VwSen Martin Bugelmüller. Bürgermeister der Stadt Linz

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1 VwSen Martin Bugelmüller Bürgermeister der Stadt Linz Übertretung des Oö. Parkgebührengesetzes 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite Dr. Alfred Grof e ppt Seite 1

2 A. Sachverhalt 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 2

3 I Laut Akt des Magistrates der Stadt Linz hat Frau Anna Nussbaumer, eine Angestellte der Group 4 Falck AG, in ihrer Funktion als Aufsichtsorgan über den ruhenden Verkehr im Zuge ihres Kontrollganges am 9. August 2010 festgestellt, dass um Uhr vor dem Haus Fabrikstr. Nr. 26 (dem Betriebsgebäude der Dorotheum GmbH&CoKG) ein PKW der Marke Mercedes mit dem polizeilichen Kennzeichen SR-835CK mit einem Parkschein, dessen Gültigkeitsdauer bereits um 9.48 dieses Tages endete, abgestellt war. Sie hat daher eine Organstrafverfügung ausgestellt und diese hinter dem Scheibenwischer des KFZ angebracht Dr. Alfred Grof e doc Seite 3

4 1.2. Da diese Organstrafverfügung in der Folge nicht bezahlt wurde, hat der Bürgermeister der Stadt Linz eine Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer des KFZ erlassen. Dagegen hat Letzterer rechtzeitig einen Einspruch erhoben, diesen jedoch nicht näher begründet Darauf hin hat der Magistrat Linz mit Schreiben vom 2. November 2010 an den Beschwerdeführer (als Zulassungsbesitzer) eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gerichtet. Mit vom 14. November 2010 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den PKW zum Vorfallszeitpunkt selbst gelenkt habe Dr. Alfred Grof e doc Seite 4

5 1.4. Mit einem als Aufforderung zur Rechtfertigung bezeichneten Schreiben vom 15. November 2010 hat der Magistrat Linz dem Beschwerdeführer die am 9. August 2010 vorgefallene Tat vorgehalten und es ihm gleichzeitig freigestellt, entweder am 6. Dezember 2010 persönlich beim Magistrat Linz zu erscheinen oder sich bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich zu rechtfertigen, widrigenfalls das Verfahren ohne seine weitere Anhörung fortgeführt wird. Der Beschwerdeführer hat darauf hin weder der Ladung Folge geleistet noch bis dahin (oder danach) eine schriftliche Stellungnahme abgegeben Am 22. Dezember 2010 hat der Magistrat Linz das Aufsichtsorgan Anna Nussbaumer zeugenschaftlich einvernommen und die hierüber erstellte Niederschrift dem Beschwerdeführer mit der Möglichkeit übermittelt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der Beschwerdeführer hat sich dazu weder binnen der ihm eingeräumten Frist noch danach geäußert Dr. Alfred Grof e doc Seite 5

6 II Mit Straferkenntnis vom 8. Februar 2011, Zl. 933/ , hat der Bürgermeister der Stadt Linz über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von 40 Euro sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 36 Stunden verhängt und einen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 4 Euro vorgeschrieben. Die Tatanlastung (der Spruch) des Straferkenntnisses lautet dahin, dass er sein mehrspuriges KFZ am 9. August 2010 von 9.48 Uhr bis Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt gehabt habe und damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen sei. Dadurch habe er eine Übertretung des 2 Abs. 1 i.v.m. 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes, LGBl.Nr. 28/1988, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 84/2009 (im Folgenden: OöParkGebG), i.v.m. den 1, 2, 3, 5 und 6 der Parkgebührenverordnung der Stadt Linz (im Folgenden: KPZV-Linz) begangen, weshalb er nach 6 Abs. 1 lit. a OöParkGebG zu bestrafen gewesen sei Dr. Alfred Grof e doc Seite 6

7 2.2. In der Begründung des Straferkenntnisses wird nach der Wiedergabe des Verfahrensganges im Wesentlichen ausgeführt, dass der Rechtsmittelwerber nach den Wahrnehmungen eines zeugenschaftlich einvernommenen Aufsichtsorganes die zulässige Parkdauer um 28 Minuten überschritten habe und diese Tatanlastung auf Grund des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen sei. Im Übrigen sei die Tat von ihm auch zu keinem Zeitpunkt bestritten worden; vielmehr habe er im Einspruch gegen die Strafverfügung des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 18. Oktober 2010, Zl. 933/ , nur ohne nähere Begründung die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Auf der Ebene des Verschuldens sei sein Tatverhalten zumindest als fahrlässig zu bewerten, was zur Strafbarkeit genüge. Im Zuge der Strafbemessung seien eine einschlägige Vormerkung als besonderer Erschwerungsgrund zu werten und seine Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse mangels entsprechender Mitwirkung von Amts wegen zu schätzen gewesen Dr. Alfred Grof e doc Seite 7

8 2.3. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 2011 zugestellt und von diesem persönlich übernommen Am 25. Februar 2011 hat der Beschwerdeführer beim Magistrat Linz ein e- mail mit folgendem Text eingebracht: In dem ergangenen Straferkenntnis des Magistrates Linz (mir zugestellt am 11. Februar 2011) beantrage ich, für die Berufung die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers. Mit freundlichen Grüßen Martin Bugelmüller < Postanschrift > 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 8

9 B. Rechtsgrundlagen 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 9

10 2 Abs. 1 OöParkGebG: (1) Zur Entrichtung der Parkgebühr ist der Lenker verpflichtet Dr. Alfred Grof e doc Seite 10

11 6 Abs. 1 lit. a OöParkGebG (1) Wer a) durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt bzw. zu hinterziehen oder zu verkürzen versucht oder b)... begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 Euro zu bestrafen Dr. Alfred Grof e doc Seite 11

12 KPZV-Linz 1 Gebührenpflicht (1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in als gebührenpflichtig gekennzeichneten Kurzparkzonen ( 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl.Nr. 159, i.d.f. des BGBl.Nr. 213/1987-StVO 1960) wird für die nach den straßenpolizeilichen Vorschriften zulässige Parkdauer eine Parkgebühr ausgeschrieben. Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen befinden sich innerhalb der durch die nachangeführten Straßen (bzw. Verkehrsflächen) umgrenzten und auch in den Anlagen A und C planlich dargestellten Bereichen einschließlich dieser Straßen (bzw. Verkehrsflächen): a) Untere Donaulände bis Gruberstraße, Gruberstraße bis Lederergasse, Lederergasse bis Holzstraße, Holzstraße bis Haus Nr. 15, Verbindungsstraße zu den Bahngleisen Richtung Osten, entlang der Bahngleise Richtung Süden, Verlängerung der Kaplanhofstraße bis Nietzschestraße, Garnisonstraße von Semmelweisstraße bis Prinz-Eugen-Straße,... Obere Donaulände vom Römerbergtunnel bis Untere Donaulände. (Anm: Novellen Amsblatt 2007/22) 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 12

13 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 13

14 2 Höhe der Parkgebühr (1) Die Höhe der Parkgebühr beträgt einheitlich 50 Cent für jede angefangene halbe Stunde, wobei jedenfalls für die erste halbe Stunde der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Bei Erwerb eines Parkscheins durch Entrichtung der Parkgebühr beim Parkscheinautomaten ist für über eine halbe Stunde hinausgehende Zeiteinheiten eine entsprechend festgesetzte Parkgebühr im Rahmen der jeweils höchstzulässigen Parkdauer zu entrichten. Die Zeiteinheiten und die Höhe der Parkgebühr ergeben sich aus der Anlage 3. Bei Erwerb eines elektronischen Parkscheins wird die Parkgebühr für über eine halbe Stunde hinausgehende Zeiteinheiten im Rahmen der jeweils höchstzulässigen Parkdauer minutengenau abgerechnet. (Novelle Amtsblatt 2008/19) 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 14

15 Anlage 3 PSA-Tarif Halbstunden-Grundtarif: 0,50 Einwurf in Parkzeit in Minuten 0,5 30 Minuten 0,6 36 Minuten... 1,-- 60 Minuten... 1,50 90 Minuten 1,60 96 Minuten... 3, Minuten 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 15

16 3 Abgabenschuldner und Auskunftspflicht (1) Zur Entrichtung der Parkgebühr ist der Lenker verpflichtet. 5 Art der Entrichtung, Kontrolleinrichtung, Fälligkeit (1) Die Parkgebühr ist bei Beginn des Abstellens fällig Dr. Alfred Grof e doc Seite 16

17 (2) Die Parkgebühr wird durch den Einwurf von geeigneten Münzen in die Parkscheinautomaten, sofern die technische Ausstattung der Parkscheinautomaten dies zulässt unter Verwendung einer elektronischen Chipwertkarte (elektronische Geldbörse) oder durch Erwerb eines elektronischen Parkscheins entrichtet. Elektronische Parkscheine sind in einem elektronischen System gespeicherte Nachweise über die Entrichtung der Parkgebühr im Wege der Telekommunikation. Als Nachweis der Entrichtung dient der am Parkscheinautomaten erworbene Parkschein sowie beim Erwerb eines elektronischen Parkscheins die Bestätigung der Anmeldung durch das elektronische System. Beim Starten des Parkvorganges im elektronischen wird der sich aus der höchstzulässigen Parkdauer ergebende Abgabenbetrag fällig. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt am Ende der Parkdauer. Das Höchstausmaß der zu entrichtenden Gebühr im Einzelfall ergibt sich aus der insgesamt erlaubten Parkdauer. Es ist verboten, über die demnach erlaubte Parkdauer hinaus weitere Parkscheine anzubringen bzw. elektronisch zu erwerben, ohne zwischenzeitlich mit dem Fahrzeug weggefahren zu sein. (Novelle Amtsblatt 2008/19) 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 17

18 6 Strafbestimmungen, Verwendung der Parkgebühr Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht gemäß 6 Oö. Parkgebührengesetz, LGBl.Nr. 28/1988, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß 6 Oö. Parkgebührengesetz, LGBl.Nr. 28/1988, mit einer Geldstrafe bis zu 220,-- zu bestrafen. (Novelle Amtsblatt 2001/19) 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 18

19 51a Abs. 1 und 2 VStG Verfahrenshilfeverteidiger (1) Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat der unabhängige Verwaltungssenat auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist. (2) Der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Er ist ab Erlassung des Bescheides bis zur Vorlage der Berufung bei der Behörde, ab Vorlage der Berufung beim unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen. Wird der Antrag innerhalb der Berufungsfrist beim unabhängigen Verwaltungssenat eingebracht, so gilt er als rechtzeitig gestellt. In dem Antrag ist die Strafsache bestimmt zu bezeichnen, für die die Beigebung eines Verteidigers begehrt wird Dr. Alfred Grof e doc Seite 19

20 D. Organisatorische Hinweise 1) Verhandlung: Mi., 23. März 2011, Uhr, VHS 3 (UVS Oberösterreich, Fabrikstr. 32, 4020 Linz, 3. Stock); Achtung: nur begrenztes Platzangebot! 2) Verfahrensakt: wird anonymisiert per Internet zugänglich gemacht Achtung: Verschwiegenheitspflicht! 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 20

21 E. Chronologische Übersicht : Feststellung der angelasteten Übertretung durch das Aufsichtsorgan um Uhr vor dem Haus Fabrikstraße 26 und Ausstellung eines Organmandates, das nicht bezahlt wurde Erlassung einer Strafverfügung dagegen rechtzeitig Einspruch : Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers durch den Magistrat Linz : Bekanntgabe des Beschwerdeführers, dass er den PKW zum Vorfallszeitpunkt selbst gelenkt habe : Aufforderung zur Rechtfertigung durch den Magistrat Linz keine Stellungnahme des Beschwerdeführers : Zeugenschaftliche Einvernahme des Aufsichtsorganes durch den Magistrat Linz und Übermittlung der Niederschrift keine Stellungnahme des Beschwerdeführers : Erlassung des Straferkenntnisses (Zustellung am 11. Februar 2011) : Berufung des Beschwerdeführers 2011 Dr. Alfred Grof e doc Seite 21