N i e d e r s c h r i f t

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1 Gemeinderat Beilrode Niederschrift der öffentl. Sitzung am öffentliche Sitzung Seite 1 von 7 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Gemeinderatssitzung des (vorläufigen) Gemeinderates am Ort: Beginn: Ende: Bürgerhaus Dautzschen, Dorfstraße 1 in Beilrode / OT Dautzschen Uhr Uhr Anwesend: Frau Schmidt Vorsitz 15 Gemeinderäte siehe Anwesenheitsliste Frau Uischner Ortsvorsteherin Döbrichau Herr Th. Götze Ortsvorsteher Großtreben, Dautzschen, Last Herr Chr. Götze Ortsvorsteher Rosenfeld, Neubleesern, Döhlen, Zwethau, Kreischau, Eulenau Presse: Herr Wendt Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Hinweis auf 20 SächsGemO 2. Kontrolle der Niederschrift zur Sitzung am Vorstellung zu den Schwerpunkten der Gemeinderäte Diskussion 4. Konsolidierungshilfe des Freistaates Sachsen für den TAZV Beilrode-Arzberg - Beratung und Beschlussfassung 5. Erwerb Bahnhof Beilrode 6. Vergabe örtliche Prüfung Eröffnungsbilanz und Jahresrechnung Umschuldung Darlehen bei der DG HYP 8. Vergabe Spielplatz Beilrode 9. Sonstiges 10. Bürgerfragestunde Zu 1.) Frau Schmidt begrüßte alle anwesenden Gemeinderäte, Ortsvorsteher und den Vertreter der Presse zur zweiten Sitzung des neuen Gemeinderates. Zur ausgereichten Tagesordnung schlug sie folgende Änderung vor. Im TOP 3 soll über den Antrag von Herrn Bernd Köhler auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat entschieden werden. Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Weiterhin kann im TOP 4 (alt) zur Konsolidierungshilfe des Freistaates Sachsen für TAZV Beilrode- Arzberg keine Beschlussfassung erfolgen, da noch kein Zuwendungsbescheid vorliegt. Im TOP 10 soll über die Vergabe von Spenden beschlossen werden, TOP 11 wird Sonstiges und TOP 12 Bürgerfragestunde. Die Gemeinderäte zeigten sich mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden. Frau Schmidt stellte die Beschlussfähigkeit fest und verwies auf 20 SächsGemO. Zur Unterzeichnung der Niederschrift dieser Sitzung wurden Frau Götze und Herr Pulver bestimmt.

2 Zu 2.) Zur Niederschrift der letzten Sitzung wies Frau Götze darauf hin, dass im Pkt. 2 f) die weitere Untergliederung fehlt. In der Formulierung zum Beschluss 5/9/14-6 muss es Technischer Ausschuss heißen. Sie wies weiter darauf hin, dass die Akteure zur Durchführung bei den einzelnen Wahlen benannt werden sollten sowie die Anzahl der Stimmen, die Frau Götze bei der Wahl der Verbandsräte bzw. Stellvertreter erhalten hat. Sie vertrat weiter die Meinung, dass bei der Wahl der Vertreter für den VKSA bei Vorliegen gleicher Stimmzahlen, das Los hätte entscheiden müssen. Frau Schmidt erklärte, dass dies nicht notwendig war, da Herr Pulver seine Kandidatur zurückgezogen habe. Alle anderen Punkte werden entsprechend berichtigt. Herr Dierkes musste erneut auf das Amtsblatt zu sprechen kommen, da es in Großtreben wieder Probleme bei der Zustellung gab. Frau Schmidt erklärte, dass sich die Verwaltung auch Gedanken gemacht hat, wie hier eine Lösung gefunden werden kann. Von Seiten des Verlages werden die Reklamationen stets geprüft und an die Verteileragentur weitergeleitet, aber es wird immer schwieriger, zuverlässige Austräger zu finden. Frau Schmidt verwies auf verschiedene Alternativen, z.b. könnte man die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises oder besser noch im Sonntags-Wochenblatt veröffentlichen. Für die Veröffentlichungen der Vereine könnten in jeden Ortsteil Schaukästen aufgestellt werden. Man müsste auch die finanzielle Seite prüfen. Momentan belaufen sich die Kosten auf ca im Jahr. Frau Schmidt fragte die Gemeinderäte nach ihrer Meinung zum Amtsblatt. Dr. Landschreiber fände es schade, wenn es kein Amtsblatt in dieser Form mehr gäbe. Dies wäre für unsere Region ein großer Rückschritt. Er weiß, dass das Amtsblatt gerade bei der älteren Generation einen großen Stellenwert hat. Auch Frau Heinrich sprach sich für das Amtsblatt aus. Ohne hätten die Vereine kaum noch die Möglichkeit, sich in der gesamten Region kostenlos zu präsentieren. Wenn die Reklamationsquote nur bei ca. 10 % liegen würde, stehen dem doch 90 % gegenüber, die es erhalten. Frau Brähler-Kollmann schloss sich dieser Meinung an. Sie wies an dieser Stelle darauf hin, dass in der letzten Ausgabe die Geburtstage vom September und nicht vom Oktober veröffentlicht wurden. Frau Schmidt erklärte, dass wir diese auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht haben, aber in der nächsten Ausgabe das Versehen berichtigen werden. Weiterhin würde sie sich wünschen, dass von Seiten der Verwaltung mehr veröffentlicht wird, z.b. wenn langjährige Mitarbeiter verabschiedet werden. Auch Herr Pulver befürwortete das Amtsblatt. Nicht nur die Vereine, sondern auch z.b. für die Feuerwehren sei das Amtsblatt ein wichtiges Instrument, die Bürger unserer Region zu erreichen. Zu 3.) Frau Schmidt informierte, dass Herr Köhler einen schriftlichen Antrag gestellt hat, aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen, sein Mandat als Gemeinderat niederzulegen. Gemäß 18 SächsGemO bittet er um Zustimmung durch den Gemeinderat. Sie selbst nahm nicht an der Beschlussfassung teil. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Bernd Köhler zu, sein Mandat als Gemeinderat aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen niederzulegen. Beschluss 21/09/ einstimmig

3 Als Nachfolgekandidat nach Anzahl der Stimmen, wird Frau Gisela Petrat angeschrieben. Sollte diese das Mandat ebenfalls ablehnen, käme dann Herr Dinter als nächster Kandidat und dann Herr Matthias Malter in Frage. Sollte die Fraktion keinen Nachfolgekandidaten stellen können, bleibt der Sitz im Gemeinderat frei. Zu 4.) Frau Schmidt erklärte einführend, dass die Gemeinderäte eine Übersicht zu den anstehenden Projekten aus der Sicht der Verwaltung erhalten haben. Diese soll als Arbeitsgrundlage dienen, um gemeinsam eine Liste zu erstellen, in der alle größeren Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre enthalten sind, die aber auch fortlaufend überdacht werden kann. Herr Kretzschmar schilderte, dass die Maßnahmen in 3 Abschnitte gegliedert sind, Hochbau, Tiefbau und Dorfentwicklung. Er hat die geplanten Maßnahmen entsprechend zugeordnet Bei allen Vorhaben darf aber nicht die finanzielle Situation der Gemeinde aus den Augen gelassen werden. Herr Thomas Götze fragte in diesem Zusammenhang an, ob und wann es vorgesehen sei, die Bundesnetzanlagen, insbesondere die Vorwahlen, zu vereinheitlichen. Frau Schmidt informierte, dass dies für 2018 vorgesehen sei und Herr Marian Wendt sich in dieser Angelegenheit engagiert. Entsprechendes Schreiben wird an Herrn Ch. Götze zur Kenntnis gegeben. Frau Götze ist der Meinung, dass Döbrichau bei den aufgeführten Vorhaben benachteiligt wäre. Es hat schon mehrere Eingaben zum schlechten Zustand der S 22 gegeben, aber es hat sich noch nichts getan. Im vergangenen Jahr, erläuterte Frau Schmidt, wurden noch viele Projekte über ILE gefördert, für die neue Periode muss abgewartet werden, welche Fördergebiete und Projekte enthalten sind. Für die S 22 als Staatsstraße ist der Freistaat zuständig. Nach Befahrung im Frühjahr erklärte das Straßenverkehrsamt, dass vorerst kein Handlungsbedarf besteht, da es weit schlechtere Straßen im Landkreis gibt. Auch Herr Pulver bestätigt den schlechten Zustand der Falkenberger Straße und empfiehlt, dass man Gemeinderat massiv auf den Landkreis einwirken sollte. Frau Schmidt verwies an dieser Stelle auf das Schreiben des Landkreises, welche sich Frau Uischner von ihrer Vorgängerin Frau Pfeil geben lassen sollte. Herr Reinboth erklärte, dass nicht nur Baumaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur wichtig seien, sondern dass man auch das soziale und kulturelle Leben nicht vergessen dürfe. Gemeinsam mit den Ortschaftsräten sollte man u.a. versuchen, vorhandenen Leerstand mit Leben zu erfüllen oder sich besonders für entsprechende Radwege einzusetzen. In Sachen Radwege, wird sich wohl erst mit der Entscheidung zur B 87n etwas tun, machte Frau Schmidt nochmals deutlich. Herr Dierkes schlug vor, vorerst die Deichverteidigungswege als Radwege zu nutzen. Frau Schmidt gab zu bedenken, dass wenn die Gemeinde die Deichwege übernimmt, sie für jedwede Erhaltung zuständig sei und dies sollten wir in Bezug auf die anfallenden Kosten nicht außer Acht lassen. Weiterhin kam Herr Dierkes auf die Baumpflanzmaßnehmen als einen weiteren Schwerpunkt zu sprechen. Es gibt besonders im Bereich entlang der Elbe viele alte Baumbestände. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Zahl der Bestände aufrechterhalten wird bzw. durch Neupflanzungen ersetzt wird. Herr Kretzschmar bestätigt dies, er habe auch schon die Überlegung gehabt, eine separate Haushaltsstelle für Baumpflanzungen einzurichten. Frau Schmidt gab in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass wegen deshochwassers keine wasserseitigen Pflanzungen erfolgen sollten. Dies sei nochmals zu prüfen.

4 Frau Heinrich gab zu bedenken, dass im Falle der Planung eines neuen Eigenheimstandortes nicht vergessen werden darf, dass im Vorfeld auch die entsprechenden Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen. Herr Schröder ergänzte für den Ortsteil Döbrichau, dass es noch verschiedene Schwerpunkte gibt, die ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden dürfen. -Parkplatz Döbrichau gegenüber dem Motel Schröder Dieser wird von LKWs als Rastplatz genutzt. Da keine Toiletten vorhanden sind, werden die Abfallbehälter zweckentfremdet genutzt. Die Reinigung ist eine Zumutung für alle, die sie vornehmen müssen. Frau Schmidt ist das Problem bekannt. Auch wenn dort ein Toilettenhäuschen bzw. eine Dixitoilette aufgestellt werden würde, steht immer noch die Frage, wer betreibt dies und wer bezahlt es. Die Gemeinde kann diese Kosten nicht übernehmen. Die einzige Möglichkeit wäre momentan, einen Antrag an den Landkreis zu stellen, den Parkplatz nur für PKW zuzulassen. -Weg zur Lößfurth ist in schlechtem Zustand und müsste abgefräst werden. -Rutsche auf dem Spielplatz in Döbrichau ist im Sommer nicht nutzbar, weil sie zu heiß wird. Momentan stehen keine Mittel für neue Spielgräte zur Verfügung. Es sollte geprüft werden, ob eine Beschattung hier schon Abhilfe schaffen kann. -Es fehlen weiterhin geeignete Räumlichkeiten, wo Kinder und Jugendliche nach der Schule betreut werden. Frau Schmidt erwiderte, dass die Betreuung durch den Hort gewährleistet ist. Über weitere Angebote für Jugendliche müsse sich der Ortschaftsrat selbst Gedanken machen. Die Gemeinde unterstützt gern im Rahmen ihrer Möglichkeiten. -Fußwege Diese Problematik soll mit in den Technischen Ausschuss genommen werden. Hier sollten dann die Prioritäten festgelegt werden, auch unter Berücksichtigung der Bereitstellung von Fördermitteln und der Haushaltssituation an sich. Zu 5.) Frau Schmidt erklärte, dass hierzu heute nur beraten werden könne, da noch kein offizieller Zuwendungsbescheid vom Freistaat vorliegt. Dieser ist aber in Arbeit. Der Gemeinderat hat sowieso nur die 2 Möglichkeiten, entweder er nimmt den Vorschlag für die Konsolidierungshilfe an oder nicht. Wenn sich die beschlossene und in der Presse veröffentlichte Hilfe so bestätigt, bedeutet dies - so die persönliche Meinung von Frau Schmidt- dass für den Verband ein gutes Ergebnis erzielt worden ist. Die Hilfe würde dazu führen, dass der Verband konsolidiert ist. Das bei der SAB bestehende Restdarlehen in Höhe von 9,2 Mio. soll ab in ein öffentliches zinsloses Darlehen umgewandelt werden, mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Während dieser 20 Jahre muss der Zweckverband nur 3,5 Mio. zurückzahlen. Auf die Restsumme von 5,7 Mio. würde der Freistaat verzichten. Die Mitgliedsgemeinden müssen sich verpflichten pro Jahr 15,- /EW für die Tilgung zu erheben. Für die Einwohner selbst bedeutet dies, dass keine Erhöhung im Abwasserbereich und nur eine minimale Erhöhung im Trinkwasserbereich auf sie zukommen könnte. Bei Vorliegen des Bescheides müsse dann zur Beschlussfassung kurzfristig eine außerordentliche Sitzung einberufen werden oder die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. An dieser Stelle informierte Frau Schmidt, dass der Zweckverband das Mandat mit Herrn Rechtsanwalt Reimann beendet habe. Der Verwaltungsrat habe dies so beschlossen. Der Zweckverband wird nun durch die Rechtsanwälte Kurz & Schmuck vertreten. Die Klageverfahren des Zweckverbandes bearbeitet hier Frau Dr. Däumichen.

5 Zu 6.) Zum Erwerb des Bahnhofes konnte bei den Verhandlungen mit der Bahn noch kein abschließendes Ergebnis erzielt werden. Beratungsbedarf besteht noch bei der Rampe. Diese sollte Bestandteil des Vertrages sein oder der Gemeinde kostenlos zur Nutzung übertragen werden. Zu 7.) Zur Vergabe der örtlichen Prüfung Eröffnungsbilanz und Jahresrechnung 2013 wurden Angebote von vier Wirtschaftsprüfungsunternehmen einholt, welche durch das Steuerbüro Schmidt verglichen und beurteilt wurden. Im Ergebnis dessen wurde empfohlen, die Fa. KOMM-TREU GmbH aus Leipzig mit der Prüfung zu beauftragen. Die bisher beauftragte Firma Dornbach& Partner hatte die Prüfung schon viele Jahre durchgeführt, deshalb wurde ein Wechsel empfohlen. Der Gemeinderat Beilrode beschließt die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KOMM- TREU GmbH mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz und der Jahresrechnung Beschluss 17/09/ einstimmig Zu 8.) Bei der DG HYP muss bis zum ein Darlehen mit einer Restschuld in Höhe von ,54 abgelöst werden. Die Umschuldung muss durch den Gemeinderat beschlossen werden. Die Kämmerin wird beauftragt, entsprechende Angebote mit einer Laufzeit von 5 Jahren einzuholen. Mittlerweile bekommt man aber auch für 10 Jahre schon zinsgünstige Angebote. Da die Rechtsaufsichtsbehörde keine Darlehen mehr genehmigt, wenn nicht die Gewerbesteuer um mindestens 10 v.h. angehoben wird, können die verbleibenden Mittel durch die Umschuldung als Eigenmittel für geförderte Maßnahmen verwendet werden. Aufgrund von 82 SächsGemO beschließt der Gemeinderat die Umschuldung eines Darlehens bei der DG HYP. Die Kämmerei wird beauftragt, Angebote bei verschieden Kreditinstituten anzufordern. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, zu den günstigsten Konditionen einen Kreditvertrag abzuschließen. Beschluss 18/09/ einstimmig Zu 9.) Die Errichtung des Spielplatzes im Weizland wird noch über Fördermittel ILE realisiert. Hinsichtlich der Vergabe der Leistungen wurden 5 Firmen angeschrieben, 4 gaben ein Angebot ab. Nach Prüfung der Angebote unter den verschiedenen Aspekten wird vorgeschlagen, die Bauleistungen in Höhe von ,92 an die Firma GaLaBau Fred Reiche zu vergeben. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Der Gemeinderat stimmt zu, die Bauleistung zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes im Weizland in Höhe von ,92 an die Firma GaLaBau Fred Reiche zur vergeben. Beschluss19/09/ einstimmig

6 Zu 10.) Bezüglich der Annahme von Spenden hat Frau Schmidt nochmals die neuen Ortsvorsteher darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat darüber beschließen muss, bevor die Spender eine Spendenbescheinigung erhalten können. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der beigefügten Anlage aufgeführten Spenden zu. Beschluss 20/09/ einstimmig Zu 11.) Sonstiges a) Frau Götze fragte an, ob die Verwaltung eventuell in Erwägung gezogen hat, das vom SSG herausgegebene Taschenbuch für Ratsarbeit für die Gemeinderäte anzuschaffen oder sich an den Kosten zu beteiligen. FrauSchmidt erklärte, dass hierfür im Haushalt keine Mittel eingestellt wurden. Man müsse abwarten, was am Ende des Jahres auf der Haushaltsstelle Gemeindeorgane übrig sei. Es sei auch angedacht, eine Fortbildungsveranstaltung für die Räte in der Aula zu organisieren. b) Bezüglich der Vergabe der Orden und Urkunden für Helfer bei der Hochwasserkatastrophe erinnerte Frau Götze daran, dass Frau Uischner im Einsatz war, aber keine Urkunde erhalten habe. Frau Schmidt erklärte, dass durch die Verwaltung die Namen der Einsatzkräfte an das SMI gemeldet wurden, aber nicht für alle eine Urkunde geschickt wurde. Herr Dierkes bestätigte dies, verwies aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die Vergessenen vom Bundestagsabgeordneten Herrn Marian Wendt nach Berlin eingeladen worden sind. c) Weiterhin erinnerte Herr Dierkes an die fehlende Straßenbeleuchtung im Sportplatzweg in Großtreben und in der Aufbaustraße in Zwethau. Gleichzeitig schlug er vor prüfen, ob eine generelle Abschaltung zu bestimmten Zeiten rentabel wäre. Herr Kretzschmar informierte, dass in Beilrode (außer entlang der S 25) jede 2. Lampe abgeschaltet wurde. Man muss nun zum Jahresende sehen, wie hoch die Einsparungen sind. Der schlechte Zustand der Betonstraßen im Gemeindegebiet kam ebenfalls erneut zur Sprache. Hier verwies Frau Schmidt darauf, dass wir uns darüber klar werden bzw. prüfen müssen, ob diese überhaupt als öffentliche Straße genutzt werden sollen, wenn ja, dann nur auf eigene Gefahr. Herr Reinboth schlug vor, dass der neue Geschäftsführer des TAZV, Herr Behlke, sich bei einer Gemeinderatssitzung vorstellen konnte. Frau Schmidt wird dies veranlassen. Zum Schluss stellte sich der neue Ortsvorsteher, Herr Thomas Götze kurz vor. In den nächsten Sitzungen haben die beiden anderen Ortsvorsteher die Möglichkeit, ebenfalls kurz etwas zu ihrer Person zu sagen Heike Schmidt Gemeinderat Gemeinderat Protokollführer

7 Bürgermeisterin