Mannheimer Künstler für die BUGA! Samstag, 14. Sept. im Capitol Mannheim

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1 Ihre Organisation Ausgabe Nr. 37 für die 37. Woche / 2013 Mannheim, den 9. September 2013 Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche. Redaktionsanschrift: redaktion-rotes-quadrat@spd-mannheim.de Mannheimer Künstler für die BUGA! Samstag, 14. Sept. im Capitol Mannheim Mannheim im Jahr Sechs Monate lang präsentierte sich Mannheim mit der Bundesgartenschau in ganz neuem Licht. Der Luisenpark und der Herzogenriedpark wurden großzügig ausgebaut und prägen bis heute das Gesicht Mannheims und das Leben in der Stadt. Aus den Planken wurde eine Fußgängerzone und markant war mit Sicherheit die Hochbahn, die die mehr als 8 Millionen Besucher zwischen den beiden Parks hinund herfuhr. In zehn Jahren soll nun wieder eine Bundesgartenschau Impulse für die Stadt und die Gesamtregion setzen. Mannheim bietet sich erneut eine große Chance zur Weiterentwicklung und zur Realisierung eines umfassenden Grünzugs bewirbt sich Mannheim für die Durchführung wenn die Bevölkerung am 22. September bei einem Volksentscheid für die Bewerbung stimmt. Um für ein positives Abstimmungsergebnis zu werben hat der Freundeskreis pro BUGA zahlreichen Künstlerinnen und Künstler angesprochen. Herausgekommen ist ein bunter Mix verschiedener musikalischer Stile, aber auch der unterschiedlichsten Genres. An dem Tag geht es aber auch darum prinzipiell Interesse für das Thema zu wecken und die Wahlberechtigten zu den Urnen zu bringen. Im Casablanca werden alte Filme zur Bundesgartenschau 1975 gezeigt, aber auch neues Filmmaterial zu der geplanten Stadtteilentwicklung 2023 sind zu sehen. Für Kinder gibt es eigene Programmpunkte, aber auch die Erwachsenen werden unterhalten. Zugesagt haben bislang so bekannte Künstler wie Rino Galiano (Foto), Charles Shaw (eine der Originalstimmen von Milli Vanilli) & Classic Brothers, Hans-Peter Schwöbel, Bernd Nauwartat, Amsterdamn (Foto), von der Popakademie oder Grey, Black and Blond. Die Liste der Beteiligten wächst stetig und wird hier veröffentlicht. Eintritt zu der Veranstaltung ist frei. Programm: Im Casablanca 15:00-17:00 Uhr: Kinderschminken und Basteln 15:30 Uhr: Zaubern mit Claudia Vietzke-Runkel 16:00 Uhr: Der kleine Maulwurf, Capitol Kindertheater 17:00 Uhr: Filme zur BUGA 1975 und zur BUGA 2023 Im Casino 18:00 Uhr: Jeannette Friedrich & Bernd Nauwartat singen Caterina Valente & Peter Alexander 18:30 Uhr: Jazz mit Daniel Prandl & Freunden Im Capitol: 18:30 Uhr: Amsterdamn (PopAk MA) 19:30 Uhr: Grey Black & Blond 20:30 Uhr: Charles Shaw & Classic Brothers 21:20 Uhr: Rino Galiano IN DIESER AUSGABE: Seite 2: Die Wahlkampftermine von Stefan Rebmann in dieser Woche Seite 3: Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grünen zur BUGA / Ganz Mannheim blüht rot auf! / Einladung zum Seniorenfrühstück Vogelstang Seite 4: BUGA-Information in leichter Sprache / Die SPD wirbt für die Bundesgartenschau Seite 5: Hinweis zur Briefwahl / Veranstaltung mit Gesche Joost zur Digitalisierung der Arbeitswelt Seite 6: Zum Thema Schrottplatz / Buchempfehlung / Gelebte Integration braucht Bildung / Bestnote für Baden-Württemberg bei der Kreditwürdigkeit Seite 7: SPD Käfertal führt Hausbesuche durch / Politischer Frühschoppen in Käfertal / Einladung zum Karlsternfest Seite 8: Spendenkonto zur Bundestagswahl 2013 / Die Macht der Schattenbanken muss gebrochen werden Seite 9: SPD kämpft für Haus des Jugendrechts / Feuerwehr-Gebäude in Mühlheim setzt Maßstäbe / Chile in memoriam Seite 10: Hast Du schon für die BUGA 23 unterschrieben? / SPD begrüßt Einlenken der Grünen in der Musikhochschuldebatte Seite 11: Wasser für den Jungbusch / Faire Woche in Mannheim / Gratulation zum jüdischen Neujahrsfest Seite 12 ff: Terminkalender der Mannheimer SPD und verschiedene Einladungen IMPRESSUM: Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim, Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße 88, Heidelberg Telefon: , Fax: kv.mannheim@spd.de Homepage: Bankverbindung: Konto Nr , Sparkasse Rhein- Neckar-Nord (BLZ )

2 Zitat der Woche: Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft." Peer Steinbrück (Kanzlerkandidat) 2

3 Wir wollen ein starkes Mannheim! wir wollen keine Legenden! Zur aktuell geführten Diskussion zur Bundesgartenschau im Mannheimer Gemeinderat äußern sich gemeinsam die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Ralf Eisenhauer und Gabriele Thirion-Brenneisen. Der Mannheimer Gemeinderat hat seit 2011 mit großer Mehrheit alle Schritte hin zu einer Bundesgartenschau beschlossen. Der Gemeinderat will 2023 eine Bundesgartenschau in Mannheim, damit die mehr als fünf Millionen Quadratmeter, die durch den Abzug der US- Armee inmitten unserer Stadt frei geräumt werden, sinnvoll entwickelt und durch einen Grünzug verbunden werden können. Dafür haben wir einen überschaubaren Finanzierungsplan erstellt, der weder Schulinvestitionen einschränkt noch neue Schulden vorsieht. Dabei ist für uns Gemeinderäte die Fortführung der Bürgerbeteiligung ein nicht wegzudenkender Bestandteil, denn schließlich haben wir selbst den Bürgerentscheid beschlossen. Und vor allem wollen wir mit den künftigen Freiflächen der jungen Generation Chancen eröffnen, und deshalb gerade auch junge Menschen mobilisieren und am Bürgerentscheid beteiligen. Die Legende von unbelehrbaren Politikerinnen und Politikern, der uferlosen Verschuldung, der Zerstörung von Natur und der Naivität einer Verwaltung, die den Grünzug ohne BUGA nicht hinbekommt, sind weder historisch richtig, noch belegt und halten den Zahlen nicht stand. Bereits 2011 hat sich der Mannheimer Gemeinderat, die demokratisch legitimierte Vertretung der Mannheimer Bürgerschaft, einstimmig für eine BUGA- Bewerbung ausgesprochen und seither geht es um die Fragen des wie und wo mit welchem Konzept. Genau darüber kann konstruktiv gestritten werden. Dafür stehen die vier Planungsgruppen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten schon bereit. Unterstützt werden sie seit Beginn des Prozesses vom Verwaltungsteam um den Konversionsbeauftragten Dr. Konrad Hummel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit einem großen Engagement und einer hohen Professionalität. Wer bereit ist sich zu informieren, weiß, dass die Schuldendebatte an den Größenordnungen der Bundesgartenschau vorbeigeht. Die Konversion mit grünen Flächen ohne Landesmittel entwickeln zu wollen, bringt uns in der Schuldendebatte nicht weiter. Wir empfehlen, unsere gemeinsam mit den BUGA-Gegnern abgestimmte Info-Broschüre genau zu lesen. Wir freuen uns, dass ein so reges Bürgerinteresse und Engagement besteht. Mannheim ist eine Stadt, in der es sich gut leben lässt, das bescheinigen die Bürgerinnen und Bürger schon seit vielen Jahren. Lassen Sie uns gemeinsam an der attraktiven Gestaltung der freiwerdenden Flächen und damit an der Zukunft Mannheims arbeiten. Wir kommen von unterschiedlichen Parteien und streiten leidenschaftlich über den richtigen Weg. Aber einig sind wir uns, dass eine BUGA 2023 in Mannheim eine große Chance für unsere Stadt ist. SPD-Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Gemeinderat Ralf Eisenhauer (Vorsitzender) Gabriele Thirion-Brenneisen Vorsitzender (Vorsitzende) Karlsternfest am 15. September Am findet das Familienfest der SPD unter der Schirmherrschaft von Stefan Rebmann MdB am Karlstern statt. Stefan Rebmann verlost unter den Einsendern des Fotowettbewerbes, Mannheim blüht rot, ein Wellness-Wochenende. Bitte vergesst nicht eure Fotos mit den roten Sonnenblumen einzureichen. An: stefan.rebmann@wk.bundestag.de Außerdem wird der am schönsten dekorierte Muffin prämiert, wer mit machen will bringt seinen Muffin bis spätestens Uhr an den Kuchenstand. 3

4 BUGA- Wahlinfobroschüre in leichter Sprache erhältlich Für den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau am 22. September hat die Stadt Mannheim eine Informationsbroschüre mit allen wichtigen Informationen sowie den Pro und Contra Positionen aus dem Gemeinderat zusammengestellt. Die Broschüre wird gemeinsam mit den Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten zugestellt. Die Broschüre ist nun auch in Leichter Sprache erhältlich. Die Leichte Sprache oder Einfache Sprache ist eine besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise. Sie erleichtert Menschen das Verstehen von Texten. Die Broschüre liegt in gedruckter Form vor und ist im Büro von Klaus Dollmann, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, (Stadt Mannheim, Fachbereich Arbeit und Soziales in K 1,7-13, Zimmer 404) erhältlich, kann aber auch telefonisch ( ) oder per Mail (stefan.rodrian@mannheim.de) angefordert werden. Die online Version steht außerdem auf der BUGA Homepage zum Download bereit SPD wirbt für die Bundesgartenschau Über Informationsflyer werden verteilt / Katzmarek über ML-Forderung verwundert Breit angelegt ist die Informationsoffensive der Mannheimer SPD für den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau am 22. September. Mit Veranstaltungen, Informationsblättern und Anzeigen wirbt die SPD für das Stadtentwicklungsprojekt. Bis zum Bürgerentscheid werden über Informationsblätter direkt an die Mannheimer Haushalte oder auf Veranstaltungen verteilt. Der Flyer kann auf der Homepage der SPD gelesen und heruntergeladen werden: Folder_BUGA_September_2013.pdf Der SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek erklärt: Wir rufen auf, am 22. September wählen zu gehen: Für die SPD, für Stefan Rebmann als direkt gewählter Abgeordneter und für die Bundesgartenschau. Es geht um wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Mit der Bundesgartenschau können wir die große Idee eines Grünzugs vom Neckar bis zum Rhein verwirklichen. Es kommt mehr Grün in die Stadt, wir schaffen Arbeitsplätze und lösen Investitionen aus. Die Stadt wird überregional attraktiver, gerade für Unternehmen und junge Menschen. Außerdem ist die BUGA der Motor für die Umwandlung der amerikanischen Militärflächen. Katzmarek äußerte große Verwunderung über die wiederholten Forderungen der Mannheimer Liste nach dem Luisenpark als Austragungsort: Der Luisenpark als Austragungsort war 1975 richtig für die damalige Zeit. Die Anforderungen heute haben sich geändert und werden von dem jetzigen Konzept erfüllt. Dieses wurde von der Bundesgartenschaugesellschaft angenommen. Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD im Gemeinderat, ist seit Wochen in der gesamten Stadt unterwegs, um mit den Menschen über die Bundesgartenschau zu sprechen. Auf vier Regionalkonferenzen informieren er und die Stadträte Reinhold Götz und Dr. Boris Weirauch über die Bundesgartenschau. Zusätzlich gibt es eine Anzeigenkampagne der Gemeinderatsfraktion in zahlreichen Stadtteilzeitungen. Auf der H o m e p a g e d e r S P D - Gemeinderatsfraktion besteht die Möglichkeit, eine Frage oder die Meinung zur BUGA direkt an die Fraktion zu äußern: mod=content&menu=90401&page_id=18561 Eisenhauer ist zuversichtlich: In vielen Gesprächen habe ich über die Bundesgartenschau gesprochen. Die meisten sind von dem Projekt sehr angetan. Denn eines ist klar: 40 Millionen gibt es für die Stadtentwicklung vom Land, aber nur mit Bundesgartenschau. Und mit ihr können wir die Umwandlung der fünf Millionen Quadratmeter Militärflächen angehen. Diese Aufgabe haben wir - ob mit Bundesgartenschau oder ohne. 4

5 Sie sind am 22. September 2013 vielleicht nicht zu Hause? Kein Problem! Sie können bequem per Briefwahl abstimmen, anstatt am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen rund um die Briefwahl zusammengestellt: Digitalisierung der Arbeitswelt Die zunehmende Digitalisierung des Lebens betrifft nicht nur privat genutzte Angebote wie Facebook, Twitter, - Dienste und Online-Shopping- Portale. Die digitalisierungsbedingte Beschleunigung und permanente Verfügbarkeit von allem und jedem machen auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die konkreten Arbeitsbedingungen und wirft wichtige Fragen auf: Erhöht sich durch die beschleunigten Arbeitsprozesse die Stressbelastung der Berufstätigen? Welche neuen Kommunikationsformen bringt der digitale Wandel hervor und wie wirken sich diese auf unseren Arbeitsalltag aus? Welche Folgen ergeben sich eigentlich aus der Digitalisierung und in ihrer Folge aus Dezentralisierung und Globalisierung für das Arbeitsrecht? Hierüber diskutieren die netzpolitische Sprecherin des Kompetenzteams, Gesche Joost, und der Mannheimer SPD- Bundestagsabgeordnete und DGB-Regionsvorsitzende Stefan Rebmann gemeinsam mit dem SAP-Betriebsrat Eberhard Schick. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich zu der Veranstaltung am Dienstag, 17. September, Uhr in der Lanz-Kapelle in der Meerfeldstraße 87 (Lindenhof) herzlich eingeladen. 5

6 Zum Thema Schrottplatz... Im Interview erklärt Dr. Konrad Hummel, was er mit dieser Aussage tatsächlich meinte Nicht jeder Schrottplatz kann BUGA. Mutter Blamage. Wa- rum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Die Pflichtlektüre für den Wahl- kampf 2013 Ein Buch von Stephan Hebel Eine Rezension ist hier zu finden: hp:// p= Gelebte Integration braucht Bildung, Arbeit und das Recht auf politische Mitbestimmung "Integration heißt, dass Vielfalt nicht nur toleriert, sondern wirklich akzeptiert wird. Alle Menschen in Deutschland müssen die gleichen Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft erhalten. Das heißt, sie brauchen Bildung, Arbeit und politische Mitbestimmung", fasste der Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann die Voraussetzungen für gelungene Integration zusammen. Dies war das Thema der gemeinsamen Veranstaltung des Abgeordneten mit der badenwürttembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney sowie jungen Vertreterinnen und einem Vertreter verschiedener Verbände, die sich für die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeitswelt und Gesellschaft einsetzen. "Integration bedeutet, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten zu haben. Die Einbürgerung ist dafür ein guter Integrationsmotor: Eingebürgerte sind höher gebildet, sie haben in der Regel bessere Jobs, höhere Einkommen und identifizieren sich stärker mit Deutschland. Aus diesem Grund werben wir für die Einbürgerung in Baden- Württemberg", erklärte Ministerin Öney. Auch Cheyenne Todaro von der Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Mercedes Benz Werk Mannheim und Baren Kestai vom kurdischen Kinder- und Jugendverband KOMCIWAN betonten, dass es für junge Menschen wichtig sei, in Deutschland als vollwertige Bürgerin oder Bürger akzeptiert zu werden, ohne zugleich einen wichtigen Teil der eigenen Identität aufgeben zu müssen. Daniel Warkocz, Jugendsekretär der IG Metall in Mannheim, wies darauf hin, dass es in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit viele engagierte Migrantinnen und Migranten gibt. "Die Kolleginnen und Kollegen interessieren sich für die Interessensvertretungen der Arbeitnehmerseite, es ist ein gutes und produktives Miteinander. Das ist auch deshalb wichtig, weil es für Migrantinnen und Migranten nach wie vor schwieriger ist, einen Job zu bekommen", so Warkocz. "Daher müssen neben der Politik auch Verwaltung, Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt umdenken", betonten Ministerin Öney und Stefan Rebmann. "Aber die Politik muss hier eine deutliche Vorreiterrolle einnehmen. Leider agiert die Bundesregierung unter Angela Merkel auf diesem Feld genauso ideenlos, wie sie es immer tut. Dabei braucht diese Gesellschaft eine moderne und zukunftsgerichtete Integrationspolitik anstatt der immer gleichen reaktionären Abwehrreaktionen von CDU und CSU", kritisierte der Abgeordnete. Standard & Poor s be- stätigt Bestnote AAA für Kreditwürdigkeit des Landes Baden- Württemberg Die Ratingagentur Standard & Poor s bestätigte am 30. August die Kreditwürdigkeit des Landes Baden -Württemberg mit der Bewertung AAA vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Lage. Die Vergabe der Bestnote erfolgte mit der Begründung, dass die grün-rote Landesregierung die strenge und nachhaltige Konsolidierungspolitik weiterhin im Auge behalte. Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid sagte: Das Rating bestätigt unseren Konsolidierungskurs. Es zeigt einmal mehr, dass die Sparanstrengungen von heute das Fundament für den Wohlstand unseres Landes von morgen sind. Ich freue mich sehr über die Vergabe der Bestnote. Die Bewertung ist ein deutliches Signal für die umsichtige Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung., kommentierte abschließend der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.

7 SPD Käfertal führt Hausbesuche durch Die SPD Käfertal führt im Bundestagswahlkampf gezielt Hausbesuche durch. Dabei suchen die Käfertaler Genossen insbesondere Haushalte auf, bei denen sie vermuten, dass noch nicht erschlossenes Wählerpotential schlummert. Wir wollen vor allem diejenigen motivieren zur Wahl zu gehen, die das letzte Mal zuhause geblieben sind, so die Käfertaler Bezirksbeirätin Melanie Seidenglanz, die die Hausbesuche des Ortsvereins organisiert. Beim Probelauf waren die Käfertaler Genossen in drei Zweierteams rund um den Käfertaler Habichtsplatz im Einsatz. Der SPD Bundestagskandidat Stefan Rebmann war mit von der Partie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Kandidaten und seine Unterstützer in ihre Wohnung gebeten. Genauso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer. Ich war wirklich erstaunt, wie viele Bürgerinnen und Bürger uns die Tür öffneten und welch interessante Gespräche sich ergaben, berichtet Eisenhauer von seinen positiven Erfahrungen. Die Hausbesuche ermöglichen den direkten Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern und erlauben es die brennendsten Themen der Bürgerschaft unmittelbar zu erfragen. Die SPD Käfertal kann dieses Wahlkampfinstrument anderen Ortsvereinen nur empfehlen. Wer die Käfertaler bei ihren Hausbesuchen unterstützen möchte, möge sich an Melanie Seidenglanz wenden Mehr zu den Wahlkampfaktivitäten der SPD Käfertal sind im Internet unter unter oder in der Facebook-Gruppe SPD Käfertal abrufbar. Politischer Frühschoppen der SPD Käfertal: Klasse Wetter, kühles Bier & spannende Gespräche Der SPD Ortsverein Käfertal führte am Samstag den 31. August auf dem Käfertaler Rathausplatz einen Politischen Frühschoppen durch. Zwischen Uhr hatten die Käfertaler Genossen die örtliche Bevölkerung inmitten des Herzens Käfertals zu Bier, Kaffee, Softdrinks und leckeren Brezeln eingeladen. Petrus meinte es dabei außerordentlich gut mit den Käfertalern Sozialdemokraten und belohnte deren tollen Einsatz mit wunderbarem Sommerwetter. Viele Käfertaler Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit vorbeizuschauen und informierten sich gezielt zu kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen. Die Käfertaler Genossen führten dabei auch eine Umfrage durch, welche Themen die Käfertaler Bürgerschaft nach einem Regierungswechsel auf Bundesebene als die wichtigsten Baustellen identifiziert. Dabei waren die Themen Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Bildung Spitzenreiter. Wir sind wieder mal die einzige Partei in Käfertal, die direkt das Gespräch mit der Bürgerschaft sucht, so Vorstandsmitglied Manfred Riehle, der die Veranstaltung maßgeblich organisierte. Der SPD Bundestagskandidat Stefan Rebmann der sich richtig viel Zeit nahm und für zahlreiche Gespräche zur Verfügung stand, nahm die zahlreichen konstruktiven Anregungen der Käfertaler mit. Der Stand der Käfertaler SPD war durchgehend gut besucht und viele interessierten Besucherinnen und Besucher nutzen die Gelegenheit, um direkt mit den Käfertalern Ortsvereinsvorstandsmitgliedern und Bezirksbeiräten ins Gespräch zu kommen. Dieses Format hat sich als äußerst gelungen erwiesen. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, insbesondere dem Manfred Riehle, der diese brillante Idee hatte und alles bis ins Detail geplant hat. Dies war bestimmt nicht unser letzter Frühschoppen, kündigte Bezirksbeirätin Melanie Seidenglanz an. Der SPD Ortsverein Käfertal bringt sich mit Hausbesuchen, Kinderaktionen, Infoständen etc. weiter gezielt im Bundestagswahlkampf ein. Wer dabei mithelfen möchte, der kann sich über die Aktionen auf der Website des Ortsvereins oder in der Facebookgruppe der SPD Käfertal informieren. Oder einfach bei Manfred Riehle oder Karsten Rehbein melden! Ganz Mannheim blüht rot auf! Auch in diesem Jahr fand wieder die große Sonnenblumenaktion des SPD- Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann statt. Hierzu verteilten der Abgeordnete und die SPD-Ortsvereine in den letzten Monaten Samen für rote Sonnenblumen an Festbesucherinnen und - Besucher in den Stadtteilen. Die Samen sollten bis Mai ausgebracht worden sein und mittlerweile rote Blüten tragen. Als Gewinn der Sonnenblumenaktion winkt ein Wohlfühl-Wochen-ende für zwei Personen im Hotel "Zur Alten Mühle" im nördlichen Schwarzwald. Und so einfach geht's: Blühende rote Sonnenblume fotografieren und das Bild senden an Stefan Rebmann, MdB Hans- Böckler-Straße 3, Mannheim, oder per an kampa@stefanrebmann.de Einsendeschluss ist der 6. September Das Wohlfühl-Wochenende wird unter allen Einsendungen im Rahmen des Familienfestes der SPD am 15. September am Karlstern verlost. Die Verlosung findet um 14 Uhr statt. Bereits um 13 Uhr dürfen wir den Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, begrüßen. Um 15 Uhr wird dann der am schönsten dekorierte Muffin mit einem Preis prämiert. Alle Mannheimerinnen und Mannheimer sind herzlich zum Familienfest am Karlstern (Käfertaler Wald) eingeladen. Es findet am Sonntag, den 15. September von 11 bis 17 Uhr statt und bietet viel Unterhaltung für Groß und Klein und tolle Preise. 7

8 Konto für die Bun- destagswahl 2013 (GH) Der Kreisverband Mannheim der SPD hat für die Bundestagswahl am 22. September 2013 ein Wahlsonderkonto eingerichtet. Allen, die unseren Kandidaten Stefan Rebmann im Wahlkampf um das Mannheimer Direktmandat im Deutschen Bundestag unterstützen möchten, sei dieses Konto für Spenden ans Herz gelegt: Kto bei der Sparkasse Rhein-Neckar (SpkRNN) BLZ Parteispenden sind im Jahr der Spende steuerlich absetzbar. Bis zu einem Betrag von 1.650,- erhält man nach 34 g EStG 50% also 825,- unmittelbar und sofort bei der Steuererstattung zurück. Weitere 1.650,- sind nach 10 EStG als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Hier richtet sich die Ersparnis nach dem persönlichen Steuersatz, da nicht die Steuerschuld, sondern das zu versteuernde Einkommen verringert wird. Bei gemeinsam veranlagen Ehepartnern verdoppeln sich beide Beträge (jeweils ). "Raus aus der Finsternis - zunehmende Macht der Schattenbanken muss gebrochen werden!" Europäische Kommission mit Vorschlag für Regulierung von Geldmarktfonds Die EU-Kommission will künftig sogen a n n t e "Schattenbanken" deutlich stärker kontrollieren. Bislang betreiben diese Finanzinstitute ihre Finanzgeschäfte außerhalb des traditionellen Bankensektors und damit weitestgehend unbeaufsichtigt. Für den baden-württembergischen SPD- Europaabgeordneten Peter SIMON ist das ein längst fälliger Schritt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass weltweit inzwischen fast ein Drittel der Finanzgeschäfte praktisch im Untergrund abgewickelt wird. Diese undurchsichtigen Schattengewächse müssen wieder zurück ans Licht der Öffentlichkeit!", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und ist froh, dass die Europäische Kommission mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf einer entsprechenden Aufforderung seitens des Wirtschafts- und Währungsausschusses nachkommt. Die Bilanzsumme der Schattenbanken hat sich in weniger als 10 Jahren nahezu verdoppelt und belief sich schon 2011 auf über 51 Billionen Euro. "Diese Schattenbanken sind eng mit den traditionellen Banken vernetzt, so dass schnell ein neuer Flächenbrand entstehen kann. Dem offensichtlichen Trend zur Abwanderung in die unregulierten Sektoren des Finanzwesens muss deshalb zeitnah ein Riegel vorgeschoben werden. Für gleiche Geschäfte müssen gleichen Regeln gelten ", erläutert Peter SIMON. "Intransparenz auf den Finanzmärkten bedeutet automatisch Risiko und das trägt letzten Endes immer der Steuerzahler. Wenn es eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise gibt, dann, dass es keinen Finanzmarktakteur mehr geben darf, der nicht kontrolliert wird", unterstreicht Peter SIMON die Bedeutung des Gesetzentwurfs. "Obwohl Kanzlerin Merkel bereits 2008 vollmundig versprochen hatte, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzakteur und kein Finanzplatz mehr unreguliert bleiben soll, wurde die Regulierung der Schattenbanken einfach auf die lange Bank geschoben. Wieder wurde wichtige Zeit vergeudet. Das ist schlichtweg verantwortungslos", kritisiert Peter SI- MON. "Um so wichtiger, dass die Europäische Kommission, aufgefordert durch den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments dafür nun die Zügel in die Hand nimmt." 8

9 Haus des Jugendrechts in Mannheim: SPD sieht Realisierung auf gutem Weg Die Verhandlungen für ein Haus des Jugendrechts in Mannheim stehen nach Informationen der SPD kurz vor einen erfolgreichen Abschluss. "Die Chancen dafür, dass die Landesregierung sich für einen Standort in Mannheim entscheidet, stehen gut", erklären die beiden SPD- Stadträte Helen Heberer (MdL) und Dr. Boris Weirauch. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und der jugend- und bildungspolitischen Sprecherin der SPD- Gemeinderatsfraktion Lena Kamrad haben sich Heberer und Weirauch in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass Mannheim den Vorzug vor anderen badenwürttembergischen Städten erhält. Aus diesem Grunde haben sich die Stadträte noch im Juli mit dem baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) getroffen und für einen innerstädtischen Standort in Mannheim geworben. "Letzte Abstimmungen konnten in den vergangenen Wochen erfolgen; als Standort ist nach unseren Informationen der Komplex des Sparkassen-Gebäudes an der Ecke Schwetzingerstraße und Heinrich-Lanz- Straße in der Schwetzingerstadt vorgesehen", informiert der SPD- Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch. Verzahnung der Behörden wichtiger Vorteil In einem sog. "Haus des Jugendrechts" arbeiten Polizei, städtische Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft zusammen, um Fälle von jungen Straftätern möglichst schnell gemeinsam zu bearbeiten. Die SPD- Kommunalpolitiker konnten sich durch Besuche in anderen Einrichtungen davon überzeugen, dass durch die enge Verzahnung der zuständigen Behörden große Erfolge erzielt werden und die Rückfallquote signifikant gesunken ist. Ein weiterer Aspekt ist die schnellere Sanktionierung von Straftaten, welche durch das unmittelbare Ineinandergreifen der polizeilicher Arbeit und der Jugendhilfe ermöglich wird. Landtagsabgeordnete und Stadträte sind sich einig, dass das "Haus des Jugendrechts" ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der kommunalen Kriminalprävention in Mannheim wäre. Die Stadträte aus der Schwetzingerstadt, Heberer und Weirauch, sehen speziell für ihren Stadtteil durch die stärkere Präsenz von Polizei und Staatsanwaltschaft ein erhöhtes Abschreckungspotential für potentielle Straftäter. Foto: Heberer und Weirauch im Gespräch mit Justizminister Stickelberger (links) Feuerwehr- Gebäude setzt Maßstäbe SPD-Gemeinderatsfraktion be- sichtigt Feuerwache in Mülheim an der Ruhr Im Vorfeld der Entscheidung über den Bau der neuen Feuerwache- Mitte besichtigte der SPD- Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch, gemeinsam mit Fraktionsgeschäftsführer Helmut Lupke die neu gebaute Hauptfeuerwache im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr. Diese gilt als eine der besten Feuerwachen in Deutschland. Begleitet wurden die Sozialdemokraten vom stellvertretenden Amtsleiter der Mannheimer Feuerwehr, Branddirektor Karlheinz Gremm, Brandrat Bernhard Kunkel und den Personalräten Mario Renger und Steffen Lupke. Unter Führung des Leitenden Branddirektors Burkhart Klein besichtigten die Mannheimer Delegation das m² große Gelände. "Chile in memoriam" Samstag, 14. September, Uhr. Karlstorbahnhof Heidelberg, Saal. Eintritt. 8.- / 12.- Vor 40 Jahren fand der Versuch des chilenischen Volkes, eine gerechte Gesellschaft aufzubauen, ein gewaltsames Ende. Die Militärs putschten und töteten Salvador Allende, Hoffnungsträger der Nation. Unterstützt wurde die Aktion von transnationalen ökonomischen Interessen und vom Geheimdienst der USA. Am Tag des Putsches reagierte Allende mit den Worten: "Man kann weder durch Verbrechen noch durch Verrat die gesellschaftlichen Prozesse aufhalten." Das Konzert der Veranstaltung "Chile in memoriam" ist eine Hommage an diesen mutigen Präsidenten und sein Volk, das an allen Fronten, der politischen und ökonomischen ebenso wie der kulturellen, für die neue Gesellschaft kämpfte. Patricio Padilla & Sol del Sur (Chile) und Natalia Carossi (Argentinien) erinnern mit ihrem Sonderprogramm an den Kampf Salvador Allendes und die Hoffnungen des chilenischen Volkes. Die Ausstellung im Gumbelraum und im Foyer des 1. Stocks, die zu Beginn der Veranstaltung besichtigt werden kann (bis 15. Oktober) zeichnet in eindrucksvollen historischen Bildern den politischen Weg Allendes und die Stationen des Putsches nach. Zu Gast ist auch der Historiker Dr. Bernd Braun, der zum Thema "Deutschland und der Putsch in Chile" sprechen wird. Veranstalter: Solidaridad con Cuba Heidelberg e.v. Gefördert durch die Stadt Heidelberg / Kulturamt Fortsetzung Seite 10: 9

10 Hast Du schon als UnterstützerIn unterschrie- ben? hp:// bugaja.de Einladung zum Som- merfest am Karlstern Zu unserem Familienfest am Karlstern, das in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Stefan Rebmann MdB steht, laden wir herzlich ein. Gemeinsam wird in diesem Jahr das Familienfest am Karlstern am von Uhr, von den Ortsvereinen Gartenstadt, Schönau, Waldhof, Sandhofen und Käfertal gestaltet. Als Gast werden wir um ca. 13 Uhr Claus Schmiedel Fraktionsvorsitzender der SPD- Landtagsfraktion begrüßen. Um 14 Uhr wird Stefan Rebmann den Gewinner/ Gewinnerin des Fotowettbewerbes, "Mannheim blüht rot", bekannt geben -unter allen Einsender der roten Sonnenblumen Bilder wird ein Wellness- Wochenende im Nord- Schwarzwaldverlost. Um 15 Uhr wir der am schönsten dekorierte Muffin mit einem Preis prämiert. Bei Fragen stehen Andrea Hillenbrand und Andrea Safferling zur Verfügung. 10 SPD begrüßt Einlenken der Grünen in der Musikhochschuldebatte als Chance für eine Konsenslösung Claus Schmiedel: Die Zurück-auf- Null -Entscheidung verabschiedet den allseits kritisierten Erstversuch von Ministerin Bauer und sorgt für einen ergebnisoffenen und sachorientierten Entscheidungsprozess SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel äußerte sich zufrieden über das Einlenken der Grünen in der Diskussion um die Neuausrichtung der badenwürttembergischen Musikhochschulen. Wir gehen in der jetzt entstandenen Situation davon aus, dass Ministerin Theresia Bauer darauf verzichtet, ihr unabgestimmt entwickeltes Konzept als Grundlage der weiteren Diskussion heranzuziehen, so Schmiedel. Dies sei eine zwingende Voraussetzung, um die fünf Musikhochschulen aus der entstandenen Gegnerschaft wieder zurück in die Kooperation zu führen. Denn ohne eine konstruktive Haltung der Musikhochschulen untereinander, unbeeinträchtigt von Misstrauen und Winkelzügen, sei keine Lösung zu erwarten. Die SPD-Fraktion hat den notwendigen Dialogprozess bereits eingeleitet und plant gemeinsam mit ihrem grünen Koalitionspartner eine Anhörung im Oktober, in der mit allen Beteiligten und Betroffenen ein Austausch über die Weiterentwicklung der Musikhochschullandschaft im Land stattfinden soll. Wir müssen darüber sprechen, welches musikalische Angebot die Gesellschaft und das Land Baden-Württemberg brauchen, wie die Musikhochschulen derzeit diesen Bedürfnissen gerecht werden und wo möglicherweise Synergien denkbar sind, so schildert Schmiedel seine Erwartungen an die Anhörung. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die regionale Bedeutung der Musikhochschulen, auf deren Ausstrahlung die Jugendmusikschulen, die Musikvereine und die vielen privaten Ensembles angewiesen sind. Klare Erwartungen formuliert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei: "Bei der Diskussion um Sparziele darf die Qualität nicht aus dem Auge verloren gehen. Am Ende der Neudiskussion muss die Klassik an der Musikhochschule Mannheim erhalten bleiben. Vor allem erwarte ich, dass nicht überproportional auf Kosten von Mannheim gespart wird." Hier ist sich Fulst-Blei mit seiner Kollegin Helen Heberer, MdL einig. Fortsetzung von Seite 9: SPD-Gemeinderatsfraktion be- sichtigt Feuerwache in Mülheim an der Ruhr Besonders beeindruckt zeigten sich die Besucher von der modernen Leitstelle und den großzügigen Räumlichkeiten des Führungs- und Lagezentrums. In den Gebäuden sind zusätzlich eine Atemschutz-Übungsstrecke, Werkstätten, ein Ausbildungszentrum, ein Taucherübungsbecken sowie Sporthalle und Fitnessraum zu finden. Im Gespräch mit dem Feuerwehrkommandanten Burkhart Klein informierten sich Weirauch und Lupke über die Erfahrungen und die Herangehensweise der Mülheimer Feuerwehr im Zusammenhang mit der Bauplanung- und Ausführung. Nach den Gesprächen steht für Weirauch mehr denn je fest, dass man in Mannheim darauf achten sollte, eine Feuerwache zu bauen, die den Anforderungen an eine optimale Funktionalität gerecht wird. Wir müssen bereits jetzt Entwicklungen und Herausforderungen der kommenden Jahre einplanen, erklärt Weirauch hierzu. In den kommenden Jahren steht neben dem Neubau der Feuerwache-Mitte auf dem ehemaligen Vögele-Gelände in Neckarau, die bis 2017 fertiggestellt werden soll, auch die Generalsanierung der Feuerwache-Nord in Käfertal an. Insgesamt investieren wir in die Sicherheit der Mannheimer Bevölkerung und der Feuerwehrleute in den kommenden Jahren über 50 Millionen Euro", bekräftigt der SPD-Stadtrat.

11 Wasser für den Jungbusch! Auf Einladung der Jusos Innenstadt/ Jungbusch kam am Dienstag, den 03.September 2013 der Wahlkampfbus für die Bundestagswahl der Jusos Baden-Württemberg in das Mannheimer Viertel Jungbusch, mit dabei der Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez und der stellvertretende Juso-Landesvorsitzender Benjamin Köpfle, der als Regiobetreuer für das nördliche Nordbaden zuständig ist. Als Standort für ihren Informationsstand haben sich die Jusos den zentralen Platz im Jungbusch, vor dem Spielplatz in der Beilstraße direkt am Sackträgerdenkmal, ausgesucht. Der Jungbusch gehört zu den Mannheimer Stadtteilen mit einem sehr starken Zuzug von Menschen aus Südosteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien. Thematisiert wurden die Themen Wohnen, Gleichstellung, Bildung und Arbeit, daneben auch der Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau. Die Jusos konnten durch Aktionen wie Peer der Baumeister und der Torwand für Gleichstellung viel Aufmerksamkeit auf sich und ihre Inhalte ziehen. Vor allem die Torwand ist ein Magnet, für junge Menschen und Kinder. freut sich der junge Sozialdemokrat Josh Neil Ziegler. In den mehrsprachigen Gesprächen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Jungbuschs am Informationsstand berichteten diese über die Herausforderungen beim Zugang zu Arbeit und Bildung, fehlerhafte bzw. unvollständige Informationsversorgung, Sprachprobleme, die Diskriminierungserfahrungen in ihren Herkunftsländern und die angespannte Situation beim Thema Wohnen. Kritisiert wurde auch das Verhalten eines Mannheimer Unternehmens für die Daseinsfürsorge, welches den Zugang zu Wasser eines komplett bewohnten Wohnungsblockes in der Böckstraße abgestellt hat. Die Jusos haben kein Verständnis dafür, dass der Zugang zu sauberem Wasser abgestellt wurde. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Initiative zu ergreifen und eine konstruktive Lösung im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner zu finden. Der Zugang zu sauberem Wasser ist laut UN Resolution ein Menschenrecht. Es darf nicht sein, dass Familien mit Kindern im Jungbusch dies verwehrt wird. Es muss dringend etwas getan werden! so Isabel Cademartori, Kampa-Beauftragte der Jusos Innenstadt/Jungbusch. Bei den Gesprächen ist auch aufgefallen, dass einige die Wahlbenachrichtigung zum Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau und die dazugehörige Informationsschrift bekommen haben, aber diese aufgrund von Sprachdefiziten nicht verstanden haben. Stefan Rebmann und die SPD bekommen sehr viel Zuspruch! Der Jungbusch lebt, hier macht Wahlkampf Spaß. Für eine hohe Wahlbeteiligung, müssen wir noch mehr Aufklärungsarbeit betreiben. schließt Cem Yalcinkaya, der Vorsitzende der Jusos Innenstadt/ Jungbusch, der auch dem Kreisvorstand der Mannheimer Sozialdemokraten angehört ab. Faire Woche in Mannheim Das Programm dieser Veranstaltungsreihe, die unter der Schirmherrschaft unseres Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz steht, findet man hier: hp://eine-welt-forum.de.dedi1054.yourserver.de/web/cms/upload/pdf/ Programm_FaireWoche_MA_2013.pdf Gratulation zum jüdi- schen Neujahrsfest Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek hat zum jüdischen Neujahrsfest Rosch haschanah der Jüdischen Gemeinde Mannheims im Namen des SPD-Kreisverbandes Mannheim und auch persönlich seine herzlichen Glückwünsche übermittelt. Wir wünschen Ihnen und Ihren Gemeindemitgliedern ein glückliches, gesundes und ein friedliches neues Jahr Schana tova! 11

12 Terminkalender der Mannheimer SPD Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden: Öffentliche Vorstandssitzung der Jusos Innenstadt Dienstag, , 18:30 Uhr - 20:00 Uhr. Böckstr. 21, Kulturbrücken Jungbusch (Achtung neue Adresse) Wahlkampf MV Dienstag, , 19:00 Uhr. Der Juso Kreisverband lädt herzlich zur dritten Wahlkampf MV ein. Das Ziel lautet: Direktmandat für Stefan Rebmann. Dementsprechend wird unsere einzige Tagesordnung wieder die weitere Planung dieses Ziels sein. Vorstandsitzung Waldhof-Luzenberg Donnerstag, , Gaststätte Spiegelschlöss l, Spiegelfabrikstraße, Luzenberg Das Rote Sofa- mit Anton Schaaf Donnerstag, , 18:00 Uhr - 21:00 Uhr. Harpener Straße 1, Rheinauhafen Zum zweiten "Roten Sofa" können MdB Stefan Rebmann und der SPD Ortsverein Rheinau/ Pfingstberg als Referenten den rentenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion begrüßen. Das Thema: Rentenkonzept der SPD. Das Platzkontingent ist begrenzt, um Anmeldung wird gebeten unter rotessofa(at)outlook.de oder unter Infostand Wahlkampf SPD-Innenstadt Samstag, Infostand & Wahlkampf der SPD Käfertal Samstag, , 09:30 Uhr - 13:00Uhr. Rathaus Käfertal Wir treffen uns ab 9:30 Uhr am Käfertaler Rathaus um Infostände und Wahlkampfaktionen vor Ort in Käfertal und Im Rott durchzuführen. Der Vorstand freut sich über Eure Unterstützung! Informationsstand in Neckarau Samstag, , 10:00 Uhr - 13:00 Uhr. Vor dem REWE-Markt in der Rheingoldstraße Aktionsstand SPD Waldhof-Luzenberg Samstag, , 10:00 Uhr - 13:00 Uhr. Einkaufszentrum Neue Mitte Waldhof, Alte Frankfurter Straße Karlsternfest Sonntag, :00 17:00 Uhr Karlstern, Käfertaler Wald Zum Familienfest am Karlstern, das in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Stefan Rebmann MdB steht, laden wir Dich herzlich ein. Gemeinsam wird in diesem Jahr das Familienfest am Karlstern am von 11 bis 17 Uhr, von den SPD- Ortsvereinen Gartenstadt, Schönau, Waldhof, Sandhofen und Käfertal gestaltet. Als Gast werden wir um ca. 13 Uhr Claus Schmiedel Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion begrüßen. Um 14 Uhr wird Stefan Rebmann den Gewinner/ Gewinnerin des Fotowettbewerbes, "Mannheim blüht rot", bekannt geben - unter allen Einsender der roten Sonnenblumen Bilder wird ein Wellness-Wochenende im Nord-Schwarzwald verlost. Um 15 Uhr wir der am schönsten dekorierte Muffin mit einem Preis prämiert. Wir freuen uns auf Deinen Besuch. Politik im Pfingstberger Samstag, , 16:30 Uhr. Café Pfingstberger Frühlingstraße 39 12

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