Wien, 12. Juni /SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5

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1 125/SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 Wien, 12. Juni 2013 Die im Folgenden gezeichneten UniversitätsprofessorInnen für Psychiatrie und Psychotherapie und LeiterInnen psychiatrischer Einrichtungen halten im Hinblick auf den Entwurf Neues PsychologInnengesetz folgendes kritisch fest: Der Gesetzesentwurf des neuen PsychologInnengesetzes beschreibt u.a. den Tätigkeitsbereich von Klinischen PsychologInnen. Künftig soll dieser Berufsgruppe die klinisch-psychologische Diagnostik von psychischen Krankheiten sowie die Erstellung von klinisch-psychologischen Befunden und Stellungnahmen, insbesondere in Bezug auf diagnostische Kriterien von psychischen Krankheiten vorbehalten sein. Der Kommentar zum Gesetzesentwurf erläutert, dass damit auch die Diagnostik psychischer Krankheiten anhand international gebräuchlicher Klassifikationsschemata, wie jenem der Weltgesundheitsorganisation (WHO, ICD-10), gemeint ist. Das würde bedeuten, dass das Erstellen einer Diagnose von psychischen Erkrankungen künftig nur mehr durch Klinische PsychologInnen erfolgen darf. In diesem Sinne wäre die Psychiatrie das einzige medizinische Fachgebiet in Österreich, in dem die Erstellung einer Diagnose nicht mehr durch die jeweiligen FachärztInnen oder andere ÄrztInnen, sondern ausschließlich durch eine nicht-ärztliche Berufsgruppe erfolgen würde. Im Gesetzesentwurf und dem dazugehörenden Kommentar wird nicht definiert, was mit klinisch-psychologischer Behandlung gemeint ist (es gibt auch keine entsprechende nationale oder internationale Definition dazu). Dieser Gesetzesentwurf lässt völlig ungeklärt, wie diese sich von Psychotherapie nach Psychotherapiegesetz oder Psychotherapeutischer Medizin entsprechend Ärztegesetz unterscheidet. Dies würde bedeuten, dass jene PsychotherapeutInnen und ÄrztInnen, also jene Berufsgruppen, die seit Jahrzehnten umfangreiche Erfahrung in der Diagnostik und der Behandlung psychischer Krankheiten haben, von der Diagnostik ausgeschlossen werden. Das würde zu einem schwerwiegenden Nachteil für die betroffenen PatientInnen führen. Zudem sind auch weitreichende negative Konsequenzen in Bezug auf die Behandlung dieser Menschen zu erwarten. Genaue Informationen über das geplante Gesetz stehen den FachärztInnen für Psychiatrie erst seit kurzer Zeit (Ende Mai 2013) zur Verfügung. Nun soll dieses Gesetz ohne ausreichende Diskussion in kürzester Zeit durch das Parlament gebracht werden. Dieses Vorgehen widerspricht den demokratischen Grundregeln. Wir verwehren uns schärfstens sowohl gegen diese Vorgangsweise als auch gegen die genannten Inhalte und fordern eine ordnungsgemäße Behandlung sowie eine gesundheitspolitische und wissenschaftliche Diskussion in adäquaten Zeitabläufen.

2 2 von 5 125/SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Gezeichnet: Prim. Univ.-Prof. Dr. Michael Musalek Ärztlicher Direktor, Anton Proksch Institut, Wien Univ.-Prof. Dr. W. Wolfgang Fleischhacker Direktor, Department für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Universität Innsbruck Univ.-Prof. DDr. Hans-Peter Kapfhammer Vorstand, Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Universität Graz O. Univ.-Prof. Dr.h.c.mult. Dr. Siegfried Kasper Leiter, Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinische Abteilung für Biologische Psychiatrie, Medizinische Universität Wien Univ.-Prof. Dr. Stephan Doering Leiter, Universitätsklinik für Psychoanalyse und Psychotherapie, Medizinische Universität Wien Univ.-Prof. Dr. Johannes Wancata Leiter, Klinische Abteilung für Sozialpsychiatrie, Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinische Universität Wien Univ.-Prof. Dr. Christian Haring Leiter, Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie B, Landeskrankenhaus Hall Past President der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie 2

3 125/SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 3 von 5 Chefarzt Prim. Dr. Georg Psota, Psychosozialer Dienst Wien Für die Österreichische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Präsident Univ.-Prof. Dr. Barbara Sperner-Unterweger Leiterin Konsiliar/Liaisonpsychiatrie, Medizinische Universität Innsbruck Prim. Univ.-Doz. Dr. Christian Geretsegger interimistische Leitung der Univ.-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie I, Salzburg OÄ Dr. Renate Stelzig-Schöler interimistische Leitung der Univ.-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie I, Salzburg Prim Dr. Christian Jagsch Leiter, Abteilung für Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie, LSF Graz Für die Österreichische Gesellschaft für Alterspsychiatrie und Alterspsychotherapie 3

4 4 von 5 125/SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) Prim. Univ.-Prof. DDr. Peter Fischer Ärztlicher Abteilungsvorstand Psychiatrie, Donauspital, Wien Vorsitzender der Fachkommission Psychiatrie des KAV Wien Prim. ao. Univ. Prof. Dr. Martin KURZ Leiter der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen, Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz Prim. ao.univ.prof. Dr. Martin Aigner Leiter der Abteilung für Erwachsenenpsychiatrie, Landesklinikum Tulln Prim. Univ.-Prof. Dr. Josef Marksteiner LKH Hall, Ärztlicher Leiter Psychiatrie und Psychotherapie A Präsident der Österreichischen Alzheimergesellschaft 4

5 125/SN-538/ME XXIV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 5 von 5 Prim. Univ.-Prof. DDr. Michael Lehofer Ärztlicher Direktor, Landesnervenklinik Sigmund Freud Graz Univ.-Prof. DDr. Gabriele Sachs Ärztliche Direktorin, Landes-Nerven-Klinik Wagner Jauregg Linz Prim. Dr. Christa Rados LKH-Villach, Vorstand der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin Dr.Marion E.Kalousek Ärztliche Direktorin, Otto Wagner Spital Baumgartner Höhe 5