Ergebnisprotokoll. Ersten Sitzung. Schleswig-Holstein. 14. August der. Nutzerbeirat Digitalfunk in Schleswig-Holstein

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1 Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Ergebnisprotokoll der Ersten Sitzung Nutzerbeirat Digitalfunk in Schleswig-Holstein im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein am 14. August 2013

2 Vorsitz Gerhard Brüggemann Teilnehmerinnen und Teilnehmer siehe Anlage Entschuldigt Beginn der Sitzung Ende der Sitzung 10:15 Uhr 13:30 Uhr Nächster Termin voraussichtlich September 2013 ab 10:00 Uhr Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 92, Kiel Sitzungssaal

3 Tagesordnung für die Sitzung des Nutzerbeirates am 14. August Begrüßung 2 3 Einführung durch den Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Bernd Küpperbusch Funktion und Geschäftsordnung Nutzerbeirat Digitalfunk in Schleswig-Holstein 4 Wahl einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden Festlegen der Arbeitsgruppen und Arbeitsaufträge für die einzurichtenden Arbeitsgruppen Verfahren zur Feldstärkenausleuchtung für points of interest aus der Sicht der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Oktober 2013) Konzeptentwicklung zum Überprüfen der Objektfunkanlagen in bestehenden baulichen Anlagen im Bereich der Sonderbauten 8 Sachstandsbericht Autorisierte Stelle 9 Verschiedenes

4 TOP 1 Begrüßung Begrüßen der Mitglieder des Nutzerbeirates Digitalfunk im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Begründen der dichten Zeitfolge mit dem Einführen des Digitalfunks für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen ab 2014 Kenntnisnahme

5 TOP 2 Einführung durch den Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Bernd Küpperbusch Für das Land Schleswig-Holstein ist die Vorbereitung des Digitalfunks mit dem Netzaufbau schon seit vielen Jahren eine besondere Herausforderung, mit der sich große Erwartungen aber auch Vorbehalte verbinden Mit einer in diesem Umfang kaum vorhersehbaren Komplexität aus Technik, Organisation und einer neuen Dimension des Zusammenwirkens polizeilicher und nichtpolizeilicher Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Sie vertreten in diesem Nutzerbeirat die Interessen der Anwenderinnen und Anwender der nichtpolizeilichen und polizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Schleswig-Holstein Der Digitalfunk ist nicht eine Einrichtung für die Polizei, auch wenn diese in den vergangenen Jahren personell wie fachlich die Hauptlast trug Es war und ist immer das Selbstverständnis vorhanden, gleichermaßen die Interessen der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gleichwertig und gleichrangig mit zu vertreten Der Erfolg der Einführungsphase des Digitalfunks wird maßgeblich von einem partnerschaftlichen, interessengerechten Zusammenwirken einer gemeinsamen Organisationsstruktur von Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Polizei abhängig sein Um dies tatsächlich im Interessenausgleich zu gewährleisten und um keinen der beteiligten Partner zu bevor- oder zu benachteiligen, ist der Nutzerbeirat so angelegt, dass Sie einvernehmliche Entscheidungen treffen müssen Sollte dies nicht der Fall sein, entscheidet der Lenkungsausschuss, dem ich vorsitze Darüber gibt es keine weitere Eskalationsstufe Diese Konstruktion ist bewusst so gewählt, um zu schnellen und transparenten Entscheidungswegen zu kommen Ganz bewusst entschieden wir uns, den Vorsitz des Nutzerbeirates in die Kommunalabteilung als Signal an die Anwenderinnen und Anwender der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zu geben Kenntnisnahme

6 TOP 3 Anlage Tischvorlage Funktion und Geschäftsordnung Nutzerbeirat Digitalfunk in Schleswig-Holstein Skizzieren möglicher Konfliktfelder, die sich mit dem Einführen des Digitalfunks im nichtpolizeilichen Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verbinden können Beschreiben der Relation zwischen der Zahl der Endgeräte im polizeilichen (ca ) und nichtpolizeilichen (ca ) Bereich Vorstellen des organisatorischen Aufbaus des Nutzerbeirates Digitalfunks mit seinen fachlichen Aufgabenstellungen und seinen ideellen Zielsetzungen Zielsetzung mit Einführen des Nutzerbeirates ist ein Straffen und Zusammenführen der sich bisher dynamisch entwickelnden Gremienstruktur Die Fortführung der Sacharbeit des Arbeitskreises nichtpolizeiliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (AK npol BOS) erfolgt im Nutzerbeirat Digitalfunk Erörterung der Notwendigkeit, die Rendsburger Runde in ihrer personellen Zusammensetzung um Vertretungen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Trägerorganisationen sowie die Leitungen der Koordinierenden wie Autorisierten Stelle zu erweitern Erörterung der Erweiterung der Aufgaben und Themen der Arbeitsgruppen um notwendige Themen (z.b. Objektfunkversorgung, Leitstellen) Erörterung der Geschäftsordnung des Nutzerbeirates insbesondere unter den Aspekten des Informationsflusses mit der Transparenz des jeweiligen Sachstandes der Arbeitsgruppen Der bisherige Arbeitskreis nichtpolizeiliche Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (AK npol BOS) wird aufgrund der bestehenden Personalidentität durch den geschäftsführenden Städteverband für die Kommunalen Landesverbände aufgelöst Zur Objektivierung des Informationsflusses wird zur nächsten Sitzung ein Ablaufdiagramm vorbereitet Die Trägerorganisationen des Katastrophenschutzes werden gebeten, je einen Vertreter in die Rendsburger Runde zu benennen Die Geschäftsordnung wird in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe angenommen, diese möglichen Anpassungserfordernissen entsprechend fortzuschreiben

7 TOP 4 Wahl einer oder eines stellvertretenden Vorsitzenden Aus dem Kreis der Mitglieder ist für den Vorsitzenden für den Berufungszeitraum eine Stellvertretung zu berufen Für die Stellvertretung wird als Vertreterin des Landkreistages Frau Anja Kühl vorgeschlagen Für die Planbarkeit der Sitzungskontinuität wird vorgeschlagen, für den Turnus der jährlich zweimal stattfindenden Sitzungen jour-fixe-termine vorzumerken Die tatsächliche Sitzungsfolge des Nutzerbeirates richtet sich insbesondere in der Startphase der Einführung des Digitalfunks für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nach den tatsächlichen Erfordernissen und nach den Terminen des Lenkungsausschusses als Vorbereitung Der aktuelle Diskussionsstand um die künftige Ausrichtung der Autorisierten Stelle (vgl. Tagesordnungspunkte 1 und 4 der 12. Sitzung des Lenkungsausschusses) erfordert eine weitere Sitzung in 2014 im Anschluss der Lenkungsausschusssitzung am 23. August Der Vorschlag für Frau Anja Kühl als stellvertretende Vorsitzende wird einstimmig angenommen Als jour-fixe-termine der regelmäßigen Sitzungstermine werden die Montage der letzten April- und Augustwoche eines Jahres vereinbart Der Vorsitzende lädt zu einem Termin für eine Sachstandsinformation voraussichtlich im September 2013 ein

8 TOP 5 Anlage Tischvorlage Festlegen der Arbeitsgruppen und Arbeitsaufträge für die einzurichtenden Arbeitsgruppen Eine Übersicht der bereits eingerichteten Arbeitsgruppen zum Vorbereiten des Einführens des Digitalfunks ist in der Tischvorlage beigefügt Die redaktionellen Ungenauigkeiten in der vorgelegten Tischvorlage zu den Arbeitsgruppen werden überarbeitet Es wird eine Prüfung vorgeschlagen, die polizeilichen Arbeitsgruppen mit denen der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in den Bereichen, in denen Themenidentität und fachliche Schnittmengen bestehen, miteinander zu verschmelzen, um den gegenseitigen Wissensund Erfahrungstransfer zu gewährleisten Dies setzt nicht zwingend Eingriffe in die bestehende Projektorganisation der Polizei voraus, da lediglich eine inhaltliche Verschmelzung angestrebt wird Vermieden werden sollen für die Zukunft Parallelwelten der polizeilichen und nichtpolizeilichen Nutzung des Digitalfunks Vorbehaltlich einer fachlichen Abstimmung soll mit dem Koordinator der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen abgestimmt werden, ob die Arbeitsgruppe Taktik der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Arbeitsgruppe nichtpolizeiliche Funkrufnamen organisatorisch sinnvoll zusammengeführt werden können Arbeitsgruppe Anbindung der kommunalen Leitstellen an den Digitalfunk weitergeführt werden muss, sofern der Wissenstransfer aus der Leitstelle Holstein allgemein verfügbar bleibt Vorstellbar sind temporäre und mit engen Aufgabenstellungen belegte Arbeitsaufträge, die der in der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst bestehenden Arbeitsgruppe Leitstellen zugewiesen werden können Die organisatorischen und inhaltliche Verknüpfung ist durch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst sichergestellt Offen bleibt derzeit die Notwendigkeit, ob aus dem laufenden Betrieb der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstellen heraus das Einrichten einer ständigen Arbeitsgruppe Leitstellen der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Digitalfunk erforderlich ist

9 Geprüft werden soll, ob eine neu einzurichtende Arbeitsgruppe Objektfunkanlagen in der Arbeitsgruppe Taktik der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben zur Einführung des Digitalfunksystems zusammengeführt werden soll Unter diesem Aspekt ist ein Mitwirken der Vertretungen der Industrie- und Handelskammern sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zu bewerten Zum Thema Stromversorgung ist eine inhaltlich Klärung über Schnittstellen zu einer neuen Arbeitsgruppe der Polizei herbeizuführen, diese sind möglichweise zusammenzuführen Künftig wird ebenfalls das Thema IT-Notfallkonzept auf Bund-Länder-Ebene für eine eigene Landesarbeitsgruppe zu bewerten sein Die Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe Landesbetriebskonzept hat ein am aktuellen Erfahrungsstand ausgerichtetes Arbeitsergebnis vorgelegt, das mit dem Aufschalten der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben fortgeschrieben werden muss Für die rechtliche Verbindlichkeit des Landesbetriebskonzepts muss für den Bereich der nichtpolizeilichen BOS die Frage des Erfordernisses einer Verwaltungsvereinbarung bzw. Beitrittserklärung geprüft werden Vorgeschlagen wird, die auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgruppen o Technik o Taktik o Betrieb o Grundsatzfragen im Land Schleswig-Holstein in ihrem Aufbau und inhaltlichem Zuschnitt zu spiegeln Vorstellbar ist, diesem organisatorischen Überbau entsprechend die einzelnen Aufgabenstellungen bestehender Arbeitsgruppen zuzuordnen oder durch Unterarbeitsgruppen eigenständig bearbeiten zu lassen Zur nächsten Sitzung wird eine Struktur der Arbeitsgruppen und Aufgaben in ihrem Verhältnis zueinander vorgelegt. Dabei sollte o eine Abstimmung der polizeilichen und nichtpolizeilichen Arbeitsgruppen mit der Identifizierung bestehender Schnittstellen und Entwickeln eines organisatorischen Zuschnitts unter Berücksichtigung der bestehenden Projektorganisation in der Polizei erfolgen Das Einrichten einer Arbeitsgruppe Objektfunkanlagen und Stromversorgung bzw. eine Bearbeitung in der Arbeitsgruppe Taktik wird für erforderlich gehal-

10 ten, in der zusätzlich eine Vertretung aus den Industrie- und Handelskammern angehören und möglicherweise aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie mitwirken sollte; entsprechende Einladungen erfolgen durch den Vorsitzenden Zur nächsten Sitzung wird die Polizei einen Bericht über das Erfordernis einer Verwaltungsvereinbarung zum Landesbetriebskonzept bzw. einer kommunalen Beitrittserklärung abgeben Der Vorsitzende sagt zu, zur nächsten Sitzung einen Entwurf einer Übersicht für eine mögliche Struktur einer Arbeitsgruppenorganisation vorzulegen

11 TOP 6 Anlage Tischvorlage Verfahren zur Feldstärkenausleuchtung für points of interest aus der Sicht der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Oktober 2013) Das Verfahren und der Sachstand zur Feldstärkenausleuchtung für points of interest aus der Sicht der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben wird vorgestellt Kenntnisnahme

12 TOP 7 Konzeptentwicklung zum Überprüfen der Objektfunkanlagen in bestehenden baulichen Anlagen im Bereich der Sonderbauten Der Tagesordnungspunkt ist mit der Beratung zu TOP 5 abgehandelt worden Kenntnisnahme

13 TOP 8 Sachstandsbericht Autorisierte Stelle Vorstellen des Diskussionsstandes im Lenkungsausschuss, die Autorisierten Stelle personalwirtschaftlich und organisatorisch auch mit der Zielrichtung der Übertragung von Aufgaben an Dritte zu überprüfen Derzeit arbeitet die Autorisierte Stelle mit 16 Funktionen; tatsächlich erforderlich sind 24, die sich bei einer möglichen 24/7 Verfügbarkeit auf 32 erhöhen Der aktuelle Stellenzuschnitt erfolgt ausschließlich zu Lasten des Personalhaushaltes der Polizeiabteilung Die Vertretungen der Kommunalen Landesverbände, der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein und die Vertreterin der Kommunalabteilung im Innenministerium haben ihre Bedenken vorgetragen und werden ihre Vorstellungen und Zielsetzungen zum vorgelegten Prüfauftrag entwickeln Die nächste Sitzung des Lenkungsausschusses ist für den 23. August terminiert Kenntnisnahme Die Mitglieder des Nutzerbeirates Digitalfunk werden über die Sachstandsentwicklung der Autorisieren Stelle informiert Sofern die Notwendigkeit besteht, wird im September für den Nutzerbeirat eine weitere Sitzung einberufen Die Vertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften weisen darauf hin, dass der Zeitpunkt des Prüfauftrags mit seiner zeitlichen Nähe zur Einführung des Digitalfunks im Bereich der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als zusätzliche Belastung empfunden wird und die Zielsetzungen des Prüfauftrages äußerst kritisch bewertet werden

14 TOP 9 Verschiedenes IV 409 berichtet, dass in der Gemeinde List im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufstellung des Mastes vorgegangen wird Kenntnisnahme