Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Weinheim,

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1 Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Weinheim,

2 Warum interkommunale Zusammenarbeit? Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, unterfinanzierter kommunaler Haushalte und der Veränderung vieler anderer externer Rahmenbedingungen suchen Kommunen zunehmend nach Möglichkeiten ihre Handlungsfähigkeit langfristig zu erhalten. Zunehmend geraten Kommunen auch durch technische Entwicklungen (z.b. Digitalisierung) unter Handlungsdruck. Mit den organisatorischen Möglichkeiten Interkommunaler Kooperation bestehen Alternativen für die Aufrechterhaltung eines hochwertigen Angebots kommunaler Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und den langfristigen Erhalt ihre Handlungsfähigkeit. Darüber hinaus gelingt hierdurch oft die Schaffung effizienterer und zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen, sowie die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verwaltungseinheiten. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Organisationsinstrument. 2

3 Die interkommunale Zusammenarbeit freiwillige Form der Zusammenarbeit bei Einzelaufgaben Aufgaben: Auswahl von einzelnen Aufgaben deren gemeinsame freiwillige Erbringung Vorteile erwarten lassen Arbeitsgemeinschaft Aufgabengliederungsplan Zentrale Verwaltung Finanzwesen Sicherheit, Recht, Ordnung Schulen und Kultur Soziales und Jugend Bauwesen Öffentliche Einrichtungen Wirtschaft und Verkehr Aufgabenauswahl: Einzelfallbetrachtungund ggf. einzelne Verträge und Rechtsformen Öffentlich rechtliche Vereinbarung Eigene Rechtsform Selbständigkeit der Kommunen und Verwaltung bleibt erhalten Zuständigkeit der Gremien bleibt grundsätzlich bestehen Entscheidungsbefugnis und Budgetrecht grundsätzlich bei Kommunen Gemeinsame Erledigung einzelner Aufgaben Aufgabenerledigung durch eigenes Personal oder der Kommunen, ggf. Personalübergang nach BGB Zusammenschluss von Aufgaben zu Dienstleistungseinheiten unter Beachtung vergaberechtlicher Vorschriften Abstimmung der Aufgaben und Verträge mit der kommunalen Aufsichtsbehörde Ausgleich der Aufwendungen auf Basis definierter Budgets und Leistungsentnahme 3

4 Der Gemeindeverwaltungsverband 30 KGG Sonderform des Zweckverbandes Verbandsversammlung (mindestens 1 Vertreter pro Verbandsmitglied aus Kommunalvertretung) Oberstes Organ Verbandsvorsitzender (Von der Verbandsversammlung gewählt) Gemeindeverwaltungsverband (Min. 2 Mitglieder) Satzung Verbandsvorstand (BM der Verbandsmitglieder kraft Amtes) Vertretung, Führt operatives Geschäft, ggf. GF Verbandsgeschäftsführer (Anzahl in der Satzung festzulegen) Aufgaben: Verwaltungsmäßige Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung; Kassen-und Rechnungsgeschäfte sowie die Veranlagung und Einziehung der gemeindlichen Abgaben. Weitere Aufgaben nach Satzung. Selbständigkeit der Kommunen bleibt erhalten Zuständigkeit der Gremien bleibt grundsätzlich bestehen Entscheidungsbefugnis und Budgetrecht bei Kommunen Erledigung der verwaltungsmäßigen Aufgaben Aufgabenerledigung durch eigenes Personal oder der Kommunen, ggf. Personalübergang nach BGB Zusammenschluss zu einer Dienstleistungseinheit Abstimmung der Aufgaben und Satzung mit der kommunalen Aufsichtsbehörde Ausgleich der Aufwendungen auf Basis definierter Budgets und Leistungsentnahme 4

5 Die Einheitsgemeinde - Fusion Stadtverordnetenversammlung (Neuwahl) Einheitsgemeinde (Neue Stadt / Gemeinde mit neuem Namen, Wappen, etc.) Alle Aufgabenbereiche der verschmolzenen Kommunen Magistrat (Neubildung) Bürgermeister (Neuwahl) Grenzänderungs vertrag Zusammenschluss der Kommunen zu einer neuen Einheitsgemeinde Alte Gremien werden aufgelöst und neu gewählt Bündelung der Finanzkraft und Ressourcen mit dem Ziel einer leistungsfähigeren Verwaltung Aufgabenerledigung durch eigenes Personal durch ggf. Personalübergang nach BGB aus den Kommunen Zusammenschluss zu einer Dienstleistungs- und Verwaltungseinheit Abstimmung des Grenzänderungsvertrages und der Aufgaben mit der kommunalen Aufsichtsbehörde Entschuldungshilfe durch Land Ggf. Besserstellung im kommunalen Finanzausgleich 5