Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Satzungsänderung

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1 Vereinsführung in Theorie und Praxis - Stammtischgespräche - Satzungsänderung

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3 Mit Sicherheit hatten die Väter des deutschen Grundgesetzes bei deren Abfassung nach dem 2. Weltkrieg versucht, ein Werk zu schaffen, das für lange Zeit Gültigkeit haben soll. Genau so sicher waren sie sich bestimmt aber auch, dass es immer wieder zu Änderungen kommen muss. Dieselben Aussagen kann man bestimmt für die meisten Vereinssatzungen machen. Sicher haben ihre Verfasser auch den Ehrgeiz gehabt, Werke für lange Gültigkeit zu schaffen. Doch die Zeit steht nicht still, und neue Lebensumstände, neue gesetzliche Bestimmungen und Einsichten ändernde Gerichtsurteile führen dazu, dass auch Vereinssatzungen angepasst und geändert werden müssen. Und wenn dies mit Sicherheit nicht jährlich einmal sein muss, so wird sich ein Vereinsvorstand immer wieder mit der Satzung in diesem Sinne befassen müssen. Auch lehren im Laufe der Zeit auch einmal unliebsame Ereignisse im eigenen Verein oder in anderen Vereinen, dass die Satzung unvollständig oder ungenau ist. Solche Satzungsänderung müssen vorher wohl überlegt sein. Sie sollen die Bestimmungen der Satzung nicht verkomplizieren sondern verständlicher, sachgemäßer machen. Dabei dürfen die Bestimmungen aber nicht aufgeweicht und vage werden. Ziel muss immer sein, die Satzung für die Vereinsmitglieder verständlich und die Bestimmungen durchführbar machen. So ist es zum Beispiel als schwer nachvollziehbare Satzungsvorschrift anzusehen, wenn bestimmt wird, dass nur Personen Vereinsmitglied sein dürfen, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen. Der Vorstand müsste also von jedem Bewerber ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen. Ebenso aber auch in regelmäßigen Abständen von allen Mitgliedern diesen Nachweis wieder einfordern das ginge ja wohl zu weit. Nur von einer guten Satzung kann man erwarten, dass sie von den Mitgliedern anerkannt und eingehalten wird. Grundsatz muss also sein, dass die Satzung für die Mitglieder da ist, und nicht die Mitglieder für die Satzung. Denn sie soll das Zusammenleben im Verein regulieren, und die unterschiedlichen persönlichen Interessen der Individuen in gemeinschaftliche Bahnen lenken. Satzungsänderungen oder eventuelle Neufassungen sollten deshalb immer erst mit sachverständigen Dritten abgesprochen werden. Dies kann einmal der Rechtspfleger beim zuständigen Amtsgericht sein. Außerdem kann auch die Gelegenheit genutzt werden, andere Vereinsvorstände oder auch den Kreisverbandsvorstand mit in die Beratungen einzubeziehen. Dabei müssen gerade die Vorstände von Kleingärtnervereinen neben den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Satzung von eingetragenen Vereinen auch die Einbindung der Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes beachten. Hier ist im besonderen die Eigenverpflichtung zur kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit zu nennen, die unbedingt in der Satzung eines Kleingärtnervereines verankert 1

4 sein muss. Darüber hinaus gehören alle anderen Bestimmungen über die Gartenpacht in den getrennt auszuarbeitenden Pachtvertrag für die Kleingärten. Dringend darauf zu achten ist jedoch, dass die Bestimmungen über das Ende der Vereinsmitgliedschaft mit den Bestimmungen über das Ende des Pachtvertrages weitestgehend übereinstimmen. Damit vermeidet man Probleme für den Fall einer Kündigung sowohl des einen als auch des anderen oder etwa beider Verträge. Wurde nur eine Satzungsneufassung oder eine Änderung vom Vorstand beschlossen, so sollte sicherheitshalber diese Neuerung dem Rechtspfleger beim zuständigen Amtsgericht zur Vorprüfung vorgelegt werden. Es wäre sehr ärgerlich, wenn eine mühsam erarbeitete Änderung in der Mitgliederversammlung des Vereins unter Umständen gar gegen erhebliche Widerstände durchgeboxt wurde, dann aber wegen eines vermeidbaren Formfehlers nicht in das Vereinsregister eingetragen werden würde. Eine solche Blamage sollte sich jeder Vereinsvorstand vorher ersparen. Das Verfahren zur Satzungsänderung ist ein genau vorgeschriebenes und die dahin gehenden Vorschriften sollten unbedingt genau eingehalten werden. Denn auch hierbei kann ein Formfehler zur Ablehnung der Eintragung in das Vereinsregister führen. Zunächst einmal ist zu unterscheiden, ob eine komplette Neufassung der Satzung vorgenommen werden soll, oder ob lediglich einzelne Bestimmungen zur Änderung anstehen. Eine komplette Neufassung empfiehlt sich immer dann, wenn ganze Absätze gestrichen, geändert oder umgestaltet werden müssen. Der Grund liegt darin, dass jede Änderung in der Einladung genau bezeichnet werden muss, das heißt es muss eine genaue Gegenüberstellung der bisherigen und der gewünschten zukünftigen Fassung vorgenommen werden. Zum Beispiel wäre wie folgt vorzuschlagen und dann auch der Einladung zur Versammlung beizufügen: Im 3 der Satzung soll der Satz Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützen will. Geändert werden in den Satz: Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützen will. Oder es soll die oben angeführte Bestimmung über die bürgerlichen Ehrenrechte gestrichen werden, dann wäre folgende Ankündigung in der Tagesordnung nötig: Im 3 soll im ersten Satz der folgende Halbsatz ersatzlos gestrichen werden: die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt. Man kann sich nun leicht vorstellen, dass das ganze Antragswerk zur Satzungsänderung leicht unübersichtlich oder gar unverständlich wird, wenn viele Änderungen erforderlich sind. Erst recht dann, wenn zu den Änderungen und Streichungen bestimmt auch noch einige neue Bestimmungen und Zusätze in die Satzung aufgenommen werden sollen. 2

5 Diese detaillierten Aufzählungen müssen aber auch deshalb sehr genau sein, weil sie dem Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht beizufügen sind. In einem solchen Fall empfiehlt sich mit Sicherheit die Radikalkur einer kompletten Neufassung. Sie hat den Vorteil, dass zumindest gegenüber dem Amtsgericht eine Gegenüberstellung Neu gegen Alt nicht erforderlich ist. Es muss aber zwingend der Entwurf für die neue Fassung der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt werden. Das bedeutet natürlich einen erheblichen Kostenaufwand, der sich noch erhöhen kann, wenn der Vorschlag nicht 100%ig angenommen wird, und Änderungen beschlossen werden. Denn wie bei Änderungen muss auch die endgültige Version der komplett neu gefassten Satzung nach der Eintragung in das Vereinsregister allen Vereinsmitgliedern zugesandt werden. Wird der ursprüngliche Entwurf der Neufassung widerspruchslos beschlossen, so kann natürlich auf die nochmalige Zustellung verzichtet werden. Ob nun teilweise Änderung oder komplett neue Fassung der Satzung, zwingend gelten aber für die Entscheidung der Mitgliederversammlung immer noch die Bestimmung der aktuellen (alten) Satzung. Das bedeutet, dass für die Gültigkeit der Abstimmungen die Einhaltung der Mehrheitsbestimmungen der alten Satzung unbedingt zu beachten sind. Handelt es sich dabei gar um eine Änderung des Satzungszweckes, dann ist darauf besonders zu achten. Es macht also wenig Sinn eine Satzungsänderung zu beschließen, wenn gerade mal die Hälfte der Vereinsmitglieder zur Versammlung erschienen sind, die Satzung aber die Zustimmung von Dreivierteln der Vereinsmitglieder verlangt. Hier wird es schwierig sein, den Rechtspfleger beim Vereinsregister zur Eintragung der Änderungen oder der Neufassung zu bewegen. Wurde bei der Eintragung der alten Satzung übersehen, dass keine dahin gehenden Satzungsbestimmungen dort verankert sind, empfiehlt es sich dringend, den zuständigen Rechtspfleger vorher wegen der Verfahrensweise zu Rate zu ziehen. Wenn nun auch dem Amtsgericht die vorher erwähnte Gegenüberstellung Neu gegen Alt nicht vorgelegt werden muss, so sollte eine solche für den Vortrag vor den Vereinsmitgliedern in der Versammlung unbedingt ausgearbeitet werden. Dabei sollte zunächst besonders eingegangen werden auf alle Bestimmungen, die z.b. in der neuen Satzung nicht mehr vorhanden sind, und der Verzicht auf sie muss ausreichend erläutert werden. Danach empfiehlt es sich, die Erläuterung aller neu aufgenommenen Satzungsbestimmungen vorzunehmen. Und schlussendlich ist eine Darstellung der Änderungen angesagt. In vielen Fällen sind Vereinsmitglieder Satzungsänderungen gegenüber misstrauisch. Das geht bei manchen Mitgliedern sogar so weit, dass sie hinter der ganzen Sache irgendeine Hinterlist des Vorstandes zu dessen eigenem Vorteil befürchten. 3

6 Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Argumentation für die geplante Neugestaltung der Satzung wohl vorbereitet und sachlich richtig und emotionslos vorgetragen wird. Bewährt hat sich hierzu schon in vielen Vereinen, dass nicht der Vorstand sondern z.b. ein Vertreter des Kreisverbandes im Auftrag des Vereinsvorstandes für diesen Part der Versammlung die Versammlungsleitung und die Erläuterung der Neuerungen übernimmt. Ist die Hürde der Mitgliederversammlung nun doch genommen, so reicht ein Einsenden der Änderungen oder der Neufassung an das Amtsgericht alleine nicht aus. Auch hier hat der Amtsschimmel seine Formvorschriften als letzte Hürden aufgestellt. Leider hat sich in den letzten Jahren eine große Selbständigkeit der Rechtspfleger bei der Auslegung der Bestimmungen breit gemacht, so dass man nicht mehr wie früher ein für jedes Amtsgericht unbedingt gültiges Verfahren vorschlagen kann. Also sollte man sich auch hier vor dem Papierkrieg mit dem zuständigen Rechtspfleger abstimmen so vermeidet man unnötige Arbeit und Kosten. 4