Nutzungsbedingungen für das B. Braun Extranet

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1 Nutzungsbedingungen für das B. Braun Extranet 1. Geltungsbereich Für Ihre Nutzung des B. Braun Extranets (nachfolgend: "Extranet") der B. Braun Melsungen AG (nachfolgend: B. Braun ) gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: Mit Akzeptanz der Nutzungsbedingungen bei Erstanmeldung im Extranet schließen Sie einen Nutzungsvertrag mit B. Braun und akzeptieren die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Extranet. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. Die jeweils aktuellen B. Braun Vertretungsberechtigten und Kontaktadressen können dem Impressum des Extranet entnommen werden. 2. Wesentliche Merkmale des Extranets B. Braun stellt Ihnen als Nutzer des Extranet Informationen und Dokumente als kostenlose Serviceleistung zur Verfügung, sowie eine Möglichkeit in den direkten Kontakt mit Beschäftigen von B. Braun zu treten. Die wesentlichen Merkmale des Extranet: 1. Es handelt sich beim Extranet um eine digitale Bereitstellung von Informationen und Dokumenten zu den Produkten, Therapiefeldern und allgemeinen Serviceleistungen der B. Braun Gruppe. 2. Sie haben über das Extranet die Möglichkeit in den direkten Austausch mit B. Braun Beschäftigten zu treten. 3. Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben. B. Braun behält sich die Schaltung von Anzeigen oder Bannerwerbung im Extranet vor. Der Zugang zum Extranet ist ausschließlich Personen gestattet, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder bei solchen Personen beschäftigt sind. Ihre Authentifizierung zur Nutzung des Angebots erfolgt durch einen Benutzernamen und ein zugehöriges Passwort, welches Sie bei der Registrierung selbst eingeben. 3. Vertragsschluss und Leistungen Der Vertrag zur Nutzung des Extranets und den darin angebotenen Funktionen kommt zustande mit Ihrer Anmeldung im Extranet und Akzeptanz der aufgeführten Nutzungsbedingungen. 3.1 Identifizierung, Registrierung und Zugang zum Extranet Die Nutzung des Serviceangebots fordert die vorherige Anmeldung des Nutzers im Extranet und die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen, sowie Vergabe eines persönlichen Passwortes.

2 Der Nutzer versichert zusätzlich, dass die von ihm gemachten Angaben im Benutzerprofil, insbesondere zu Vor- und Nachnamen, Anschrift, Unternehmen und -Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzuzeigen. Das Recht zur Nutzung der Serviceleistungen über das Extranet endet automatisch bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen oder für den Fall, dass B. Braun nach eigenem Ermessen die Nutzung entzieht. Dies kann ohne Angaben von Gründen erfolgen. 3.2 Gebrauch der Zugangsdaten, Zugang zu dem Extranet Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt. Der Nutzer darf die Daten, insbesondere sein Passwort, nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere Passwort, stets geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung von dem Extranet durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder hat er auch nur einen entsprechenden Verdacht, so wird er B. Braun darüber unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch oder vermutetem Missbrauch ist B. Braun berechtigt, den Zugang zum Extranet sofort zu sperren. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglich hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer B. Braun schriftlich (Kontakt s. Impressum) über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat. 3.3 Ende und Entziehung der Zugangsberichtigung B. Braun behält es sich vor, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen falscher Angaben im Benutzerprofil, unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder Missbrauchs vom Extranet, ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. 3.4 Leistungen; -Dienste Zugang zu Informationen Nach erfolgreicher Identifizierung und Registrierung erhält der Nutzer im Extranet Zugang zu verschiedenen kostenfreien Informationen, Dokumenten und Serviceangeboten Nachrichten Dem Nutzer werden im Extranet kostenlose -Nachrichten angeboten. Der Nutzer muss für den Empfang dieser s eine nur von ihm genutzte bzw. eine ihm persönlich zur alleinigen Nutzung zugewiesene -Adresse angeben. Die Angabe anderer -Adressen, insbesondere solche Dritter, ist nicht gestattet. Zur Abbestellung der -Dienste wird eine jeweilige Deaktivierung zur Verfügung gestellt. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der Adresse technische Unterstützung bei der Deaktivierung zur Verfügung. 4. Weitere Bestimmungen zur Nutzung vom Extranet 4.1 Vertraulichkeit der Zugangsdaten Ihre Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung des Angebots durch Sie bestimmt und daher von Ihnen vertraulich zu behandeln.

3 4.2 Zweck der Nutzung Der Zweck der Nutzung der freiwilligen Serviceleistungen ist beschränkt auf die Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder Ihrer Beschäftigung bei einer solchen Person. Der Zweck der Nutzung der bzw. Teilnahme an den eingerichteten Foren sowie weiteren Diensten, wie z. B. den Projekträumen, ist beschränkt auf den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Beschäftigten von B. Braun oder innerhalb einzelner Benutzergruppen mit anderen registrierten Nutzern. 4.3 Onlinestellung von Materialien durch den Nutzer Insbesondere im Rahmen der Teilnahme an Foren oder gemeinsamen Projekträumen haben Sie die Möglichkeit, eigene Materialien (z.b. Fotografien, Texte usw.) im Extranet hochzuladen. Für die Inhalte dieser Materialien sind Sie allein verantwortlich. Von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere Ansprüchen wegen einer Verletzung von Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, Markenrechten und/oder Persönlichkeitsrechten, im Zusammenhang mit Ihren Materialien stellen Sie uns und unsere Beschäftigten frei. Desweiteren sichern Sie zu, dass die Inhalte der Materialien nicht gegen die Strafgesetze verstoßen. B. Braun behält sich vor, die Onlinestellung Ihrer Materialien zu unterbrechen, wenn der Verdacht einer Verletzung von Rechten Dritter oder eines Verstoßes gegen Strafgesetze besteht und ist Ihnen gegenüber nicht verpflichtet, Ihre Materialien auf etwaige derartige Verstöße oder in sonstiger Weise zu überprüfen. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen behält sich B. Braun die Löschung Ihrer Materialien nach Ablauf einer festgelegten Frist vor. 5. Urheber-, Lizenz- und Markenrechte Das Design des Extranets sowie die hierin enthaltenen Texte, Bilder, Grafiken, Layouts, Sounds, Animationen, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, B. Braun zu. Das Angebot des Extranets darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder auf sonstige Weise, eine Lizenz beziehungsweise der Titel an einem Urheberrecht, Patent, Warenzeichen oder sonstigem Schutzrecht von B. Braun oder einer dritten Partei übertragen würde. 6. Datensicherung Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung regelmäßig auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. 7. Datenschutz; Speicherung Wir speichern diese Nutzungsbedingungen und die in Ihrem Profil angegebenen, persönlichen Daten zum Zwecke der fachlichen Zuordnung Ihrer Ansprechpartner bei B. Braun und der zielgruppenorientierten Informationsbereitstellung. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 8. Haftung Eine Haftung seitens B. Braun für jegliche aus der Nutzung des Extranets resultierende Schäden nach dieser

4 Vereinbarung oder aus sonstigem Rechtsgrund, insbesondere aber nicht ausschließlich für die Richtigkeit von Inhalten der Seiten und den veröffentlichten Dokumenten im B. Braun Extranet sowie die Virenfreiheit des gesamten Extranet ist ausgeschlossen, sofern die Haftung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten beruht. Soweit uns eine Verletzung der Kardinalpflichten angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt wie die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für unmittelbare, mittelbare, beiläufige, Sonder- oder Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Verlust von Vorteilen, auch wegen Datenverlust oder anderer Störungen, die durch die Nutzung der Serviceleistungen im B. Braun Extranet auftreten, wegen zeitweiliger Beschränkungen oder Unterbrechungen beim Zugriff auf das B. Braun Extranet. Im Extranet können Links zu externen Webseiten Dritter enthalten sein. Auf deren Inhalte haben wir keinen Einfluss. B. Braun übernimmt dafür keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Bei Bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links unverzüglich entfernen. Gleiches gilt für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen die allein zum gegenseitigen Informationsaustausch im Rahmen einer Geschäftsbeziehung vorgesehen sind. Für die Inhalte dieser übernimmt B. Braun keine Haftung. Jedoch behalten wir auch hier uns das Recht vor, Inhalte mit Rechtsverstößen unverzüglich aus dem B. Braun Extranet zu entfernen. Die Verwendung der von B. Braun im Extranet zur Verfügung gestellten Fachinformationen erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Nutzers. Die B. Braun übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen. In keinem Fall kann die B. Braun, ihre Angestellten, Vertreter, Lieferanten oder Vertragspartner verantwortlich gemacht werden für jedwede Schäden die durch die Nutzung der Fachinformationen im Extranet entstehen. Haftungsansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von Fachinformationen aus dem Extranet gegen die B. Braun, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen. es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der B. Braun Melsungen AG vor. 9. Änderung der Nutzungsbedingungen Die B. Braun behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per übermittelt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. B. Braun wird den Nutzer in der auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

5 Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden freiwilligen Serviceleistung von B. Braun zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer. 10. Gerichtsstand, Rechtswahl Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung des Extranet ist Melsungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11. Schlussbestimmungen Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt eine ihr auf rechtlich zulässige Weise wirtschaftlich möglichst nahe kommende Regelung. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke. Melsungen, März 2011

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