Carola Stauche Mitglied des Deutschen Bundestages. Newsletter vom 30. September Blickpunkt Berlin

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1 Newsletter vom 30. September ) Panorama -Beitrag zur Situation in den Ställen von Verbandsfunktionären 2) Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 3) Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 4) Flexi-Rente im Bundestag eingebracht 5) Impressum Liebe Leserinnen und Leser, am kommenden Sonntag wird in Deutschland vielerorts Erntedank gefeiert. Das sollten wir zum Anlass nehmen, einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, woher die vielfältigen, sicheren und bezahlbaren Lebensmittel stammen, die wir tagtäglich konsumieren. Ich danke allen Landwirten, die sich jeden Tag aufs Neue nach bestem Wissen und Gewissen um ihren Betrieb und ihre Tiere kümmern und so dazu beitragen, dass die Ernährungssituation in Deutschland so gut ist wie wahrscheinlich nie zuvor in der Geschichte. Leider sieht das jedoch nicht jeder so: Derzeit gibt es wieder einmal einen angeblichen Skandal über Haltungsbedingungen, diesmal bei Landwirtschaftsfunktionären und Politikern. Dazu nehme ich im Newsletter ausführlich Stellung. Ich hoffe, dass sich Vernunft und Sachlichkeit durchsetzen, und unsere Bäuerinnen und Bauern in Ruhe ihre Arbeit machen können. Ich wünsche ein schönes Wochenende und einen ebensolchen Feiertag am Montag; herzliche Grüße aus Berlin 30. September 2016 Seite 1

2 1) Panorama -Beitrag zur Situation in den Ställen von Verbandsfunktionären Am vorvergangenen Donnerstag zeigte der Norddeutsche Rundfunk in seiner Sendung Panorama einen Beitrag mit dem Titel Massive Tierschutz- Probleme bei Bauern-Chefs. Darin wurde heimlich gedrehtes Videomaterial präsentiert, das angeblich skandalöse Zustände in den Tierhaltungsanlagen deutscher Verbandfunktionäre und Politiker zeigt. Den Beitrag nahm die Bundestagsfraktion Die Linke zum Anlass, eine aktuelle Stunde im Bundestag aufzusetzen mit dem Titel Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen. Schnell wurde deutlich, dass die Schlussfolgerungen aus der Sendung unterschiedlicher nicht sein könnten: Während Linke und Grüne wie auch vorher bereits die Panorama-Redaktion die gezeigten Bilder als symptomatisch für die konventionelle Tierhaltung darstellten und den entsprechenden Tierhaltern gewissermaßen das Recht absprachen, Tier halten zu dürfen bzw. sich auf politischer oder Verbandsebene um Tierwohlverbesserung zu kümmern, sahen die Redner unserer Fraktion das etwas anders. Natürlich machten auch sie deutlich, dass Mißstände in der Tierhaltung keineswegs zu akzeptieren sind, sondern umgehend abgestellt werden müssen. Bei den gezeigten Bildern handele es sich aber keineswegs um systematische Tierquälerei. In einem Falle wurde gezeigt, wie ein Ferkel nicht sachgerecht getötet wurde. Nicht in der Sendung erklärt wurde, dass dieser Vorfall zum einen bereits über ein Jahr zurück liegt, zum anderen hier bereits betriebsinterne Konsequenzen gezogen wurden, damit so etwas nicht mehr vorkommt. In einem anderen Fall handelte es sich bei den dargestellten Schweinen um erkrankte Tiere handelte, die aber bereits tierärztlich betreut wurden. Darüber hinaus möchte ich folgendes an dem Beitrag kritisieren: Die Bilder wurden illegal aufgenommen: Die sogenannten Tierrechtsaktivisten haben sich widerrechtlich Zutritt zu den Ställen verschafft. Das ist Hausfriedensbruch, der aber leider von den Gerichten nicht immer als solcher verfolgt wird. Die psychischen Folgen für die betroffenen Bauernfamilien sind nicht zu unterschätzen. Interessant ist auch, wer die Bilder eigentlich aufgenommen hat. Die Videos stammen von einer Gruppe namens Animals Rights Watch (Ariwa), die sich laut Selbstdarstellung für Folgendes einsetzt: Ziel des Vereins ist die Abschaffung jeglichen Tierleids und jeglicher Unterdrückung von Tieren. [ ] Wir sehen Menschenrechte und Tierrechte als untrennbare Einheit. Solange 30. September 2016 Seite 2

3 Tiere als menschliches Eigentum gelten, sind sie weitgehend der Willkür ihrer Besitzer ausgeliefert. Nur individuelle Rechte ermöglichen einen wirksamen Schutz. [ ] Wahrer Tierschutz schließt das Essen oder das Nutzen von Tieren kategorisch aus. Jemanden schützen und zugleich töten zu wollen ist ein Widerspruch in sich. Einen Ansatz die Ausbeutung der Tiere zu reformieren verfolgen wir nicht. In der Konsequenz setzt sich die Gruppe dafür ein, jegliche Nutzung von Tieren zu beenden (Fleischproduktion, Pelztierhaltung, Tierversuche, aber auch Reitsport) und ausschließlich vegan zu leben. Ich denke, die Frage ist berechtigt, ob von einer Gruppe mit einer solchen Agenda überhaupt ein ausgewogener Bericht über Nutztierhaltung erwartet werden kann. Das gezeigte Bildmaterial ist teilweise schon anderthalb Jahre alt. Wenn es der Gruppe tatsächlich um Tierwohl gehen würde, warum hat sie dann nicht bereits unmittelbar nach Entstehung der Bilder Anzeige erstattet? Es wird suggeriert, die gezeigten Bilder seien symptomatisch für die Tierhaltung in Deutschland insgesamt. Den betroffenen Landwirten wird jedoch keine vernünftige Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, bzw. entsprechende Erklärungen werden in der Sendung nicht veröffentlicht. Ich halte dieses Vorgehen, unterstützt durch öffentlich-rechtliches Fernsehen, für höchst bedenklich. Unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern werden hier unter Generalverdacht gestellt. Von einzelnen zugegebenermaßen unschönen Bildern wird auf Haltungsbedingungen insgesamt geschlossen. Engagierte Tierhalter schlecht gemacht durch Bilder, deren Entstehung nicht oder falsch erklärt wird. Jedoch muss betont werden: Bei jeder Form der Tierhaltung kann es kranke Tiere geben, und wenn Tiere krank sind, kann es schwierige Bilder geben. Das heißt jedoch nicht, dass hier Tiere planmäßig vernachlässigt werden. Zusammenfassend will ich sagen: Da, wo es Verstöße gegen Haltungsbedingungen gibt, müssen diese natürlich umgehend abgestellt werden. Aber das vorliegende, illegal zustande gekommene Videomaterial beweist gerade nicht, dass es systematische Verstöße gegen Haltungsbedingungen gibt. Wir haben in Deutschland eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit; unsere Standards für Nutztierhaltung sind höher als in vielen anderen Ländern. Die harte und gesetzeskonforme Arbeit der überwiegenden Mehrzahl unserer Landwirte dürfen wir uns nicht schlechtreden lassen. 30. September 2016 Seite 3

4 2) Bericht zum Stand der Deutschen Einheit Die Deutsche Einheit ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Seit 26 Jahren leben wir alle in einem geeinten Land in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir vergessen nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden (das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt aktuell bei 72,5 Prozent des westdeutschen Vergleichswertes). Die verfügbaren Einkommen je Einwohner sind von 61 Prozent im Jahr 1991 auf aktuell 83 Prozent des westdeutschen Wertes gestiegen. Diese Zahlen zeigen zum einen, dass bereits viel geleistet worden ist und große Erfolge erzielt wurden. Andererseits verweisen sie darauf, dass auch noch einiges an Arbeit vor uns liegt, um die bestehende Lücke zu schließen. Am heutigen Freitag stellte Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 vor. Darin wird unter anderem konstatiert: Unverändert verfolgt die Bundesregierung das verfassungsrechtlich verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Gleichwertig ist nicht gleichbedeutend mit identisch. Es geht vielmehr um die Vergleichbarkeit von Lebens- und Entwicklungschancen. Mit Blick auf Ostdeutschland bedeutet das vor allem, Ungleichgewichte und Nachteile zu überwinden, die aus der ehemaligen Teilung Deutschlands herrühren. Dieses Ziel ist heute noch nicht vollständig erreicht, auch wenn große Fortschritte gemacht wurden. Es bleibt darum eine zentrale Herausforderung, den wirtschaftlichen Angleichungsprozess fortzusetzen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse voranzubringen. Es ist festzustellen, dass die Entwicklung innerhalb Ostdeutschlands zunehmend differenziert verläuft. Neben der Ost-West-Betrachtung spielen auch gesamtdeutsche Phänomene und Herausforderungen eine wachsende Rolle. Herausforderungen, die sich in Ostdeutschland stellen, sind sowohl das Ergebnis der deutschen Teilung und des Transformationsprozesses als auch die Folge struktureller Veränderungen, die Deutschland als Ganzes betreffen. CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Zusammen mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir als Union die politische Einheit unseres Landes gewollt und den politischen, 30. September 2016 Seite 4

5 wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozess erfolgreich gestaltet. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden. Insgesamt gilt, wie der Bericht zur Deutschen Einheit treffend formuliert: Für Ostdeutschland, für die deutsche Einheit und damit für unser ganzes Land ist in den letzten 27 Jahren viel erreicht worden. Es gilt diese Fortschritte zu würdigen, ohne die nach wie vor bestehenden Defizite zu beschönigen. Die Vollendung der deutschen Einheit bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. 3) Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Bereits vor drei Wochen wies ich in meinem Newsletter darauf hin, dass das Förderprogramm im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verlängert werden soll. Am Donnerstag haben wir nun das Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Generell unterstützen wir mit diesem Gesetz die Investitionstätigkeit von finanzschwachen Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen, und haben nun das Förderprogramm für besonders bedeutsame Investitionen in finanzschwachen Kommunen bis Ende 2020 verlängert, da noch viele Mittel gar nicht gebunden sind. Wir ermöglichen es den Kommunen damit, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zwei Jahre länger abzurufen und tragen dazu bei, die aktuellen Herausforderungen bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu meistern. Darüber hinaus nehmen wir mit dem Gesetz Änderungen am Gemeindefinanzreformgesetz vor. 4) Flexi-Rente im Bundestag eingebracht Ebenfalls am Donnerstag behandelten wir in erster Lesung im Plenum das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. Mit diesem Gesetz wollen wir eine Flexibilisierung des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand erreichen. Die Bevölkerungsstärke der 55- bis 30. September 2016 Seite 5

6 unter 65-Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den nächsten zehn Jahren weiter wachsen. Die Menschen werden immer gesünder und älter. Daher wundert es nicht, dass viele Menschen gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teilnehmen wollen. Der nun zur Beratung anstehende Gesetzentwurf setzt die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe um, die auf unser Betreiben hin eingerichtet worden war. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, indem wir es Arbeitnehmern bereits ab dem Alter von 63 ermöglichen, eine Teilrente stufenlos zu wählen und so, bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf zu stehen. Wir erweitern gleichzeitig die Grenze des Zuverdienstes, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und regeln Fragen, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen. 30. September 2016 Seite 6

7 MdB Platz der Republik Berlin Büro: Wilhelmstr. 65 Raum: 113 Telefon: Telefax: carola.stauche@bundestag.de Wahlkreisbüro Saalfeld-Rudolstadt Obere Straße Saalfeld Telefon: Telefax: carola.stauche.ma70@bundestag.de Wahlkreisbüro Sonneberg Bahnhofstraße Sonneberg Telefon: Telefax: carola.stauche.ma71@bundestag.de Wahlkreisbüro Pößneck Steinweg Pößneck Telefon: Telefax: carola.stauche.ma72@bundestag.de 30. September 2016 Seite 7