ENR 1.1. Allgemeine Regeln. General Rules

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1 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR ENR 1.1 Allgemeine Regeln General Rules Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) (Stand 18 JAN 2010) German Aviation Regulation (LuftVO) (Effective 18 JAN 2010) Inhaltsübersicht Table of contens Erster Abschnitt Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr... 1 Verantwortlicher Luftfahrzeugführer... 2 Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers... 3 Flugvorbereitung... 3a Mitführung von Urkunden und Ausweisen... 3b Anwendung der Flugregeln... 4 Luftsportgerät und unbemanntes Luftfahrtgerät... 4a Anzeige von Flugunfällen und Störungen... 5 Startverbote, Übermittlung an ausländische Stellen... 5a Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen... 5b Register für Ereignisse nach 5b... 5c Section I Duties of airspace users Responsibility for compliance with the Aviation Regulation... 1 Pilot-in-command... 2 Authority and responsibility of the pilot... 3 Pre-flight action... 3a Carrying of documents and certificates... 3b Compliance with the flight rules... 4 Air sports equipment and unmanned aircraft systems... 4a Aircraft accident and incident reporting... 5 Operating bans; Notification of foreign authorities... 5a Reporting of safety-related occurrences... 5b Record-keeping requirements for occurrences according to 5b... 5c Zweiter Abschnitt Allgemeine Regeln Sicherheitsmindesthöhe, Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln... 6 Abwerfen von Gegenständen... 7 Kunstflug... 8 Schlepp- und Reklameflüge... 9 Uhrzeit und Maßeinheiten... 9a Luftraumordnung Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen Flüge mit Überschallgeschwindigkeit... 11a Zugelassene Ausnahmen... 11b Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken... 11c Vermeidung von Zusammenstößen Ausweichregeln Wolkenflüge mit Segelflugzeugen und Luftsportgeräten Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen nach 25 des Luftverkehrsgesetzes Verbotene Nutzung des Luftraums... 15a Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums... 16a Von Luftfahrzeugen zu führende Lichter Übungsflüge unter angenommenen Instrumentenflug-Bedingungen Luftfahrzeuge auf dem Wasser Gefahrenmeldung Signale und Zeichen Regelung des Flugplatzverkehrs... 21a Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen... 22a Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise Section II General rules Minimum safe height, minimum height for VFR cross-country flights... 6 Dropping or spraying... 7 Acrobatic flights... 8 Towing and advertising flights... 9 Times and units of measurement... 9a Airspace organisation Prohibited areas and flight restrictions Flights at supersonic speed... 11a Exemptions... 11b Take-off and landing restrictions for jet aircraft... 11c Avoidance of collisions Right-of-way Cloud flights with gliders and air sports equipment Take-offs and landings outside aerodromes that are subject to permission according to 25 of the German Aviation Act Prohibited use of airspace... 15a Use of airspace subject to permission Special use of controlled airspace... 16a Lights to be displayed by aircraft Training flights under simulated instrument flight conditions Water operations Hazard report Signals and signs Regulation of aerodrome traffic... 21a Operations on and in the vicinity of an aerodrome Aeroplane operations for the commercial transportation of persons or goods... 22a Operations at a controlled aerodrome Examination of pre-flight planning and prescribed certificates Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Luftverkehrs-Ordnung ist der deutsche Wortlaut maßgebend. In cases of disagreement on the interpretation of this German Aviation Regulation, the German text shall prevail.

2 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND Flugplanabgabe Flugverkehrskontrollfreigabe Funkverkehr... 26a Standortmeldungen... 26b (weggefallen)... 26c Startmeldung... 26d Landemeldung Flugverfahren... 27a Dritter Abschnitt Sichtflugregeln Flüge nach Sichtflugregeln in den Lufträumen mit der Klassifizierung B bis G (weggefallen) (weggefallen) Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Sichtflugregeln Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht Such- und Rettungsflüge Vierter Abschnitt Instrumentenflugregeln (weggefallen) Sicherheitsmindesthöhe bei Flügen nach Instrumentenflugregeln Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln (weggefallen) (weggefallen) Übergang vom Flug nach Instrumentenflugregeln zum Flug nach Sichtflugregeln (weggefallen) Abbruch von Landeanflügen Fünfter Abschnitt Bußgeld- und Schlußvorschriften Ordnungswidrigkeiten Inkrafttreten (weggefallen) Anlagen Vorschriften über die von Luftfahrzeugen zu führenden Lichter...Anlage 1 Signale und Zeichen...Anlage 2 Halbkreis-Flughöhen...Anlage 3 Luftraumklassifizierung und Flugverkehrsdienste...Anlage 4 Bedingungen für Flüge nach Instrumenten- und Sichtflugregeln...Anlage 5 Verzeichnis von meldepflichtigen Ereignissen bei Betrieb, Instandhaltung und Herstellung von Luftfahrzeugen...Anlage 6 Verzeichnis der meldepflichtigen Ereignisse im Zusammenhang mit Flugnavigationsdiensten...Anlage 7 Submission of a flight plan Air traffic control clearance Radio communication... 26a Position reports... 26b (cancelled)... 26c Departure report... 26d Arrival report Flight procedures... 27a Section III Visual flight rules VFR flights in airspace classes B to G (cancelled) (cancelled) Altimeter setting and cruising levels applicable to VFR flights VFR flights above cloud cover VFR flights at night Search and rescue flights Section IV Instrument flight rules (cancelled) Minimum safe height applicable to IFR flights Altimeter setting and cruising levels applicable to IFR flights (cancelled) (cancelled) Change from IFR to VFR flight (cancelled) Missed approach procedure Section V Fines and final provisions Administrative offences Entry into effect (cancelled) Attachments Lights to be displayed by aircraft... Attachment 1 Signals and signs... Attachment 2 Semi-circular cruising levels... Attachment 3 Airspace classification and air traffic services... Attachment 4 Conditions for IFR and VFR flights...attachment 5 List of occurrences relating to aircraft operations, maintenance and manufacturing to be reported... Attachment 6 List of air navigation services-related occurrences to be reported... Attachment 7

3 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Erster Abschnitt Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr Section I Duties of airspace users 1 Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr (1) Jeder Teilnehmer am Luftverkehr hat sich so zu verhalten, daß Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr gewährleistet sind und kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. (2) Der Lärm, der bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verursacht wird, darf nicht stärker sein, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung unvermeidbar erfordert. (3) Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein. 2 Verantwortlicher Luftfahrzeugführer (1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht. (2) Luftfahrzeuge sind während des Flugs und am Boden von dem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen. Er hat dabei den Sitz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers einzunehmen, ausgenommen bei Ausbildungs-, Einweisungs- und Prüfungsflügen oder im Falle des Absatzes 3, wenn der Halter etwas anderes bestimmt hat. (3) Sind mehrere zur Führung des Luftfahrzeugs berechtigte Luftfahrer an Bord, ist verantwortlicher Luftfahrzeugführer, wer als solcher bestimmt ist. Die Bestimmung ist vom Halter oder von seinem gesetzlichen Vertreter, bei einer juristischen Person von dem vertretungsberechtigten Organ zu treffen. Den nach Satz 2 Verpflichteten steht gleich, wer mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Unternehmens eines anderen beauftragt oder von diesem ausdrücklich damit betraut ist, die Bestimmung nach Satz 1 in eigener Verantwortlichkeit zu treffen. (4) Ist eine Bestimmung entgegen der Vorschrift des Absatzes 3 nicht getroffen, so ist derjenige verantwortlich, der das Luftfahrzeug von dem Sitz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers aus führt. Ist in dem Flughandbuch oder in der Betriebsanweisung des Luftfahrzeugs der Sitz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nicht besonders bezeichnet, gilt 1. bei Flugzeugen, Motorseglern und Segelflugzeugen mit nebeneinander angeordneten Sitzen der linke Sitz, 2. bei Flugzeugen, Motorseglern und Segelflugzeugen mit hintereinander angeordneten Sitzen der beim Alleinflug einzunehmende Sitz, 3. bei Drehflüglern der rechte Sitz als der Sitz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers. 3 Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers (1) Der Luftfahrzeugführer hat das Entscheidungsrecht über die Führung des Luftfahrzeugs. Er hat die während des Flugs, bei Start und Landung und beim Rollen aus Gründen der Sicherheit notwendigen Maßnahmen zu treffen. (2) Der Luftfahrzeugführer hat dafür zu sorgen, daß die Vorschriften dieser Verordnung und sonstiger Verordnungen über den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie die in Ausübung der Luftaufsicht zur Durchführung des Flugs ergangenen Verfügungen eingehalten werden. 1 Responsibility for compliance with the Aviation Regulation (1) Each airspace user shall act in such a way that safety and order in air traffic are ensured and no-one is endangered, harmed, impeded or otherwise disturbed more than is unavoidable under the prevailing circumstances. (2) The noise caused by operating an aircraft shall not be in excess of the noise necessary for the proper piloting or operating. (3) No person shall act as a pilot or any other crew member while his function as pilot or crew member is impaired by the influence of alcoholic beverages or other intoxicating agents or due to mental or physical impairments. 2 Pilot-in-command (1) The provisions of the Aviation Regulation (LuftVO) concerning the rights and duties of the pilot shall apply to the pilot-in-command, irrespective of whether he is operating the aircraft himself or not. (2) Aircraft shall be operated by the pilot-in-command during flight and on the ground. He shall take the seat of the pilot-in-command except during training, familiarisation and test flights or, in the case of paragraph 3, if the operator has decided differently. (3) If several pilots entitled to operate the aircraft are on board, one pilot shall be appointed as pilot-in-command. The appointment shall be made by the operator or his legal representative or, in the case of a legal person, by the authorised agent. On a par with persons in charge according to sentence 2 are those entrusted with the management or supervision of the other person's company or those explicitly entrusted by the latter to make the appointment according to sentence 1 at their own responsibility. (4) If, contrary to the provision of paragraph 3 no appointment has been made, the person operating the aircraft from the seat of the pilot-in-command shall be responsible. If the seat of the pilot-incommand is not specifically designated in the flight manual or in the operating instructions of the aircraft, the following seats shall be regarded as the seat of the pilot-in-command: 1. the left-hand seat for aeroplanes, powered gliders and gliders with a side-by-side seat configuration, 2. the seat to be occupied during a solo flight for aeroplanes, powered gliders and gliders with a tandem seat configuration, 3. the right-hand seat for rotorcraft. 3 Authority and responsibility of the pilot (1) The pilot shall have final authority regarding the operation of the aircraft. He shall take all measures required for reasons of safety during flight, take-off, landing, and taxiing. (2) The pilot shall ensure compliance with the provisions of this and other regulations concerning the operation of aircraft as well as with the directions for the conduct of the flight issued by the authority in charge of aviation supervision.

4 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND 3a Flugvorbereitung (1) Bei der Vorbereitung des Flugs hat der Luftfahrzeugführer sich mit allen Unterlagen und Informationen, die für die sichere Durchführung des Flugs von Bedeutung sind, vertraut zu machen und sich davon zu überzeugen, daß das Luftfahrzeug und die Ladung sich in verkehrssicherem Zustand befinden, die zulässige Flugmasse nicht überschritten wird, die vorgeschriebenen Ausweise vorhanden sind und die erforderlichen Angaben über den Flug im Bordbuch, soweit es zu führen ist, eingetragen werden. (2) Für einen Flug, der über die Umgebung des Startflugplatzes hinausführt (Überlandflug), und vor einem Flug nach Instrumentenflugregeln hat sich der Luftfahrzeugführer über die verfügbaren Flugwettermeldungen und -vorhersagen ausreichend zu unterrichten. Vor einem Flug, für den ein Flugplan zu übermitteln ist, ist eine Flugberatung bei einer Flugberatungsstelle einzuholen. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Ein Flug führt über die Umgebung eines Flugplatzes hinaus, wenn der Luftfahrzeugführer den Verkehr in der Platzrunde nicht mehr beobachten kann. 3b Mitführung von Urkunden und Ausweisen Die Verpflichtung, die für den Betrieb erforderlichen Urkunden und Ausweise an Bord eines Luftfahrzeugs mitzuführen, bestimmt sich nach verbindlichen internationalen Vorschriften, nach deutschem Recht und nach dem Recht des Eintragungsstaates des Luftfahrzeugs sowie bei Besatzungsmitgliedern nach dem Recht des diese Papiere ausstellenden Staates. In jedem Falle sind diese Unterlagen auch in englischer Sprache mitzuführen. 4 Anwendung der Flugregeln (1) Der Betrieb eines Luftfahrzeugs richtet sich nach den Allgemeinen Regeln ( 6 bis 27a), die Führung eines Luftfahrzeugs während des Flugs zusätzlich nach den Sichtflugregeln ( 28 bis 34) oder den Instrumentenflugregeln ( 36 bis 42). (2) Nach Sichtflugregeln darf geflogen werden, wenn die in Anlage 5 für den Einzelfall festgelegten Werte für Sicht, Abstand des Luftfahrzeugs von Wolken sowie Höhe der Hauptwolkenuntergrenze erreicht oder überschritten werden. Bei diesen Flugverhältnissen kann der Luftfahrzeugführer nach Instrumentenflugregeln fliegen, wenn er es im Flugplan anzeigt; er muß nach Instrumentenflugregeln fliegen, wenn die zuständige Flugverkehrskontrollstelle ihn aus Gründen der Flugsicherheit hierzu anweist. (3) Nach Instrumentenflugregeln muß geflogen werden, wenn die in Anlage 5 für den Einzelfall festgelegten Werte für Sicht, Abstand des Luftfahrzeugs von Wolken sowie Höhe der Hauptwolkenuntergrenze nicht erreicht werden. Bei diesen Flugverhältnissen darf der Luftfahrzeugführer nach Sichtflugregeln nur fliegen, wenn ihm eine Flugverkehrskontrollfreigabe nach 28 Abs. 4 erteilt worden ist. (4) Für Flüge in den entsprechenden Lufträumen werden die in Anlage 5 beschriebenen Höchstgeschwindigkeiten festgelegt. Soweit es die Verkehrslage zuläßt und die Sicherheit des Luftverkehrs nicht beeinträchtigt wird, kann die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall Ausnahmen zulassen. 4a Luftsportgerät und unbemanntes Luftfahrtgerät Auf den Betrieb von Luftsportgerät und unbemanntem Luftfahrtgerät finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit sich nicht aus den Besonderheiten dieser Luftfahrtgeräte, insbesondere der Freistellung von der Verkehrszulassung und dem Flugplatzzwang, der besonderen Betriebsform oder der fehlenden Besatzung die Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften ergibt. 3a Pre-flight action (1) Before beginning the flight, the pilot shall become familiar with all available information appropriate to the safe conduct of the flight and he shall ensure the operational safety of the aircraft and cargo and that the maximum all-up mass is not exceeded and the prescribed documents are available, and that the required details on the flight are entered into the logbook if the latter is mandatory. (2) Pre-flight action for flights leaving the vicinity of the aerodrome of departure (cross-country flight) and for all IFR flights, shall include a careful study of available current aeronautical weather reports and forecasts. Prior to a flight for which a flight plan has to be submitted, pre-flight information shall be obtained from an AIS unit. This does not affect paragraph 1. (3) A flight is considered to have left the vicinity of an aerodrome when the pilot can no longer observe flight operations in the traffic circuit. 3b Carrying of documents and certificates The responsibility for carrying on board the documents and certificates required for operations is defined by binding international provisions, by German legislation and the legislation applicable in the State of Registry of the aircraft; in the case of crew members, the legislation of the State issuing these documents shall apply. All of these documents shall also be in the English language. 4 Compliance with the flight rules (1) Aircraft operations shall be in compliance with the general rules ( 6 to 27a), and when in flight also with the visual flight rules ( 28 to 34) or the instrument flight rules ( 36 to 42). (2) Flights may be conducted under visual flight rules if the minima for visibility, distance of the aircraft from clouds, and ceiling are equal to or better than those specified in Attachment 5. Under the preceding flight conditions, a pilot may operate under instrument flight rules if he so indicates in the flight plan; he shall fly in accordance with instrument flight rules if the competent ATC unit instructs him to do so for the safety of flight. (3) Flights shall be conducted under instrument flight rules if the minima for visibility, distance of the aircraft from cloud, and ceiling specified for the individual cases in Attachment 5 are not met. Under the preceding flight conditions, the pilot may operate in accordance with visual flight rules only if he has been issued an ATC clearance according to 28, paragraph 4. (4) The maximum speeds specified in Attachment 5 shall apply to flights in the relevant airspace. The competent ATC unit may grant exemptions in individual cases if the traffic situation permits and the safety of air traffic is not impaired. 4a Air sports equipment and unmanned aircraft systems The Aviation Regulation shall apply to air sports equipment and to the operation of unmanned aircraft systems unless the characteristics of this equipment, especially the exemption from registration of aircraft and the responsibility to use an aerodrome, the special type of operation or the absence of a crew render individual provisions invalid.

5 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Anzeige von Flugunfällen und Störungen (1) Unfälle ziviler Luftfahrzeuge, ausgenommen Luftsportgeräte, in der Bundesrepublik Deutschland hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder, wenn dieser verhindert ist, ein anderes Besatzungsmitglied oder, sofern keine dieser Personen dazu in der Lage ist, der Halter des Luftfahrzeugs unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu melden. Dies gilt auch für Unfälle deutscher Luftfahrzeuge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie für Unfälle ausländischer Luftfahrzeuge, die zur Zeit des Ereignisses von deutschen Luftfahrtunternehmen aufgrund eines Halter-Vertrages betrieben werden. (2) Schwere Störungen bei dem Betrieb ziviler Flugzeuge, Drehflügler, Ballone und Luftschiffe in der Bundesrepublik Deutschland hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu melden. Dies gilt auch für schwere Störungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beim Betrieb deutscher Luftfahrzeuge oder ausländischer Luftfahrzeuge, die zur Zeit des Ereignisses von deutschen Luftfahrtunternehmen aufgrund eines Halter-Vertrages betrieben werden. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 sind die Luftaufsichtsstellen, die Flugleitungen auf Flugplätzen und die Flugsicherungsdienststellen verpflichtet, bei Bekanntwerden eines Unfalls oder einer schweren Störung bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs dies unverzüglich der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zu melden. (4) Meldungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen enthalten: a) Name und derzeitiger Aufenthalt des Meldenden, b) Ort und Zeit des Unfalls oder der schweren Störung, c) Art, Muster, Kenn- und Rufzeichen des Luftfahrzeugs, d) Name des Halters des Luftfahrzeugs, e) Zweck des Flugs, Start- und Zielflugplatz, f) Name des verantwortlichen Luftfahrzeugführers, g) Anzahl der Besatzungsmitglieder und Fluggäste, h) Umfang des Personen- und Sachschadens, i) Angaben über beförderte gefährliche Güter, j) Darstellung des Ablaufs des Unfalls oder der schweren Störung. Zur Vervollständigung der Meldung ist der Halter des Luftfahrzeugs auf Verlangen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung verpflichtet, einen ausführlichen Bericht auf zugesandtem Formblatt binnen 14 Tagen vorzulegen. (5) Pflichten zur Abgabe von Meldungen an das Luftfahrt-Bundesamt und an andere Luftfahrtbehörden aufgrund anderer Vorschriften oder Auflagen bleiben unberührt. (6) Unfälle und Störungen bei dem Betrieb von Luftsportgeräten hat der Halter unverzüglich dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Beauftragten schriftlich anzuzeigen. Absatz 4 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Unfälle und Störungen im Sinne des Gesetzes über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge. 5a Startverbote, Übermittlung an ausländische Stellen (1) Wird anläßlich des Ergebnisses einer luftaufsichtlichen Untersuchung eines nicht in einem deutschen Luftfahrzeugregister eingetragenen Luftfahrzeugs ein Startverbot verhängt, so hat die für die Gewährung der Verkehrsrechte zuständige Behörde unverzüglich den betreffenden Eintragungsstaat oder, falls dieser nicht die Aufsicht über den Flugbetrieb dieses Luftfahrzeugs führt, den für die Aufsicht über den Flugbetrieb dieses Luftfahrzeugs zuständigen Staat über die Befunde, die zur Verhängung des Startverbots führten, zu unterrichten. Dessen Bewertung ist bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der getroffenen Maßnahme zu berücksichtigen. 5 Aircraft accident and incident reporting (1) Accidents involving civil aircraft, except air sports equipment, in Germany shall immediately be reported to the German Federal Bureau of Aircraft Accidents Investigation (BFU) by the pilot-incommand or, if he is unable to do so, by another crew member or, if none of these persons is able to comply, by the operator of the aircraft. This shall also apply to accidents involving German-registered aircraft outside Germany as well as to accidents of foreign aircraft which, at the time of the accident, are operated by German air carriers based on an operator agreement. (2) Serious incidents during the operation of civil aeroplanes, rotorcraft, balloons and airships in Germany shall immediately be reported to the German Federal Bureau of Aircraft Accidents Investigation (BFU) by the pilot-in-command. This shall also apply to serious incidents outside Germany involving German or foreign aircraft which, at the time of the incident, are operated by German air carriers based on an operating agreement. (3) Notwithstanding paragraphs 1 and 2, as soon as an accident or a serious incident becomes known, the aviation supervision offices, the aerodrome flight information service (AFIS) at aerodromes and the air navigation services units are under an obligation to report this to the German Federal Bureau of Aircraft Accidents Investigation (BFU) without delay. (4) Reports according to paragraphs 1 to 3 shall contain: a) name and present location of the person reporting, b) place and time of the accident or serious incident, c) category, type, registration and radio call sign of the aircraft, d) name of aircraft operator, e) purpose of flight, aerodrome of departure, and aerodrome of destination, f) name of pilot-in-command, g) number of crew members and passengers, h) extent of damage to persons and property, i) details about dangerous goods transported, j) description of the events which caused the accident or serious incident. At the request of the German Federal Bureau of Aircraft Accidents Investigation (BFU), the aircraft operator is under an obligation to present a full report within 14 days by completing the accident report form sent to him. (5) The requirement to file reports to the Federal Office of Civil Aviation (LBA) as well as other aeronautical authorities in keeping with other provisions or requirements shall remain unaffected. (6) The operator shall immediately report accidents and incidents during the operation of air sports equipment in writing to the person authorised by the Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development. Paragraph 4 shall apply accordingly. (7) Paragraphs 1 to 6 shall apply to accidents and incidents according to the German law relating to the investigation into accidents and incidents associated with the operation of civil aircraft. 5a Operating bans; Notification of foreign authorities (1) If an operating ban is imposed as a result of a ramp inspection of an aircraft not listed in the German aeronautical register, then the competent authority granting traffic rights shall inform the State of Registry of the aircraft grounded without delay about the findings which led to the operating ban. If the State of registration of the aircraft is not responsible for supervising the flight operations of this aircraft, then said authority shall inform the competent State supervising the flight operations accordingly. Its assessment shall be taken into account when deciding about maintaining the operating ban.

6 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND Wirkt sich der Mangel auf die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses aus, so ist das Startverbot erst aufzuheben, wenn der Betreiber die Genehmigung für diesen Flug von allen Staaten erhalten hat, deren Gebiet überflogen wird, und dies gegenüber der für die Luftaufsicht zuständigen Stelle bestätigt. Der für die Aufsicht über den Flugbetrieb eines Luftfahrzeugs nach Satz 1 zuständige Staat soll außerdem unterrichtet werden, wenn die luftaufsichtliche Untersuchung eines solchen Luftfahrzeugs zu Bedenken im Hinblick auf dessen Verkehrssicherheit Anlass gegeben hat, ohne dass bereits eine Maßnahme nach 29 Abs. 3 Satz 5 und 6 oder Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes getroffen wurde. Zwischenstaatliche Luftverkehrsabkommen bleiben unberührt. (2) Für ein in einem deutschen Luftfahrzeugregister eingetragenes Luftfahrzeug wird das Startverbot erst nach Wiederherstellung seiner Lufttüchtigkeit aufgehoben, es sei denn, die für die Bewertung der Lufttüchtigkeit zuständige Stelle hält einen Start unter Auflagen und Einschränkungen für vertretbar. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für nicht im Luftsportgeräteverzeichnis eingetragene Luftsportgeräte entsprechend. (4) Die Verhängung eines Startverbots aufgrund von Sicherheitsmängeln für ein gewerblich genutztes Luftfahrzeug oder ein Luftfahrzeug mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 5700 Kilogramm ist von den für die Luftaufsicht nach 29 Abs. 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes zuständigen Stellen unverzüglich dem Luftfahrt-Bundesamt zu übermitteln, soweit das Luftfahrt-Bundesamt nicht selber gehandelt hat. Dies gilt auch, wenn die für die Luftaufsicht zuständige Stelle dem Halter oder der Besatzung eines Luftfahrzeugs aufgibt, vor dem Start Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen. Wenn die diese Maßnahmen begründenden Sicherheitsmängel ein Luftfahrzeug nach Satz 1 betreffen, das nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert ist, unterrichtet das Luftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle für die Luftverkehrssicherheit zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die getroffenen Maßnahmen und die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung. Die Übermittlung der Daten, auf die sich die Entscheidung stützt, richtet sich nach 29 Abs. 5 und 6 des Luftverkehrsgesetzes. 5b Meldung von sicherheitsrelevanten Ereignissen (1) Ein Ereignis, das ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährdet hat oder, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, gefährden würde, ist dem Luftfahrt-Bundesamt von 1. dem Betreiber oder Führer eines in Deutschland eingetragenen turbinengetriebenen Luftfahrzeugs oder eines gewerbsmäßig betriebenen Luftfahrzeugs mit einer höchstzulässigen Startmasse von Kilogramm oder mehr, 2. Personen, die berufsmäßig in einem Entwicklungsbetrieb, Herstellungsbetrieb oder Instandhaltungsbetrieb turbinengetriebene Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von Kilogramm oder mehr oder Ausrüstungen oder Teile davon entwickeln, herstellen, instand halten oder verändern, 3. Personen, die einen Nachprüfschein oder die Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb für ein turbinengetriebenes Luftfahrzeug oder ein gewerbsmäßig betriebenes Luftfahrzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von Kilogramm oder mehr oder für Ausrüstungen oder Teile davon unterzeichnen, 4. Fluglotsen sowie Flugsicherungspersonal im Verwendungsbereich Fluginformationsdienst, 5. dem Flughafenunternehmer, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. EG Nr. L 240 S. 8 in der jeweils geltenden Fassung) fällt, 6. Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Instandhaltung, Reparatur, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Luftverkehrseinrichtungen ausüben, If the irregularities affect the validity of the certificate of airworthiness, the operating ban shall only be cancelled if the operator has received authorisation to conduct the flight from all of the States that the aircraft will transit and has confirmed the relevant authorisations to the competent authority responsible of aviation supervision. Furthermore, the competent State supervising the flight operations of an aircraft according to sentence 1 shall be informed if the ramp inspection of the grounded aircraft by the competent aviation supervision authority led to safety concerns and no action in accordance with 29, paragraph 3, sentences 5 and 6 or paragraph 7 of the German Aviation Act has been taken yet. Intergovernmental air transport agreements shall not be affected thereby. (2) An operating ban imposed on an aircraft listed in the German aeronautical register shall not be lifted until its airworthiness has been re-established, unless the competent authority assessing airworthiness considers it justifiable to authorise a take off in compliance with certain conditions and restrictions. (3) Paragraphs 1 and 2 shall apply accordingly to air sports equipment not listed in the air sports equipment register. (4) With regard to safety-related operating bans on commercial aircraft or aircraft with a maximum certificated take-off mass of more than kg, the competent aviation supervision authority shall inform the Federal Office of Civil Aviation (LBA) according to 29 paragraphs 1 and 2 of the German Aviation Act without delay, unless the Federal Office of Civil Aviation (LBA) has taken action itself. This shall also apply if the competent aviation supervision authority instructs the aircraft operator or crew to take measures to ensure safety prior to take-off. If the safety deficiencies as per sentence 1 affect an aircraft that is not registered in a Member State of the European Union, the Federal Office of Civil Aviation (LBA) shall, without delay, inform the competent aviation supervision authorities in the EU Member States and the Commission of the European Communities about the action taken and the results of the examination. The data upon which the decision was based shall be transmitted in accordance with 29 paragraphs 5 and 6 of the German Aviation Act. 5b Reporting of safety-related occurrences (1) Any occurrence which has endangered or which, if no counteractive measures are taken, would endanger an aircraft, its occupants or any other person shall be reported to the Federal Office of Civil Aviation (LBA) by: 1. the operator or pilot of a turbine-powered aircraft registered in Germany or a commercial aircraft with a maximum certificated take-off mass of kg or more; 2. a person who professionally designs, manufactures, maintains or modifies a turbine-powered aircraft or an aircraft with a maximum certificated take-off mass of or more, or any equipment or part thereof; 3. a person who signs a certificate of inspection or an approval for release to service in respect of a turbine-powered or a commercial aircraft with a maximum certificated take-off mass of kg or more, or any equipment or parts thereof; 4. air traffic controllers and other air navigation services personnel providing flight information services; 5. an airport operator covered by Council Regulation (EEC) No. 2408/92 of 23 JUL 1992 on access for Community air carriers to intra-community air routes (valid version of Official Journal EU No. L 240 p. 8); 6. a person performing a function connected with the installation, modification, maintenance, repair, overhaul, in-flight inspection or inspection of air navigation facilities;

7 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Personen der Luftaufsichtsstellen an Flugplätzen sowie Personen, die auf einem von der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Abfertigung von Luftfahrzeugen am Boden ausüben, einschließlich Betankung, Servicearbeiten, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Flugzeugs zu melden. Die Meldung kann mit Zustimmung des Luftfahrt- Bundesamtes auch zentral über das Sicherheitsmanagement der jeweils meldenden Stelle erfolgen. Einzelheiten hierzu werden in einer gesonderten Absprache geregelt. Die zur Meldung verpflichteten Personen sind in diesen Fällen darauf hinzuweisen, dass die Meldung auch direkt an die in 5c Abs. 1 genannte Stelle erfolgen kann. Meldungen von Ereignissen nach Satz 1 werden vom Luftfahrt-Bundesamt sofort nach ihrem Erhalt auch an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitergeleitet. (2) Ein Ereignis nach Absatz 1 ist eine Betriebsunterbrechung, ein Mangel, eine Fehlfunktion oder eine andere regelwidrige Gegebenheit mit tatsächlichem oder potenziellem Einfluss auf die Flugsicherheit. Meldepflichtig sind insbesondere Ereignisse bei Betrieb, Instandsetzung und Herstellung von Luftfahrzeugen nach Anlage 6 und Ereignisse im Zusammenhang mit Flugnavigationsdiensten nach Anlage 7, jedoch ohne die Folge eines Unfalls oder einer schweren Störung im Sinne von 2 des Flugunfall-Untersuchungsgesetzes. (3) Die Anzeigepflicht für Unfälle und schwere Störungen nach 5 und andere Pflichten zur Abgabe von Meldungen an das Luftfahrt- Bundesamt und an andere Luftfahrtbehörden aufgrund anderer Vorschriften oder Auflagen bleiben unberührt. 5c Register für Ereignisse nach 5b (1) Das Luftfahrt-Bundesamt führt ein Register zur Erfassung, Verarbeitung, Auswertung und Speicherung von den ihm nach 5b gemeldeten Ereignissen. (2) Die gemeldeten Ereignisse werden in einer Ereignisdatei gespeichert. In der Datei werden erfasst: 1. Luftfahrzeugart, Luftfahrzeugmuster oder -baureihe, 2. Ort, Datum, Hergang und Umstände des Ereignisses (Betriebsphase, Art des Ereignisses) sowie Ereignisursachen, soweit bekannt, 3. Staatsangehörigkeit des Luftfahrzeugs. Auf den Meldenden bezogene persönliche Angaben, Namen oder Anschriften von Einzelpersonen oder Unternehmen sowie das Eintragungszeichen von Luftfahrzeugen werden nicht gespeichert. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, das Luftfahrzeug eingetragen ist, das Luftfahrzeug hergestellt wurde oder der Betreiber zugelassen ist, über das Ereignis zu unterrichten. (4) Das Luftfahrt-Bundesamt ermöglicht allen zuständigen Stellen, die für die Aufsicht in der Zivilluftfahrt oder für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemeinschaft eingerichtet und von den Mitgliedstaaten benannt sind, sowie der Europäischen Kommission den Zugriff auf die in der Ereignis- Datei gespeicherten Informationen. 7. employees of the aviation supervision office at aerodromes as well as a person performing a function connected with the ground handling of aircraft, including fuelling, servicing, mass and balance calculation and loadsheet preparation, loading, de-icing and towing at an airport covered by Regulation (EEC) No. 2408/92. Upon approval of the Federal Office of Civil Aviation (LBA), the occurrence may also be reported via the central safety management system of each reporting body. Further details shall be specified in a separate agreement. In such cases, the persons required to file a report shall be advised that the report may also be addressed directly to the authority specified in 5c, paragraph 1. The Federal Office of Civil Aviation (LBA) shall forward any reports of occurrences according to sentence 1 to the Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) immediately after receipt. (2) An occurrence according to paragraph 1 is an operational interruption, defect, malfunction or other irregularity that has or may have influenced the safety of flight. Occurrences requiring reporting are particularly related to the operation, repair and manufacturing of aircraft according to Attachment 6 and related to air navigation services according to Attachment 7 if these occurrences have not resulted in an accident or serious incident as defined in 2 of the Aircraft Accident Investigation Act. (3) The requirement of notification for accidents and serious incidents according to 5 as well as additional requirements to file reports with the Federal Office of Civil Aviation (LBA) and other aeronautical authorities in keeping with other provisions and requirements shall remain unaffected. 5c Record-keeping requirements for occurrences according to 5b (1) The Federal Office of Civil Aviation (LBA) shall keep a record for collecting, processing, evaluating and storing of occurrences reported according to 5b. (2) The reported occurrences shall be stored in an occurrence file. The file shall contain: 1. Aircraft category, type or model; 2. Place, date, course of events and circumstances of the occurrence (phase of operation, type of occurrence), as well as causes of occurrence (if known); 3. Aircraft nationality. Personal details of the person reporting, names and addresses of individuals or companies as well as the registration marks of aircraft shall not be stored. (3) The Federal Office of Civil Aviation (LBA) shall be entitled to report the occurrence to the competent authority of the Member State in which the occurrence took place, the aircraft is registered, the aircraft was manufactured or the operator is licensed. (4) The Federal Office of Civil Aviation (LBA) shall grant access to information stored in the occurrence file to all competent authorities set up to oversee civil aviation or investigate accidents and incidents in civil aviation within the Community and designated by the Member States, as well as to the European Commission.

8 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND Zweiter Abschnitt Section II Allgemeine Regeln General rules 6 Sicherheitsmindesthöhe, Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln (1) Die Sicherheitsmindesthöhe darf nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten beträgt die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 Meter (1 000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 Metern, in allen übrigen Fällen 150 Meter (500 Fuß) über Grund oder Wasser. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel können die Höhe von 150 Metern (500 Fuß) auch unterschreiten, wenn die Art ihres Betriebs dies notwendig macht und eine Gefahr für Personen und Sachen nicht zu befürchten ist. (2) Brücken und ähnliche Bauten sowie Freileitungen und Antennen dürfen nicht unterflogen werden. (3) Überlandflüge nach Sichtflugregeln mit motorgetriebenen Luftfahrzeugen sind in einer Höhe von mindestens 600 Meter (2 000 Fuß) über Grund oder Wasser durchzuführen, soweit nicht aus Sicherheitsgründen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine größere Höhe einzuhalten ist. Überlandflüge in einer geringeren Höhe als 600 Meter (2 000 Fuß) über Grund oder Wasser dürfen unter Beachtung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 angetreten oder durchgeführt werden, wenn die Einhaltung sonstiger Vorschriften und Festlegungen nach dieser Verordnung, insbesondere die Einhaltung der Luftraumordnung nach 10, der Sichtflugregeln nach 28 oder von Flugverkehrskontrollfreigaben, eine geringere Höhe erfordert. (4) Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes für einzelne Flüge oder eine Reihe von Flügen Ausnahmen zulassen, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist und dadurch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt. Wird ausnahmsweise eine Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe über Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten zugelassen, ist der Luftfahrzeugführer verpflichtet: 1. sich vor Antritt des Fluges bei einer von der Luftfahrtbehörde des Landes bestimmten Stelle zu melden und folgende Angaben zu machen: a) Ort und Zeit des Einsatzes des Luftfahrzeugs, b) voraussichtliche Dauer der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe und c) Kennzeichen und Muster des Luftfahrzeugs, 2. vor Antritt des Fluges die Flugdurchführung mit der jeweils zuständigen Stelle abzustimmen, 3. während der Dauer der Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe eine ständige Funkempfangsbereitschaft zu halten und auf Warnsignale gemäß 4 der Anlage 2 zu achten, 4. sich nach Aufforderung der zuständigen Behörde unverzüglich aus dem Gebiet zu entfernen. (5) Für Flüge nach Instrumentenflugregeln gilt 36. (6) Absatz 3 gilt nicht für militärische Tiefflüge und für Einsatzflüge der Bundespolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Polizeien der Länder. 6 Minimum safe height, minimum height for VFR cross-country flights (1) Aircraft shall not be flown below the minimum safe height except when necessary for take-off and landing. Minimum safe height is the height at which unnecessary noise disturbance according to 1 paragraph 2 or undue hazards to persons and property are unlikely to occur in the event of an emergency landing. Over cities, other densely populated areas, industrial plants, assemblies of persons, accident sites and disaster areas, this height shall be at least 300 m (1 000 feet) above the highest obstacle within a radius of 600 m, and elsewhere at least 150 m (500 feet) above ground or water. Gliders, hang-gliders and paragliders may be operated below a height of 150 m (500 feet) if this is necessary for the type of operation and does not endanger persons or property. (2) Aircraft shall not be flown below bridges or similar constructions nor below overhead wires or antennas. (3) VFR cross-country flights with power-driven aircraft shall be conducted at least 600 m (2 000 feet) above ground or water, unless, for safety reasons according to paragraph 1 sentences 2 and 3, a higher level has to be maintained. Cross-country flights below 600 m (2 000 feet) above ground or water taking into consideration the provisions according to paragraphs 1 and 2 may be commenced and conducted, if other provisions of the Aviation Regulation, particularly in relation to the airspace structure according to 10, the visual flight rules according to 28 or the ATC clearances, require a lower level. (4) For flights conducted for special purposes, the local competent aeronautical authority of the Federal State may grant exemptions if this is required for the relevant purpose and without hazard to public safety or order. If special approval is granted to deviate from the minimum safe height over industrial plants, assemblies of persons, accident sites or disaster areas, the pilot shall: 1. prior to departure, report to the unit designated by the aeronautical authority of the Federal State and provide the following information: a) location and time of the aircraft operation b) expected duration of the minimum safe height deviation and c) registration and type of aircraft 2. prior to departure, coordinate the flight with the competent unit, 3. while operating below the minimum safe height, maintain constant radio listening watch and look out for warning signals according to 4 of Attachment 2, 4. immediately leave the area if instructed to do so by the competent authority. (5) For flights in accordance with instrument flight rules, 36 shall apply. (6) Paragraph 3 shall not apply to military low level flights or mission flights of the Federal Police, the civil defence and disaster control, or to the police forces of the Federal States.

9 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Abwerfen von Gegenständen (1) Das Abwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen aus oder von Luftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht für Ballast in Form von Wasser oder feinem Sand, für Treibstoffe, Schleppseile, Schleppbanner und ähnliche Gegenstände, wenn sie an Stellen abgeworfen oder abgelassen werden, an denen eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht. (2) Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht. (3) Das Abwerfen von Post regelt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. 8 Kunstflug (1) Kunstflüge dürfen nur bei Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, und nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller Insassen des Luftfahrzeugs ausgeführt werden. Kunstflüge mit Luftsportgeräten sind verboten. (2) Kunstflüge in Höhen von weniger als 450 m (1 500 Fuß) sowie über Städten, anderen dichtbesiedelten Gebieten, Menschenansammlungen und Flughäfen sind verboten. Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach 26 erforderlichen Flugverkehrskontrollfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt. 9 Schlepp- und Reklameflüge (1) Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1. der Luftfahrzeugführer die Schleppberechtigung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzt; 2. das Luftfahrzeug mit einem geeichten Barographen zur Feststellung der Flughöhen während des Flugs ausgerüstet ist; 3. bei dem beantragten Flug nicht mehr als drei Luftfahrzeuge im Verband fliegen, wobei der Abstand zwischen dem geschleppten Gegenstand des voranfliegenden Luftfahrzeugs und dem nachfolgenden Luftfahrzeug sowie zwischen den Luftfahrzeugen mindestens 60 m betragen muß; 4. die Haftpflichtversicherung das Schleppen von Gegenständen ausdrücklich mit einschließt. (2) Absatz 1 findet auf das Schleppen von Gegenständen zu anderen als Reklamezwecken sinngemäß Anwendung; Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für Arbeitsflüge von Drehflüglern. Das Schleppen von Segelflugzeugen und Hängegleitern bedarf nicht der Erlaubnis nach Absatz 1; es genügt die Schleppberechtigung nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal. (3) Die Erlaubnisbehörde kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, vor allem zur Verhinderung von Lärmbelästigungen, Auflagen machen. Sie kann insbesondere in Abweichung von 6 höhere Sicherheitsmindesthöhen bestimmen und zeitliche Beschränkungen auferlegen. (4) Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis. (5) Flüge zur Reklame mit akustischen Mitteln sind verboten. 7 Dropping or spraying (1) Nothing shall be dropped or sprayed from an aircraft in flight. This shall not apply to ballast in the form of water or fine sand, fuel, tow ropes, tow banners, and similar objects if dropped or sprayed at places where no hazard to persons or property exists. (2) The competent local aeronautical authority of the Federal State may grant exemptions from the prohibition according to paragraph 1 sentence 1 if no hazard to persons or property exists. (3) The dropping of mail is regulated by the Federal Ministry of Economics and Technology or by the unit designated by the ministry in consultation with the competent aeronautical authority of the Federal State. 8 Acrobatic flights (1) Acrobatic flights are only permitted in conditions not less than the minima applicable to VFR flights and with the explicit consent of all persons on board. Acrobatic flights with air sports equipment are prohibited. (2) Acrobatic flights are prohibited at heights of less than 450 m (1 500 feet) as well as over cities, other densely populated areas, assemblies of persons, and airports. The local competent aeronautical authority of the Federal State may grant exemptions in individual cases. (3) Acrobatic flights conducted in the vicinity of uncontrolled aerodromes require permission by the aviation supervision office in addition to the ATC clearance required according to 26. This does not affect paragraph 2. 9 Towing and advertising flights (1) Aerial towing of objects on advertising flights requires permission by the aeronautical authority of the Federal State in which the applicant is resident. Permission shall be granted only if 1. the pilot holds the rating for towing according to the German Regulation on Aviation Personnel; 2. the aircraft is equipped with a calibrated barograph to ascertain levels during flight; 3. during the proposed flight, not more than three aircraft are flying in formation, in which case the distance between the towed object of the preceding aircraft and the succeeding aircraft as well as between the aircraft shall not be less than 60 m; 4. the legal liability insurance explicitly covers the towing of objects. (2) Paragraph 1 shall apply accordingly to the towing of objects for purposes other than advertising; paragraph 1 subparagraph 2 shall not apply to aerial work of rotorcraft. Towing of gliders and hanggliders does not require permission according to paragraph 1; the rating for towing according to the German Regulation on Aviation Personnel will suffice. (3) For reasons of public safety and order and, in particular, for noise abatement reasons, the authority granting permission may impose certain conditions. This authority may, in particular, assign higher minimum safe heights deviating from 6 and impose time limitations. (4) Advertising flights where advertising only consists of inscriptions on the aircraft do not require permission. (5) Flights for advertising by acoustical means are prohibited.

10 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND 9a Uhrzeit und Maßeinheiten (1) Im Flugbetrieb sind die Koordinierte Weltzeit (UTC = Universal Time Co-ordinated) und die vorgeschriebenen Maßeinheiten anzuwenden. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die nach Satz 1 anzuwendenden Maßeinheiten fest. Es gibt sie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. (2) Für Ortsbestimmungen im Luftverkehr ist als Bezugssystem das Geodätische Welt-System 84 (WGS-84 = World Geodetic System ) anzuwenden. 10 Luftraumordnung (1) Zur Durchführung des Fluginformationsdienstes und des Flugalarmdienstes legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fluginformationsgebiete fest und gibt sie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. (2) Innerhalb der Fluginformationsgebiete legt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die kontrollierten und die unkontrollierten Lufträume je nach dem Umfang der dort vorgehaltenen Flugverkehrsdienste auf der Grundlage der in Anlage 4 beschriebenen Klassifizierung fest. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Umfang der nach Anlage 4 in der Klassifizierung vorzuhaltenden Flugverkehrsdienste abweichend regeln, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs, dadurch nicht beeinträchtigt werden; die Klassifizierung bleibt unverändert. (3) Im kontrollierten Luftraum können Flüge nach Sichtflugregeln ganz oder teilweise in einem räumlich und zeitlich begrenzten Umfang von der Flugsicherungsorganisation untersagt werden, wenn es der Grad der Inanspruchnahme durch den der Flugverkehrskontrolle unterliegenden Luftverkehr zwingend erfordert. (4) Die Flugsicherungsorganisation kann zur Durchführung von militärischem Flugverkehr in Lufträumen, in denen auch für Flüge nach Sichtflugregeln gemäß Anlage 5 eine Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich ist, in einem zeitlich und räumlich begrenzten Umfang Gebiete festlegen, in denen Flüge nach Sicht- und Instrumentenflugregeln ganz oder teilweise untersagt sind oder Beschränkungen unterliegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist. In Gebieten nach Satz 1 darf der militärische Flugverkehr von den Vorschriften dieser Verordnung abweichen. Einzelheiten zur Festlegung von Gebieten zur Durchführung von militärischem Flugverkehr gibt die Flugsicherungsorganisation in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. 11 Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen fest, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich ist. Es gibt die Gebiete in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. (2) Luftsperrgebiete dürfen nicht durchflogen werden. Gebiete mit Flugbeschränkungen dürfen durchflogen werden, soweit die Beschränkungen dies zulassen oder das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall den Durchflug genehmigt hat. (3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann zulassen, daß in Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird. 9a Times and units of measurement (1) Coordinated Universal Time (UTC) and the prescribed units of measurement shall be applied to flight operations. The Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) shall specify the units of measurement to be used according to sentence 1. The regulations shall be published in the "Nachrichten für Luftfahrer". (2) The World Geodetic System (WGS 84) shall be used when identifying positions in air traffic. 10 Airspace organisation (1) For the performance of the flight information service and the alerting service, the Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development shall establish flight information regions and publish them in the Nachrichten für Luftfahrer. (2) Within the flight information regions, the Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development shall establish controlled and uncontrolled airspace according to the extent of air traffic services provided in accordance with the classification specified in Attachment 4. The Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development may alter the extent of the air traffic services to be provided according to the classification of Attachment 4, if public safety or order, especially the safety of air traffic, is not impaired. The classification shall remain unchanged. (3) Within controlled airspace, the air navigation service provider may in specific areas or at specific times completely or partly prohibit VFR flights, if urgently required by the volume of air traffic subject to ATC. (4) To facilitate military flight operations in airspaces where VFR flights are subject to an ATC clearance in accordance with Attachment 5, the air navigation service provider may, in certain areas or at certain times, completely or partly prohibit VFR and IFR flights or impose certain conditions in order to prevent hazards to the safety of air traffic. In the areas described in sentence 1, military flight operations may deviate from the provisions of the present regulation. Details concerning the establishment of areas for military flight operations are published by the air navigation service provider in the Nachrichten für Luftfahrer. 11 Prohibited areas and flight restrictions (1) The Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development shall establish prohibited and restricted areas, if necessary, to prevent hazards to public safety or order, especially to the safety of air traffic. The areas shall be published in the Nachrichten für Luftfahrer. (2) Prohibited areas shall not be penetrated. Restricted areas may be penetrated if the restrictions permit or if permission for penetration has been granted in general by the Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) or in individual cases by the competent ATC unit. (3) The Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development may permit deviations from the provisions of the present regulation concerning prohibited and restricted areas.

11 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR a Flüge mit Überschallgeschwindigkeit Flüge ziviler Luftfahrzeuge mit Überschallgeschwindigkeit (größer als Mach 1) sind im Geltungsbereich dieser Verordnung untersagt. 11b Zugelassene Ausnahmen (1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann Ausnahmen von dem Verbot nach 11a zulassen, sofern sichergestellt ist, daß bei Flügen mit Überschallgeschwindigkeit ein Überschallknall auf der Erdoberfläche nicht feststellbar ist. (2) Die Ausnahmen können bedingt oder befristet zugelassen und mit Auflagen verbunden werden. Insbesondere können bestimmte Flughöhen und Flugstrecken und - sofern Start oder Landung im Geltungsbereich dieser Verordnung beabsichtigt sind - bestimmte Flugplätze vorgeschrieben werden. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben; sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nachträglich nicht nur vorübergehend weggefallen sind. (3) In Einzelfällen können Flüge zu Versuchszwecken mit Überschallgeschwindigkeit über Absatz 1 hinausgehend auch dann zugelassen werden, wenn der Flug dazu dienen soll, den Nachweis dafür zu erbringen, daß ein Überschallknall auf der Erdoberfläche nicht feststellbar ist. Die Ausnahme wird nur erteilt, wenn Versicherungsschutz in Höhe der nach 37 des Luftverkehrsgesetzes für die Haftung des Luftfahrzeughalters geltenden Summen für Personen- oder Sachschäden, die durch den Betrieb des Luftfahrzeugs verursacht werden, nachgewiesen ist. 11c Beschränkungen der Starts und Landungen von Flugzeugen mit Strahltriebwerken (1) Zivile Flugzeuge mit Strahltriebwerken dürfen nur dann starten und landen, wenn für sie ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde des Staates erteilt ist, in dem das Flugzeug zum Verkehr zugelassen ist. Das Lärmzeugnis oder die ihm entsprechende Urkunde ist bei dem Betrieb des Flugzeugs mitzuführen. Nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilte Lärmzeugnisse oder ihnen entsprechende Urkunden müssen den Anforderungen des 9 Abs. 4 Satz 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Die im Lärmzeugnis oder der ihm entsprechenden Urkunde ausgewiesenen Geräuschpegel müssen die folgenden Geräuschgrenzwerte einhalten: 1. am seitlichen und am Anflugmesspunkt 108 EPNdB (Effective Perceived Noise db) für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von kg oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse um jeweils 2 EPNdB pro Halbierung der Masse bis auf 102 EPNdB bei kg; darunter bleibt er konstant; 2. am Start-Überflugmesspunkt 108 EPNdB für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von kg und darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse um jeweils 5 EPNdB pro Halbierung der Masse bis auf 93 EPNdB bei kg; darunter bleibt er konstant. Bis zu zwei Geräuschgrenzwerte dürfen zusammen um insgesamt bis zu 4 EPNdB überschritten werden, jedoch an einem einzelnen Geräuschmesspunkt um nicht mehr als 3 EPNdB. Die Überschreitungen insgesamt müssen durch geringere Geräuschpegel an anderen Geräuschmesspunkten ausgeglichen werden. Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. (2) Bis 31. März 2002 dürfen zivile Flugzeuge mit Strahltriebwerken, 1. die eine maximal zulässige Startmasse von kg oder darüber besitzen oder deren Baureihe mit Sitzplätzen für mehr als 19 Passagiere zugelassen ist und 2.die mit Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis kleiner als 2 ausgerüstet sind und 11a Flights at supersonic speed Flights of civil aircraft operating at supersonic speed (exceeding flight Mach number 1) are prohibited within the area of applicability of this regulation. 11b Exemptions (1) The Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development may grant exemptions from the prohibition in 11a provided that it has been ascertained that no sonic boom can be perceived on the ground during operations at supersonic speed. (2) Exemptions may be granted with restrictions or for a limited period of time and may be subject to certain conditions. In particular, specific levels and routes and, if take-off or landing is planned within the area of applicability of the present regulation, specific aerodromes may be assigned. The permission shall be cancelled if the requirements of paragraph 1 have not been complied with; it shall be revoked if the requirements of paragraph 1 are no longer fulfilled on a permanent basis. (3) Notwithstanding paragraph 1, test flights at supersonic speeds may be permitted in individual cases if the purpose of the flight is to prove that no sonic boom can be perceived on the ground. An exemption shall be granted only if proof is submitted that insurance coverage exists to the amount applicable according to 37 of the German Aviation Act concerning the legal liability of the aircraft operator for damages to persons or property caused by the operation of the aircraft. 11c Take-off and landing restrictions for jet aircraft (1) Civil jet aircraft shall take off and land only if a noise certificate or equivalent document has been issued by the State of Registry. The noise certificate, or equivalent document, shall be carried in the aircraft. Noise certificates, or the equivalent documents, issued outside the area of applicability of the present regulation, shall comply with the requirements of 10 paragraph 4 sentence 2 of the Regulation on Aeronautical Certification and Licensing in Aviation (LuftVZO). The noise levels entered in the noise certificate or in the equivalent document shall comply with the following maximum noise levels: 1. at the lateral and approach noise measurement point 108 EPNdB (Effective Perceived Noise db) for aircraft with a maximum certificated take-off mass of kg or more; decreasing linearly with the logarithm of the mass at a rate of 2 EPNdB per halving of mass down to 102 EPNdB at kg, after which the limit remains constant; 2. at departure/overflying noise measurement point 108 EPNdB for aircraft with a maximum certificated take-off mass of kg and more; decreasing linearly with the logarithm of the mass at a rate of 5 EPNdB per halving of mass down to 93 EPNdB at kg, after which the limit remains constant. Up to two maximum noise levels may be exceeded, but the sum of excesses shall not be greater than 4 EPNdB, at a single noise measurement point the excess shall not be greater than 3 EPNdB. Any excess shall be offset by corresponding reductions at other measurement points. Paragraphs 2 and 3 shall remain unaffected. (2) Up until 31 MAR 2002, civil jet aircraft 1. with a maximum certificated take-off mass of kg or more, or which, given its construction series, is certified to carry more than 19 passengers, and 2. equipped with engines with a by-pass ratio of less than 2 and

12 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND 3. für die ein Lärmzeugnis oder eine ihm entsprechende Urkunde nach Absatz 1 erteilt worden ist, und die darin ausgewiesenen Geräuschpegel nicht den Geräuschgrenzwerten nach 10 Abs. 1 Nr. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen, nur dann starten und landen, wenn die Ausstellung des Lufttüchtigkeitszeugnisses weniger als 25 Jahre zurückliegt. Die im Anhang zur Richtlinie 98/20/EG des Rates vom 30. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. EG Nr. L 107 vom 7. April 1998 in Verbindung mit ABl. EG Nr. L 118 vom 6. Mai 1999) aufgeführten Flugzeuge sind bis zum 31. März 2002 von diesen Beschränkungen ausgenommen. (3) Ab dem 1. April 2002 dürfen zivile Flugzeuge mit Strahltriebwerken, die eine maximal zulässige Startmasse von kg oder darüber besitzen oder deren Baureihe mit Sitzplätzen für mehr als 19 Passagiere zugelassen ist, nur dann starten und landen, wenn die im Lärmzeugnis oder der ihm entsprechenden Urkunde nach Absatz 1 ausgewiesenen Geräuschpegel den Geräuschgrenzwerten nach 10 Abs. 1 Nr. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. (4) Ausnahmen von den Beschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 können vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassen werden 1. für Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse besteht, 2. in Einzelfällen für den vorübergehenden Einsatz von Flugzeugen, die a) Ein- und Ausflüge zur Instandhaltung, Änderung oder Prüfung durchführen oder b) für außergewöhnliche Umstände eingesetzt werden. (5) Befristete Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 2 werden vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassen, wenn 1. geeignete Bausätze zur Umrüstung des betreffenden Flugzeugtyps vorhanden und verfügbar sind und 2. Umrüstungen mit Lärmnachweisen nach Absatz 3 vor dem 1. April 1994 in Auftrag gegeben worden sind und 3. der frühestmögliche Liefertermin vereinbart worden ist. (6) Befristete Ausnahmen von den Beschränkungen nach Absatz 2 können vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassen werden, wenn 1. der Auftrag für ein Ersatzflugzeug, das die Geräuschgrenzwerte nach Absatz 3 erfüllt, vor dem 1. April 1994 erteilt und der frühestmögliche Liefertermin vereinbart worden ist, 2. das Luftfahrtunternehmen eine unzumutbare Benachteiligung seiner Geschäftstätigkeit nachweist; in derartigen Fällen darf jedoch die Frist von 25 Jahren um nicht mehr als drei Jahre überschritten werden. (7) Über zugelassene Ausnahmen nach den Absätzen 4 bis 6 wird vom Luftfahrt-Bundesamt eine Bescheinigung erteilt, die beim Betrieb des Flugzeugs mitzuführen ist. (8) Ausnahmen, die von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für in diesen Staaten registrierte Flugzeuge erteilt werden, werden anerkannt. (9) An den Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof können die Beschränkungen nach Absatz 3 ganz oder teilweise bereits vor dem 1. April 2002 durch die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Berlin verfügt werden. Die Ausnahmen nach den Absätzen 4 bis 6 und 8 gelten dann nicht an den Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof. 3. for which a noise certificate, or the equivalent document, according to paragraph 1 has been issued and the noise levels entered do not comply with the maximum noise levels specified in 10 paragraph 1 subparagraph 2 of the Regulation on Aeronautical Certification and Licensing in Aviation (LuftVZO) are only permitted to take off and land if the airworthiness certificate was issued within the last 25 years. The aeroplanes listed in the Annex to Council Directive 98/20/EC of 30 MAR 1998 amending Directive 92/14/ EEC on the limitation of aeroplanes covered by Part II, Chapter 2, Volume I of Annex 16 to the Convention on International Civil Aviation, second edition (1988) (OJ EC No. L 107 dated 7 APR 1998 in connection with OJ EC No. L 118 dated 6 MAY 1999) are exempt from these restrictions until 31 MAR (3) As from 1 APR 2002, civil jet aircraft with a maximum certificated take-off mass of kg or more, or which, given its construction series, is certified to carry more than 19 passengers may take off and land only if the noise levels entered in the noise certificate, or equivalent document, according to paragraph 1 comply with the maximum noise levels according to 10 paragraph 1 subparagraph 2 of the Regulation on Aeronautical Certification and Licensing in Aviation (LuftVZO). (4) The Federal Office of Civil Aviation (LBA) may grant exemptions from the restrictions according to paragraphs 1 to 3 1. for aircraft of historical interest, 2. in individual cases, for the temporary operation of aircraft a) conducting entry and exit flights for reasons of maintenance, modification or performance check, or b) operating due to exceptional circumstances. (5) Temporary exemptions from the restrictions according to paragraph 2 shall be granted by the Federal Office of Civil Aviation (LBA) if 1. suitable conversion kits for the aircraft type concerned exist and are available, and 2. conversions with noise certificates according to paragraph 3 have been ordered before 1 APR 1994, and 3. the earliest possible date of delivery has been agreed. (6) Temporary exemptions from the restrictions according to paragraph 2 may be granted by the Federal Office of Civil Aviation (LBA) if 1. an order for a replacement aircraft complying with the maximum noise levels according to paragraph 3 has been placed before 1 APR 1994 and the earliest possible date of delivery has been agreed; 2. the air carrier proves an unacceptable disadvantage in its business activities; in such cases, however, the period of 25 years shall not be exceeded by more than three years. (7) A certificate for the exemptions granted according to paragraphs 4 to 6 shall be issued by the Federal Office of Civil Aviation (LBA). It shall be carried in the aircraft. (8) Exemptions granted by other Member States of the European Union for aircraft registered within these States shall be recognised. (9) The restrictions according to paragraph 3 may become effective at Berlin-Tegel and Berlin-Tempelhof Airports completely or partially, even before 1 APR 2002, by the competent aeronautical authority of the Federal State of Berlin. In this case, the exemptions according to paragraphs 4 to 6 and 8 shall not apply at Berlin- Tegel or Berlin-Tempelhof Airport.

13 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Vermeidung von Zusammenstößen (1) Der Luftfahrzeugführer hat zur Vermeidung von Zusammenstößen zu Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und sonstigen Hindernissen einen ausreichenden Abstand einzuhalten. Im Fluge, ausgenommen bei Start und Landung, ist zu einzelnen Bauwerken oder anderen Hindernissen ein Mindestabstand von 150 m einzuhalten; 6 Abs. 1 bleibt unberührt. Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge, Hängegleiter, Gleitsegel und bemannte Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 wird auch dann, wenn eine Flugverkehrskontrollstelle tätig ist, nicht berührt. (2) Luftfahrzeuge dürfen im Verband nur nach vorangegangener Vereinbarung der Luftfahrzeugführer geflogen werden. 13 Ausweichregeln (1) Luftfahrzeuge, die sich im Gegenflug einander nähern, haben, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, nach rechts auszuweichen. (2) Kreuzen sich die Flugrichtungen zweier Luftfahrzeuge in nahezu gleicher Höhe, so hat das Luftfahrzeug, das von links kommt, auszuweichen. Jedoch haben stets auszuweichen 1. motorgetriebene Luftfahrzeuge, die schwerer als Luft sind, den Luftschiffen, Segelflugzeugen, Hängegleitern, Gleitsegeln und Ballonen; 2. Luftschiffe den Segelflugzeugen, Hängegleitern, Gleitsegeln und Ballonen; 3. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel den Ballonen; 4. motorgetriebene Luftfahrzeuge den Luftfahrzeugen, die andere Luftfahrzeuge oder Gegenstände erkennbar schleppen. Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge. (3) Überholt ein Luftfahrzeug ein anderes, so hat das überholende Luftfahrzeug, auch wenn es steigt oder sinkt, den Flugweg des anderen zu meiden und seinen Kurs nach rechts zu ändern. Ein Luftfahrzeug überholt ein anderes, wenn es sich dem anderen von rückwärts in einer Flugrichtung nähert, die einen Winkel von weniger als 70 Grad zu der Flugrichtung des anderen bildet. Bei Nacht ist dieses Verhältnis der Flugrichtungen zueinander anzunehmen, wenn die vorgeschriebenen roten und grünen Positionslichter (Anlage 1 2 Abs. 1 Buchstabe a und b) des Luftfahrzeugs nicht gesehen werden können. (4) Luftfahrzeugen im Endteil des Landeanflugs und landenden Luftfahrzeugen ist auszuweichen. (5) Von mehreren einen Flugplatz gleichzeitig zur Landung anfliegenden Luftfahrzeugen, die schwerer als Luft sind, hat das höher fliegende dem tiefer fliegenden Luftfahrzeug auszuweichen. Jedoch haben motorgetriebene Luftfahrzeuge, die schwerer als Luft sind, anderen Luftfahrzeugen in jedem Falle auszuweichen. Ein tiefer fliegendes Luftfahrzeug darf ein anderes Luftfahrzeug, das sich im Endteil des Landeanflugs befindet, nicht unterschneiden oder überholen. (6) Ein Luftfahrzeug darf erst dann starten, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht erkennbar ist. (7) Ein Luftfahrzeug hat einem anderen Luftfahrzeug, das erkennbar in seiner Manövrierfähigkeit behindert ist, auszuweichen. (8) Ein Luftfahrzeug, das nach den Absätzen 1 bis 5 und 7 nicht auszuweichen oder seinen Kurs zu ändern hat, muß seinen Kurs und seine Geschwindigkeit beibehalten, bis eine Zusammenstoßgefahr ausgeschlossen ist. 12 Avoidance of collisions (1) In order to avoid collisions, the pilot shall maintain sufficient distance from aircraft as well as vehicles and other obstructions. When in flight, except for take-off and landing, a minimum distance of 150 m (500 feet) from single constructions or other obstructions shall be maintained; 6 paragraph 1 shall remain unaffected. Sentence 2 shall not apply to gliders, hang-gliders, paragliders and manned free balloons; for other aircraft the competent aeronautical authority of the Federal State concerned may grant exemptions in individual cases. The requirements according to sentences 1 and 2 shall also remain unaffected in the case of an operating ATC unit. (2) Aircraft shall not be flown in formation except by pre-arrangement among the pilots. 13 Right-of-way (1) Aircraft approaching head-on shall alter their heading to the right in case of danger of collision. (2) When two aircraft are converging at approximately the same level, the aircraft approaching from the left shall give way. However, 1. power-driven heavier-than-air aircraft shall give way to airships, gliders, hang-gliders, paragliders, and balloons; 2. airships shall give way to gliders, hang-gliders, paragliders, and balloons; 3. gliders, hang-gliders and paragliders shall give way to balloons; 4. power-driven aircraft shall give way to aircraft which are seen to be towing other aircraft or objects. When applying the right-of-way rules, powered gliders, the engines of which are not in operation, are considered as gliders. (3) An overtaking aircraft, even in climb or descent, shall keep out of the way of the other aircraft by altering its heading to the right. An overtaking aircraft is an aircraft that approaches another from the rear on a line forming an angle of less than 70 degrees with the plane of symmetry of the latter. i.e. is in such a position with reference to the other aircraft at night it should be unable to see either of the aircraft's left (port) or right (starboard) position lights (Attachment 1 2 paragraph 1 letters a and b). (4) Aircraft in the final stages of approach to land and landing aircraft shall be given way to. (5) When two or more heavier-than-air aircraft are approaching an aerodrome for the purpose of landing, aircraft at the higher level shall give way to aircraft at the lower level. Nevertheless, powerdriven heavier-than-air aircraft shall give way to other aircraft in all cases. An aircraft at a lower level shall neither pass under nor overtake another aircraft on final approach-to-land. (6) An aircraft is permitted to take off only if there is no apparent danger of collision. (7) An aircraft shall give way to another aircraft that is obviously impeded in its manoeuvrability. (8) An aircraft that, according to paragraphs 1 to 5 and 7 has the right-of-way, shall maintain its heading and speed until the danger of collision has been averted.

14 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND (9) Die Vorschriften über die Ausweichregeln entbinden die beteiligten Luftfahrzeugführer nicht von ihrer Verpflichtung, so zu handeln, daß ein Zusammenstoß vermieden wird. Dies gilt auch für Ausweichmanöver, die auf Empfehlungen beruhen, welche von einem bordseitigen Kollisionswarngerät gegeben werden. Ein Luftfahrzeug, das nach den Absätzen 2 bis 5 und 7 einem anderen Luftfahrzeug ausweichen oder dessen Flugweg meiden und seinen Kurs ändern muß, darf das andere Luftfahrzeug nur in einem Abstand überfliegen, unterfliegen oder vor diesem vorbeifliegen, der eine Gefährdung oder Behinderung dieses Luftfahrzeugs ausschließt. 14 Wolkenflüge mit Segelflugzeugen und Luftsportgeräten Wolkenflüge mit Segelflugzeugen können von der Flugsicherungsorganisation erlaubt werden, wenn die Sicherheit der Luftfahrt durch geeignete Maßnahmen aufrechterhalten werden kann. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. Wolkenflüge mit Luftsportgeräten sind nicht erlaubt. 15 Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen nach 25 des Luftverkehrsgesetzes (1) Starts und Landungen von Luftfahrzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes, soweit nicht der Beauftragte nach 31c des Luftverkehrsgesetzes zuständig ist. Die Erlaubnis für Starts und Landungen von Hängegleitern und Gleitsegeln schließt Schleppstarts durch Winden ein. (2) Absatz 1 gilt für Außenlandungen mit Sprungfallschirmen entsprechend. (3) Außenlandungen von Segelflugzeugen mit und ohne Hilfsantrieb, Hängegleitern und Gleitsegeln, die sich auf einem Überlandflug befinden, sowie von bemannten Freiballonen bedürfen keiner Erlaubnis nach 25 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes. 15a Verbotene Nutzung des Luftraums (1) In einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen sind folgende Arten der Nutzung des Luftraums verboten: 1. das Steigenlassen von Drachen und Kinderballonen oder das Betreiben von Schirmdrachen, 2. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern a) der Kategorie 2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils geltenden Fassung in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember, b) der Kategorien 3, 4, P2 und T2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils geltenden Fassung, sowie von ballonartigen Leuchtkörpern (insbesondere von Flugoder Himmelslaternen) während der Betriebszeit des Flugplatzes, 3. der Betrieb von Scheinwerfern oder optischen Lichtsignalgeräten, insbesondere Lasergeräte, die geeignet sind, den Flugbetrieb an einem Flugplatz zu stören. (2) Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 zulassen, wenn von der beantragten Nutzung des Luftraums keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. (3) Der Betrieb von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes ist verboten, wenn 1. er außerhalb der Sichtweite des Steuerers erfolgt oder 2. die Gesamtmasse des Geräts mehr als 25 Kilogramm beträgt. Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn das Luftfahrtgerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder eindeutig zu erkennen ist. Die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann in Gebieten mit Flugbeschränkungen (9) The right-of-way rules do not exempt the pilots concerned from their responsibility to take such action as will best avert collision. This shall also apply to avoidance manoeuvres which are based on recommendations provided by an airborne collision avoidance system. An aircraft that, according to paragraphs 2 to 5 and 7, has to give way to another aircraft or has to avoid its flight path and alter its heading shall only pass over, under or in front of the other at a distance so as not to endanger or impede this aircraft. 14 Cloud flights with gliders and air sports equipment Cloud flights with gliders may be permitted by the air navigation service provider if the safety of air traffic can be maintained by appropriate measures. The permission may be subject to conditions. Cloud flights with air sports equipment are prohibited. 15 Take-offs and landings outside aerodromes that are subject to permission according to 25 of the German Aviation Act (1) Off-field take-offs and landings of aircraft require the permission of the local competent aeronautical authority of the Federal State. Permission covers winch launching of hang-gliders and paragliders. (2) Paragraph 1 shall apply accordingly to off-field landings of mancarrying parachutes. (3) Off-field landings of powered gliders with or without auxiliary propulsion, hang-gliders and paragliders on cross-country flights and landings of manned free balloons do not require permission according to 25 paragraph 1 of the German Aviation Act. 15a Prohibited use of airspace (1) The following activities are prohibited within airspace at a distance of less than 1.5 km from the aerodrome boundary. 1. the ascent of kites or children's balloons or the operation of multi-line kites; 2. the ascent of pyrotechnics a) of category 2 according to the first ordinance of the Explosives Act in its valid version during the period of time between 2 January and 30 December, b) of categories 3, 4 P2 and T2 according to the first ordinance of the Explosives Act in its valid version, as well as of balloon-like glowing objects (in particular, sky lanterns) during the hours of operation of an aerodrome, 3. Operation of spotlights or light signal devices, especially lasers, which may affect flight operations at an aerodrome. (2) The competent local aeronautical authority of the Federal State may grant exemptions from the prohibition specified in paragraph 1 provided that the requested use of airspace does not compromise public safety or order. (3) The operation of unmanned aircraft systems according to Article 1 paragraph 2 subparagraph 11 of the German Aviation Act is prohibited 1. if conducted outside the operator's line of sight; or 2. if the total mass of the aircraft system is more than 25 kg. Outside the line of sight means that the aircraft cannot be seen or clearly identified without the help of special optical aids. In restricted areas according to 11 and in the case of operations that are confined to the aerodrome traffic of an aerodrome, the competent

15 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR nach 11 und für den Fall des Betriebs, der nicht über den Flugplatzverkehr eines Landeplatzes hinaus erfolgt, Ausnahmen von dem Verbot nach Satz 1 zulassen, wenn von der beantragten Nutzung des Luftraums keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. (4) Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 3 enthalten muss. (5) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten, bleiben unberührt. 16 Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums (1) Die folgenden Arten der Nutzung des Luftraums bedürfen im Übrigen der Erlaubnis: 1. der Aufstieg von Flugmodellen a) mit mehr als 5 Kilogramm Gesamtmasse, b) mit Raketenantrieb, sofern der Treibsatz mehr als 20 Gramm beträgt, c) mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten, d) aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen, auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung, 2. das Steigenlassen von Drachen und Schirmdrachen, wenn sie mit einem Seil von mehr als 100 Meter gehalten werden, 3. der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, wenn diese mehr als 300 Meter aufsteigen, 4. der Aufstieg von Fesselballonen, wenn sie mit einem Halteseil von mehr als 30 Metern Länge gehalten werden, 5. der Betrieb von ungesteuerten Flugkörpern mit Eigenantrieb, 6. der Betrieb von Scheinwerfern oder optischen Lichtsignalgeräten, insbesondere Lasergeräte, die geeignet sind, Luftfahrzeugführer während des An- und Abflugs zu oder von einem Flugplatz zu blenden, 7. der Aufstieg von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes. (2) Das Halteseil von unbemannten Fesselballonen sowie Drachen ist in Abständen von 100 Metern bei Tage durch rotweiße Fähnchen, bei Nacht durch rote und weiße Lichter so kenntlich zu machen, dass es von anderen Luftfahrzeugen aus erkennbar ist. (3) Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 ist die örtlich zuständige Behörde des Landes, soweit nicht der Beauftragte nach 31c des Luftverkehrsgesetzes zuständig ist. (4) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen und Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden. Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis enthalten muss. Sie kann insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des Luftraums, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll, verlangen. (5) Die Erteilung einer Erlaubnis kann vom Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten abhängig gemacht werden. 16a Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums (1) Bei Inanspruchnahme des kontrollierten Luftraums ist von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen für 1. Fallschirmsprünge und den Abwurf von Gegenständen an Fallschirmen; aeronautical authority of the Federal State may grant exemptions from the prohibition specified in sentence 1 provided that the requested use of airspace does not compromise public safety or order. (4) The authority shall specify, according to its best judgement, the documents to be attached to the application according to paragraph 2 or paragraph 3 sentence 3. (5) Regulations of the relevant Federal State prohibiting the ascent of balloon-like glowing objects shall remain unaffected. 16 Use of airspace subject to permission (1) The following types of airspace use shall be subject to permission: 1. the ascent of model aircraft a) of more than 5 kg of total mass, b) with rocket propulsion if the propulsive charge exceeds 20 g, c) with combustion engines within a distance of less than 1.5 km from housing areas, d) of all types within a distance of 1.5 km from the aerodrome boundary; the operation of model aircraft at aerodromes is only permitted with the approval of the aviation supervision office or the aerodrome flight information service, 2. the ascent of kites and parachute kites if they are held by a cord of more than 100 m. 3. the ascent of pyrotechnics, if they ascend more than 300 m, 4. the ascent of captive balloons if they are held by a mooring rope of more than 30 m, 5. the operation of non-controlled flying objects with self-propulsion, 6. operation of spotlights or light signal devices, especially lasers, which may dazzle pilots arriving at or departing from an aerodrome, 7. the ascent of unmanned aircraft systems according to 1 paragraph 2 subparagraph 11 of the German Aviation Act. (2) The mooring rope of unmanned captive balloons and kites shall be marked at intervals of 100 m by red-and-white flags at day and by red and white lights at night, in a manner noticeable to other aircraft. (3) The competent local authority of the Federal State shall be in charge of issuing the permission according to paragraph 1, unless the party entrusted under 31c of the German Aviation Act is in charge. (4) The permission shall be issued on the condition that the intended use does not compromise public safety or order or the safety of air traffic. The permission granted may be subject to additional provisions and may be issued to persons or associations in individual cases or in general. The authority shall specify, according to its best judgement, the documents to be attached to the application form. In particular, it may request an expert opinion specifying terrain and airspace to be appropriate for the intended flight operations. (5) The permission may be issued subject to the approval of the landowner or other parties holding land use rights. 16a Special use of controlled airspace (1) When using controlled airspace, an ATC clearance shall be obtained from the competent ATC unit for 1. parachute descents and the dropping of objects with parachutes;

16 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND 2. Aufstiege von Flugmodellen und ungesteuerten Flugkörpern mit Eigenantrieb; 3. Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern sowie Massenaufstiege von Kinderballonen und Aufstiege von gebündelten Kinderballonen, 4. Aufstiege von unbemannten Freiballonen (insbesondere Wetterballonen) mit einer Gesamtmasse von Ballonhülle und Ballast von mehr als 0,5 Kilogramm, 5. Aufstiege von unbemanntem Luftfahrtgerät im Sinne von 1 Absatz 2 Nummer 11 des Luftverkehrsgesetzes. (2) Verantwortlich für die Einholung der Flugverkehrskontrollfreigabe ist 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Luftfahrzeugführer, 2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 der Starter des Flugmodells oder anderen Flugkörpers, 3. im Falle des Absatzes 1 Nummer 3, soweit der Aufstieg von ballonartigen Leuchtkörpern betroffen ist, der Starter des Leuchtkörpers, im Übrigen der Veranstalter, 4. im Falle des Absatzes 1 Nummer 4 der Starter des unbemannten Freiballons, 5. im Falle von Absatz 1 Nummer 5 der Starter des unbemannten Luftfahrtgeräts. (3) Landesrechtliche Regelungen, die Aufstiege von ballonartigen Leuchtkörpern verbieten, bleiben unberührt. 17 Von Luftfahrzeugen zu führende Lichter (1) Von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang haben im Betrieb befindliche Luftfahrzeuge die Lichter nach Anlage 1 zu führen; sie dürfen keine Lichter führen, die mit diesen verwechselt werden können. Wenn es zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, sind Luftfahrzeuge, die nicht im Betrieb sind, durch die Lichter nach Anlage 1 oder durch andere Lichter von dem Luftfahrzeugführer oder Halter oder den in 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 genannten anderen Personen kenntlich zu machen. (2) Das Zusammenstoß-Warnlicht nach 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen. (2a) Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen nicht aus eigener Kraft rollen, können durch andere Lichter kenntlich gemacht werden; die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden. (3) Für die Lichterführung auf dem Wasser gilt 19 Abs. 2 und Übungsflüge unter angenommenen Instrumentenflug- Bedingungen Ein Luftfahrzeug darf unter angenommenen Instrumentenflug- Bedingungen nur geflogen werden, wenn 1. eine Doppelsteuerung vorhanden ist und 2. ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer mitfliegt, der einen für das Muster des Luftfahrzeugs gültigen Luftfahrerschein besitzt. Der zweite Luftfahrzeugführer muß den Luftraum beobachten, nötigenfalls muß er sich der Hilfe eines Beobachters bedienen, der in Sprechverbindung mit ihm steht. 19 Luftfahrzeuge auf dem Wasser (1) Wenn sich Luftfahrzeuge oder ein Luftfahrzeug und ein Wasserfahrzeug auf dem Wasser einander nähern und die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, hat jedes Luftfahrzeug die Umstände sorgfältig zu berücksichtigen und sich entsprechend der Manövrierfähigkeit der Fahrzeuge zu verhalten. Im einzelnen gilt folgendes: 1. Hat ein Luftfahrzeug ein anderes Luftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug bei kreuzendem Kurs auf seiner rechten Seite, so hat das von rechts kommende Fahrzeug Vorfahrt. 2. ascents of model aircraft and uncontrolled self-propelled flying objects; 3. Ascents of balloon-like glowing objects as well as mass ascents of children's balloons and ascents of bundled children's balloon, 4. Ascents of unmanned free balloons (especially weather balloons) with a total mass of balloon cover and ballast of more than 0.5 kg, 5. Ascents of unmanned aircraft systems according to 1 paragraph 2 subparagraph 11 of the German Aviation Act. (2) Responsibility for obtaining an ATC clearance rests 1. in the case of paragraph 1 subparagraph 1: with the pilot, 2. in the case of paragraph 1 subparagraph 2: with the starter of the model aircraft or other flying objects, 3. in the case of paragraph 1 subparagraph 3, if the ascent of a balloon-like glowing object is concerned, the starter of the glowing object, in other cases, the organiser, 4. in the case of paragraph 1 subparagraph 4, the starter of the unmanned free balloon, 5. in the case of paragraph 1 subparagraph 5, the starter of the unmanned aircraft system, (3) Regulations of the relevant Federal State prohibiting the ascent of balloon-like glowing objects shall remain unaffected. 17 Lights to be displayed by aircraft (1) From sunset to sunrise, aircraft in operation shall display lights as specified in Attachment 1; they shall not display lights that are likely to be mistaken for such lights. If required for the safety of air traffic, aircraft not in operation shall be marked by lights as specified in Attachment 1, or by other lights, by the pilot or the operator or the persons listed in 2 paragraph 2 sentences 2 and 3. (2) The anti-collision light according to 3 of Attachment 1 shall be displayed by aircraft in operation day and night. The Federal Office of Civil Aviation (LBA) may grant exemptions. (2a) Aircraft not taxiing under their own power at aerodromes may be marked by other lights; paragraphs 1 and 2 shall not apply. (3) Lights to be displayed by aircraft on water are specified in 19 paragraphs 2 and Training flights under simulated instrument flight conditions An aircraft shall not be flown under simulated instrument flight conditions unless 1. dual controls are available and 2. a second pilot holding a valid pilot licence for the type of aircraft in operation is available at the dual controls. The safety pilot shall observe the airspace; if required, he shall avail himself of the assistance of an observer who is in communication with him. 19 Water operations (1) When two aircraft or an aircraft and a vessel are approaching one another on the water and there is a danger of collision, the aircraft shall proceed with careful regard to existing circumstances and the manoeuvrability of the craft. The following shall apply: 1. When an aircraft has another aircraft or a vessel on its right on converging headings, the craft coming from the right has right-ofway.

17 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR Nähert sich ein Luftfahrzeug einem anderen Luftfahrzeug oder einem Wasserfahrzeug in entgegengesetzter oder nahezu entgegengesetzter Richtung, hat es seinen Kurs nach rechts zu ändern und ausreichend Abstand zu halten. 3. Das Luftfahrzeug oder Wasserfahrzeug, das überholt wird, hat Vorfahrt; das überholende Luftfahrzeug hat ausreichend Abstand zu halten. 4. Bei Start und Landung auf Wasserflächen haben Luftfahrzeuge einen so großen Abstand von Wasserfahrzeugen zu halten, daß jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausgeschlossen ist und die Führung der Wasserfahrzeuge nicht behindert wird. (2) Von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang haben Luftfahrzeuge auf dem Wasser die Lichter nach Anlage 1 zu führen, sofern sie sich nicht in einem Gebiet befinden, in dem Wasserfahrzeuge nicht verpflichtet sind, Lichter zu führen; sie dürfen keine Lichter führen, die mit diesen verwechselt werden können. (3) Die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anhang B des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages - Seestraßenordnung) und die besonderen Vorschriften für einzelne Gewässer bleiben unberührt. 20 Gefahrenmeldung Der Luftfahrzeugführer hat Beobachtungen über Gefahren für den Luftverkehr unverzüglich der für ihn zuständigen Flugverkehrskontrollstelle zu melden. Die Meldungen sollen alle Einzelheiten enthalten, die für die Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs wesentlich sind. 21 Signale und Zeichen (1) Beobachtet oder empfängt ein Luftfahrzeugführer Signale und Zeichen nach Anlage 2, so hat er die dort vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. (2) Die Signale und Zeichen der Anlage 2 sind nur für die darin beschriebenen Zwecke anzuwenden; andere Signale und Zeichen, die hiermit verwechselt werden können, dürfen nicht verwendet werden. (3) Besteht Funkverbindung, haben Funkanweisungen der zuständigen Stellen Vorrang vor Licht- und Bodensignalen sowie Zeichen; das gilt nicht gegenüber Signalen nach 5 Abs. 1 Nr. 6 der Anlage 2. (4) Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches oder polizeiliches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt die von militärischen oder polizeilichen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung zu gebenden Signale und Zeichen sowie die von den Führern angesteuerter Luftfahrzeuge zu treffenden Maßnahmen fest und gibt sie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. 21a Regelung des Flugplatzverkehrs (1) Für die Durchführung des Flugplatzverkehrs können besondere Regelungen durch die Flugsicherungsorganisation getroffen werden, wenn Flugplätze mit Flugverkehrskontrollstelle betroffen sind. In allen anderen Fällen werden die Regelungen von der für die Genehmigung des Flugplatzes zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes aufgrund einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation getroffen. Die Regelungen werden in den Nachrichten für Luftfahrer bekanntgemacht. 2. When an aircraft approaches another aircraft or vessel head-on or approximately so, it shall alter its heading to the right to keep well clear. 3. The aircraft or vessel which is being overtaken has the right-ofway and the one overtaking shall keep well clear. 4. Aircraft landing on or taking off from the water shall keep well clear of all vessels to exclude all danger of collision and to avoid impeding their navigation. (2) Between sunset and sunrise, aircraft on the water shall display lights as specified in Attachment 1 unless they are within an area where vessels are not required to display lights; they shall not display lights that are likely to be mistaken for those lights. (3) The International Regulations for Preventing Collisions at Sea (Annex B to the Final Act of the International Convention for the Safety of Life at Sea - The Rules of the Road at Sea) and the special provisions for individual waters remain unaffected. 20 Hazard report The pilot shall report immediately any observations on hazards to air traffic to the competent ATC unit. The reports shall include all details important to ensure the safety of air traffic. 21 Signals and signs (1) Upon observing or receiving any of the signals and signs according to Attachment 2, the pilot shall take the measures specified therein. (2) The signals and signs according to Attachment 2 shall only be used for the purposes specified therein; other signals and signs likely to be confused with them shall not be used. (3) If radio contact exists, instructions by the competent units given by radio have priority over light and ground signals as well as over signs; this shall not apply to signals according to 5 paragraph 1 subparagraph 6 of Attachment 2. (4) When intercepted by a military or police aircraft, the pilot shall comply with the specified measures when observing signals or signs according to sentence 2. The Federal Ministry of Transport, Building and Urban Development shall specify the signals and signs to be used by military or police aircraft during interception and the measures to be taken by the pilots of the intercepted aircraft and publish them in the Nachrichten für Luftfahrer. 21a Regulation of aerodrome traffic (1) For aircraft operated at controlled aerodromes, special regulations may be established by the air navigation service provider. In all other cases, the regulations shall be established by the aeronautical authority of the Federal State responsible for the approval of the aerodrome, based on an expert opinion by the air navigation service provider. The regulations shall be published in the Nachrichten für Luftfahrer.

18 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND (2) Flugplatzverkehr ist der Verkehr von Luftfahrzeugen, die sich in der Platzrunde befinden, in diese einfliegen oder sie verlassen, sowie der gesamte Verkehr auf dem Rollfeld. Rollfeld sind die Startund Landebahnen sowie die weiteren für Start und Landung bestimmten Teile eines Flugplatzes einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen und die Rollbahnen sowie die weiteren zum Rollen bestimmten Teile eines Flugplatzes außerhalb des Vorfeldes; das Vorfeld ist nicht Bestandteil des Rollfeldes. (3) Gleichzeitiger Flugplatzverkehr von Luftsportgeräten und anderen Luftfahrzeugen bedarf der Zustimmung der zuständigen Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung. (4) Auf Flugplätzen oder Geländen, die ausschließlich dem Betrieb von Luftsportgeräten dienen, gelten die Regelungen der Flugbetriebsordnung für Luftsportgeräte des Beauftragten. Absatz 3 ist sinngemäß anzuwenden. 22 Flugbetrieb auf einem Flugplatz und in dessen Umgebung (1) Wer ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz oder in dessen Umgebung führt, ist verpflichtet, 1. die in den Nachrichten für Luftfahrer bekanntgemachten Anordnungen der Luftfahrtbehörden für den Verkehr von Luftfahrzeugen auf dem Flugplatz oder in dessen Umgebung; insbesondere die nach 21a getroffenen besonderen Regelungen für die Durchführung des Flugplatzverkehrs, zu beachten; 2. die Verfügungen der Luftaufsicht und die Anweisungen des Flugplatzunternehmers zu beachten; 3. den Flugplatzverkehr zu beobachten, um Zusammenstöße zu vermeiden; 4. sich in den Verkehrsfluß einzufügen oder sich erkennbar aus ihm herauszuhalten; 5. Richtungsänderungen in der Platzrunde, beim Landeanflug und nach dem Start in Linkskurven auszuführen, sofern nicht eine andere Regelung getroffen ist; 6. gegen den Wind zu landen und zu starten, sofern nicht Sicherheitsgründe, die Rücksicht auf den Flugbetrieb, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen oder andere örtliche Gründe es ausschließen; 7. auf Mitteilungen durch Funk, auf Licht- und Bodensignale sowie auf Zeichen zu achten; 8. sich bei der Luftaufsichtsstelle, auf Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle bei der Flugleitung zu melden und folgende Angaben zu machen: vor dem Start: a) das Luftfahrzeugmuster, b) das Kennzeichen ( 19 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung), c) die Anzahl der Besatzungsmitglieder, d) die Anzahl der Fluggäste, e) die Art des Flugs, f) bei einem Überlandflug den Zielflugplatz; nach der Landung: a) das Kennzeichen, b) bei einem Überlandflug den Startflugplatz, c) das Luftfahrzeugmuster; für Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle betrieben werden, gilt die Meldung als abgegeben, wenn der Flugplan von der Flugverkehrskontrollstelle angenommen worden ist; für Schulungsflüge, Flugzeugschleppstarts und Segelflugbetrieb mit ständig wechselnden Segelflugzeugführern können mit der örtlichen Luftaufsicht oder der Flugleitung auf dem Flugplatz besondere Vereinbarungen getroffen werden; 9. beim Rollen Start- und Landebahnen möglichst rechtwinklig und nur dann zu kreuzen, wenn sich dort kein anderes Luftfahrzeug im Landeanflug oder im Start befindet; 10. nach der Landung die Landebahn so schnell wie möglich freizumachen; (2) Aerodrome traffic is the traffic operating in, entering, or leaving the aerodrome traffic circuit as well as all traffic on the manoeuvring area. The manoeuvring area includes the runways as well as the other portions of an aerodrome to be used for take-off and landing, including the surrounding safety strips and the taxiways as well as all further parts of an aerodrome to be used for taxiing outside the apron; the apron is not part of the manoeuvring area. (3) Simultaneous aerodrome traffic consisting of air sports equipment and other aircraft requires permission from the competent aviation supervision office or aerodrome flight information service. (4) At aerodromes or sites exclusively established for the operation of air sports equipment, the flight operations regulation for air sports equipment of the entrusted party shall apply. Paragraph 3 shall be applied accordingly. 22 Operations on and in the vicinity of an aerodrome (1) An aircraft operated on or in the vicinity of an aerodrome shall: 1. adhere to the regulations of the aeronautical authorities for the operation of aircraft on and in the vicinity of an aerodrome, in particular the special regulations according to 21a concerning aircraft operated at aerodromes as published in the Nachrichten für Luftfahrer ; 2. comply with the directions of the aviation supervision office and instructions by the aerodrome operator; 3. observe the aerodrome traffic for the purpose of avoiding collisions; 4. conform with or avoid the pattern of traffic formed by other aircraft in operation; 5. make all turns to the left in the aerodrome traffic circuit when approaching for a landing and after taking off, unless regulated otherwise; 6. land and take off into the wind unless safety, air traffic considerations, the runway configuration or other local reasons determine that a different direction is preferable; 7. adhere to instructions issued via radiotelephony, light and ground signals as well as by signs; 8. report to the aviation supervision office, or to the aerodrome flight information service at aerodromes without an aviation supervision office, and provide the following information: prior to take-off: a) aircraft type; b) aircraft registration ( 19 of the Regulation on Aeronautical Certification and Licensing), c) number of crew members, d) number of passengers, e) type of flight, f) for cross-country flights, the destination aerodrome, after landing: a) aircraft registration, b) for cross-country flights, the departure aerodrome, c) aircraft type; For aircraft operated at controlled aerodromes, the message is considered submitted when the flight plan has been accepted by the ATC unit. Special agreements may be made with the local aviation supervision office or the aerodrome flight information service for training flights, aero-tow take-offs and glider operations with constantly changing glider pilots. 9. preferably cross runways at right angles when taxiing, and only if no other aircraft is approaching to land or taking off; 10. vacate the runway immediately after landing;

19 LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND ENR rechts neben dem Landezeichen aufzusetzen, sofern nicht eine andere Regelung getroffen ist; 12. nach dem Start unter Beachtung der flugtechnischen Sicherheit so schnell wie möglich Höhe zu gewinnen; 13. nach dem Durchstarten entsprechend Nummer 12 zu verfahren; 14. eine Flugplatzverkehrszone zu meiden, wenn nicht beabsichtigt ist, innerhalb der Flugplatzverkehrszone zu landen. (2) Flugplatzverkehrszone ist ein um einen Flugplatz oder um mehrere Flugplätze gemeinsam zum Schutz des Flugplatzverkehrs festgelegter Luftraum von bestimmten Abmessungen. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugplatzverkehrszonen fest und gibt sie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. (3) Abweichungen von Absatz 1 kann die Luftaufsichtsstelle, an Flugplätzen ohne Luftaufsichtsstelle die Flugleitung, im Einzelfall zulassen, wenn zwingende Gründe dies notwendig machen und dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere der Sicherheit des sonstigen Luftverkehrs, nicht zu erwarten ist. (4) Auf Flugplätzen sind aus eigener Kraft rollende Luftfahrzeuge gegenüber anderen Fahrzeugen und Fußgängern bevorrechtigt. (5) Motoren von Luftfahrzeugen dürfen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sich im Führersitz sachkundige Bedienung befindet und Personen nicht gefährdet werden können. Der Motor darf auf Stand nur laufen, wenn außerdem das Fahrwerk genügend gesichert ist. Das Abbremsen der Motoren und das Abrollen von den Hallen ist so vorzunehmen, daß Gebäude, andere Luftfahrzeuge oder andere Fahrzeuge kein stärkerer Luftstrom trifft und Personen nicht verletzt werden können. Bei laufendem Motor darf sich niemand vor dem Luftfahrzeug oder in einem für die Sicherheit nicht ausreichenden Abstand von diesem aufhalten. 22a Flugbetrieb mit Flugzeugen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen (1) Der Führer eines Flugzeugs mit einer Höchstabflugmasse von mehr als Kilogramm darf bei Flügen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen auf einem Flugplatz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur starten oder landen, wenn 1. für den Start Instrumentenabflugverfahren und für die Landung Instrumentenanflugverfahren festgelegt sind, 2. eine Flugverkehrskontrolle vorhanden ist. (2) Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann für einzelne Flüge Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs nicht zu erwarten ist. Die Ausnahmen können eingeschränkt, befristet oder mit Auflagen verbunden werden. 23 Flugbetrieb auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle (1) Wer ein Luftfahrzeug auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle oder in dessen Umgebung führt, ist über die Vorschriften des 22 hinaus verpflichtet, 1. auf der dafür vorgesehenen Funkfrequenz der Flugverkehrskontrollstelle des Flugplatzes empfangsbereit zu sein, sofern er nicht durch eine andere Flugverkehrskontrollstelle betreut wird; ist eine Funkverbindung nicht möglich, so hat der Luftfahrzeugführer auf Anweisungen durch Licht- und Bodensignale sowie Zeichen zu achten; 2. durch Funk oder Zeichen die vorherige Genehmigung für alle Bewegungen einzuholen, durch die das Rollen, Starten und Landen eingeleitet werden oder die damit in Zusammenhang stehen; 3. für Bewegungen auf dem Vorfeld und den Abstellflächen des Flugplatzes die Signale und Zeichen des Flugplatzunternehmers zu befolgen. 11. land at the right side of the landing T unless regulated otherwise; 12. after take-off, expedite climb in compliance with aeronautical safety; 13. after go-around, proceed in compliance with subparagraph 12; 14. avoid the aerodrome traffic zone if landing within the aerodrome traffic zone is not intended. (2) An aerodrome traffic zone is an airspace of defined dimensions established around an aerodrome or around several aerodromes for the protection of aerodrome traffic. The Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) shall establish the aerodrome traffic zones and shall publish them in the Nachrichten für Luftfahrer. (3) Deviations from paragraph 1 may be permitted in individual cases by the aviation supervision office, or aerodrome flight information service at aerodromes without an aviation supervision office, if urgently required, and no undue hazard to public safety or order, especially to the safety of other air traffic, is to be expected. (4) At aerodromes, aircraft taxiing under their own power shall have priority over other vehicles and pedestrians. (5) Engines of aircraft shall be operated only if an experienced operator is in the pilot seat and persons cannot be endangered. The engine shall be idling only if, in addition, the landing gear has been sufficiently secured. Engine run-ups and taxiing from the hangars shall be performed in such a way that neither constructions, nor other aircraft, nor other vehicles are exposed to a stronger air blast and persons are not endangered. No person shall stay in front of an aircraft with running engines or within an insufficient safety distance. 22a Aeroplane operations for the commercial transportation of persons or goods (1) On flights for the commercial transportation of persons or goods, the pilot of an aeroplane with a maximum certificated takeoff mass of more than kg shall only take off or land at an aerodrome if 1. instrument departure procedures are established for take-off and instrument approach procedures are established for landing, 2. ATC services are provided. (2) The competent aeronautical authority of the Federal State may, in individual cases, grant exemptions from paragraph 1 provided that hazards to the safety of air traffic are not to be expected. The exemptions may be restricted, limited in time, or subject to conditions. 23 Operations at a controlled aerodrome (1) In addition to the provisions of 22, aircraft operating on or in the vicinity of a controlled aerodrome shall: 1. maintain listening watch on the appropriate radio frequency of the aerodrome control service unless controlled by another ATC unit; if radio communication cannot be established, the pilot shall comply with instructions given by light and ground signals or by visual signs; 2. obtain prior permission for all movements related to or initiating taxiing, take-off, and landing by radiotelephony or visual signs; 3. comply with the signals and signs specified by the aerodrome operator for movements on the apron and parking areas of the aerodrome.

20 ENR LUFTFAHRTHANDBUCH DEUTSCHLAND (2) Auf einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrollstelle tritt für die Zulassung von Abweichungen nach 22 Abs. 3 die Flugverkehrskontrollstelle an die Stelle der Luftaufsichtsstelle, mit Ausnahme der Zulassung von Abweichungen von 22 Abs. 1 Nr. 8. (3) Auf dem Rollfeld eines Flugplatzes mit Flugverkehrskontrollstelle bedarf auch der Verkehr von Fußgängern und Fahrzeugen der Erlaubnis der Flugverkehrskontrollstelle. Den von ihr zur Sicherung des Flugplatzverkehrs schriftlich, mündlich, durch Funk, Lichtsignale oder Zeichen erlassenen Verfügungen ist Folge zu leisten. (4) Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen bedürfen einer Flugverkehrskontrollfreigabe durch die zuständige Flugverkehrskontrollstelle. 24 Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise Auf Verlangen der für die Wahrnehmung der Luftaufsicht zuständigen Personen oder Stellen hat 1. der Luftfahrzeugführer nachzuweisen, daß er den Flug ordnungsgemäß vorbereitet hat; 2. das Luftfahrtpersonal die vorgeschriebenen Ausweise, insbesondere die Scheine und Zeugnisse für die Besatzung und das Luftfahrzeug, zur Prüfung auszuhändigen. 25 Flugplanabgabe (1) Der Luftfahrzeugführer hat der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einen Flugplan zu übermitteln für 1. Flüge, die nach Instrumentenflugregeln durchgeführt werden; 2. Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht, soweit sie über die Umgebung des Flugplatzes hinausführen; 3. Kunstflüge im kontrollierten Luftraum und über Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle; 4. Wolkenflüge mit Segelflugzeugen; 5. Flüge in Gebieten mit Flugbeschränkungen, soweit dies ausdrücklich bei der Festlegung der Gebiete angeordnet ist; 6. Flüge nach Sichtflugregeln aus der Bundesrepublik oder in die Bundesrepublik. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann Ausnahmen zulassen, soweit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere die Sicherheit des Luftverkehrs, dadurch nicht beeinträchtigt werden. (2) Der Luftfahrzeugführer kann auch für andere Flüge der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einen Flugplan übermitteln, um die Durchführung des Such- und Rettungsdienstes für Luftfahrzeuge zu erleichtern. (3) Einzelheiten über Arten, Form, Abgabe, Annahme, Aufhebung, Änderung und zulässige Abweichungen von Flugplänen werden von dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt und in den Nachrichten für Luftfahrer bekanntgemacht. 26 Flugverkehrskontrollfreigabe (1) Über die in 4 Abs. 3 Satz 2, 16a Abs. 1, 23 Abs. 4 und 28 Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebenen Fälle hinaus hat der Luftfahrzeugführer eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen 1. für Flüge, für die nach 25 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ein Flugplan zu übermitteln ist, 2. in den in Anlage 5 bestimmten Fällen. Flüge nach 25 Abs. 1 Nr. 6 bedürfen keiner Flugverkehrskontrollfreigabe. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann die Erteilung von Flugverkehrskontrollfreigaben in bestimmten Fällen an besondere Voraussetzungen knüpfen; es macht Fällen an besondere Voraussetzungen knüpfen; es macht diese Voraussetzungen in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt. (2) At a controlled aerodrome, the ATC unit shall take the place of the aviation supervision office with regard to permission of deviations according to 22 paragraph 3 except for the permission of deviations according to 22 paragraph 1 subparagraph 8. (3) On the manoeuvring area of a controlled aerodrome, the movements of pedestrians and vehicles also require permission by the ATC unit. The instructions issued by ATC for the safety of aerodrome traffic, either in writing, verbally, by radiotelephony, light signals, or signs, shall be complied with. (4) VFR flights within control zones require an ATC clearance by the competent ATC unit. 24 Examination of pre-flight planning and prescribed certificates At the request of the competent persons or authorities responsible for aviation supervision, 1. the pilot shall prove that he has prepared the flight properly, 2. the aviation personnel shall present the required documents for examination, especially the licences and certificates of crew and aircraft. 25 Submission of a flight plan (1) The pilot shall submit a flight plan to the competent ATC unit for the following flights: 1. IFR flights; 2. VFR flights at night leaving the vicinity of the aerodrome; 3. acrobatic flights in controlled airspace and over controlled aerodromes; 4. cloud flights with gliders; 5. flights within restricted areas if explicitly specified when the area was established; 6. VFR flights leaving or entering Germany. The Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) may grant exemptions, provided that public safety or order, especially the safety of air traffic, is not impaired. (2) In order to facilitate the provision of search and rescue services, pilots may also submit a flight plan to the competent ATC unit for any other flight. (3) Details on types, form, submission, acceptance, cancellation, changes to and permissible deviations from flight plans shall be published in the Nachrichten für Luftfahrer by the Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF). 26 Air traffic control clearance (1) In addition to the cases specified in 4 paragraph 3 sentence 2, 16a paragraph 1, 23 paragraph 4 and 28 paragraph 4 sentence 1, the pilot shall obtain an ATC clearance 1. for flights requiring the submission of a flight plan according to 25 paragraph 1 No. 1 to 5, 2. in cases specified in Attachment 5. Flights according to 25 paragraph 1 No. 6 do not require an ATC clearance. The Federal Supervisory Authority for Air Navigation Services (BAF) may, in specific cases, impose certain conditions on the issuance of ATC clearances which shall be published in the Nachrichten für Luftfahrer.

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