Informationszentrum für CO 2 -Technologien e.v. Presse-Fokus 24. Februar 2011

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1 Informationszentrum für CO 2 -Technologien e.v. Presse-Fokus 24. Februar 2011

2 Der Presse-Fokus vom 24. Februar 2011 basiert auf der Recherche des Issues Management- Teams von Johanssen + Kretschmer in der Datenbank PMG auf Grundlage der vereinbarten Medienpanels und Abfragen. Bitte beachten Sie, dass das Nordfriesland Tageblatt und die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung heute verspätet zur Verfügung gestellt werden. Wenn darin wichtige Meldungen enthalten sind, erhalten Sie ein Update. Klimadiskussion: Am 8. März werde die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard einen Fahrplan für die EU-Klimapolitik präsentieren, dessen Entwurf bereits so brisant sei, dass dagegen nicht nur die Industrie sondern auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger lobbyieren, schreibt die Zeit (Claas Tatje, Fritz Vorholz, vgl. Presse-Fokus von gestern). Es tobe schon seit längerem der Streit darüber, ob Brüssel die Klimaschutzziele verschärfen solle. Da Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Klimaschützer nicht sein Gesicht verlieren wolle, müsse er um eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels kämpfen. Weitere Themen: + Vier Wochen nach dem Debakel um gestohlene CO 2 -Zertifikate versuche Hedegaard in die Offensive zu kommen, konstatiert die Financial Times Deutschland (Mark Schrörs, Michael Gassmann, vgl. Presse-Fokus vom ). Die EU-Klimaschutzkommissarin habe Maßnahmen vorgestellt, mit denen das Vertrauen in den Emissionshandel wiederhergestellt werden solle. So könne etwa die regelmäßige Überprüfung der Register die Sicherheit im Emissionshandel verbessern. Weiterer Bericht: Frankfurter Allgemeine Zeitung Hendrik Kafsack. Abscheidung: + Das nächste große Investitionsvorhaben von Vattenfall sei das geplante Demonstrationsprojekt zur Abscheidung und Speicherung von CO 2 in Jänschwalde, berichtet kurz der Nordkurier (dpa). Transport und Speicherung: Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung habe das bayerische Wirtschaftministerium betont, dass die geologische CO 2 -Speicherung in Bayern technisch-wirtschaftlich nicht möglich sei und in Konkurrenz zum Ausbau der Tiefengeothermie sowie Erdgasspeicher stehe (Peter Bierl).

3 CCS und Geothermie schlössen sich aus, weil die Gewinnung von Erdwärme durch die massive Druckbeeinflussung stark gefährdet würde. Damit sei der Voralpenraum für CCS tabu, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Ministeriums. Frankfurt (Oder) rechne mit einem Imageschaden und Nachteilen, wenn es zur CO 2 - Speicherung in der Umgebung der Stadt kommen sollte, berichtet die Märkische Oderzeitung (Annette Herold). Besonders negative Folgen hätte eine Speicherung für den Immobilienmarkt und die Kreditwürdigkeit der Region, so das Ergebnis einer Beurteilung der Stadtverwaltung. Gleichzeitig habe Oberbürgermeister Martin Wilke betont, dass das Papier bei Weitem noch nicht als fachlich begründete Stellungnahme angesehen werden dürfe. Weitere Berichte: + Anita Peter, Projektleiterin des CO 2 -Versuchs in Wittstock, habe dementiert, dass sie zugegeben habe, dass die geplanten Experimente der Entwicklung der CCS-Technologie dienen würden (Märkische Allgemeine Gerd-Peter Diederich, vgl. Presse-Fokus vom ). Entgegen der Behauptung der Bürgerinitiative Kein CO 2 -Endlager habe es keinen direkten Kontakt zur Bürgerinitiative gegeben. Die Bürgerinitiative habe sogar ein konkretes Gesprächsangebot von Peter ungenutzt gelassen. + Die Evangelische Kirchengemeinde Buckow-Glienicke, die Stadt Beeskow und die Bürgerinitiative CO 2 -Endlager stoppen rufen CCS-Gegner zu einem Flammenden Protestmarsch am Wochenende auf, berichtet die Märkische Oderzeitung (ohne Autorenangabe). + Bremer Nachrichten Ulrike Schumacher, Märkische Allgemeine Frank Pechhold, Märkische Oderzeitung Mandy Timm sowie zahlreiche Regionalmedien. Recht und Regulierung: Schleswig-Holstein habe in Kampf gegen CO 2 -Speicher nachgelegt, stellt das Hamburger Abendblatt fest (Ulf Christen, vgl. Presse-Foki der vergangenen Tage). Im Kieler Landtag hätten alle sechs Fraktionen den Bund aufgefordert, den Ländern ein Vetorecht gegen die CO 2 - Speicherung einzuräumen. Andersfalls stimme das Land mit einem Nein im Bundesrat, so Jost de Jager, Wirtschaftminister von Schleswig-Holstein. Jost de Jager habe zudem betont, dass es sich um einen regionalen Zielkonflikt handele, so die Kieler Nachrichten (Bodo Stade). Das geplante Bundesgesetz müsse den verschiedenen Wünschen der Bundesländer Rechnung tragen. De Jager zeige sich zuversichtlich, dass wir Formulierungen finden, mit denen das Vetorecht, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen

4 de Jager und Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, versprochen habe, im Gesetz verankert werden könne. Weitere Berichte: + Sowohl im Umweltausschuss als auch in der Regierungsbefragung im Bundestag sei gestern deutlich geworden, dass die Bundesregierung noch kein schlüssiges Konzept habe, wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein beim CCS-Gesetz ins Boot geholt werden könnten, resümiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung kurz (dpa). + tageszeitung dpa, Flensburger Tageblatt Peter Höver sowie einige Regionalmedien. Bitte beachten Sie, dass das Urheberrecht für den Presse-Fokus beim IZ Klima liegt und der Presse-Fokus nur für interne Zwecke verwendet werden darf. Bei Fragen steht Ihnen das Issues Management-Team von Johanssen + Kretschmer jederzeit gerne zur Verfügung.

5 Überblick relevante Artikel Klimadiskussion: + Zeit (Claas Tatje, Fritz Vorholz): Sturm zieht auf Transport und Speicherung: + Süddeutsche Zeitung Landkreisausgabe (Peter Bierl): Geothermie geht vor + Märkische Oderzeitung (Annette Herold): Nachteile durch CCS befürchtet Recht und Regulierung: + Hamburger Abendblatt (Ulf Christen): Grüner über CO 2 : Wi wüllt de Schiet hier nich hebben + Kieler Nachrichten (Bodo Stade): CO 2 -Lager: Der Norden sagt Nein