Das Sprengmittelgesetz Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen

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1 .SIAK-Journal Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis Löff, Michaela (2010): Das Sprengmittelgesetz Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen SIAK-Journal Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4), doi: /2010_4_G Um auf diesen Artikel als Quelle zu verweisen, verwenden Sie bitte folgende Angaben: Löff, Michaela (2010). Das Sprengmittelgesetz Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen, SIAK-Journal Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis (4), 58-65, Online: Bundesministerium für Inneres Sicherheitsakademie / Verlag NWV, 2010 Hinweis: Die gedruckte Ausgabe des Artikels ist in der Print-Version des SIAK-Journals im Verlag NWV ( erschienen. Online publiziert: 3/2013

2 .SIAK-JOURNAL 4/2010 Das Sprengmittelgesetz 2010 Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen MICHAELA LÖFF, juristische Fachreferentin in der Abteilung III/1 (Legistik) im Bundesministerium für Inneres. Das Schieß- und Sprengmittelgesetz 1 ist mit 1. Jänner 2010 nach 75 Jahren vom neuen Sprengmittelgesetz 2010 (SprG) abgelöst worden. Notwendig wurde die Neukodifizierung der sprengmittelrechtlichen Bestimmungen durch die Erlassung des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes 2, welches das Außerkrafttreten des Schieß- und Sprengmittelgesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2009 festlegte. Regelungsinhalt des neuen Gesetzes sind Bestimmungen über die Herstellung, den Handel, den Besitz und Erwerb, die Verbringung, die Ein- und Durchfuhr sowie die Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln. Hingegen sind die sichere Handhabung von Sprengmitteln und die Durchführung von Sprengarbeiten ebenso wenig Inhalt des neuen Gesetzes wie die Bewilligung von Betriebsanlagen, in denen Schieß- und Sprengmittel hergestellt werden. Derartige Betriebsanlagen unterliegen den betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO) 3, der Umgang mit Sprengmitteln einschließlich der Durchführung von Sprengarbeiten sind im Arbeitnehmerschutzrecht 4 geregelt. Auch europarechtliche Normen haben in das Sprengmittelgesetz 2010 Eingang gefunden. So finden sich neben Bestimmungen zur Marktüberwachung 5 ( 10 SprG 6 ) Regelungen zur Kennzeichnung von Sprengmitteln ( 11 und 12), welche die sogenannte Labelling-Richtlinie umsetzen. 7 Eine bedeutende Änderung gegenüber der alten Rechtslage stellt die neue Behördenzuständigkeit dar: Für Verfahren, die mit der Ausstellung von Schieß- und Sprengmittelscheinen zusammenhängen, sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion (BVB/BPD) zuständig. In allen anderen Angelegenheiten sind die Sicherheitsdirektionen in erster Instanz zuständig. Zweite und letzte Instanz für Entscheidungen der BVB/BPD sind die Sicherheitsdirektionen; zweite Instanz für die Entscheidungen der Sicherheitsdirektionen sind die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern. Das neue System der Zuständigkeitsverteilung beseitigt die in der Vergangenheit bestehenden Unklarheiten, die noch auf die Rechts- und Behördenüberleitung nach 1945 zurückgehen, und gewährleistet für die Zukunft eine homogene Vollziehung im gesamten Bundesgebiet ALLGEMEINE Energie zu sprengen (Z 2). Zündmittel BESTIMMUNGEN sind zur Zündung von Sprengstoffen be 3 Abs 1 Z 1 bis 4 definiert Schieß- und stimmt und enthalten selbst explosive Sprengmittel: Sprengmittel sind Spreng- Stoffe (Z 3). Schießmittel sind ihrem stoffe und Zündmittel (Z 1). Sprengstoffe Wesen nach dazu bestimmt Geschoße ansind ihrem Wesen nach dazu bestimmt, zutreiben (Z 4). Das geläufigste Schießfeste Körper durch das Freiwerden von mittel ist Schwarzpulver, welches insbe 58

3 4/2010.SIAK-JOURNAL sondere von traditionellen Schützen, aber auch von Sportschützen und Jägern für das sogenannte Wiederladen verwendet wird. Die angeführten Definitionen entsprechen im Wesentlichen jenen ihrer Vorgängerbestimmung im Schieß- und Sprengmittelgesetz, mit einem grundlegenden Unterschied: Es besteht durch die neue Formulierung kein Zweifel mehr, dass nur Schieß- und Sprengmittel, die auch als solche hergestellt wurden, den Bestimmungen des Sprengmittelgesetzes unterliegen. Chemische Gemische, die durch explosionsartige Expansion eine ähnliche Wirkung wie Sprengmittel entfalten, sind daher keine Sprengstoffe. Darüber hinaus wird klargestellt, dass auch selbst hergestellte Schieß- und Sprengmittel, die sogenannten Selbstlaborate, dem Sprengmittelgesetz 2010 unterliegen. Grundlegende Voraussetzung, um Schießund Sprengmittel zu besitzen und zu erwerben, ist das Erreichen der in 4 festgelegten Altersgrenzen: Für den Besitz und Erwerb von Sprengmitteln ist die Vollendung des 21. Lebensjahres vorausgesetzt, für Schießmittel die Vollendung des 18. Lebensjahres. Ausnahmen davon sind lediglich für die Innehabung im Rahmen von bestimmten Ausbildungen vorgesehen. Neben dem Erreichen der jeweiligen Altersgrenze ist die sprengmittelrechtliche Verlässlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für das Erlangen zahlreicher Bewilligungen nach dem Sprengmittelgesetz. Die in 5 geregelte sprengmittelrechtliche Verlässlichkeit ist jener des Waffengesetzes 1996 in wesentlichen Zügen nachgebildet. Im Unterschied zum Waffenrecht ist jedoch nicht vorgesehen, dass der Behörde bei Antragstellung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Die sprengmittelrechtliche Verlässlichkeit wird je nach Bewilligung in verschiedenen zeitlichen Abständen überprüft, beim Sprengmittelschein für natürliche Personen etwa jeweils bei der Antragstellung. Da dieser Sprengmittelschein auf längstens fünf Jahre befristet ausgestellt wird, kann so regelmäßig eine Verlässlichkeitsüberprüfung stattfinden. 2. ERWERB UND BESITZ 2.1. Sprengmittelschein für natürliche Personen Gemäß 22 dürfen Sprengmittel nur aufgrund einer besonderen behördlichen Bewilligung dem Sprengmittelschein erworben und besessen werden. Ausgestellt wird der Sprengmittelschein von der Bezirksverwaltungsbehörde oder im Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser. Dies entspricht der Rechtslage zur Zeit der Geltung des Schieß- und Sprengmittelgesetzes und wurde auch im Sprengmittelgesetz 2010 beibehalten. Sprengmittelscheine lösten am 1. Jänner 2010 die Bezugsscheine und Bezugsbücher nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz ab. Dabei ist zu beachten, dass vor dem Inkrafttreten des Sprengmittelgesetzes 2010 ausgestellte Bezugsscheine und -bücher ihre Gültigkeit behalten, so lange bis etwa deren Befristung abgelaufen ist ( 48 Abs 1). Ein Sprengmittelschein kann sowohl für eine natürliche als auch für eine juristische Person oder eingetragene Erwerbsgesellschaft 9 ausgestellt werden. Die Voraussetzungen zur Erlangung eines Sprengmittelscheins sind für natürliche und juristische Personen weitgehend gleich gestaltet. Bei juristischen Personen sind zusätzliche Vorgaben zu beachten, die aus der Tatsache resultieren, dass eine natürliche Person für diese handelt (siehe dazu Punkt 2.2. Seite 60). Folgende Kriterien müssen bei einer natürlichen Person vorliegen: Sie muss verlässlich sein ( 5), entsprechende Fachkenntnisse im Umgang mit Sprengmitteln 59

4 .SIAK-JOURNAL 4/2010 nachweisen, ein sachlich berechtigtes Interesse an der Verwendung von Sprengmitteln glaubhaft machen und für eine sichere Lagerung der Sprengmittel Vorsorge getroffen haben. Der Nachweis für Fachkenntnisse zur Durchführung von Sprengarbeiten gründet sich auf den 62 f ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und der darauf beruhenden Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V) 10. Einschlägig ist das Fachkenntnisausbildungsgebiet Durchführung von Sprengarbeiten ( 6 Z 3 FK-V). Diese sogenannte Ausbildung zum Sprengbefugten vermittelt sowohl die notwendigen theoretischen Kenntnisse als auch die praktischen Fähigkeiten beim Umgang mit Sprengmitteln. Das sachlich berechtigte Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten ist vor der Behörde glaubhaft darzulegen. Jedenfalls ist dies anzunehmen bei Ausübung des Gewerbes Sprengungsunternehmen oder im Rahmen des Baugewerbes, etwa im Straßen- oder Tunnelbau. Auch nicht gewerbliche Nutzung von Sprengmitteln ist zulässig, wie zum Beispiel Lawinensprengungen. Allein das Bedürfnis des Antragstellers, Sprengmittel ohne besonderen Verwendungsgrund besitzen zu wollen, ist hingegen nicht ausreichend, um diese Voraussetzung zu erfüllen. Die sichere Lagerung von Sprengmitteln ist schließlich das letzte Kriterium, das es zu erfüllen gilt, wobei für die sichere Lagerung Vorsorge zu treffen ist. Der Antragsteller hat der Behörde nachzuweisen, dass er entweder über ein der beantragten Menge entsprechend dimensioniertes Lager verfügt oder entsprechende andere Vorkehrungen getroffen hat. Andere Vorkehrungen sind etwa die Anmietung geeigneter Lagerkapazitäten bis zum Verbrauch oder eine Vereinbarung mit dem Händler über die Rücknahme nicht verbrauchter Sprengmittel. Auf dem Sprengmittelschein werden die Art und die Menge des Sprengmittels, zu deren Erwerb der Inhaber berechtigt ist, und die Dauer der Befristung zum Erwerb eingetragen. Der Sprengmittelschein ist hinsichtlich der Berechtigung zum Erwerb auf längstens fünf Jahre zu befristen. Nach Ablauf der entsprechenden Befristung erlischt also bloß die weitere Erwerbsberechtigung, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbrauchte Sprengmittel dürfen jedoch weiterhin, auf Grundlage dieses Sprengmittelscheines, besessen werden. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage dar, denn nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz musste nach Ablauf eines Bezugsausweises eine Verlängerung für nicht fristgerecht aufgebrauchte Schieß- und Sprengmittel beantragt werden Sprengmittelschein für juristische Personen Auch juristische Personen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers einen Sprengmittelschein erlangen können. Im Gegensatz zum Sprengmittelschein für natürliche Personen ist jener für juristische Personen unbefristet auszustellen. Um einen Sprengmittelschein zu bekommen, muss sich die juristische Person einer natürlichen Person bedienen, die mit den notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie einer entsprechenden Anordnungsbefugnis ausgestattet ist, um für die Einhaltung der sprengmittelrechtlichen Vorschriften sorgen zu können. Diese Funktion übernimmt der Beauftragte für Schieß- und Sprengmittel für die juristische Person. Eine geeignete Person ist im Innenverhältnis der Gesellschaft zu bestellen und dann der Behörde anzuzeigen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, ist diese Person von der Behörde als Beauf 60

5 4/2010.SIAK-JOURNAL tragter für Schieß- und Sprengmittel (weiters nur mehr Beauftragter ) mit Bescheid zu bewilligen. In weiterer Folge kann ein Sprengmittelschein für die juristische Person ausgestellt werden, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Durchführung von Sprengarbeiten glaubhaft macht. Zum Beauftragten kann nur eine Person bestellt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet hat, verlässlich ist, Sprengbefugter ist und ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat. Seitens der juristischen Person muss sichergestellt sein, dass diese Person im Betrieb dauernd beschäftigt ist oder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ angehört, also etwa Geschäftsführer ist. Das Kriterium der selbstverantwortlichen Anordnungsbefugnis spielt insbesondere bei schlichten Arbeitnehmern, ohne organschaftliche Funktion, eine zentrale Rolle. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass der Beauftragte die für die Einhaltung der sprengmittelrechtlichen Vorschriften notwendigen Maßnahmen setzen kann. Eine eingeräumte Anordnungsbefugnis ist daher nur dann 26 Abs 3 Z 6 entsprechend, wenn sie ihm tatsächlich ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Der Beauftragte ist gemäß 26 Abs 2 für die Einhaltung der schieß- und sprengmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Der Begriff schieß- und sprengmittelrechtliche Vorschriften umfasst ausschließlich die Bestimmungen des Sprengmittelgesetzes 2010 und der darauf beruhenden Verordnungen. Die Aufgaben des Beauftragten, die sich aus dem Gesetz ergeben, sind in 26 Abs 2 demonstrativ aufgezählt. Dazu zählen die Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung und die Führung der Verzeichnisse; weitere, sich aus dem Gesetz ergebende, Verpflichtungen sind etwa die fachgemäße Vernichtung ( 9) oder die fristgerechte Meldung eines Verlusts oder Diebstahls von Schieß- und Sprengmitteln ( 7). Hingegen zählt die Überwachung oder Durchführung von Sprengungen nicht zum Verantwortungsbereich des Beauftragten, da diese Tätigkeiten nicht Regelungsgegenstand des Sprengmittelgesetzes sind. Grundsätzlich ist von juristischen Personen, die Schieß- und Sprengmittel erwerben, besitzen, lagern, verbringen oder einführen wollen, eine Person als Beauftragter für Schieß- und Sprengmittel zu bestellen und gegenüber der Behörde anzuzeigen. Im Gegensatz zum Verantwortlichen für die Herstellung (siehe Punkt 3.1. Seite 62), wo die Bestellung eines Stellvertreters verpflichtend ist, genügt ein Beauftragter. Die Bestellung weiterer Beauftragter ist grundsätzlich möglich, allerdings im Hinblick auf die Intention des Gesetzes, klare Verantwortungsstrukturen zu schaffen, in engen Grenzen. Im Falle eines Verstoßes gegen sprengmittelrechtliche Vorschriften muss eine eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeit stattfinden können. So kann analog der Bestimmungen zum Verantwortlichen für die Herstellung ein Stellvertreter nur für den Fall der Abwesenheit des Beauftragten etwa durch Urlaub, Krankenstand oder sonstiges Ausscheiden aus dem Unternehmen bestellt werden. In dieser Zeit trifft den Stellvertreter als Beauftragten die Verantwortung gemäß 26. Denkbar wäre daher die Bestellung von Verantwortlichen für Zweigniederlassungen, wenn deren Verantwortungsbereich ex ante klar voneinander abgegrenzt werden kann. Keinesfalls zulässig wäre mangels klarer Abgrenzbarkeit für die Behörde die Bestellung von Verantwortlichen für einzelne Baustellen. 12 Im Abstand von fünf Jahren überprüft die Behörde die Verlässlichkeit des Beauftragten, das Vorliegen des Nachweises für seine Fachkenntnis und seine Position innerhalb der juristischen Person (dauernd 61

6 .SIAK-JOURNAL 4/2010 beschäftigter Arbeitnehmer oder Organeigenschaft). Stellt die Behörde anlässlich einer Überprüfung fest, dass die Voraussetzungen zur Bewilligung der Bestellung nicht mehr vorliegen, etwa wenn der Beauftragte aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Verurteilung nicht mehr verlässlich ist, hat sie die Bewilligung der Bestellung zu entziehen Besondere Regelungen für Schießmittel Grundsätzlich ist auch für den Erwerb und Besitz von Schießmitteln eine Bewilligung der Schießmittelschein notwendig ( 23 Abs 1). Kein Schießmittelschein ist erforderlich für eine Menge bis zu zehn Kilogramm Schießmittel. Dies ist die Menge, die von jedermann insgesamt bewilligungsfrei erworben und besessen werden darf. Menschen, die über eine waffenrechtliche Urkunde 13 verfügen oder Inhaber einer Jagdkarte sind, sind ebenso vom Erfordernis des Schießmittelscheines befreit wie Traditions- und Sportschützen. Diese Personengruppen und Inhaber einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe dürfen Schießmittel in beliebiger Höhe ohne Schießmittelschein erwerben und besitzen ( 23 Abs 2). Eine Einschränkung besteht nur hinsichtlich der Aufbewahrung der Schießmittel, diese ist nur bis zu zehn Kilogramm bewilligungsfrei. Für alle Fälle des Erwerbs und Besitzes, die nicht unter die Ausnahmeregelung des 23 Abs 2 fallen, ist ein Schießmittelschein notwendig. Die Voraussetzungen dafür entsprechen in wesentlichen Zügen jenen des Sprengmittelscheins erforderlich sind Verlässlichkeit, berechtigtes Interesse an der Verwendung von Schießmitteln und Vorsorge für eine sichere Lagerung. 3. HERSTELLUNG UND HANDEL Die Befugnis zur Herstellung und auch jene für den Handel können, wie Gewerbe, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen erlangt werden. Diese Tätigkeiten sind jedoch keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (GewO), die Voraussetzungen zur Erlangung der jeweiligen Bewilligungen werden ausschließlich im Sprengmittelgesetz 2010 geregelt. Dennoch gibt es einen Zusammenhang mit gewerberechtlichen Bestimmungen: Betriebsanlagen, in denen Schieß- und Sprengmittel hergestellt werden, unterliegen dem Betriebsanlagenrecht der GewO Herstellung Um Schieß- und Sprengmittel 14 herstellen zu dürfen, sind zwei Bewilligungen notwendig, die aufeinander aufbauen: die allgemeine Herstellerbefugnis und die Erzeugungsgenehmigung. Die allgemeine Herstellerbefugnis ist als Nachweis für die persönliche und fachliche Befähigung einer Person, Schieß- und Sprengmittel herstellen zu dürfen, zu verstehen. Für die Herstellung eines bestimmten Schieß- und Sprengmittels ist eine Erzeugungsgenehmigung notwendig. Die allgemeine Herstellerbefugnis ( 13 ff) setzt voraus, dass der Antragsteller verlässlich ist, seinen Wohnsitz im Inland hat, einen Universitätsabschluss im Fach Chemie absolviert hat. Zusätzlich ist eine zweijährige Praxis auf dem Gebiet der Herstellung von Sprengmitteln nachzuweisen. Voraussetzung für die Erteilung der Handelsbefugnis an eine juristische Person ist die Bestellung eines Verantwortlichen für den Handel, der die oben angeführten persönlichen und fachlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Dieser hat darüber hinaus entweder dem Organ des Unternehmens anzugehören oder er ist ein zumindest Halbzeit beschäftigter Arbeitnehmer mit entsprechender Anordnungsbe 62

7 4/2010.SIAK-JOURNAL fugnis. Im Übrigen gilt das unter Punkt 2 zum Beauftragten für Schieß- und Sprengmittel Angeführte. Um ein bestimmtes Schieß- oder Sprengmittel erzeugen zu dürfen, benötigt eine natürliche wie auch juristische Person darüber hinaus eine Erzeugungsgenehmigung ( 17). Voraussetzung für die Erlangung dieser Genehmigung ist neben dem Vorliegen einer allgemeinen Herstellungsbefugnis der Nachweis, dass von diesem Sprengmittel bestimmte sicherheitstechnische Kennwerte erfüllt werden. Insbesondere ist nachzuweisen, dass es bei der Handhabung des im Antrag bezeichneten Schieß- oder Sprengmittels zu keinen unabsehbaren chemischen Reaktionen kommen kann Handel Der Handel mit Schieß- oder Sprengmitteln ist an eine Handelsbefugnis geknüpft. Voraussetzung für die Erteilung der Handelsbefugnis an eine natürliche Person ist, dass diese das 21. Lebensjahr vollendet hat, verlässlich ist, ihren Wohnsitz im Inland hat, Sprengbefugter ist und über eine der in 20 Abs 1 Z 5 aufgezählten Ausbildungen, wie etwa Waffenund Munitionshändler oder Absolvent einer Höheren Technischen Lehranstalt für Berg- und Hüttenwesen oder der Chemie, verfügt. Zusätzlich ist die Absolvierung einer zweijährigen Berufspraxis bei einem Hersteller oder Händler vorgeschrieben. Die Erteilung der Handelsbefugnis an eine juristische Person ist möglich, wenn diese über einen Verantwortlichen für den Handel verfügt. Die Bestellung des Verantwortlichen für den Handel folgt der gleichen Systematik wie beim Verantwortlichen für die Herstellung und Beauftragten für Schieß- und Sprengmittel. Unverändert gegenüber der alten Rechtslage wurde beibehalten, dass die erteilte Handelsbefugnis nur zum Handel mit in dieser ausdrücklich genannten Schieß- und Sprengmitteln berechtigt ( 19 Abs 2). 4. LAGER UND LAGERUNG Schieß- und Sprengmittel sind grundsätzlich in behördlich genehmigten Lagern aufzubewahren ( 35). Über den Lagerstand sind durchgängig Aufzeichnungen zu führen ( 33). Kleinmengen bis zehn Kilogramm dürfen unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen auch außerhalb von bewilligten Lagern aufbewahrt werden. Für Bewilligungen neuer und Änderungen bestehender Lager sind gemäß 48 Abs 6 bis zum Inkrafttreten einer neuen Lagerverordnung die einschlägigen Bestimmungen der Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung 15 heranzuziehen. Die Lager, einschließlich der Verzeichnisse, sind abhängig von der Größe des Lagers jährlich oder alle drei Jahre von der Sicherheitsdirektion zu überprüfen. Die nicht ordnungsgemäße Führung der Verzeichnisse stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Da das Gesetz, mit Ausnahme der Zuständigkeit, keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Lagerbewilligungen enthält, gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Nicht dem Regime des Sprengmittelgesetzes unterliegen Explosivstofflager, die bereits durch andere Materiengesetze geregelt werden. Es sind dies Lager, die unter das Mineralrohstoffgesetz 16 oder das Munitionslagergesetz fallen, sowie Lager, die in den Anwendungsbereich der GewO 18 fallen. 5. ZUSAMMENFASSUNG Das seit 1. Jänner geltende Sprengmittelgesetz 2010 regelt die Herstellung, den Handel, den Erwerb, den Besitz, das Überlassen, die Ein- und Durchfuhr, die innergemeinschaftliche Verbringung und 63

8 .SIAK-JOURNAL 4/2010 das Lagern von Schieß- und Sprengmitteln. Darüber hinaus wurden durch Regelungen zur Marktüberwachung und Kennzeichnung auch europarechtliche Vorgaben erfüllt. Die Herstellung von und der Handel mit Schieß- und Sprengmitteln sind keine gewerblichen Tätigkeiten, sondern werden ausschließlich im Sprengmittelgesetz 2010 geregelt. Wer Schieß- oder Sprengmittel herstellen möchte, muss über eine allgemeine Herstellerbefugnis ( 13 ff) verfügen, welche voraussetzt, dass der Inhaber verlässlich ist, seinen Wohnsitz im Inland hat, über einen Universitätsabschluss im Fach Chemie und über eine zweijährige Praxis auf dem Gebiet der Herstellung von Sprengmitteln verfügt. Das Kriterium der sprengmittelrechtlichen Verlässlichkeit entspricht im Wesentlichen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit. Um ein bestimmtes Schieß- oder Sprengmittel herstellen zu dürfen, muss zusätzlich eine Erzeugungsgenehmigung eingeholt werden. Der Handel mit Schieß- oder Sprengmitteln ist an eine Handelsbefugnis geknüpft, deren Erteilung ähnlichen Kriterien unterliegt wie die allgemeine Herstellerbefugnis. Der Besitz und Erwerb wird durch die Ausstellung eines Schieß- oder Sprengmittelscheins bewilligt. Im Bereich der Schießmittel (zb Schwarzpulver) sind Ausnahmebestimmungen für den Besitz, etwa für Inhaber von waffenrechtlichen Dokumenten oder Jagdkarten, vorgesehen. Die Herstellung oder der Besitz von Sprengmitteln ohne entsprechende Bewilligung wie auch die Überlassung von Sprengmitteln an Unbefugte sind, wenn dies auch nur fahrlässig geschieht, gerichtlich strafbar ( 43). Schieß- und Sprengmittel sind ausgenommen in Kleinmengen grundsätzlich in genehmigten Lagern aufzubewahren und über die Bestände sind durchgängige Verzeichnisse zu führen. Das neu gestaltete Sprengmittelrecht bringt in vielen Bereichen grundlegende Änderungen, wie etwa durch die neue Zuständigkeitsverteilung, welche die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen stellt. Es finden sich darin aber auch Bestimmungen, die sich in ähnlicher Form bereits über Jahrzehnte im Vorgängergesetz bewährt haben. 64

9 4/2010.SIAK-JOURNAL ASchG, BGBl Nr 450/ Verordnung (EG) Nr 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten. 6 Zitate ohne weitere Bezeichnung beziehen sich auf das Sprengmittelgesetz Richtlinie 2008/437 EG zur Einführung eines Systems zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen für zivile Zwecke. 8 Siehe dazu Vogl/Bruckner, Behördenzuständigkeit nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz, ZfV 2008/839, 451 f. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich, abweichend von den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), bei natürlichen Personen nach dem Hauptwohnsitz oder Wohnsitz. Bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften nach deren Sitz oder Niederlassung im Inland ( 38 Abs 3). Bei Lagerbewilligungen richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Lagers ( 35 Abs 1). 1 Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl Nr Neu ist auch, dass die Herstellung oder einfach 196/1935. nur der schlichte Besitz von Sprengmitteln ohne 2 Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz entsprechende Bewilligung, wie auch die Überlassung von Sprengmitteln an Unbefugte, wenn 1. BRBG, BGBl I Nr 191/ Gewerbeordnung 1994 GewO 1994, BGBl Nr dies auch nur fahrlässig geschieht, gerichtlich 194. strafbar ist ( 43). 4 9 Siehe das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz In weiterer Folge sind unter juristischen Personen auch eingetragene Erwerbsgesellschaften zu verstehen. 10 Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse (Fachkenntnisnachweis-Verordnung FK-V), BGBl II Nr 13/ Siehe 32 Schieß- und Sprengmittelgesetz. 12 Vergleiche etwa VwGH , 2008/02/ Waffenbesitzkarte oder Waffenpass. 14 Das für die Herstellung von Schieß- und Sprengmitteln Gesagte gilt gleichermaßen auch für die Verarbeitung. 15 Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung, BGBl Nr 204/ Mineralrohstoffgesetz MinroG, BGBl I Nr 38/ Munitionslagergesetz 2003, BGBl I Nr Abs 16 GewO. 19 Die Bestimmungen über die Kennzeichnung von Schieß- und Sprengmitteln ( 11 und 12) treten gemäß den europarechtlichen Vorgaben erst am 5. April 2012 in Kraft. 65