Tagesordnungspunkt 10: TÄTIGKEITSBERICHTE UND EFFAT ARBEITSBEREICHE IN 2016 A) LEBENSMITTEL, GETRÄNKE UND TABAK

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1 Sitzung des EFFAT Exekutivausschusses BRÜSSEL, 28. und 29. November Tagesordnungspunkt 10: TÄTIGKEITSBERICHTE UND EFFAT ARBEITSBEREICHE IN 2016 A) LEBENSMITTEL, GETRÄNKE UND TABAK Beschluss: Der Exekutivausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und genehmigt ihn.

2 Zur Information Tätigkeitsbericht und Update über die durchgeführte Arbeit Stand: Oktober 2016 EFFAT-Lebensmittel-, Getränke- und Tabaksektor HIGHLIGHTS Im Fokus: Die Generalversammlung von EFFAT-Lebensmittel-, Getränke- und Tabaksektor diskutierte am 12. September 2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern Sozialdumping im Fleischsektor: Europäische Solidaritätsveranstaltung in Deutschland Mobilität von Arbeitskräften: Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vor dem Europäischen Parlament Öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte Russland-Embargo und Handelskrieg: Erfolg für Arbeitnehmer im Europäischen Parlament Sozialer Dialog Lebensmittel und Getränke: neue Toolbox verfügbar Zucker und Ende der Quotenregelung: wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, Bemühungen zur Einflussnahme sollen verstärkt werden 1. Im Fokus: Generalversammlung von EFFAT-Lebensmittel-, Getränke- und Tabaksektor am 12. September 2016 Es fanden intensive Diskussionen über die vorgeschlagene Überarbeitung der Entsenderichtlinie statt. Die Generalversammlung kam zu dem Schluss, dass es einen Fortschritt im Hinblick auf eine Stärkung der Rechte von entsandten Arbeitnehmern bedeuten würde, wenn man in der vorgeschlagenen Überarbeitung das Konzept der Mindestentgeltsätze durch das Konzept der Vergütung ersetzten würde. Nach wie vor bestehen jedoch im derzeitigen Text einige Rechtsunsicherheiten, die in Form von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments geklärt werden müssten.

3 2. Kampf gegen prekäre Beschäftigung 2.1. Sozialdumping im Fleischsektor: Solidaritätsveranstaltung in Deutschland Unsere deutsche Mitgliedsorganisation NGG organisierte am Mittwoch, dem 19. Oktober, in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen eine europäische Konferenz, um das Bewusstsein für die Ausbeutung von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie zu schärfen. In Rheda-Wiedenbrück ist einer der europaweit und weltweit größten Fleischverarbeiter angesiedelt, Tönnies. Vorangegangen waren Diskussionen auf der Generalversammlung von EFFAT-Lebensmittel, Getränke und Tabak (FDT) im vergangenen Jahr über die Bekämpfung von Sozialdumping und der Beschluss, eine Solidaritätsveranstaltung in Deutschland zu organisieren, um auf die Not der Beschäftigten hinzuweisen, im Wesentlichen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer, die in der Fleischindustrie ausgebeutet werden. Trotz der Einführung eines bundesweiten Mindestlohns in Deutschland und einer freiwilligen Tarifvereinbarung für die Fleischwirtschaft sollte mit dieser Konferenz die Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte, nicht hinzunehmende Ausbeutung von Arbeitskräften in der Branche gelenkt werden und angeregt werden, dass: i. die zuständigen staatlichen Stellen die Möglichkeiten von Vollzugsbeamten und Vertretern der Arbeitsinspektionen stärken, Fälle von Arbeitsausbeutung wirksam zu ermitteln und zu verfolgen ii. anständige Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass ihre Auftragnehmer/Subunternehmer oder Lieferanten die Rechte ihrer Mitarbeiter achten und mehr als nur das Minimum erfüllen iii. Verbrauchergruppen und Informationsdienste mithelfen, Unternehmen zu ermitteln und zu fördern, die ihre Mitarbeiter gut behandeln, und solche an den Pranger zu stellen, die dies nicht tun Es wurden Präsentationen von unseren Kollegen aus Dänemark (NNF), Italien (FLAI CGIL) und Frankreich (FGA CFDT) vorgestellt, die beleuchteten, dass die Freizügigkeit von Bürgern und Arbeitnehmern ein zentraler Wert der EU-Bürger ist und ein Grundrecht, welches mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten einhergeht. EFFAT betonte, dass der freie Dienstleistungsverkehr in der Fleischwirtschaft auf gleichen Ausgangsbedingungen für alle beruhen muss und nicht zu Sozialdumping, übermäßigem Einsatz von Subunternehmern oder dem Missbrauch von Arbeitnehmerrechten führen darf Mobilität von Arbeitskräften: Vorschlag liegt beim Europäischen Parlament Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neufassung der Entsenderichtlinie liegt nunmehr beim Europäischen Parlament.

4 Wir haben die abschließenden Vorschläge für Änderungsanträge von der EGB-Task-Force erhalten, an der EFFAT beteiligt war. Mit diesen Vorschlägen versucht der EGB, die Vorschläge der verschiedenen EGB-Mitglieder zu berücksichtigen; wir glauben nicht, dass es möglich ist, sich für alle einzusetzen - einige mögen weniger wichtig erscheinen als andere. Die EFFAT-Mitgliedsorganisationen wurden daher gebeten, ihre fünf Top-Prioritäten zu benennen; dies geschah mit dem zweifachen Ziel, einerseits die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bitten, die Gesamtposition der europäischen Gewerkschaften zu unterstützen, und andererseits die besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Entsendung in unseren Sektoren deutlich zu machen. Der Zeitplan des Europäischen Parlaments dürfte wie folgt aussehen: Berichtsentwurf: Mitte November Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und soziale Angelegenheiten: 29. November Abgabetermin für Änderungsanträge: 24. Januar Diskussion der Änderungsanträge: Februar Verabschiedung: April Europäische Säule sozialer Rechte Am 8. März demselben Tag, an dem der Änderungsvorschlag für die Entsenderichtlinie vorgestellt wurde startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte. Der Konsultationsprozess läuft bis zum 31. Dezember 2016 und kann auf der folgenden Webseite aufgerufen werden. Die Konsultation konzentriert sich auf: - Chancengleichheit und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt - gerechte Arbeitsbedingungen - angemessene und nachhaltige Arbeitsbedingungen Die soziale Säule wird für die Länder des Euroraumes gelten, doch andere Mitgliedstaaten können sich ihr ebenfalls anschließen, wenn sie dies wünschen. Die Antwort der Gewerkschaften auf die soziale Säule wird vom EGB koordiniert; EFFAT ist an der Arbeit beteiligt und in den Arbeitsgruppen vertreten (Task-Force). Die gesamte EGB- Arbeit in Zusammenhang mit der Säule wird von Esther Lynch koordiniert. Im Rahmen des Konsultationsprozesses für die soziale Säule und der koordinierten Arbeit des EGB ist es wichtig, einen breitgefächerten Ansatz zu verfolgen und einige der wichtigsten umkämpften Gebiete der sozialen Rechte miteinzubeziehen. Hierzu gehören u.a. die folgenden drei Punkte: 1) Grundrechte sollten auch wirklich grundlegende Rechte sein und nicht wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet werden, 2) einige Elemente der Klausel für den sozialen Fortschritt könnten in die Säule aufgenommen werden, 3) die Rechte von Grenzgängern, die im Rahmen verschiedener nationaler Rechtsordnungen arbeiten, müssen gewährleistet werden.

5 Zweitens sollte die Antwort der Gewerkschaften auch bestehende Rechtsrahmen mitberücksichtigen, die nicht in angemessener Weise in der EU umgesetzt wurden: 1) die EU ist gemäß dem Vertrag von Lissabon verpflichtet, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beizutreten, doch der Prozess wurde aufgrund des Widerstands des Gerichtshofs der Europäischen Union verzögert; 2) die EU sollte des Weiteren der Europäischen Sozialcharta des Europarates beitreten, die von den meisten Mitgliedstaaten der EU ratifiziert wurde und die explizit das Streikrecht und die Vereinigungsfreiheit schützt; 3) die EU sollte sich in ihren Gesetzentwürfen ausdrücklich auf die einschlägigen Übereinkommen der IAO beziehen, wenn ein solches für das zu behandelnde Politikfeld existiert. 3. Für einen fairen und nachhaltigen internationalen Handel EFFAT hat gemeinsam mit der dänischen Mitgliedsorganisation NNF an einer finanziellen Antwort der EU auf das Russland-Embargo und andere vergleichbare Krisen gearbeitet. Wir haben besondere Maßnahmen oder Mechanismen gefordert (z.b. Umschulungen), um Arbeitnehmern unmittelbar zu helfen, die in Folge eines Handelskrieges ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben eine Überarbeitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) vorgeschlagen, der normalerweise Unterstützung für Menschen bietet, die aufgrund weitgehender struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge als Folge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Das Europäische Parlament hat für den Zeitraum zwischen 2007 und 2014 einen Bericht über die Aktivitäten, Auswirkungen und den erzielten Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verabschiedet. EFFAT und NNF haben einen Änderungsantrag zu diesem Bericht vorgeschlagen, der klarstellt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen in Folge von Handelsstreitigkeiten, die zu erheblichen Verschiebungen im Handel mit Waren oder Dienstleistungen in der Union führen, unbedingt in den Geltungsbereich des EGF fällt. Dieser Änderungsantrag wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen, was ein Erfolg ist. Der Bericht wurde an die Europäische Kommission weitergeleitet, die wiederum entscheiden wird, welche Empfehlungen sie berücksichtigen wird. EFFAT und NNF werden im November mit der Europäischen Kommission zusammenkommen. 4. Sozialer Dialog in der EU 4.1. Sozialer Dialog in der EU-Lebensmittel- und Getränkeindustrie Das erfolgreiche Anwerben neuer Talente und der Umgang mit einer alternden Belegschaft in der europäischen Lebensmittel- und Getränkeindustrie sind die Themen des Toolbox- Berichtes, der im vergangenen September von EFFAT und FoodDrinkEurope auf einer Sitzung in Bratislava vorgestellt wurde. Der Bericht stützt sich auf die Zusammenstellung von 28 konkreten Good-Practice-Modellen und -Instrumenten, die die von den jeweiligen

6 nationalen Mitgliedsgewerkschaften und den Vertretern der europäischen Sozialpartner eingereicht wurden. Die Einzelheiten des Projekts und die Best-Practice-Beispiele finden sich auf der Internetseite wo Nutzer das Material in mehreren Sprachen herunterladen können. Übersetzte Berichte: Übersetzungen der Zusammenfassung: Fallstudien (in Englisch): Weitere Informationen finden sich hier (in Englisch) Sozialer Dialog in der EU-Zuckerindustrie Auf der jährlichen Sitzung der Arbeitsgruppe für den sozialen Dialog mit den Arbeitgebern des EU-Zuckersektors im Oktober tauschten wir uns über die zu erwartenden Aussichten und Risiken im Zusammenhang mit dem Ende des Quotensystems im Jahre 2017 aus.

7 5. Zusammenfassung der Sitzungen und Veranstaltungen für den LGT-Sektor 2016 Datum Veranstaltungsort Veranstaltung 12. Februar 2016 Brüssel Sitzung der EFFAT-Cocoanet-Lenkungsgruppe 16. Februar 2016 Brüssel Sitzung der EFFAT-FoodDrinkEurope-Arbeitsgruppe für den sozialen Dialog 1. März 2016 Brüssel Plenarsitzung des EFFAT-CEFS-Sektorausschusses für den sozialen Dialog im Zuckersektor 28. April 2016 Brüssel Sitzung der EFFAT-FoodDrinkEurope-Arbeitsgruppe für den sozialen Dialog 19. Mai 2016 Brüssel EFFAT-Koordinierungsausschuss Fleisch 1. Juni 2016 Brüssel EFFAT-FoodDrinkEurope Informationsveranstaltung 12. September 2016 Brüssel Generalversammlung und Vorstandssitzung EFFAT- Lebensmittelsektor 26. September 2016 Bratislava EFFAT/FoodDrinkEurope-Konferenz zwecks Information und Verbreitung von Ergebnissen 18. Oktober 2016 Brüssel Sitzung der EFFAT-CEFS-Arbeitsgruppe des Sektorausschusses für den sozialen Dialog im ZUCKERSEKTOR 19. Oktober 2016 Rheda- Wiedenbrück NGG, Europäische Konferenz der Fleischwirtschaft November 2016 Paris Sitzung der EFFAT-Cocoanet-Lenkungsgruppe 15. November 2016 Brüssel EFFAT-Koordinierungsausschuss Fisch- und Meeresfrüchteverarbeitung 17. November 2016 Brüssel EFFAT-Koordinierungsausschuss Fleisch 18. November 2016 Brüssel Plenarsitzung sozialer Dialog EFFAT/FoodDrinkEurope