Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen im Strand- und Dünenbereich der Gemeinde Ostseebad Binz
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1 Satzung über die en für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen im Strand- und Dünenbereich der Gemeinde Ostseebad Binz geändert am durch Beschluss enpflicht Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen für alle von der Gemeinde Ostseebad Binz bewirtschafteten Strandabschnitte einschließlich der Dünen werden en nach Maßgabe dieser ensatzung erhoben. Die Höhe der en ergibt sich aus dem enverzeichnis in der Anlage, das Bestandteil dieser Satzung ist. (1) en werden nicht erhoben für 2 enfreiheit a) Nutzungen durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben bzw. bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, b) die Tätigkeiten von staatlich zugelassenen politischen Parteien, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften, c) das Aufstellen von Denkmälern, Plastiken und anderen Kunstgegenständen, d) das Aufstellen von Behältern für die Entsorgung von Abfällen, e) für Drehgenehmigungen, die der Werbung für das Ostseebad Binz dienen. (2) Die enfreiheit schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis (Genehmigung) nicht aus. (3) Für die im 2 aufgeführten Fälle wird keine Verwaltungsgebühr berechnet. (1) Die enpflicht entsteht: 3 Entstehen der enpflicht und Fälligkeit a) mit der Erteilung der Nutzungserlaubnis (Genehmigung), b) bei unbefugter Nutzung mit Beginn der Nutzung. (2) Die en werden mit der Bekanntgabe des enbescheides an den enschuldner fällig.
2 Bei wiederkehrenden jährlichen en werden die en jeweils zum 30. Juni des jeweiligen Jahres fällig. (1) enschuldner sind: 4 enschuldner a) der Antragsteller, b) der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger, c) wer die Inanspruchnahme ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt. (2) Mehrere enschuldner haften als Gesamtschuldner. 5 enerstattung (1) Wird eine auf Zeit genehmigte Inanspruchnahme vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der bereits entrichteten en. (2) Im voraus entrichtete en werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde Ostseebad Binz eine Nutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom enschuldner zu vertreten sind.
3 A n l a g e zur Satzung über die en für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen im Strand- und Dünenbereich der Gemeinde Ostseebad Binz Allgemeine Bestimmungen: G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s (1) Die im enverzeichnis enthaltenen ensätze gelten für alle durch die Gemeinde Ostseebad Binz bewirtschafteten Strandabschnitte einschließlich der Dünen (vom Fischerstrand bis zur Kaimauer). Zone 1: Strandabgang 1 bis Strandabgang 53 rechts Zone 2: Strandabgang 53 links bis Strandabgang 74 (2) Die en werden je angefangene Quadratmeter Stellfläche berechnet. Art der Inanspruchnahme 1. Arbeitsgeräte, Tribünen, Zone 1: 3,00 pro m²/tag andere Absperrungen, u. ä. Zone 2: 2,00 pro m²/tag Bauzäune Zone 1: 3,00 pro lfd. m/tag Zone 2: 2,00 pro lfd. m/tag 2. Lagerung von Gegenständen Zone 1: 3,00 pro m²/tag (Gegenstände aller Art über 24 Std.) Zone 2: 2,00 pro m²/tag mindestens 30,00 pro Tag 3. Container bis 7 m³: 6,00 pro Tag/Stück ab 7 m³: 9,00 pro Tag/Stück 4. Spiel- und Warenautomaten bzw. -geräte Zone 1 & 2: 20,00 pro m²/tag u. dgl. mindestens 25,00 pro Tag
4 Art der Inanspruchnahme 5. Werbeanlagen Zone 1 & 2: 5,00 pro m²/tag 6. transportable Werbeaufsteller Zone 1: 2,00 pro Stück/Tag Zone 2: 1,00 pro Stück/Tag 7. Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen Zone 1 & 2: 2,00 pro m²/monat zu gewerblichen Zwecken mindestens 100,00 pro Monat 8. Masten/Fahnen Zone 1 & 2: 20,00 pro Stück/Monat 9. Aufstellen von Strandkörben gewerblicher Nutzung Zone 1 & 2: 40,00 pro Stück/Jahr private Nutzung Zone 1 & 2: erster Strandkorb 20,00 pro Stück/Jahr jeder weitere Korb 40,00 pro Stück/Jahr 10. Bootsliegeplätze 2,00 pro m²/ jährlich 11. Boots- und Wasserfahrzeugverleih, Zone 1 & 2: 8,00 pro m²/ jährlich Segel-, Surf-,Tauchschulen u. ä. 12. Strandkioske /Verkaufsstände Zone 1: 1,00 pro m²/tag (Grundfläche) Zone 2: 0,70 pro m²/tag 13. Bestuhlungs- und Nutzfläche (Außenfläche) Zone 1: 0,50 pro m²/tag für Strandkiosken / Verkaufsständen Zone 2: 0,30 pro m²/tag mindestens 6,00 /Tag 14. mobile Getränke- und Imbisswagen u. ä. Zone 1 & 2: 50,00 pro Tag/Getränke- und Imbisswagen u. ä. 15. Bestuhlung für Getränke- und Imbisswagen Zone 1 & 2: 10,00 pro Tag/Einheit (1 Tisch mit 2 Bänken bzw. 4 Stühlen = 1 Einheit)
5 Art der Inanspruchnahme 16. Bühnen/Zelte/überbaute Flächen Zone 1 & 2: 10,00 pro m²/tag 17. mobile Verkaufsstände und -wagen, Zone 1 & 2: 3,50 pro m²/tag ambulante Händler u. ä. mindestens 1 m²/tag 18. Lagerfeuer, Grill, Feuerstellen u. dgl. Zone 1 & 2: 10,00 pro Platz an ausgewiesenen Plätzen 19. Lagerfeuer, Grill, Feuerstellen u. dgl. Zone 1 & 2: 20,00 pro Platz außerhalb der ausgewiesenen Plätze 20. Feuerwerke Gefahrenklasse 1-2 Zone 1 & 2: 80,00 pro Feuerwerk (außer bis ) Gefahrenklasse 3-4 Zone 1 & 2: 120,00 pro Feuerwerk 22. Lasershow Zone 1 & 2: 50,00 pro Lasershow (außer bis )
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