Kinder- und Jugendschutz im Ehrenamt

Transkript

1 Herzlich Willkommen zum Informationsabend Kinder- und Jugendschutz im Ehrenamt Landkreis Heidenheim 1

2 Auszug aus der gesetzlichen Grundlage 72a, Abs. 4 SGB VIII (erster Teil) (4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe [Landratsamt/Jugendamt] sollen durch Vereinbarungen mit Vereinen sicherstellen, dass unter deren Verantwortung [Vereine] keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung /Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Landkreis Heidenheim 2

3 Inhalt 72a, Abs.1, Satz 1: (1) /., die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den 171 Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht 174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 174a Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken- und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 174b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 174c Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, und Betreuungsverhältnisses b Tatbestände des sexuellen Missbrauchs an Kindern Tatbestände der sexuellen Nötigung 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 180a Ausbeutung von Prostituierten Landkreis Heidenheim 3

4 Inhalt 72a, Abs.1, Satz 1: (1)/., die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den 181a Zuhälterei 182 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 183 Exhibitionierte Handlungen 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 184d Verbreitung pornografischer Schriften und Darbietungen 184e-f Ausübung verbotener und jugendgefährdender Prostitution 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen 232 bis 233a Tatbestände des Menschenhandels 234 Menschenraub 235 Entziehung Minderjähriger 236 Kinderhandel des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Landkreis Heidenheim 4

5 Welche Art Verurteilungen können im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt sein? Es sind nurverurteilungen nach Satz 1aufgeführt, die auf Grund eines geringen Strafmaßes nicht im normalen Führungszeugnis aufgeführt werden. => Beispiel: Fahren ohne Führerschein mit einem Strafmaß unter 3 Monaten werden im erweiterten Führungszeugnis nichtaufgeführt. Landkreis Heidenheim 5

6 Inhalt 72a, Abs. 4 (zweiter Teil) Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe [Vereine] Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis / wahrgenommen werden dürfen. Landkreis Heidenheim 6

7 Art (Machtverhältnisse, Bewertungsmöglichkeiten, Altersunterschiede, Abhängigkeiten) Die Tätigkeit A B C D / beinhaltet ein Hierarchie/Machtverhältnis. Nein (Betreuer hat keine Befugnisse) / berührt Risikofaktoren des Kindes/Jugendlichen / hat folgende Häufigkeit des Elternkontaktes: Nein nicht auszuschließen (Betreuer hat wenig Befugnisse) Ja (pflegerische, wirtschaftliche oderbewertende Abhängigkeit) immer manchmal selten nie / hat folgende Altersdifferenz: unter 5 Jahren 5-15 Jahre mehr als 15 Jahre / hat folgende Zielgruppe: über 15 Jahre Jahre unter 10 Jahren Ja (Verletzlichkeit, z. B. Behinderung, psych. Auffälligkeiten, Kleinkinder,nichtdeutschsprachig) Landkreis Heidenheim 7

8 Intensität (konkrete Tätigkeit) Von Essenausgabe bis Einzeltraining in geschlossenen Räumen Die Tätigkeit... A B C D / wird in Anwesenheit/gemeinsam mit anderer Betreuern ausgeübt. Ja (Immer mehr Betreuer) Meistens (Häufig mehrere Betreuer) / findet mit Gruppen statt. Ja mit 2-3 Kindern/Jugendlich en / findet mit regelmäßig wechselnden Kindern/Jugendlichen statt. / findet in der Öffentlichkeit statt/räumlichkeiten sind einsehbar. / berührt die persönliche Sphäre des Kindes/Jugendlichen (z. B. sensible Themen, Körperkontakte). Ja teils, teils Nein Ja (Offener Raum;Sportplatz) Meistens (Zugang von Dritten jederzeit möglich) Manchmal (Häufig nur ein Betreuer) hin und wieder auch mit Einzelnen Bsp. Torwarttraining Selten (Teilweise privat und eventuell abgeschlossen) nein manchmal ja Nein (Immer nur 1 Betreuer) Nein, meistens mit Einzelpersonen Nein (private Räume die abgeschlossen und für Dritte nicht zugänglich sind Landkreis Heidenheim 8

9 Dauer Die Tätigkeit... A B C D / ermöglicht den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses. Nein (nur wenige Stunden) Vielleicht (nur wenige Tage) gut möglich ( wöchentliche Gruppenstund en) / hat folgende Häufigkeit: bis zu dreimal mehrfach (z. regelmäßig B. auch mehr als 3 Tage hintereinander) / hat folgenden zeitlichen Umfang: bis zu 2 Stunden mehrere Stunden ganzer Tag auch über Nacht / hat folgende Häufigkeit des Elternkontaktes: immer manchmal selten nie Landkreis Heidenheim 9

10 Auswertung Es wurde mindestens 1 Antwort aus der Kategorie D angekreuzt, oder Es wurden mindestens 6 Antworten aus der Kategorie C angekreuzt, oder Es wurden mindestens 5 Antworten aus Kategorie B in Verbindung mit mindestens 3 Antworten aus Kategorie C angekreuzt, dann wird die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis, unabhängig von den übrigen Antworten, als verpflichtend empfohlen. Landkreis Heidenheim 10

11 Der Verein/Verband kann auch in anderen Fällen auf die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis bestehen, unabhängig vom Ergebnis aus dem vorher angehängten Prüfschema. Landkreis Heidenheim 11

12 Wer ist Träger der freien Jugendhilfe? Freier Träger ist jede Personengruppe, Initiative, Personenvereinigung und juristische Person, die auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe tätig wird. (Jugendarbeit) Dies können sowohl privat-gemeinnützige und privat-gewerbliche Träger als auch Einzelpersonen sein. Im Gesetz ist nicht durch Paragraphen definiert, wer Träger der freien Jugendhilfe ist. Landkreis Heidenheim 12

13 Umsetzung im Landkreis Heidenheim 1. Hintergrundinformation: Ohne finanzielle Zuwendung durch den Landkreis besteht keine Verpflichtung für Verbände und Vereine, eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Allen Vereinen / Verbänden im Landkreis wurde das Angebot einer freiwilligen Vereinbarung schriftlich unterbreitet. Den Dachverbänden (z. B. Sportkreis) kommt hierbei die Aufgabe der zusätzlichen Information und Beratung zu. Gleichzeitig wurden entsprechende Informationen auf der Seite des Landratsamtes und Kreisjugendrings eingestellt. Allen Vereinen wurde eine Informationsveranstaltung angeboten. Landkreis Heidenheim 13

14 Umsetzung im Landkreis Heidenheim 2. Verfahren: Verein schließt Vereinbarung ab Verein prüft für welche Tätigkeiten das erweiterte Führungszeugnis notwendig ist (Prüfschema in der Handreichung) Verein stellt den neben- und ehrenamtlichen Personen die Bescheinigung der Tätigkeit aus, um Kostenbefreiung bei der Meldebehörde zu erhalten (Muster in der Handreichung) Zeugnis wird von Meldebehörde an die Postadresse der ehrenamtlich tätigen Person gesendet (innerhalb zirka 14 Tagen) Vorlage des Zeugnisses erfolgt beim Verein und wird in Dokumentationsliste eingetragen-zeugnis verbleibt bei Ehrenamtlichen (Dokumentationsmuster in Handreichung) Landkreis Heidenheim 14

15 Umsetzung im Landkreis Heidenheim 3. Wichtige Zusatzinformationen: Führungszeugnisse dürfen nicht vom Verein/Verband aufbewahrt werden! Die Zeugnisse dürfen nicht älter als 3 Monate alt sein! Nach 5 Jahren müssen neue erweiterte Führungszeugnisse vorgelegt werden! Wenn aus verschiedenen Gründen (Meldebehörde im Ausland oder Zeitdruck) kein erweitertes Führungszeugnis ausstellbar ist, empfiehlt sich eine Selbstverpflichtungserklärung (Muster siehe Handreichung) Landkreis Heidenheim 15

16 Oft gestellte Fragen: Müssen Lehrer dieses Führungszeugnis ebenfalls vorlegen? Ja. Das behördliche Führungszeugnis hat andere Inhalte als das erweiterte Führungszeugnis. Wie ist die Rechtslage wenn es zu einem Vorfall kommt und der Täter noch nicht auffällig war und der Verein die Vereinbarung unterzeichnet hat bzw. der Verein die Vereinbarung nicht unterzeichnet hat? Sofern der Verein nach Unterzeichnung der Vereinbarung dieser Verpflichtung nachkommt und sich das Führungszeugnis innerhalb der dort genannten Fristen vorlegen lässt, haftet der Verein grundsätzlich nicht, da er seiner Verpflichtung aus der Vereinbarung nachgekommen ist. Landkreis Heidenheim 16

17 Oft gestellte Fragen: Was ist zu tun wenn nach der Unterzeichnung der Vereinbarung ein Übungsleiter, der von Seiten des Vereins volles Vertrauen genießt, sich weigert das erweiterte Führungszeugnis zu beantragen. Begeht der Verein dann einen Vertragsbruch wenn er den Übungsleiter weiterhin im Amt lässt, und wenn ja, mit welchen Folgen für den Verein und den Übungsleiter? Nach 4 der Vereinbarung besteht die Pflicht des Vereins zur Einsichtnahme in das Führungszeugnis, soweit eine Person Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat und dieser Kontakt nach seiner Art, Intensität und Dauer geeignet ist, Übergriffe zu ermöglichen. Wenn das Führungszeugnis in einem solchen Fall nicht vorgelegt wird und eine Einsichtnahme daher nicht möglich ist, darf grds. keine weitere Tätigkeit des Übungsleiters mehr stattfinden. Hier kann es zu einer strafrechtlichen und/oder zivilrechtlichen Haftung des Übungsleiters und des Vorstands kommen, wenn der Übungsleiter weiter im Amt bleibt und sodann eine Straftat gegenüber einem Kind/Jugendlichen begeht. Landkreis Heidenheim 17

18 Oft gestellte Fragen: Muss auch von jugendlichen Übungsleiterhelfern ein erweitertes Führungszeugnis eingeholt werden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt mit 14 Jahren. Vgl. auch 4 Absatz 2 der Vereinbarung: Zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials hat der freie Träger eigenverantwortlich eine Beurteilung nach dem Prüfschema der Handlungsempfehlung =vorzunehmen und zu dokumentieren. Landkreis Heidenheim 18

19 Der Landkreis Heidenheim verleiht das Siegel Aktiv im Kinderschutz und verwendet dabei das Symbol der bundesweiten Aktion Kein Raum für Missbrauch, verbunden mit dem Logo des kinder- und familienfreundlichen Landkreises Heidenheim. Das Siegel kann anschließend im Briefkopf der Einrichtung/des Vereins verwendet werden, aber auch durch entsprechende Metallschilder auch an den Einrichtungen, Vereinsheimen und Gemeindehäusern öffentlich wirksam angebracht werden. Landkreis Heidenheim 19

20 Die Verleihung des Siegels ist dabei an folgende Punkte geknüpft: Vorliegen der 72a Vereinbarung Vorliegen eines auf die Einrichtung (Verein etc.) passenden Präventionsbzw. Schutzkonzeptes zum Kinderschutz Beschluss zur Umsetzung dieses Schutzkonzeptes durch den Vorstand (sofern zeitlich möglich auch durch Mitgliederversammlung) bzw. der Geschäftsleitung bei hauptamtlichen Trägern sowie Teilnahme an Workshops zum Themenbereich sexueller Missbrauch/Kinderschutz in einem drei-jährigen Rhythmus; entsprechende Seminare/Fortbildungen. Landkreis Heidenheim 20

21 Zeit für weitere Fragen, Anregungen und Diskussion. Landkreis Heidenheim 21