Erhebung der Umsatzsteuer; Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes. Kenndaten zur Umsatzsteuer

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1 Erhebung der Umsatzsteuer; Teilnahme an der Prüfung des Europäischen Rechnungshofes Kurzfassung Den Führungskräften der Finanzämter standen im Allgemeinen keine Daten über die finanziellen Auswirkungen der Prüfungshandlungen des Innendienstes zur Verfügung. Auch waren sie nicht in der Lage, aus den von ihnen verwalteten Daten eigenständig Auswertungen für ein Management Informationssystem zu erstellen. Seit 2003 sind Unternehmer, deren Vorjahresumsätze höher als EUR waren, zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen beim zuständigen Finanzamt verpflichtet. Die bestehende Ausnahme für Unternehmer mit Vorjahresumsätzen von unter EUR beeinträchtigt nach Ansicht des RH die Steigerung der Effizienz der Betrugsbekämpfung. Kenndaten zur Umsatzsteuer Rechtsgrundlagen Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl Nr 663/1994 idgf Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II Nr 206/1998 Bundesabgabenordnung, BGBl Nr 194/1961 idgf in Mrd EUR Einnahmen des Bundes (öffentliche Abgaben) 48,709 48,675 50,387 56,210 54,951 davon Umsatzsteuer 15,715 16,493 17,056 17,354 17,639 in % Anteil der Umsatzsteuer an den Einnahmen in Mrd EUR fällige Abgabenrückstände 5,463 5,812 6,177 6,058 6,554 davon fällige Rückstände an Umsatzsteuer 2,589 2,726 2,923 2,786 3,061 Anteil der Umsatzsteuerrückstände an den Abgabenrückständen in % Quellen: Bundesrechnungsabschlüsse 81

2 Prüfungsablauf und gegenstand 1 Der Europäische Rechnungshof überprüfte im Juli 2002 die Gebarung des BMF hinsichtlich der Erhebung der Umsatzsteuer. Dabei nahm er Prüfungshandlungen im BMF und bei einem Finanzamt in Wien vor. Der RH begleitete die Erhebungen in Form einer eigenen Gebarungsüberprüfung. Zu den Prüfungsmitteilungen des RH vom September 2002 nahm das BMF im November 2002 Stellung. Der RH erstattete im Jänner 2003 eine Gegenäußerung. Eine weitere Stellungnahme des BMF vom Februar 2003 erforderte keine Gegenäußerung des RH. Der Sektorletter (Prüfbericht) des Europäischen Rechnungshofes wurde dem RH im November 2002 übermittelt. Der RH nimmt im Interesse einer geschlossenen Darstellung und unbeschadet der Berichterstattung des Europäischen Rechnungshofes auf supranationaler Ebene bei der nachfolgenden Darlegung auch auf die Feststellungen bzw Beurteilungen des Europäischen Rechnungshofes Bezug. Controlling 2.1 Ziel der Tätigkeit des Innendienstes der Finanzämter war, durch die Prüfung ausgewählter Abgabenerklärungen eine qualitätsvolle Präventivwirkung in Ergänzung zur Außenprüfung zu erreichen. Besondere Bedeutung sollte dabei einem effizienten und effektiven Personaleinsatz zukommen. Die in einer internen Arbeitsanweisung des BMF diesbezüglich festgelegten Zielvorgaben waren nur allgemein gehalten und enthielten keine quantitativen Größen. Die Auswahl der Umsatzsteuererklärungen, welche die Veranlagungsabteilungen der Finanzämter vertieft prüften, erfolgte vorwiegend durch IT gestützte Verfahren. Bearbeitungshinweise zeigten den Innendienstmitarbeitern an, dass eine inhaltliche Prüfung der eingereichten Abgabenerklärung je nach festgelegter Priorität erforderlich war. Ergänzend zu den IT gestützten Prüfroutinen konnte eine Prüfung auch aufgrund einer "händischen" Fallauswahl erfolgen. Die Prüfungsdichte bei den Umsatzsteuererklärungen hing im Wesentlichen vom Anfall der Erklärungen und den zur Verfügung stehenden Personalressourcen ab. Zwar mussten Abgabenerklärungen mit Bearbeitungshinweisen oberster Priorität in jedem Fall geprüft werden, die Steuerung der anderen Kontrollmechanismen erfolgte jedoch ohne weitere formale Kriterien. Die Organisation und der Ressourceneinsatz des Innendienstes lagen in der autonomen Verantwortung der Führungskräfte der Finanzämter. Diesen standen im Allgemeinen keine Daten über die finanziellen Auswirkungen der Prüfungshandlungen des Innendienstes zur Verfügung. 82

3 Controlling Erhebung der Umsatzsteuer Nach Ansicht des RH stellt der finanzielle Erfolg ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung von Effizienz und Effektivität der vorgenommenen Prüfungshandlungen dar. Er empfahl dem BMF, den Finanzämtern standardmäßig Daten über die steuerlichen Ergebnisse der Prüfungshandlungen des Innendienstes zur Verfügung zu stellen. Die Auswertungen sollten insbesondere Aufschluss darüber geben, bei welchen Eingabefeldern der Abgabenerklärungen in welchem Ausmaß Abweichungen durch den Innendienst veranlasst wurden. Laut Stellungnahme des BMF werde es diese Empfehlung in einem Management Informationssystem oder alternativ im Rahmen des Konzeptes Risiko Information Analysemanagement berücksichtigen. Der RH ersuchte das BMF um Angaben, inwieweit den Finanzämtern künftig Auswertungen über leistungs und erfolgsbezogene Daten überlassen werden sollen. Laut einer weiteren Stellungnahme des BMF könne es dazu noch keine Aussagen treffen. Management Informationssysteme 3.1 Die bestehenden Informationssysteme für die Führungskräfte eines Finanzamtes, wie die Nachweisungen der Steuereinnahmen oder die Arbeitsfortschritte, standen diesen nur periodisch und zum Großteil nur in Papierform zur Verfügung. Die Finanzämter waren im Allgemeinen auch nicht in der Lage, aus den von ihnen verwalteten Daten eigenständig Auswertungen für ein Management Informationssystem zu erstellen. Ergänzende Auswertungen mussten im Dienstweg beantragt werden. Ihre Ausarbeitung konnte mehrere Wochen dauern Der Europäische Rechnungshof stellte in seinem Sektorletter fest, dass das von ihm zur Erteilung von Auskünften ausgewählte Finanzamt keine aktuellen Daten zu ausgewählten Vorgängen und zu den im Wege der Einbringung erhobenen Beträgen nennen konnte. Der RH empfahl, aus dem Datenbestand der Finanzämter Standardauswertungen für ein Management Informationssystem zu erstellen. Die Auswertungen sollten sowohl für interne (Ressourcensteuerung und planung) als auch für externe Zwecke (zb Entwicklung der Steuereinnahmen) Informationen liefern und die Führungskräfte der Finanzämter in die Lage versetzen, Eckdaten sowie Kennzahlen tagesaktuell erstellen und abrufen zu können. Laut Stellungnahme des BMF werde es diese Empfehlung im Projekt Risiko Informations Analysemanagement berücksichtigen; der Projektauftrag befinde sich in Vorbereitung. 83

4 Umsatzsteuervoranmeldungen 4.1 Im Jahr 1998 entfiel die Verpflichtung, Umsatzsteuervoranmeldungen beim zuständigen Finanzamt einzureichen, wenn die nach den gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergab. Bereits im Rahmen der Gebarungsüberprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuerüberwachung bemängelte der RH die fehlende Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, weil seiner Ansicht nach dadurch die Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung über die Erhebung der Umsatzsteuer erheblich eingeschränkt wurden. Der RH regte daher bereits damals die verpflichtende elektronische Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für sämtliche Voranmeldungszeiträume an. Die daraus gewonnenen Daten sollten für Zwecke der Fallauswahl (Prüfungshandlungen in ausgewählten Fällen) im Innen und Außendienst der Finanzämter genützt werden (NTB 2000 S. 18 Abs 3.2). 4.2 Der RH wiederholte seine damalige Empfehlung Auch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes schränkten die Ausnahmen von der verpflichtenden Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen die Kontroll und Abstimmungsmöglichkeiten der österreichischen Steuerbehörden in Bezug auf die gezahlten und gemeldeten Beträge ein. Laut Stellungnahme des BMF sei ab dem Jahr 2003 für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr EUR überstiegen, die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen wieder eingeführt worden. Ab April 2003 habe die Übermittlung der Daten der Umsatzsteuervoranmeldung bei technischer Möglichkeit im Wege von "FinanzOnline" (elektronisches Datenübermittlungsverfahren der Finanzämter) zu erfolgen. Der RH äußerte sich kritisch zu der bestehenden Ausnahmeregelung, die Unternehmer mit Vorjahresumsätzen von unter EUR von der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ausnahm. Seiner Ansicht nach werde dadurch der angestrebte Effekt der Gewinnung von Daten für eine wirksame Risikoanalyse und damit der Steigerung der Effizienz der Betrugsbekämpfung beeinträchtigt. Der RH empfahl, die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auch auf Unternehmer mit Vorjahresumsätzen von unter EUR auszuweiten. Das BMF teilte dazu mit, aufgrund von Erfahrungen mit dem neuen Voranmeldungssystem zu überlegen, in welchem Ausmaß die Voranmeldungsverpflichtung in Zukunft ausgedehnt werden solle. 84

5 Erhebung der Umsatzsteuer Sonstige Feststellung 5 Eine sonstige Feststellung des RH betraf die verzögerte Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen mit hohen Nachforderungen. Verzögerungen wurden dadurch begünstigt, dass das BMF den zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen (Wirtschaftstreuhänder, Notare, Rechtsanwälte) unter bestimmten Voraussetzungen Fristerstreckungen für die Einreichung der Jahressteuererklärungen der von ihnen vertretenen Abgabepflichtigen bis 31. März bzw 30. April des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres einräumte. Diese Regelung, die verhältnismäßig niedrigen Säumniszuschläge sowie die Möglichkeit einer Selbstanzeige nach 29 des Finanzstrafgesetzes mit strafbefreiender Wirkung förderten vielfach die vom RH beobachtete Tendenz, Umsatzsteuererklärungen mit hohen Abgabennachforderungen zeitlich verzögert beim Finanzamt einzureichen. Schlussbemerkungen 6 Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen an das BMF hervor: (1) Den Finanzämtern sollten standardmäßig Daten über die steuerlichen Ergebnisse der Prüfung der Abgabenerklärungen durch den Innendienst zur Verfügung gestellt werden. (2) Aus dem Datenbestand der Finanzämter sollten Standardauswertungen für ein Management Informationssystem erstellt werden. (3) Die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sollte auch auf Unternehmer mit Vorjahresumsätzen von unter EUR ausgeweitet werden, um Daten für eine wirksame Risikoanalyse hinsichtlich der Erhebung der Umsatzsteuer gewinnen zu können. 85