Brandenburg gestalten!

Transkript

1 Brandenburg gestalten! - Verwaltungsstrukturreform Leitbildkonferenz im Landkreis Märkisch-Oderland 28. September

2 Warum eine Strukturreform gerade jetzt? Mit welchem Ziel? Zukunftsfeste Verwaltung keine Aufspaltung des Landes Ziele der Strukturreform 2019 Aktuelle Situation nutzen Kommunale Selbstverwaltung stärken 2

3 Der demografische Wandel Gewinne und Verluste Bevölkerungsdichte Märkisch-Oderland 2030 Quelle: AfS 3

4 Der demografische Wandel in Märkisch-Oderland Kreisgebietsreform Entwicklung Bevölkerung insgesamt: + 1 % 65 Jahre und älter: % (Zuwachs des Anteils) Prognosen für 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012: Bevölkerung 15 Jahre und jünger Bevölkerung 15 bis unter 65 Jahre Bevölkerung 65 Jahre und älter Quellen: AfS Berlin-Brandenburg (2015) Zahl 2025 gemittelt aus Prognose 2020 und

5 Einwohnerentwicklung ausgewählter Ämter und amtsfreier Gemeinden in Märkisch-Oderland Einwohnerinnen und Einwohner Berliner Umland Berlin- fernere Region Quelle: LVB Einwohnerzahl 2014 Einwohnerzahl

6 Hauptkriterien für die Kreisgebietsreform Einwohnerinnen und Einwohner erreichen, aber nicht mehr als ca km² Fläche überschreiten und wenn möglich an Berlin angrenzen (Sektoralkreisprinzip), dabei raumordnerische Aspekte mit berücksichtigen und historische, kulturelle Bindungen beachten. Von den bisherigen Kreisgrenzen ausgehend 6

7 Warum mindestens Einwohner/-innen im Jahr 2030? Einwohnerzahl: min Prognosen für MOL im Jahr 2030 Bertelsmann aus 2015: LBV aus 2012: Kreisverwaltungen benötigen Fachkräfte (z. B. fürs Gesundheitsamt, fürs Veterinär- und Landwirtschaftsamt, fürs Bauamt) Erfahrungswissen und Routine kann nur bei ausreichend hohen Fallzahlen erworben werden Urlaubs- und Krankheitsvertretungen müssen möglich sein Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft an speziellen Verwaltungsleistungen steigen 7

8 Funktionalreform Was ist das? Land Kommunen Übertragung von 22 Aufgaben zum Landkreis Gemeinden Übertragung von bestimmten Aufgaben Kommunale Ebene Landkreise sowie teilweise Gemeinden/Ämter bzw. Amtsgemeinden wichtige Aufgabenblöcke sind: Forstverwaltung Schwerbehindertenangelegenheiten Immissionsschutz Naturschutz Flurneuordnung Gemeindliche Ebene soweit die Verwaltungen für Einwohner zuständig sind zum Beispiel: Prüfung und Feststellung Rechtsanspruch auf Kita-Platz Überwachung von Höchstgeschwindigkeiten und Lichtzeichenanlagen 8

9 Weiterentwicklung der Gemeinden und Ämter Prinzip der Freiwilligkeit: In der laufenden Wahlperiode wird es keine Gemeindegebietsreform per Gesetz geben. Für hauptamtliche Verwaltungen soll ein Richtwert von EW im Gesetz festgelegt werden. Alle Ämter sollen zu Amtsgemeinden mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben weiterentwickelt werden. Ziel: Stärkung der hauptamtlichen Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene Gemeinden sollen sich vorrangig als Einheitsgemeinden zusammenschließen. Es kann die Möglichkeit der Mitverwaltung gewählt werden. 9

10 Sinkende Solidarpakt II-Mittel für Brandenburg Mio. EUR Land Kommunen Gesamt - Mindereinnahmen gesamt ggü. 2014: ,5 Mio. -102,6-212,5-315,0-424,9-527,

11 Ausgabenstruktur der Kommunen in Brandenburg 2014 (ohne Finanzierungsvorgänge) sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Mio. EUR 20% Auszahlungen aus Investionstätigkeit 848 Mio. EUR 12% Sozialtransferauszahlungen und aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Mio. EUR 28% Gesamt: Mio. EUR Personalauszahlungen Mio. EUR 28% Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 862 Mio. EUR 12% Quelle: Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 11 11

12 Steigende Belastung durch Personalkosten Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände in Brandenburg (in Mio. EUR und EUR je Einwohner) in Mio. EUR in EUR je Einwohner in Mill. EUR in EUR je Einwohner Quelle: Jahresrechnungsstatistik, 2014 Vierteljahresstatistik der Gemeindefinanzen, AfS Berlin-Brandenburg, Juni

13 Personalbestand je Einwohnerinnen/Einwohner Personal der Landkreise Märkisch-Oderland, Barnim sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), einschließlich der gemeindlichen Ebenen, lt. Statistik 2013 VZE je EW ,5 14,3 LK BAR EW Kreisebene LK MOL EW - 22 % gemeindliche Ebene 18,4 FF(O) EW Einwohnerstarke Landkreise wie MOL und BAR haben im Vergleich zu Frankfurt (Oder) deutlich weniger Personal und damit deutlich geringere Personalausgaben je Einwohner. Veranschlagt man ca Euro je Personalstelle, könnte Frankfurt (Oder) rd. 12 Mio. Euro im Jahr sparen, wenn es einwohnerbezogen nur eine Personalausstattung wie MOL hätte. Quellen: Personal der Kernhaushalte sowie der Sonderrechnungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am , Bevölkerungsfortschreibung auf Basis des Zensus 2011 zum OT_A1.12 vom AfS Berlin-Brandenburg; eigene Berechnungen 13

14 Starke Kreise infolge Kreisgebiets- und Funktionalreform Ziel: Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit und Selbstverwaltung Leistungsfähige Kreisverwaltungen durch größere Personal- und Aufgabenbestände Einzelaspekte der Stärkung im Rahmen der Reform: Synergieeffekte bei Aufgabenwahrnehmung infolge hoher Einwohner- und Fallzahlen Bessere Chancen zur Gewinnung Fachpersonal Hohe Einwohner- und Fallzahlen erforderlich für bürgernahe und effiziente Aufgabenwahrnehmung nach Funktionalreform 14

15 Reformbegleitende Finanzmaßnahmen Teilentschuldung Grundsätzlich maßgeblich: Kassenkredite zum Stand Land und kommunale Gemeinschaft sollen Teilentschuldung solidarisch finanzieren. Transformationskosten Pauschale einmalige Erstattung an (bisherige) reformbetroffene Landkreise und kreisfreie Städte u.a. für die Zusammenführung der Verwaltungen und Personalübergänge bei Aufgabenübertragungen. Finanzierung allein durch das Land. Standardanpassungszuschuss Abschmelzender Zuschuss über mehrere Jahre für die neu gebildeten Landkreise. Finanzierung allein durch Land. 15

16 Weiterentwicklung Kommunaler Finanzausgleich Neujustierung des Kommunalen Finanzausgleichs: Solide Grundfinanzierung, die adäquate Finanzausstattung der Kommunen und solidarischen Ausgleich zwischen Kommunen sicherstellt, über Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) Stärkere Berücksichtigung sozialer Lasten durch Weiterentwicklung Soziallastenausgleich Finanzwissenschaftliche Begutachtung erforderlich - auf Basis der geplanten neuen Strukturen Notwendig: Überprüfung aller Instrumente des Kommunalen Finanzausgleichs 16

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