Französisches Konjunkturprogramm. Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Douai, 4. Dezember 2008

Transkript

1 Frankreich Info Herausgeber : Französische Botschaft - Presse- und Informationsabteilung - Pariser Platz Berlin info@botschaft-frankreich.de Internet: Französisches Konjunkturprogramm Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy Douai, 4. Dezember 2008 (...) Die Krise, die wir heute erleben, ist keine vorübergehende Krise. Es ist nicht einfach nur eine Konjunkturkrise, die keine bleibenden Spuren hinterlässt. Diese Krise das sage ich mit aller Deutlichkeit ist auch struktureller Art. Sie wird langfristig unsere Wirtschaft, Kultur und Politik ändern. Aus dieser Krise wird eine andere Welt hervorgehen, als wir sie bis heute erlebt haben. Das Verlangen nach Regulierung, Schutz, Gerechtigkeit wird größer sein. Es wird ein neues Gleichgewicht geben zwischen Staat und Markt, zwischen Finanzwesen, Industrie und Produktion, zwischen Kapital und Arbeit, zwischen kurzfristigem und langfristigem Vorgehen. (...) Die großen Schwellenländer werden nicht mehr akzeptieren, außen vor zu sein, sie wollen die Weltordnung mitbestimmen. Die ärmeren Länder werden noch vehementer nach einer gerechten Aufteilung der Früchte des Wachstums verlangen. Die Krise wird die Gleichgewichte in der Welt verändern. Sie wird die Verhaltensweisen, die Vorstellungen und die Werte verändern. Wir dürfen diese Krise nicht erleiden, wir müssen uns ihr stellen, und zwar ohne uns dabei etwas vorzumachen. Diese Krise darf uns nicht zum Zögern, sondern sie muss uns zum Handeln veranlassen, und zwar schnell und tiefgreifend. Unsere Antwort muss der Krise gerecht werden. (...) Unsere Antwort auf die Krise lautet: investieren. Weil Investitionen der beste Weg sind, um Beschäftigung zu fördern und somit unsere Arbeitsplätze zu bewahren. Weil wir nur so die Arbeitsplätze von morgen gestalten können. Weil wir in Sachen Investitionen beträchtlich im Rückstand sind. Weil wir in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 30 Jahren zunehmend in Rückstand geraten sind. Wir müssen unseren Rückstand aufholen. Wenn wir uns jetzt nicht genügend anstrengen, um dies zu erreichen, wäre das ein gravierender Fehler, für den wir lange bezahlen müssten.

2 2 Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, in denen wir uns heute befinden, ist es unsere historische Pflicht, Frankreich in Sachen Ausrüstung, Infrastruktur, Universitäten und Forschung wieder aufzurichten. Es ist unsere historische Pflicht, Frankreich auf den Weg der Digitalrevolution, der sauberen Technologien und des grünen Wachstums zu bringen. Es ist unsere historische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen und unsere Unternehmer die Krise, den Wandel bewältigen, indem sie investieren, um sich zu modernisieren, um wettbewerbsfähiger, innovativer, reaktionsfähiger und stärker zu sein in der Welt von morgen, in der der Wettbewerb noch härter und anspruchsvoller sein wird. Die bestmögliche Konjunkturpolitik ist eine Politik, die heute die Wirtschaftstätigkeit unterstützt und die Wettbewerbsfähigkeit von morgen vorbereitet. Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, Investitionen nicht mehr zu belasten und neue Investitionen von der Gewerbesteuer freizustellen. Aus diesem Grund wurde der strategische Investitionsfonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro geschaffen, mit dem nicht nur unsere großen strategischen Unternehmen vor Beute-Geiern geschützt werden sollen, die von den niedrigen Börsenkursen angelockt werden, sondern auch alle Bedürftigen mit dem notwendigen Eigenkapital ausgestattet werden sollen, um sich entwickeln zu können, ohne dabei auf ausländisches Kapital zurückgreifen zu müssen; denn die ausländischen Kreditgeber wollen in der Regel vor allem ihre geheimen Technologien an sich reißen und die Substanz der Unternehmen aushöhlen. Dies wird keine Kasse sein, mit der zu Grunde gehende Unternehmen gerettet werden sollen, sondern der Stellhebel einer neuen Industriepolitik, die auf der Investition in die Branchen der Zukunft beruht. (...) In der Finanzkrise ist die größte Schwierigkeit, die sich im Zusammenhang mit der Investition stellt, die Finanzierung. Aus diesem Grund hat der Staat beschlossen, den Banken Kapital zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Kreditvergabe zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurden Maßnahmen ergriffen, damit die Kreditversicherer weiterhin für die Kreditnehmer bürgen. Aus diesem Grund wird der Staat für die Finanzierung von Exporten bürgen. Und aus diesem Grund wird die Organisation OSEO, die heute nur für die kleinen Unternehmen da ist, ihren Einflussbereich auf den Mittelstand, also auf Betriebe mit 250 bis Angestellten, ausweiten. Angesichts der Verschärfung der Kreditbedingungen muss alles dafür getan werden, die Liquiditätslage unserer Unternehmen zu verbessern. Der Staat wird also die Schuldenbegleichung beschleunigen werden Steuerguthaben im Bereich Forschung vorzeitig ausgezahlt. Fast vier Milliarden Euro werden so Anfang 2009 an Forschungsunternehmen gehen. Ebenso wird bei der sofortigen Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen verfahren: die Unternehmen mit Mehrwertsteuerguthaben werden in den ersten Monaten 2009 mindestens drei Milliarden Euro erhalten. Die schnellere Rückerstattung von Guthaben bei der Körperschaftssteuer wird den betreffenden Unternehmen drei Monatserträge in Höhe von etwa vier Milliarden Euro einbringen. Die sofortige Rückzahlung von Verlustabzügen bei der Körperschaftssteuer wird den begünstigten Unternehmen ermöglichen, ihre Liquidität schon im nächsten Jahr um 1,8 Milliarden Euro zu verbessern. Ferner wird der Staat seine ausstehenden Rechnungen der kleinen und mittelständischen Industriebetriebe im Verteidigungssektor begleichen, die sich für diese Betriebe auf immerhin 500 Millionen Euro belaufen! Die Abschreibung für zwischen dem 4. Dezember 2008 und dem 31. Dezember 2009 getätigte Investitionen wird beschleunigt, was den Betrieben 600 Millionen Euro einbringen wird. Über den gleichen Zeitraum wird die erste Vorschussanzahlung des Staates an seine Zulieferer für

3 3 öffentliche Aufträge von 5% auf 20% erhöht, was ihre Haushaltslage erneut um eine Milliarde Euro verbessert. Insgesamt wird die Liquidität der Unternehmen um nahezu 11,5 Milliarden Euro verbessert und ihnen so Investitionen ermöglicht. Diese Zahl wird noch um einiges steigen, wenn die Gebietskörperschaften dem Beispiel des Staates folgen. * * * Um die Wirtschaftstätigkeit zu unterstützen und die Verzögerung der privaten Investitionen zu kompensieren, wird der Staat die für die kommenden Jahre geplanten öffentlichen Investitionen beschleunigen. Diese Beschleunigung lässt uns mehrere Jahre gewinnen und es wird sofort Wirtschaftstätigkeit geschaffen durch Projekte, die sehr schnell umgesetzt werden können. Ich denke hier an die Planverträge zwischen Staat und Regionen, bei denen bereits großer Rückstand herrscht und deren Umsetzung beschleunigt wird. Ich denke an die Beschleunigung der im militärischen Planungsgesetz vorgesehenen Investitionen. Aber auch die Investitionen, die in den kommenden Jahren zu Gunsten von Pflege und Aufwertung des staatlichen Besitzes getätigt werden sollten so etwa für die Psychiatrien, die wärmetechnische Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen, für behindertengerechtere Einrichtungen, für die Erneuerung der Gerichtsgebäude, der Strafvollzugsanstalten, für die Verbesserung der Transportmittel von Polizei und Gendarmerie. Ich denke an die Erneuerung und an die Beschleunigung der Projekte in Sachen Straßen-, Schienen- und Flussnetze; an die Investitionen in Forschungs- und Universitätsgebäude bzw. ausstattung. Insgesamt umfassen diese Beschleunigungsmaßnahmen über den Zeitraum staatliche Anstrengungen im Umfang von 4 Milliarden Euro. Außerdem gibt es noch die großen Projekte, die im Verlauf der kommenden Jahre umgesetzt werden; dazu zählen der Campus- Plan, die TGV-Linien, der Seine-Nord-Kanal, die Verbindung Lyon-Turin. Solch umfangreiche Anstrengungen, wie sie für diese Projekte erforderlich sind, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Diese vier Hochgeschwindigkeitsstrecken werden zwischen 2010 und 2014 gleichzeitig konstruiert. Den staatlichen Unternehmen werden in Sachen zukünftige Investitionsplanung dieselben Anstrengungen abverlangt. Die Investitionen der Unternehmen EDF, Gaz de France, der Post, der Pariser Verkehrsbetriebe RATP, der SNCF, des Eisenbahnnetzbetreibers Réseau Ferré de France werden im Vergleich zu 2008 um 4 Milliarden Euro steigen. Dabei geht es im Wesentlichen um Investitionen in die Energieproduktion sowie in die Erneuerung und Modernisierung der Netze, denn hier ist Frankreich in Rückstand geraten. Mit den Gebietskörperschaften will Frankreich einen Vertrag abschließen, der gegen gesteigerte Investitionen und kürzere Zahlungsfristen eine um ein Jahr vorgezogene Rückzahlung der Mehrwertsteuer ermöglicht. Eine solche Maßnahme könnte den Gebietskörperschaften ein zusätzliches Investitionspotential in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verschaffen. Aber können wir wirklich von einer Wiederankurbelung der Investitionen sprechen, wenn die Partnerschaften zwischen staatlichen und Privatunternehmen - dank derer eine Vielzahl dem Gemeinwohl dienlicher Infrastrukturprojekte finanziert werden können zunehmende Schwierigkeiten haben, das nötige Kapital aufzubringen? Also wird der Staat für einen Teil der Projekte bürgen, und zwar im Rahmen einer Gesamtgarantie in Höhe von 10 Milliarden Euro;

4 4 ebenso wie die französische Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse, die Bürgschaften von insgesamt 8 Milliarden Euro für Projekte übernimmt. Die Entscheidungen werden von Fall zu Fall und je nach Nutzen und Dringlichkeit der einzelnen Projekte getroffen. In Frage kommen dabei z.b. die TGV-Strecke Südost-Atlantik, die Projekte des Campus-Plans oder der Seine-Nord-Kanal. Zwei Sektoren verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen und weil sie sich heute im Epizentrum der Krise befinden. Zum einen der Wohnungsbau, dessen Aktivität entscheidend für die Konjunktur und die Beschäftigung von heute, aber auch für die sozialen Gleichgewichte von morgen ist. Denn wenn der Wohnungsbau zurückgeht, dann wird die ohnehin schon zu große Diskrepanz zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage noch größer, so dass junge Menschen kaum mehr Eigentumswohnungen oder annehmbare Mietwohnungen finden. Es wäre ein Katastrophe, wenn wir zulassen würden, dass diese Diskrepanz in Zukunft noch größer wird. Also müssen wir alles daran setzen, um den Wohnungsbau zu fördern. Aus diesem Grund werden die zinsfreien Kredite verdoppelt, und für den Zeitraum wird ein zusätzliches Programm zum Bau von Wohnungen - zur einen Hälfte Sozialwohnungen und zur anderen Übergangswohnungen - auf den Weg gebracht. Diese Maßnahme erfolgt neben dem Programm über den garantierten Verkauf von noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Außerdem wird ein Fonds geschaffen, um die zinsfreien Öko-Kredite und die Kredite der Depositenkasse zu erweitern. Er wird für die wärmetechnische Renovierung und die Verbesserung von heruntergekommenem Wohnraum eingesetzt werden. Das Programm zur städtebaulichen Erneuerung wird mit einer Summe von 600 Millionen Euro und mit einer zusätzlichen staatlichen Unterstützung der zuständigen Agentur ANRU in Höhe von 200 Millionen Euro beschleunigt. Insgesamt werden im Zeitraum ,8 Milliarden Euro mehr für das Wohnungswesen aufgebracht. * * * Der andere Sektor von besonderer Bedeutung ist die Automobilbranche, in der 10% der aktiven Bevölkerung direkt oder indirekt beschäftigt sind und die sich heute, wie die meisten großen Hersteller weltweit, in großen Schwierigkeiten befindet. Es geht zunächst darum, die Bestände abzusetzen, damit wieder produziert werden kann. Deswegen wird eine Verschrottungsprämie als Anreiz für die Anschaffung eines Neuwagens eingeführt. Diese Prämie wird auch für leichte Nutzfahrzeuge gelten, von denen einige hier in Douai produziert werden. Sie wird Euro für jeden Kauf eines Neuwagens betragen, der weniger als 160 g CO 2 ausstößt. Schließlich muss dringend die Vergabe von Automobilkrediten wieder in Gang gebracht werden, wo doch drei Viertel aller Kraftfahrzeuge auf Kredit gekauft werden. Der Staat wird hierfür den kreditgebenden Institutionen der Hersteller, die wegen der Finanzkrise keine Mittel erhalten, eine Refinanzierungslinie in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen, damit sie den Käufern wieder Kredite gewähren können. Die Hersteller müssen dringend gerettet werden, aber genauso dringend muss den Zulieferern geholfen werden. Mit diesem Ziel wird der Restrukturierungsfonds der Automobilbranche eingerichtet. Er wird gleichzeitig von den Herstellern und vom Staat durch einen strategischen Investitionsfonds gespeist. Das Kapital dieses Fonds, das mittels zweckgebundener Fonds in Restrukturierungsmaßnahmen der Branche investiert wird, beträgt 300 Millionen Euro. Hierzu

5 5 trägt der Staat 100 Millionen Euro bei. Diese Branchenpolitik vervollständigt die aufgebrachten Investitionen zur Bereitstellung des elektrischen Autos der Zukunft. Weitere staatliche Hilfen sind nicht ausgeschlossen abhängig von der Entscheidung der amerikanischen Regierung und im Rahmen eines abgestimmten europäischen Vorgehens. Ich will es hier deutlich sagen: Der Staat ist bereit, alles für die Rettung der Automobilindustrie zu tun. Aber dies gilt für mich nicht zur Hilfe von Unternehmen, die ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagern wollten oder die ihre Lieferanten zu einer Verlagerung ins Ausland drängen würden.