Ordnung über die Gebühren für die Benutzung der Musik- und Kunstschule Stendal

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1 Ordnung über die Gebühren für die Benutzung der Musik- und Kunstschule Stendal Aufgrund der 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 in der jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG- LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Hansestadt Stendal in seiner Sitzung am folgende Ordnung über die Gebühren für die Benutzung der Musik- und Kunstschule Stendal beschlossen: - Musik- und Kunstschulgebührenordnung - 1 Allgemeines 1. Die Hansestadt Stendal betreibt die Musik- und Kunstschule als kommunale öffentliche Einrichtung. 2. Für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen werden Gebühren erhoben. Die Gebührensätze sind in einer Anlage aufgeführt, die Bestandteil dieser Gebührenordnung ist. 3. Unterrichtsmaterialien sind mit diesen Gebühren nicht abgegolten. 4. Die erhobenen Unterrichts- und Nutzungsgebühren decken einen Teil der Betriebsund Personalkosten. Die Hansestadt Stendal erhält für ihre Musik- und Kunstschule Zuschüsse vom Landkreis Stendal und wird gefördert vom Land Sachsen-Anhalt (Gesetz zur Förderung und Anerkennung von Musikschulen im Land Sachsen- Anhalt) 5. Das Schuljahr der Musik- und Kunstschule entspricht dem Kalenderjahr. 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenpflichtig sind alle Unterrichtsteilnehmer und Mieter von Instrumenten, Geräten oder Räumen (Gebührenschuldner). 2. Bei minderjährigen oder nicht voll geschäftsfähigen Unterrichtsteilnehmern oder Mietern haften ihre gesetzlichen Vertreter als Gesamtschuldner. 3 Entstehung und Fälligkeit von Gebühren 1. Mit der Abgabe eines Aufnahmeantrages wird die Gebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung anerkannt.

2 2. Unterrichtsgebühren werden als Jahresgebühren festgesetzt und jeweils für ein Schuljahr der Musik- und Kunstschule mit bis zu 40 Unterrichtsstunden erhoben. Die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren bleibt daher auch für die Zeit der Schulferien und für in die Unterrichtszeit fallende Feiertage (lt. Ferienordnung für Allgemeinbildende Schulen in Sachsen-Anhalt in ihrer jeweils gültigen Fassung) bestehen. 3. Die Gebührenschuld entsteht in der Regel mit Beginn des Schuljahres. Beginnt das Unterrichtsverhältnis während eines Schuljahres, entsteht die Gebührenschuld mit Beginn des Monats, in welchem der Teilnehmer den Unterricht aufnimmt oder eine Nutzungsvereinbarung abschließt. In diesem Fall ist die Jahresgebühr anteilig für die restlichen Monate des Schuljahres zu zahlen (je Monat 1/12 der Jahresgebühr). 4. Die Erhebung der Gebühren erfolgt durch Gebührenbescheid, der dem Gebührenschuldner bekannt zu machen ist. 5. Die Gebührenschuld wird erstmals zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Gebührenbescheides fällig. Ständig wiederkehrende Gebühren werden als vierteljährliche Rate zum jeden Jahres fällig. Es können auch monatliche Ratenzahlungen vereinbart werden. Barzahlungen sind nicht möglich. 6. Nicht rechtzeitig beglichene Gebühren werden kostenpflichtig angemahnt und im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Zahlungsrückstände können zum Ausschluss vom Unterricht führen. 4 Kombi-Unterricht und Studienvorbereitende Ausbildung 1. Der Kombi-Unterricht ist ab dem 3. Unterrichtsjahr möglich und bietet den Schülern eine vom Land Sachsen-Anhalt geförderte umfangreiche theoretische und praktische Ausbildung (Leistungsorientierter Unterricht, LOU). Der Zugang erfolgt durch ein bewertetes Vorspiel. 2. Für den Kombi-Unterricht sind folgende Unterrichtsbelegungen verbindlich: - Einzelunterricht (vokal oder instrumental) - Musiklehre - Ensembleunterricht (auch extern) 3. Die Schüler des Kombi-Unterrichts nehmen jährlich an einem bewerteten Vorspiel teil. 4. Die Studienvorbereitende Ausbildung (SVA) bietet den Schülern die Möglichkeit, sich intensiv auf ein späteres Musikstudium bzw. musikbezogenes Studium oder auf einen überregionalen Wettbewerb vorzubereiten. Der Zugang zur Aufnahme in die SVA erfolgt über interne Prüfungen und durch einen Leistungsbeschluss auf Empfehlung des Fachbereiches.

3 Die Ausbildung erfolgt in mindestens zwei Wochenstunden á Einzelunterricht im Hauptfach oder je eine im Hauptfach und Pflicht- oder Nebenfach sowie durch regelmäßige Mitarbeit in einem Ensemble und Besuch des Musiklehreunterrichts. Für das für die Förderung notwendige gesamte Fächerangebot in der SVA (Kategorie D/3) stellt die Musik- und Kunstschule die gleiche Gebühr wie in der Kategorie D/2 in Rechnung. Das Land Sachsen-Anhalt fördert dafür jeden SVA- Unterrichtsplatz mit einem Zuschuss. 5 Gebührenermäßigungen 1. Familienermäßigung Eine Gebührenermäßigung wird gewährt, wenn mehrere Angehörige einer Familie gleichzeitig am Unterricht der Musik- und Kunstschule teilnehmen. Die Ermäßigung beginnt mit Eingang eines schriftlichen Antrages. Der Teilnehmer mit der höchsten Unterrichtsgebühr (ggf. Summe der Gebühren bei mehreren Unterrichtsbelegungen) erhält als erstes Familienmitglied keine Ermäßigung. Die Gebühren für das zweite Familienmitglied werden um 20%, für das dritte um 40% und für das vierte und jedes weitere Familienmitglied um 60% ermäßigt. Gebühren in den Kategorien A/4, C und E sowie Mieten werden nicht ermäßigt. 2. Sozialermäßigung Gebührenermäßigungen werden auf schriftlichen Antrag und mit Nachweis der Gründe gewährt für - Empfänger von Arbeitslosengeld, Auszubildende und Studenten in Höhe von 20% pro Unterrichtsbelegung. Diese Sozialermäßigung wird Eheleuten nur gewährt, wenn beide Ehepartner bzw. in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner ermäßigungsberechtigt sind. - Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag (nach 6a Bundeskindergeldgesetz) in Höhe von 65% pro Unterrichtsbelegung. Die Ermäßigung beginnt am Ersten des auf den Antragseingang folgenden Monats und gilt jeweils 3 Monate. Zur Verlängerung um weitere 3 Monate sind die erforderlichen Nachweise erneut vorzulegen. Gebühren in der Kategorie A/4 und C sowie Mieten und Erwachsenenaufschläge werden nicht ermäßigt. Die Gewährung einer Sozialermäßigung schließt eine Familienermäßigung nach Absatz 1 aus. 3. Überdurchschnittlich begabten Schülern, die das Ansehen der Schule in der Öffentlichkeit stärken, können Gebührenermäßigungen bis zu einer Höhe von 100% gewährt werden. Diese Ermäßigungen gelten für ein Kalenderjahr. Über einen entsprechenden Antrag des Fachlehrers entscheidet der Schulleiter nach Anhörung der Lehrerkonferenz. 4. Fallen durch Erkrankung oder Verhinderung (Kur-, Studien- oder Auslandsaufenthalt) des Teilnehmers Unterrichtsstunden in vier oder mehr aufeinander folgenden Wochen aus, so können auf schriftlichen Antrag die Gebühren für den benötigten Zeitraum um 85% ermäßigt werden. 5. Fallen durch Erkrankung oder Verhinderung einer Lehrkraft Unterrichtsstunden in einem zusammenhängenden Zeitraum von 4 Wochen oder länger ohne Ersatz aus

4 werden die Gebühren für den gesamten Zeitraum um 85% ermäßigt. Diese Regelung gilt nicht für Mieten. 6. Eine genaue Aufstellung der Gebührenermäßigungen für ausgefallene Unterrichtsstunden (jeweils 85% der Gebühr für eine Stunde) ist in der Anlage der Gebührenordnung (S. 8) zu finden. Die Erstattung wird zum Ende eines Schulhalbjahres auf schriftlichen Antrag gutgeschrieben. 6 Beendigung der Gebührenschuld 1. Ein bestehendes Unterrichtsverhältnis kann in der Regel nur zum Ende eines Schulhalb- bzw. Schuljahres mit einer Frist von vier Wochen schriftlich gekündigt werden. Die Gebührenschuld endet dann entweder am Ende des Monats, in dem die Sommerferien beginnen oder Ende Dezember. 2. Jedes Unterrichtsverhältnis kann innerhalb der ersten drei Monate mit 14-tägiger Kündigungsfrist sowohl vom Teilnehmer als auch von der Musik- und Kunstschule zum Ende eines jeden Monats beendet werden (Probezeit). Die Gebührenschuld entsteht in diesem Fall anteilig für die Probezeit. 3. Ein Unterrichtsverhältnis kann außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden, wenn durch eine lang andauernde Krankheit oder durch einen Wohnortwechsel die dauernde Teilnahme am Unterricht unmöglich oder wesentlich erschwert wäre. 4. Die Musik- und Kunstschule hat in besonderen Fällen (z.b. unregelmäßiger Unterrichtsbesuch, unbefriedigende Leistungen, Verstöße gegen die Hausordnung oder Nichtzahlung von Gebühren) das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über den Ausschluss entscheidet der Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen. 7 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung über die Gebühren für die Benutzung der Musik- und Kunstschule Stendal vom zum außer Kraft. Klaus Schmotz Oberbürgermeister Stendal, den

5 Anlage 1. Unterrichtsgebühren Kategorie Unterrichtsart Jahresgebühr Monatsrate Erwachsenenaufschlag A/1 Musikgarten (MG) (8 10 Teilnehmer) 30 A/2 Musikalische Früherziehung (MFE) (8 Teilnehmer) A/3 Musik ABC, Musiklehre und Gehörbildung ohne Hauptfach Gruppenunterricht A/4 Ensemble ohne Hauptfach / Monat B/1 Musikschuleinzelunterricht / Monat 30 Minuten B/2 Musikschuleinzelunterricht / Monat B/3 Musikschulgruppenunterricht / Monat (ab 2 Teilnehmer; ) C Sonderkurse unter Berücksichtigung der Kosten wird eine einmalige Gebühr festgelegt. D/1 Kombi-Unterricht (LOU) / Monat 30 Minuten D/2 Kombi-Unterricht (LOU) / Monat D/3 Studienvorbereitende / Monat Ausbildung ( SVA) E/1 Kunstschulgruppenunterricht / Monat E/2 Kunstschulgruppenunterricht ,50 10 / Monat 90 Minuten Der Erwachsenenaufschlag mit Vollendung des 25. Lebensjahrs erhoben. Die Berechnung erfolgt ab dem folgenden Monat.

6 Unterrichtsmaterialien sind mit diesen Gebühren nicht abgegolten. Für die Teilnahme an Ergänzungsfächern (Musiktheorie und Gehörbildung, Chöre, Instrumentalensembles, Kammermusik, Orchester, Combo u.a.) werden keine Gebühren erhoben, wenn der Teilnehmer ein Hauptfach der Musik- und Kunstschule belegt. (Kategorien B, D und E). 2. Mieten Für das Mieten von schuleigenen Mietinstrumenten und Geräten zu Übungszwecken wird pro Überlassung eine monatliche Miete erhoben Instrumentenmiete im 1. Jahr Instrumentenmiete im 2. Jahr Instrumentenmiete ab dem 3. Jahr 9 / Monat 14 / Monat 19 / Monat Für eine Fremdnutzung von Räumen der Musik- und Kunstschule Stendal werden Mieten von 15 bis 40 pro angefangener Stunde erhoben. Die Miethöhe richtet sich nach der Anzahl der benötigten Räumlichkeiten. Sondernutzungen zu Übungszwecken können mit der Schulleitung vereinbart werden. Die Bedingungen werden jeweils in einem Mietvertrag vereinbart. 3. Bearbeitungsgebühr Für die Ersteinstellung in den Unterricht der Musik- und Kunstschule wird eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 5 erhoben. 4. Erstattung von Unterrichtsgebühren (nach 5) Die in 5, Absatz 4 und 5 festgelegten Gebührenermäßigungen für ausgefallene Unterrichtsstunden werden auf der Grundlage von folgenden Stundensätzen berechnet (jeweils 85% der Gebühr für eine Stunde): A/1 4,34 B/1 10,20 A/2 4,85 B/2 13,26 A/3 4,34 B/3 6,89 A/4 1,53 D/1 7,65 E/1 6,12 D/2 10,20 E/2 7,78 D/3 10,20 Die Erstattung wird zum Ende eines Schulhalbjahres auf schriftlichen Antrag gutgeschrieben. Bereits ermäßigte Gebühren (Familienermäßigung, Sozialermäßigung, Sonderermäßigung) werden anteilig erstattet.