Brandenburgisches Oberlandesgericht. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 2 U 58/99 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 O 495/98 Landgericht Neuruppin Anlage zum Protokoll vom verkündet am Justizangestellte als Urkundsbeamter der Ge schäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil des Herrn T... M..., In dem Rechtsstreit Klägers und Berufungsklägers, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte... - g e g e n das Land Brandenburg, vertreten durch den Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, dieser vertreten durch das Brandenburgische..., beklagtes und berufungsbeklagtes Land, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin.. -

2 hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2000 durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts..., die Richterin am Oberlandesgericht... und den Richter am Oberlandesgericht... für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. März 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 495/98 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.400,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Oktober 1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 23 % und das beklagte Land 77 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Klägers: Beschwer des Beklagten: 1.627,36 DM 5.400,00 DM Ohne Tatbestand gemäß 543 Abs. 1 ZPO Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Klägers ist zum überwiegenden Teil begründet. Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu, 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Dem beklagten Land oblag die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Straßenbaumes, von dem Äste auf das Fahrzeug des Klägers herabgefallen sind und es beschädigt haben, als Amtspflicht, 9 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 1 Brandenburgisches Straßengesetz. Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt den Schutz vor Gefahren, die von Straßenbäumen ausgehen (BGH, Versicherungsrecht 1965, S. 475; OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 1370/1371; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. insbesondere Entscheidungen vom zu 2 U 40/98 und vom zu 2 U 125/98). Von Straßenbäumen gehen für die Benutzer der Straße dann Gefahren aus, wenn die Bäume nicht mehr hinreichend stand- bzw. bruchsicher sind und die naheliegende Möglichkeit besteht, daß Äste oder ganze Bäume unvermutet auf die Straße stürzen könnten. Da eine derartige Gefahr grundsätzlich von allen Bäumen ausgehen kann, obliegt es dem jeweiligen

3 3 Verkehrssicherungspflichtigen, ausreichend Vorsorge dafür zu treffen, daß bei kranken Bäumen rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, die eine Gefährdung des Verkehrs ausschließen. Zu der allgemeinen Gefahrenvorsorge gehört es deshalb, Bäume in regelmäßigen Abständen insbesondere auf Fehler in der Rinde, in der Belaubung und auf Totholz zu kontrollieren. Der Senat hat zwar im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung ausgesprochen, daß sich die regelmäßig zweimal pro Jahr (in belaubtem und unbelaubtem Zustand) durchzuführende Untersuchung normalerweise auf eine Sichtprüfung vom Boden aus beschränken kann (Senatsurteile vom , 2 U 56/96; vom , 2 U 169/97; OLG Köln, Versicherungsrecht 1992, S. 371; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1994, S. 357; OLG Düsseldorf, Versicherungsrecht 1992, S. 467). Fallen bei einer derartigen visuellen Untersuchung Schäden am Baum - wie etwa das Vorhandensein von Totholz - auf, so sind entsprechende Maßnahmen, beispielsweise Totholzschnitt, zu ergreifen. Hier hat das beklagte Land eingeräumt, daß an dem fraglichen Straßenbaum totes Geäst vorhanden gewesen ist. Dadurch ist das Fahrzeug des Klägers auch beschädigt worden. Das Vorhandensein von Totholz gibt in jedem Fall dem Verkehrssicherungspflichtigen Anlaß, zumindest dieses Holz zu beseitigen, im übrigen aber auch den Baum insgesamt näher zu kontrollieren. Das beklagte Land kann sich nicht darauf berufen, ihm sei das Vorhandensein des abgestorbenen Holzes nicht aufgefallen. Hierdurch wird es nicht entlastet. Die mangelnde Kenntnis vom Vorhandensein von Totholz kann zum einen daran gelegen haben, daß die regelmäßige Baumschau nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das Land trägt insoweit vor, es habe zweimal jährlich eine Baumschau vom Boden aus vorgenommen. Ob das dabei verwendete Personal überhaupt geeignet war, Baumschäden festzustellen und in welchem Umfang die Kontrollen stattgefunden haben sollen, teilt das beklagte Land jedoch nicht mit, so daß es insoweit schon seiner Darlegungslast für die Durchführung ordnungsgemäßer Kontrollmaßnahmen nicht genügt. Soweit es sich zusätzlich darauf beruft, es würden wöchentlich Kontrollfahrten durch die Straßenmeisterei T... durchgeführt, so handelt es sich hierbei offensichtlich um die üblichen Streckenkontrollen. Diese dienen in erster Linie der Beobachtung des Straßenzustandes. Daß hierbei tatsächlich auch die Bäume einbezogen worden sind, läßt sich dem Vortrag des beklagten Landes nicht entnehmen. Jedenfalls ist aber unstreitig, daß derartige Kontrollen vom Fahrzeug aus während der Fahrt durchgeführt werden. Daß damit keine ordnungsgemäße Beobachtung jedes einzelnen Baumes verbunden sein kann, liegt auf der Hand.

4 4 Die fehlende Kenntnis des Beklagten vom Vorhandensein abgestorbenen Geästs kann auch daran gelegen haben, daß die fragliche Linde über 20 m hoch ist und sich das Astwerk nur im obersten Bereich befindet. Zwischen den Parteien ist insbesondere unstreitig geblieben, daß vom Boden aus das Totholz nicht unbedingt erkennbar war. Auch dies entlastet das beklagte Land jedoch nicht. Im vorliegenden Fall reichte eine Kontrolle vom Boden aus nämlich nicht aus. Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, daß es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat. Eine visuelle Kontrolle kann nur sinnvoll sein, wenn diese so durchgeführt wird, daß der Baum auch tatsächlich in seinen Einzelheiten in Augenschein genommen werden kann. Wenn dies vom Boden aus nicht möglich ist, so müssen Hilfsmittel eingesetzt werden, um auch das Astwerk der Krone in Augenschein zu nehmen. Die Beschränkung auf die Notwendigkeit einer Kontrolle vom Boden aus führte sonst zu dem absurden Ergebnis, daß das Unterlassen der Kontrolle unbeachtlich wäre, wenn vom Boden aus ohnehin keine Feststellungen getroffen werden könnten. In derartigen Fällen ist es deshalb notwendig, Hilfsmittel, wie etwa Hubwagen, bei den Kontrollen einzusetzen (so auch OLG Koblenz, NJW-RR 1986, S. 1086/1087). Dies muß insbesondere gelten, wenn es - wie hier - Anhaltspunkte dafür gab, daß der Baum schadhaft sein könnte. Solche Anhaltspunkte ergeben sich aus dem Untersuchungsbericht des beklagten Landes vom 13./ 14. Mai In diesem ist für die L... im Bereich Ortslage T... festgehalten: Totholschnitt erforderlich. Wenn aber in den umgebenden Bäume eines etwa hundertjährigen Baumbestandes Totholz aufgefallen war, so sprach vieles dafür, auch die übrigen Bäume desselben Bestandes näher zu untersuchen. Es kommt hinzu, daß die fragliche Linde unmittelbar an einem Fußgängerüberweg zum Sportstadion, mithin an einer exponierten Stelle stand, an der beim Herabfallen von Ästen mit erheblichem Schaden für Passanten gerechnet werden mußte. Demnach steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Hinsichtlich der Schadenshöhe weist das vom Kläger vorgelegte Gutachten einen wirtschaftlichen Totalschaden seines Fahrzeuges in Höhe von 5.400,00 DM unter Abzug des Restwertes aus. Die zugrunde gelegten Reparaturkosten beruhen auf einer Untersuchung durch den Sachverständigen. Angesichts des durch das Gutachten substantiierten klägerischen Vortrages ist das Bestreiten der Schadenshöhe durch das beklagte Land unbeachtlich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum Schäden an der linken Fahrzeugseite nicht

5 5 berücksichtigungsfähig sein sollen. Die vorgelegten Fotografien belegen gerade auf der linken Fahrzeugseite Beschädigungen durch den darauf gefallenen Ast. Schließlich greift auch der Einwand des Beklagten zu angeblich notwendigen Abzügen neu für alt nicht durch, da im Gutachten ausdrücklich ausgeführt wird, daß durch die Reparatur des Schadens keine Wertverbesserung des Fahrzeuges entsteht. Dem hat das beklagte Land nichts Konkretes entgegengesetzt. Dem Kläger stehen demnach 5.400,00 DM an Schadensersatz zu. Demgegenüber hat er keinen Anspruch auf Ersatz wegen Nutzungsausfalls. Trotz der insoweit ausführlichen Hinweise des beklagten Landes trägt der Kläger nichts zu einer etwaigen Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges oder sonstige Tatsachen vor, aus denen sich sein Nutzungswille ergeben könnte. Ersatz für Nutzungsausfall ist jedoch nur geschuldet, wenn der Geschädigte einen entsprechenden Nutzungswillen nachweist. Anspruchsvoraussetzung ist nämlich eine fühlbare Beeinträchtigung durch den Entgang von Gebrauchsvorteilen eines Kraftfahrzeuges (vgl. nur: Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., vor 249 Rz. 23 m. w. N.). Mangels Darlegung eines entsprechenden Schadens steht dem Kläger insoweit kein Schadensersatzanspruch zu. Die Zinsentscheidung ergibt sich aus 284 Abs. 1, 285, 288 Abs. 1 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf 708 Nr. 10, 713 ZPO. Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.027,36 DM