Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 2020

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1 Bericht des Lenkungsausschusses Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00 Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Stand: 1. Juli 01

2 Impressum: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00 Henning-von-Tresckow-Str Potsdam Tel.: (01) -0 Druck: Ministerium des Innern und für Kommunales Redaktionsschluss: 1. Juli 01

3 V o r w o r t Seit Beginn der Umsetzung der Strukturreform Polizei Brandenburg 00 am 1. November 0 hat sich in unserer Polizei viel bewegt. Maßgeblich für uns alle sind dabei die formulierten Ziele, die Polizeipräsenz in der Fläche des Landes aufrechtzuerhalten, den Streifendienst weiterhin im bisherigen Umfang zu gewährleisten, die Interventionszeiten zu halten und die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken sowie die Anzahl von Führungskräften in der neuen Struktur zu reduzieren. Im Wesentlichen ist die Reform inzwischen umgesetzt und die Brandenburger Polizei in den neuen Strukturen arbeitsfähig. Mein Dank und meine Anerkennung gilt hierfür insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil sie mit ihren Leistungen und ihrem Engagement die Umsetzung der Polizeistrukturreform ermöglicht haben. Sie haben bewiesen, dass wir dank ihrer Einsatzbereitschaft, ihres Wissens und Könnens jederzeit und auf vielfältige Weise für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Sorge tragen. Eine Reform ist aber immer auch ein dynamischer Prozess, der mit entsprechenden Veränderungen einhergeht. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass bereits im Zuge der Umsetzung punktuell nachgesteuert werden musste. Im Wissen darum, war eine Evaluierung der Polizeistrukturreform von Anfang an geplant. So galt es, etwaige Umsetzungsdefizite oder mögliche Schwachstellen aufzudecken, zu analysieren und Optimierungsmöglichkeiten zu benennen. Wir haben uns die Zeit genommen, diese Evaluierung gründlich durchzuführen und die Ergebnisse sorgsam zu bewerten. Dieser Prozess war durchgehend von einem hohen Interesse geprägt, nicht nur innerhalb der Brandenburger Polizei, sondern im besonderen Maße auch in der öffentlichen Diskussion. Es ist daher nachvollziehbar, dass die öffentliche Debatte über offensichtliche Schwachstellen der Polizeistrukturreform in den Medien ausführlich geführt wurde. Dies allerdings zu einem Zeitpunkt, der eine ganzheitliche Bewertung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse noch nicht zuließ. Daraus folgte die Forderung, dass Untersuchungsergebnisse einzelner Bereiche, vor allem hinsichtlich geforderter Personalressourcen, als Optimum und mithin abschließend zu betrachten seien. Diese Betrachtungsweise verkennt jedoch, dass sich Maximalforderungen stets in ein Ganzes einfügen und auch in einem haushälterischen Gesamtkontext wiederfinden müssen.

4 Die nunmehr in einer Gesamtbetrachtung erarbeiteten Empfehlungen sind geeignete wie notwendige Kompromisse, um die Polizei auch weiterhin erfolgreich zu machen. Schließlich gilt mein ausdrücklicher Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeipräsidiums, der Polizeieinrichtungen und des Ministeriums für die geleistete Arbeit im gesamten Evaluierungsprozess. Mein weiterer Dank gilt den Personalvertretungen und den Gewerkschaften sowie allen Beauftragten für ihr konstruktives aber auch kritisches Mitwirken. Ihr Dr. Herbert Trimbach Lenkungsausschussvorsitzender und Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz

5 Inhaltsverzeichnis: Teil A Management Summary... Teil B Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg Teil C Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg Auftrag.... Methodik Prognosen und erfolgskritische Faktoren... 1 Teil D Ergebnisse Organisation Einleitung Polizeipräsidium Polizeidirektionen Polizeiinspektionen Stabsaufgaben und Führungsunterstützung Organisationseinheiten ohne Stab Führung Führung auf Distanz Informationsgewinnung und Informationssteuerung.... Einsatzangelegenheiten....1 Revierpolizei.... Wach- und Wechseldienst (WWD).... Wasserschutzpolizei.... Bereitschaftspolizei.... Spezialeinheiten/Spezialkräfte (SE/SK).... Besondere Einsatzlagen.... Diensthundwesen.... Kriminalitätsangelegenheiten Aufgaben Kriminalitätsbekämpfung Organisation Kriminalpolizei Kriminalstrategische Schwerpunkte Kriminalkommissariate in der Inspektion.... ZENTRAB...

6 Kriminaldauerdienst und Kriminaltechnik (KDD/KT).... Operative Fahndung.... Kriminalpolizeiliche Auswertung und Analyse.... Qualitätssicherung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS).... Verkehrsangelegenheiten....1 Aufgaben der Verkehrsüberwachung im Wach- und Wechseldienst und Revierdienst.... Ziele der Verkehrsunfallbekämpfung.... Organisation der Verkehrspolizei Verkehrsunfallbearbeitung.... Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten.... Führungs- und Einsatzmittel der Verkehrspolizei.... Auswertung und Analyse der Verkehrsunfalllage.... Personal....1 Personalentwicklung und Verwendungssystem.... Aus- und Weiterbildung.... Personalinformationssystem.... Gesundheitsmanagement.... Vereinbarkeit von Beruf und Familie.... Technik....1 Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln.... Bargeldloser Zahlungsverkehr Polizeiliches Informations- und Managementsystem (PI-MS) Kurierleistungen Liegenschaften....1 Allgemeine Betrachtung.... Entwicklung der Ausgaben.... Entwicklung der vorgesehenen Investitionen.... Maßnahmen zur Herrichtung von n/-dienststellen.... Arbeitsplatz und flexible Gestaltung der Liegenschaft Weitere Themen Fachhochschule der Polizei (FHPol) Zentraldienst der Polizei (ZDPol) Polizeiinspektion Flughafen Landespolizeiorchester (LPO)...

7 Teil E Schlussbemerkung... Abbildungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

8 Teil A Management Summary Mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00 im November 0 wurde unter anderem das Ziel angestrebt, die polizeilichen Aufgaben auf der oberen und mittleren Ebene zu bündeln sowie Funktionen, insbesondere der Führung und Verwaltung, zu zentralisieren. Die Zusammenlegung bzw. Zentralisierung sollte Synergieeffekte erzielen und dadurch Einsparpotenzial eröffnen, ohne die operative Leistungsfähigkeit der Polizei einzuschränken Bereits mit der Entscheidung über die Vorschläge der Aufbaustäbe vom. Mai 0 wurde festgelegt, zu späterer Zeit eine Gesamtevaluierung der neuen Aufbauorganisation und Ablaufstruktur in Verantwortung der Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vorzunehmen. Im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform waren die Belastbarkeit der seinerzeit durch den Aufbaustab erstellten Prognosen und für die Reform definierten erfolgskritischen Faktoren zu untersuchen sowie ein Soll-Ist-Abgleich vorzunehmen. Ferner sollte die Stellenentwicklung und Personalzuordnung der Polizeidienststellen für die Jahre ab 01 betrachtet werden Die Evaluierungsergebnisse belegen, dass sich die Neuorganisation der Polizei des Landes Branden- burg im Wesentlichen bewährt hat. Abweichungen und erforderlicher Nachbesserungs- bzw. Verände- rungsbedarf sind im Folgenden zusammengefasst dargestellt: Führung und Organisation Das Führen auf Distanz hat sich als kritisch herausgestellt und bedarf dringend einer Überprüfung. Im Polizeipräsidium ist daher eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Wechselwirkung des flexiblen Arbeitszeitmodells und des Führens auf Distanz untersucht. Unter Begleitung des Ministeriums und Beteiligung der Personal- und Berufsvertretungen sollen entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet werden, wie künftig wieder Führung vor Ort zu gewährleisten ist. Bis zum Abschluss dieser Untersuchung ist den Revierleitern und Revierleiterinnen eine Weisungsbefugnis im Rahmen der Fachaufsicht über die Bediensteten des Wach- und Wechseldienstes zu übertragen. Befugnisse der Dienstgruppenleitung bleiben davon unberührt. 0 1 Der Lagedienst des Einsatz- und Lagezentrums (ELZ) ist personell leicht zu verstärken. Die Anzahl der vorhandenen zwölf Einsatzkoordinatoren und Einsatzkoordinatorinnen ist auch nach der Zusammenle- gung zu einem ELZ beizubehalten.

9 Eine Zurückführung der in die Führungsdienste der Polizeiinspektionen verlagerten Aufgaben in die Direktionsstäbe, mit eindeutiger Aufgabenabgrenzung und klar definierten Zuständigkeitsregelungen sowie der dislozierte Einsatz von Bediensteten des Direktionsstabes sollte angestrebt werden. Generell ist die Personalausstattung zur Führungsunterstützung (z.b. Direktionsbüro, Wasserschutzpolizei, Verkehrspolizei) zu optimieren. Es wird empfohlen, die Anzahl der Dienstposten in den Stabsbereichen des Polizeipräsidiums und der Direktionen in geringem Umfang zu erhöhen, da erwartete Synergieeffekte nicht im prognostizierten Umfang eingetreten sind. 1 Die Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollten konsequent in die dafür gebildeten Presse- stellen zurückgeführt werden. Insbesondere für die Thematik Soziale Medien wird die personelle Ver- stärkung der Pressestellen im Polizeipräsidium sowie in den Polizeidirektionen vorgeschlagen Die Gesamtorganisation der Polizei im Land Brandenburg weist Schnittstellen zwischen der Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales, dem zentral geführten Polizeipräsidium, den Fachdirektionen und den Polizeidirektionen mit ihren Polizeiinspektionen auf. In diesem Gefüge, das geprägt ist durch Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, ist es eine ständige Herausforderung, die bestehenden Spannungsfelder zu minimieren Einsatzangelegenheiten Der Wach- und Wechseldienst ist gemäß Koalitionsvertrag 1 auf mindestens.00 Dienstposten zu verstärken. Ebenso ist der Revierdienst entsprechend der in der Polizeistrukturreform festgelegten Zielgröße von Dienstposten auszustatten. Dem Ergebnis der Untersuchung folgend, soll die Rundum-die-Uhr-Besetzung einer Funktion Streifenbedienstete(r) im Wach- und Wechseldienst sowie im Kriminaldauerdienst mit dem Faktor (statt bisher,) berechnet werden. 0 Mit Blick auf die Bindung großer Personalressourcen des Wach- und Wechseldienstes und des Revierdienstes zur Besetzung der Polizeireviere rund um die Uhr ist der Ausbau aller Polizeireviere nach n/-standard unverzichtbar. Dem folgend, sind die Servicezeiten in den Polizeirevieren lageangepasst auszugestalten. 1 Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die. Wahlperiode

10 Zur Entlastung des Wach- und Wechseldienstes bzw. Revierdienstes ist durch eine enge Zusammenar- beit mit anderen Behörden (Ordnungsbehörden, Justiz) zukünftig darauf abzuzielen, die subsidiäre Auf- gabenwahrnahme durch die Polizei auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Eine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Fährtenspürhunden, mit möglichst kurzen Anfahrtswegen, ist flächendeckend sicherzustellen. Der Erhalt von vier Hundertschaften ist mit Blick auf die Einsatzbelastung nicht disponibel. Die personel- le Ausstattung der Bereitschaftspolizei ist zu erhöhen Es wird empfohlen, das Mobile Einsatzkommando zu verstärken, die Organisationseinheit Operative Technik strukturell abzubilden sowie insbesondere die personellen Voraussetzungen für eine Objektbereitschaft des Spezialeinsatzkommandos zu schaffen. Darüber hinaus wird die erforderliche personelle Untersetzung des Bereiches Einsatztechnik zur Verstärkung der Kommunikationsüberwachung und Gewährleistung eines h-bereitschaftssystems der Mobilfunkaufklärung empfohlen Kriminalitätsangelegenheiten Der Staatsschutz sollte in den Bereichen Ermittlungen/Auswertungen, operative Maßnahmen und Grundsatz personell verstärkt werden. 0 1 Mit Blick auf eine Reduzierung der sachbearbeiterbezogenen Vorgangsbelastung ist eine erforderliche personelle Verstärkung der Kriminalkommissariate in den Polizeiinspektionen vorzunehmen. Der Bereich ZENTRAB I ist geringfügig personell zu verstärken. Vorgeschlagen wird, ZENTRAB II beizubehalten und nach drei Jahren erneut zu evaluieren. Die Bereiche Kriminaldauerdienst/Allgemeine Kriminaltechnik, Zentrale Kriminaltechnik und das Krimi- naltechnische Institut sind deutlich zu verstärken. 0 Im Landeskriminalamt ist ein IuK-Kompetenzzentrum einzurichten. Darin enthalten ist eine zu bildende Organisationseinheit Zentrale Internetrecherche. 1 Sowohl die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption als auch der Bereich zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind personell zu verstärken. Die Dienstposten der Wirtschaftskriminalität sind belastungsbezogen zu verteilen. In den Kriminalkommissariaten Organisierte Kriminalität ist eine Er-

11 höhung des Personalansatzes anzustreben. Darüber hinaus ist die Sonderkommission Grenze dauer- haft im Landeskriminalamt zu integrieren. Im Landeskriminalamt ist ein Sachgebiet zur Qualitätssicherung der Polizeilichen Kriminalstatistik dauerhaft einzurichten. Die dazu benötigten Dienstposten sind entsprechend zuzuweisen. Die operativen Fahndungskräfte in den Direktionen sind zu verstärken. Darüber hinaus ist die strategi- sche und operative Auswertung zu intensivieren. Im Bereich der operativen Auswertung besteht ein Dienstpostenmehrbedarf Die bestehenden Organisationseinheiten Prävention sind in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Unter Beachtung der Schwerpunktsetzung sind die Dienstposten für die Polizeiliche Prävention in den Polizeiinspektionen belastungsbezogen zu verteilen. Aspekte der Verkehrsprävention sind dabei sachgerecht zu berücksichtigen Verkehrsangelegenheiten Die Verkehrsüberwachungs-Trupps sind deutlich zu verstärken, um den Kontrolldruck im Land Brandenburg aufrecht zu erhalten, die Normentreue im Straßenverkehr zu fördern und dadurch die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem ist der steigenden Verkehrsbelastung auf Bundesautobahnen durch den Schwerverkehr, mit einer personellen Verstärkung der Sonderüberwachungsgruppe Rechnung zu tragen. Um die Qualitätssicherung der Verkehrsunfallvorgänge langfristig gewährleisten zu können, wird die Zuweisung weiterer Dienstposten in die Direktionsstäbe dringend empfohlen. Darüber hinaus ist die Bearbeitung von Auskunftsersuchen bei der Zentralen Bußgeldstelle zu zentralisieren. Weitere Themen In der Gesamtbetrachtung der Organisation Polizei im Land Brandenburg ist weiterer Personalbedarf der Fachhochschule der Polizei und des Zentraldienstes der Polizei erforderlich. 0 1 Mit Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) ist eine deutliche Perso- nalerhöhung in der Polizeiinspektion Flughafen vorzusehen.

12 Teil B Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00 Bis zur Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00, die im November 0 umgesetzt wurde, zeichnete sich die Struktur der Polizei Brandenburg in erster Linie durch eine ausgeprägte örtliche und sachliche Differenzierung aus. Sie bedingte ein in Teilen ungünstiges Verhältnis von Führung und operativen Kräften sowie einen hohen Koordinierungsbedarf zwischen den Behörden und Dienststellen. Aufwändig war, dass in vielen Dienststellen die gleichen Stabs- und Verwaltungsfunktionen vorgehalten werden mussten und dadurch in hohem Maße Ressourcen gebunden wurden. Zudem zwangen Prognosen zur künftigen Haushaltentwicklung des Landes Brandenburg zu nicht unerheblichen Einschnitten im Bereich der Personalausstattung. 1 So stellten die Aufbaustäbe in ihrem Bericht Vorschlag zur Binnenstruktur, Dienstposten und Standor- te im März 0 fest: Die Prognosen zur Einnahmesituation des Landes Brandenburg stellen auch die Polizei vor eine neue Herausforderung, ihre Verwaltungsstrukturen zu verändern und den Personalbestand wesentlich zu verringern. Die Regierungsparteien haben für die. Legislaturperiode daher einen weiteren Abbau des Personals der Landesverwaltung beschlossen. Durch den Minister des Innern wurde am 1. Februar 0 die Einsparung von 1. Dienstposten bei der Polizei bis zum Jahr 00 bekanntgegeben. Demnach soll die Polizei 00 nur noch über.000 Dienstposten verfügen. Der Wegfall von Stellen in dieser Größenordnung hätte in der bisherigen Struktur nicht abgebildet werden können. Die dadurch notwendige Weiterentwicklung der bisherigen Organisation erfordert damit eine wesentliche Änderung der Aufbau- und Ablauforganisation, um ausreichend große Gestaltungsspielräume zu erhalten. 0 Für die Polizei Brandenburg bedeutete dies, nach einer möglichst effizienten Aufbau- und Ablauforganisation zu suchen, die nicht nur die Aufgabenerfüllung gewährleistet, sondern auch flexibel genug ist, um auf neue Kriminalitätsphänomene zu reagieren. Dabei musste und muss die Polizei perspektivisch mit weniger Personal auskommen. Die bis dahin bestehende Organisation hätte dies nicht abbilden bzw. leisten können. Ein Ziel der Polizeistrukturreform war, polizeiliche Aufgaben auf der oberen und mittleren Ebene zu bündeln sowie Funktionen, insbesondere der Führung und Verwaltung zu zentralisieren. Bericht der Aufbaustäbe Polizei Brandenburg 00 vom März 0

13 Die Zusammenlegung bzw. Zentralisierung sollte Synergieeffekte erzielen und dadurch Einsparpotenzi- al eröffnen, ohne die operative Leistungsfähigkeit der Polizei einzuschränken. Im Ergebnis der Plenarsitzung des Brandenburgischen Landtages vom 0. Januar 0 wurde der Antrag Öffentliche Sicherheit durch eine bedarfsgerechte Personal- und Strukturplanung der Polizei gewährleisten angenommen und der Minister des Innern beauftragt, bis September 0 ein Konzept vorzulegen. Zu dessen Vorbereitung wurde die Kommission Polizei Brandenburg 00 eingesetzt. Die von ihr am. Juli 0 veröffentlichten Vorschläge für eine zukunftsfähige Struktur sowie zur Stellenund Personalentwicklung der Brandenburger Polizei stellten den Arbeitsgegenstand, Ausgangslage sowie die Ziele und Grundsätze für eine Weiterentwicklung der Polizeistruktur dar Die Vorschläge der Kommission Polizei Brandenburg 00 waren Grundlage für einen Kabinettbeschluss zur Mittelfristigen Stellen- und Personalentwicklung einschließlich notwendiger Strukturveränderungen bei der Polizei des Landes Brandenburg, der mit der Entschließung Sicher leben in unserem Land Maßgaben für eine Polizei Brandenburg 00 am 1. Dezember 0 durch den Landtag angenommen wurde Für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Aufgabenwahrnahme im Einzelnen und zur Binnenstruktur des neu gebildeten Polizeipräsidiums Land Brandenburg und der nachgeordneten Dienststellen wurden durch den Minister des Innern ein Aufbaustab für das Polizeipräsidium sowie vier nachgeordnete Aufbaustäbe (Direktionen) eingesetzt. Mit den Berichten der Aufbaustäbe vom 1. Mai 0 waren die Voraussetzungen für den Übergang in die neue Struktur beschrieben. Zum 1. November 0 wurde die neue Organisationsstruktur der Polizei des Landes Brandenburg abgeschlossen. Vgl. Landtagsbeschluss /1-B vom 0.Januar 0 Vgl. Bericht der Kommission Polizei Brandenburg 00 vom Juli 0 Vgl. Landtagsbeschluss /1-B vom 1. Dezember 0 Vgl. Berichte der Aufbaustäbe Polizei Brandenburg 00 vom Mai 0

14 Teil C Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg Auftrag Bereits mit der Entscheidung über die Vorschläge der Aufbaustäbe vom. Mai 0 wurde festgelegt, zu späterer Zeit eine Gesamtevaluierung der neuen Aufbauorganisation und Ablaufstruktur in Verantwortung der Abteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vorzunehmen. Die Koordinierung wurde dem Referat übertragen, dort wurde ein Evaluierungsbüro eingerichtet. Der Leiter der Abteilung bildete im Juni 01 einen Lenkungsausschuss unter seinem Vorsitz Im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform waren die Belastbarkeit der seinerzeit durch den Aufbaustab erstellten Prognosen und für die Reform definierten erfolgskritischen Faktoren zu untersuchen sowie ein Soll-Ist-Abgleich vorzunehmen. Ferner sollten die Stellenentwicklung und Personalzuordnung der Polizeidienststellen für die Jahre ab 01 betrachtet werden. Dabei war im besonderen Maße zu berücksichtigen, dass bereits mit Beginn der Umsetzung der Strukturreform äußerliche Faktoren (z.b. Lageentwicklungen) Veränderungen unterlagen Überdies waren Vorgaben des Koalitionsvertrages für die. Legislaturperiode des Brandenburger Landtages zu berücksichtigen. Dieser sieht unter anderem vor: - Ausschluss einer weiteren Polizeistrukturreform im Zusammenhang mit der Evaluierung, - Erhalt der Polizeireviere in der bisherigen Anzahl, - Erhöhung des Stellensolls der Polizei auf mindestens.00, - Verstärkung des Streifendienstes auf mindestens.00 Bedienstete, - Fokussierung auf die Ziele der Stärkung der Streifenkräfte in der Fläche, den Erhalt der Einsatzhundertschaften, der weiteren Verkürzung der Interventionszeiten und eine Stärkung des Kriminaldauerdienstes, - Beschleunigung der baulichen und technischen Ertüchtigung der Polizeidienststellen und - Aufstockung um 0 auf Stellen im Bereich der polizeilichen Prävention. Ministerentscheid vom. Mai 0 Organigramm des Lenkungsausschusses (siehe Abbildung 1) Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die. Wahlperiode

15 Mit Ministerentscheid vom. November 01 wurde nunmehr das Polizeipräsidium mit der Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Evaluierung beauftragt. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Polizeipräsidiums wurden dem Ministerium des Innern und für Kommunales im März 01 vorgelegt. In der Lenkungsausschusssitzung am. April 01 wurden alle Lenkungsausschussmitglieder gebeten, bis Anfang Juni ihre Stellungnahmen zu den Untersuchungsergebnissen abzugeben. Auf dieser Grundlage wurde der vorliegende Bericht Evaluierung der Polizeistrukturreform Reform Polizei Brandenburg 00 erstellt.. Methodik In der Gesamtanlage der Untersuchung wurden die Grundsätze des Projektmanagements berücksichtigt. Die Erhebungen zum Ist-Stand erfolgten anhand wissenschaftlicher Methoden. Im Rahmen der Evaluierung wurden alle wesentlichen, reformbedingten Veränderungen der Aufbau- und Ablauforganisation berücksichtigt, insbesondere die - Annahmen für die Entwicklung bis 00, - Erfolgsfaktoren und erforderlichen Rahmenbedingungen, - erfolgskritischen Bereiche und Prozesse der Aufbau- und Ablauforganisation und - Umsetzung politischer und strategischer Vorgaben. Durch insgesamt sechs gebildete Arbeitsgruppen wurden relevante Themen identifiziert und diese im Detail mit zentralen Fragestellungen untersetzt. Die gewählte Strukturierung der Arbeitsgruppen, einschließlich der Mitarbeit der Personal- und Berufsvertretungen, ermöglichte eine sachgerechte Auswahl und Gliederung der Aufgaben und Themen bei gleichzeitiger Sicherung des notwendigen Fachverstandes. Fragestellungen wurden im Untersuchungsprozess hinsichtlich der Tiefe einzelner Analyseschritte priorisiert, Ergebnisse in unterschiedlichem Umfang dokumentiert und in dem durch das Polizeipräsidium vorgelegten Untersuchungsergebnis beschrieben. Bei der Erarbeitung und Aufbereitung der Themen wurde einheitlich wie folgt vorgegangen: 1. Darstellung Grundannahme/Soll-Zustand (Bericht Aufbaustäbe, aktuelle Verfügungslagen),. Darstellung Ist-Zustand,. Abgleich und Bewertung des Soll-/Ist-Zustandes,. Schlussfolgerungen/Empfehlungen, Alternativen mit Begründung einschließlich Votum. Erlass MIK BB (-00-01), Evaluierung der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 00, vom. Dezember 01 Organigramm der Evaluierungsstruktur (siehe Abbildung ) 1

16 Die besonders relevanten Sicherheitslagefelder, wie Einsatz, Verkehr und Kriminalität, bildeten den Schwerpunkt der Organisationsuntersuchung. Der Erhebungsprozess wurde durch die Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg methodisch begleitet. Die in der Evaluierung angewandten Erhebungsmethoden wie Dokumentenanalyse, Expertenbefragungen und Kleingruppendiskussionen entsprechen wissenschaftlichen Qualitätsstandards der empirischen Sozialforschung und stellen aussagekräftige und valide Ergebnisse sicher.. Prognosen und erfolgskritische Faktoren Entgegen den Annahmen der Aufbaustäbe wird in der Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 01 1 für den Zeitraum von 0 bis 00 davon ausgegangen, dass im Jahr 00 in Brandenburg,1 Millionen Menschen leben. Das sind Menschen mehr als angenommen Die Annahmen der Aufbaustäbe aus dem Jahr 0 zur Entwicklung der Kriminalitätslage im Land Brandenburg bis zum Jahr 00 haben sich nach der gegenwärtigen Bewertung (Jahr 01 und Trend 01) nur in Teilen bestätigt. Entgegen der Annahme eines Rückgangs stagnierte die Gesamtkriminalität (Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik) im Zeitraum 0 bis 01. Dieser Trend setzte sich auch 01 fort Die Grundannahmen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens sowie der Verkehrsunfallentwicklung haben sich weitestgehend bestätigt. Die Annahmen der Aufbaustäbe zur allgemeinen Verkehrsunfall- entwicklung sowie zur Entwicklung des Schwerverkehrs sind eingetroffen. 1 Das Gesamteinsatzaufkommen ist wie erwartet leicht gesunken, wobei die Anzahl der Einsätze aus besonderem Anlass tendenziell zunimmt. Die Grundannahmen der Aufbaustäbe in Bezug auf die Zentralisierung und Verlagerung von Aufgaben auf externe Dienstleister sowie auf die bedarfsgerechte Erweiterung webbasierter Serviceangebote sind überwiegend eingetreten. Ausgenommen davon sind die Personalstellen, bei denen die durch Bündelung von Aufgaben erwarteten Synergieeffekte nur teilweise eingetreten sind. 1 Vgl. Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 0-00, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Potsdam 01 1 Vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik für das Land Brandenburg, 01 1

17 Teil D Ergebnisse Organisation.1 Einleitung Die Neuorganisation der Polizei des Landes Brandenburg hat sich im Wesentlichen bewährt. Sie arbeitet in modernen, an Effizienz und Effektivität ausgerichteten Strukturen. Betrachtet man die wesentlichen Kennzahlen, mit denen polizeilicher Erfolg gemessen wird, ist die mit der Polizeistrukturreform eingeführte Organisation insgesamt erfolgreich. Allerdings sind diese Erfolge auch darauf zurückzuführen, dass die mit der Polizeistrukturreform intendierte Dienstpostenabsenkung auf.000 (Soll 00) noch bei weitem nicht erreicht wurde. 1 Es besteht grundsätzliche Übereinstimmung bei allen Beteiligten, dass die aktuelle Organisation keine Sparorganisation darstellt und perspektivisch nur mit deutlich erhöhtem Personalansatz erfolgreich bleiben wird 1.. Polizeipräsidium Die Zusammenführung beider Polizeipräsidien zu einer Landesoberbehörde hat sich grundsätzlich bewährt. Die Regelungen der Zuständigkeiten des Leitungsbereichs der Behörde haben sich sowohl mit Blick auf die Abgrenzung zum Ministerium des Innern und für Kommunales als auch zu den Leitungsbereichen der Polizei- und Fachdirektionen grundsätzlich bewährt. Gleichwohl bleiben bei einem zentral geführten Polizeipräsidium Land Brandenburg Nahtstellen zur Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie zu den Polizeidirektionen, die anders als vergleichbare Organisationseinheiten anderer Bundesländer 1 keinen Behördenstatus haben. Das Gefüge von Zentralisation und Dezentralisation, unter Berücksichtigung des Prinzips der Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung, bleibt eine ständige Herausforderung. Perspektivisch erscheint es geboten, dieses Spannungsfeld zu minimieren. Die Organisationsstruktur des Behördenstabes entspricht dem Soll-Zustand. Der Behördenstab stellt den grundsätzlichen Service sowie die erforderliche Fachaufsicht über die Polizei- und Fachdirektionen sicher. Die Zahl der Verwaltungsvorgänge ist jedoch entgegen den Annahmen gestiegen und weitere Aufgabenfelder sind hinzugekommen. 1 Personal-SOLL 01:.0 Dienstposten 1 Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE für die. Wahlperiode 1 z.b. Sachsen-Anhalt: Direktionen und LKA haben Behördenstatus; FHPol, Technisches Polizeiamt und Landesbereitschaftspolizei sind Einrichtungen 1

18 . Polizeidirektionen Die Einrichtung der vier Polizeidirektionen an den Standorten Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel hat sich im Wesentlichen bewährt. Im Vergleich der Polizeidirektionen weist die Direktion Nord eine deutlich geringere Größe und Belastung auf. Die Organisationsstruktur der Direktionsstäbe entspricht dem Soll-Zustand und hat sich grundsätzlich bewährt. Die Struktur der Führungsorgane in den Direktionen entspricht im Wesentlichen der des Polizeipräsidiums. Durch neue Aufgaben und einem gestiegenen Umfang bisheriger Arbeitsraten sind Mehrbelastungen festzustellen Als Mangel hat sich herausgestellt, dass für die Leitung der Polizeidirektionen kein Direktionsbüro zur Führungsunterstützung analog eines Präsidialbüros zur Verfügung steht. Um dies auszugleichen ist unausweichlich, auf hierfür nicht vorgesehene Bedienstete, unter anderem des Direktionsstabes, zurückzugreifen. Der zur Unterstützung der Direktionsleitung gebildete Geschäftsdienst kann weder qualitativ noch quantitativ die Aufgaben eines Direktionsbüros übernehmen. Es sollte deshalb in allen Polizeidirektionen ein Direktionsbüro eingerichtet werden.. Polizeiinspektionen Die Polizeiinspektion als Organisationseinheit der Polizeidirektionen entspricht dem Soll-Zustand und hat sich grundsätzlich bewährt.. Stabsaufgaben und Führungsunterstützung Die folgenden Betrachtungen beziehen sich auf alle Ebenen und werden gebündelt dargestellt...1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde in den Bereichen Pressestelle zusammengeführt und der Behördenleitung bzw. der Leitung der Polizeidirektionen direkt zugeordnet. Der überwiegende Teil der Pressearbeit sollte in den Pressestellen geleistet werden. Die Praktikabilitäts- und Effizienzsteigerung, einschließlich des Anspruchs einer schnellen und gezielten Abstimmung zwischen Behörden-/Direktionsleitung und den Pressestellen, ist eingetreten. Der Abstim- mungsbedarf mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales nahm erheblich zu. 0 1

19 Die Aufgabenverteilungen und Zuständigkeitsregelungen zwischen der Pressestelle der Behörde sowie den Pressestellen der Direktionen haben sich grundsätzlich bewährt. Entgegen der Grundannahme erledigen die Polizeiinspektionen neben den Pressestellen der Direktionen jedoch nicht vorgesehene Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Diese Aufgaben sollten konsequent in die dafür gebildeten Pressestellen zurückgeführt werden, wobei die Polizeiinspektion Potsdam eine Ausnahme bildet. Andernfalls scheint es unumgänglich, hierfür mehr Personal in den Führungsdiensten der Polizeiinspektionen einzusetzen. Um dem entgegenzuwirken und die aufwachsende Thematik Soziale Medien künftig im erforderlichen Maß inhaltlich betreuen zu können, wird die personelle Verstärkung der Pressestellen im Polizeipräsidium sowie in den Polizeidirektionen vorgeschlagen Einsatz- und Lagezentrum (ELZ) Die Einrichtung eines zentralen, landesweit zuständigen Einsatz- und Lagezentrums hat sich bewährt. Die Zahl der Notrufeingänge, wie auch der im Einsatzleitsystem registrierten, polizeilich relevanten Sachverhalte, verzeichnete eine unstete Entwicklung, die keine zuverlässigen Prognosen auf ein sich veränderndes Arbeitsaufkommen im ELZ zulässt Die durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass die Reduzierung des Personals im Einsatz- und Lagezentrum auf das Niveau der Dienstposten 00 zu einer Mehrbelastung des Arbeitsaufkommens je Bediensteten führen würde. Dies ginge zu Lasten der Arbeitsqualität und der Bearbeitungsschnelligkeit, was auch mit Blick auf die Interventionszeiten kritisch erscheint. Es wird daher empfohlen, den Lagedienst personell zu verstärken sowie die Anzahl der vorhandenen Einsatzkoordinatoren und Einsatzkoordinatorinnen, einschließlich der noch bestehenden Außenstelle Frankfurt (Oder), auch nach der Zusammenlegung zu einem ELZ beizubehalten. 0 1 Mit dem Wegfall des Lagedienstes Landeskriminalamt (LKA) wurden dessen Aufgaben dem ELZ übertragen. Daraus folgt neben den damit verbundenen Melde- und Berichtspflichten die Notwendigkeit, alle Informationen zu bewerten, zu steuern und insbesondere erforderliche Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Der dafür notwendige kriminalpolizeiliche Sachverstand liegt jedoch vorrangig in der Fachdirektion Landeskriminalamt. Experten der Kriminalpolizei votieren deshalb für eine Verlagerung von Dienstposten des Lagedienstes mit der entsprechenden Aufgabenübertragung zur Fachdirektion Landeskri- 1

20 minalamt. Letztlich sollte jedoch die Erhebung und Bewertung der gesamten polizeilichen Lage zentral im ELZ erfolgen, die hierfür erforderliche Expertise sollte daher an zentraler Stelle im ELZ abgebildet werden. Das Polizeipräsidium sollte dies kritisch prüfen und entscheiden. Mit Verlagerung des Lagezentrums des Innenministeriums 1 wurden dessen Aufgaben durch das ELZ abgebildet ( ELZ 0 ). In der Praxis hat sich diese Verlagerung aus Sicht des Ministeriums nur teilweise bewährt. So steht die Leitung vom Dienst der Führung der Abteilung nicht immer als Ansprechpartner zur Verfügung. Belange des Ministeriums erfahren nicht durchgehend die ihnen gebotene Priorität. Führungsaufgaben der Leitung vom Dienst und ablauforganisatorische Belange sollten mit dem Polizeipräsidium wo erforderlich abgestimmt und weitere Erfahrungen abgewartet werden, bevor gegebenenfalls Überlegungen zur Nachjustierung der aktuellen Organisation angestellt werden Stabsbereiche Einsatz- und Kriminalitätsangelegenheiten Die Grundannahmen der Aufbaustäbe für die Stabsbereiche Einsatz-/Kriminalitätsangelegenheiten sind eingetreten. Es wurde jedoch festgestellt, dass zugewiesene Arbeitsraten in andere Organisationseinheiten verlagert bzw. nicht in vollem Umfang selbst erledigt werden. Für die Zuführung weiterer Dienstposten in die Sachbereiche Einsatzangelegenheiten, Kriminalitätsangelegenheiten und wasserschutzpolizeiliche Angelegenheiten wird jedoch keine Notwendigkeit gesehen Die Untersuchungsergebnisse der Expertinnen und Experten des Polizeipräsidiums aus den Fachberei- chen Verkehrsangelegenheiten, Prävention und Führungsstab zur Bewältigung außergewöhnlicher Lagen (FüSAL) wurden im Folgenden in den jeweiligen thematischen Betrachtungen berücksichtigt... Stabsbereich Logistik Die Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Struktur und Aufgabenzuweisung zwar grundsätzlich bewährt haben, zur Aufgabenerledigung jedoch Ergänzungen und Änderungen in Bezug auf Aufgabenzuweisung und Zuständigkeiten auf Ebenen der Polizeidirektionen (Wasserschutzpolizei und Verkehrspolizei) und der Polizeiinspektionen notwendig sind. 1 Erlass MI BB, Organisationserlass zur Verlagerung des Lagezentrums der Polizei des Ministerium des Innern (LZ MI) zum Polizeipräsidium Potsdam, Gesch.Z.: 0-I/-1-1 vom. November 0 1

21 Auf Ebene der Zuständigkeit des Behördenstabes werden die Aufgabenzuweisungen im Wesentlichen als effizient und praktikabel eingeschätzt. Mit Blick auf die Schnittstellen zu den Fachdirektionen wird Optimierungsbedarf gesehen. Für die Wahrnahme spezieller Aufgaben (z.b. IT-Sicherheit, Betreuung Digitalfunk) bedarf es einer per- sonellen Anpassung in den Stabsbereichen... Stabsbereich Personal Im Zuge der Umsetzung der Reform Polizei Brandenburg 00 sind die Stabsbereiche Personal entsprechend der Zielstruktur gebildet worden. Die Aufbaustäbe gingen davon aus, dass durch die Zusammenführung mehrerer Organisationseinheiten Synergieeffekte entstehen, da zentrale Fragen nur noch einmal abgebildet werden müssen Die Aufgabenzuweisungen werden im Wesentlichen als effizient und praktikabel angesehen. Auch im Hinblick auf die Polizeidirektionen und in Abgrenzung zu den Polizeiinspektionen konnte festgestellt werden, dass sich Struktur und Aufgabenzuweisung bewährt haben. Es konnten Synergieeffekte erzielt werden. Allerdings ist die Annahme, dass dies zu einer Einsparung von 0 Prozent des Personals in der Personalverwaltung führt, nicht zutreffend. Vielmehr steht der Personalressourcenbedarf in der Personalverwaltung in starker Korrelation zur Anzahl des zu betreuenden Personals. Synergieeffekte beschränken sich insofern auf etwa ein Viertel der anfallenden, nicht von der Personalstärke abhängigen, Aufgabenbereiche. Aus diesem Grunde wird empfohlen, die Stabsbereiche Personal des Behördenstabes und der Polizeidirektionen personell zu verstärken. Die Untersuchung zeigte ferner den Bedarf auf, die bisher nicht im Geschäftsverteilungsplan ausgewiesenen Aufgaben des Polizeipräsidiums dort abzubilden. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Besoldungsangelegenheiten und das Betriebliche Eingliederungsmanagement für Personal, dessen Verwaltung dem Polizeipräsidium obliegt, sollte wieder dorthin zurückgeführt werden. 0.. Stabsbereich Recht Sowohl die Aufgaben der Versammlungs- als auch der Waffenbehörde sind den Stabsbereichen Recht der Direktionsstäbe zugeordnet worden. Im Ergebnis der Untersuchung ist festzustellen, dass sich diese Aufgabenübertragungen bewährt haben und sich kein Änderungsbedarf ergibt. 1

22 Darüber hinaus gingen die Aufbaustäbe von der Grundannahme aus, dass mit fortschreitendem Perso- nalabbau Verwaltungsvorgänge abnehmen sowie durch Zentralisierung und daraus resultierender Sy- nergieeffekte weitere Personaleinsparungen in der Verwaltung gerechtfertigt sind. Im Ergebnis lässt sich jedoch feststellen, dass dies nicht eingetreten ist. Da Art und Umfang der Anfor- derungen grundsätzlich gleich blieben, sind die Stabsbereiche personell zu verstärken.. Organisationseinheiten ohne Stab Fachdirektion Landeskriminalamt (FD LKA) Die Eingliederung des Landeskriminalamtes in das Polizeipräsidium hat sich bewährt und sollte unverändert bleiben. Sie führte dazu, dass die erforderliche Stabsunterstützung nunmehr durch den Behördenstab gewährleistet werden muss. Im Ergebnis der Erhebungen zum Ist-Zustand wird festgestellt, dass dies grundsätzlich umgesetzt wird. Die unterschiedlichen Standorte Potsdam und Eberswalde wirken sich hierbei allerdings negativ auf die Aufgabenerfüllung aus. Dies kann durch den Einsatz dislozierter Bediensteter des Behördenstabes und durch den Einsatz zusätzlichen Personals im Führungsdienst der Fachdirektion Landeskriminalamt kompensiert werden Darüber hinaus wurde für die Erfüllung von Logistikaufgaben (Poststelle) sowie die gemeinsame Zent- ralstelle der Polizei und der Justiz für die Vernichtung von Betäubungsmitteln ein geringer Personal- mehrbedarf erkannt. 0 1 Mit Blick auf die bundesweite Organisation Bundeskriminalamt/Landeskriminalämter erscheint die Be- zeichnung Fachdirektion Landeskriminalamt unzweckmäßig, eine Umbenennung in Landeskriminal- amt wird vorgeschlagen. Die Richtlinienkompetenz des Landeskriminalamtes als Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Angele- genheiten 1 muss in der Fortschreibung des Geschäftsverteilungsplanes des Polizeipräsidiums Be- rücksichtigung finden. 1 Vgl. 1 Bundeskriminalamtgesetz 1

23 .. Fachdirektion Besondere Dienste Die Bildung einer solchen Fachdirektion hat sich bewährt. Insbesondere die Eingliederung der Spezialeinheiten/Spezialkräfte in diese Organisation ist zweckmäßig. Zur Führungsunterstützung wurde der Leitung der Fachdirektion Besondere Dienste ein Führungsdienst zugeordnet, welcher ergänzend zu den Stabsaufgaben der Behörde tätig werden sollte. Die Regelung wurde umgesetzt und der Führungsdienst eingerichtet. Die Untersuchung hat dennoch ergeben, dass eine zentrale Führung und Koordinierung der Aufgaben der Fachdirektion in Verantwortung der Direktionsleitung nur eingeschränkt erfolgen kann. 1 1 Es wird daher empfohlen, das Polizeipräsidium mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Zentralisierung der unterschiedlichen Führungsdienste und Führungsgruppen (z.b. in Form eines zentralen Führungsdienstes der Fachdirektion Besondere Dienste) zweckmäßiger wäre. Dem Ministerium ist zu entsprechenden Lösungsvorschlägen zu berichten Weiterhin wird empfohlen, die Bezeichnung Fachdirektion Besondere Dienste in Direktion Besondere Dienste zu ändern Polizeiinspektionen Die mit der Polizeistrukturreform beabsichtigten Synergieeffekte sollten durch Zentralisierung von Stabsaufgaben auf Ebene der Polizeidirektionen erzielt werden. Damit verbunden war die Auflösung der Schutzbereiche und Einrichtung der Polizeiinspektionen. 1 Die zur Führungsunterstützung der Inspektionsleitung eingerichteten Führungsdienste in den Polizeiin- spektionen sollten darüber hinaus Teilaufgaben der ehemaligen Führungsstellen übernehmen, welche in den Polizeidirektionen nicht effektiv erledigt werden können. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Führungsdienste unter anderem aufgrund mehrdeutiger Formulierungen bezüglich der Zuständigkeits- und Aufgabenabgrenzungen im Geschäftsverteilungsplan Aufgaben der Direktionsstäbe wahrnehmen, ohne personell dafür ausgestattet zu sein. 0

24 Aus diesem Grunde wird die Zurückführung der in die Führungsdienste der Polizeiinspektionen verla- gerten Aufgaben in die Direktionsstäbe, mit eindeutiger Aufgabenabgrenzung und klar definierten Zu- ständigkeitsregelungen sowie der dislozierte Einsatz von Bediensteten des Direktionsstabes empfohlen... Verkehrspolizei, Wasserschutzpolizei und Kriminalpolizei in der Direktion In der neuen Organisation sollen die Direktionsstäbe die Stabsaufgaben für die Verkehrspolizei und die Wasserschutzpolizei übernehmen. Im Ergebnis der Untersuchung ist festzustellen, dass die Direktionsstäbe verschiedene Aufgaben, wie die Bereitstellung von Lageinformationen, Informationsbewertung und erforderliches Kräftemanagement nur eingeschränkt leisten können. Daher wird empfohlen, diesen Organisationseinheiten Dienstposten zur Führungsunterstützung zuzuweisen Dem Leiter/der Leiterin der Kriminalpolizei in der Direktion ist ein Führungsdienst zugeordnet, dies hat sich bewährt.. Führung.1 Führung auf Distanz Einsparvorgaben im Rahmen der Polizeistrukturreform führten zu der Entscheidung, die Führungsstruktur in der Polizei deutlich zu verschlanken. Die Anzahl der Führungsfunktionen im Wach- und Wechseldienst wurde von 00 auf 1 Dienstposten reduziert und somit nicht mehr an jedem ehemaligen Wachenstandort abgebildet. Dienstgruppenleitung und Wachdienstführung werden lediglich am jeweiligen Sitz der Polizeiinspektionen vorgehalten. Dies hat zur Folge, dass für die in den Revieren eingesetzten Bediensteten des Wach- und Wechseldienstes keine unmittelbare Führungskraft mehr vorhanden ist. Daraus resultiert eine Führung auf Distanz. Ohne vorhandene Erfahrungswerte wurde angenommen, eine Führung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sei in der bisherigen Form nicht weiter erforderlich. Im Rahmen der fachlichen Diskussion trugen Führungskräfte vor, dass alle festgestellten Defizite trotz Führung vor Ort entstanden seien. Zur Kompensation direkter und persönlicher Kommunikation war u.a. moderner Technikeinsatz (Videokonferenzmöglichkeiten) vorgesehen, der jedoch aus Kostengründen nicht eingeführt wurde. 0 Insgesamt ist festzustellen, dass sich diese Form der Führung nicht bewährt hat. Bis auf wenige Aus- nahmen kann es im täglichen Dienst kaum gelingen, regelmäßig einen persönlichen Kontakt zwischen 1

25 zentral eingesetzten Führungskräften und disloziert tätigen Bediensteten herzustellen. Der hierdurch eingetretene Zustand wird unter Führungs- und Fürsorgegesichtspunkten als nicht akzeptabel bewertet. Ergänzend kommt hinzu, dass in Teilen des Landes das ehemalige Dienstgruppenmodell durch ein Poolmodell ersetzt wurde 1. Hier mangelt es den Bediensteten nicht nur an persönlicher Führung und Fürsorge, sondern auch an dem sozialen System einer beruflichen Bezugsgruppe Da auch die Dienstgruppenleitung in einem Führungskräftepool Dienst verrichtet, müssen virtuelle Dienstgruppen (Informationsgruppen) gebildet werden, um überhaupt noch eine formelle Zuordnung von Vorgesetzten und Bediensteten herzustellen. Führungskräfte versehen somit nur noch zufällig parallel mit den ihnen zugeordneten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Dienst. Sie können sich weder faktisch um Personalentwicklung und Mitarbeiterförderung kümmern, noch sind sie hinreichend in soziale wie gesundheitliche Lebensumstände der Bediensteten eingebunden. Vor allem angesichts des aktuell hohen Krankenstandes ist dies nicht weiter zu verantworten. Identifikation, Teambindung, Mitarbeiterzufriedenheit und Motivation der Bediensteten sind systembedingt in solchen Bereichen in aller Regel defizitär Insbesondere die Wechselwirkung zwischen Führen auf Distanz und dem Flexiblen Arbeitszeitmodell wurde bisher nur unzureichend berücksichtigt. Der momentane Zustand ist systemisch zwingend zu verändern. Es wird daher empfohlen, eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium einzurichten, die unter Begleitung des Ministeriums und Beteiligung der Berufs- und Personalvertretungen entsprechende Änderungsvorschläge erarbeitet. Bestehende Ergebnisse wissenschaftlicher Studien sind hierbei heranzuziehen. 0 Die erforderliche Bildung sozialer Bezugsgruppen ist hierbei prioritär, wobei die Vorteile eines Flexiblen Arbeitszeitmodells mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie dringend zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsgruppe sollte zudem untersuchen, wie möglichst stellenneutral künftig wieder Führung vor Ort gewährleistet werden kann. Alternativen, wie der Einsatz eines Streifenkoordinators, sowie die Übernahme einer Abwesenheitsvertretung der Dienstgruppenleiter durch die Wachdienstführer, sind abzuwägen. 1 Gemäß Dienstvereinbarung FAM bestand Wahlmöglichkeit für die Bediensteten (1 Organisationseinheiten im Poolmodell und 1 Organisationseinheiten im Dienstgruppenmodell [inkl. ELZ]) 0 z.b. das von der Europäischen Union geförderte FP- Projekt COMPOSITE (COMparative POlice Studie In The European Union), durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung in der Polizei des Landes Brandenburg (01 01)

26 Bis zum Vorliegen von Ergebnissen der eingesetzten Arbeitsgruppe ist den Leitern und Leiterinnen der Polizeireviere als Sofortmaßnahme eine Weisungsbefugnis im Rahmen der Fachaufsicht für den Wachund Wechseldienst zu übertragen. Befugnisse der Dienstgruppenleiter und Dienstgruppenleiterinnen bleiben davon unberührt Informationsgewinnung und Informationssteuerung Bestehende Regelungen zur formellen und informellen Kommunikation haben sich grundsätzlich bewährt. Die Systeme der formellen Kommunikation werden genutzt. Der Datenaustausch im Rahmen der informellen Kommunikation ist dagegen kritisch zu bewerten. Die heutige Technik bietet Möglichkeiten, umfangreiche Datenmengen elektronisch zu steuern (z.b. in Anhängen von s). Diese Form des Informationsaustausches bringt jedoch nicht nur Vorteile mit sich. Die Untersuchung des Polizeipräsidiums ergab, dass Informationen zum Teil unterschiedlich und nicht adressatengerecht gesteuert werden. Im Ergebnis sind teils ineffiziente und unkoordinierte Informationssteuerungen zu bemängeln, die erhöhten Zeitaufwand bei der Bearbeitung nach sich ziehen und technische Ressourcen binden Es wird daher empfohlen, eine Arbeitsgruppe im Polizeipräsidium einzusetzen, um Optimierungsvorschläge für eine deutlich effizientere Informationssteuerung zu erarbeiten. Ziel sollte sein, das bestehende Informationsaufkommen in der formellen sowie informellen Kommunikation in allen Ebenen zu minimieren, adressatengerecht zu filtern und zu steuern. Daneben sind bestehende Sende- und Empfangsrechte der formellen Kommunikation auf das dienstlich notwendige Maß zu begrenzen.. Einsatzangelegenheiten.1 Revierpolizei Mit der Strukturreform sollte die Anzahl der Revierpolizisten und Revierpolizistinnen unverändert bleiben. Der Revierzuschnitt wurde in erforderlichem Umfang angepasst. 1 Bezüglich der Erfüllung der originär dem Revierdienst zugewiesenen Aufgaben ist im Ergebnis der Untersuchungen festzustellen, dass diese nur eingeschränkt wahrgenommen werden können. In fast allen Revieren (0 Prozent) werden andere Organisationseinheiten durch den Revierdienst unterstützt, z.b. zur Erreichung der Mindestdienststärke im Wach- und Wechseldienst, zur Besetzung der Reviere ( Be Bericht zum Umsetzungsstand der Polizeistrukturreform, MI BB (01) S.

27 amter/beamtin des Innendienstes ), für Teilermittlungsaufträge der Kriminalpolizei, für den Einsatz in Besonderen Aufbauorganisationen sowie zur Amts- oder Vollzugshilfe für andere Behörden. Die Verteilung der Dienstposten gemäß einem durch den Aufbaustab festgelegten Betreuungsschlüssel entspricht in urbanen und ländlichen Bereichen noch nicht dem Reformziel. Erkannte Umsetzungsdefizite sind auszugleichen. Die durchschnittliche Führungsspanne im Bereich Revierdienst beträgt derzeit 1:1. Zusätzlich zu ihren Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht über den Revierdienst, leiten sie den Führungsdienst der Poli- zeiinspektion und sind die Abwesenheitsvertretung der Inspektionsleitung In acht Polizeiinspektionen ist der Leitung des Führungs- und Revierdienstes strukturmäßig ein Koordinator bzw. eine Koordinatorin zugeordnet, um die Aufgaben der Dienstplanung und Fachaufsicht wahrzunehmen. Den übrigen Inspektionen ist eine solche Funktion nicht zugeordnet worden. Dadurch ergeben sich dort bei der Abwesenheitsvertretung Einschränkungen in der Wahrnahme ihrer Aufgaben. Daher wird der zusätzliche Einsatz weiterer Koordinatoren und Koordinatorinnen empfohlen, um in Einzelfällen die Führungsspanne zu senken und den Leiter/die Leiterin des Führungs- und Revierdienstes zu entlasten Gemäß der Reformvorgabe ist in den Polizeirevieren kein Geschäftsdienst vorgesehen. Dies beklagt vor allem die Leitung größerer Reviere. Hier sollte dem Polizeipräsidium die Möglichkeit eingeräumt werden, Personal nach eigenem Bedarf entsprechend einzusetzen. Mit Blick auf die Bindung großer Personalressourcen des Wach- und Wechseldienstes und des Revierdienstes zur Besetzung der Polizeireviere rund um die Uhr ist der Ausbau aller Polizeireviere nach n/-standard unverzichtbar. Zudem sollte eine lageangepasste Gestaltung der Servicezeiten vor allem nachts in Polizeirevieren zulässig sein. Dadurch werden Ressourcen im Wach- und Wechseldienst und im Revierdienst freigesetzt, um im Bedarfsfall flexibel auf Lageentwicklungen reagieren zu können. Das Betreuungsverhältnis ist in den ländlich strukturierten Regionen 1:.000 Einwohner, in den Städten Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel 1:.00 Einwohner. Materiell-technische Sicherung der Polizeireviere