Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I. Geltungsbereich Betreiber dieser Webseiten ist die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme (Registrierung, Anmeldung, Bestellung oder sonstigen Nutzung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH und dem Nutzer der Webseiten (Verbraucher oder Unternehmer). Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( 14 Absatz 1 BGB). Sofern der Unternehmer nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, kommen ihm ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute und gilt er als Verbraucher im Sinne dieser AGB. II. Datenschutz Die Verwendung von personenbezogenen Daten unterliegt besonderen Regelungen. Die Datenschutzbestimmungen finden Sie auf jeder unserer Websites. III. Registrierung 1. Nutzerangaben Für Teilbereiche der Webseiten ist eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung dieser geschlossenen Bereiche setzt die Registrierung sowie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zur Person voraus. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, spätere Änderungen der Angaben zur Person beim nächsten Besuch der jeweiligen Webseiten mitzuteilen. 2. Überprüfung der Nutzerangaben und Zugangssperre Die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH behält sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Überprüfung der Angaben zur Person des Nutzers vor. Außerdem behält sich die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH vor, den Zugang zu den geschlossenen Bereichen jederzeit zu sperren. Eine Zugangssperre erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben zur Person gemacht oder sonst gegen diese AGB verstoßen hat.

2 3. Löschung der Nutzerangaben durch den Nutzer Der Nutzer kann seine Registrierung jederzeit ohne Angaben von Gründen durch eine an die Adresse rückgängig machen. In diesem Fall verpflichtet sich die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH zur sofortigen Löschung der Daten zur Person, es sei denn, der Löschung stehen rechtliche Gründe oder sonstige Aufbewahrungspflichten entgegen. IV. Nutzung der Webseiteninhalte und Rechte 1. Vorbehalt der Verfügbarkeit Die auf diesen Webseiten verfügbaren Informationen und Leistungen erbringt die EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH unter Vorbehalt, insbesondere unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit und/oder der Einhaltung der Regelungen dieser AGB durch den Nutzer. 2. Urheberrechtlicher Schutz der Webseiten, Verlinkung Die Inhalte der Webseiten sind im gesetzlichen Umfang urheberrechtlich geschützt. Soweit sich aus dem Gesetz im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist jede Nutzung (zum Beispiel Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Zugänglichmachung) der geschützten Inhalte nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung durch die EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH zulässig. Auch im Falle dieser Einwilligung dürfen die geschützten Inhalte nur mit Quellenangabe genutzt werden. Für einen unmittelbar bzw. mittelbar Erwerbszwecken dienenden Gebrauch der Inhalte durch den Nutzer ist eine besondere vorherige schriftliche Einwilligung durch die EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH erforderlich. Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte Inhalte der Webseiten der EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH sind nur zulässig, wenn die Verlinkungen unmittelbar auf die Webseiten der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH führen bzw. Zugangssperren nicht umgangen werden. Vorausgesetzt ist außerdem die Erkennbarkeit der Verlinkung für Dritte. 3. Urheberrechte an durch den Nutzer übermittelten Inhalten Das Urheberrecht für die vom Nutzer übermittelten urheberrechtlich geschützten Inhalte verbleibt beim jeweiligen Urheber. Der Nutzer räumt mit der Übermittlung (zum Beispiel Upload und/oder Zusendung per ) dieser Inhalte jedoch der EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte in körperlicher und unkörperlicher Form auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere das an den Zweck der Veröffentlichung durch die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH gebundene Recht, die Inhalte zu bearbeiten, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten bzw. im Internet auf den Webseiten der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH auch dauerhaft einschließlich der Archivierung öffentlich wiederzugeben, jeweils unter Einschluss der Nutzung zu Werbezwecken für die Veröffentlichung durch die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH (Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie Recht der öffentlichen Zugänglichmachung).

3 V. Luxus-Benefit-Geschenke 1. Erwerb von Luxus-Benefit-Geschenken Nutzer, die sich auf den Webseiten der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH registrieren, können unter den im Einzelfall angegebenen Bedingungen bestimmte Luxus-Benefit-Geschenke erwerben, wenn sie den nach Registrierung erhaltenen Code beim anschließenden Kauf der betreffenden Ware bzw. bei der Bestellung der entsprechenden Dienstleistung (Geschäft) beim jeweils benannten externen Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung (Partner) angeben. Das Luxus-Benefit-Geschenk versendet die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene Anschrift, sobald der Partner die endgültige Abwicklung des Geschäfts an die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH bestätigt. 2. Vorbehalt der Verfügbarkeit Die ständige Verfügbarkeit der Luxus-Benefit-Geschenke kann die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH nicht zusichern. Sollte das vom Nutzer ursprünglich gewählte Luxus-Benefit-Geschenk nicht lieferbar sein, erhält der Nutzer hiervon umgehend Mitteilung. Danach hat der Nutzer für 14 Tage die Möglichkeit der Wahl eines gleichwertigen Luxus-Benefit-Geschenks aus dem Angebot der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH. Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen. 3. Verhältnis zwischen Nutzer und Partner Das Geschäft schließt der Nutzer ausschließlich mit dem jeweiligen Partner zu den zwischen Nutzer und Partner vereinbarten Bedingungen ab. Auf diese Bedingungen bzw. das Geschäft hat die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH keinen Einfluss. Insbesondere ist bzw. wird die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH beim Abschluss des Geschäfts weder Vertragspartner des Kunden noch Abschlussvertreter des jeweiligen Partners. Auch die Erfüllung des Geschäfts erfolgt ausschließlich zwischen Nutzer und Partner. Die Verlinkung aus den Webseiten der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH auf die Webseiten des Partners dient nur dem Nachweis der Möglichkeit des Abschlusses eines Geschäfts. Die auf den Webseiten des Partners veröffentlichten Inhalte prüft die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH grundsätzlich nicht und stellen außerdem nicht notwendig die Meinung der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH dar. VI. Haftung der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH Die Haftung der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH ist bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH. Nach dieser Maßgabe übernimmt die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH insbesondere keine Haftung für die Vollständigkeit bzw. inhaltliche Richtigkeit dieser Inhalte, im Übrigen auch keine Haftung für Nachteile, die dem Nutzer aus einer

4 zeitweiligen Unerreichbarkeit der Webseite oder Teilen davon, aus dem Verlust von Daten bzw. aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Demgemäß ist eine Haftung von EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der EC- Incentive, Marketing & Consulting GmbH maßgeblichen Nutzungsanleitungen. VII. Haftung des Nutzers 1. Haftung des Nutzers für die Verwendung des Passwortes Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Passwort durch Dritte zu verhindern. Im Falle der unberechtigten Nutzung des Passwortes des Nutzers stellt der Nutzer die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH von jeder Haftung frei, es sei denn, er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Passwort unbefugt verwendet wird. 2. Haftung des Nutzers für seine Angaben Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben zur Person bzw. zum Unternehmen einschließlich der Berechtigung zur Führung geschützter Berufsbezeichnungen selbst verantwortlich. Macht der Nutzer falsche Angaben bzw. aktualisiert er seine Angaben nicht in angemessenen Zeitabständen, stellt der Nutzer die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH im Hinblick auf seine Angaben von jeder Haftung frei, es sei denn, er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. 3. Haftung des Nutzers für übermittelte Inhalte Der Nutzer versichert und steht mit der Übermittlung von Inhalten gleich welchen Inhalts dafür ein, dass diese Inhalte vollumfänglich den presserechtlichen Grundsätzen, einschließlich des Pressecodex des Deutschen Presserates, entsprechen. Außerdem versichert der Nutzer und steht er dafür ein, dass er in die Webseiten keine Inhalte einstellt, die - gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. gegen die guten Sitten verstoßen, - Rechte Dritter verletzen, - pornografisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, vulgär, rassistisch, sonst diskriminierend oder in anderer Weise anstößig sind, - geltende Jugendschutzvorschriften verletzen bzw. - als Missbrauch, insbesondere als Spam, zu werten sind. Insbesondere versichert und steht der Nutzer mit der Übermittlung von Inhalten dafür ein, dass er über diese Inhalte, vor allem im Umfang der Rechtseinräumung, frei gegenüber der EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH verfügen kann und die Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht (zum Beispiel Namensrecht), das Zeichenrecht (zum Beispiel Markenrecht), sonstige gewerbliche Schutzrechte und/oder das Urheberbzw. Leistungsschutzrecht, beeinträchtigen oder verletzen.

5 Für den Fall, dass der Nutzer gegen die Grundsätze des Pressecodex des Deutschen Presserats zuwider handelt bzw. gegen eine seiner in dieser Ziffer genannten Versicherungen verstößt, insbesondere für den Fall, dass Dritte gegen die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH Rechte im Sinne der vorstehenden Absätze geltend machen, stellt der Nutzer die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung vollumfänglich frei, es sei denn, der Nutzer hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten. Der Nutzer unterstützt die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH bei der Rechtsverteidigung, insbesondere durch Informationen. VIII. Vorbehalt von Änderungen/Modifikationen Die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH behält sich vor, die AGB und sonstige Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie der einzelnen Spezifikationen jederzeit zu ändern. Die EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH teilt eine Änderung dieser Bedingungen durch einen Hinweis auf den Webseiten mit. Der Nutzer erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung eine Benutzung unter den Webseiten von EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH vollzieht. Mit der Veröffentlichung einer geänderten Fassung dieser AGB verlieren jeweils die vorhergehenden Fassungen ihre Gültigkeit. IX. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand Im Verkehr zwischen EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH und dem Nutzer, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche soweit zulässig das Amtsgericht München bzw. Landgericht München I. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. X. Salvatorische Klausel Sind bzw. werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den AGB. Stand der AGB: August EC-Incentive, Marketing & Consulting GmbH gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Gerald W. Huft Keltenring 22 D Egmating Telefon: Telefax:

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