Polizei Brandenburg 2020

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1 Polizei Brandenburg 2020 Bericht zum Stand des Behördenaufbaus und den Planungen zum Standortkonzept Mai 2011 Ministerium des Innern

2 Inhaltsverzeichnis 1. Aufbauorganisation Einrichtung der neuen Organisationsstruktur Personalverteilung und Dienstpostenbewertung Liegenschaften Technik... 7 Anlage 1 Entwurf Organigramm Polizeipräsidium Anlage 2 Entwurf Organigramm Polizeidirektion Anlage 3 Entwurf Organigramm Polizeiinspektion und Polizeiinspektion Flughafen Anlage 4 Standortplanung Polizei Anlage 5 Übersicht Stellenplanung 2010 bis 2014 und 2020 Seite 2 von 12

3 Mit der Entschließung Sicher leben in unserem Land Maßgaben für eine Polizei Brandenburg 2020 vom 16. Dezember 2010 erbat der Landtag Brandenburg bis zum 31. Mai 2011 einen Bericht an den Ausschuss für Inneres zum Stand des Behördenaufbaus und zu den Planungen des Standortkonzeptes. Bereits am 5. Mai 2011 hatte der Minister des Innern im Ausschuss für Inneres zu dem von ihm am 4. Mai 2011 auf der Grundlage des Berichts der Aufbaustäbe des Polizeipräsidiums und der Polizeidirektionen Polizei Brandenburg 2020 Vorschlag zur Binnenstruktur, Dienstposten und Standorte März 2011 getroffenen Entscheidungen berichtet. Nachfolgend werden der aktuelle Stand des Gesamtprojektes und die vorgesehenen weiteren Umsetzungsschritte dargestellt. 1. Aufbauorganisation 1.1. Landesweite Zuständigkeitsbereiche Das durch Gesetz vom 20. Dezember 2010 errichtete und seitdem kommissarisch geführte Polizeipräsidium ist derzeit noch auf der Grundlage des Erlasses vom 21. Dezember 2010 in vier Bereiche gegliedert, die den bisherigen beiden Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt und der Landeseinsatzeinheit entsprechen. Künftig wird es durch den Polizeipräsidenten der voraussichtlich im Juni 2011 benannt wird - geführt werden und in einen Behördenstab sowie die zwei Fachdirektionen Landeskriminalamt und Besondere Dienste gegliedert sein. 1 Der in Potsdam Eiche bei der Leitung des Polizeipräsidiums anzusiedelnde Behördenstab besteht aus einem zentralen Einsatz- und Lagezentrum sowie den vier Stabsbereichen Einsatz- und Kriminalitätsangelegenheiten, Logistik, Personal und Recht. Diese Stabsbereiche nehmen sämtliche Verwaltungsaufgaben sowie grundsätzliche Aufgaben für das gesamte Polizeipräsidium wahr. In der Fachdirektion Landeskriminalamt werden am Standort Eberswalde insbesondere die Zentralstellenaufgaben gemäß 1 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) sowie die landesweite Auswertung und Analyse der Kriminalitätslage, die Ermittlungskompetenzen zur landesweiten Kriminalitätsbekämpfung in Deliktsbereichen, deren Bearbeitung überregionale und internationale Bezüge aufweisen und/oder herausgehobenes Spezialwissen erfordern sowie die Durchführung der kriminaltechnischen/erkennungsdienstlichen Expertise und der kriminaltechnischen Tatortarbeit in speziellen Fällen (z. B. Brand- und Explosionsdelikte, Katastrophenfälle, Schwere Umweltkriminalität) wahrgenommen. Diese Fachdirektion gliedert sich dementsprechend in die Abteilungen 1 Siehe Anlage 1: Entwurf Organigramm Polizeipräsidium. Seite 3 von 12

4 Zentrale Aufgaben, Zentrale Ermittlungen, Zentraler Staatsschutz/Terrorismusbekämpfung und Kriminaltechnisches Institut. In Frankfurt (Oder) ist weiterhin eine Außenstelle vorgesehen. In der Fachdirektion Besondere Dienste werden neben der Bereitschaftspolizeiabteilung die Polizeihubschrauberstaffel und die Spezialeinheiten/-kräfte (bisher Landeskriminalamt) integriert. Die bisherigen Standorte bleiben erhalten Regionale Zuständigkeitsbereiche Polizeidirektionen Nach derzeitigen Planungen werden spätestens zum 1. November 2011 die Polizeidirektionen als mittlere Integrationsebene 2 eingerichtet. Ihnen werden grundsätzlich alle Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche übertragen. Aufgaben von grundsätzlicher Bedeutung sowie die Verwaltungsaufgaben werden den Direktionsstäben zugewiesen. In den Polizeidirektionen werden die Aufgaben der Verkehrspolizei - unter Zusammenführung der Aufgaben des Verkehrsdienstes und der Autobahnpolizei und die Aufgaben der Wasserschutzpolizei in jeweils einer Organisationseinheit gebündelt. Aufgabengerecht werden Standorte in der Fläche erhalten. Die Kriminalpolizei in der Polizeidirektion wird in die Dezernate Schwere Kriminalität, Staatsschutz, Allgemeine Kriminalität und Ermittlungsunterstützung strukturiert werden. Der Bereich Allgemeine Kriminalität beinhaltet ein Kriminalkommissariat ZENTRAB (Zentrale Anzeigenbearbeitung) zur effizienten Bearbeitung von Delikten der Massen- und Häufigkeitskriminalität. Zusätzlich werden die qualifizierte Anzeigenaufnahme, die Ermittlungen am Tatort und die kriminaltechnische Tatortarbeit durch die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes gewährleistet. Die Zuständigkeitsbereiche der Polizeidirektionen umfassen: Polizeidirektion Nord (Sitz in Neuruppin) die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel, Polizeidirektion Ost (Sitz in Frankfurt (Oder)) die Landkreise Uckermark, Barnim, Märkisch- Oderland, Oder-Spree und die kreisfreie Stadt Frankfurt(Oder), Polizeidirektion Süd (Sitz in Cottbus) die Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster sowie die kreisfreie Stadt Cottbus, Polizeidirektion West (Sitz in Brandenburg a.d.h.) die Landkreise Havelland, Potsdam- Mittelmark, Teltow-Fläming und die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel. 2 Siehe Anlage 2: Entwurf Organigramm Polizeidirektion. Seite 4 von 12

5 Polizeiinspektionen Den Polizeiinspektionen 3 als unterer Führungsebene stehen mit dem Wach- und Wechseldienst, der Prävention, dem Diensthundewesen, der Revierpolizei und den regionalen Kriminalkommissariaten in der Inspektion (KKI) alle operativen polizeilichen Grundfunktionen und Instrumente zur Verfügung, um ein abgestimmtes Sicherheitsmanagement zu gewährleisten. Zur Erfüllung der landespolizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld wird eine gesondert strukturierte Polizeiinspektion eingerichtet Polizeireviere In allen Städten und Gemeinden, die nicht Sitz einer Polizeiinspektion werden und in denen sich derzeit Polizeiwachen befinden, werden Polizeireviere eingerichtet. 5 Hier ist durch regelmäßige Öffnungszeiten und durch technische Lösungen die Erreichbarkeit der Polizei rund um die Uhr sichergestellt. In allen Polizeirevieren bildet ein Revierleiter den Ansprechpartner für die kommunalen Stellen. Daneben bleiben Sprechzimmer der Revierpolizei erhalten. 2. Einrichtung der neuen Organisationsstruktur Die Überleitung in die neue Organisationsstruktur erfolgt bis Jahresende schrittweise von oben nach unten. Nach der Umsetzung der neuen Struktur des Polizeipräsidiums voraussichtlich zum 1. Juli 2011 werden anschließend unverzüglich die Polizeidirektionen eingerichtet und sodann die Polizeiinspektionen und -reviere. Mit der Einrichtung des Polizeipräsidiums werden dem Polizeipräsidenten die Befugnisse übertragen, die innerbehördlichen organisatorischen Entscheidungen im Rahmen der getroffenen grundsätzlichen Strukturentscheidungen selbst zu treffen. 3. Personalverteilung und Dienstpostenbewertung Nach der bisherigen Planung sind für das Polizeipräsidium im Jahr 2020 noch Stellen vorgesehen. Davon sollen voraussichtlich 131 auf Stellen des höheren Dienstes, 282 auf Stellen der Besoldungsgruppe A 13 g.d. sowie 510 auf Stellen der Besoldungsgruppe A 12 entfallen. Die Zuordnung der Dienstposten zu den Statusämtern erfolgte dabei im summarischen Verfahren und unter Berücksichtigung der Führungsverantwortung/Führungsspannen, der erforderlichen Spezialkenntnisse und der mit der Funktion verbundenen Verantwortung. Diese Planungen sind zum Teil noch in künftigen Haushaltsgesetzen umzusetzen. 3 Siehe Anlage 3: Entwurf Organigramm Polizeiinspektion. 4 Siehe Anlage 3: Entwurf Organigramm Polizeiinspektion Flughafen. 5 Siehe Anlage 4: Standortplanung Polizei. Seite 5 von 12

6 In den Planungen sind abweichend von den ursprünglichen Vorschlägen der Expertenkommission 6 vier Einsatzhundertschaften berücksichtigt, deren Bestand im Rahmen einer Evaluierung 2014 geprüft wird. Eine Übersicht zur Planung der Stellenausstattung 2010 bis 2014 und ein Ausblick auf das Jahr 2020 ist als Anlage 5 beigefügt. Die Organisationsentscheidungen und damit auch die anstehenden Dienstpostenbesetzungsverfahren sind bereits auf die Zielzahl des Jahres 2020 ausgerichtet. Bis zur Erreichung der Zielzahl werden im Bereich der Polizei deshalb im Umfang der derzeitigen und fortzuschreibenden Personalbedarfsplanung der Landesregierung vorübergehend und jährlich abschmelzend weitere durch Planstellen und Stellen untersetzte zusätzliche Dienstposten verfügbar sein. Diese werden schwerpunktmäßig in den Kernbereichen polizeilicher Arbeit, etwa im Wach- und Wechseldienst, der Verkehrspolizei und der Kriminalpolizei, sein. Stabsbereiche werden dagegen nur relativ gering verstärkt, um auch die leitungsunterstützenden Bereiche möglichst rasch auf die Zielstruktur auszurichten. 4. Liegenschaften Im Rahmen der Neuorganisation wurden die Auswirkungen auf die durch die Polizei genutzten Liegenschaften bestimmt und ein erstes Liegenschaftsentwicklungskonzept erarbeitet. Danach kann abgeschätzt werden, dass ein Teil der bislang vorgesehenen Investitionen als Folge der Veränderungen der Organisationsstruktur und der Personalreduzierungen mittelfristig vermindert werden kann. Dem Optimierungsgedanken folgend wird zudem zu prüfen sein, ob einzelne Liegenschaften ganz entbehrlich sind oder die Unterbringung in anderen Liegenschaften am selben Standort anzustreben ist. Das Liegenschaftsentwicklungskonzept ist nun zunächst mit der zuständigen Liegenschafts- und Bauverwaltung (Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen - BLB) abzustimmen und mit dieser auch ressortübergreifende Liegenschaftsnutzungen zu erarbeiten. Die begonnenen Abstimmungen mit der Bundespolizei über eventuell bestehende gemeinsame Nutzungsmöglichkeiten sind fortzuführen und nicht zuletzt Kontakte mit den Kommunen über eventuelle Kooperationen anzustoßen. Ungeachtet des vorläufigen Arbeitsstandes zeigt das erste Liegenschaftsentwicklungskonzept jedoch auf, dass über einzelne besonders prioritäre Planungs- und Baumaßnahmen bereits im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen Einigkeit erzielt werden kann. 6 Siehe Bericht Kommission Polizei Seite 6 von 12

7 5. Technik Für die Arbeitsfähigkeit in der neuen Struktur werden sowohl die Funktionsfähigkeit der Kommunikationssysteme (z.b. Digitalfunk, IT-Systeme) als auch die Verfügbarkeit moderner Einsatzmittel zunehmend an Bedeutung gewinnen. Eine Verbesserung der allgemeinen technischen Ausstattung mit Fahrzeugen (insbesondere Projekt Interaktiver Funkstreifenwagen), der technischen Mannausstattung (z. B. mobile Rechner) sowie eine Anpassung der IT-Anwendungen ist bei gleichzeitiger Prioritätensetzung zu forcieren, um den Reformprozess positiv gestalten zu können. Seite 7 von 12

8 Anlage 1 Entwurf - Organigramm Polizeipräsidium Seite 8 von 12

9 Anlage 2 Entwurf Organigramm Polizeidirektion Seite 9 von 12

10 Anlage 3 Entwurf - Organigramm Polizeiinspektion und Polizeiinspektion Flughafen Seite 10 von 12

11 Seite 11 von 12 Anlage 4 Standortplanung Polizei Polizeipräsidium Polizeidirektionen Polizeiinspektionen Polizeireviere Polizeireviere Finsterwalde EE EE Elsterwerda Herzberg Finsterwalde EE EE Finsterwalde EE EE Elsterwerda Elsterwerda Herzberg Herzberg Senftenberg OSL OSL Calau Calau Lauchhammer Lauchhammer Neuruppin Pritzwalk Cottbus CB CB-SPN SPN Guben Guben Forst Forst Spremberg Spremberg Königs Wusterhausen Schönefeld LDS LDS Lübben Lübben Fürstenwalde Fürstenwalde Frankfurt (Oder) LOS LOS Eisenhüttenstadt Eisenhüttenstadt Erkner Erkner Bernau Bernau BAR BAR Strausberg MOL MOL Strausberg MOL MOL Bad Freienwalde Bad Freienwalde Seelow Seelow Neuenhagen Neuenhagen Potsdam Potsdam Potsdam Potsdam Potsdam Luckenwalde TF TF Zossen Ludwigsfelde Luckenwalde TF TF Luckenwalde TF TF Zossen Zossen Ludwigsfelde Ludwigsfelde Nauen HVL HVL Rathenow Rathenow Falkensee Brandenburg/Havel Bad Belzig Bad Belzig Beelitz Beelitz Werder Werder BRB BRB Teltow Teltow Prenzlau UM UM Templin Templin Schwedt Schwedt Angermünde Angermünde Perleberg PR PR Perleberg PR PR Wittenberge Wittenberge Oranienburg OHV OHV Hennigsdorf Hennigsdorf Gransee Gransee OPR OPR Wittstock Wittstock Rheinsberg Rheinsberg Kyritz Pritzwalk Eberswalde Neuruppin

12 Anlage 5 Übersicht Stellenplanung 2010 bis 2014 und 2020 Organisationseinheit Behördenleitung Behördenstab Fachdirektion Landeskriminalamt Fachdirektion Besondere Dienste Landespolizeiorchester Polizeidirektion Nord Polizeidirektion Ost Polizeidirektion Süd Polizeidirektion West Polizeipräsidium - Gesamt Die Modellrechnung geht von der Struktur 2020 aus und berücksichtigt für zusätzliche Dienstposten. Abweichungen von der Planung sind aufgrund des Dienstpostenbesetzungsverfahrens, der Besetzung zusätzlicher Dienstposten und dynamischer belastungsbezogener Kriterien möglich. In der Darstellung sind vorbehaltlich der Evaluierung 2014 vier Einsatzhundertschaften sowie die Beibehaltung des Stellenumfangs der Revierpolizei berücksichtigt. Seite 12 von 12