Allgemeine Geschäftsbedingungen. der Firma EOS Energie

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1 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EOS Energie 1 Geschäftsbereich Vermittlung von Dienstleistungen Die Eos Energie bietet Unternehmen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen, vor allem im Bereich der Versorgung mit Elektrizität und Gas, abzuschließen. Dabei besteht die Leistung der EOS Energie lediglich in der Vermittlung von Verträgen. Der Vertrag über die vorgenannten Dienstleistungen im Bereich der Versorgung mit Elektrizität und Gas kommt ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Anbieter der Dienstleistung zustande. EOS Energie informiert den Interessenten dazu nach Maßgaben der unten stehenden Vereinbarungen über den Tarifvergleich. Dem Interessenten wird ein Tarifvorschlag eines ausgewählten Energieversorgungsunternehmens elektronisch per Download-Dokument, per Fax oder per Post zugesendet. Der Übermittlung dieses Formulars an den Interessenten durch EOS Energie liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistung zugrunde. Will der Interessent einen Vertrag mit einem Anbieter gem. Tarifvorschlag abschließen, kann er das Tarifangebot unterzeichnen und an die EOS Energie schicken. Der Interessent kann das Formular auch online über die Seite der EOS Energie an den Anbieter übermitteln. Erst in der Übersendung des Formulars an den Anbieter durch oder über EOS Energie liegt ein Angebot des Interessenten. Mit Unterzeichnung des Tarifvorschlages der EOS Energie beauftragt und ermächtigt der Interessent EOS Energie dazu, zwischen dem Interessenten und dem Anbieter einen Energieversorgungsvertrag abzuschließen. EOS Energie nimmt namens des Interessenten alle insoweit erforderlichen Handlungen vor, zu denen auch die Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen für den Interessenten gehören, die im Zusammenhang mit einem Wechsel des Energielieferanten erforderlich werden. Zum Abschluss von Energielieferverträgen zwischen den Interessenten und dem Anbieter übermittelt EOS Energie dem Anbieter die erforderlichen Daten des Interessenten, wie Abnahmestelle, Kontaktdaten des Kunden sowie die notwendigen technischen Daten. EOS Energie teilt dem Anbieter die Bankverbindung des Interessenten zur Teilnahme am Lastschriftverfahren mit. Die EOS Energie haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsabschluss und die Vertragsbedingungen liegen ausschließlich im Ermessen der den Vertrag abschließenden Parteien.

2 2 Für vom Vertragsvordruck abweichende und von EOS Energie bereitgestellte Informationen haftet EOS Energie nur bei (eigenem) Vorsatz oder (eigener) grober Fahrlässigkeit. EOS Energie ist nicht Vertreter des Anbieters oder Vertragspartei eines Elektrizitätoder Gasversorgungsvertrages. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und ist insoweit als Vermittler tätig. Deshalb haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehenden Ansprüche einer Vertragsseite. Insbesondere ist sie nicht für Schäden oder NICHT oder Schlechtleistungen, die aus dem Vertrag mit dem Anbieter erwachsen, verantwortlich. Das Erste Angebot der EOS Energie ist für den Interessenten bei der Vermittlung von elektrischer Energie in der Regel kostenlos. Ab dem zweiten Angebot behält sich EOS Energie vor, Branchen- und Marktübliche Aufwandsentgelte in Rechnung zu stellen. Sollten im Ausnahmefall beim Ersten Angebot Vermittlungskosten für den Interessenten entstehen, wird dies im Tarifangebot der EOS Energie ausdrücklich vermerkt. Bei Angebotsannahme eines Gasversorgungsvertrages erhält EOS Energie vom Kunden eine Provision, die im Tarifangebot der EOS Energie ausdrücklich vermerkt ist. Durch den Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter können Kosten für den Benutzer zugunsten dieses Anbieters entstehen. Die EOS Energie haftet nicht für von ihr nicht zu vertretende falsche Informationen in ihren Informationsschriften bzw. auf ihrer Internetseite. EOS Energie stellt lediglich die Informationen zur Verfügung, die sie von den Anbietern der Dienstleistungen/Energieversorgern erhält. Keinesfalls haftet EOS Energie für andere als vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Vermittlungstätigkeit verursachten Schäden. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Interessenten und EOS Energie stellt sich als Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Für den Abschluss und die Abwicklung dieses Geschäftsbesorgungsvertrages gelten ausschließlich die nachstehend abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen der EOS Energie. 2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der EOS Energie werden zwischen dem Interessenten bzw. Benutzer der Internetseite und deren Betreiber, der EOS Energie, Bgm.-Smidt-Str. 80 ; Bremen, vereinbart und können vom Interessenten in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch auch bei EOS Energie per oder schriftlich angefragt werden. Es gelten jeweils die AGB der EOS Energie in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

3 3 Mit der Benutzung der Dienstleistung durch EOS Energie erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Bedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und EOS Energie als verbindlich an. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Interessenten und EOS Energie gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Andere Geschäftsbedingungen erkennt EOS Energie nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn EOS Energie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 3 Gerichtsstand Sofern der Interessent Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Bremen. 4 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte zugunsten EOS Energie Die Internetseite der EOS Energie nebst der ihr zugrundeliegenden Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte der EOS Energie dar. Dieselben Grundsätze gelten für sämtliche Informations- und Werbematerialien der EOS Energie in gleicher Weise. Die Internetseite der EOS Energie darf nur in der durch EOS Energie angelegten Weise genutzt werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank der EOS Energie ist nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Jede in den AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EOS Energie. 5 Datenschutz Die EOS Energie speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des Benutzers, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (unter anderem zur Ermöglichung einer Tarifauswahl) erforderlich sind. EOS Energie gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Benutzers weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenermittlung.

4 4 Die gespeicherten Benutzerdaten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt. Der Benutzer kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. EOS Energie weist darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet EOS Energie nicht. 6 Haftungsbeschränkung EOS Energie wendet größte Sorgfalt auf, alle auf ihrer Internetseite bzw. in ihrem sonstigen Informationsmaterial bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch übernimmt sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten. Für aus etwa fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden übernimmt EOS Energie keine Haftung. In keinem Falle haftet EOS Energie für andere als grob fahrlässig oder vorsätzliche verursachte Schäden. Dies gilt nicht bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Ersatzpflicht ist bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder von Seiten der EOS Energie Garantien abgegeben worden sind. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen der EOS Energie. EOS Energie möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Gleichwohl besteht seitens des Benutzers kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Internet-Informationen der EOS Energie. EOS Energie stellt ihr Angebot nur nach eigenem Ermessen zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor. 7 Haftungsausschluss für Verweise (Links) auf andere Internetseiten EOS Energie übernimmt für die Inhalte der Webseiten, die sich hinter den bei der EOS Energie aufgeführten Links darstellen, keine Verantwortung. Auch macht sich EOS Energie nicht die Inhalte der verlinkten Webseite zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch EOS Energie findet nicht statt.

5 5 Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind EOS Energie nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link gelöscht. Weiterhin übernimmt EOS Energie keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag gleich welcher Art abschließt, tut dies auf eigene Verantwortung. 8 Rechtlicher Hinweis EOS Energie erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich für Unternehmen und gewerbliche Kunden. Die Regelungen des 312b BGB (Fernabsatzgesetz) finden auf die Vertragsbeziehungen zwischen Interessenten/Kunden und EOS Energie deshalb keine Anwendung. 9 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht. EOS-Energie GmbH & Co. KG Bgm.-Smidt-Str Bremen Telefon: Telefax: Geschäftsführerin: Helga Schlutow Sitz und Gerichtsstand der Firma ist Bremen Steuernummer: FA Bremen-West Ust.IdNr.: DE

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