Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim CSU- Parteitag am 23. November 2013 in München

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1 Auszüge aus der Rede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beim CSU- Parteitag am 23. November 2013 in München 1.) Wir haben als CSU einen goldenen September erlebt. Zuerst die Landtagswahl mit dem Ergebnis, dass die CSU 101 von 180 Abgeordneten im bayerischen Landtag stellt. Dann 8 Tage später die Wahl des Deutschen Bundestages mit 56 Bundestagsabgeordneten der CSU, die zweitstärkste CSU-Landesgruppe in der Geschichte unserer Partei, jünger und weiblicher denn je. Wenn ich dann noch feststellen kann, dass bei beiden Urnengängen beinahe jeder zweite Wähler uns, der Christlich- Sozialen Union, die Stimme gegeben hat, dann kann man wahrlich von einem goldenen September für die CSU reden. Für diesen goldener September, für das enorme Vertrauen will ich mich bei der bayerischen Bevölkerung heute noch einmal bedanken. Ich danke aber auch euch allen. Es war eine große Teamleistung. Ich habe seit 1972 alle Wahlkämpfe mitgemacht und kann mich nicht erinnern, dass die Partei so engagiert, so geschlossen und so motiviert unterwegs war wie in diesem September. Wir sind jetzt glänzend aufgestellt, um die großen Aufgaben für Bayern, Deutschland und Europa zu lösen. Die CSU ist putzmunter, wir sind wieder stark und was mich besonders freut, wir sind in allen Regionen Bayerns tief verwurzelt. Das ist der eigentliche Schlüssel des Erfolges! Gelegentlich lese ich ja, was wir geschafft haben, sei alles nur Zufall. Eine Zeitungsüberschrift lautete: Horst im Glück. Als sei mir alles in den Schoß gefallen und ohne mein Zutun geschehen. Deshalb will ich daran erinnern, in welchem Umfeld ich vor fünf Jahren zum Parteivorsitzenden gewählt worden bin und die Verantwortung übernommen habe. Experten und Sachverständige waren sich damals einig: Der Mythos CSU ist tot, die

2 Volkspartei CSU ist erledigt und hat keine Zukunft, die Identität von Bayern und CSU ist zerstört. Das war im Herbst Ich möchte heute einmal zitieren, was ich daraufhin am 31. Oktober 2008 vor der Bundespressekonferenz in Berlin gesagt habe. Die Partei lag am Boden, und ich habe damals Folgendes ausgeführt: Die CSU hat eine unglaubliche Substanz und Kraft und es ist mir nicht bange, dass wir den Neuanfang zu einem Erfolg machen werden. Es gehört ja schon fast zum Ritual, dass vom Bedeutungsverlust der CSU geredet wird. Ich höre es seit 20 Jahren, seit dem Tod von Franz-Josef Strauß, seit der deutschen Einheit, seit der großen Koalition Jeder, der so geredet und geschrieben hat, hat sich getäuscht und ich garantiere Ihnen, wer so redet oder schreibt täuscht sich wiederum gewaltig! Ich stelle fest: Diese Vorhersage von Oktober 2008 ist in Erfüllung gegangen. War das Horst im Glück? Ich glaube nicht, dass es Glück war wenn ich an die Weltwirtschaftskrise ab Herbst 2008, an die Finanzkrise, an die Landesbankkrise oder an diverse Angelegenheiten im bayerischen Landtag denke. Wir haben diese Herausforderungen angenommen und bewältigt. Das Jahr 2008 ist Historie, und wir haben im September 2013 im positiven Sinne Parteiengeschichte geschrieben. Ich kann heute frohen Herzens sagen: Der Mythos CSU lebt, die Volkspartei CSU ist putzmunter, die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie größer. Wenn es um ein bayerisches Anliegen geht, denkt niemand an die bayerische SPD, an die Grünen oder Freien Wähler. Nein, wenn es um bayerische Anliegen geht, denkt jeder an die CSU. Unser Wahlkampfmotto Bayern. Das Land, verbindet jeder mit der CSU.

3 Deshalb könnte man auch mit Fug und Recht sagen: Bayern. Die CSU. Da ist wieder zusammengewachsen, was zusammengehört. Das ist unser Werk und darauf können wir gemeinsam stolz sein! 2.) Bayern steht so gut da wie nie zuvor in der Geschichte. Wir werden alles tun, damit wir an der Spitze bleiben. Wir haben dazu ein sehr gutes Kabinett gebildet. Nebenbei: Von 11 Ministern sind 5 Frauen. Ich bin froh, dass jetzt jeder bayerische Regierungsbezirk mit mindestens einem Kabinettsmitglied in der Staatsregierung vertreten ist. Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass wir auch in der Welt weiterhin in der Spitzengruppe sind. Da gibt es eine Menge zu tun angesichts der großen Herausforderungen, die auf uns warten. Da ist die zunehmende Internationalisierung, wegen der wir uns ständig an den Besten in der Welt messen müssen. Wir müssen auch die demografische Entwicklung bewältigen und in einer älter werdenden Gesellschaft gleiche Lebenschancen in allen Regionen Bayerns bewahren. Hinzu kommt die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. All dies führt zu kulturellen Veränderungen, auf die wir reagieren müssen. Für uns bleibt dabei ganz wichtig, dass wir in Bayern gleichermaßen für Heimat und Weltoffenheit stehen. Wir wollen, dass die Welt enger zusammenrückt. Aber die Menschen haben gerade deshalb auch Sehnsucht nach Geborgenheit und Heimat. 3.) Im Bund steuern wir auf eine große Koalition zu. Deswegen war der September so wichtig für uns. Denn wir sind in Berlin umso durchschlagskräftiger, je stärker wir in Bayern sind. Wir haben den Auftrag bekommen, eine stabile Regierung zu bilden. Das Wichtigste dabei ist, dass wir das, was wir den Wählern versprochen haben, auch

4 konsequent durchsetzen. Diese Versprechen stehen in unserem Bayernplan, den unsere Unterhändler in Berlin besser kennen als die Bibel. Ganz oben steht die solide Finanzpolitik. Ich bin froh, dass der Bund jetzt entschlossen ist, dem Weg Bayerns zu folgen und keine neuen Schulden zu machen. Das ist ein kräftiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit! In diesem Zusammenhang muss ich den Länderfinanzausgleich ansprechen. Wir sind hier bereit zu verhandeln. Aber unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht bleibt bestehen, auch wenn wir eine große Koalition bilden. Wenn ich nach Berlin komme zu den Koalitionsverhandlungen, sagt mir Klaus Wowereit jetzt immer: Ich begrüße meinen Sponsor. Wir zahlen als Freistaat Bayern mittlerweile allein 53 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Es wird niemand behaupten können, dass so ein Länderfinanzausgleich gerecht ist! Unser zweiter Punkt hat mit Gerechtigkeit zu tun, es geht um die von uns geborene Idee der Mütter-Rente. Niemand kann doch erklären, warum Geburten nach 1992 höher gewichtet werden als Geburten vor 1992, obwohl es in den 60, 70, 80er Jahren viel schwieriger war, Berufstätigkeit mit Kindererziehung zu verbinden. Ganz wichtig ist für uns auch die Familienpolitik. Wir werden niemals akzeptieren, dass bei den Familienleistungen, beim Ehegatten-Splitting, beim Betreuungsgeld, beim Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibeträgen auch nur 1 gestrichen wird. Andere Parteien sehen in der Bevölkerung Millionen von Problemen, wir sehen dort Millionen von Lösungen. So ist es auch in der Familienpolitik. Wir setzen deshalb auf die Kompetenz der Eltern. Wir trauen unseren

5 Eltern etwas zu und wollen sie nicht bevormunden. Eltern wissen selber am besten, was für ihre Kinder gut ist! Wir haben als weiteren Punkt den Mindestlohn. Auch die CSU ist dafür. Unsere Position war immer: Wer vollzeitbeschäftigt ist, soll einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz bestreiten kann. Wir sind zugleich der Ansicht, dass die Lohnfindung am besten durch Gewerkschaften und Arbeitgeber erfolgt. Das sollte auch das Grundmuster für die Zukunft sein, denn es hat sozialen Frieden in Deutschland gebracht. Wir müssen als Union darauf achten, dass der Mindestlohn so eingeführt wird, dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das ist unsere Aufgabe als Union. Denn wir sind die einzige politische Kraft in Berlin, die auf wirtschaftliches Wachstum, auf den Mittelstand, das Handwerk die Freiberufler und die Landwirte schaut. Nur wir stellen nicht zuerst die Frage: Was verteilen wir und was geben wir zusätzlich aus?, sondern: Wie verdienen wir das? Nur wir kümmern uns um die Frage, wie wir einen hohen Beschäftigtenstand halten und solide Finanzen bewahren können. Das ist und bleibt unser Maßstab! Dann ist da noch die Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland. Ich kann mich nur wiederholen: Wir zahlen auf fast allen Straßen in Europa. Also geht es da um Gerechtigkeit. Und wir haben einen gigantischen Investitionsbedarf auf Schiene und Straße. Bayern hat alleine Projekte im Volumen von 30 Milliarden angemeldet. Wie wollen wir das bewältigen, wenn wir nicht neue Finanzierungsquellen erschließen? Ich bin nicht mehr bereit, durch Bayern zu fahren und den Menschen vor Ort zu sagen, ihr habt mit eurer Forderung nach einer Umgehungsstraße ja Recht, aber zu meinen Lebzeiten können wir so ein Projekt nicht realisieren. Wir brauchen für eine moderne Volkswirtschaft auch eine moderne

6 Verkehrsinfrastruktur und deshalb brauchen wir die Pkw-Maut für Ausländer. Mit unserer Hartnäckigkeit haben wir uns da durchgesetzt! 4.) Wir wählen heute den Parteivorstand neu. Die vergangenen zwei Jahre waren eine arbeitsreiche, aber schöne Zeit. Die CSU ist nicht nur weiblicher und jünger, sondern sie ist auch moderner und noch besser geworden. Wir waren geschlossen und einig. Das ist kein Widerspruch zur Dialog-Partei CSU. Wir führen intensive Diskussionen, aber wenn wir entschieden haben, stehen wir zusammen. Ich glaube, es hat jeder gemerkt in den letzten Monaten, zu was diese Partei fähig ist, wenn sie zusammenhält. Erfolg ist da, wo Einigkeit ist! Deshalb ist es neben unserer Programmatik entscheidend, dass wir uns diese Einigkeit und Begeisterung für die gemeinsame Sache bewahren. Das ist der Schlüssel für den Erfolg in der Zukunft! Wir spüren doch alle, dass unser Potenzial in der Bevölkerung noch größer ist als die Ergebnisse, die wir bei der Landtags- und Bundestagswahl eingefahren haben. Und darum geht es mir als Parteivorsitzender: Um die Prozente, die wir in der Bevölkerung erreichen und weniger um die Prozente auf einem Parteitag. Ja, wir können noch mehr, als wir in diesem goldenen September erreicht haben. Wir können die CSU in eine goldene Zukunft führen. Bayern. Das Land. Bayern. Die Zukunft. Bayern. Die CSU. dass es dabei bleibt, dafür werde ich mich auch in Zukunft zerreißen. Und wenn wir 2018 das 200jährige Jubiläum der Bayerischen Verfassung von 1818 feiern, sollen die Menschen den damaligen Worten des Rechtsgelehrten Anselm von Feuerbach zustimmen: Es ist eine große Freude, Bayern anzugehören.