Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Royalty Free Lizenz

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Royalty Free Lizenz 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Bodenbender luftbild verlag - Dr. Jörg Bodenbender (nachfolgend Bodenbender Verlag genannt), Hansltrad 11 in Schwaigen-Grafenaschau - Deutschland, und dem Besteller, für den Erwerb einer Royalty Free Lizenz an Bildmaterial des Bodenbender Verlags. (2) Sollten Geschäftsbedingungen des Bestellers von den folgenden Regelungen abweichen, wird diesen hiermit insoweit ausdrücklich widersprochen. (3) Von den folgenden Regelungen abweichende Bestimmungen sowie Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformvorbehaltes. 2 Registrierung (1) Um an dem vom Bodenbender Verlag angebotenem Bildmaterial Nutzungsrechte zu erwerben, muss sich der Besteller zuvor auf der Internetseite des Bodenbender Verlags registrieren. (2) Bei der Registrierung muss der Besteller seinen Namen bzw. seine Firma, seine Adresse, Adresse und Telefonnummer hinterlegen. (3) Nach erfolgreicher Registrierung kann der Besteller unter seiner Adresse und mit seinem persönlichem Passwort das Angebot des Bodenbender Verlags nutzen. 3 Vertragsgegenstand (1) Der Bodenbender Verlag bietet dem Besteller die entgeltliche Übertragung der Nutzungsrechte in Form einer Royalty Free Lizenz an dem vom Besteller ausgewählten Bildmaterial nach den Spezifikationen in diesen AGB an. Eine Übertragung von Eigentums- oder Urheberrechten erfolgt nicht. (2) Das Bildmaterial, wird dem Besteller per Download zur Verfügung gestellt. Der für den Download erforderliche Freigabecode wird dem Besteller unverzüglich nach Zahlung der Nutzungsgebühr übermittelt. 4 Vergütung (1) Jede Nutzung des Bildmaterials ist vergütungspflichtig. (2) Die Vergütungspflicht besteht auch, wenn das Bildmaterial vom Besteller nicht oder nicht wie geplant eingesetzt wird oder eingesetzt werden kann. Eine Erstattung der bereits geleisteten Vergütung erfolgt in diesen Fällen nicht. 1

2 (3) Die für die Nutzung des Bildmaterials zu leistende Vergütung ergibt sich aus den jeweils geltenden Preisen und Angaben des Bodenbender Verlags zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Bezahlung der Vergütung ist per Banküberweisung oder per Pay Pal möglich. (4) Die Rechnungen sind rein netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. (5) Sollte der Besteller die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist begleichen, befindet er sich in Zahlungsverzug. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bodenbender Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum geltend zu machen. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des 13 BGB, ist der Bodenbender Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per annum geltend zu machen. Dem Bodenbender Verlag steht es frei, einen höheren Schaden nachzuweisen. 5 Nutzungsrechte (1) Der Besteller erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial entsprechend der folgenden Regelungen zu nutzen. Dem Bodenbender Verlag steht es frei, Dritten an dem vom Besteller ausgewähltem Bildmaterial weitere Nutzungsrechte einzuräumen. (2) Der Besteller ist berechtigt, das Bildmaterial unter Beachtung der Einschränkungen in diesen AGB zu Druckzwecken sowie als digitales und elektronisches Material zu verwenden, wobei er in diesem Fall eindeutig klarzustellen hat, dass das Bildmaterial von Dritten weder heruntergeladen noch kopiert werden darf. (3) Der Besteller ist nicht berechtigt, das Bildmaterial oder Teile hiervon zur Produktion und zum Vertrieb von Kalendern, Postern und Postkarten einzusetzen oder in ein Logo, eine Bildmarke oder ein sonstiges Warenzeichen einzubinden. Der Besteller ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Rechte an Dritte zu lizenzieren, zu übertragen und/oder weiterzuverkaufen. 6 Nutzungsbedingungen (1) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Nutzung des Bildmaterials neben den Bestimmungen dieses Vertrages ebenfalls die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Regelungen des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts, Markenrechts und Gebrauchsmusterrechts. (2) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Verwendung des Bildmaterials die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) einzuhalten. 2

3 (3) Der Besteller verpflichtet sich, das Bildmaterial nicht zu entstellen. Der Besteller ist nicht berechtigt, das Bildmaterial zu fotografieren, nachzuzeichnen oder auf irgendeine Art zu verändern. 7 Urhebervermerk (1) Der Besteller ist verpflichtet, bei jeder Nutzung des Bildmaterials einen eindeutigen Hinweis auf die Urheberschaft des Bodenbender Verlags gemäß 13 Urhebergesetz in einer Weise anzubringen, dass kein Zweifel an der Zuordnung des jeweiligen Bildmaterials zum Bodenbender Verlag bestehen kann. (2) Der Urhebervermerk hat wie folgt zu lauten: Bodenbender luftbild verlag 8 Widerrufsrecht Gemäß 312d Absatz 4 Nummer 1 BGB besteht für diesen Vertrag kein Widerrufsrecht. 9 Kündigungsrecht Der Bodenbender Verlag hat das Recht, das nach diesem Vertrag übertragene Nutzungsrecht fristlos zu kündigen, wenn der Besteller gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt. Im Falle einer Kündigung durch den Bodenbender Verlag hat der Besteller unverzüglich die Verwendung des Bildmaterials einzustellen, alle Originale und Kopien des Bildmaterials auf seine Kosten an den Bodenbender Verlag zurückzusenden und alle elektronischen Vervielfältigungsstücke zu löschen bzw. zu vernichten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht fort. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. 10 Schadensersatz und Haftungsfreistellung (1) Sollte der Besteller bei der Nutzung des Bildmaterials gegen die Regelungen dieses Vertrages und/oder irgendeine gesetzliche Vorschrift verstoßen, so ist er verpflichtet, dem Bodenbender Verlag den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, den Bodenbender Verlag von allen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer derartigen Verletzung entstehen. (2) Im Falle einer Schadensersatzpflicht des Bestellers ist dieser zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe des doppelten Wertes der jeweiligen Lizenzgebühr verpflichtet. Dem Bodenbender Verlag steht es jedoch frei, einen höheren Schaden nachzuweisen. Dem Besteller steht es frei, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen. 3

4 (3) Durch die Zahlung von Schadensersatz erwirbt der Besteller keine weiteren Rechte an dem Bildmaterial, insbesondere kein Eigentum oder Urheberrecht. 11 Haftungsbeschränkung für Mängel und Pflichtverletzungen (1) Der Bodenbender Verlag haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern sie auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bodenbender Verlags oder einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Für sonstige Schäden haftet der Bodenbender Verlag, soweit diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Bodenbender Verlags oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen des Bodenbender Verlags beruhen. (3) Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des 13 BGB, so haftet der Bodenbender Verlag nur für den Schaden, der typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entsteht. (4) Der Bodenbender Verlag haftet nur für eigene Inhalte der Website des Online Shops. Soweit über Links auf der Website der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Bodenbender Verlag nicht für den dort enthaltenen fremden Inhalt verantwortlich. (5) Im Übrigen ist die Haftung des Bodenbender Verlags ausgeschlossen. (6) Der Bodenbender Verlag haftet insbesondere nicht für die Tauglichkeit des Bildmaterials zu einem bestimmten Verwendungszweck. 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung (1) Der Besteller kann mit Forderungen gegen den Bodenbender Verlag nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt sind oder vom Bodenbender Verlag nicht bestritten werden. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 13 Datenerhebung Der Bodenbender Verlag ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers im Rahmen der Datenschutzerklärung des Bodenbender Verlags zu verarbeiten und zu speichern. Eine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht. 4

5 14 Schlussbestimmung (1) Dieser Vertrag und alle daraus resultierenden oder im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand des Bodenbender Verlags, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. (3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Besteller Kaufmann ist, der Firmensitz des Bodenbender Verlags. (4) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine zulässige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien und dem wirtschaftlich beabsichtigtem Erfolg am nächsten kommt. 5

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