Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 2020 Pressekonferenz zum Bericht des Lenkungsausschusses

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1 Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 2020 Pressekonferenz zum Bericht des Lenkungsausschusses Referat 44 - Büro Evaluierung 1

2 1. Wesentliche Ergebnisse der Evaluierung I Die Struktur hat sich grundsätzlich bewährt, Kompensation von Defiziten erfolgt durch derzeit noch höheren Personalbestand (im Vergleich zum Soll 2020) Führen auf Distanz in Verbindung mit dem flexiblen Arbeitszeitmodell ist dringend zu untersuchen und fortzuentwickeln Stärkung des Wach- und Wechseldienstes auf Dienstposten, somit höhere Präsenz in der Fläche Referat 44 - Büro Evaluierung 2

3 1. Wesentliche Ergebnisse der Evaluierung II Stärkung operativer Einheiten der Kriminalpolizei (Operative Fahndung; Kriminaldauerdienst) Personalverstärkung zur Bearbeitung der kriminalstrategischen Schwerpunkte (politisch motivierte Kriminalität; Cybercrime; SoKo Grenze ) Personalmehrbedarf von Dienstposten gegenüber Stellensoll mit Inbetriebnahme Flughafen BER weiterer Personalmehrbedarf von 80 Stellen für die Polizeiinspektion Flughafen Referat 44 - Büro Evaluierung 3

4 1.1 Führung und Organisation I Führen auf Distanz in Wechselwirkung mit dem flexiblen Arbeitszeitmodell hat sich nicht bewährt Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium einrichten (Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen) bis Ergebnisse vorliegen, wird ab sofort der Revierleitung Weisungsbefugnis für den Wach- und Wechseldienst übertragen Referat 44 - Büro Evaluierung 4

5 1.1 Führung und Organisation II Personalausstattung zur Führungs- und Stabsunterstützung ist zu optimieren (u.a. Verkehrspolizei in der Direktion, Wasserschutzpolizei, Direktionsbüro, Führungsdienst Spezialeinheiten/Spezialkräfte) Einsatz- und Lagezentrum: Lagedienst personell verstärken Erhalt der 12 Einsatzkoordinatoren/-innen (Soll 2020: 6) Referat 44 - Büro Evaluierung 5

6 1.1 Führung und Organisation III Rückführung der in die Führungsdienste der Inspektionen verlagerten Aufgaben in die Polizeidirektionen (entsprechende Stärkung der Direktionsstäbe) Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konsequent in die Pressestellen zurückführen Referat 44 - Büro Evaluierung 6

7 1.2 Einsatzangelegenheiten I Wachdienst ist auf (+ 318) Dienstposten zu verstärken Ziel: höhere Präsenz in der Fläche Revierdienst ist mit 549 Dienstposten auszustatten (derzeit 518) Anhebung des Faktors zur Berechnung eines 24/7-Dienstpostens (ohne Führung) auf nunmehr 1:7 dies umfasst den Wach- und Wechseldienst sowie den Kriminaldauerdienst Referat 44 - Büro Evaluierung 7

8 1.2 Einsatzangelegenheiten II Ausbau aller Polizeireviere nach n24/7-standard (bauliche Ertüchtigung) und bedarfsgerechte Regelung der Servicezeiten die flächendeckende Verfügbarkeit von Fährtenspürhunden ist sicherzustellen (24/7) Erhalt aller vier Hundertschaften und Stärkung der Bereitschaftspolizeiabteilung Referat 44 - Büro Evaluierung 8

9 1.2 Einsatzangelegenheiten III Stärkung der Spezialeinheiten/Spezialkräfte personelle Stärkung des Spezialeinsatzkommandos Bestätigung der Organisationseinheit operative Technik personelle Aufstockung der vorhandenen Gruppen des mobilen Einsatzkommandos und Schaffung einer zusätzlichen Gruppe Referat 44 - Büro Evaluierung 9

10 1.3 Kriminalitätsangelegenheiten I personelle Stärkung im Bereich Staatsschutz Zentrale Anzeigenbearbeitung (ZENTRAB) personelle Stärkung ZENTRAB I zunächst Beibehaltung ZENTRAB II und erneute Evaluierung des Bereiches in drei Jahren Kriminaldauerdienst und Kriminaltechnik (operative Kräfte der Kriminalpolizei) werden deutlich verstärkt Referat 44 - Büro Evaluierung 10

11 1.3 Kriminalitätsangelegenheiten II Einrichtung eines IuK-Kompetenzzentrums im Landeskriminalamt und von Sachgebieten in den Direktionen zur Bekämpfung Cybercrime personelle Verstärkung der Bereiche zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption Einrichtung eines Sachgebietes Qualitätssicherung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Landeskriminalamt Referat 44 - Büro Evaluierung 11

12 1.3 Kriminalitätsangelegenheiten III deutliche Verstärkung der Kriminalkommissariate in den Inspektionen zur Verkürzung der Bearbeitungsdauer und Senkung der durchschnittlich jährlichen Vorgangsbelastung der Sachbearbeiter Verstärkung der operativen Fahndung in der Kriminalpolizei in der Direktion Stärkung der Polizeilichen Prävention (auf 120 Dienstposten) Referat 44 - Büro Evaluierung 12

13 1.4 Verkehrsangelegenheiten I Verstärkung der Verkehrsüberwachungs-Trupps personelle Anpassung der Sonderüberwachungsgruppen Zuweisung weiterer Dienstposten im Bereich Qualitätssicherung auf Direktionsebene (EUSKa) Zentralisierung der Bearbeitung von Aktenauskunftsersuchen im Zentraldienst der Polizei Referat 44 - Büro Evaluierung 13

14 1.5 Weitere Themen Fachhochschule der Polizei: Anerkennung von zusätzlichen Dienstposten, aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen Zentraldienst der Polizei: Anerkennung von zusätzlichen Dienstposten administrative Anbindung des Landespolizeiorchesters an den Zentraldienst der Polizei (Prüfung) Polizeiinspektion Flughafen: perspektivischer Mehrbedarf an Dienstposten bei Inbetriebnahme BER (ca. 32 Mio. Fluggäste und Regierungsflughafen/militärischer Bereich) Referat 44 - Büro Evaluierung 14