Gesetzestexte und weitere Hilfsmittel; Herbstsemester 2016, Master of Law

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1 Gesetzestexte und weitere Hilfsmittel; Herbstsemester 2016, Master of Law Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE HINWEISE... 2 ANTIKE RECHTSGESCHICHTE... 4 BANKRECHT... 5 EUROPEAN ECONOMIC LAW... 6 FORENSISCHE PSYCHIATRIE... 7 GESELLSCHAFTSRECHT... 8 GRUNDBUCHRECHT... 9 INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSRECHT INTERNATIONAL ORGANISATIONS INTERNATIONALES PRIVATRECHT INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES STRAFRECHT INTERNATIONALES ZIVILVERFAHRENSRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT JUGENDSTRAFRECHT/SANKTIONENRECHT KIRCHENRECHTSGESCHICHTE UND KIRCHENRECHT KRIMINOLOGIE KUNST- UND KULTURRECHT LEGAL THEORY MIGRATIONSRECHT NEBENSTRAFRECHT PRIVATRECHTSGESCHICHTE RECHTSPHILOSOPHIE SCHEIDUNGSRECHT/PARTNERSCHAFTSAUFLÖSUNG SOZIALVERSICHERUNGSRECHT I STEUERRECHT UMWELTRECHT UNTERNEHMENSSTEUERRECHT I VERFASSUNGSGESCHICHTE DER NEUZEIT... 32

2 Allgemeine Hinweise Die zulässigen Gesetzestexte und weiteren Hilfsmittel sind im Merkblatt zu den Modulprüfungen vom 11. Dezember 2013 [Merkblatt Modulprüfungen], RS 4.1.3, Version 3.0 aufgeführt. Abweichende und ergänzende Bestimmungen des Examinators oder der Examinatorin sind nachfolgend geregelt. Im Weiteren sind die für jede einzelne Prüfung erforderlichen Gesetzestexte konkret aufgeführt (s. S. 4-10). Gesetzestexte Amtliche Erlasse: Grundsätzlich gilt die Regelung, dass sämtliche amtlichen Ausgaben der Bundeskanzlei und des Kantons Zürich sowie Internetausdrucke von diesen amtlichen Gesetzestexten verwendet werden dürfen. Es dürfen nur ganze Erlasse als PDF-Ausdrucke mit an die Prüfungen gebracht werden (Ziff Abs. 1 Merkblatt Modulprüfungen). Einzeln ausgedruckte Bestimmungen sind nur erlaubt, wenn diese ergänzend zu nicht mehr aktuellen Gesetzestexten mitgebracht werden. Private Gesetzessammlungen: Private Gesetzestexte sind nur dann zugelassen, wenn sie nachfolgend aufgeführt sind. Die zugelassenen Gesetzestexte dürfen nur in ihrer ursprünglichen, druckfrischen Version verwendet werden. Sie dürfen insbesondere keinerlei Notizen, Randbemerkungen, Textänderungen oder Ähnliches enthalten. Unterstreichungen, farbliche Hervorhebungen jeglicher Art sowie das Anbringen von Reitern, Klebezetteln, Markierungsstreifen oder dergleichen sind unzulässig. Ausser Kraft gesetzte Artikel und Paragraphen dürfen nicht mehr gestrichen werden. Falls an einer Prüfung keine Erlasse erlaubt sind, dürfen weder amtliche noch private Gesetzestexte mit an die Prüfung gebracht werden. Weitere Hilfsmittel Schreibutensilien und Papier sind von den Studierenden selbst an die Prüfung mitzubringen. Bei Open Book Prüfungen hingegen darf kein eigenes Schreibpapier mitgebracht werden. Fremdsprachige Kandidatinnen und Kandidaten dürfen ein Wörterbuch ohne Notizen (kein elektronisches Wörterbuch) mitnehmen. Dieses darf nur Übersetzungen, jedoch keine Umschreibungen enthalten. Wird nachfolgend unter Hilfsmittel nichts erläutert, dürfen nur die oben erwähnten Hilfsmittel verwendet werden. Sind weitere Hilfsmittel zugelassen, sind diese von den Examinatoren und Examinatorinnen ausdrücklich definiert. Master HS 16 Seite 2 von 32

3 Open Book Prüfungen Falls auf den folgenden Seiten keine Einschränkungen vom Examinator, bzw. Examinatorin vorgenommen werden, gelten bei Open Book-Prüfungen folgende Bestimmungen (Ziff Merkblatt Modulprüfungen): Zugelassen sind sämtliche schriftlichen Unterlagen, insbesondere amtliche Erlasse und private Erlass-Sammlungen, Folien, Bücher, Notizen (auch in den Gesetzen) und Kopien. Schreibpapier wird den Studierenden vom RWF UZH zur Verfügung gestellt. Korrigiert werden nur Lösungen, die auf diesem Papier abgegeben werden. Analog zu Ziff Merkblatt Modulprüfungen sind keine elektronischen Hilfsmittel zugelassen. Wichtiger Hinweis Es ist Sache der Studierenden, sich im Vorfeld der Prüfungen darüber zu informieren, welche Hilfsmittel an den Prüfungen zugelassen sind und die für die Prüfungen relevanten Hilfsmittel sorgfältig zu kontrollieren. Die Rechtsstelle unterstützt Sie gerne bei Fragen und Unklarheiten. Wir weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Hörsaalchefinnen und - chefs und Aufsichtspersonen kurz vor Prüfungsbeginn keine verbindlichen Auskünfte mehr erteilen. Master HS 16 Seite 3 von 32

4 ANTIKE RECHTSGESCHICHTE In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen ist zusätzlich zugelassen: Das Skript Antike Rechtsgeschichte aus der Studentendruckerei für das Herbstsemester Kein Download des Skripts. Das Anbringen und Einkleben eigener Notizen (handschriftlich oder am Computer geschrieben) sowie das Anstreichen und Unterstreichen sind erlaubt. Mit dem Einkleben von Notizen darf keine zusätzliche Schreibfläche generiert werden. Nicht erlaubt ist das Einkleben, Einlegen oder sonstige Einfügen von Kopien, Post-it und Downloads jeglicher Art. Im Skript dürfen Reiter (beschriftet oder unbeschriftet) in beliebiger Anzahl, Farbe und Form gesetzt werden. Private Gesetzsammlungen: Nicht erforderlich und nicht zugelassen. Erforderliche Gesetzestexte: Es sind keine Gesetzestexte erforderlich Master HS 16 Seite 4 von 32

5 BANKRECHT Es handelt sich um eine Open Book-Prüfung gemäss Merkblatt zu den Modulprüfungen, Ziff Konkret wird empfohlen, die folgenden per 1. Dezember 2016 geltenden Gesetzestexte und Hilfsmittel an die Prüfung mitzunehmen (neue erst per 1. Januar 2017 in Kraft tretende Erlasse müssen somit nicht mitgenommen werden): Gesetzestexte: (in der jeweils aktuellen Fassung) Obligationenrecht (OR), SR 220 Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (NBG), SR Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG), SR Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), SR Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (BankG), SR Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV), SR Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV), SR Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der Schweiz (Auslandbankenverordnung-FINMA), SR Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern (Bankeninsolvenzverordnung-FINMA, SR Verordnung über die Liquidität der Banken (Liquiditätsverordnung, SR ) Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 16) Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG), SR Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG), SR Revisionsaufsichtsgesetz (RAG), SR FINMA-Rundschreiben 08/10 (Selbstregulierung als Mindeststandard) FINMA-Rundschreiben 10/1 (Vergütungssysteme) FINMA-Rundschreiben 08/24 (Überwachung und interne Kontrolle Banken) FINMA-Rundschreiben 13/08 (Marktverhaltensregeln) Hilfsmittel: Slides zur Vorlesung Bankrecht (mit allfälligen Notizen) Evtl. ausgewählte Readings Weitere Notizen (Handnotizen oder elektronisch mit PC erfasste Notizen, auch in den Gesetzestexten) Neben den vorerwähnten Gesetzestexten und weiteren Hilfsmitteln sind maximal zwei Fachbücher (nach freier Wahl) zugelassen, jedoch nicht erforderlich. Master HS 16 Seite 5 von 32

6 EUROPEAN ECONOMIC LAW Es handelt sich um eine Open Book Prüfung gemäss Merkblatt zu den Modulprüfungen, Ziff Zugelassene Hilfsmittel: Zweisprachiges Englisches Wörterbuch English <-> andere Sprache (nicht elektronisch), ohne Definitionen, ohne Notizen und ohne Umschreibungen The exam is an open-book examination according to No , Fact Sheet for Examinations. Other authorized resources: Bilingual English dictionary English <-> other language (no electronic dictionary) only with translations, without notes, explanations or periphrases Master HS 16 Seite 6 von 32

7 FORENSISCHE PSYCHIATRIE Es sind keine amtlichen Erlasse und private Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 7 von 32

8 GESELLSCHAFTSRECHT Es handelt sich um eine Open Book Prüfung gemäss Merkblatt zu den Modulprüfungen, Ziff Zugelassene Hilfsmittel: Zweisprachiges Englisches Wörterbuch English <-> andere Sprache (nicht elektronisch), ohne Definitionen, ohne Notizen und ohne Umschreibungen The exam is an open-book examination according to No , Fact Sheet for Examinations. Other authorized resources: Bilingual English dictionary English <-> other language (no electronic dictionary) only with translations, without notes, explanations or periphrases. Master HS 16 Seite 8 von 32

9 GRUNDBUCHRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzessammlungen: BÜCHLER ANDREA (Hrsg.), ZGB. Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Nebenerlasse, TEXTO-Gesetzesausgabe, Basel: Helbing & Lichtenhahn VOGT NEDIM PETER/SCHULIN HERMANN (Hrsg.), OR. Schweizerisches Obligationenrecht und Nebenerlasse, TEXTO-Gesetzesausgabe, Basel: Helbing & Lichtenhahn Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Zivilgesetzbuch (ZGB) Obligationenrecht (OR) Grundbuchverordnung (GBV) Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) Hinweis: Allfällig benötigte Spezialgesetze werden mit den Prüfungsaufgaben ausgeteilt. Master HS 16 Seite 9 von 32

10 INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSRECHT Es handelt sich um eine Open Book-Prüfung gemäss Merkblatt zu den Modulprüfungen, Ziff Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: BV DSG FMG KG OR RTVG UWG URG ZGB BÜPF BGÖ Master HS 16 Seite 10 von 32

11 INTERNATIONAL ORGANISATIONS Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. No legal texts are allowed at the examination. Master HS 16 Seite 11 von 32

12 INTERNATIONALES PRIVATRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: DAVID BRÄNDLE /TOBIAS HÄCKERMANN (Hrsg.), Studienausgabe Zivilverfahrensrecht ANDREAS BUCHER (Hrsg.), Internationales Privatrecht: Bundesgesetz und Staatsverträge, Textausgabe ANDREA BÜCHLER (Hrsg.), ZGB: Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Nebenerlasse, TEXTO Gesetzesausgabe DANIEL STAEHELIN (Hrsg.), ZPO/SchKG, TEXTO Gesetzesausgabe HERMANN SCHULIN (Hrsg.), OR. Schweizerisches Obligationenrecht und Nebenerlasse, TEXTO Gesetzesausgabe Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), SR 291, mit Einschluss der per 1. Januar 2017 geltenden Änderungen Lugano-Übereinkommen, SR Haager Trust-Übereinkommen, SR Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), SR 272 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ), SR Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, SR Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen), SR Übereinkommen über das auf Strassenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (Haager Strassenverkehrsübereinkommen, SVÜ), SR Master HS 16 Seite 12 von 32

13 INTERNATIONALES UND EUROPÄISCHES STRAFRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: Völkerrechtliche Verträge: VölkerR, Beck-Texte im dtv München, Deutscher Taschenbuch Verlag/ Verlag C.H. Beck TOMUSCHAT, CHRISTIAN, Völkerrecht, Baden-Baden, Nomos CHRISTIAN SCHWARZENEGGER (Hrsg.), StGB/StPO (Textausgabe), Zürich: Liberalis Verlag MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Hrsg.), StGB/StPO, TEXTO Gesetzesausgabe, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag Europa-Recht, Beck-Texte im dtv, München: Deutscher Taschenbuch Verlag/ Verlag C.H. Beck GIOVANNI BIAGGINI/BERNHARD EHRENZELLER (Hrsg.), Öffentliches Recht, Zürich: Schulthess Verlag ESSER, ROBERT (Hrsg.), Europäisches und Internationales Strafrecht Vorschriftensammlung, C.F. Müller Verlag, Heidelberg Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (SR 0.120) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (SR ) Vertrag über die Europäische Union (EUV, ABl Nr. C 326 S. 13 ff.) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, ABl Nr. C 326 S. 47 ff.) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) Sollten zur Prüfungslösung über die genannten Erlasse hinaus weitere Rechtsquellen erforderlich sein, werden diese der Prüfung beigelegt werden. Master HS 16 Seite 13 von 32

14 INTERNATIONALES ZIVILVERFAHRENSRECHT UND SCHIEDSGERICHTSBARKEIT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: BERTI STEPHEN V. (Hrsg.), ZPO / CPC / CCP Schweizerische Zivilprozessordnung / Code de procédure civile suisse/ Codice di diritto processuale svizzero / Swiss Code of Civil Procedure (deutsch/französisch/italienisch/englisch), TEXTO-Gesetzesausgabe, Basel BRÄNDLE DAVID/HÄCKERMANN TOBIAS (Hrsg.), Zivilverfahrensrecht, Gesetzessammlung. Internationales, nationales und kantonales Zivilverfahrensrecht. Bachelor- und Masterstufe, Zürich SCHWANDER DANIEL (Hrsg.), Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO mit Anpassungen anderer Bundesgesetze sowie mit revidiertem Lugano- Übereinkommen, Zürich BUCHER ANDREAS (Hrsg.), Internationales Privatrecht, Bundesgesetz und Staatsverträge, Basel SUTTER-SOMM THOMAS (Hrsg.), ZPO/BGG/BZP/PatGG/SchKG/IPRG/LugÜ/BGFA/BV und kantonale Einführungsgesetze zur Schweizerischen ZPO. Textsammlung, Zürich STAEHELIN DANIEL (Hrsg.), ZPO/SchKG, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Nebenerlasse, TEXTO- Gesetzesausgabe, Basel BÜCHLER ANDREA (Hrsg.), ZGB, Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Nebenerlasse, TEXTO-Gesetzesausgabe, Basel VOGT NEDIM PETER/SCHULIN HERMANN (Hrsg.), OR, Schweizerisches Obligationenrecht und Nebenerlasse, TEXTO-Gesetzesausgabe, Basel Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Swiss Rules of International Arbitration Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ 2007) Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) Master HS 16 Seite 14 von 32

15 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Obligationenrecht (OR) Zivilgesetzbuch (ZGB) Bundesverfassung (BV) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ( New York Convention ) Master HS 16 Seite 15 von 32

16 JUGENDSTRAFRECHT/SANKTIONENRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Hrsg.) StGB/StPO CHRISTIAN SCHWARZENEGGER (Hrsg.) StGB/StPO Erforderliche Gesetzestexte: Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG) Schlussabstimmungstext Revision BBI ff. Master HS 16 Seite 16 von 32

17 KIRCHENRECHTSGESCHICHTE UND KIRCHENRECHT Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 17 von 32

18 KRIMINOLOGIE Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 18 von 32

19 KUNST- UND KULTURRECHT Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) Bundesverfassung (BV) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Kulturförderungsgesetz (KFG) Kulturgütertransfergesetz (KGTG) Kulturgütertransferverordnung (KGTV) Übereinkommen über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (UNESCO- Konvention 1970) Urheberrechtsgesetz (URG) Urheberrechtsverordnung (URV) Hinweis: Neben den amtlichen Ausgaben der Bundeskanzlei und des Kantons Zürich sind keine weiteren Gesetzes- bzw. Rechtstexte zugelassen und werden an der Prüfung auch nicht ausgeteilt. Master HS 16 Seite 19 von 32

20 LEGAL THEORY Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. Zugelassene Hilfsmittel: Englisches Wörterbuch (nicht elektronisch), ohne Notizen und ohne Umschreibungen No legal texts and no private law-collections are allowed at the examination. Other authorized resources: English dictionary (no electronic dictionary) only with translations, without notes, explanations or periphrases. Master HS 16 Seite 20 von 32

21 MIGRATIONSRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Hilfsmittel: Die Migrationsrecht Dokumentation Herbstsemester 2016 (Erlasssammlung) darf an die Prüfung mitgenommen werden. Bez. Eintragungen und Ergänzungen gelten die Vorschriften gemäss Merkblatt der Fakultät. Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Die in der Migrationsrecht Dokumentation Herbstsemester 2016 enthaltene Erlasssammlung. Im Einzelnen: BV (Auszug) AuG VZAE (Auszug) FZA (Auszug) Anhang I zum FZA (Auszug) SDÜ (Auszug) BüG revbüg BüV (Auszug) GFK (Auszug) AsylGAsylV1 (Auszug) Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV (Auszug) Dublin-III-VO (Auszug) Hinweise: Sollten zur Prüfungslösung weitere, in der Migrationsrecht Dokumentation Herbstsemester 2016 nicht enthaltene Rechtsquellen erforderlich sein, werden diese mit der Prüfung ausgeteilt. Stand der Erlasse: Die Prüfung richtet sich nach dem Stand der in der Migrationsrecht Dokumentation Herbstsemester 2016 enthaltenen Rechtsquellen. Master HS 16 Seite 21 von 32

22 NEBENSTRAFRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Hrsg.) StGB/StPO, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag CHRISTIAN SCHWARZENEGGER (Hrsg.) StGB/StPO, Zürich: Liberalis Verlag Strassenverkehrsrecht, Basel, verfasst von lic.iur. M. BRÜSTLEIN (Verlag Brüstlein), inkl. Griffregister. WEISSENBERGER, PHILIPPE: Strassenverkehrsrecht, SVG mit Nebenerlassen. Textausgabe mit Hinweisen, Dike Verlag, Zürich. Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Strafgesetzbuch (StGB) BG über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Ausländergesetz (AuG) Asylgesetz (AsylG) VO über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR ) Betäubungsmittelgesetz (BetmG) Strassenverkehrsgesetz (SVG) Verkehrsregelverordnung (VRV) Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) VO des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR ) VO der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR ) Ordnungsbussengesetz (OBG) Master HS 16 Seite 22 von 32

23 PRIVATRECHTSGESCHICHTE Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 23 von 32

24 RECHTSPHILOSOPHIE Es sind keine amtlichen Erlasse und privaten Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 24 von 32

25 SCHEIDUNGSRECHT/PARTNERSCHAFTSAUFLÖSUNG In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzessammlungen: Brändle/Häckermann (Hrsg.), Zivilverfahrensrecht, Gesetzessammlung, Internationales, nationales und kantonales Zivilverfahrensrecht, Zürich Büchler (Hrsg.), Texto ZGB, Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Nebenerlasse, Basel Gauch/Stöckli (Hrsg.), Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Textausgabe, Zürich (inkl. der vom Verlag unter zur Verfügung gestellten und ausgedruckten Aktualisierungen) Gauch/Stöckli (Hrsg.), Schweizerisches Zivilgesetzbuch mit Obligationenrecht, Textausgabe, Zürich (inkl. der vom Verlag unter zur Verfügung gestellten und ausgedruckten Aktualisierungen) Rehbinder/Zäch (Hrsg.), Schweizerische Gesetze, Sammlung wichtiger Gesetze des Bundes, Loseblatt-Textausgabe inkl. 52. Ergänzungslieferung, Bern/Basel/München (inkl. Ergänzungslieferungen) Staehelin (Hrsg.), Texto ZPO/SchKG, Zivilprozessordnung, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und Nebenerlasse, Basel Sutter-Somm (Hrsg.), ZGB Zivilgesetzbuch, Vollständige Textausgabe mit wichtigen Nebengesetzen und Verordnungen, Zürich Sutter-Somm (Hrsg.), ZGB/OR Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht, Vollständige Textausgabe mit wichtigen Nebengesetzen und Verordnungen, Zürich Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: ZGB ZPO Hinweis: Die am in Kraft tretenden Bestimmungen (inkl. Berichtigungen) dürfen als Pdf- Ausdruck an die Prüfung mitgebracht werden. Die neuen Bestimmungen sind zusammengefasst unter dem folgenden Link abrufbar: Kindesunterhalt: Vorsorgeausgleich: Die neuen Regelungen zum Kindesunterhalt sind auch in der 8. Auflage der Texto Gesetzessammlung enthalten. Master HS 16 Seite 25 von 32

26 SOZIALVERSICHERUNGSRECHT I In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: THOMAS GÄCHTER (Hrsg.), Sozialversicherungsrecht, Gesetzesausgabe mit Verweisen und Anmerkungen, Zürich/Basel/Genf TRISTAN IMHOF ET AL. (Hrsg.), Sozialversicherungsrecht, Gesetzgebung (Loseblattordner), Basel/Genf/Zürich Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: ATSG (SR 830.1) ATSV (SR ) AHVG (SR ) AHVV (SR ) IVG (SR ) IVV (SR ) BVG (SR ) BVV 2 (SR ) FZG (SR ) FZV (SR ) KVG (SR ) KVV (SR ) KLV (SR ) UVG (SR ) UVV (SR ) MVG (SR 833.1) MVV (SR ) EOG (SR 834.1) EOV (SR ) Master HS 16 Seite 26 von 32

27 FLG (SR 836.1) FLV (SR ) FamZG (SR 836.2) FamZV (SR ) AVIG (SR 837.0) AVIV (SR ) Besonderes: Jeder Erlass (falls PDF-Ausdruck) ist separat zu heften. Master HS 16 Seite 27 von 32

28 STEUERRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: Gygax Daniel R./Gerber Thomas L., Die Steuergesetze des Bundes Edition Bund (auch Edition Zürich), Ausgabe 2016 (ältere Auflagen sind zulässig, wobei zum eigenen Vorteil in der jeweils aktuellsten Auflage). Hinny Pascal, Steuerrecht 2016, Zürich 2016 (ältere Auflagen sind zulässig, wobei zum eigenen Vorteil in der jeweils aktuellsten Auflage). Büchler Andrea (Hrsg.), ZGB. Schweizerisches Zivilgesetzbuch und Nebenerlasse, TEXTO Gesetzesausgabe, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag Vogt Nedim Peter /Schulin Hermann (Hrsg.), OR. Schweizerisches Obligationenrecht und Nebenerlasse, TEXTO Gesetzesausgabe, Basel: Helbing Lichtenhahn Verlag Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) Obligationenrecht (OR) Zivilgesetzbuch (ZGB) In Abweichung zu Ziff Abs. 3 des Merkblatts für Modulprüfungen vom 11. Dezember 2013 dürfen die zugelassenen Gesetzestexte handschriftliche Notizen, Unterstreichungen und farbliche Hervorhebungen enthalten. Nicht zulässig hingegen sind zusätzliche, beschriftete Notizblätter jeglicher Art sowie beschriftete und unbeschriftete Reiter, Klebezettel oder Markierungsstreifen in den Gesetzestexten. Bei amtlichen Gesetzesausdrucken, darf die Rückseite der Ausdrucke nicht als zusätzlicher Schreibraum für Notizen verwendet werden. Master HS 16 Seite 28 von 32

29 UMWELTRECHT In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht Erlass-Sammlung (Zentralstelle der Studentenschaft der Universität Zürich) GIOVANNI BIAGGINI / BERNHARD EHRENZELLER (Hrsg.), Textausgabe Öffentliches Recht (Verlag Schulthess) PETER HÄNNI / EVA MARIA BELSER / BERNHARD WALDMANN (Hrsg.), Öffentliches Recht I; TOBIAS JAAG / JULIA HÄNNI (Hrsg.), Öffentliches Recht II (Texto-Gesetzesausgabe; Verlag Helbing Lichtenhahn) Erforderliche Erlasse: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Erlasse erforderlich: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) (Art. 2, 73 80) Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 1983 (SR ) Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR ) Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985 (SR ) Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 (SR ) Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999 (SR ) Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) vom 4. Dezember 2015 (SR ) Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August 1998 (SR ) Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) vom 1. Juli 1998 (SR ) Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991 (SR ) Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR ) Master HS 16 Seite 29 von 32

30 Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 (SR ) Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) Bundesgesetz über die Reduktion der CO 2 -Emissionen (CO 2 -Gesetz) vom 23. Dezember 2011 (SR ) Master HS 16 Seite 30 von 32

31 UNTERNEHMENSSTEUERRECHT I In Ergänzung zum Merkblatt zu den Modulprüfungen sind zusätzlich zugelassen: Private Gesetzsammlungen: Daniel R. Gygax / Thomas L. Gerber, Die Steuergesetze des Bundes Edition Zürich oder Edition Bund Pascal Hinny, Steuerrecht, Zürich Hermann Schulin / Nedim Peter Vogt (Hrsg.), OR, Schweizerisches Obligationenrecht und Nebenerlasse, TEXTO Gesetzesausgabe, Basel Gauch Peter / Stöckli Hubert (Hrsg.), Schweizerisches Obligationenrecht, Zürich Sutter-Somm Thomas, Obligationenrecht OR, Zürich Erforderliche Gesetzestexte: Um die Prüfung schreiben zu können, sind folgende Gesetzestexte erforderlich: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) Verordnung über die Stempelabgaben (Stempelabgabenverordnung, StV) Obligationenrecht (OR) Master HS 16 Seite 31 von 32

32 VERFASSUNGSGESCHICHTE DER NEUZEIT Es sind keine amtlichen Erlasse und private Gesetzessammlungen erlaubt. Master HS 16 Seite 32 von 32