Nutzung des Hasesees und LAB Hesepe Bürgermeister Heiner Pahlmann zu aktuellen Problemen

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1 11:31 Seite 1 September Jahrgang Nr. 2 Achmer Balkum Bramsche Engter Epe/Malgarten Evinghausen Hesepe Kalkriese Lappenstuhl Pente Schleptrup Sögeln Ueffeln Nutzung des Hasesees und LAB Hesepe Bürgermeister Heiner Pahlmann zu aktuellen Problemen Neben der üblichen Ratsarbeit und dem Alltagsgeschäft als Bürgermeister haben mich zwei Themen in diesem Frühjahr und Sommer ganz besonders beschäftigt: die Nutzung des Hasesees sowie die Situation in der LAB Hesepe und die Auswirkungen der enormen Überbelegung der Einrichtung für den Ortsteil Hesepe. Für den Hasesee wünsche ich mir, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger und etliche Ratsmitglieder auch eine noch umfangreichere und vielfältigere Nutzung. Mit dem Volleyballfeld und dem Grillplatz haben wir im vergangenen Jahr zwei sehr beliebte Treffpunkte insbesondere für junge Leute geschaffen. Und genau in dieser großen Beliebtheit liegt auch die Problematik der Treffpunkte: An einigen Wochenenden dieses Sommers wurde der Bereich rund um den Grillplatz für ausufernde Partys genutzt. In der Folge gab es nicht nur viel Müll, Scherben und andere Hinterlassenschaften zu entsorgen, sondern auch mutwillige Zerstörungen zu beheben. Um Abhilfe zu schaffen, haben wir kurzfristige Maßnahmen wie den Dialog mit Betroffenen, vermehrte Streifen von Ordnungswesen und Polizei sowie den Einsatz des Betriebshofs auch an Wochenenden und Feiertagen ergriffen. Um aber dauerhaft sicherstellen zu können, dass die ordnungsgemäße und rücksichtsvolle Nutzung des Haseseegeländes insbesondere des Grillplatzes und des Volleyballfeldes fortgeführt werden kann, erscheint mir die Idee, eine entsprechenden Satzung durch den Rat der Stadt Bramsche zu erlassen, sinnvoll. Verstöße gegen diese Satzung wären leichter feststellbar als eine (oftmals auch subjektiv) empfundene Ruhestörung. Von noch größerer Dringlichkeit und enormer Bedeutung für alle Bramscher, insbesondere aber die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Hesepe, ist die Entwicklung der Situation in und um die LAB: Aufgrund der eklatanten Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche/Hesepe hat sich eine für viele Menschen schwierige Lage ergeben. Zum einen ist es kaum mehr möglich, die würdevolle Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten, zum anderen wachsen auch die Sorgen und Nöte der Heseper, insbesondere der Nachbarn der LAB. Denn die Tatsache, dass in einem Ortsteil mehr Flüchtlinge untergebracht sind als Einwohner dort leben, bringt natürlich auch Probleme im alltäglichen Leben mit sich. Ich habe daher in den letzten Wochen mehrfach die Gelegenheit genutzt, verantwortliche Landespolitiker auf die Situation in der LAB hinzuweisen. Bei mehreren Terminen in Hannover habe ich mich unter anderem an den Ministerpräsidenten, den Innenminister sowie den Staatssekretär des Innenministeriums gewandt. Letzterer sagte seine Teilnahme an einer Gesprächsrunde zum Thema im Bramscher Rathaus zu, die am 22. Juli stattfand. Zu den Teilnehmern gehörten neben Staatssekretär Manke auch Conrad Bramm (Leiter LAB Bramsche/ Hesepe), Ann Oldiges (Leiterin Polizeikommissariat Bramsche) und Michael Maßmann (Leiter der Polizeiinspektion Osnabrück). Und nur einen Tag nach dem sehr konstruktiven Gespräch sorgte die Tagesaktualität für den Besuch von Innenminister Pistorius in der LAB Hesepe: Ein gewaltsamer Zwischenfall in der Einrichtung hatte für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Beim Rundgang durch die LAB und im anschließenden Gespräch mit den Mitarbeitern der Einrichtung kündigte Pistorius an, sich für eine schnellstmögliche Entlastung der LAB Hesepe einzusetzen. Außerdem sicherte der Innenminister mir zu, zu einem späteren Termin erneut nach Hesepe zu kommen, um sich dann auch über die Situation der Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Gemeinsam mit Conrad Bramm und Polizeivertretern habe ich bereits den direkten Dialog mit den Hesepern aufgenommen und mich mit Anwohnern der LAB zum Gespräch getroffen. Erfreulich ruhig und sachlich konnten wir uns austauschen und werden diesen Bürgerdialog zukünftig fortsetzen. Gleich beim nächsten Termin wird auch Innenminister Pistorius vor Ort sein, so dass Heseper Anwohner aber auch Einzel- händler ihm von ihren Sorgen berichten können. Das Asylrecht ist eine Angelegenheit des Bundes, die Einrichtung und der Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen Ländersache. Warum also engagieren wir als Stadt Bramsche uns so intensiv in dieser Frage? Ganz einfach: Nicht nur die Politiker, sondern jeder von uns macht sich Gedanken angesichts des Flüchtlingsstroms in Richtung Europa. Not, Krieg, Vertreibung, Flucht und gerade die schrecklichen Bilder von überfüllten Booten auf dem Mittelmeer machen aber nicht nur betroffen, sondern betreffen uns Bramscher auch direkt: Ein Ortsteil unserer Stadt ist zum Aufenthaltsort Tausender Menschen aus aller Herren Länder geworden. Und wir alle müssen gemeinsam einen Weg finden, wie wir friedlich und tolerant damit umgehen und für alle Flüchtlinge wie Bürger zumutbare und praktikable Lösungen finden. Die Einmischung auch in Landes- und Bundespolitik durch konstruktive Vorschläge und das Vorbringen der Anliegen von Bürgern und Flüchtlingen ist meiner Überzeugung nach daher meine Pflicht als Bürgermeister von Bramsche. Im Beisein von Gästen aus unserer polnischen Partnerstadt ist vor wenigen Wochen der Biskupiec-Weg offiziell eingeweiht worden. Die beiden Bürgermeister Kamil Kozlowski und Heiner Pahlmann enthüllten die Namensschilder an dem Verbindungsweg zwischen Großer Straße und Heinrichstraße. Mit dabei auch die ehemalige Bürgermeisterin Liesel Höltermann, in deren Amtszeit dieses Projekt noch umgesetzt worden war. Damit sind jetzt vier Wege, Straßen oder Plätze mit den Namen der Bramscher Partnerstädte (Harfleur-Passage, Todmorden-Platz, RaaFoto: Stadt Bramsche nana-straße und Biscupiec-Weg) benannt. Bramsches Jugendparlament ist gewählt! Große Spannung und ausgelassene Stimmung herrschten vor einigen Wochen im Ratssaal des Bramscher Rathauses: Das Team der Stadtjugendpflege und die Kandidaten für das erste Jugendparlament der Hasestadt hatten zur Wahlparty mit Stimmauszählung eingeladen. Die Aufsicht über die Auswertung der gut 400 eingegangenen Stimmzettel hatte Bramsches ehemaliger Bürgermeister Lothar Lewandowsky übernommen. Er zeigte sich sehr beeindruckt vom Wahlgeschehen und lobte auch die hervorragende Vorbereitung der gesamten Aktion. Stadtjugendpflegerin Stefanie Uhlenkamp freute sich, dass beinahe ein Viertel aller stimmberechtigten Jugendlichen ihre Wahlzettel abgegeben hatten. Bei der Auszählung zeichnete sich übrigens schon früh ab, wer die Favoritin des Wahlvolkes war: Sophia Borgmann konnte mit Abstand die meisten Stimmen für sich verbuchen. Ebenfalls in das elfköpfige Gremium gewählt wurden Hendrik Westermann, Arne Wirkus, Judith Heidebreck, Richard Keib, Vera Westerhaus, Gina Mergner, Yannik Fisse, Madita Geers, Celina Bodenstein und Erik vor den Tharen. Unser Foto zeigt einen Teil der gewählten Mitglieder des Jugendparlaments zusammen mit Bürgermeister Pahlmann und Markus Foto: Stadt Bramsche Wahlers (SPD), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Sport.

2 11:31 Seite 2 2 Bramsche im Blickpunkt Feiern und Gemütlichkeit genießen Dialogveranstaltung Bezahlbares Wohnen im Alter Fasanenkrug Familie Maifarth Bramsche Schleptruper Straße 28 Telefon /34 34 und HIRSCH- POTHEKE Inh. Apothekerin Sigrid Höpker Münsterstraße Bramsche Telefon / Auch in Bramsche stellt der demografische Wandel eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft dar. Einzelne Aspekte der Gesamtproblematik, wie Bezahlbares Wohnen im Alter oder Konzepte der Seniorenarbeit wurden in einer Dialogveranstaltung der SPD Bramsche aufgegriffen und in einer sehr gut besuchten Veranstaltung eingehend diskutiert. In kurzen Eingangsstatements hatten Sabine Steinkamp (Stadt Osnabrück), Dirk Heuwinkel (ehemaliger Leiter des Referats für strategische Planung beim Landkreis Osnabrück) und Christian Müller (Stadt Bramsche) in die Themen eingeführt. Abschließend versprach Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, aus diesen ersten Impulsen einen Prozess auf der kommunalen Ebene in Gang zu setzen und auch durch die Kommunalpolitik diesen Prozess in den nächsten Jahren mit zu steuern. Am Rednerpult Sabine Steinkamp (Stadt Osnabrück), links daneben Christian Müller (Stadt Bramsche) und rechts Karl-Georg Görtemöller und Oliver Neils (SPD Bramsche). Dreizehn Windräder in Lappenstuhl und Epe Informationsveranstaltung am 22. September 2015 Wir sind für Sie da, wenn Sie Fragen haben, oder Hilfe bei sozialen Problemen brauchen ehemals Reichsbund gegründet 1917 Ortsgruppe: Bramsche Engter Hesepe/Sögeln/Rieste Ueffeln/Balkum E. Ristow E. Baumann M. Dierkes G. Eggelmeyer Telefon Telefon Telefon Telefon Wa l t e r F r ü h a u f II.-Wahl-Verkauf Backwaren Sahnetorten... und vieles mehr! Eiscreme Wir sind ab sofort erreichbar unter Telefon / Bramsche Hemker Straße 32 Montags geschlossen Dienstag Uhr Mittwoch Uhr Donnerstag Uhr und Uhr Freitag Uhr (durchgehend) Samstag Uhr Voraussichtlich ab Herbst 2016 werden sich in Lappenstuhl und Epe 13 Windräder mit einer Höhe von 200 Metern drehen. Sieben Anlagen sind es im Bereich Ahrensfeld davon sechs westlich der Autobahn 1 auf Eper Gebiet und ein Windrad östlich der Autobahn auf Lappenstuhler Seite. Dazu kommen im Bereich Wittefeld zwei Windräder westlich der L 78 und vier Windanlagen östlich der L 78. Die Voraussetzungen zur Errichtung von Windrädern in diesem Gebiet hat der Landkreis Osnabrück mit seinem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) geschaffen. Hier wurden die Gebiete festgesetzt, in denen Windräder errichtet werden dürfen. Die Einwände vieler Bürgerinnen und Bürger aus Lappenstuhl und des Ortsrates Lappenstuhl, die hier ein zu viel an Windrädern sehen, wurde nicht entsprochen. Der Landkreis hat seine Pläne umgesetzt. Bürgerinitiativen aus dem ganzen Landkreis haben gegen diese Pläne beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt, diese wurden jedoch im Juli 2015 abgewiesen. Somit ist die Stadt Bramsche verpflichtet, die Pläne des Landkreises in einem entsprechenden Flächennutzungsplan für ganz Bramsche beziehungsweise dann in die Bebauungspläne für die einzelnen Gebiete umzusetzen. verändern. Hierfür muss jedoch auch ein Ausgleich geschaffen werden. Auf Anregung des Ortsrates Lappenstuhl wird westlich der Siedlung ein zehn Meter breiter Pflanzstreifen entstehen, der an der Spechtstraße beginnt, dann am Engter Bach entlang läuft bis zum Osterfeuerplatz, von dort Richtung VonBar-Straße und dann zwischen den Höfen Borcherding und Knille bis fast an den Malgartener Damm reicht. Weiterhin wird eine Obstbaumwiese im Bereich Malgartener Damm/ Anette Marewitz Ortsbürger- Am Ahrensfeld entstehen. meisterin Lappenstuhl Weitere Ausgleichsmaßnahmen müssen für den Kiebitz Hierbei können nur noch geund die Waldschnepfe erfolringe Änderungen gegenüber gen. dem Regionalen RaumordFür die Zuwegung zu den Annungsprogramm des Landkrei- lagen müssen Straßen verbreises vorgenommen werden. tert beziehungsweise einzelne Eine dieser Änderungen ist, Bäume entfernt werden. Auch dass im Gebiet Ahrensfeld auf hierfür ist ein Ausgleich erforlappenstuhler Seite nur noch derlich, wo der Ortsrat Lapeine Windenergieanlage stepenstuhl seine Vorstellungen hen wird. Der Landkreis hatte eingebracht hat. in diesem Bereich zwei AnlaDie Bebauungspläne für die gen vorgesehen. Hiermit Gebiete Ahrensfeld und Wittewurde den vielen Einwänden feld liegen zur Einsichtnahme der Bevölkerung und des Orts- noch bis zum 25. September rates Lappenstuhl teilweise 2015 bei der Stadt Bramsche Rechnung getragen. Die Foröffentlich aus und sind im Inderung des Ortsrates war ternet unter dass beide Windräder sche.de abrufbar. Hierzu gehönicht realisiert werden, aber ren auch zahlreiche Gutachten das ist leider nicht möglich. unter anderem für SchattenOrtsräte haben in dieser Sache wurf und Lärmimmissionen. nur ein Anhörungsrecht, aber Am Dienstag, dem 22. Septemkein Entscheidungsrecht. ber 2015, wird es dazu um Unser Landschaftsbild wird 18 Uhr im Rathaus eine Inforsich im nächsten Jahr massiv mationsveranstaltung geben.

3 11:31 Seite 3 3 Bramsche im Blickpunkt Liebe Leserinnen und Leser von Bramsche im Blickpunkt Der Sommer 2015 neigt sich langsam dem Ende zu, während das politische Geschehen in Bramsche wieder voll in Gang kommt. Neben den anstehenden Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2016 bereiten sich die Parteien auf die Kommunalwahlen am 11. September 2016 vor. Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Wahlkampf wird auch im politischen Tagesgeschäft zu spüren sein. Trotzdem gilt es, anstehende Themen objektiv zu bewerten und die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bramsche zu erreichen. Zu einigen aktuellen Themen, zum Beispiel der Windkraft, finden Sie in dieser Ausgabe Informationen. Für Fragen, Anregungen und Wünsche ist die SPD-Fraktion jederzeit offen. Besuchen Sie uns im Internet unter www. spd-bramsche.de, auf Facebook unter facebook.com/ SPDBramsche oder schreiben Sie uns eine an info@ spd-bramsche.de. Ich wünsche Ihnen noch einige hoffentlich schöne Sommertage, bis der Herbst seinen Einzug erhält. Ihr Karl-Georg Görtemöller Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bramsche Bald schnelles Internet im Stadtteil Achmer? Fördermittel zum weiteren Ausbau sollen generiert werden schreibt die Situation der Kommunen folgendermaßen: Das Thema Breitbandausbau hat in den vergangenen Jahren als Standortfaktor für die ansässigen Unternehmen aber auch für die Bewohner eine größere Bedeutung bekommen. Durch die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft wird ein schneller Internetzugriff Dank für die gute Resonanz immer wichtiger. Die KommuDie gute Resonanz bestätigt, nen stehen dabei vor einem wie wichtig dieses Thema für Dilemma. Auf der einen Seite die Achmeranerinnen und möchten die Kommunen dieachmeraner ist. Die Antworsen Standortfaktor möglichst ten kamen aus allen Ortsteiattraktiv wissen, damit Unterlen und spiegeln daher die nehmen und Bürger sich wohl aktuelle Situation wider. Wir fühlen. Entsprechende Mittel bedanken uns bei den Bürfür den Ausbau müssen die gern, die uns zu diesem Über- Kommunen aber als freiwillige blick verholfen haben, so Aufgabe selber zur Verfügung Stefan Klawitter, Vorsitzender stellen. Auf Bundes- und Lander SPD in Achmer. desebene sind in den verganweite Teile Achmers, nicht nur genen Jahren immer Ziele für im Ortskern, verfügen über den Ausbau definiert worden, eine gute bis sehr gute Interentsprechende Fördermittel netverbindung. In einigen werden aber nur stockend in Straßen und Ortsteilen steht einem zu geringen Umfang dagegen nicht viel mehr als zur Verfügung gestellt. ISDN-Geschwindigkeit zur VerZuständig sind die Telekomfügung. munikationsgesellschaften Völlig unverständlich war für Zuständig für den Breitbanddie SPD, dass in Hemke III, einem Baugebiet, das erst vor ausbau sind grundsätzlich die kurzem erschlossen wurde, die Telekommunikationsunternehmen (TK). Diese bauen Internetgeschwindigkeit so aber nur in den Bereichen aus, niedrig ist. Die Telekommuniin denen es wirtschaftlich lukationsgesellschaften halten krativ erscheint. Eigenwirtsich mit Ausbauaussagen zuschaftliche Ausbauten der rück. TK-Unternehmen finden also Situation der Kommunen eher in den dichter besiedelklaus Sandhaus, der sich als ten Gebieten statt. So haben Wirtschaftsförderer der Stadt zum Beispiel die Firmen Kabel Bramsche auch um den BreitDeutschland und Osnatel eibandausbau kümmert, begene Ausbauprojekte in Bramsche umgesetzt. Ländlich geprägte Gebiete stehen beim Ausbau allerdings häufig hinten an. Ist Ihnen Ihre Internetverbindung schnell genug? hat der SPD-Stadtbezirk Achmer alle Haushalte in Achmer gefragt. Hintergrund dieser Umfrage waren regelmäßige Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die trotz des Breitbandausbaus nur über eine sehr langsame Internetverbindung verfügen. Herausgeber: SPD-Ortsverein Bramsche, HeinrichBeerbom-Platz 2, Bramsche, Telefon / 14 30, Internet: Verantwortlich: Karl-Georg Görtemöller, Wolfgang Kirchner, Otto vor den Tharen, Gesamtherstellung: Druckund Verlagshaus Fromm, Osnabrück, Auflage Lösung angezeigt sein. In den vergangenen Jahren konnten auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt Bramsche (Ko-finanzierte Mittel aus Konjunkturpaket II und EFRE) Gewerbe- und Wohngebiete in Achmer, Hesepe, Sögeln, Pente, Lappenstuhl, Ueffeln und Engter an das Breitbandnetz angeschlossen werden. In Niedersachsen soll auf Landkreisebene eine Strategie für den Ausbau entwickelt werden. Der Landkreis Osnabrück hat daher ein Konzept für eine Breitbandstrukturplanung in Auftrag gegeben. Ziel ist es, eine Versorgung von 30 MBit/s für möglichst viele Haushalte im Landkreis zu erreichen. Im Herbst ist mit den Ergebnissen der Studie zu rechnen. Dann sollen auch die Richtlinien für neue Förderprogramme der EU und des Bundes feststehen. Die Stadtverwaltung wird diese Entwicklung intensiv beobachten und in Abstimmung mit dem Landkreis Osnabrück versuchen, Fördermittel für bisher nicht erschlossene Gebiete zu generieren, so Sandhaus. Abwarten oder Umsteigen Ob der Stadt Bramsche weitere Fördermittel in welcher Höhe und wann zur Verfügung gestellt werden, steht noch nicht fest. Die Telekommunikationsunternehmen achten beim Ausbau auf die Wirtschaftlichkeit. Ist diese gegeben, steht ein Ausbau des Netzes auch in deren Interesse. Generell wird empfohlen, das Ergebnis der Studie abzuwarten. Dieses gilt besonders für Bürger, die in einem Siedlungsgebiet wohnen. EventuFunk als Alternative ell wird das Breitbandnetz zum Kabel dort in absehbarer Zeit ausgetechnisch kann man beim baut. Wer sehr ländlich wohnt Thema Breitband zwischen ka- oder nicht mehr warten belgebundenen Formen (zum möchte, sollte die VerfügbarBeispiel DSL/VDSL oder Kabel- keit von LTE oder besser LTEHybrid prüfen und einen fernsehen) und funkgestützumstieg in Betracht ziehen. ten Techniken (zum Beispiel Weitere Möglichkeiten, die Mobilfunk LTE oder Satellit jedem Bürger ein schnelles Inoder Richtfunk) unterscheiden. Dort wo ein kabelgebun- ternet ermöglichen, stehen hoffentlich bald zur Verfüdener Ausbau zu kostspielig wird, kann eine funkgestützte gung. Der Telekommunikationsanbieter EWE TEL mit seiner regionalen Marke osnatel treibt den Breitbandausbau weiter voran. Insgesamt können bis zum Ende des Jahres etwa 3400 zusätzliche Haushalte in Bramsche vom neuen Highspeed-Internet profitieren. Neben dem Ortsteil Achmer (unser Foto zeigt Bürgermeister Heiner Pahlmann zusammen mit Vertretern der EE TEL und der EE Netz GmbH beim symbolischen ersten Spatenstich an der Dürerstraße) werden auch die Gartenstadt, die Foto: Stadt Bramsche Ortsteile Epe, Pente und einige Bereiche der Innenstadt profitieren.

4 11:32 Seite 4 4 Bramsche im Blickpunkt SPD-Fraktion im Ortsrat Hesepe informiert Eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre Investieren und solide finanzieren Haushaltsplanentwurf 2016 im Fokus Für die Entwicklung im Stadtteil Hesepe zieht die SPD-Fraktion im Ortsrat eine positive Bilanz der vergangenen vier Jahre seit der letzten Kommunalwahl im Jahre 2011, obwohl es aktuell wegen der kritischen Situation in der Landesaufnahmestelle des Landes Niedersachsen wegen deren permanenter Überbelegung auch Anlass zur Sorge gibt. Die SPD-Fraktion konnte die Politik im Stadtteil aufgrund ihrer Stimmenmehrheit maßgeblich mitgestalten. Dennoch hat die SPD-Fraktion die anstehenden Entscheidungen im fairen Umgang mit den anderen Fraktionen und Parteien besprochen und meistens im Konsens mit den anderen getroffen. In einigen Fällen haben aber auch Entscheidungen der mittlerweile nicht mehr vorhandenen sogenannten Neuen Mehrheit im Rat der Stadt Bramsche sowohl der SPD-Fraktion als auch den anderen politischen Vertretern im Ortsrat das Leben schwer gemacht. Hier sind vor allem die Verzögerungen beim Ausbau des Parkplatzes am Vereinshaus des Sportvereins Hesepe-Sögeln oder die Änderungen bei der Verteilung der Ortsratsmittel, die für Hesepe zu einer Reduzierung führten, zu nennen. Heseper Schulhof wird neu gestaltet Als eine für Hesepe sehr wichtige und äußerlich deutlich wahrnehmbare Maßnahme wird die Fertigstellung der Neugestaltung des Schulhofes der Grundschule Hesepe im Rahmen der Dorferneuerung gesehen. Zusammen mit der Erweiterung des evangelischen Kindergartens zum derzeit voll ausgelasteten Familienzentrum wurde im Ort somit ein Gesamtkomplex geschaffen, der in der Stadt Bramsche seinesgleichen sucht. Hiermit wird eine wichtige Grundlage im Sinne eines bedeutsamen Standortfaktors geschaffen, durch den Hesepe für junge Familien als Wohnort sehr attraktiv ist. Die fortschreitende Vermarktung der Flächen im Gewerbegebiet an der B 68 wirkt sich ebenso vorteilhaft auf die Standortqualität des Stadtteils aus. Das geplante neue Baugebiet am Heseper Friedhof wird von der SPD grundsätzlich begrüßt. Allerdings wurde aus Sicht der SPD-Fraktion von den politischen Entscheidern im Stadtrat nicht bedacht, dass die für eine zur Bebauung zur Verfügung stehenden Flächen, die sich im Besitz der Stadt Bramsche befinden, nur mit relativ hohem Aufwand bebaubar gemacht werden können. Und mit diesen erheblichen Kosten muss die Stadt zunächst in Vorleistung gehen. Ob man bei der Vermarktung der Flächen diese Mehrkosten in Gänze wieder herein bekommen kann ist fraglich, zumal die Bürgerinnen und Bürger wohl kaum bereit sein werden, für diese Flächen mehr als in den anderen Baugebieten in der Stadt zu bezahlen. Was die Förderung der Heseper Vereine und Verbände anbelangt, so hat auf Grundlage eines Vorschlags der SPD-Fraktion im Ortsrat ein neuer Verteilungsschlüssel Anwendung gefunden. Das hat in der Summe für einige Empfänger zu einer Erhöhung der Mittel geführt, für die meisten hat sich jedoch wenig geändert, und Reduzierungen gab es nur in geringem Umfang. Zudem wird der Ortsrat weiterhin einzelne Vorhaben beziehungsweise Anschaffungen von Vereinen und Verbänden entsprechend der Mittelsituation auf schriftlichen Antrag hin bezuschussen. Die Landesaufnahmestelle des Landes Niedersachsen wird von der SPD-Fraktion im Ortsrat Hesepe nicht in Frage gestellt. Wir sind auch weiterhin der Ansicht, dass allen Bedürftigen, die aus ethnischen oder politischen Gründen verfolgt werden, in Deutschland Asyl beantragen dürfen und Schutz vor Verfolgung finden müssen. Allerdings muss das Land Niedersachsen als verantwortliche und zuständige Stelle Sorge dafür tragen, dass die Zustände in der Landesaufnahmestelle menschenwürdig sind und keine derart massive Überbelegung wie derzeit stattfindet. Zudem sollte sich die Zahl der Personen, die in der Landesaufnahmestelle untergebracht werden, dauerhaft an der Einwohnerzahl von Hesepe orientieren. Ansonsten läuft man Gefahr, die vorbildliche Geduld und das bemerkenswerte Verständnis der großen Mehrzahl der Heseper Bürgerinnen und Bürger überzustrapazieren. Das darf auf keinen Fall passieren, und hier ist auch die Stadt Bramsche gefragt, da sich Hesepe stellvertretend für die ganze Stadt mit dieser Einrichtung arrangieren und die damit zusammenhängen Beeinträchtigungen erdulden muss. Die SPD-Fraktion im Ortsrat Hesepe wird die von den Bürgerinnen und Bürgern genannten Probleme an die Stadt Bramsche weitergeben, hat aber leider nur sehr begrenzte Einflussmöglichkeiten auf das, was im Zusammenhang mit der Landesaufnahmestelle passiert. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016, den die rotgrüne Landesregierung vorgestellt hat, ist ein Investitionsprogramm in die Zukunft Niedersachsens: Wir werden investieren, die Zukunft und die Chancen unserer Kinder weiter verbessern und gleichzeitig solide finanzieren, um die Schuldenbremse einzuhalten, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Der Konsolidierungskurs, der rotgrünen Landesregierung wird konsequent fortgesetzt. Gleichzeitig steigern wir unsere Anstrengungen, den Bildungsetat noch besser auszustatten, übernehmen Verantwortung für Zehntausende Flüchtlinge, die Schutz bei uns suchen und schaffen mit erheblichen Investitionen Perspektiven für alle Menschen in Niedersachsen, die eine erfolgreiche Zukunft in unserem Land erwarten, so Modder weiter. Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, macht deutlich: Das von der CDU/ FDP-Vorgängerregierung geerbte strukturelle Defizit ist mit diesem Haushaltsplanentwurf von 1,3 Milliarden auf 566 Millionen Euro mehr als halbiert worden. Die Nettokreditaufnahme wird weiter zurückgefahren, so dass wir spätestens im Jahr 2020 mit der rotgrünen Mehrheit einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden können. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg für die solide Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierung. Mehr und bessere Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte für Gymnasien, die dritte Kraft in den Krippen: Wir machen alles, was bezahlbar ist, um beste Voraussetzungen für gute frühkindliche Bildung, bessere Schulausbildung und hervorragende Hochschulen zu schaffen. Dazu kommen neue Studienanfängerplätze in den nächsten Jahren. Niedersachsen ist auf dem besten Weg zum Bildungsland Nummer eins in der Bundesrepublik betont Modder. Start der Ausgleichsmaßnahmen in Kalkriese Die Schaffung und der Betrieb des Windparks in Kalkriese stellen unzweifelhaft einen Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild dar. Zwölf Windräder sollen sich voraussichtlich ab 2016 in dem Bramscher Ortsteil drehen. Die im Bebauungsplan Nr. 158 festgelegten Ausgleichsmaßnahmen sowie weitere Kompensationsmaßnahmen, die von der Betreibergesellschaft getragen werden, sollen größtenteils schon in diesem Jahr umgesetzt sein. Der Wiederaufbau von historischen Trockenmauern ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen, unter anderem wird derzeit die den Hof Macke in Kalkriese umlaufende Bruchsteinmauer wieder aufgebaut. Dort kommt noch ein besonderer Aspekt zum Tragen: Hier sind Mitarbeiter des Arbeits- und Sozialprojektes Die Brücke aus Hesepe im Einsatz. Ein Team von Langzeitarbeitslosen wurde dort speziell für diese Aufgabe geschult. Die Restauration von Trockenmauern bedeutet also Dreierlei: Sie ist ein ökologisch sinnvolles Projekt, sie trägt positiv zum Landschaftsbild bei und sie gibt auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer Vermittelbaren eine berufliche Perspektive. In Kalkriese wurde im Rahmen des Projekts schon vor Jahren mit dem Wiederaufbau historischer Trockenmauern begonnen, nun drohten die Gelder auszugehen. Doch die wegen der Errichtung des Windparks fälligen Kompensationszahlungen können jetzt vor Ort verwendet werden, um noch viele hundert Meter weiterer Mauern zu restaurieren. Es war ausdrücklicher Wunsch des Ortsrates Kalkriese, das Projekt der Trockenmauern in seinem Ortsteil als Kompensationsleistung einzubringen. Auch beim grünen Teil der Kompensationsmaßnahmen wurden die Wünsche des Ortsrates weitestgehend berücksichtigt. Vorgesehen sind diverse Gehölz- und Heckenanpflanzungen sowie die Anpflanzung von Laubbäumen und Obst-Hochstämmen. Diese Pflanzarbeiten werden im kommenden Herbst beginnen. 100 Jahre Bestattungen Richard Grosser Erledigung sämtlicher Formalitäten Kostenlose Vorsorgeberatung Erd-, Feuer-, See- und Friedwaldbestattungen Aus- und Umbettungen Beerdigung auf allen Friedhöfen Bramsche Hansastraße 65 Telefon (05461) Uwe Albers Praxis für Krankengymnastik und Massage GRABPFLEGE ERDARBEITEN NATURSTEINARBEITEN PFLASTERARBEITEN WINTERDIENST OBJEKTPFLEGE Garten- und Landschaftsbau U N K E N H O L T Osnabrücker Straße Bramsche Tel. +49(0) Fax +49(0) Teppichboden Tapeten Farben Parkett Korkbeläge Seit mehr als 25 Jahren Ihr Fachmann Bramsche Malgartener Straße 22 Tel / Fax / SERVICE wird bei uns großgeschrieben! Wir beraten, messen, liefern und verlegen preiswert und fachgerecht. Bücherhits des Herbstes Jetzt bei uns! Johann-Strauß-Straße 12 Telefon 05461/ Bramsche info-uwe-albers@gmx.de Große Straße 15 Bramsche Telefon ( )

5 11:32 Seite 5 5 Bramsche im Blickpunkt Schüler in die Kommunalpolitik: Zertifikate übergeben Bundesverdienstkreuz für Jürgen Beverförden Viele Ehrenämter auch in der SPD Die diesjährige Runde des Projekts Schüler in die Kommunalpolitik ist kurz vor den Sommerferien mit der Übergabe der Zertifikate zu Ende gegangen. Im Rahmen des Projektes hatten die Jugendlichen sich neunmal getroffen und sich unter anderem über die Arbeit des Bürgermeisters, Aufgaben und Arbeitsweisen des Stadtrates und der Ortsräte sowie die Entscheidungswege in der Verwaltung kundig gemacht. Die Teilnahme an Ausschuss- und Stadtratssitzungen war ebenso Teil des Programms wie eine Fahrt nach Bremen mit dem Besuch der Bürgerschaft. Das Ausfüllen eines Feedbackbogens war die letzte Aufgabe der Projektteilnehmer, bevor sie ihre Zertifikate von Bürgermeister Heiner Pahlmann ausgehändigt bekamen. Sehr positiv aufgenommen wurde die Entscheidung der jungen Leute, das ihnen zur Verfügung stehende Budget von 800 Euro als Sachspende an die Kinder und Jugendlichen in der LAB Hesepe zu verwenden. Von dem Geld sollen Spielsachen, Lernmaterialien und andere dringend benötigte Dinge angeschafft werden. Für die SPD-Stadtratsfraktion hat Anne Christ-Schneider das Projekt betreut und zusammen mit dem Foto: Stadt Bramsche Bürgermeister die Zertifikate überreicht. Das Engagement von Jürgen Beverförden, langjähriges SPD-Mitglied aus Engter, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt. Landrat Michael Lübbersmann überreichte die höchste Auszeichnung des Landes in der Baumschule Igel. Jürgen Beverförden ist in verschiedenen Waisenheimen im Raum Osnabrück aufgewachsen. Mit 14 gelingt es ihm, eine Ausbildung zu ergattern, mit 18 siedelt er nach Berlin über, studiert und wird Sozialwirt. Als Bildungssekretär ist er in höchsten politischen Kreisen tätig. Als Mitglied der SPD bekleidet er zahlreiche Ehrenämter. Darunter Kreistagsabgeordneter, ehrenamtlicher Richter, ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Hann-Münden, Kreisvorsitzender des Sozialverbandes und viele mehr. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit fand Beverförden ab 2008 als Landesspre- cher der Ehemaligen Heimkinder in Niedersachsen sowie als stellvertretendes Mitglied am Runden Tisch Heimkinder in Berlin. Nach einer Zeit in Schleptrup, wo er Nachbar der Baumschule Igel war, lebt Jürgen Beverförden heute in Engter. So viel Ehrenamt findet man wenig, meint Landrat Lübbersmann. Die Zivilgesellschaft hat mit Ihnen ein Gesicht bekommen, sagte der Landrat, der hoffte, dass Beverförden noch lange aktiv bleibe. Für Engters Ortsbürgermeister Markus Wahlers und Bramsches Bürgermeister Heiner Pahlmann war es eine große Ehre, zusammen mit dem Landrat so viel Engagement zu würdigen. Auch der SPD-Ortsverein Bramsche gratuliert seinem Mitglied Jürgen Beverförden ganz herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes und bedankt sich ganz besonders für sein Engagement in der und für die SPD. SPD stärkt die Kommunen Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro Dank eines im Juni vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes gehen 3,5 Milliarden Euro an die Länder. Diese Mittel müssen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen verwendet werden. Rund 327 Millionen Euro davon gehen nach Niedersachsen. Damit diese Gelder die niedersächsischen Kommunen stärken, hat die SPDgeführte Landesregierung ein Gesetz zur kommunalen Investitionsförderung vorgelegt. Das Gesetz wurde nun vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet. Damit hat das Kabinett zügig und unbürokratisch auf das Bundesgesetz reagiert, so dass die Mittel schnellstmöglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Nach dem Gesetz werden die Finanzmittel je zur Hälfte auf die Kreis- und die Gemeindeebene pauschal verteilt. Die Kriterien dafür sind: Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und kommunale Verschuldung. So schafft die Idee von unserem Innenminister Boris Pistorius mehr Gerechtigkeit: Finanzschwache Kommunen erhalten mehr als finanzstärkere Kommunen. Alle Förderbereiche des Bundes sind im Gesetz enthalten: Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gibt es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handelt. Die Mittel werden pauschal zur Investition an die Kommunen weitergeleitet. Somit haben sie größtmögliche Flexibilität. Die Stadt Bramsche erhält aus diesen Mitteln voraussichtlich etwa Euro, die wahrscheinlich für den Ausbau der Mittagessensversorgung an den KiTas und für energetische Maßnahmen an verschiedenen Schulen eingesetzt werden. Auch in diesem Jahr war das Sommerkulturprogramm,veranstaltet von der Stadtmarketing Bramsche GmbH, wieder ein voller Erfolg. Ein sehr abwechslungsreiches musikalisches Programm, fast immer schönes Sommerwetter, insbesondere auf dem Kirchplatz bei den Donnerstagskonzerten eine stimmungsvolle Atmosphäre, sorgten für eine enorme Besucherzahl, wie hier auf dem Kirchplatz, aber auch bei den zahlreichen Konzerten in den Biergärten und auf den Terrassen Bramscher Gastronomiebetriebe. Und im Herbst stehen dann noch zwei verkaufsoffene Sonntage auf dem Programm: Am 4. Oktober 2015 heißt es wieder Das Bramscher Rot die City lädt ein, und am 1. November 2015, am Bramscher Sonntag, haben die Einzelhändler in der City ebenfalls von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Stadtmarketing Bramsche GmbH wird an beiden Tagen wieder für ein attraktives (musikalisches) Rahmenprogramm sorgen. Reha Vitalis Plus e.v. Ihr Rehasportverein in Bramsche montags: Uhr und mittwochs: Uhr donnerstags: Uhr und freitags: 8.45 Uhr dienstags: 9.30 Uhr Reha-Pilates in den Räumlichkeiten des LifeLine FitnessCenters Telefon COSME DERME Dermatologisches Kosmetikinstitut Podologie Stefanie Fennekold Hasestraße Bramsche info@cosmederme.de Telefon Ergotherapie Orthopädie/Handtherapie Neurologie und Geriatrie Pädiatrie Behandlung bei psychischen Erkrankungen Krankengymnastik Neurologie Orthopädie Geriatrie Massage Rehabilitationssport Team Vital Praxis für Ergotherapie Krankengymnastik Massage Inh.: Renate Beckmann Moltkestraße 1A Bramsche Tel / , Fax /

6 11:32 Seite 6 6 Bramsche im Blickpunkt Viele Themen bewegen Bramsche informationen von Oliver neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Auch während der Sommerpause gibt es in Bramsche viele Themen, die von kommunalpolitischer Seite bearbeitet werden müssen. Über die wichtigsten Themen möchte ich Sie hiermit informieren. kosmetikpraxis Sabine Albers + Raffaela Rosemann Fußpflege Gesichtsbehandlungen auch bei Problemhaut auch als Geschenkgutschein Wir beraten Sie gerne! Jetzt auch Permanent-Make-up Wir freuen uns auf Sie! Mühlenstraße Bramsche Telefon / Öffnungszeiten: Mo. Fr und Uhr Windparks Wittefeld und Ahrensfeld Nach dem aktuellen Stand der Planungen sind für den Windpark Wittefeld sechs Windkraftanlagen und den Windpark Ahrensfeld sieben Windkraftanlagen geplant. Nicht vergessen darf man hierbei, dass für den Windpark in Kalkriese bereits zwölf Anlagen genehmigt worden sind und weitere Anlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Bramsche, und zwar in Rieste und Vörden, geplant sind. Zudem sind seit mehreren Jahren bereits neun Anlagen im Grenzgebiet AchmerNeuenkirchen am Netz (weitere Anlagen sollen in Kürze folgen), und auch zwischen Hesepe und Balkum sind Anlagen in Betrieb. Dass die Installation solcher Anlagen für die in unmittelbarer Entfernung lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Beeinträchtigung bleibt, ist selbstverständlich. Aber wenn wir wirklich die Energiewende umsetzen wollen, gibt es derzeit keine Alternativen, denn wir haben alle gesehen, welche Schäden für Mensch und Umwelt durch Atomkraft entstehen können, ganz abgesehen davon, dass die Entsorgungsproblematik bis heute nicht geregelt ist und auf absehbare Zeit auch wohl nicht geregelt wird. Hierbei ist wichtig zu erwähnen, dass die Stadt Bramsche (Rat und Verwaltung) nur wenig Einfluss auf die Planungen der einzelnen Windparks nehmen kann, da sich die Stadt an die Vorgaben des regionalen Raumordnungsprogramms halten muss, das letztlich durch den Landkreis Osnabrück erstellt worden ist und Anfang August durch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt wurde. Deshalb konzentrieren wir uns im Wesentlichen auf die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Umsetzung der geforderten Ausgleichsmaßnahmen, welche nach Möglichkeit direkt vor Ort in den betroffenen Ortschaften erfolgen müssen. Ob letztlich die Windparks wie geplant umgesetzt werden, hängt zudem vom Verlauf des weiteren Verfahrens ab und somit von den jeweiligen Einsprüchen der Bramscher Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiative und auch der Umweltschutzverbände. verzeichnet wieder gute Anmeldezahlen, trotz aller Befürchtungen der CDU. Nach heutigem Stand wird das Gymnasium auch zukünftig, entgegen aller Schwarzmalerei, nicht im Bestand gefährdet sein zumal die IGS nicht über eine gymnasiale Oberstufe verfügen wird. Allerdings wird man sich in Zukunft Gedanken zur Realund Hauptschule machen müssen. Die Realschule (38 Anmeldungen) wird zukünftig nur noch zweizügig, die Hauptschule (24 Anmeldungen) sogar nur einzügig weitergeführt werden können. Das hat mittelfristig, trotz allen Engagements der Lehrerinnen und Lehrer zur Folge, dass viele schulische Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können und man sich in Bramsche grundsätzlich entscheiden muss, ob diese Schulformen von der Bramscher Bevölkerung überhaupt noch angenommen werden beziehungsweise im Sinne der Schülerinnen und Schüler zukunftsfähig sind. Ein Blick in den Landkreis Osnabrück zeigt schnell, dass es immer weniger eigenständige Hauptschulen gibt und sich fast alle Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück in den letzten Jahren mehr und mehr dazu entschlossen haben, Haupt- und Realschulen in moderne, zukunftsfähige Oberschulen umzuwandeln. Wir werden uns im Rat der Stadt Bramsche zu diesem Thema noch einmal Gedanken machen müssen, gegebenenfalls neue Entscheidungen treffen, um dann den Bramscher Eltern und Lehrern möglichst schnell Planungssicherheit zu geben. Wohnbaugebiete Das Wohnbaugebiet am Stapelberger Weg ist auf den Weg gebracht. Sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, auch wenn man hierbei genau auf die Lärmschutzmaßnahmen und die Verkehrsanbindung achten muss. Mit dem Verkauf der ersten Baugrundstücke kann sicherlich zu Beginn des Jahres 2016 gerechnet werden. Einziger Kritikpunkt hierbei ist, dass dieses Baugebiet, auch wenn es auf Heseper Hoheitsgebiet liegt, doch nicht wirklich Hesepe zugerechnet wird, sondern vielmehr Bramsche selbst. In der Gartenstadt möchte die SPD die Planungen für die Varusstraße wieder aufnehmen. Hier stellen wir uns eine zur bereits bestehenden Siedlung passende Planung vor, mit der Umsetzung könnte in 2016 begonnen werden. Weiterhin werden wir nach einer Lösung für die nach wie vor große Nachfrage nach Baugrundstücken in Engter suchen. Auch hier muss die Stadt Bramsche mit Augenmaß vorgehen. Zum einen wollen wir natürlich die Nachfrage bedienen, zum anderen müssen wir aber auch sehr genau darauf achten, dass die Infrastruktur in Engter weiterhin gewährleistet und nicht überlastet ist. Grundsätzlich ist bei allen Planungen zu berücksichtigen, dass die Stadt nicht über unendliche Landflächen verfügt und man stärker über Bauverdichtung nachdenken muss. Zudem altert unsere Gesellschaft, und dadurch entstehen vielerorts Leerstände. Neue Ideen für neue Wohnformen sind gefragt. Alternde Gesellschaft Wir kennen alle das Thema des demografischen Wandels. Eine Folge und zugleich Aufgabe ist es, dass Kommunalpolitik den Anstoß dafür gibt, dass sich jetzt auch vor Ort und damit auch in den Ortsteilen etwas ändert und wir als Stadt auf die Bedürfnisse der älteren Generationen eingehen. Wir sind aufgefordert, gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Interessenvertretungen, Sozialverbänden sowie Kirchenvertretern Ideen und Konzepte zu erstellen, um die Stadt Bramsche für die sich ändernde Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen. Hierzu haben wir bereits mit unserer Dialogveranstaltung im Mai 2015 zum Thema Wohnen im Alter einen ersten Schritt getan. In diesem Sinne bitte ich alle Bramscher Bürgerinnen und Bürger um aktive Mitarbeit und Engagement sowie gern auch kritische Anmerkungen, denn nur so können wir es schaffen, gute Lösungen zu finden. Gerne können Sie mich zu diesen aber auch anderen Themen persönlich ansprechen. Informationen über Kontaktmöglichkeiten gibt es im Internet unter auf Facebook unter facebook.com/spdbramsche oder telefonisch im SPD-Parteibüro, Telefon , info@spd-bramsche.de. Fragebogen der SPD im Stadtbezirk Altstadt Einem Teil dieser Ausgabe liegt ein Fragebogen des Vorstands der SPD Altstadt bei. Mit diesem Fragebogen möchte der SPD-Stadtbezirk Altstadt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich der Altstadt führen. Der Ortsbürgermeister Peter Remme bittet die Bürger: Nehmen Sie sich einen kleinen Augenblick Zeit zur Beantwortung unserer Fragen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, die Sie uns mit auf den Weg zur Zukunftsgestaltung in Bramsche geben wollen. Bitte werfen Sie den ausgefüllten Fragebogen in den Briefkasten des Parteibüros der SPD (Heinrich-Beerbom-Platz 2) oder schicken Sie ihn per Post an: SPD-Ortsverein Bramsche, Heinrich-Beerbom-Platz 2, Bramsche. Sie können den Fragebogen auch online unter herunterladen, ausfüllen und per an senden. Ausschuss für Soziales und Sport Neuer Name von vielen gewünscht Schulentwicklung in Bramsche Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen haben ein eindeutiges Bild gezeichnet. Die IGS (Integrierte Gesamtschule) ist der absolute Renner und wird zumarkus Wahlers ist Vorsitzenkünftig von mehr als hundert Schülerinnen und Schülern be- der des Ausschusses für Soziales und Sport. sucht. Auch das Gymnasium Auf Wunsch des Arbeitskreises Soziales der SPD-Fraktion heißt der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zukünftig nur noch Ausschuss für Soziales und Sport. Der Wunsch nach einer Erwähnung im Ausschussnamen besteht bei den Senioren in Bramsche und ihren Vertretern in entsprechenden Gremien schon seit langer Zeit. Zuletzt erst bat der Seniorenvertreter Siegfried Schulz im Sozialausschuss erneut darum, die Seniorenschaft in diesem Ausschuss explizit zu erwähnen, denn die Senioren wären eine ähnlich große Gruppe wie die Jugend und der Sport und seien demnach unterrepräsentiert. Der Arbeitskreis unter der Leitung von Markus Wahlers, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, machte deshalb den Vorschlag den Antrag zu stellen, den Ausschuss in Zukunft Ausschuss für Soziales und Sport zu nennen. In diesem Namen können sich alle Gruppen wiederfinden, die im weitesten Sinne im Bereich Soziales angesiedelt sind, junge und alte Menschen, Behinderte und Benachteiligte. Den Namen noch auszuweiten durch die spezielle Erwähnung der Senioren, würde den Namen unnötig verkomplizieren und in die Länge ziehen.

7 11:32 Seite 7 7 Bramsche im Blickpunkt Antibiotika-Minimierung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Von Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter Wir alle wollen gute und sichere Lebensmittel. Dafür ist eine umfassende und nachhaltige Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung notwendig. Die SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, der ich angehöre, hat deswegen einen Maßnahmenkatalog zur praktischen Umsetzung dieses Ziels beschlossen. Mit unserem Maßnahmenkatalog wollen wir den Antibiotika-Verbrauch in der Landwirtschaft bis zum Jahr 2020 mindestens halbieren. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf verschiedenen Ebenen umgesetzt wird. Für uns hat die Minimierung des Antibiotikaeinsatzes oberste Priorität, auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft sicherzustellen. Durch eine züchterische Auslese, die auf Gesundheit statt nur auf Leistungssteigerung zielt, können wir die Krankheitsanfälligkeit der Tiere reduzieren. Wie in allen Bereichen der Wirtschaft müssen wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung stärken. Diese Erkenntnisse müssen dann umgehend an die Landwirte weitergegeben werden. Veterinärmediziner sind im Sinne der One-Health -Initiative dem Wohl von Mensch und Tier verpflichtet, nicht der Profitsteigerung der Pharmaindustrie. Die tierärztliche Unabhängigkeit muss daher gewahrt und die Gebührenordnung für Tierärzte dahingehend geändert werden, dass Nutztierpraktiker ihr Einkom- men über ihre originäre Tätigkeit generieren und nicht über den Verkauf von Medikamenten. Dies schließt berufsständische Regelungen ein, mit denen Vollzugsdefizite geahndet und beseitigt werden. Gelingt dies der Tierärzteschaft nicht, muss das Dispensierrecht (die Erlaubnis, apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen, mischen, lagern und verkaufen zu dürfen) reformiert werden. Das Rabattsystem beim Kauf großer Arzneimittelmengen wollen wir abschaffen. Als Berichterstatter für den Bereich Forschung ist es mir zudem wichtig, dass in der tiermedizinischen Forschung und Lehre neben dem Medikamenteneinsatz auch andere Therapiemöglichkeiten imple- mentiert werden. Hierzu bedarf es weitere Forschung im Bereich Stall der Zukunft. Umfassendere Kenntnisse über Antibiotikaresistenzen müssen erforscht und vermittelt werden. Eine signifikante Erhöhung der Fördermittel für Forschung im Bundeshaushalt ist dementsprechend angebracht. Zudem benötigen wir eine Liste aller kritischen beziehungsweise Reserveantibiotika in Deutschland entsprechend der internationalen Vorgaben. In der Konsequenz dürfen diese Antibiotika dann nur noch ausschließlich in der Humanmedizin angewendet werden. Denn klar ist: Der Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion trägt zur Entwicklung und Ausbreitung von resistenten Keimen bei. Wir wissen, dass gute Managementsysteme in der Landwirtschaft den Einsatz von Antibiotika erkennbar reduzieren. Diese Landwirte bedürfen unserer Unterstützung, auch materiell. Wir müssen im Sinne dieser Landwirte dringend unsere Förderkulisse neu justieren. Oliver Neils: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Ökonomie, Umwelt und TierDas Vorhaben der SPD-Stadtund Thomas Hüsken die Pläne Aufgeschoben ist noch längst wohl dürfen sich nicht ausratsfraktion in der letzten nicht aufgehoben. Wir sind ab- schließen. Zudem benötigen der Neuen Mehrheit, ihnen Ratssitzung, die Stimmrechte ihr Stimmrecht als Arbeitneh- solut sicher, dass wir den Arwir wieder mehr Akzeptanz der Arbeitnehmer im Aufbeitnehmern wieder zu ihrem für landwirtschaftliche Promervertreter im Aufsichtsrat sichtsrat der Bramscher Stadt- der Stadtwerke zu nehmen. Stimmrecht verhelfen, produkte. Hier müssen sich Landwerke per Antrag an den Rat phezeit Oliver Neils, Vorsitzen- wirtschaft und Politik gleikirchner ist seit 2011 Mitglied zurückzuerlangen, ist vorerst der der SPD-Stadtratsfraktion. chermaßen bewegen. des Gremiums, Hüsken seit fehlgeschlagen. fünfzehn Jahren. Bürgersprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering am Freitag, 18. September 2015, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Wahlkreisbüro Heinrich-Beerbom-Platz 2, Bramsche. Um Anmeldung wird gebeten unter der Rufnummer Kein Stimmrecht für Arbeitnehmervertreter Die Vorgeschichte Die ehemalige Neue Mehrheit hatte im Juni 2013 den Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat der Stadtwerke das seit Jahrzehnten vorhandene Arbeitnehmerstimmrecht genommen. Man begründete diese Entscheidung damals damit, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse sich auch in den Aufsichtsräten widerspiegeln müssten. Aufgrund des Austritts eines CDU-Mitglieds aus der Fraktion hat die CDU/FDP/Ballmann-Gruppe zusammen mit den Grünen nun nicht mehr die absolute Mehrheit im Rat. Daher beantragte die SPDFraktion bereits im Mai, für die Sitzungen im Verwaltungsausschuss und Rat die alten Verhältnisse wiedereinzuführen. Menschlich enttäuschend und wenig wertschätzend (laut Berichterstattung der Bramscher Nachrichten) fanden seinerzeit Heinz Kirchner Rechte der Arbeitnehmer wiederherstellen Mit der wiederhergestellten Gleichberechtigung sollten die Vertreter der Arbeitnehmer wieder als gleichberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates das Stimmrecht erhalten und so für die Interessen der Belegschaft der Stadtwerke entsprechend mitbestimmen können. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kam es nun zur Abstimmung über diesen Antrag. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen, die damals die Rechte der Belegschaftsvertreter mit Gründen wie oben erwähnt beschnitten, waren nun der Meinung, dass es Recht und Gesetz sei, dass die Belegschaftsvertreter kein Stimmrecht haben dürften. Das wurde jedoch sofort durch den ersten Stadtrat Ulrich Willems korrigiert: Dies ist einzig und allein Ermessenssache des Rates. Anke Hennig rückt in den Rat nach Peter Furmanek gibt sein Mandat ab Anke Hennig aus Achmer ist in der Ratssitzung am 22. Juli 2015 für Peter Furmanek in den Bramscher Stadtrat nachgerückt. Peter Furmanek, der im November 2013 für Ralf Bergander nachgerückt war, zieht sich aus persönlichen Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich bei dem Engteraner für das Engagement und die Mitarbeit in der Vergangenheit. Anke Hennig ist in der letzten Ratssitzung im einzigen öffentlichen Tagesordnungspunkt verpflichtet worden. Die Tochter der ehemaligen Landtagsabgeordneten Helga Lewandowsky ist bereits Mit- glied des Ortsrates Achmer und hat bereits in den vergangenen Jahren als beratendes Mitglied an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilgenommen. Neu! Herbert Grönemeyer Konzert, , Von Bochum bis Dauernd Jetzt, Fahrt inkl. Eintritt 1. Kat. 139,Der Herzapfelhof-Obsternte im alten Land , inkl. Führung und Kostprobe 48,00 Amsterdam , inkl. 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8 11:32 Seite 8 8 Bramsche im Blickpunkt Niedersachsen boomt Von Kathrin Wahlmann, SPD-Landtagsabgeordnete Bereichen der niedersächsischafft. Unsere Politik wirkt. schen Wirtschaft zu. Das sind Zusätzlich hat Niedersachsen Zahlen, die uns alle freuen. im Kalenderjahr 2014 in der Dies macht sich auch bei der Historie die höchste StudienArbeitslosenstatistik bemerkanfängerzahl. Vergleicht man bar: Im Juni 2015 lag die Zahl nur die Anfängerzahlen vom gemäß den Angaben der ReWIntersemester 2013/14 und gionaldirektion Niedersach2014/15, ergibt sich ein Anstieg sen-bremen bei nur noch 5,9 von auf und Prozent. damit eine Steigerung um 4,4 Ein weiterer Beleg für die gute Prozent. Lage in unserem Land ist die Auch die Entwicklung bei den Zahl der Studierenden: Die Ge- Ganztagsschulen kann sich samtzahl der Studierenden in sehen lassen: Lag die Zahl der Niedersachsen hat sich von Schulen mit Ganztagsangebot im Wintersemester im Jahr 2003 noch bei 156, so 2013/14 auf im Jahr können wir heute 1647 GanzLiebe Bürgerinnen und Bürger, 2014/15 erhöht. Dies enttagsschulen in unserem Land nach knapp zweieinhalb Jahspricht einer Steigerung um zählen. ren rotgrüner Regierungszeit 8,2 Prozent. Bei einem VerWir können selbstbewusst können wir gemeinsam festgleich der Gesamtstudierensagen, dass sich in diesen Zahstellen: Niedersachsen boomt! denzahlen vom Wintersemes- len auch die intensive Arbeit Nach den aktuellen Zahlen ter 2013/14 und 2014/15 unter der vergangenen zweieinhalb des NiedersachsenTRENDs den Bundesländern hat NieJahre in Regierungsverantworsind sechs von zehn Niederdersachsen damit den stärktung spiegelt. sachsen (63 Prozent) und sten Anstieg bei den StudieWer mehr dazu lesen möchte, damit so viele wie nie zuvor rendenzahlen zu verzeichnen: findet unsere neue Broschüre zuversichtlich, was die Verhält- plus 8,5 Prozent in Niedersach- zur Zwischenbilanz hier: http: nisse in unserem Land angeht. sen. Der Durchschnitt in // viele Menschen sind Deutschland lag bei einem sachsen.de/imperia/md/conzufrieden mit der Arbeit unse- Plus von 3,1 Prozent. Wir haben tent/ltf/publikationen/halbrer Landesregierung. Auch das die Studiengebühren abgezeitbilanz.pdf. ist der beste Wert, den eine Landesregierung in den letzten zwölf Jahren in der Umfrage erzielen konnte. Die Stimmung unter Rot-Grün ist also gut in Niedersachen. Ich gebe zu, dass die positive Stimmung sich nicht gleichmäßig auf alle Ministerinnen und Minister verteilt aber wir haben ja auch noch weitere zweieinhalb Jahre vor uns und noch einige positive Veränderungen für NiedersachMehr Geld für Flüchtlinge, KiTa-Plätze und Bildung sen vor. In jedem Fall kann man festzu Beginn des Juliplenums Besonders die Unterbringung gung immer weiterer Flüchtstellen, dass sich die gemeshaben wir im Niedersächsivon Flüchtlingen schlägt stär- linge auch in den kommenden sene Stimmung auch mit schen Landtag einen Nachker zu Buche als zunächst anjahren wird noch ein erheblizahlen belegen lässt: So ist tragshaushalt beschlossen. genommen. In diesem Jahr cher Kraftakt werden. beispielsweise die Zahl der Er- Das Land wird im laufenden erwartet Niedersachsen rund Hinzu kommen auch Mehrwerbstätigen in Deutschland Jahr voraussichtlich 201, Flüchtlinge und damit kosten im Kultusetat, die und Niedersachsen weiter an- Millionen Euro mehr ausgefast doppelt so viele wie durch eine Entscheidung des gestiegen. Der Rekord von ben als ursprünglich im Etat Dabei trägt das Land NiederOberverwaltungsgerichts Lü2013 wurde im vergangenen geplant. sachsen 77 Prozent der daneburg entstanden sind. Die Jahr nochmals überboten. Grund für die veränderte durch entstehenden Kosten, Landesregierung muss rund Nach dem Bericht des Statisti- Planung sind höhere Kosten die Kommunen sind mit zusätzliche Lehrerstellen schen Landesamtes waren in für die Unterbringung von Prozent belastet. Der Bund be- an Gymnasien schaffen Niedersachsen im Jahr 2014 Flüchtlingen, Mehrausgaben teiligt sich gerade mal mit dafür fehlen laut Kultusminiinsgesamt knapp über 3,9 Mil- für die Krippenplätze (was fünf Prozent. Bei einer gesterin Heiligenstadt rund 40 lionen Personen erwerbstätig. eine durchaus erfreuliche Ent- samtstaatlichen Aufgabe wie Millionen Euro im Haushalt. Das waren 1,1 Prozent mehr Er- wicklung ist) und die richterder Flüchtlingsfrage ist das Das Oberverwaltungsgericht werbstätige als im Vorjahr. liche Ablehnung der längeren keine angemessene AufteiLüneburg hatte Anfang Juni Damit ist die Zahl in NiederUnterrichtszeit für Gymnalung. Und angesichts der Lage die von der Landesregierung sachsen wieder stärker gesiallehrer, die Lehrereinstelin den Krisenherden dieser veranlasste Erhöhung der Unwachsen als im Bundesdurch- lungen notwendig macht. Welt ist dies sicher noch lange terrichtsverpflichtung um eine schnitt (+0,9 Prozent). Die ErNeue Schulden sind nicht genicht das Ende der FahnenStunde auf 24,5 Stunden für werbstätigkeit nahm in allen plant. stange, und die Unterbrinverfassungswidrig erklärt. SAMSTAG, :00 UHR SPORTHALLE SCHLEPTRUP Nachtragshaushalt Jetzt salonfähig die neuen Sneaker! Tolle frische Optik, Materialmix, Lederfutter, bequem und echte Hingucker. Hier zwei Modelle von Paul Green. Einfach probieren. Bramsche - Fußgängerzone B E S TAT T U N G E N Groß-Klußmann - Vullbrock Inh. 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