Heinrich Heine GmbH Windeckstr Karlsruhe - nachstehend "HEINE" genannt -

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Liane Brodbeck
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1 Zwischen der Heinrich Heine GmbH Windeckstr Karlsruhe - nachstehend "HEINE" genannt - und Name Anschrift Anbietername auf der/den Internetauktionsplattform(en) Homepage Telefon, Telefax - nachstehend "Nutzer" genannt - wird folgender V E R T R A G geschlossen: 1. Vertragsgegenstand HEINE vertreibt u.a. über seinen Katalog und Internet u.a. exklusive Damen- und Herrenmode. Restbestände dieser Damen- und Herrenmode aus dem Katalog werden durch den Bereich CORSO ihrer Muttergesellschaft, der Otto (GmbH & Co KG), an den Nutzer abgebeben. Der Nutzer beabsichtigt, die von HEINE erworbenen Restbestände über Internetauktionsplattformen zu vertreiben. Um die Ware besser anbieten zu können, soll der Nutzer das Recht erhalten, Abbildungen der HEINE- Ware auf den Internetauktionsplattformen (z.b. Ebay) und auch seiner Homepage einzustellen. Gegenstand dieses Vertrages ist daher u.a. die Übertragung von Nutzungsrechten an Abbildungen die die HEINE-Ware als sog. Still-Life Abbildung

folgender V E R T R A G geschlossen: 1. Vertragsgegenstand HEINE vertreibt u.a. über seinen Katalog und Internet u.a. exklusive Damen- und Herrenmode.

2 (Abbildungen ohne Model) zeigen (nachfolgend Abbildungen genannt) an den Nutzer. 2. Nutzungsrechte 2.1 HEINE räumt dem Nutzer das Recht ein, die zur Verfügung gestellten Abbildungen von HEINE-Ware gem. Anlage für den Vertrieb der über den Bereich CORSO der Otto (GmbH & Co KG) vom Nutzer erworbenen HEINE-Bekleidung über weltweite - ausgenommen polnische und russische - Internetauktionsplattformen und ihre Homepage zu nutzen. 2.2 Das Nutzungsrecht gilt für Abbildungen, die Still-Life Abbildungen zeigen (s.o. 1.). Ausschließlich für den Fall, dass eine solche Still-Life Abbildung von HEINE vorübergehend nicht zur Verfügung gestellt wird, gilt das Nutzungsrecht für Abbildungen, die die Ware an Models zeigen. Die Abbildungen dürfen nur ohne den Kopf des darauf abgebildeten Modells eingestellt werden. Jede weitere Veränderung der Abbildung ist ausdrücklich untersagt. Sowie die Still-Life Abbildungen zur Verfügung stehen, ist die Nutzung der Abbildungen, die die Ware an Models zeigen, ausdrücklich untersagt. Zudem gilt das Nutzungsrecht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Angebot von fehlerfreier 1A Ware. Eine Bewerbung fehlerhafter Ware mit den Abbildungen ist untersagt. 2.3 Der Nutzer ist nur berechtigt, die Abbildungen ausschließlich auf Internetauktionsplattformen oder für sein Angebot auf seiner weltweiten - ausgenommen polnischen und russischen - Homepage zum Zwecke des Vertriebs der Original HEINE-Modelle einzustellen. Jede weitere Veränderung der Abbildung ist ausdrücklich untersagt. 2.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkung hat der Nutzer an HEINE eine Vertragsstrafe i.h.v. EUR 1.000,-- je vertragswidrig genutzter Abbildung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges zu zahlen. Bei vertragswidriger Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, HEINE von jeder etwaigen Inanspruchnahme Dritter freizuhalten.

Anlage für den Vertrieb der über den Bereich CORSO der Otto (GmbH & Co KG) vom Nutzer erworbenen HEINE-Bekleidung über weltweite - ausgenommen polnische und russische - Internetauktionsplattformen

3 2.5 Die Einräumung des Nutzungsrechtes ist auflösend bedingt durch die Beendigung des Vertrages. Das Nutzungsrecht geht in diesem Fall wieder auf HEINE über, ohne dass es einer rechtsgeschäftlichen Handlung bedarf. 2.6 Sofern der Nutzer die HEINE-Ware an Dritte weiterveräußert, ist er berechtigt diesen Dritten ein einfaches Mitbenutzungsrecht an den vorgenannten ihm übertragenen Rechten zu den dort genannten Bedingungen einzuräumen. Er ist insbesondere verpflichtet diesen Dritten das unter 2.4 genannte Vertragsstrafeversprechen aufzuerlegen und diese darüber zu unterrichten, dass mit Ablauf seines Vertrages mit HEINE deren Nutzungsrechte ebenfalls erlöschen. 3. Abwicklung Der Nutzer kann die von ihm benötigten Abbildungen aus dem Internet von den Websites der Unternehmen der Otto-Gruppe, die HEINE-Mode führen, herunterladen (z.b Gebühr, Abrechnung Für die Übertragung der vorgenannten Nutzungsrechte hat der Anbieter eine Gebühr von 200 zu leisten. Die Gebühr gilt jeweils für ein Jahr. Wird der Vertrag verlängert ist die Gebühr erneut zu entrichten. Mit Abschluss des Vertrages erhalten Sie eine Rechnung über die zu entrichtende Gebühr in Höhe von Laufzeit 5.1 Der Vertrag beginnt am... und läuft bis zum... Der Vertrag verlängert sich jeweils stillschweigend um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

6 Sofern der Nutzer die HEINE-Ware an Dritte weiterveräußert, ist er berechtigt diesen Dritten ein einfaches Mitbenutzungsrecht an den vorgenannten ihm übertragenen Rechten zu den dort genannten

4 5.2 Unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund zur Kündigung durch HEINE gilt insbesondere: - die Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers, - die vertragswidrige Nutzung der Fotos und /oder des Logos - ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung (Ziffer 6), - das Image des Nutzers schädigende Ereignisse, - negative Äußerungen des Nutzers über HEINE, seine Unternehmensgruppe oder seine Produkte. 5.3 Jede Kündigung muss per Einschreiben/Rückschein oder Kurier oder durch Fax und Zusendung einer Bestätigungskopie per Kurier erfolgen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist genügt, dass die Kündigung vor Beginn der Frist versandt wird. Wird der Vertrag per Fax und Bestätigungskopie gekündigt, ist das Absendedatum des Fax maßgebend. Als Nachweis des Zugangs der Kündigung genügt eine Kopie der Kündigung und ein der Versandart entsprechender Absendevermerk (bei Einschreiben/Rückschein der Rückschein). Dem Empfänger steht der Beweis des Gegenteils zu. 6. Vertraulichkeit Der Nutzer ist verpflichtet, über den Vertragsinhalt und die Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von HEINE und der Unternehmen der Otto-Gruppe Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Begrenzung. 7. Sonstige Bestimmungen 7.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedürfen der Schriftform. 7.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen sind diese durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner geeignet sind, den

- ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung (Ziffer 6), - das Image des Nutzers schädigende Ereignisse, - negative Äußerungen des Nutzers über HEINE, seine Unternehmensgruppe oder seine

5 erstrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. Dasselbe gilt für etwaige Lücken im Vertrag. 7.3 Der Vertrag unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist Hamburg. 7.4 Der Nutzer wird HEINE über Änderungen der Adresse des Geschäftssitzes, Änderungen der Rechtsform oder des Namens der Firma oder des Anbieternamens auf der/den Auktionsplattform(en) oder anderer für die Durchführung dieses Vertrages wichtiger Aspekte unverzüglich schriftlich informieren. 7.5 Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Karlsruhe, den......, den (Heinrich Heine GmbH) (Nutzer) Anlage

4 Der Nutzer wird HEINE über Änderungen der Adresse des Geschäftssitzes, Änderungen der Rechtsform oder des Namens der Firma oder des Anbieternamens auf der/den

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