Sondervermögens Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg

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1 Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 mit Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und Lagebericht des Sondervermögens Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg Hamburg

2 Sondervermögen Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg Bilanz zum 31. Dezember 2015 AKTIVA PASSIVA A. Umlaufvermögen A. Eigenkapital 1. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen Freie und Hansestadt Hamburg (Kasse) 734, ,39 646, ,46 1. Anfangskapital II. Bilanzverlust , , , ,20 0, ,20 3. Sonstige Vermögensgegenstände 0, , , ,22 B. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2. Verbindlichkeiten gegenüber Freie und Hansestadt Hamburg 1.500, , , ,59 0,00 0, , , , , , , Tierseuchenkasse Hamburg

3 Sondervermögen Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember Umsatzerlöse ,00 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen ,95 3. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 19,55 4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,40 5. Jahresfehlbetrag/Bilanzverlust , Tierseuchenkasse Hamburg

4 Blatt 1 Sondervermögen Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg Anhang für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2015 Allgemeine Angaben Grundlagen der Rechnungslegung Der vorliegende Jahresabschluss des Sondervermögens Tierseuchenkasse der Freien und Hansestadt Hamburg wurde nach den maßgeblichen Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und des Handelsgesetzbuches für Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind entsprechend den Bestimmungen des HGB gern. 266, 275 HGB gegliedert. Die Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung wurde nach dem Gesamtkostenverfahren gern. 275 Abs. 2 HGB erstellt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang sind nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften gegliedert. Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die Wertansätze in der Bilanz des Sondervermögens basieren auf der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden grundsätzlich zum Nominalwert angesetzt. Der Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt. Die Eigenkapitalpositionen sind mit dem Nennbetrag angesetzt. Die Rückstellungen beinhalten sämtliche, nach vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung erkennbare Risiken. Die Bewertung erfolgt nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung in Höhe des Erfüllungsbetrags. Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag passiviert. Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind gern. 42 Abs. 3 GmbHG in der Bilanz ausgewiesen Tierseuchenkasse Hamburg

5 Blatt 2 Erläuterungen zur Bilanz Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Sämtliche Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr. Eigenkapital Das Anfangskapital des Sondervermögens gemäß Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 beträgt ,20. Rückstellungen Die Rückstellungen betreffen die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember Verbindlichkeiten Sämtliche Verbindlichkeiten haben eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Die Umsatzerlöse resultieren aus den Beitragsbescheiden 2015 an die Tierhalter in Hamburg. Hamburg, den 27. April 2016 Fr~ie -~nd Hansestadt Hambutg Behörde fur Gesund!leit und Verbraucherschutz Amt für Verbraucherschutz Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Billstraße 80, Hamburg Tierseuchenkasse Hamburg

6 Seite 1 Lagebericht des Sondervermögens Tierseuchenkasse für das Geschäftsjahr Grundlage, Struktur und Aufgabe Rechtsgrundlage der Tierseuchenkasse ist das Hamburgische Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 15. Dezember 2015 (HmbGVBI. S. 357). Die Tierseuchenkasse wird von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet. Für die Tierseuchenkasse ist ein Beirat gebildet worden, der aus sechs Angehörigen des landwirtschaftlichen Berufsstandes, einer Vertreterin/einem Vertreter der für die Landwirtschaft zuständigen Behörde (BWVI) und einer Vertreterin/einem Vertreter der für das Veterinärwesen zuständigen Behörde (BGV) besteht. Pflichtaufgabe der Tierseuchenkasse ist die Beteiligung der Tierhalter an den Entschädigungsleistungen, die die Freie und Hansestadt Hamburg nach 20 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) vom 22. Mai 2013 auf Antrag zu leisten hat. Zusätzlich beteiligt sich die Tierseuchenkasse gemäß 13 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz an Beihilfen, die von der Stadt zur Verhinderung der Einschleppung oder der Verbreitung von Tierseuchen gewährt werden. 2. Wirtschaftsbericht Zur Sicherstellung der Pflichtaufgabe und zu der Beteiligung der Tierhalter an den Vorbeugungsmaßnahmen sowie zur Deckung der Verwaltungskosten des Sondervermögens erhebt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Beiträge und bildet Rücklagen für die beitragspflichtigen Tierarten. Die Rücklagen werden über die Kasse Hamburg verzinst. Bis einschließlich 2014 überstiegen die Beitrags- und Zinseinnahmen die Beteiligungen, so dass die Rücklagen weiter aufgebaut werden konnten. Mit der Ausgliederung des Sondervermögens aus dem Kernhaushalt ist das Sondervermögen mit einem eigenen Rechnungswesen und einer eigenen Wirtschaftsführung zum 1. Januar 2015 auszustatten. In der Folge entstehen durch externe Buchhaltung und Abschlussprüfung Verwaltungskosten, die aus den Erträgen der Tierseuchenkasse zu decken sind. Die Beitragserhebungen des Sondervermögens sind im Jahresvergleich nur geringen Schwankungen unterworfen. Für 2015 wurden Umsatzerlöse in Höhe von ,00 Euro erzielt. Die Beteiligungen unterliegen im Jahresvergleich und im Vergleich zu den Erlösen etwas größeren Schwankungen. Für Beteiligungen wurden in ,55 Euro gezahlt. Für die erforderliche Abschlussprüfung der Tierseuchenkasse wurden Rückstellungen in Höhe von 1.500,00 Euro gebildet. Die durch die Umstellung entstehenden Verwaltungskosten sowie die aktuelle Niedrigzinslage haben jedoch dazu geführt, dass in 2015 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 6.279,40 Euro entstanden ist. Dieser Fehlbetrag wurde aus den Rücklagen beglichen, nennenswerte Auswirkungen auf die Liquidität entstanden nicht.

7 Seite 2 3. Prognosebericht Einnahmen Mit der Beitragserhebung für das Haushaltsjahr 2016 ist vorgesehen, die Einnahmen des Sondervermögens durch Beitragsanpassungen und durch Ausweitung der Beitragserhebung auf alle Tierarten zu erhöhen. Eine nennenswerte Verzinsung der Rücklagen kann für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 nicht erwartet werden. Ausgaben Für das Sondervermögen Tierseuchenkasse wurde erstmalig ab 2015 die Buchhaltung und Abschlussprüfung an externe Dienstleister vergeben. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die auf Kostenerhöhungen in der Buchhaltung und Abschlussprüfung hindeuten. Weitere finanzielle Belastungen durch Verwaltungskosten sind derzeit ebenfalls nicht erkennbar, so dass unterstellt werden kann, dass die Ausgaben für die Verwaltung des Sondervermögens in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 konstant bleiben. Mit der Beitragserhebung für alle Tierarten werden künftig auch für alle Tierarten Beteiligungen an Vorbeugemaßnahmen anfallen. Sofern sich im Verlauf der nächsten Haushaltsjahre herausstellen sollte, dass diese Ausgaben einen weiteren Aufbau der Rücklagen verhindern, werden die Beiträge je Tier entsprechend angepasst. Es wird ab 2016 damit gerechnet, dass die Rücklagen des Sondervermögens Tierseuchenkasse trotz fehlender Zinseinnahmen wieder ansteigen. 4. Chancen- und Risikobericht Das Sondervermögen Tierseuchenkasse ist ausschließlich öffentlich-rechtlich tätig, Branchenrisiken bestehen für das Sondervermögen nicht. Aufgrund der effizienten Abwehr von und Vorbeugung gegen Tierseuchen durch die Stadt Hamburg ist es bisher zu keinen Entschädigungszahlungen aus dem Sondervermögen gekommen. Eine Änderung ist für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 nicht erkennbar, so dass davon ausgegangen werden kann, dass keine besonderen finanzwirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Sondervermögen entstehen. Zudem besteht nach 13 Absatz 3 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz die Möglichkeit, tatsächliche Fehlbeträge durch Umlage oder gestaffelte Zusatzbeiträge zu erheben. 5. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Abschluss des Geschäftsjahres sind uns nicht bekannt. Hamburg, 27. April 2016 gez. Andreas Amtmann

8 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Kapitalflussrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Sondervermögens Tierseuchenkasse, Hamburg, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den in der Landeshaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg und in den Verwaltungsvorschriften zu 106 LHO liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung des Sondervermögens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

9 Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Sondervermögens. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Sondervermögens und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Bremen, den 27. April 2016 RSM Verhülsdonk GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft#''\ Steuerberatungsgesell~ft // } I l I I! / nn