Gernot Brähler, Christian Lösel (Hrsg.) Deutsches und internationales Steuerrecht

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1 Gernot Brähler, Christian Lösel (Hrsg.) Deutsches und internationales Steuerrecht

2 GABLER EDITION WISSENSCHAFT

3 Gernot Brähler, Christian Lösel (Hrsg.) Deutsches und internationales Steuerrecht Gegenwart und Zukunft Festschrift für Christiana Djanani zum 60. Geburtstag GABLER EDITION WISSENSCHAFT

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Claudia Jeske / Britta Göhrisch-Radmacher Gabler ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: Regine Zimmer, Dipl.-Designerin, Frankfurt/Main Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN

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6 Über Christiana Djanani Am 2. September 2008 feierte Christiana Djanani ihren 60. Geburtstag. Kolleginnen und Kollegen, Schüler, Freunde und Weggefährten widmen der Jubilarin zu diesem feierlichen Anlass vorliegende Festschrift. Christiana Djanani zeichnete sich während ihres gesamten bisherigen Schaffens durch eine außerordentlich breite fachliche Orientierung aus. Sie hat stets bewusst vermieden, ihren Blick auf einzelne Problembereiche der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre zu verengen, sondern bewahrte sich stets den Blick für das wesentliche Ganze. Ihre vielseitigen Interessen, ihre fachliche Offenheit, die Dinge von verschiedenen Standpunkten aus zu betrachten, sowie ihr stetes Bemühen, das Steuerrecht unbeeinflusst von aktuellen Strömungen zu betrachten, sind Wesensmerkmale der wissenschaftlichen Ausrichtung von Christiana Djanani. Dabei hat sie auch die Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung für praktische Anwendungen nicht aus den Augen verloren und war der Unternehmenspraxis stets verbunden. Trotz dieser umfassenden wissenschaftlichen Ausrichtung hat Christiana Djanani aber durch zahlreiche Veröffentlichungen einen bedeutsamen Forschungsschwerpunkt im Internationalen Steuerrecht und der Internationalen Steuerplanung gewählt. Für ihre Schüler war nicht nur ihre fundierte fachliche Betreuung von großer Bedeutung. Auch ihr mütterlich-liberales Verhalten und ihr fürsorglicher Umgang mit Mitarbeitern waren und sind eine unentbehrliche Basis für die unter ihrer Leitung erzielten Leistungen. Christiana Djanani zeichnete sich stets durch ihre offene, aufgeschlossene und tolerante Denkweise aus. Ihre Schüler wissen die Zusammenarbeit mit ihr sehr zu schätzen. Neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in Forschung und Lehre und ihren publizistischen Aktivitäten übte Christiana Djanani eine Vielzahl von Funktionen in der universitären Selbstverwaltung und in außeruniversitären Ehrenämtern aus. Besonders hervorgehoben sei ihre erfolgreiche Tätigkeit als Dekan der noch jungen Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Der interdisziplinäre und internationale Ansatz von Christiana Djanani sowie der Bezug zu den für die Berufspraxis relevanten Problemstellungen finden sich im Spektrum der Beiträge dieser Festschrift wieder. Die behandelten Themenbereiche wurden dem

7 VIII Über Christiana Djanani Forschungsschwerpunkt von Christiana Djanani entsprechend gewählt. So ist das erste Kapitel allgemein dem deutschen Internationalen Steuerrecht gewidmet. Im zweiten Kapitel stehen das Internationale Steuerrecht und die Internationale Steuerplanung im Vordergrund der Betrachtung. Im dritten Kapitel werden Problembereiche der Nationalen und Internationalen Erbschaftsbesteuerung diskutiert. Anschließend erfolgt eine Untersuchung der internationalen Aspekte der Betrieblichen Altersversorgung. Die Festschrift schließt mit Beiträgen zur Internationalen Rechnungslegung. Das Gelingen der Festschrift wäre ohne die Unterstützung Vieler nicht möglich gewesen. Der besondere Dank der Herausgeber gilt zunächst den Autoren, die sich trotz vielfältiger beruflicher Belastungen und dem eng gestrickten Zeitplan bereit erklärt haben, an der Festschrift mitzuwirken. Darüber hinaus gebührt auch Herrn Oswald Rohrer von der Ernst & Young AG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, sowie Herrn Dr. Christian Rödl von Rödl & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Nürnberg, besonderer Dank, die dem Lehrstuhl durch jahrelange freundschaftliche und fachliche Verbundenheit immer wieder neue Anregungen gegeben haben. Daneben sei auch dem Gabler Verlag, namentlich Frau Claudia Jeske und Frau Britta Göhrisch-Radmacher, für die kooperative Zusammenarbeit gedankt. Für die vorzügliche Betreuung und die akribische technische Umsetzung der Festschrift möchten wir uns ebenso sehr herzlich bei Herrn Dr. Martin Lösel bedanken. Im Namen aller Beteiligten wünschen wir Christiana Djanani alles erdenklich Gute zum 60. Geburtstag und hoffen, dass sie auch weiterhin der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre die notwendigen Impulse gibt. Wir freuen uns auf noch möglichst viele weitere Jahre fruchtbarer Zusammenarbeit. Ad multos annos! Gernot Brähler / Christian Lösel

8 Grußwort Am 2. September 2008 vollendete Frau Prof. Dr. Dr. Christiana Djanani ihr 60. Lebensjahr. Ihr Lebensweg ist von intensiver und überaus erfolgreicher wissenschaftlicher Tätigkeit gekennzeichnet. Wie kaum ein anderer hat sich die geborene Österreicherin schon sehr frühzeitig die rechtsvergleichende Darstellung des deutschen, österreichischen und italienischen Steuerrechts zur Aufgabe gemacht. Beeindruckende Abhandlungen zum Steuerrecht der USA ergänzen ihre Liste von weit mehr als 100 Publikationen. Das Prädikat der besonderen Sach- und Fachkunde im internationalen Steuerrecht gebührt ihr daher uneingeschränkt. Neben ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit hat Frau Professor Djanani auch immer eine intensive Zusammenarbeit mit der fachlichen Praxis gesucht und gepflegt. Ohne Zweifel kann sie das besondere Verdienst der Förderung von Internationalisierung und Praxisbezug im Steuerrecht für sich beanspruchen. Ihr internationales Engagement und ihre wertvollen Beiträge für eine fruchtvolle Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis zeigen sich bereits eindrucksvoll in den Jahren während ihrer Tätigkeit als Koordinator im Rahmen des Tempus-Projektes Bridge between University and Industry gemeinsam mit der Universität Budapest und der Hoogeschool Holland. Zahlreiche Engagements im internationalen Bereich schließen sich an. Beispielhaft hierfür seien genannt ihre Tätigkeit als Mitglied des Gründungsausschusses für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der neu gegründeten Freien Universität Bozen, Italien, ihre Funktion als Länderberichterstatter Deutschlands für das Jahr 2003 beim Jahreskongress der International Fiscal Association (IFA), ihre aktive Mitgliedschaft im Vorstand der Bayerischen Sektion der IFA sowie zahlreiche weitere Tätigkeiten im internationalen Bereich. Mit dieser Festschrift zur Vollendung ihres 60. Lebensjahres wollen die Autoren Frau Professor Djanani für die Erfolge ihrer Arbeit ehren und ihr für das Geleistete herzlichen Dank aussprechen. Aus meiner ganz persönlichen Sicht habe ich Frau Professor Djanani besonders zu danken für die langjährige Zusammenarbeit ihres Lehrstuhls mit der Beraterschaft, ergeben sich doch daraus unschätzbare Möglichkeiten zur gegenseitigen fachlichen Befruchtung und beruflichem Weiterkommen. Oswald Rohrer, RA, WP, StB Ernst & Young AG, München

9 Grußwort Feierliche Anlässe geben nicht selten die Gelegenheit, lobende Worte auszusprechen. Als die Herausgeber der vorliegenden Festschrift mich baten, ein Grußwort für Christiana Djanani zu schreiben, bin ich dieser Bitte sehr gerne nachgekommen. Habe ich doch Christiana Djanani im Rahmen von etlichen Fachveranstaltungen kennengelernt und kenne sie über meine Tätigkeit als Dozent an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt mittlerweile seit vielen Jahren. Meine Begegnungen mit ihr waren stets gekennzeichnet von ihrer offenen und freundschaftlichen Art, die auch zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Rödl & Partner, Rechtsanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und dem Ordinariat von Frau Djanani geführt haben. Christiana Djanani zeichnet sich durch einen hintergründigen, witzigen Charme aus; dabei ist Frau Djanani nie einer Diskussion ausgewichen und hat sie jederzeit kritisch begleitet. Diese Charaktereigenschaften beseelen auch ihre Schüler, die ich im Rahmen meiner Lehrveranstaltungen an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Katholischen Universität Eichstätt- Ingolstadt mit einem kritischen Geist und bestens ausgebildet empfunden habe; einige von ihnen durfte ich als Mitarbeiter in unsere Kanzlei aufnehmen. Die enge Beziehung zu Christiana Djanani wurde auch durch das Ingolstädter Steuerforum weiter vertieft. Bei dieser als offene Gesprächsplattform ausgestalteten Institution können Steuerwissenschaftler und Steuerpraktiker in ungezwungener Atmosphäre einen regen Gedankenaustausch pflegen. Gerade bezüglich dieser Treffen beim Ingolstädter Steuerform erinnere ich mich gerne an die zahlreichen und geistig wertvollen Diskussion mit befruchtenden Anregungen. Christiana Djanani stellte sich im Rahmen dieser Treffen als eine vehemente Verfechterin klarer, verständlicher und für die Steuerpflichtigen handhabbarer Steuergesetzgebungen dar. Dabei vergaß sie nicht, die kritische Diskussion bei Zeiten durch launige Beispiele oder tiefgründig fundierte geschichtliche Kenntnisse aus ihrem Heimatland Österreich zu beleben. Nicht selten wies sie das Auditorium dabei auch auf die Vorteile des österreichischen Steuerstaates für deutsche Investoren hin und pries dessen bessere Strukturiertheit. Ich freue mich auf noch viele dieser Treffen. Ich wünsche Frau Professor Christiana Djanani zu ihrem 60. Geburtstag alles Gute, Glück und Gesundheit und freue mich auch weiterhin auf eine gute, geistig anregende Zusammenarbeit. Dr. Christian Rödl, LL.M., RA, StB Rödl & Partner, Nürnberg

10 Inhaltsverzeichnis Über Christiana Djanani... Grußwort Oswald Rohrer... Grußwort Christian Rödl... Inhaltsverzeichnis... VII IX XI XIII Teil I Das deutsche internationale Steuerrecht Die Einmalerfassung und das arm s length-prinzip im Gemeinschaftsrecht und die Folgen für Zinsschranken und Funktionsverlagerungen... 3 Reinhold Beiser Die Abschaffung der Gewerbesteuer in Österreich als Vorbild für Deutschland? Gernot Brähler / Christian Lösel Umwandlungshindernis Hinzurechnungsbesteuerung? Verbleibende Anwendungsfälle und Zweifelsfragen der Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlungen nach SEStEG, Cadbury Schweppes und JStG Guido Förster / Dirk Schmidtmann Besteuerung von Funktionsverlagerungen in Deutschland Mathias Graf Die Zinsschranke als Maßnahme zur Sicherung des inländischen Steuersubstrats aus europa- und verfassungsrechtlicher Sicht Johanna Hey

11 XIV Inhaltsverzeichnis Aktuelle Entwicklungen bei internationalen Einkunftskorrekturmaßstäben Anmerkungen zur Systematik und Rechtsstellung von 1 AStG Bert Kaminski Steuerwettbewerb und Zinsabzug: Eine Bestandsaufnahme Wolfgang Kessler / Daniel Knörzer Die Organschaft im Spannungsfeld der EG-Grundfreiheiten Eine Analyse der organschaftlichen Tatbestandsvoraussetzungen Heinz Kußmaul / Christoph Niehren Ökonomische und juristische Anmerkungen zu Johann Peter Hebels Merkwürdiges Rechnungsexempel aus der Regula Societatis Franz Jürgen Marx / Erika Simon Besteuerung von geschäftswertähnlichen Gewinnchancen wegen Funktionsverlagerung ins Ausland? Dirk Meyer-Scharenberg Teil II Das internationale Steuerrecht und internationale Steuerplanung Die abkommensrechtliche Rückfallklausel im Wandel der Zeit Siegfried Grotherr

12 Inhaltsverzeichnis XV Treaty Shopping bei Einschaltung von Finanzholding-Gesellschaften durch ausländische Investoren im europäischen Ausland im Hinblick auf Investitionen in Deutschland Wilhelm Haarmann Steuerbelastungsvergleich für deutsche Investitionen in Bulgarien und in Estland Klaus Dittmar Haase Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung ausländischer Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen Rainer Heurung / Philipp Seidel Die Körperschaftsteuersysteme Deutschlands, Österreichs und Italiens Ein Vergleich unter Bezugnahme auf die aktuelle Standortdiskussion in Europa Peter Hilpold / Walter Steinmair Internationale Steuerarbitrage Georg Kofler / Herbert Kofler Der Einfluss der Unternehmensteuerreform 2008 auf die Belastung gewerblicher von Österreich nach Deutschland transferierter Gewinne Norbert Krawitz / Carolin Karthaus Die TwinCom als internationale Steuerlastgestaltung Stephan Kudert / Ivonne Klipstein

13 XVI Inhaltsverzeichnis Zur Problematik der Gewinnabgrenzung von Betriebsstätten bei Transfer von Wirtschaftsgütern Peter Kupsch / Kathrin Schulte-Krumpen Schweizer Bundesgericht zur DBA-Auslegung Michael Lang Wirkungen der Zinsschranke auf österreichisch-deutsche Konzernstrukturen Erich Pummerer Outbound-Investitionen und die asymmetrische Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten in europäischen Konzernen Corinna Treisch Teil III Nationale und internationale Erbschaftsbesteuerung Die Folgen des Wegfalls der Erbschaftsteuer in Österreich für grenzüberschreitende Erbfälle nach der Kündigung des Erbschaftsteuer-DBA Deutschland Österreich Katharina Brähler / Carolin Lösel Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach der Reform durch das Jahressteuergesetz Martin Lösel

14 Inhaltsverzeichnis XVII Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung der ausländischen Familienstiftung Carola Seifried Erbschaftsteuer Grundsätzliche Überlegungen und Folgerungen Jochen Sigloch Teil IV Internationale Aspekte der betrieblichen Altersversorgung Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung Neuerungen bei der Besteuerung der betrieblichen Altersvorsorge Jan Marc Fischer Deutsch-amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. August 1989 Änderungsprotokoll vom 01. Juni 2006 Hier: Art. 18A Altersvorsorgepläne Rosemarie Portner Teil V Internationale Rechnungslegung Maßgeblichkeit in Deutschland und Österreich: Historische Entwicklung Aktuelle Entwicklung Zukünftige Entwicklung Romuald Bertl / Eva Eberhartinger/ Klaus Hirschler

15 XVIII Inhaltsverzeichnis Eine Beurteilung des Regierungsentwurfs zum BilMoG für deutsche Unternehmen anhand einer Analyse der latenten Steuern Philipp Brune Die Prüfung von latenten Steuern im Einzel- und Konzernabschluss in Österreich Rudolf Steckel Lebenslauf Christiana Djanani Publikationsverzeichnis Christiana Djanani Autorenverzeichnis