Allgemeine Geschäftsbedingungen der GenoPost eg

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der GenoPost eg Fassung April 2011 I. Allgemeine Bestimmungen für alle Leistungen der GenoPost 1. Geltungsbereich (1) Die AGB gelten zwischen dem Kunden und der GenoPost eg, nachfolgend GenoPost, für alle Leistungen der GenoPost. Im Einzelnen bietet die GenoPost folgende Leistungen an: - Annahme von Post- und Paketsendungen zur Beförderung; - Verkauf von Philateliematerial; - Schreibwarenservice incl. Faxversand, Druck- und Kopierservice; - Tinten- und Tonerservice; - Internetservice; - Vermittlung von Leistungen von mycare; - Vermittlung von Leistungen der Verivox GmbH. Soweit die GenoPost diese Leistungen gegenüber dem Kunden nicht selbst erbringt, erfüllt sie ihre Vertragspflichten mittels eines Erfüllungsgehilfen oder durch Vermittlung der Leistungen an einen Dritten als Vertragspartner des Kunden. Erfüllungsgehilfen der GenoPost und Dritte sind Dienstleister im Sinne dieser AGB. (2) Neben diesen AGB gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters ergänzend. Die AGB der GenoPost und die AGB der Dienstleister liegen in den Geschäftsräumen der GenoPost aus; auf Verlangen werden sie ausgehändigt. (3) Änderungen der AGB der GenoPost sowie der AGB der Dienstleister werden dem Kunden durch schriftlichen Hinweis mittels Aushang bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich oder mündlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die GenoPost bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. 2. Angebot, Vertragsabschluss (1) Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Auftrages durch die GenoPost bzw. in den Fällen der Vermittlung an einen Dienstleister mit Annahme des Auftrages durch diesen zustande. (2) Aufträge des Kunden müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zur Verzögerung führen können. Der Kunde hat Abrechnungen oder Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen oder sonstige Informationen über erwartete Leistungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich gegenüber der GenoPost zu erheben. 3. Entgelte der GenoPost (1) Die Höhe der Entgelte für die Leistungen der GenoPost ergibt sich aus den Preislisten. Nimmt der Kunde eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch und wird dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen, gelten die zu diesem Zeitpunkt in den Preislisten angegebenen Entgelte. Für darin nicht aufgeführte Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden

2 und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die GenoPost die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen ( 315 BGB) bestimmen. (2) Der Kunde hat das Entgelt spätestens bei Erbringung der Leistung durch die GenoPost zu zahlen. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann die GenoPost vom Kunden angemessene Vorauszahlung verlangen. (3) Die GenoPost ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die GenoPost in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichem Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche oder Porti). 4. Haftung (1) Die GenoPost haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Auf Schadenersatz haftet die GenoPost nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Soweit die Besonderen Bestimmungen für einzelne Leistungen der GenoPost etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Die GenoPost haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten. (3) Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z. B. durch Verletzung der in Nr. 2 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang GenoPost und Kunde den Schaden zu tragen haben. (4) Bei Leistungen, bei denen die GenoPost den Auftrag des Kunden an einen Dienstleister zur Ausführung nur vermittelt, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn weiterleitet. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dienstleisters. 5. Grenzen der Aufrechnungsbefugnis des Kunden Der Kunde kann gegen Forderungen der GenoPost nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. II. Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungen der GenoPost 6. Beförderungsleistungen (1) Die GenoPost fungiert für alle Arten von Beförderungsleistungen, mit Ausnahme des Versandes von Telefax, nur als Annahmestelle für das Beförderungsgut. Zur Beförderung kann die GenoPost Dienstleister einsetzen. (2) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht etc.) oder in sonstiger Weise nicht den Bedingungen der geltenden Preisliste oder der AGB des Dienstleisters, steht es der GenoPost frei, - die Annahme der Sendung zu verweigern; - eine bereits übergebene bzw. übernommene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten;

3 - die Sendung ohne vorherige Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben. (2) Ein Beförderungsvertrag kommt nur zustande für Sendungen, die keine von der Beförderung ausgeschlossenen Güter enthalten. Die Beförderungsausschlüsse sind in den AGB des Dienstleisters geregelt. Die Annahme der Sendung gilt in diesen Fällen nicht als Annahme des Angebots auf Abschluss eines Beförderungsvertrages. Die GenoPost ist nicht verpflichtet, das Versandgut auf Beförderungsausschlüsse zu prüfen. Sie ist jedoch bei Verdacht auf solche Ausschlüsse zur Öffnung und Überprüfung der Sendung berechtigt. (3) Reklamationen wegen Verlustes oder Beschädigung der Sendungen hat der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung und spätestens innerhalb von sieben Tagen nach deren Ablieferung/Annahme schriftlich bei der GenoPost anzuzeigen. Die GenoPost wird Reklamationen des Kunden mit dem Dienstleister auf der Grundlage der für den Beförderungsvertrag und der AGB des Dienstleisters geltenden Haftungsbestimmungen regeln. Die Haftungsbestimmungen in den AGB des Dienstleisters sind den Haftungsbestimmungen dieser AGB vorgehend. (4) Bei der Versendung von Faxschreiben im Auftrag des Kunden hat die GenoPost ihre Leistungspflicht erfüllt, wenn der Versand an die vom Kunden angegebene Fax-Nummer mittels Faxbestätigung als ordnungsgemäß ausgewiesen wird. 7. Computer- und Internetservice (1) Die GenoPost stellt dem Kunden ein PC-Terminal zur Nutzung in ihren Geschäftsräumen zur Verfügung. Der Kunde hat die durch die GenoPost vorgegebene Benutzungsordnung, die durch Aushang bekanntgegeben wird, zu befolgen. (2) Der Kunde kann das PC-Terminal insbesondere für folgende Anwendungen nutzen: - Online-Banking; - Kontaktierung der Strombörse sowie der Online-Apotheke; - Serven im Internet einschließlich Download von Dateien; - Abruf und Versenden von elektronischer Post ( ); - Erstellen von elektronischen Dateien und Dokumenten; - Ausdruck von Dokumenten. 8. Druck- und Kopierservice (1) Die GenoPost führt im Auftrag des Kunden Druck- und Kopierarbeiten durch. Die Zulieferungen des Kunden (Papiervorlagen, elektronische Datenträger) unterliegen vor deren Verwendung keiner Prüfpflicht seitens der GenoPost. Bei Datenträgern hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass er bei deren Erstellung entsprechende Schutzprogramme vor Computerschäden jeweils nach dem neuesten Stand der Technik einsetzt. Dies gilt ebenso im Falle der Übertragung von Dateien. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. (2) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der erstellten Kopien bzw. Drucke sofort zu prüfen. Erteilt der Kunde vor Fertigstellung eine Freigabeerklärung, geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst beim nachfolgenden Fertigungsvorgang entstanden sind. (3) Beanstandungen der Leistung sind nur innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware zulässig, ausgenommen nicht offensichtliche Mängel. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist. (4) Bei berechtigten Beanstandungen ist die GenoPost nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener

4 oder misslungener Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung des Entgeltes (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (5) Bei der Erstellung von Vervielfältigungen hat der Kunde Kennzeichen-, Urheberrechts- oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten. Der Kunde stellt die GenoPost von allen eigenen Ansprüchen sowie Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung derartiger Rechte frei. 9. Tintenservice (1) Die GenoPost bietet Drucker-Patronen und Toner als Neuware zum Verkauf an. Gegen Lieferung/Übergabe ist der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Versendet die GenoPost die Ware auf Wunsch des Kunden, erfolgt die Bezahlung gegen Vorkasse. (2) Die GenoPost nimmt im Auftrag des Kunden leere, gebrauchte Druckerpatronen zwecks Austausch gegen neu befüllte, gebrauchte Druckerpatronen entgegen. Die Befüllung erfolgt über einen Dienstleister. (3) Beanstandungen der Leistungen sind innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware gegenüber der Bank durch den Kunden geltend zu machen, ausgenommen nicht offensichtliche Mängel. (4) Bei berechtigten Beanstandungen ist die GenoPost nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung des Entgeltes (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufes ( 474 BGB). 10. Vermittlung von Leistungen der mycare Versandapotheke (1) Die GenoPost ermöglicht dem Kunden die Bestellung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln, Kosmetikprodukten und sonstigen apothekenüblichen Waren über das Internet sowie von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die ausschließlich nach Vorlage einer ärztlichen Verschreibung (Rezept) geliefert werden. (2) Die GenoPost vermittelt lediglich die Leistung und übernimmt keine Beratung zu Apothekenprodukten. Der Kaufvertrag kommt bei Annahme der Bestellung des Kunden zwischen diesem und der mycare OHG Wittenberg, Bereich Versandapotheke, Friedrichstr. 125 B, Lutherstadt Wittenberg, zustande. (3) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Lieferbedingungen Inland 3 sowie Lieferbedingungen Ausland 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mycare OHG Wittenberg für den Bereich Versandhandel, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. (4) Sofern Lieferungen unvollständig oder beschädigt sind, soll der Kunde diese innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung der Ware bei der o. g. Versandapotheke reklamieren. (5) Es gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mycare OHG Wittenberg für den Bereich Versandhandel. 11. Vermittlung von Leistungen der Verivox GmbH (1) Die GenoPost vermittelt Kunden als Verbraucher über ihre Homepage ein individuelles Energielieferangebot mittels eines Strom- und Gastarifrechners. Dazu werden die vom Kunden angegebenen Abnahme- und Verbrauchsdaten an die Verivox GmbH übermittelt. (2) Die Verivox GmbH berät den Kunden, erstellt Angebote und Handlungsempfehlungen. Diese Leistungen sind dem Kunden gegenüber kostenlos.

5 (3) Der Kunde kann aus einem Angebot keinen Anspruch auf Vermittlung eines Vertrages gegenüber der Verivox GmbH herleiten. (4) Das Angebot der Verivox GmbH gegenüber dem Kunden zum Abschluss eines Vertrages mit einem Strom- oder Gasanbieter ist freibleibend. Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Kunden und dem von ihm ausgewählten Strom- und Gasanbieter zustande. (5) Es gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verivox GmbH.