Antworten zum Fragenkatalog des Deutschen Jagdverbandes

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1 MARTIN DÖRMANN MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLV. VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE MEDIENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION, MdB Platz der Republik Berlin Kölner Jägerschaft e.v. im Landesjagdverband NRW e.v. Vorsitzender Herr Georg Kurella Gut Leidenhausen 1 A Köln 2. September 2013 Antworten zum Fragenkatalog des Deutschen Jagdverbandes, MdB, SPD, Wahlkreis 93 Köln I, NRW Zu Frage 1., 2., 3. und 4: Für die SPD muss sich eine zeitgemäße und naturnahe Jagd an waldökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Nur auf diesem Weg verleihen wir ihr die dringend nötige gesellschaftliche Akzeptanz. Wir setzen weiterhin auf das Reviersystem. Über alles andere können und müssen wir reden. Jäger übernehmen Verantwortung für Mensch und Natur. Naturschutz, wie wir ihn in einer vom Menschen gehegten und gepflegten Kulturlandschaft verstehen, braucht den Jäger. Das unterschreibt die SPD sofort. Zu Frage 2: Das Jagdrecht der Grundeigentümer ist gegenüber dem Jagdausübungsrecht der Jäger zu stärken, u.a. durch Gestaltungsspielräume bei der Jagdverpachtung. Wie in vielen Bereichen sollte auch bei der Jagd der Grundsatz der kooperativen Zusammenarbeit Anwendung finden, der selbstverständlich auch die Jagdbehörden einschließt. Aus Sicht der SPD sind dabei die gesetzlichen Regelungen konsequent anzuwenden und zu kontrollieren. Zu Frage 3: Aus Sicht der SPD sind die drei wichtigsten Gründe für die Jagd: a) Jagd als Waldschutz, d.h. Schaffung von waldverträglichen Wilddichten b) Jagd als Beitrag zum Waldumbau c) Jagd zur Gewinnung von Wildfleisch unter Verwendung bleifreier Munition Zu Frage 4: Teilweise. Die Verbindung von Jagdrecht und Grundeigentum, das System der Jagdgenossenschaften und das Reviersystem haben sich grundsätzlich bewährt. Gleichwohl besteht Reformbedarf, z.b. hinsichtlich der Größen der Jagdbezirksflächen. Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, Berlin Telefon: (030) Fax: (030) martin.doermann@bundestag.de Wahlkreisbüro Köln Hauptstraße 327, Köln (Porz) Telefon: (02203) Fax: (02203) martin.doermann@wk.bundestag.de Internet Bundestagswahlkreis 94 Köln I (Porz, Kalk, nördliche Innenstadt)

2 Zu Frage 5: Eigenjagdbesitzer können über die Wahrnehmung des Jagdrechts selbst entscheiden. Nach Implementierung des EGMR-Urteils in deutsches Recht können unter bestimmten Voraussetzungen Grundeigentümer, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden. Bei der Entscheidung über den Antrag sind neben den Interessen des Antragstellers ebenso die Allgemeinwohlbelange und die Interessen betroffener Dritter gegeneinander abzuwägen. Daher hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Befriedung für Grundstücke zu versagen. Die SPD hat dem geänderten Bundesjagdgesetz zugestimmt. Zu Frage 6: Die SPD ist der Überzeugung, dass z.b. mit Musterpachtverträgen mit klaren Regelungen zum Abschuss und zur Kontrolle des Abschusses mehr getan werden kann als mit Änderungen an der Mindestpachtdauer. Gemeinsame Exkursionen und der Erfahrungsaustausch aller Beteiligten zu Wildschadensverhütungsmaßnahmen und zur Wildschadensschätzung schaffen gegenseitiges Vertrauen. Zu Frage 7: und geleitet wird. Die SPD tritt in diesem Prozess für eine Neubewertung der Bejagungsnotwendigkeit einzelner Arten ein. Zu Frage 8: Im Verhältnis zur forstwirtschaftlichen Nutzung handelt es bei der jagdlichen Nutzung um eine Nebennutzung im Wald. Daher muss die Jagd so ausgeübt werden, dass Beeinträchtigungen der forstwirtschaftlichen Nutzung vermieden und die berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt bleiben ( 21 Absatz 1 BJagdG). Zu Frage 9: Wald mit Wild. Zu Frage 10., 11. und 12: Die SPD begrüßt alle Maßnahmen, die einer gedeihlichen Kooperation aller Beteiligten dienlich sind. Die enge Zusammenarbeit von Feld- und Waldrevieren sowie von privaten und staatlichen Jagdbezirken ist dabei unumgänglich. Gemeinsame Exkursionen und der Erfahrungsaustausch zu Wildschadensverhütungsmaßnahmen wie z.b. Wildäsungsflächen, Wildruhezonen oder Bejagungsschneisen schaffen gegenseitiges Vertrauen. Gemeinsame Revierbegehungen sollten als Basis für eine einvernehmliche Abschussplanung dienen. Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden ist nach Auffassung der SPD die Einregulierung der Schwarzwildbestände auf ein tragbares Niveau. Die Regulierung sollte großflächig und revierübergreifend erfolgen. Landwirte und Jäger können viele Maßnahmen gemeinsam planen und umsetzen, z.b. Mindestabstände zwischen Wald und Energiepflanzen, frühe Ernte der besonders gefährdeten Äcker oder Randstreifenverpachtung an Jäger. Neue und bestehende Jagdpachtverträge sollten um Regelungen zu den nachwachsenden Rohstoffen ergänzt werden, z.b. mittels einer Verständigung zur Aufteilung der Wildschadenszahlung unter allen Beteiligten und zur Deckelung der Zahlung von Wildschäden. Wir brauchen darüber hinaus eine vielfältigere Fruchtfolge, um Monokulturen zurückzudrängen...3

3 Zu Frage 13: Am besten werden Bodenbrüter durch ein striktes Grünlandumbruchverbot in der Bundesrepublik geschützt. Der Rückgang des Grünlandes überall in Europa muss ebenso gebremst werden wie der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Artenhilfsprogramme sollen die Ziel- und Leitarten schützen, die für die entsprechende Region charakteristisch und ökologisch wichtig sind, damit das Kulturland artenreich erhalten werden kann. Darüber hinaus haben die Jäger die Aufgabe, regulativ in die Population der rasant ansteigenden Waschbären- und Mink-Vorkommen ökosystemverträglich einzugreifen. Das ist auch aus Sicht der SPD notwendig, um das ökologische Gleichgewicht herzustellen. Zu Frage 14: und geleitet wird. Die SPD tritt in diesem Prozess u.a. für eine Neubewertung der Bedingungen eines Abschusses von wildernden Hunden und Katzen ein und für eine Debatte um Befähigung, Rechte und Pflichten jagdschutzberechtigter Personen. Zu Frage 15: Teilweise. Für die Fangjagd ist eine zusätzliche Ausbildung und Prüfung zum Fangjagdberechtigten eine zwingende Voraussetzung. Der Fang von Tieren erfolgt aus vielerlei Gründen. Es wird darüber zu sprechen sein, ob nicht einzelne Gründe dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz widersprechen. Zu Frage 16: Ja. Der gesellschaftliche Wandel hat Auswirkungen auf die Jagd. Die Öffentlichkeit muss wissen, dass es Aufgabe der Jagd ist, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Waldverjüngung und den Wildbeständen herzustellen. Probleme zuvorderst für die Akzeptanz der Jagd - ergeben sich dann, wenn durch zu viel Hege nach 1 Abs. 2 BJagdG eine unnatürlich hohe Schalenwilddichte entsteht. Zu Frage 17: Ja. Die SPD ist für ein grundsätzliches Fütterungsverbot für Wild im Bundesjagdgesetz in Verbindung mit einer abweichenden Regelung zugunsten der Länder im Falle der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Kirrung und Salzlecken sollen zulässig bleiben. Zu Frage 18: Wir wollen eine Überarbeitung und Angleichung der Jagdzeiten erreichen, unter anderem ist die Jagdzeit für den Rehbock auch auf den Winter zu verlängern. Zu Frage 19: Ja. Die SPD hält die Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für zeitgemäß. Zu Frage 20. und 21: Zwischen Jagd und Naturschutz gibt es viele Gemeinsamkeiten. Diese gilt es in einem jagdpolitischen Dialog zu stärken. Die Jagd muss im Einklang mit den Wald- und Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder stattfinden...4

4 Zu Frage 22. und 23: Die Jagd sollte in Naturschutzgebieten nur insoweit erlaubt sein, als die dem Schutzzweck des Gebietes dient. Zu Frage 24: Ja. Wildruhezonen helfen geeignete Rückzugsgebiete für Wildtiere zu schützen. Gleichzeitig lenken sie unser Bedürfnis nach Erholung in freier Natur in verträgliche Bahnen. Zu Frage 25: Nein. Zu Frage 26: und geleitet wird. Die SPD tritt in diesem Prozess u.a. für eine Neubewertung der Bedingungen des Hundeeinsatzes ein und für eine Debatte um Befähigung, Rechte und Pflichten des Hundeführers. Zu Frage 27: Nein. Zu Frage 28: Die SPD will mit einem Verbandsklagerecht den Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Zu Frage 29: Die SPD tritt für ein bundesweites Verbot bleihaltiger Munition ein. Untersuchungen haben ergeben, dass hinsichtlich des Abprallverhaltens keine signifikanten Unterschiede zwischen bleihaltigen und bleifreien Geschossen vorhanden sind. Für die tierschutzgerechte Erlegung des Wildes steht die Schießfertigkeit der Jägerinnen und Jäger immer an erster Stelle. Wir müssen hinsichtlich der jagdlichen Anforderungen bundeseinheitliche Ausbildungs- und Prüfungsstandards bei der Schießausbildung implementieren und sicherstellen, dass die Schießfertigkeit auch nach der Jägerprüfung fortbesteht und hinreichend erhalten wird. Wer in 14 Tagen einen Jagdschein ablegt, ist doch meilenweit von den Kenntnissen und Fähigkeiten eines Berufsjägers nach dreijähriger Ausbildung entfernt. Diese Angebote sind gefährlich. Zu Frage 30: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion plant aktuell keine konkreten Veränderungen des Waffengesetzes. Es wird darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bis Ende 2011 eine Evaluierung der Wirksamkeit der im Jahre 2009 getroffenen Regelungen im Waffenrecht zu sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff vorlegen wollte. Darin sollte auch geprüft werden, ob es im praktischen Vollzug unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gibt. Mit großer zeitlicher Verspätung hat der Bundesminister des Innern sich lediglich einen Evaluierungsbericht der Länder weitestgehend zu eigen gemacht, wollte aber, trotz der Zusage im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, keine eigenständige bundesweite Evaluierung durchführen, da seiner Ansicht nach nicht zu erwarten sei, dass eine erneute eigenständige Abfrage des Bundes bei den Ländern zu weitergehenden Ergebnissen bzw. Erkenntnissen führt...5

5 Zu Frage 31: Ja. Die SPD hält eine forcierte Entwicklung biometrischer Sicherungssysteme für sinnvoll. Wichtig ist dabei selbstverständlich, dass die Technik im Falle breiter Anwendung auch hinreichend ausgereift und zuverlässig ist. Zu Frage 32: Nein. "Die Einführung einer Waffenbesitzsteuer ist nicht Gegenstand des sozialdemokratischen Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl 2013." Zu Frage 33: Nein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der letzten Reform des Waffenrechts im Jahre 2009 zugestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion als Teil der damaligen Regierungskoalition in der zugrundliegenden Beschlussempfehlung des Innenausschusses folgende Position zu dieser Frage eingenommen: Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt. (Drs. 16/13423, S. 71) Zu Frage 34: Die SPD hält eine: Optimierung des Systems der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken für erforderlich. Ob aber auch eine nähere Aufschlüsselung der Herkunft von Schusswaffen in PKS und dem BKA-Lagebild Waffenkriminalität zweckmäßig und leistbar ist, bedarf näherer Prüfung.