlage zur Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung eines europäischen patents Information an die Parteien Erklärung über die Nichterstellung eines Internationalen Recherchenberichts Erklärung über die Nichterstellung eines Internationalen Recherchenberichts Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren Internationaler Teilrecherchenbericht Internationaler Recherchenbericht (interner Gebrauch ISA) ISR: Deckblatt (interner Gebrauch ISA) ISR: Entgegenhaltungen (interner Gebrauch ISA) ISR: Anspruchsgruppen für Nicht-Einheitlichkeit (interner Gebrauch ISA) ISR: Info über unvollständige Recherche (interner Gebrauch ISA) ISR: Deckblatt für "unvollständige Recherche" und "Nicht- Einheitlichkeit" (interner Gebrauch ISA)

13 ISA220 ISA237-1 ISA237-2 ISA237-3 RECEIPT-OLF RECEIPTOLFNP RENA Mitteilung über die Übermittlung des Internationalen Recherchenberichts oder der Erklärung (interner Gebrauch ISA) Schriftlicher Bescheid der ISA, Zusatzfeld (interner Gebrauch ISA) Schriftlicher Bescheid der ISA, Feld Nr. I bis VIII (interner Gebrauch ISA) Schriftlicher Bescheid der ISA, Deckblatt (interner Gebrauch ISA) (Elektronische) Empfangsbescheinigung Nicht öffentliche (elektronische) Empfangsbescheinigung Eingangsbestätigung von Nationales Amt - R35(4)