GEMEINSAM.SICHER in Österreich

Transkript

1 1

2 Inhaltsverzeichnis Bezeichnungen Sicherheitspartnerschaft Pilotprojekte Ausbildung und Information Wissenschaftliche Begleitung Österreichweite Implementierung Gemeindebund als Kooperationspartner Community Policing im internationalen Kontext Praxisbeispiele Zitate des Bundesministers Zitate des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Links Pressekontakt

3 1. Die Initiative fördert und koordiniert den Sicherheitsdialog zwischen Menschen, Gemeinden und der Polizei, mit dem Ziel, gemeinsam als Gesellschaft des Hinsehens und aktiven Handelns die Sicherheit zu erhöhen. Im Rahmen dieser Initiative sind eine Reihe von Projekten und Vorhaben mit der Bevölkerung und mit Stakeholdern wie Firmen, NGO s, Gemeinden, Ländern und Ministerien geplant. Sicherheitsbotschafterin der Initiative ist die Fernsehmoderatorin Christa Kummer. Eine moderne Polizei entwickelt sich mit der Gesellschaft. Dafür muss sie mit den Menschen im Land in Verbindung stehen. Das geht über die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten hinaus und setzt einen regelmäßigen Dialog auf Augenhöhe voraus, der Vertrauen schafft. Auf diesem Fundament kann ein Austausch von Anliegen und Informationen stattfinden, der Sicherheit und sozialen Frieden fördert. Das Projekt SICHERHEITSPARTNERSCHAFT im Rahmen von zielt darauf ab, Netzwerke zu fördern, in denen Polizei und Bevölkerung kooperieren und die Sicherheit in ihrem Umfeld gemeinsam gestalten. Diese Initiative soll gewährleisten, dass die Polizei als Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Anliegen der Menschen genutzt wird, die Menschen in Österreich die Möglichkeit bekommen, an der Lösung ihres Sicherheitsproblems aktiv mitzuwirken sowie dass Sicherheit aus der Zusammenarbeit aller Betroffenen und Zuständigen entsteht. 3

4 2. Bezeichnungen Sicherheitspartnerschaft Durch die Zusammenarbeit zwischen der Polizei, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, dem Sicherheitsgemeinderat und den Sicherheitskoordinatoren soll eine enge und transparente Umsetzung von sicherheitsrelevanten Aufgaben gewährleistet werden. Sicherheitspartner Sicherheitspartner sind Menschen, die auf regionaler Ebene Interesse am Mitwirken und Mitgestalten von Sicherheit haben. Sie sollen durch die Weitergabe von Präventionsinformationen an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger als Multiplikatoren fungieren und zur Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen der Verbrechensvorbeugung beitragen. Sicherheitsbeauftragte Sicherheitsbeauftragte sind die zentralen Ansprechpartner aus den Reihen der Polizei für die Sicherheitspartner vor Ort und der regionalen Akteure (z. B. Firmen). Sie sind der verlängerte Arm der Sicherheitskoordinatoren und unterstützen diese in allen Belangen der Sicherheitspartnerschaft sowie in Präventionsangelegenheiten. Sicherheitskoordinatoren Sicherheitskoordinatoren sollen auf Bezirksebene eingerichtet werden und als Bindeglieder zwischen Sicherheitsbeauftragten, Präventionsbediensteten und Sicherheitspartnern auftreten. Sie sollen bei Informationsveranstaltungen für Sicherheitspartner größtmöglich eingebunden werden und durch ihre regionalen Kenntnisse und Kontakte kriminalpräventive Maßnahmen koordinieren und umsetzen. 4

5 Sicherheitsgemeinderäte Sicherheitsgemeinderäte sind Gemeinderäte, die in sicherheitsbehördlichen Angelegenheiten die Schnittstelle zwischen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion und der jeweilige Gemeinde bilden. 3. Sicherheitspartnerschaft Das Bürgerbeteiligungsmodell Sicherheitspartnerschaft ist ein Teil des Projektes. Die Initiative geht über das bloße Verhindern und Verfolgen von Straftaten hinaus und soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden. Die fünf Kernelemente der Sicherheitspartnerschaft in Österreich: 1. Modell der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung ( partizipatives Modell ) 2. ergebnisoffene Prozesse verbindliche Ergebnisse 3. Netzwerkstruktur (Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsbürger, Sicherheitsreferent) 4. Verantwortlichkeiten in der Organisation (von der PI bis zum BMI) 5. Ausdruck der angestrebten Organisationskultur 4. Pilotprojekte startete im April 2016 mit Pilotprojekten in je zwei Bezirken und Städten mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen: im Bezirk Schärding in Oberösterreich als Grenzbezirk mit Migrationsfragen mit knapp Einwohnern; im Bezirk Mödling in Niederösterreich als Bezirk mit hoher Bevölkerungszahl von knapp Einwohnern; 5

6 in Eisenstadt als Landeshauptstadt mit etwas über Einwohnern; in den Bezirken Eggenberg, Lend und Innere Stadt in Graz als der zweitgrößten Stadt Österreichs mit etwas über Einwohnern. Seit August 2016 läuft der Probebetrieb auch in acht Wiener Bezirken (12., 13., 16., 17., 18., 19., 22. und 23. Bezirk). 5. Ausbildung und Information Die Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen, die Leiter der Stadt- bzw. Bezirkspolizeikommanden (SPK, BPK) sowie jeweils ein Sicherheitskoordinator des SPK bzw. BPK und ein Vertreter des Landeskriminalamtes, Assistenzbereich 04 (Prävention), erhalten eine zusätzliche Ausbildung. Inhalte der Ausbildung sind: Grundlagen des Community Policing sowie Projektmanagement, rechtliche Aspekte, bisherige Erfahrungen in den Probebezirken und kriminalpräventive Ansätze mit Schwerpunkt auf Gewalt- und Eigentumsprävention. Die Sicherheitspartner bekommen für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe als Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei sowie für ihr Mitwirken an der Lösung von Problemen folgende Informationen: Grundlagen des Community Policing sowie Projektmanagement, rechtliche Aspekte, bisherige Erfahrungen, kriminalpräventive Ansätze mit Schwerpunkt auf Gewalt- und Eigentumsprävention, Verfassungsschutz sowie Kommunikation und Konfliktlösung. Eine zusätzliche individuelle Information kann von den jeweiligen Landespolizeidirektionen anlassbezogen gegeben werden. 6

7 6. Wissenschaftliche Begleitung Das Projekt Sicherheitspartnerschaft im Rahmen von GEMEINSAM.SICHER in Österreich wird durch drei unterschiedliche Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert bzw. begleitet. Der Probebetrieb wird in Zusammenarbeit mit der FH Wiener Neustadt und unter Mitwirkung des Project Office im Bundeskriminalamt wissenschaftlich evaluiert. Darüber hinaus führen 250 Polizeischüler eine quantitative und qualitative Erhebung bei Bürgerinnen und Bürgern durch. Ihre Fragen konzentrieren sich auf das aktuelle Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, ihren Wunsch nach Einbindung sowie ihre Erwartungshaltung an die Polizei. Als dritte Maßnahme wird eine mehrjährige Wirkungsmessung von durch die Universität Wien durchgeführt. 7. Österreichweite Implementierung Im Lauf des Jahres 2017 soll die Initiative in ganz Österreich implementiert werden. Ziel ist, dass in jeder Polizeiinspektion mindestens ein Bediensteter für die Vernetzungsarbeit zuständig ist. 8. Gemeindebund als Kooperationspartner Die Initiative Sicherheitsgemeinderäte wurde im März 2016 in Kooperation mit dem Gemeindebund gestartet. Durch die neue Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich wird die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Polizei auf eine neue Ebene gehoben, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Die Installierung eines Sicherheitsgemeinderats kann das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv steigern. Es ist wesentlich vernünftiger und zielführender, die Achse Polizei und Bevölkerung 7

8 durch den Sicherheitsgemeinderat zu stärken, als eigene Organisationen oder Einheiten zu gründen. Nach erfolgreich abgeschlossener Pilotphase sollte das Projekt so schnell wie möglich auf ganz Österreich ausgerollt werden. Kreative Lösungen für die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsgemeinderat könnten zum Beispiel so aussehen: Der Sicherheitsgemeinderat hilft bei einem Drogenproblem in einer Schule oder im Bereich eines Bahnhofs in einer Gemeinde mit, indem er gemeinsam mit der Polizei eine Präventionsveranstaltung für Jugendliche im Jugendheim organisiert. Der Sicherheitsgemeinderat könnte unterstützen, indem er für die Obleute der lokalen Vereine die Verkehrsmaßnahmen der Polizei bei einer Straßenveranstaltung erkundet und weitergibt. 9. Community Policing im internationalen Kontext Mit Community-Policing-Aktivitäten soll die Beziehung zwischen Bürger und Polizei verbessert werden, indem die Arbeitsweise der Polizei verändert wird weg vom Blickpunkt auf Kriminalität, hin zu präventiven, kreativen Lösungen, um den Anliegen der Bevölkerung besser begegnen zu können. Weltweit wird Community Policing unterschiedlich umgesetzt. Die Varianten reichen von repressiven Zugängen bzw. dem Ansatz Die Polizei stellt die Sicherheit wieder her (z. B. polizeilich unterstütztes Engagement der Bevölkerung bei Regelverstößen) über ein kooperatives Modell mit Fokus auf die Prävention (z. B. Nachbarschaftsüberwachung) bis hin zu einem teilnehmenden Modell zur Lösung von Sicherheitsproblemen, die existent sind oder von der Bevölkerung als solche empfunden werden. Das Innenministerium verfolgt das teilnehmende Community-Policing-Modell. Vor 40 Jahren definierte sich die Polizei fast ausschließlich über repressive Maßnahmen. Vor 20 Jahren wurde das um die Kriminalprävention erweitert. Weitere 20 Jahre später soll nun die Teilnahme der Bevölkerung als wichtigste Anspruchsgruppe und die gemeinsame Gestaltung von Sicherheit (zusammen mit einem menschenrechtlich 8

9 fundierten Berufsbild) der nächste Paradigmenwechsel im polizeilichen Selbstverständnis sein. Der Nutzen von Community Policing liegt unter anderem darin, durch die Entwicklung gemeinsamer Lösung zu besseren und langfristig wirksameren Lösungen zu kommen. Durch die Mitwirkung an der Lösung eines Problems, das in der Bevölkerung vorhanden ist, können Ängste ab-, Vertrauen aufgebaut und das Sicherheitsgefühl erhöht werden. Durch Community Policing wird die Sicherheit für die Bevölkerung erfahrbar und der soziale Frieden gestärkt. Insbesondere die Auswirkungen der Migrationsbewegungen und der Gefährdung durch Terroristen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie die Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen begründen den Zeitpunkt der strukturellen Implementierung von Community Policing in die Polizei in Österreich. Voraussetzung für erfolgreiches Community Policing ist das Vertrauen, in der Polizei einen Ansprechpartner für sicherheitsrelevante Anliegen zu haben. Strukturierte Teilnahme ist der Schlüssel dazu. Die Strategie der Teilnahme ist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen, in einen transparenten Lösungsprozess einzubeziehen und zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen, die Verbindlichkeit für alle Beteiligten haben. Dabei steht der Erarbeitungsprozess im Vordergrund. Er ist bezüglich der Dauer und des Ergebnisses offen. Community Policing ist ein Lösungsmodell dafür, durch mehr Nähe zum Bürger und durch ein besseres Erkennen von Anliegen in einer immer dynamischer werdenden Umwelt effektiver agieren zu können. Dadurch erhöhen sich nicht nur die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern auch die Handlungssicherheit der Polizistinnen und Polizisten. 9

10 10. Praxisbeispiele Beispiel 1: Unsicherheitsempfinden der Anrainer eines Parks wegen betrunkener, pöbelnder Jugendlicher, verbunden mit Müll auf den Wegen, beschädigten Parkbänken, Graffiti und nicht funktionierender Beleuchtung. Der Sicherheitsbeauftragte der zuständigen Polizeiinspektion initiiert eine Arbeitsgruppe. Polizei, Gemeinde, Jugendwohlfahrt, Arbeitsmarktservice und ein Jugendverein erarbeiten gemeinsam Maßnahmen zur Problemlösung. Ergebnis: Streetwork und Arbeitsmarktservice starten ein Projekt, die Polizei intensiviert den Streifendienst, der Müll wird häufiger entsorgt, Beleuchtung, Bänke, Pflanzen werden reaktiviert nach ein paar Wochen kommt es zu einer stärkeren Nutzung des Parks, auch von Familien mit Kleinkindern. Beispiel 2: Unterschriftensammlung in einer Gemeinde gegen eine Flüchtlingsunterkunft; in einem Wohnblock werden Flugblätter verteilt, in denen Anrainer gesucht werden, die bereit sind, in den Abendstunden rund um den Gemeindebau zu patrouillieren. Polizei regt noch vor dem Bezug der Unterkunft durch Flüchtlinge bei der Gemeinde Gespräche mit den Sicherheitspartnern (Sicherheitsgemeinderat, Trafikant, Wirt, pensionierter, in der Gemeinde anerkannter Unternehmer) an. Ergebnis: Die Sicherheitspartner führen auf Initiative der Gemeinde Gespräche in Bezug auf die Ängste der Bürger; im nächsten Schritt werden in einer Arbeitsgruppe mit dem Bürgermeister, den Sicherheitspartnern, den Betreibern der Flüchtlingsunterkunft und der Polizei Maßnahmen erarbeitet, die das Unsicherheitsempfinden reduzieren (z. B. Beleuchtung rund um die Flüchtlingsunterkunft, Begegnungsprojekte zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen, Flüchtlingspatenschaften durch Bürger, Informationsmaterial, Schaffung einer Anlaufstelle. Die Polizei entwickelt gemeinsam mit den Initiatoren der Patrouillen andere Aufgaben, die sie im Bereich der Sicherheit wahrnehmen können. 10

11 11. Zitate des Bundesministers für Inneres ist eine Neuausrichtung der gesamten Polizei. Polizistinnen und Polizisten sollen gemeinsam mit den Sicherheitspartnern Lösungen für bestehende oder potenzielle Probleme vor Ort finden. Dieses Bürgerbeteiligungsmodell soll den Menschen in Österreich die Möglichkeit bieten, auf Basis einer transparenten Information freiwillig in präventive Aktivitäten eingebunden zu werden. Tätigkeiten im Rahmen von müssen eine neue Wertigkeit im Vergleich zu anderen Aufgaben erhalten. Diese Philosophie müssen auch Führungskräfte leben. Neu ist das Schaffen von Rahmenbedingungen, damit Polizistinnen und Polizisten in Güssing genauso arbeiten können, wie ihre Kollegen in Oberösterreich und Vorarlberg. 12. Zitate des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Viele Menschen in Österreich haben momentan Angst. Die Polizei wird sich mit künftig vermehrt um diese Ängste kümmern. Sie wird die Menschen zur aktiven Mitgestaltung an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld einladen. Das reduziert Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl. Früher war die Verfolgung und später auch die Verhinderung von Straftaten Kern der polizeilichen Arbeit. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter zu einer gemeinsamen Gestaltung der Sicherheit durch alle Betroffenen. Jeder kann aktiv teilnehmen. Mit der Polizei gemeinsam können Gemeinden, Vereine, Organisationen und somit die gesamte Bevölkerung die Sicherheit in jeder Gemeinde und somit in ganz Österreich mitgestalten. 11

12 drückt das Selbstverständnis der Polizei von heute und morgen aus; einer Polizei, die für Sicherheit und Ordnung sorgt und mit den Menschen gemeinsam am Abbau ihrer Ängste arbeitet. 13. Links Link für den Film 12