Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten; Follow up Überprüfung

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1 Wien Wirkungsbereich der Bundeshauptstadt Wien Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten; Follow up Überprüfung Die Stadt Wien setzte beide Empfehlungen des RH zu Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten, die er im Jahr 2007 veröffentlicht hatte, im Rahmen einer Novellierung der Wiener Bauordnung fast vollständig um. Lediglich ein Evaluierungsbericht zu den Ausnahmetatbeständen wurde nicht erstellt. Kurzfassung Prüfungsziel Ziel der Follow up Überprüfung war es, die Umsetzung jener Empfehlungen zu beurteilen, die der RH bei einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung zu Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten abgegebenen und deren Verwirklichung die Stadt Wien zugesagt hatte. (TZ 1) Ausnahmetatbestände gemäß 69 Wiener Bauordnung Der Empfehlung des RH, die Zuordnung zu den einzelnen Ausnahmetatbeständen des 69 der Wiener Bauordnung und die Gründe für die Abweichungen vom bestehenden Rechtsbestand detailliert zu untersuchen, trug die Stadt Wien im Rahmen der Novellierung dieser Bestimmung zwar Rechnung. Ein Evaluierungsbericht wurde nicht erstellt. (TZ 2) Verfahren bei Ausnahmebewilligungen Hinsichtlich der Vorgehensweise bei Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplans wurde der Empfehlung des RH durch die Neuformulierung der Gesetzesbestimmung entsprochen. (TZ 3) Wien 2010/2 243

2 Gesamthaushalt Kenndaten zum Haushalt der Stadt Wien Rechnungsabschluss Voranschlag in Mill. EUR Einnahmen Ausgaben Gesamtergebnis Maastricht Ergebnisse (aus den Rechnungsabschlüssen/ dem Voranschlag) Finanzschulden zum Stichtag 31. Dezember Personaldaten und Einwohner der Stadt Wien Anzahl Beschäftigtenstand jeweils zum Stichtag 31. Dezember 1) Einwohner im Jahresdurchschnitt ) 1) inklusive Unternehmungen, exklusive Landeslehrer 2) keine Daten verfügbar Quelle und Datenstände: MA 5, März 2010 Prüfungsablauf und gegenstand 1 Der RH überprüfte im November 2009 den Stand der Umsetzung von zwei Empfehlungen, die er im Jahr 2007 bei einer Gebarungsüberprüfung der Stadt Wien mit dem Schwerpunkt Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten abgegeben und deren Verwirklichung der Wiener Stadtsenat zugesagt hatte. Der in der Reihe Wien 2007/5 veröffentlichte Bericht wird in der Folge als Vorbericht bezeichnet. Weiters hatte der RH im Jahr 2008 zur Verstärkung der Wirkung seiner Empfehlungen deren Umsetzungsstand bei der überprüften Stelle nachgefragt. Das Ergebnis dieses Nachfrageverfahrens hatte er in seinem Bericht Reihe Wien 2009/2 veröffentlicht. Zu dem im Jänner 2010 übermittelten Prüfungsergebnis nahm die Stadt Wien im Februar 2010 Stellung. Der RH erstattete dazu im März 2010 seine Gegenäußerung. 244 Wien 2010/2

3 Wien Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten; Follow up Überprüfung Ausnahmetatbestände gemäß 69 Wiener Bauordnung 2.1 Der RH hatte im Zusammenhang mit den festgestellten Fallzahlen und der Verteilung der Ausnahmetatbestände über die Bezirke in seinem Vorbericht empfohlen, die Zuordnung zu den einzelnen Ausnahmetatbeständen des 69 der Wiener Bauordnung (Wr. BO) und die Gründe für die Abweichungen vom bestehenden Rechtsbestand detailliert zu untersuchen. Im Zuge des Nachfrageverfahrens hatte der Wiener Stadtsenat dem RH im Juni 2008 bekannt gegeben, dass auf politischer Ebene Gespräche über eine völlige Neugestaltung des 69 Wr. BO stattfänden. Mit der am 3. Mai 2009 in Kraft getretenen Neuformulierung des 69 Wr. BO (LGBl. Nr. 25/2009) wurden zahlreiche bis dahin in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmetatbestände beseitigt und die Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen insgesamt enger gefasst. Ziel dieser Gesetzesänderung war grundsätzlich, das bisherige System beizubehalten, das unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplans zuließ. Es sollten jedoch die Abweichungsmöglichkeiten eingeschränkt und zusätzliche Nachweiserfordernisse vorgesehen werden; zudem sollten die Bestimmungen an die Judikatur des VwGH zur bisherigen Regelung angepasst werden. 2.2 Die Stadt Wien trug der Empfehlung des RH im Rahmen der Novellierung der Wr. BO zwar Rechnung. Ein Evaluierungsbericht zur Untersuchung der Ausnahmetatbestände des 69 Wr. BO wurde vor der Novellierung dieser Bestimmung nicht erstellt. 2.3 Dazu hielt der Wiener Stadtsenat in seiner Stellungnahme fest, dass eine Evaluierung der Ausnahmetatbestände in der Fassung vor der Novellierung der Bauordnung für Wien lediglich eine theoretische Bedeutung gehabt hätte; eine durchgreifende Novellierung des 69 Wr. BO sei bei Vorliegen des RH Berichts bereits absehbar gewesen. Im Sinne der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Verwaltung wurde daher diesbezüglich keine vertiefte Evaluierung vorgenommen. 2.4 Der RH entgegnete, dass von einer zunächst vorgeschalteten vertieften Evaluierung zu den Ausnahmetatbeständen des 69 Wr. BO zusätzliche Hinweise und Erkenntnisse für die Ausgestaltung der Neufassung zu erwarten gewesen wären. Wien 2010/2 245

4 Verfahren bei Ausnahmebewilligungen 3.1 Der RH hatte in seinem Vorbericht hinsichtlich der Vorgehensweise bei Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplans empfohlen, bei Ansuchen um die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß 69 Wr. BO vorzusehen, dass der Bauwerber die von ihm angestrebten Ausnahmen im Bewilligungsantrag ausdrücklich anzuführen und gegebenenfalls die dafür sprechenden Gründe darzulegen hat. Ein wesentliches Ziel der oben bereits erwähnten Neuformulierung des 69 Wr. BO (LGBl. Nr. 25/2009) bestand darin, für ab dem 3. Mai 2009 eingeleitete Bewilligungsverfahren einen zusätzlichen Nachweis eines im Gesetz definierten positiven Effekts der Abweichung vorzusehen. Nach der Neuregelung sind nunmehr Abweichungen u.a. nur dann zulässig, wenn sie nachvollziehbar 1. eine zweckmäßigere Flächennutzung bewirken, 2. eine zweckmäßigere oder zeitgemäße Nutzung von Bauwerken, insbesondere des konsensgemäßen Baubestands, bewirken, 3. der Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbilds dienen oder 4. der Erhaltung schützenswerten Baumbestands dienen. Die Gründe, die für die Abweichung sprechen, sind vom Bauwerber anzuführen, wobei ein Fehlen dieser Begründung zwingend zur Abweisung des Bauansuchens führt. In der bisherigen erst auf wenige Fälle beschränkten Anwendungspraxis der neuen Rechtsgrundlage wurde der Zweck der angestrebten Abweichung gemäß 69 Abs. 2 Wr. BO in den Antragsunterlagen nicht nur vom Bauwerber angeführt, sondern in der überwiegenden Zahl der Ansuchen zudem durch gutachterliche Stellungnahmen untermauert. 3.2 Der vom Bauwerber nachzuweisende Zweck der angestrebten Abweichung gemäß 69 Abs. 2 Wr. BO führte dazu, dass die Bauwerber ihre Mitwirkung erhöhten und den Behörden die beantragten Ausnahmen nachvollziehbar begründeten. Wie die ersten Anwendungsfälle zeigten, wurde der Empfehlung des RH mit der Neugestaltung des 69 Wr. BO entsprochen. 246 Wien 2010/2

5 Wien Genehmigungs und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten; Follow up Überprüfung Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen 4 Der RH stellte fest, dass die Stadt Wien von zwei überprüften Empfehlungen des Vorberichts eine vollständig und eine fast vollständig umsetzte. Wien 2010/2 247

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