Der Vertriebspartner erklärt sich bereit, dem VU Versicherungen zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund wird unter der

Transkript

1 Agenturvereinbarung Zwischen der Gothaer Lebensversicherung AG Niederlassung Österreich Goldschmiedgasse A 1010 Wien - nachstehend VU genannt - und [Name] [Strasse] [PLZ] [Ort] - nachstehend Vertriebspartner genannt - wird mit Wirkung vom die nachfolgende Vereinbarung geschlossen. Der Vertriebspartner erklärt sich bereit, dem VU Versicherungen zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund wird unter der Kennzahl: folgendes vereinbart: 1 Rechtsstellung des Vertriebspartners Der Vertriebspartner ist selbständiger Gewerbetreibender und verfügt über eine aufrechte Gewerbeberechtigung gemäß 94 Z 75 oder 94 Z 76 GewO 1994 idgf und übernimmt die Vermittlung von Versicherungsverträgen gegenüber dem VU als Vermittlungsagent im Sinne des 43 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG). Der Vertriebspartner ist Mehrfachagent und somit berechtigt, auch für andere Versicherungsunternehmen tätig zu werden. Ein bestimmtes örtliches Gebiet wird dem Vertriebspartner nicht übertragen. Der VU behält sich vor auch andere Vertriebspartner zu beauftragen oder Versicherungen direkt anzuwerben, ohne dass dem Vertriebspartner daraus ein Anspruch erwächst. Festgehalten wird, dass durch diese Vereinbarung kein Dienstverhältnis begründet wird. Der Vertriebspartner nimmt zur Kenntnis, dass er für seine Sozialversicherung und für die ordnungsgemäße Abfuhr der Einkommenssteuer selbst Sorge zu tragen hat und für die Einhaltung gewerberechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Bestimmungen selbst verantwortlich ist. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

2 Aufgaben und Befugnisse Der Aufgabenbereich des Vertriebspartners erstreckt sich auf die Vermittlung von Verträgen in den Sparten, für die Provisionsregelungen gemäß den Anlagen vereinbart sind. Er hat hierbei die Interessen des jeweiligen Risikoträgers zu wahren und deren Richtlinien zu beachten. die Pflege (Betreuung) des Bestandes. Hierzu zählen insbesondere die Kundenbetreuung sowie die Mitwirkung bei Schadens- und Leistungsfällen, soweit dies den Umständen nach vom Vertriebspartner erwartet werden kann. Der Vertriebspartner ist nicht befugt, die Annahme oder Ablehnung von Versicherungsanträgen zu erklären oder die Änderung oder Verlängerung von Versicherungsverträgen zu vereinbaren, Beiträge zu kassieren oder zu stunden; Leistungen an den Vertriebspartner gelten nicht als Erfüllung, im Namen des jeweiligen Risikoträgers Klagen einzubringen, Gerichtsverfahren einzuleiten oder Prozesse zu führen, für die Aufnahme des Versicherungsantrages oder eine sonstige Tätigkeit besondere Gebühren zu erheben, Verbindlichkeiten einzugehen, die mit Zahlungsverpflichtungen für den jeweiligen Risikoträger verbunden sind, Kündigungs- oder Rücktrittserklärungen abzugeben, den jeweiligen Risikoträger durch irgendwelche Erklärungen zu verpflichten, Drucksachen oder Insertionen mit Bezug auf den jeweiligen Risikoträger ohne Genehmigung in Auftrag zu geben oder zu verwenden. 3 Provision des Vertriebspartners/Provisionsabgabeverbot 3.1 Der Vertriebspartner erhält für seine Tätigkeit Provisionen nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten und beigefügten Anlagen: VRÖ-01 VRÖ-0 VRÖ-03 VRÖ-04 VRÖ-05 Abschluss-Provisionssätze und Bemessungsgrundlagen Allgemeine Provisionsbedingungen Besondere Provisionsbedingungen Bestandsverwaltungsprovision Vereinbarung über den Einbehalt einer Stornoreserve Die gezahlten Provisionen sind Bruttoprovisionen. Sofern beim Vertriebspartner eine Umsatzsteuer anfällt, ist diese in den ausgewiesenen Provisionen bereits enthalten. Beeinflussen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder die höchstrichterliche Rechtsprechung die Provisionsregelung, ist das VU nach Treu und Glauben berechtigt, die Provisionsregelung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist anzupassen. Bei der Einführung neuer Produkte und Tarife ist das VU berechtigt, die Höhe der Provisionen nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen festzulegen. Bei vorzeitigem Erlöschen einer Versicherung ist, die entsprechend der kürzeren Dauer nicht verdiente Abschlussprovision zurück zu vergüten. Nähere Einzelheiten hierzu gehen aus den beigefügten Anlagen hervor.

3 3. Mit der Zahlung dieser Provisionen sind alle Aufwendungen des Vertriebspartners abgegolten. Aus seinen Einnahmen hat der Vertriebspartner, sofern nichts anderes vereinbart ist, sämtliche persönlichen und sachlichen Kosten seines Geschäftsbetriebes, wie z. B. Reiseaufwendungen, Bürobedarf, Telekommunikationsmittel und die mit seinem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Ausgaben, zu bestreiten. 4 Allgemeine Pflichten des Vertriebspartners 4.1 Der Vertriebspartner verpflichtet sich, alle geltenden Bestimmungen insbesondere die Bestimmungen auf dem Gebiet des Gewerberechts, des Versicherungsrechts und des Wertpapieraufsichtsgesetzes sowie gegebenenfalls zur Anwendung gelangende Spezialgesetze einzuhalten. Besonders hingewiesen wird auf die Informations- und Dokumentationspflichten gemäß 137ff GewO, die Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß 365m ff GewO, auf die Wohlverhaltenspflichten analog 38 ff WAG und auf die Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß 98a ff VAG. Weiters ist der Vertriebspartner verpflichtet, alle von der Finanzmarktaufsicht vorgeschriebenen Standards (z.b. FMA-Mindeststandards für die Informationspflichten in der Lebensversicherung, FMA-Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität für Versicherungsunternehmen) einzuhalten. 4. Der Vertriebspartner hat für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten geeignete Organisations-, Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen einzurichten. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 4.3 Der Vertriebspartner hat dem VU jederzeit Einsicht in die Beratungsprotokolle zu gewähren. 5 Elektronische Kommunikations- und Verarbeitungssysteme Die Teilnahme des Vertriebspartners am elektronischen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystem des VU wird, soweit erforderlich, in einem gesonderten Vertrag geregelt. 6 Datenschutz/Geheimhaltung/Zustimmung zur Datenverwendung 6.1 Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit, insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, zu beachten. Er verpflichtet sich, personenbezogene Daten Dritter geheim zu halten und die im Zuge seiner Tätigkeit vom VU erhaltenen Daten Dritten oder unberechtigten Personen weder zur Kenntnis zu bringen noch von diesen einsehen zu lassen. Die Verpflichtung zur Einhaltung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung dieser Vereinbarung. 6. Der Vertriebspartner stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung seiner persönlichen, wirtschaftlichen und geschäftlichen Daten durch das VU und durch die Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Krankenversicherung AG und Janitos Versicherung AG zu, soweit dies für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung erforderlich ist. Diese Zustimmungserklärung kann vom Vertriebspartner gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes widerrufen werden. 7 Verhalten im Wettbewerb Der Vertriebspartner hat die allgemeinen gesetzlichen Wettbewerbsbestimmungen sowie die Vorschriften und Bestimmungen der Aufsichtsbehörden in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten. 8 Aufrechnung/Abtretung 8.1 Gegen einen Anspruch des VU auf Herausgabe von Kundengeldern kann der Vertriebspartner nur mit Forderungen gegen das VU aufrechnen, welche dieses schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.

4 8. Soweit der Vertriebspartner aus dieser Agenturvereinbarung Ansprüche auf Provisionen zustehen sollten, haftet er hiermit zugleich für etwaige (Rück-) Zahlungsansprüche der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Krankenversicherung AG und der Janitos Versicherung AG. Diese sind berechtigt, sich aus den an den Vertriebspartner zur Auszahlung bereit stehenden Provisionen zu befriedigen. In den vorgenannten Fällen gilt jeweils die Gegenseitigkeit als vereinbart. In diesem Zusammenhang tritt der Vertriebspartner seine gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Provisionen oder sonstigen Zahlungen sicherungshalber zugunsten des jeweiligen Unternehmens des Gothaer Konzerns ab. Die Abtretung wird von dem VU namentlich und im Auftrag der anderen Konzerngesellschaften angenommen. Der Vertriebspartner erklärt sein Einverständnis zur Aufrechnung von Ansprüchen von Konzerngesellschaften des VU gegen Provisionsansprüche aufgrund dieser Agenturvereinbarung. 9 Haftung des Vertriebspartners Im Rahmen seines Vertrages haftet der Vertriebspartner dem VU für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften und den zwischen ihm und dem VU getroffenen Vereinbarungen. Er haftet, wenn geschäftliche Anordnungen des VU nicht beachtet worden sind oder solchen Anweisungen zuwidergehandelt worden ist. Der Vertriebspartner haftet für das Verschulden seiner Mitarbeiter und Gehilfen wie für eigenes Verschulden. 10 Vertragsdauer, Beendigung 10.1 Dieser Vertrag tritt zu dem vorgenannten Zeitpunkt für unbestimmte Zeit in Kraft. Der Vertriebspartner ist erst dann zur Vermittlung von Versicherungsverträgen für das VU berechtigt, wenn die Gewerbeberechtigung und die Eintragung im Versicherungsvermittlerregister dem VU nachgewiesen worden ist. 10. Das Vertragsverhältnis kann entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des 1 HVertrG 1993 gekündigt werden Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus von jedem Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des HVertrG vorliegt. Ein wichtiger Grund ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Vertriebspartner untreu wird und sich von Dritten unberechtigte Vorteile zuwenden lässt; der Vertriebspartner Informations-, Aufklärungs-, Dokumentations- oder Beratungspflichten gegenüber dem Kunden verletzt; der Vertriebspartner Informations-, Aufklärungs- oder Dokumentationspflichten gegenüber dem VU verletzt; der Vertriebspartner Vollmachtsbeschränkungen gemäß dieser Vereinbarungen nicht beachtet; der Vertriebspartner Zahlungspflichten gegenüber dem Versicherer bei Fälligkeit nicht erfüllt; dem Vertriebspartner die Gewerbeberechtigung entzogen wird; der Vertriebspartner die Bestandsbetreuungspflicht verletzt; der Vertriebspartner sonstige wesentliche Pflichten aus dieser Vereinbarung trotz Mahnung verletzt. Gleiches gilt, falls der Vertriebspartner bei seiner Bewerbung falsche Angaben machte, für den Vertragsabschluss wichtige Tatbestände verschwieg.

5 10.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform Soweit der Vertriebspartner als Einzelunternehmer tätig ist, erlischt mit dem Tod des Vertriebspartners das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertriebspartners gegen das VU auf Provisionen und/oder sonstige Vergütungen; ausgenommen hiervon sind etwaige Ansprüche gemäß 4 HVertrG (Ausgleichsanspruch) Der Vertriebspartner hat das ihm übergebene Material vertraulich zu behandeln. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Vertriebspartner verpflichtet, die Geschäftsunterlagen unverzüglich dem VU und dessen Beauftragten zu übergeben oder auf seine Kosten zu übersenden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Unterlagen und Schriftwechsel über das Vertragsverhältnis sowie Kontenblätter und Buchungsnoten, soweit sich diese nicht auf den Verkehr mit den, dem VU vertraglich verpflichteten Untervertretern beziehen. Kundenadressen oder Daten, die das VU dem Vertriebspartner zur Verfügung gestellt hat, dürfen nicht ohne Zustimmung des VU an Dritte weitergegeben, veräußert oder sonst wie verwertet werden. 11 Gerichtsstand Als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, auch nach deren Beendigung, wird das für Wien, Innere Stadt, zuständige Gericht vereinbart. 1 Anzuwendendes Recht Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen. 13 Sonstiges Mit Inkrafttreten dieses Vertrages entfallen alle früheren Verträge. Nebenabreden oder spätere Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom VU schriftlich bestätigt worden sind. 14 Salvatorische Klausel Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen wirksam; die unwirksame Bestimmung wird durch eine ihr in wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht am nächsten kommende wirksame ersetzt. Köln, den Ort/Datum Gothaer Lebensversicherung AG - Vertriebspartner - (Stempel + Unterschrift)

6 Abschluss-Provisionssätze und Bemessungsgrundlagen Anlage: VRÖ-01 Hauptversicherungen Fondsgebundene Vorsorge und Vermögensaufbau (Gothaer VarioRent) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Abschlussprovision ist die Beitragssumme Einzeltarif Promille FR13-1 FR13- FR13-3 (E) FR Fondsgebundene Risikoversicherungen (Gothaer Perikon) Einzeltarif Bemessungsgrundlage für die Höhe der Abschlussprovision ist die Beitragssumme Promille FC13-1 FC13- FC Fondsgebundene Pflegerentenversicherung (Gothaer PflegeRent Invest) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Abschlussprovision ist die Beitragssumme Einzeltarif Promille FC Zusatzversicherungen Fondsgebundene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung FBUZBR13-1 Die Be- und Abrechnung der Abschlussprovision für die Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung nach Tarif FBUZBR13-1, die grundsätzlich nur in Verbindung mit einer Hauptversicherung abgeschlossen wird, erfolgt nach den Regeln und in Höhe der jeweiligen Hauptversicherung. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

7 Allgemeine Provisionsbedingungen Anlage: VRÖ-0 1. Die Abschlussprovision für die Vermittlung von Versicherungsverträgen wird nach erfolgter Polizzierung vorschussweise gezahlt, wenn der technische Versicherungsbeginn erreicht sowie der Einlösungsbeitrag bei dem VU eingegangen ist und die sonstigen Voraussetzungen für die Zahlung der Abschlussprovision gemäß dieser Vereinbarung gegeben sind. Sogenannte Nettotarife sind nicht provisionspflichtig.. Der Anspruch auf die Abschlussprovision besteht nicht, wenn der Versicherte nach Zahlung des Einlösungsbeitrages, aber vor Beginn des Versicherungsvertrages stirbt. 3. Der Provisionshaftungszeitraum für vorschüssig ausgezahlte Abschlussprovisionen beträgt 60 Kalendermonate. Wird ein Versicherungsvertrag während des Provisionshaftungszeitraumes vorzeitig beendet oder der an die Gothaer regelmäßig zu leistende Beitrag herabgesetzt, erfolgt eine der Beitragsreduzierung entsprechende anteilige Provisionsrückrechnung pro rata temporis, es sei denn, der Versicherungsfall ist bereits eingetreten. Abschlussvergütungen für Erhöhungen bzw. Anpassungen bestehender Versicherungsverträge werden separat betrachtet, d.h. sie sind erst 60 Kalendermonate nach der jeweils erfolgten Änderung verdient. Abschlussvergütungen auf Einmalbeiträge gelten grundsätzlich bereits als verdient, sobald die Beitragszahlung bei der Gothaer eingegangen ist. 4. Das VU ist nicht verpflichtet und der Vertriebspartner nicht berechtigt, Versicherungsbeiträge gerichtlich geltend zu machen. Wird der erste Jahresbeitrag vom Versicherungsnehmer nicht oder nur zum Teil gezahlt, so besteht auch dann kein Anspruch auf die volle bzw. anteilige Abschlussprovision, wenn das VU die rückständigen Beiträge nicht einklagt. 5. Auf Risikozuschläge werden nur dann Provisionen gezahlt, wenn sie im Tarifjahresbeitrag enthalten sind. Separat ausgewiesene Risiko- bzw. Gefahrenzuschläge sind nicht provisionspflichtig. 6. Bestehen bei den vom Vertriebspartner vermittelten Versicherungsverträgen innerhalb des Provisionshaftungszeitraumes Beitragsrückstände von zwei Monaten oder mehr, so ist das VU berechtigt, fällige Provisionen in Höhe der noch nicht verdienten Provisionen der unbezahlten Versicherungsverträge zurückzuhalten, bis die Beitragszahlungen ausgeglichen wurden. 7. Das VU ist berechtigt, evtl. ausgezahlte Abschlussprovisionen in voller Höhe zurückzurechnen, solange der Einlösungsbeitrag unbezahlt ist. Wird die Zahlung des Einlösungsbeitrages zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, erfolgt eine Wiedergutschrift der belasteten Abschlussprovision. 8. Für die Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages, zu dessen Gunsten ein bereits bestehender Versicherungsvertrag aufgehoben wird, besteht kein Provisionsanspruch. Gleiches gilt auch bei Umwandlung eines vorhandenen Vertrages in einen anderen Versicherungstarif. Sollte sich in diesem Zusammenhang der künftig vom Versicherungsnehmer zu zahlende Beitrag erhöhen, erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Agenturvereinbarung eine Provisionszahlung aus dem Mehrbeitrag. Für den Fall der Verringerung des vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Beitrages erfolgt auf der Grundlage der bestehenden Agenturvereinbarung eine Provisionsrückbelastung aus dem Minderbeitrag. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

8 Allgemeine Provisionsbedingungen Seite der Anlage: VRÖ-0 9. Sofern ein zur Erhöhung anstehender Versicherungsvertrag vor Einreichung des Erhöhungsantrages in seinen Leistungen reduziert wurde, entsteht ein Anspruch auf eine Abschlussprovision aus dem Erhöhungsgeschäft nur in Bezug auf den Erhöhungsanteil, der über eine vorangegangene Reduzierung hinausgeht. Für das Erhöhungsgeschäft, das sich im Rahmen vorangegangener Reduzierungen bewegt, wird nur dann eine Abschlussprovision gezahlt, wenn bei den vorangegangenen Reduzierungen Vergütungen rückbelastet wurden. Dabei erfolgt die Berechnung der Vergütung in Relation zu den vorangegangenen Provisionsrückbelastungen und ist auf deren Höhe begrenzt. Bei Herabsetzungen bzw. Beitragsreduzierungen werden zunächst die Beitragsteile betrachtet, die sich noch in der Provisionshaftung befinden. 10. Abschlussprovisionen für Versicherungen des Vertriebspartners bzw. seiner Mitarbeiter werden von dem VU entsprechend den jeweiligen Beitragszahlungen ratierlich ausgezahlt. Gleiches gilt für die Versicherungen der jeweiligen Ehepartner, Lebensgefährten und Kinder. 11. Fallen für Versicherungsverträge eines Versicherungsnehmers Gesamtprovisionen von.500 Euro oder mehr an, so ist das VU berechtigt, die Provisionen ratierlich entsprechend den Beitragszahlungen auszuzahlen. 1. Bei Vorliegen behördlicher Anordnungen sowie bei Erlass und Änderung einschlägiger Gesetze oder Verordnungen werden die Provisionssätze und/oder die Provisionsbestimmungen neu festgelegt, ohne dass hierdurch die Provisionsvereinbarung im Übrigen berührt wird (dasselbe gilt bei Einführung neuer Tarife).

9 Besondere Provisionsbedingungen Seite 1 der Anlage: VRÖ-03 Die jeweils zur Berechnung der Provisionshöhe herangezogene Bemessungsgrundlage ist abhängig vom Tarif, der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegt (vgl. auch Anlage VRÖ-01): Zahlbeitrag : Der Zahlbeitrag ist der zu einem Beitragszahlungszeitpunkt tatsächlich gezahlte Beitrag. Steuern, Sonderbeiträge, Gebühren und gesondert ausgewiesene Risikozuschläge sind nicht provisionspflichtig. Beitragssumme : Die Beitragssumme ergibt sich aus der Multiplikation des Netto-Zahlbeitrages mit der Beitragszahlungsdauer, die auf maximal 30 Jahre begrenzt ist. Konkrete Tarif- bzw. Provisionsdetails: 1. Fondsgebundene Risikoversicherungen (Gothaer Perikon) Zahlbeiträge, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet werden, bleiben unberücksichtigt. Die Wertentwicklung des Fondsvermögens und die Höhe der Überschussbeteiligung können nicht vorhergesehen werden. Fallen die Wertentwicklung des Fondsvermögens oder die Höhe der Überschussbeteiligung niedriger aus als angenommen, wird der vereinbarte Beitrag nicht ausreichen, um den Versicherungsschutz über die gesamte Versicherungsdauer aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund wird - erstmals 5 Jahre nach Vertragsabschluss - eine jährliche Vertragsüberprüfung durchgeführt. Eine Vertragsüberprüfung wird auch vorgenommen, nach einer Zahlungsunterbrechung, bei Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung und bei Verminderung der Beitragszahlung oder Beitragsfreistellung. Die Gothaer teilt dem Versicherungsnehmer den künftig erforderlichen Beitrag mit, der notwendig sein wird, um den vereinbarten Versicherungsschutz bis zum Ablauf der Versicherungsdauer aufrechtzuerhalten. Kommt es infolge einer solchen Vertragsüberprüfung zu einer Erhöhung des bisher vereinbarten Zahlbeitrages, so ist der Mehrbeitrag nicht provisionspflichtig.. Versicherungen mit Auflösungs- oder Verlängerungsphase bzw. Abrufoption Bei der Berechnung der provisionspflichtigen Beitragssumme werden alle Beiträge berücksichtigt, die der Versicherungsnehmer bis zum erstmöglichen Abruf- oder Auflösungstermin (in der Grundphase) entrichtet. Für Beitragszahlungen in der Auflösungs- bzw. Verlängerungsphase werden grundsätzlich keine Vergütungen gezahlt. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

10 Besondere Provisionsbedingungen Seite der Anlage: VRÖ Gothaer VarioRent Die bis zu 1x jährlich ohne Gesundheitsprüfung möglichen Ergänzungszahlungen (Einmalbeiträge) stellen jeweils die provisionspflichtige Beitragssumme dar, auf die der Vertriebspartner pro Ergänzungszahlung die jeweils für den zugrunde liegenden Tarif vereinbarte Abschlussprovision erhält. 4. Gothaer PflegeRent Invest Fondsgebundene Pflegerentenversicherung Zahlbeiträge, die nach Vollendung des 85. Lebensjahres geleistet werden, bleiben bei der Berechnung der provisionspflichtigen Beitragssumme unberücksichtigt. Die Wertentwicklung des Fondsvermögens und die Höhe der Überschussbeteiligung können nicht vorhergesehen werden. Fallen die Wertentwicklung des Fondsvermögens oder die Höhe der Überschussbeteiligung niedriger aus als angenommen, wird der vereinbarte Beitrag nicht ausreichen, um den Versicherungsschutz über die gesamte Versicherungsdauer aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund wird - erstmals 5 Jahre nach Vertragsabschluss - eine jährliche Vertragsüberprüfung durchgeführt. Eine Vertragsüberprüfung wird auch vorgenommen, nach einer Zahlungsunterbrechung, bei Wiederaufnahme der Beitragszahlung nach Beitragsfreistellung und bei Verminderung der Beitragszahlung oder Beitragsfreistellung. Die Gothaer teilt dem Versicherungsnehmer den künftig erforderlichen Beitrag mit, der notwendig sein wird, um den vereinbarten Versicherungsschutz bis zum Ablauf der Versicherungsdauer aufrechtzuerhalten. Kommt es infolge einer solchen Vertragsüberprüfung zu einer Erhöhung des bisher vereinbarten Zahlbeitrages, so ist der Mehrbeitrag nicht provisionspflichtig. 5. Dynamische Erhöhungen bzw. Start-Dynamik Die Abschlussprovisionssätze und bedingungen für dynamische Erhöhungen des Versicherungsbeitrages entsprechen denen des betreffenden Grundtarifs. Für dynamische Erhöhungen wird jeweils eine separate Beitrags(erhöhungs)summe gebildet. Bei Laufzeiten bzw. Restlaufzeiten von weniger als 5 Jahren wird pro Jahr 1/5 der vereinbarten Provision gezahlt. 6. Fondsgebundene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Bei der Berechnung der provisionspflichtigen Beitragssumme werden alle Beiträge berücksichtigt, die der Versicherungsnehmer in der Grundphase leistet. Beitragszahlungen in der Auflösungs- bzw. Verlängerungsphase sind nicht provisionspflichtig. Wenn die Wertentwicklung des Fondsvermögens oder die Höhe der Überschussbeteiligung niedriger als angenommen ausfällt und deshalb eine Beitragsanpassung erforderlich wird, ist der vom Versicherungsnehmer zu entrichtende Mehrbeitrag nicht provisionspflichtig. Schließt der Versicherungsnehmer das Produktmerkmal Leistungsdynamik in seine fondsgebundene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit ein, führt dies im Leistungsfall zu einer Erhöhung der Hauptversicherung, die keinen Provisionsanspruch begründet.

11 Bestandsverwaltungscourtage Anlage: VRÖ-04 Der Vertreter nimmt die Aufgaben der Bestandsverwaltung der von ihm vermittelten und gegebenenfalls übertragenen Versicherungsverträge wahr und erhält dafür auf die vom zweiten Versicherungsjahr an jeweils fälligen und beim VU eingegangenen Versicherungsbeiträge eine Bestandsverwaltungscourtage für Versicherungsverträge der nachstehend aufgeführten Einzeltarife: Fondsgebundene Vorsorge und Vermögensaufbau (Gothaer VarioRent) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Bestandsverwaltungscourtage ist die Netto-Zahlprämie (ohne Versicherungsteuer) Einzeltarif Prozent FR13-1 FR13- FR13-3 FR13-8 Fondsgebundene Risikoversicherungen (Gothaer Perikon) Einzeltarif Bemessungsgrundlage für die Höhe der Bestandsverwaltungscourtage ist die Netto-Zahlprämie (ohne Versicherungsteuer) Prozent FC13-1 FC13- FC13-3 Fondsgebundene Pflegerentenversicherung (Gothaer PflegeRent Invest) Einzeltarif Bemessungsgrundlage für die Höhe der Bestandsverwaltungscourtage ist die Netto-Zahlprämie (ohne Versicherungsteuer) FC13-4 Prozent Auf Einmalbeiträge und nachgeholte Beiträge, Zuzahlungen und Deckungskapitalergänzungszahlungen werden keine Bestandsverwaltungsprovisionen gezahlt. Die Be- und Abrechnung der Bestandsverwaltungscourtage, die sich an der Zahlungsweise der betreffenden Versicherungsbeiträge orientiert, erfolgt derzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats. Der Anspruch auf Bestandsverwaltungsprovision besteht nur für die Dauer und im Umfang der Bestandsverwaltung durch den Vertriebspartner und endet jedenfalls mit Beendigung des Agenturverhältnisses. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

12 Vereinbarung über den Einbehalt einer Stornoreserve Anlage: VRÖ-05 Zur Sicherstellung der Rückzahlung aller Ansprüche aus dieser Agenturvereinbarung nebst evtl. Nachträgen behält das VU auf Versicherungsvertragsebene 10 % der zu Gunsten des Vertreters anfallenden Abschluss- und Dynamikprovisionen ein. Das VU ist berechtigt, die Stornoreserve auch über das Ende der Provisionshaftung des einzelnen Versicherungsvertrages hinaus einzubehalten und im Bedarfsfall polizzenunabhängig zu verrechnen. Ist die Provisionshaftung aller Versicherungsverträge, für die der Vertreter vom VU eine Provision erhalten hat, abgelaufen und somit das Entstehen von Rückforderungsansprüchen ausgeschlossen, wird die Stornoreserve auf Antrag des Vertreters ausgezahlt. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE

13 Wichtiger Hinweis zu Ihrer Courtage-/Provisionsabrechnung Haben Sie Fragen zur Ihrer Courtage- bzw. Provisionsabrechnung? Dann wenden Sie sich bitte unter Angabe Ihrer an die ALLIS-Nummer: Gothaer Lebensversicherung AG Provisions-Clearingstelle Austria (LBL 33) Tel.: Fax: Unsere Clearingstelle erreichen Sie von Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr telefonisch. Sie können uns auch gerne eine oder ein Fax übersenden. Vorstand Dr. Helmut Hofmeier (Vorsitzender), USt-IdNr. DE