AW: "SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein

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Lena Steinmann
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1 :01 AW: "SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein An Kopie Lieber&Herr&Rohling, vielen&dank&für&ihren&brief&an&frau&ministerin&prien,&dessen&eingang&ich&ihnen&hiermit&gerne&noch&einmal bestäbgen&möchte.&inhaltlich&können&wir&ihnen&jedoch&zum&jetzigen&zeitpunkt&leider&noch&keine&antwort zukommen&lassen,&da&wir&den&von&ihnen&geschilderten&sachverhalt&aktuell&noch&sorgfälbg&prüfen.&sobald uns&ein&prüfergebnis&vorliegt,&werden&wir&unaufgefordert&auf&sie&zukommen.&vielen&dank&für&ihr Verständnis. Mit&freundlichen&Grüßen Stefan&Niclas&Bohlen Leiter&des&Büros&der&Ministerin&und&der&Staatssekretäre Ministerium&für&Bildung,&WissenschaQ&und&Kultur Jensendamm& &Kiel Telefon:&+49&(0)431`988`5812 Mobil:&+49&(0)&171` E`Fax:&+49&(0)431`988`6`

2 Hinweis:(Dieses(Pos,ach(ist(nicht(als(Eingang(für(elektronisch(signierte(bzw.(verschlüsselte(Dokumente(nutzbar. Von: Peter Rohling Gesendet: Mittwoch, 19. Juli :49 An: Prien, Karin (MBWK) Cc: Apsel, Sinje (MBWK); Bohlen, Stefan Niclas (MBWK); Schunck, Thomas (MBWK); Guenther, Daniel (CDU); Callsen, Johannes (CDU); Hamerich, Hartmut (CDU); Arp, Hans-Joern (CDU); Lehnert, Peter (CDU); Rathje-Hoffmann, Katja (CDU); Koch, Tobias (CDU); dpa; Süddeutsche Zeitung, Hahn Thomas; NDR Albert, Klaus; SAT 1 Kiel (mail); RTL Nord (Allgemein, Schleswig-Holstein); redaktion@lto.de; c.germis@faz.de; l.hinz@focus.de; hadmut@danisch.de Betreff: "SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein Wichtigkeit: Hoch An das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien, Ministerin Jensendamm Kiel Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von SchLAu-Workshops in Schleswig-Holstein Sehr geehrte Frau Ministerin, vor drei Wochen hatten wir bei Ihnen angefragt, ob Sie als Leiterin der obersten Schulaufsichtsbehörde Schleswig-Holsteins dem Verdacht nachgehen werden, dass die SchLAu-Workshops der Vereine haki e.v. und lambda::nord e.v., die an den öffentlichen Schulen des Landes durchgeführt werden, verfassungs- und schulgesetzwidrig sind (vgl. Anhang). Leider haben Sie bis heute darauf nicht geantwortet. Gerne wüssten wir deshalb heute: dürfen wir noch mit einer Antwort rechnen? Falls nein, warum nicht? In Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 4. Mai (s. Anhang) hatten Sie sich noch ausdrücklich für eine Überprüfung der SchLAu-Workshops ausgesprochen. Es grüßt freundlich, Peter Rohling,

3 Vorstand Anlagen: Dieses Schreiben als PDF Ihr Schreiben vom 4. Mai 2017 Unsere Anfrage vom echte Toleranz e.v. Zur Waldwiese 12 D Aumühle Telefon: image001.jpg (4 KB) image002.png (31 KB) image003.png (12 KB)

4 echtetoleranze.v. ZurWaldwiese12 D-21521Aumühle Andas MinisteriumfürBildung,WissenschaftundKultur KarinPrien,Ministerin Jensendamm Kiel PrüfungderVerfassungs-undGesetzmäßigkeit von SchLAu-Workshops inschleswig-holstein SehrgeehrteFrauMinisterin, vordreiwochenhattenwirbeiihnenangefragt,obsiealsleiterinderoberstenschulaufsichtsbehördeschleswig-holsteinsdemverdachtnachgehenwerden,dassdie SchLAu-Workshops dervereine hakie.v. undlambda::norde.v.,dieandenöffentlichenschulendeslandes durchgeführtwerden,verfassungs-undschulgesetzwidrigsind(vgl.anhang). LeiderhabenSiebisheutedaraufnichtgeantwortet. Gernewüsstenwirdeshalbheute:dürfenwirnochmiteinerAntwortrechnen?Fallsnein,warum nicht?inihrerschriftlichenstellungnahmevom4.mai(s.anhang)hattensiesichnoch ausdrücklichfüreineüberprüfungder SchLAu-Workshops ausgesprochen. Esgrüßtfreundlich, PeterRohling, Vorstand Anlage:IhrSchreibenvom4.Mai2017 Aumühle, echtetoleranze.v. Tel:+49(0) Vereinsregister: Spendenkonto:FördeSparkasse DerVereinist ZurWaldwiese12 AmtsgerichtLübeck IBANDE alsgemeinnützig D-21521Aumühle VR3936HL BICNOLADE21KIE anerkannt.

5 KARIN PRIEN tellvertreteede Fratliofl svorsitzeilde Fachsprecherin Verlassung. Flochtlinge nnri Schule der CDU-Birrgerschaitsiraktion Abgeordoete des Wahlkreises Blankenese echte Toleranz e. V, z. Hd. Herrn Peter Rohling Zur Waldwiese Aurnühle Hamburg, den '17 --Nur per - Sehr geehrter Herr Rohling, vielen Dank fur lhre Zeilen vom 25 April 2017, die ich gerne beantworte. Wie Sie wissen, hat sich die CDU in Schleswig-Holstein in der abiaufenden Legislaturperiode für Toleranz und jede Form von Diskriminierung eingesetzt. Dabei wrrd es auch in einem CDU geführ1en Landesregierung bleiben. Dennoch ist uns wichtig, sicher mehr als der bisherigen Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche ihre eigene sexuelle Orientierung sowohl am klassischen Familienbild - bestehend aus Vater, Mutter und Kind - als auch an einer ungezwungenen Darstellung der sexuellen geschlechtlichen Vielfalt orientieren können. Die Schule ist hierfür - neben der orrginären Verantwortung der Eltern * ein guter Mittler von Wissen und Ausprägung um die sexuelle Vielfalt Ob sich tatsächlich aus dem Gutachten des Koliegen Prof. Winterhoff die Verfassungswidrigkeit der einzelnen von lhnen aufgeführten Workshops ergibt wird zu prüfen sein. Wie wir beide wissen. gibt es zu solchen Fragen unter Juristen durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen. lch werde mir das Gutachten von Herrn Prof. Winterhoff gerne zu gegebener Zeit einmal in voller Länge anschauen. Wichtig ist mir, dass Kinder und Jugendliche altersgerecht an Sexualität herangeführt werden und dies gilt natürlich insbesondere für Themen wie lnter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen1edenfalls nichts zu suchen. Wahlkreisbüro: Karin Prien NIdHB ' Blankeneser Bahnhofstrasss I I. 2?587 Hamburg Telefon ' Fax Mobil 0177 * Karin. Prien@cduhamburg.de.

7 echtetoleranze.v. ZurWaldwiese12 D-21521Aumühle MinisteriumfürBildung,WissenschaftundKultur KarinPrien,Ministerin Jensendamm Kiel PrüfungderVerfassungs-undGesetzmäßigkeit von SchLAu-Workshops inschleswig-holstein SehrgeehrteFrauMinisterin, betrauthat. AlsBildungsministerinstehenSiejetztderoberstenRechts-undFachaufsichtsbehördevor,die füralleöffentlichenschuleninschleswig-holsteinzuständigist.indieserfunktionmöchtenwir Sieheutefragen,obund,wennja,wannundwieSiedemVerdachtnachgehenwerden,dassdie schwul-lesbischenaufklärungsworkshops,diedievereine hakie.v. undlambda::norde.v. an denschuleninschleswig-holsteindurchführen,verfassungs-undschulgesetzwidrigsind. Vielfaltgerichtetist,alsVerstoßgegendasGrundgesetzundgegendasschleswig-holsteinische Schulgesetzbewertet;zumanderenderUmstand,dassunserVereintrotzintensiverRecherche bisheutenichtklärenkonnte,wiedie SchLAu-Workshops dero.g.vereineimdetailtatsächlich ablaufen.von343schulen,14schulämternundzweiministerien,diewirdazuangefragthaben, herzlichenglückwunschzuihrerheutigenvereidigung.wirfreuenunssehr,dassministerpräsidentgünthersiefürdiekommendenfünfjahremitderführungdesbildungsressorts HintergrundunsererAnfrageisteinerseitsdasRechtsgutachtendesHamburgerVerfassungsrechtlersProf.Dr.Winterhoff,dasschulischeSexualerziehung,dieaufdieAkzeptanzsexueller erhieltenwirin80prozentderfällekeineantwort;inallenanderenfällennursolche,dieoberflächlich,unvollständigodernichtssagendwaren.dieausführendenvereine hakie.v. und lambda::norde.v. ließenunsereanfragenebenfallsunbeantwortet. Aumühle, echtetoleranze.v. Tel:+49(0) Vereinsregister: Spendenkonto:FördeSparkasse DerVereinist ZurWaldwiese12 info@echte-toleranz.de AmtsgerichtLübeck IBANDE alsgemeinnützig D-21521Aumühle VR3936HL BICNOLADE21KIE anerkannt.

8 DiemangelndeAuskunftsbereitschaftderAkteure,dieimFallderSchulenundSchulämter einenverstoßgegendasinformationszugangsgesetzdarstellt( 5Abs.1),unddieErgebnisse desrechtsgutachtensmachenausunserersichtdeutlich,wienotwendigesist,dassihr MinisteriumalsobersteSchulaufsichtsbehördedietatsächlicheSach-undRechtslagebzgl. QueererBildung andenschuleninschleswig-holsteinüberprüft. DadieLandesregierunglautKoalitionsvertragbeabsichtigt, QueereBildung andenschulen deslandesweiterauszubauen(s.u.),empfiehltessichunsereserachtens,dasseinesolche ÜberprüfunggleichzuBeginndieserLegislaturperiodedurchgeführtwird.Nursoließesich sicherstellen,dassdemgrundsatzdergesetzmäßigkeitderverwaltung(art.20abs.3gg) entsprochenundvonderlandesregierungkeinesfallsverfassungs-oderschulgesetzwidriger Unterrichtgefördertwird. VordemHintergrundIhrerStellungnahmevom4.Mai(s.Anhang)freuenwirunsschonsehrzu erfahren,wiesiealsbildungsministerinindieserangelegenheitkonkretverfahrenwerden. Esgrüßtfreundlich, PeterRohling, Vorstand P.S.:Zitatausdem Jamaika Holsteinunterstützenwirundwerdenihnfortführenundweiterentwickeln.Nebender finanziellenförderungvonqueerenprojektenimganzenlandausdemaktionsplan wollenwirqueereeinrichtungen,wiehakie.v.oderdas SchlauProjekt,durchfünfjährige institutionelleförderungfinanziellstärkenundabsichern... Anlage:IhrSchreibenvom4.Mai echtetoleranze.v. Tel:+49(0) Vereinsregister: Spendenkonto:FördeSparkasse DerVereinist ZurWaldwiese12 info@echte-toleranz.de AmtsgerichtLübeck IBANDE alsgemeinnützig D-21521Aumühle VR3936HL BICNOLADE21KIE anerkannt.

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