Interkommunale Zusammenarbeit Solms und Braunfels

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Volker Fried
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Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Allgemeine Informationen Liebe Leserinnen, liebe Leser, einstimmig haben die

haben darüber berichtet) das Organigramm beschlossen.

verwaltungsgemäß zu erledigen sind, an den GVV zu übertragen.

Nachdem das Organigramm während einer Präsentation von Projektleiter Frank Inderthal (Bürgermeister Solms) auf der gemeinsamen

1 Newsletter 21 vom Interkommunale Zusammenarbeit Solms und Braunfels Organigramm zeigt geplante Gliederung der Verwaltung im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Allgemeine Informationen Liebe Leserinnen, liebe Leser, einstimmig haben die Stadtverordnetenversammlungen beider Städte am vergangenen Donnerstag und Dienstag neben den drei Verwaltungsvereinbarungen (wir haben darüber berichtet) das Organigramm beschlossen. Es war erforderlich, bereits bei der Gründung des GVVs eine Zielorganisation festzulegen, um die Aufgabenbereiche, die verwaltungsgemäß zu erledigen sind, an den GVV zu übertragen. Es soll vermieden werden, bereits im weiteren Projektverlauf getroffene Entscheidungen, mehrfach revidieren zu müssen. Nachdem das Organigramm während einer Präsentation von Projektleiter Frank Inderthal (Bürgermeister Solms) auf der gemeinsamen Dienstversammlung am 27. November 2017 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Verwaltungen vorgestellt worden war, wurde es in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlungen eingehend erklärt, beraten und abschließend wurde diesem zugestimmt. Die Personalräte, welche im Rahmen des Beteiligungsrechtes beteiligt wurden, haben sich bislang noch nicht endgültig zum Organigramm des Gemeindeverwaltungsverbandes geäußert. Organigramm GVV

Die Aufbauorganisation des GVV sieht neben den gesetzlichen Gremien Verbandsversammlung und Verbandsvorstand eine zweistufige Hierarchie vor, die aus den Geschäftsbereichsleitungen und

2 Die Aufbauorganisation des GVV sieht neben den gesetzlichen Gremien Verbandsversammlung und Verbandsvorstand eine zweistufige Hierarchie vor, die aus den Geschäftsbereichsleitungen und Abteilungsleitungen besteht. Auf Ebene der Geschäftsleitungen wird der Geschäftsbereich Zentrale Dienste mit dem Aufgabenspektrum Personal, Finanzen, IT, Hauptverwaltung, Kita-Trägerschaft, Jugend, Vereine und Senioren und der Geschäftsbereich Bürger + Technik mit dem Aufgabenspektrum Bauleitplanung, Liegenschaften, Bauhöfe, Bäder, Tiefbau, Wasser- und Abwasserversorgung vorgesehen. Der Geschäftsbereich Bürger + Technik beinhaltet gleichzeitig auch die Leitung der vorgenannten gemeinsamen Bezirke der Städte Solms und Braunfels. Die Leitung des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste wird im Rathaus der Stadt Solms, die Leitung des Geschäftsbereichs Bürger und Technik im Rathaus der Stadt Braunfels angesiedelt sein. Hierbei kommt beiden Geschäftsbereichsleitungen eine große Bedeutung für den geordneten Kommunikationsprozess zwischen beiden Standorten des GVV zu. Die Leitungen der Geschäftsbereiche bündeln

3 Informationen aus ihren Geschäftsbereichen und koordinieren die Wahrnehmung der Aufgaben. Zusätzlich ist geplant, dass die Leitung des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste ebenfalls die Abteilungsleitung Kita-Trägerschaft, Jugend, Vereine und Senioren übernimmt, die Leitung der Bezirke wird im Gegenzug von der Leitung des Geschäftsbereichs Bürger + Technik wahrgenommen. Im Geschäftsbereich Zentrale Dienste wird die Finanzverwaltung in zwei Abteilungen gegliedert sein, diese Aufteilung folgt einem Organisationsvorschlag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST). Hierbei wird einer Abteilung die kaufmännische Leitung der Stadtwerke Solms und Braunfels zugeordnet werden. Diese Zuordnung der kaufmännischen Leitung der Stadtwerke an die Finanzverwaltung wird bereits seit vielen Jahren in der Stadtverwaltung Braunfels erfolgreich praktiziert und soll auf den GVV übertragen werden. Der Personalverwaltung sollen die Aufgabenbereiche Hauptamt, HGO-Angelegenheiten, Satzungen, Widerspruchsbearbeitung und Sitzungsdienst zugehörig sein. Der Abteilung IT und Organisation sollen die Aufgabenbereiche Öffentlichkeitsarbeit, Versicherungen, Beschaffung, Fuhrpark und Vertragsmanagement zugeordnet werden. Die Trägerschaft für künftig zwölf Kindertagesstätten im Verbandsgebiet und der Aufgabenbereich Jugendförderung, Vereine und Senioren sind ebenfalls als eigene Abteilung organisiert. Im Geschäftsbereich Bürger + Technik werden die Aufgaben der Bauverwaltung wie folgt wahrgenommen: Die Aufgabengebiete Bauleitplanung und Gebäudemanagement für alle Gebäude und Liegenschaften der beiden Städte bilden eine Abteilung. In einer weiteren Abteilung sind die Aufgabengebiete Straßentiefbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit den dazugehörigen technischen Einheiten der Trinkwasserversorgung und der Kläranlage organisiert. Die technische Leitung der Stadtwerke beider Städte ist dieser Abteilung zugeordnet. Beide Bauhöfe bilden unter einer gemeinsamen Leitung ebenfalls eine Abteilung. Die Frei- und Hallenbäder werden als separate Abteilung gegliedert. Die Zuordnungen der Geschäftsbereiche Zentrale Dienste in Solms und Bürger + Technik in Braunfels wird eine nicht unerhebliche Auswirkung auch für die Bürgerinnen und Bürger beider Städte bedeuten. Entsprechend der bisherigen Beschlussfassungen der Stadtverordnetenversammlungen wird es neben dem Hauptstandort der Ordnungsverwaltung in Braunfels auch eine Außenstelle des Bürgerbüros am Standort Solms geben. Gleichwohl werden, nachdem die Aufbauorganisation vollständig umgesetzt wurde, für die Bürgerinnen und Bürger nicht alle Dienstleistungen der Stadtverwaltungen an beiden Standorten erbracht. Besucher der Bauverwaltung werden künftig das Rathaus in Braunfels aufsuchen müssen. Während Besucher, die die Kasse aufsuchen oder Angelegenheiten bei Kindertagesstätten erledigen möchten, im Rathaus Solms bedient werden. Die notwendigen Anbindungen durch den Öffentlichen Personennahverkehr sind hierzu vorhanden. Besucherparkplätze müssen hierfür an beiden Standorten zur Verfügung gestellt werden. Außerdem ist an beiden Standorten für einen barrierefreien Zugang für Besucher mit eingeschränkter Mobilität zu sorgen. Organigramm für den Bereich Ordnungsverwaltung

Für den Bereich der Ordnungsverwaltung ergibt sich hinsichtlich der gemeinsamen Aufgabenerledigung der Städte Solms und Braunfels die Sondersituation, dass Aufgaben der Ordnungsbehörden gemäß 85 Abs.

Insofern waren diese Aufgaben nicht in Form eines Gemeindeverwaltungsverbandes sondern in Form eines Ordnungsbehördenbezirkes, eines Verwaltungsbehördenbezirkes und eines Standesamtsbezirkes zu

4 Für den Bereich der Ordnungsverwaltung ergibt sich hinsichtlich der gemeinsamen Aufgabenerledigung der Städte Solms und Braunfels die Sondersituation, dass Aufgaben der Ordnungsbehörden gemäß 85 Abs. 2 HSOG und gemäß 82 Abs. 1 HSOG nicht durch einen Gemeindeverwaltungsverband wahrgenommen werden dürfen (wir hatten berichtet) Das Gleiche gilt derzeit auch noch für Aufgaben des Standesamtes. Insofern waren diese Aufgaben nicht in Form eines Gemeindeverwaltungsverbandes sondern in Form eines Ordnungsbehördenbezirkes, eines Verwaltungsbehördenbezirkes und eines Standesamtsbezirkes zu organisieren. Im Organigramm des Gemeindeverwaltungsverbandes ist die Ordnungsverwaltung insofern auch nur nachrichtlich dargestellt. Für die zu bildenden Bezirke besteht dieser oben abgebildete separate Organisationsvorschlag zur Aufbauorganisation. Alle drei Bezirke werden hierbei am Standort Braunfels dem Bürgermeister der Stadt Braunfels zugeordnet.

5 +++ Sie haben Fragen zu dem Newsletter oder allgemein zur Interkommunalen Zusammenarbeit Solms Braunfels? Wir möchten Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie diese gern direkt an das Projektteam unter der -Adresse senden können. +++ Wir bitten Sie, für unsere Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die über keine eigene -Adresse verfügen, das als Anlage angehängte Dokument auszudrucken und an der Informationstafel auszuhängen. Vielen Dank! Projektteam Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Braunfels und Solms Tel: +49 (0) Der Newsletter wurde erstellt von Katrin Dauer Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Braunfels Telefon: +49 (0)

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