Bericht über die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

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1 Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Arbeitsunterlage 0079 Zur internen Verwendung Bundesministerium der Finanzen Bericht über die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

2 Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Sekretariat der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung c/o Bundesrat Berlin HAUSANSCHRIFT BEARBEITET VON Wilhelmstraße 97, Berlin RD Andreas Reimeier TEL +49 (0) o (oder ) FAX +49 (0) ReferatVA1@bmf.bund.de TELEX DATUM 20. Juli 2004 BETREFF Bericht über die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ANLAGEN 1 GZ V A 1 - FV /04 (bei Antwort bitte angeben) Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich als Arbeitsunterlage einen in der Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung am 10. Juni 2004 zugesagten Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der die Entwicklung der Umsatzsteueranteile darstellt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Reimeier

3 Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund, Länder und Gemeinden Die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Umsatzsteuerverteilung Die Umsatzsteuer bildet seit der Finanzreform 1969 das bewegliche Element im Steuerverteilungssystem zwischen Bund und Ländern. Nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG haben Bund und Länder einen gleichmäßigen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen. Abgebildet wird dieses Verhältnis durch die sog. Deckungsquote. Die Entwicklung des Beteiligungsverhältnisses Im Jahr 1970 betrug der Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer 70 v. H., der der Länder 30 v. H. Seitdem wurde das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern vielfach angepasst. Im Jahr 2003 erhielt der Bund vom kassenmäßigen Aufkommen der Umsatzsteuer nur noch einen Anteil von 51,4 v. H. Die Mittel die der Bund in Form von Mehrwertsteuerund BNE- Eigenmitteln an die EU abgeführt hat, entsprachen einem Volumen von 13,2 Umsatzsteuerpunkten. Die Länder erhielten 46,5 v. H. und die Gemeinden 2,1 v. H. des Umsatzsteueraufkommens. Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Umsatzsteuer mehrfach verändert. Diese Anpassungen gingen zum überwiegenden Teil zu Lasten des Bundes gab der Bund u. a. im Zusammenhang mit der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit und dem Strukturhilfegesetz 2 Umsatzsteuerpunkte an die Länder ab. (Änderungsrund Art. 107 GG) Ab 1995 verzichtete der Bund im Hinblick auf die Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich auf 7 Umsatzsteuerpunkte. (Änderungsgrund Art. 107 GG) Im Rahmen der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs hat der Bund ,5 Umsatzsteuerpunkte an die Länder übertragen. (Änderungsgrund Art. 105 GG) 1998 erhielt der Bund einen sog. Vorab- Anteil (1998 3,64 v. H., ab ,63 v. H.). Der Bund erhielt damit das Aufkommen aus der Erhöhung des Regelsteuersatzes der Umsatzsteuer von 15 v. H. auf 16 v. H. zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung. Als Kompensation für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer erhielten die Gemeinden seit 1998 einen Vorab- Anteil von 2,2 v. H. (Änderungsgrund Art. 105 GG) 1

4 Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kindergeldes zum und zum verzichtete der Bund nochmals auf 0,9 Prozentpunkte. (Änderungsgrund Art. 105 GG) Mit dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt überträgt der Bund einmalig im Jahre 2004 den Ländern einen Festbetrag von 2,65 Mrd. Euro. (Änderungsgrund Art. 105 GG) Die Veränderungen der Umsatzsteuerverteilung erfolgten alle in Verbindung mit Gesetzesvorhaben, die im Bundesrat zustimmungspflichtig waren, die Zustimmungspflichtigkeit leitete sich jedoch in keinem Fall aus Art. 84 GG ab. 2

5 Übersicht: Gesetzliche Anteile von Bund Ländern und Gemeinden an der Umsatzsteuer in v. H. Jahr Bund Länder Gemeinden ,25 31, ,5 32, ,5 32, ,5 32, ,5 32, ,5 32, ,5 33, ,5 34, ,5 34, ,5 49, ,5 49, vorab 3,64+50,5 49,5 vorab 2, vorab 5,63+50,5 49,5 vorab 2, vorab 5,63+50,25 49,75 vorab 2, vorab 5,63+50,25 49,75 vorab 2, vorab 5,63+49,6 50,4 vorab 2, vorab 5,63+49,6 50,4 vorab 2, vorab 5,63+49,6 50,4 vorab 2,2 3