ZiS. 50 Jahre Feuernacht. Die Hintergründe, die Bedeutung, die Folgen. SILVIUS MAGNAGO Im Gedenken an den Vater der Südtirol-Autonomie

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "ZiS. 50 Jahre Feuernacht. Die Hintergründe, die Bedeutung, die Folgen. SILVIUS MAGNAGO Im Gedenken an den Vater der Südtirol-Autonomie"

Transkript

1 ZiS Z U K U N F T I N S Ü D T I R O L Nr. 7/2011 Italienische Post AG - Versand im Postabonnement - G.D. Nr. 353/2003 (konv. Ges. Nr. 46 vom ) Art. 1, Abs. 1, DCB Bozen - Euro 1,85 - TAXE PERCUE S P E Z I A L ZiS 50 Jahre Feuernacht Z U K U N F T I N S Ü D T I R O L Martha Stocker, Sepp Innerhofer, Hans Karl Peterlini, Georg Grote und Umberto Gandini über die Hintergründe, die Bedeutung und die Folgen SPEZIALAUSGABE 12 SEITEN Vor 50 Jahren, in der Herz-Jesu-Nacht des 12. Juni 1961, wurden in ganz Südtirol mehr als 40 Hochspannungsmasten gesprengt. Ein folgenschweres Ereignis, das die Südtiroler Geschichte nachhaltig beeinflusst hat. SILVIUS MAGNAGO Im Gedenken an den Vater der Südtirol-Autonomie VOLKSABSTIMMUNGEN Ja zu öffentlichem Wasser SPEZIAL: 12 SEITEN ZEITGESCHICHTE Die Hintergründe, die Bedeutung, die Folgen Südtiroler Volkspartei

2 AKTUELL INHALT 4 Erster Todestag In Erinnerung an Silvius Magnago 6 Volksabstimmungen Hingehen und mit Ja stimmen 7 Interview mit LR Laimer Wasser ist öffentliches Gut 8 SVP in Rom Förderungen stärken 9 SVP in Europa Jugend in Bewegung 10 SVP Ladina Tourismus und Landwirtschaft 11 Junge Generation Junges Wohnen muss leistbar sein Ansichten 10 Einsichten Andreas Varesco 13 SVP im Landtag Neue Geschäftsordnung 16 SVP im Regionalrat Thaler bei Landsgemeinde 17 SVP-Wirtschaft Film als Wirtschaftsfaktor 18 SVP-Senioren von Dellemann wiedergewählt 18 SVP-ArbeitnehmerInnen Wohnbau als Kernthema 19 SVP-Frauen Frauen in Baukommissionen 20 Aus den Bezirken Mehr Frauen in der Partei RUBRIKEN 25 Terminkalender 26 Menschen 27 Mitmachen und gewinnen! ZiS-SPEZIAL in der Heftmitte: 12 Sonderseiten zu 50 Jahre Feuernacht IMPRESSUM ZiS - Zukunft in Südtirol - Nr. 7/2011 Organ der Südtiroler Volkspartei SVP Ermächtigung Landesgericht Bozen 1998, Nr. 4/73 Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A Presserechtlich verantwortlich: Elisabeth Augustin Chefredakteurin: Elisabeth Augustin Koordination: Carmen Kollmann Redaktion: Philipp Achammer, Dr. Theodora Huber, Carmen Kollmann, Elmar Pichler-Rolle, Maria Pichler, Simone Vigl, Dr. Gabriela Winding Sekretariat: Renate Decarli Tel. 0471/ Fax 0471/ presse@svp.eu Titelfoto: Südtirolfoto/Othmar Seehauser Fotos: SVP-Mediendienst, Othmar Seehauser, Südtirolfoto/ Othmar Seehauser, Istockphoto, SBB, Athesia-Archiv, Gemeindenverband, ÖVP-Fotodienst, Kuadrat OHG Layout: Ausserhofer / Kollmann Druck: Athesiadruck Bozen / gedruckt am Karl Rainer Der ehemalige Partikularsekretär Magnagos und Abteilungsdirektor wurde mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Ich lasse mir Europa nicht schlechtmachen. Weder vom Desinteresse der einen, noch von der Angstmacherei der anderen. Michael Spindelegger anlässlich seiner Wahl zum ÖVP-Bundesparteiobmann Landessekretär Philipp Achammer Es war Alois Mock, der Silvius Magnago auf dessen Abschiedsparteitag 1991 für den Friedensnobelpreis vorschlug. Magnago hätte sich diese Ehrung ohne Zweifel verdient. Der Vater der Autonomie ist auch für viele junge Südtiroler/-innen ein Vorbild, wegen seines Muts, seiner Weitsicht, seiner Standhaftigkeit. War die Lage auch noch so aussichtslos, forderte die Bevölkerung auch Foto: SBB Hiltraud Erschbamer Die neue Landesbäuerin (53) kommt aus Vilpian und will sich vor allem dafür einsetzen, dass die Fähigkeiten der Bäuerinnen gestärkt und anerkannt werden. Sie folgt auf Maria Kuenzer. Werner Dissertori Der Bürgermeister von Tramin hat seine über Mitbürger/-innen zu seiner Hochzeit mit Patrizia Steger eingeladen. Das Paar, das auf Hochzeitsgeschenke verzichtet, teilt seine Freude großzügig. ÖVP-BUNDESPARTEITAG UNTER UNS GESAGT Erinnerung an ein Vorbild noch so oft eine aggressivere Linie ein Magnago bestand darauf, friedlich in Verhandlungen die Südtirol-Frage zu lösen. Stellen wir uns vor, er hätte in manch schwierigem Moment nachgegeben. Kaum auszumalen. Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik sprach Magnago einen Wunsch für Südtirols Zukunft aus: Neben dem Geld muss parallel auch eine moralisch-geistige Entwicklung laufen, damit der Wohlstand nicht überschätzt wird, sondern für das eingeschätzt wird, was er wert ist, und nicht mehr. Das sind die Worte eines Großen. philipp.achammer@svp.eu Foto: ÖVP-Fotodienst 2

3 aktuell ZUR SACHE Parteiobmann Richard Theiner Treffen der Generalsekretäre. Auf Schloss Vaduz hat Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (5.v.l.) die Generalsekretäre der christdemokratischen Parteien aus dem deutschsprachigen Raum empfangen. Beim Gedankenaustausch stand vor allem die Rolle und Zukunft der konstitutionellen Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage in Liechtenstein im Mittelpunkt. Mit dabei waren auch SVP-Landessekretär Philipp Achammer (4.v.l.) und ZiS-Chefredakteurin Elisabeth Augustin (r.). Bürgermeisterinnen aus ganz Tirol. 18 Bürgermeisterinnen aus Süd-, Nord- und Osttirol haben sich auf Schloss Tirol getroffen. Dabei wurden gemeinsam mit Frauenreferentin Angelika Margesin (links) und Regionalassessorin Martha Stocker (rechts) die verschiedensten aktuellen Themen besprochen. Das nächste Austauschtreffen findet im Herbst 2011 in Lienz statt. Treffen der Integrationsbeauftragten. Bei einem Austauschtreffen der SVP-Integrationsbeauftragten der sieben Bezirke haben Leonhard Voltmer, Leiter der Caritas-Flüchtlingsberatung und Edina Pusztai Nonn von der Migrant/-innenberatung InPut Bruneck über unterschiedliche Integrationsprojekte informiert. Die SVP bleibt beim Thema Integration weiterhin am Ball: am 22. Juli findet dazu eine Tagung mit den Integrationsbeauftragten der Regierungen von Österreich, Deutschland und Bayern statt. Die Feuernacht und was bleibt Die Autonomie ist nicht vom Himmel gefallen! Vor 50 Jahren wurden in der Herz-Jesu-Nacht die Hochspannungsmasten gesprengt, ein folgenschweres Ereignis, das die Südtiroler Geschichte nachhaltig beeinflusste. Dies war nicht irgendein Augenblick in der bewegten Südtiroler Geschichte, sondern ein besonderer Moment, der öffentlichkeitswirksam auf die Unterdrückung der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung aufmerksam machte. Tatsache ist, dass viele Wunden noch nicht verheilt sind und dass es im Laufe der Südtirol-Geschichte mitunter zu Gewalt kam, die wir als SVP nach wie vor entschieden verurteilen. Es liegt an uns, auch diese Kapitel unserer Geschichte aufzuarbeiten. Dabei wird klar, dass die Weitsicht unseres ehemaligen Obmanns und Landeshauptmanns Silvius Magnago, dem stets die Anwendung friedlicher Mittel und die Verachtung von Gewalt ein Hauptanliegen waren, nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Gemeinsam mit unzähligen Männern und Frauen hat er sich über Jahrzehnte hinweg für Südtirol verdient gemacht. Dieser respektable Einsatz für die gemeinsame Sache ist ein wichtiges Beispiel dafür, was Menschen bewegen können, wenn sie zusammenhalten. Es ist uns Südtirolern nichts geschenkt worden. Daran erinnert das Gedenken an die Feuernacht 1961 in ganz besonderem Maße. Wenn wir 50 Jahre später als autonomes Land Südtirol dastehen, das mit vielen anderen Regionen Europas den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vergleich nicht zu scheuen braucht, so ist dies das Ergebnis unseres hartnäckigen Einsatzes und unserer zukunftsorientierten Politik. Die SVP hält am weiteren Ausbau der Autonomie fest. Alle drei Sprachgruppen, auch die italienischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, profitieren von dieser Autonomie. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich ALLE gemeinsam zur Autonomie bekennen. 3

4 aktuell Die SVP lud zu einer feierlichen Gedenkmesse für Silvius Magnago in den Dom von Bozen ein. ERSTER todestag Magnagos Lebenswerk ist uns Auftrag und Verpflichtung Anlässlich des ersten Todestages gedachte die Südtiroler Volkspartei ihres geschätzten Ehrenobmanns, Altlandeshauptmann Silvius Magnago, bei einem Gedächtnisgottesdienst in Bozen. Magnago hat das Fundament des Hauses Südtirol gelegt, so SVP-Obmann Richard Theiner. Am Grab von Silvius Magnago am Friedhof von Oberau: (v.l.n.r.) SVP-Landessekretär Philipp Achammer, Landeshauptmann Luis Durnwalder, SVP-Obmann Richard Theiner, SVP-Obmannstellvertreterin Martha Stocker, SVP-Chefsekretärin Margareth Greif Am 25. Mai hat sich zum ersten Mal der Tag gejährt, an dem die Südtiroler Volkspartei von ihrem geschätzten Ehrenobmann und Altlandeshauptmann Silvius Magnago Abschied nehmen musste. Der Vater der Südtirol- Autonomie hinterlässt ein großes Vermächtnis, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Magnagos Schaffen für Südtirol bleibt unvergessen. So gedachte die SVP bei einem feierlichen Gedächtnisgottesdienst im Bozner Dom ihres verstorbenen Ehrenobmannes. Die Gedenkmesse wurde vom Südtiroler Chorverband, dem Verband der Südtiroler Musikkapellen und dem Südtiroler Schützenbund mitgetragen sowie vom Kirchenchor St. Michael/Eppan und einer Bläsergruppe der Musikkapelle Zwölfmalgreien mitgestaltet. Dekan Bernhard Holzer erinnerte an Magnagos leidenschaftlichen Einsatz. 4

5 Aktuell Der Weiße Turm bot die ideale Kulisse, um an Silvius Magnago zu erinnern. Franz Spögler und Bruno Hosp erinnerten im Gespräch mit Landessekretär Philipp Achammer und Parteiobmannstellvertreterin Martha Stocker an Silvius Magnago. Weggefährten und Funktionäre waren der Einladung nach Sigmundskron gefolgt. Auf Schloss Sigmundskron hat am ersten Todestag ein Erinnerungsabend an Silvius Magnago stattgefunden. Vor der historischen Kulisse des Weißen Turms, im Jahr 1957 Schauplatz einer der bedeutsamsten Reden Magnagos, versammelten sich Weggefährten, Interessierte und SVP-Mitglieder, um an den Politiker und Menschen Magnago zu erinnern. Der ehemalige Wirtschaftslandesrat Franz Spögler erzählte, dass Magnago als sparsamer Verwalter nur nach mehrmaliger Vorsprache die Bitten seiner Landesräte erhörte. Auch der Repräsentationsfonds war damals recht spärlich bestückt, sodass so manches Abendessen mit ausländischen Gästen aus den Taschen der Landesräte bezahlt werden musste. Bruno Hosp, Altlandesrat und langjähriger SVP-Landessekretär, erinnerte an seine erste Begegnung mit Silvius Magnago 1957 auf Schloss Sigmundskron. Seitdem habe ihn die Faszination der Persönlichkeit Magnago nicht mehr losgelassen. Später habe er dann auch den Menschen Magnago kennen gelernt. So war Magnago dafür bekannt, seinen treuen Fahrer Luis Trebo immer wieder zu einem eiligeren Fahrstil anzuhalten, sodass so mancher Beifahrer sich fortan weigerte, mit Magnago mitzufahren. Auch konnte sich der Chef fürchterlich darüber aufregen, wenn er von einem anderen, schnelleren Fahrzeug überholt wurde vor allem als es sich einmal auf einer Fahrt nach Rom dabei um den bekennenden Langsamfahrer Alfons Benedikter handelte. Den Abschluss des Erinnerungsabends bildete das filmische Portrait Silvius Magnago Ein politisches Leben. von Siegfried Kollmann und Klaus Romen. Dieser untermauerte Magnagos großes Lebenswerk, welches der SVP weiterhin Auftrag und Verpflichtung sein soll. Auch in den Gesprächen vor Veranstaltungsbeginn erinnerte man sich an den Einsatz Silvius Magnagos für Südtirol. 5

6 Die Südtiroler Volkspartei ruft zur aktiven Beteiligung an den Volksabstimmungen auf. Die Themen der Referenden sind auch für Südtirol von Bedeutung. Es ist deshalb wichtig, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler mit einer regen Beteiligung ein klares Zeichen setzen. Die SVP empfiehlt, sich an den anstehenden Volksabstimmungen zu beteiligen. Foto: Südtirolfoto / Othmar Seehauser VOLKSABSTIMMUNGEN am 12. und 13. Juni 2011 Hingehen und mit Ja stimmen Die Wahllokale sind am Sonntag, den 12. Juni, von 8 Uhr bis 22 Uhr und am Montag, den 13. Juni, von 7 Uhr bis 15 Uhr geöffnet. Für die Stimmabgabe müssen der Wahlausweis sowie der Personalausweis in den Wahlsektionen vorgelegt werden. Volksabstimmung Nr. 1 Frage Nr. 1 mit dem Titel Modalitäten der Vergabe und Führung von örtlichen öffentlichen Diensten mit wirtschaftlicher Bedeutung zielt auf eine Abschaffung ab. Mit einer JA-Stimme werden die staatlichen Bestimmungen abgeschafft, mit denen eine mindestens 40-prozentige Beteiligung von Privaten an öffentlichen Diensten (beispielsweise Trinkwasserversorgung, Abfalldienste etc.) festgeschrieben wird. Öffentliche Dienste sollen in öffentlicher Hand bleiben eine Beteiligung von Privaten zielt lediglich auf das Erzielen von Gewinnen ab, was in diesem Bereich nicht Sinn und Zweck sein kann. Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen. Volksabstimmung Nr. 2 Frage Nr. 2 mit dem Titel Festlegung der Tarife des integrierten Wasserdienstes nach der angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals zielt auf eine teilweise Aufhebung der Bestimmung ab. Wenn eine angemessene Verzinsung aus der Wasserversorgung zugunsten von Privaten erwirtschaftet werden muss, dann steigen entweder die Preise oder die Qualität der Dienstleistung sinkt. Daher sollen mit einer JA-Stimme die entsprechenden staatlichen Bestimmungen, die dies vorsehen, aufgehoben werden. Die Trinkwasserversorgung in Südtirol funktioniert zweifelsohne sehr gut. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Gemeinden, die Tarife orientieren sich nach den Kosten des Dienstes und der Investitionen. Die derzeit hohe Qualität bzw. die niedrigen Preise in der Trinkwasserversorgung können jedoch nur dann gewährleistet werden, wenn eine Beteiligung von Privaten entschieden abgelehnt wird. Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen. Die Fragen sind auch für Südtirol von großer Bedeutung. SVP-Obmann Richard Theiner Volksabstimmung Nr. 4 Frage Nr. 4 trägt den Titel Abschaffung von Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/ 2011, im Bereich der rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung. Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gleich. Regierungsmitgliedern darf dementsprechend keine Sonderbehandlung zuteil werden, welche ihnen ermöglichen soll, bei Strafverhandlungen nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen. Volksabstimmung Nr. 3 Frage Nr. 3 mit dem Titel Neue Kraftwerke für die Erzeugung von Kernenergie zielt auf eine teilweise Aufhebung von Bestimmungen. Der SVP-Parteiausschuss hat in seiner Sitzung vom 14. März einstimmig eine Resolution gegen Atomenergie genehmigt. Darin heißt es unter anderem: Die Südtiroler Volkspartei spricht sich ganz klar für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und gegen die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Italien aus. Die SVP will hiermit festhalten, dass die Atomenergie kein Weg in die Zukunft ist und auch nicht sein kann und darf; sie soll auch nicht als nachhaltige Form der Energienutzung verstanden werden. Zu viele Fragen sind offen und das verbleibende Gefahrenpotential bzw. so genannte Restrisiko ist unweigerlich zu groß. Die SVP spricht sich im Gegensatz dazu dafür aus, den schon vor Jahren vom Land erfolgreich eingeschlagenen Weg der erneuerbaren Energieträger unter Schonung der natürlichen Ressourcen mit Nachdruck weiterzugehen. Ziel dieses Weges ist die größtmögliche Unabhängigkeit von Energieimporten sowie eine sichere und saubere Energie. Gleichzeitig müssen Energiesparen und Energieeffizienz groß geschrieben werden. Die SVP-Parteileitung empfiehlt mit JA zu stimmen. 6

7 VOLKSABSTIMMUNGen am 12. und 13. Juni 2011 Wasser ist öffentliches Gut thema Nur wenn Wasser in öffentlicher Hand bleibt, können seine Qualität und sein Zugang für alle langfristig gesichert werden. Eine Privatisierung würde zudem auf Kosten der Verbraucher gehen. Wasser soll ein öffentliches Gut bleiben, fordert Energielandesrat Michl Laimer. ZiS: Herr Landesrat, wem gehört das Südtiroler Trinkwasser? LANDESRAT MICHL LAIMER: Das Wasser ist ein öffentliches Gut und gehört daher dem Land. Wer es nutzen will, braucht eine Wasserkonzession vom Land. Wer ist für die Wasserversorgung und für die Abfallbewirtschaftung verantwortlich? Für beides ist die Gemeinde zuständig. Was bezweckt der Staat mit einer teilweisen Privatisierung von öffentlichen Diensten wie Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung usw.? Offiziell wollte man damit die Landesrat schlechte Trinkwasserversorgung, die Michl Laimer Abwasser- und Müllentsorgung, welche in weiten Teilen Italiens nicht funktioniert, verbessern. Inoffiziell möchte man der Privatwirtschaft eine Beteiligung an diesen Diensten sichern. Würde diese Maßnahme auch das autonome Land Südtirol betreffen? Wir haben aufgrund unserer autonomen Zuständigkeiten den gesetzlichen Spielraum genutzt. Die staatlichen Bestimmungen würden daher nur, wenn die Gemeinde es ausdrücklich will, zum Tragen kommen. Aber die grundsätzliche Ausrichtung in diesen Bereichen geht in die falsche Richtung. Wasser ist ein sehr sensibler Bereich er soll auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben. Die Dienste funktionieren sehr gut. Unser Anspruch ist eine hohe Qualitat zu niedrigen Preisen, ohne Gewinnabsichten. Warum soll etwas geändert werden, was gut funktioniert? Wenn den Privaten 40 Prozent Beteiligung gesichert werden und eine angemessene Verzinsung, dann geht das zu Lasten der Qualität oder der Preis steigt. Und beides wollen wir nicht! Südtirol setzt seit Jahren erfolgreich auf erneuerbare und saubere Energie. Sie sagen Atomkraft? Nein, danke.? Atomenergie ist der falsche Weg. Das Risiko zu groß. Die Endlagerung ist nicht gesichert, die möglichen Gefahren für die Zukunft sind unverantwortlich. Unser Weg lautet: unabhängig, sicher und sauber. Der Weg dorthin lautet: intelligente Nutzung der Energie, Effizienzsteigerung, Alternativenergie und Vernetzung der Systeme. Wir machen aus unserem Land ein Klimaland als Ausdruck hoher Lebensqualität Warum ist Italien im 21. Jahrhundert noch nicht imstande, die Sonnenenergie ausreichend zu nutzen und will stattdessen neue Atomkraftwerke errichten? In Italien spielt Energie keine große Rolle. Erst in den letzten Jahren ist durch die Förderungen etwas Bewegung hineingekommen. Italien hätte unendlich viele Möglichkeiten zur Nutzung der erneuerbaren Energie wie Sonne, Wind und Geothermie... Was werden Sie bei der Volksabstimmung am 12. oder 13. Juni tun? Auf jeden Fall hingehen und bei allen Fragen mit JA stimmen. Gegen den Wiedereinstieg Italiens in die Atomenergie Bis zu ZiS-Redaktionsschluss war unklar, ob die Frage zur Kernenergie überhaupt zur Abstimmung kommen wird, nachdem das Parlament in Rom die Gesetzeslage inzwischen verändert hat. Die Privatisierung der öffentlichen Dienste geht letztendlich immer auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Foto: Südtirolfoto / Othmar Seehauser 7

8 aktuell SVP IM PARLAMENT Förderungen stärken Die italienische Regierung müsse ihre Energiepolitik überdenken und künftig verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, Energiesparmaßnahmen fördern und von der gefährlichen Atomenergie Abstand nehmen, fordert Senator Oskar Peterlini. In einer schriftlichen Anfrage an die Regierung verlangt Senator Oskar Peterlini die Wiedereinführung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die Förderungen wurden dramatisch gekürzt, was vor allem die Photovoltaikindustrie zu spüren bekommt, so Peterlini. Anstatt in Atomenergie zu investieren, soll die Regierung verstärkt auf Energieeinsparungen, Effizienz sowie auf alternative Energiequellen setzen. Senator Peterlini fordert, dass Programme, Forschungsprojekte und Finanzierungen auf alternative Energien ausgerichtet werden. Es ist gegenüber den Atomenergie ist gegenüber zukünftigen Generationen verantwortungslos. Senator Oskar Peterlini zukünftigen Generationen verantwortungslos, den Weg der Atomenergie fortzusetzen, unterstreicht Peterlini. Die italienische Regierung habe sich zwar vorübergehend dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt und ihre Atompläne um ein Jahr zurückgestellt, es sei jedoch zu befürchten, dass es sich dabei lediglich um ein taktisches Manöver handle, um das Referendum Mitte Juni zu umgehen. Ich bin davon überzeugt, dass die italienische Regierung angesichts der erschütternden Ereignisse in Japan endlich ihre Augen öffnen und ihre Atompläne ein für alle Mal begraben muss, so Peterlini. ZUGUNGLÜCK Entschädigung Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf für die Entschädigung der Todesopfer und Schwerverletzten des Zugunglückes im Vinschgau genehmigt. Nun geht der Gesetzentwurf in den Senat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Angehörigen der Todesopfer sowie die Karl Zeller Schwerverletzten des Vinschger Zugunglücks insgesamt drei Millionen Euro erhalten. Ich bin sehr froh, dass es nach langen Bemühungen gelungen ist, dieses Gesetz durch die Kammer zu bringen. Ich danke der Regierung, die Wort gehalten hat. Entschädigungszahlungen machen zwar niemanden lebendig, doch sind sie ein konkretes Zeichen des Mitgefühls und der Anteilnahme für die Opfer und können den Schmerz und oft auch die finanzielle Notsituation der Hinterbliebenen lindern, so Karl Zeller. EILVERORDNUNG Erfolg für Wirtschaft Im Maßnahmenpaket zur Förderung der Wirtschaft, welches seit Mitte Mai in Kraft ist, wurde die von der SVP seit langem propagierte Lösung Siegfried Brugger hinsichtlich der öffentlichen Bauaufträge berücksichtigt. In Zukunft müssen Arbeiten bis zu einer Million Euro somit nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. Es genügt, wenn mindestens zehn Unternehmen (bei Arbeiten unter Euro mindestens fünf Firmen) zur Offertstellung eingeladen werden. Der Zuschlag kann dann nach dem niedrigsten Preis oder dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erfolgen. Minister Calderoli hat Wort gehalten. Endlich hat auch Italien eine Anhebung des Schwellenwerts vorgenommen, was vor allem für Klein- und Mittelbetriebe in Südtirol Vorteile bringen wird, freut sich Kammerabgeordneter Siegfried Brugger. BÜROKRATIE Vereinfachungen Der Ministerrat hat ein Dekret verabschiedet, mit dem bürokratische Vereinfachungen möglich werden. Auch die von uns geforderte Erhöhung Helga Thaler Ausserhofer des Betrages für Verhandlungsverfahren zur Vergabe öffentlicher Arbeiten auf eine Million Euro ist enthalten, so Senatorin Thaler Ausserhofer. Weitere Maßnahmen sind die Zusammenlegung von Zahlungs- und Meldungsterminen an die Steuerbehörde, Vereinfachungen bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen für Sanierungsarbeiten, keine Meldepflicht für Zahlungen mit Kreditkarte, keine jährliche Meldepflicht zu Lasten lebender Familienmitglieder, Steuerbegünstigungen für Forschung und Entwicklung, Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau und die Anhebung der Umsatzgrenze für vereinfachte Buchhaltungen. WIRTSCHAFT Investitionen nötig Im Rahmen der Debatte zum Wirtschaftsprogramm hat Manfred Pinzger im Plenum des Senats von der Regierung Investitionen in Manfred Pinzger das Wirtschaftswachstum gefordert. Angesichts der schleppenden Entwicklung braucht es eine Strategie, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuerlast zu senken sowie Arbeitsplätze zu sichern, so Senator Manfred Pinzger. Im Landwirtschaftsausschuss des Senats wurde hingegen mit der Behandlung eines Gesetzentwurfes zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe begonnen, den Pinzger 2008 eingereicht hatte. Verschiedene Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf dem europäischen Markt sichern, betonte Pinzger, der im Ausschuss als Berichterstatter für zwei ähnliche Gesetzentwürfe fungierte. 8

9 SVP in Europa Jugend in Bewegung Unter der Flut an Diskussionspunkten stand ein besonders interessantes Thema auf der Tagesordnung des EU-Parlaments in Straßburg: die Mobilität der Jugendlichen. Jugend in Bewegung ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 der Europäischen Kommission zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftswachstums. Die insgesamt 28 Aktionen dieses Programmes sollen dazu beitragen, dass sich junge Menschen in Europa bewegen, damit ihre Ausbildung verbessern und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Leider sind Jugendliche, die in das Arbeitsleben eintreten, eine der gesellschaftlichen Gruppen, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind und somit Hilfe am Arbeitsmarkt brauchen. Derzeit sind ca. 21 Prozent der jungen Unionsbürger arbeitslos. Die EU kann diese Menschen aber nicht ohne Zukunftsperspektiven lassen. Sie sind die Entscheidungsträger von morgen, sie müssen unsere Ideen weitertragen und verwirklichen. Deshalb müssen sie unbedingt Kompetenzen, Fähigkeiten und Kenntnisse entwickeln, um aktiv ihren Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft zu leisten, ist Herbert Dorfmann, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), überzeugt. Ganz besonders wichtig sei das Erlernen von Sprachen: Junge Menschen sollten bereits in der Grundschule neben ihrer Muttersprache zumindest zwei weitere Sprachen erlernen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um sich später erfolgreich am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Europa bewegen zu können. Südtirol hat im italienischen und europäischen Vergleich eine der geringsten Jugendarbeitslosigkeitsraten. Dies sollte aber nicht davon abhalten, junge Menschen zu unterstützen, wenn sie im europäischen Ausland lernen oder Junge Menschen sind die Entscheidungsträger von morgen. EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann aktuell arbeiten möchten. Dazu bietet die EU zahlreiche Förderprogramme: Erasmus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig, Marie Curie und den Europäischen Freiwilligendienst. Gemeinsames Ziel ist es, die Vielfalt Europas aufzuzeigen und für Mobilität in Europa zu begeistern. Während dies MdEP in der Hochschulausbildung bereits gut Herbert Dorfmann funktioniert und ein Auslandsjahr für viele Studenten zum Standard gehört, gibt es in der Berufsausbildung viel Nachholbedarf. Auf Initiative des Südtiroler Jugendringes habe ich versucht, die Finanzierung von diversen Programmen zur Jugendförderung zu garantieren. In der vom Parlament verabschiedeten Resolution wird gefordert, dass diese Programme auch künftig ausreichend finanziert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäisch denkenden und handelnden Jugend, freut sich SVP-EU-Parlamentarier Dorfmann. GEMEINDETAG 2011 Aktuelle Herausforderungen für Südtirols Gemeinden Beim Gemeindetag 2011 in Latsch hat Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher die aktuellen Herausforderungen für die Gemeinden angesprochen. Weiters wurden verdiente Gemeindemandatare geehrt. Das neue Modell der Gemeindefinanzierung, die Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus der Wasserkraft, die Stromverteilung, die öffentlichen Arbeiten, E- Government und Breitbandversorgung, die Raumordnung und die Kleinkinderbetreuung sind laut Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher die Themen, die von großer Bedeutung für die Südtiroler Ge- Verbandspräsident Arno Kompatscher meinden seien. Landeshaupt- Auf dem diesjährigen Gemeindetag in Latsch wurden sieben ehemalige Gemeindemandatare für ihr Engagement zum Wohle der Gemeinden ausgezeichnet. mann Luis Durnwalder unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Rat der Gemeinden. Lobenswert hob er das Engagement, Probleme zu lösen hervor, welches die amtierenden Bürgermeister/-innen bisher bewiesen hätten. Für besondere Verdienste zum Wohle der Gemeinden wurden die ehemaligen Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister Rudolf Bertoldi, Josef Krapf, Elmar Pichler Rolle, Josef Pitschl, Wilfried Battisti Matscher, Arnold Schuler und Albrecht Plangger geehrt. 9

10 aktuell TOURISMUSABGABE Zeitgemäße Finanzierung erforderlich Die Diskussion um die Einführung einer Tourismusabgabe ist wieder aufgeflammt. Grund dafür ist das staatliche Föderalismusdekret, das eine solche Abgabe möglich macht. ZiS: Ist die Einführung einer Tourismusabgabe in Südtirol möglich? LANDESRAT HANS BERGER: Grundsätzlich ja. Allerdings können bei uns die Gemeinden keine Abgabe auf den Weg bringen, solange das Land Südtirol nicht eine diesbezügliche Landesrat Hans Berger Regelung getroffen hat. Das Staatsdekret ist hier nicht ausreichend, da es in unseren Zuständigkeitsbereich eingreifen würde. Warum braucht man nun überhaupt eine Tourismusabgabe? Ob Tourismusabgabe, Kurtaxe oder ein anderes Modell: Wichtig ist, dass wir eine zeitgemäße Form der Finanzierung der Tourismusorganisationen finden. Momentan baut diese nämlich auf Freiwilligkeit auf. Dies wirft jedoch auf lange Sicht das Problem der Finanzierungssicherheit auf. Das können wir uns angesichts der Bedeutung der Tourismusvereine und -verbände in unserem Land nicht leisten. Wo geht dann die Reise folglich hin? Das steht derzeit noch nicht fest. Ich bin der Ansicht, dass jedes Unternehmen, welches eine Wertschöpfung durch den Tourismus erzielt, zumindest einen kleinen Beitrag zur Finanzierung der Tourismusorganisationen leisten kann. Der Gast hingegen sollte ebenfalls einen geringen Zuschlag, für welchen er eine bestimmte Gegenleistung erhält, entrichten müssen. In diesem Fall würde die Tourismusabgabe vom Gast nicht als Belastung, sondern vielmehr als eine zusätzliche Leistung empfunden werden. SVP LAdina Gemeinsam stark Bei der Bürgerversammlung in St. Kassian/Abtei hat Landesrat Hans Berger zur Bedeutung der Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus gesprochen. Ohne positive Gesinnung und Gemeinschaftssinn wären die Erfolge von Südtiroler Tourismus und Landwirtschaft nicht denkbar, betonte Landesrat Hans Berger im Rahmen einer gut besuchten Bürgerversammlung der SVP-Ortsgruppen von St. Kassian und Abtei. Sowohl die Landwirtschaft als auch der Tourismus können langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie sich gegenseitig unterstützen, so Berger. Es gelte heute mehr denn je, Synergien zu nutzen und neue Perspektiven zu schaffen. Der Tourismus stärke die Wirtschaft der Region und trage so dazu bei, dass sich die Landbewirtschaftung weiter lohne. Im Gegenzug SVP GADERTAL Zusammenhalt ist unser Erfolgsrezept, so Landesrat Hans Berger bei der Bürgerversammlung in St. Kassian/Abtei. Ja zur Klosterwaldvariante Der SVP-Gebietsausschuss des Gadertales hat sich in Bezug auf die Einfahrt ins Gadertal einstimmig für die Verwirklichung der Klosterwaldvariante ausgesprochen. Der Ausbau der Gadertaler Einfahrt ist ein Hauptanliegen der Gadertalerinnen und Gadertaler und muss dringend realisiert werden, drängt Gebietsobmann Klaus Winkler auf einen raschen Baubeginn. Der SVP-Gebietsausschuss des Gadertales begrüßt die von der Lan- Gebietsobmann Klaus Winkler sichert Landschaftspflege nachhaltige Nutzungen und schafft eine Grundlage für erfolgreichen Tourismus. Dieses Wechselspiel gilt es zu stärken, betonte Landesrat Hans Berger. Die Bewirtschaftung der Berggebiete in den ladinischen Tälern ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Funktionieren des Fremdenverkehrs, lautete der Grundtenor der anschließenden regen Diskussion. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der ladinischen Politik, Kultur und Wirtschaft brachten sich dabei aktiv ein. Der Tourismus braucht die Landwirtschaft und die Landwirtschaft braucht den Tourismus, so das Resümee der Versammlung. desregierung beschlossene Klosterwaldvariante. Wir stehen voll und ganz hinter dem Vorhaben der Landesregierung und werden uns vom eingeschlagenen Weg nicht abbringen lassen, so Winkler. Die SVP-Gadertal vertrete den Großteil der Bevölkerung. Deshalb bitten wir die Landesregierung im Namen der Gadertalerinnen und Gadertaler dieses Projekt rasch zu realisieren, bekräftigt der Gebietsobmann. 10

11 aktuell Junge generation JG fordert: Junges Wohnen muss leistbar werden! In ihrer aktuellen Kampagne verlangt die Junge Generation in der SVP, dass die Wohnbauförderungspolitik überdacht und neue Formen und Modelle jungen Wohnens ins Visier genommen werden. Junges leistbares Wohnen zählt zu den Schwerpunktthemen der Jungen Generation in der SVP. Dabei wurden bereits zahlreiche Gespräche mit Mandataren und Experten geführt, unter anderem mit dem ehemaligen Präsidenten des Wohnbauinstitutes Albert Pürgstaller, mit Landeshauptmann Luis Durnwalder, mit dem Wohnbauexperten Olav Lutz und mit Uni-Prof. Gottfried Tappeiner. Aus diesen zahlreichen Aussprachen hat die JG einen Forderungskatalog erstellt, den sie den Verantwortlichen überreichen wird. Unser Hauptanliegen ist es, das Wohnen für junge Menschen in Südtirol leistbar zu machen. Wir als Junge Generation fordern deshalb, dass die gesamte Wohnbauförderungspolitik überdacht und neue Formen und Modelle ins Visier genommen werden sollen, so Landesjugendreferent Manuel Raffin. Zudem werde man in Kürze eine Kampagne unter dem Motto Junges Wohnen muss leistbar werden starten und ein mögliches Mietmodell für junge Menschen vorstellen.. Mehr dazu unter Die Junge Generation hat bei zahlreichen Treffen mit Experten und Mandataren über das Thema Leistbares Wohnen diskutiert. SVP-LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS SVP-Vertretung der Landwirtschaft zu Gast in Wien Beim Open House hat die Südtiroler Delegation mit Hermann Gahr (1.v.l), Niki Berlakovich (3.v.l.), Rudolf Mitterlehner (2.v.r.) und Georg Keuschnigg (1.v.r.) gesprochen. Programmpunkte beim Wien-Besuch waren eine gemeinsame Sitzung mit dem ÖVP-Agrarklub und die Teilnahme am Open House des österreichischen Bauernbundes. Die vom Vorsitzenden Viktor Peintner angeführte Abordnung tagte auf Einladung von Hermann Gahr, Abgeordnetem zum österreichischen Nationalrat und Südtirolsprecher der ÖVP, mit dem ÖVP- Agrarklub im Nationalrat. Dabei beriet man über eine gemeinsame Linie in der Berglandwirtschaftspolitik, über Möglichkeiten der sozialen Sicherung für bäuerliche Familien sowie über Positionen zur Abwanderungsgefahr aus ländlichen Gebieten und zu den erneuerbaren Energien. Ein weiterer Höhepunkt der Wien-Reise war der Besuch des Open House, der mittlerweile zur Tradition gewordenen Veranstaltung des österreichischen Bauernbundes mit über 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Interessenvertretung und Medienlandschaft. Wir werden die fruchtbare Zusammenarbeit fortführen, ist Viktor Peintner, Vorsitzender des SVP-Landeslandwirtschaftsausschusses, überzeugt. Eine Gelegenheit dafür ergibt sich bereits im Herbst, wenn der ÖVP-Agrarclub seinen Gegenbesuch in Südtirol antreten wird. 11

12 ANDREAS VARESCO 10 Ansichten 10 Einsichten aktuell Das Forum Heimat in der Südtiroler Volkspartei setzt sich für die Wahrung und Stärkung der Eigenart der deutschen und ladinischen Minderheit ein. Andreas Varesco (29, aus Montan), gemeinsam mit Jürgen Rella aus Tramin Vorsitzender des Forum Heimat, möchte, dass die Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile und das Geschichtsbewusstsein der Südtiroler/-innen gefördert und vertieft werden, Traditionen und Kultur lebendig gehalten werden Heimat ist für mich Südtirol, meine großartige Familie und meine wunderbaren Freunde und Freudinnen. Demokratie bedeutet ständiges Lernen, die Fähigkeit zum Kompromiss und aufeinander zugehen. Meine Lieblingsthemen sind Geschichte, Gesellschaft, Philosophie, Literatur. Am meisten ärgere ich mich über Arroganz, Überheblichkeit, Hinterhältigkeit und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Fanatismus und Gewalt gegen Schwächere. Als besondere Herausforderung sehe ich... den Erhalt der deutschen und ladinischen Volksgruppe und ihrer Kultur, die Verwirklichung der Europaregion Tirol, die Erlangung der zweiten österreichischen Staatsbürgerschaft, den Weg zum Frieden unter den Völkern. Ich glaube an... Gott, seine Güte und die Hoffnung. Die Geschichte Südtirols... ist faszinierend und lehrreich. Foto: Othmar Seehauser 8 9 Mein politisches Credo den Menschen mit meinen bescheidenen Fähigkeiten zu dienen. Irgendwann möchte ich rückblickend sagen können, ich habe bestimmt nicht alles richtig gemacht, doch habe ich mich bemüht, ein guter Mensch zu sein. 10 Wäre ich der Landeshauptmann von Südtirol, würde ich... nicht sehr glücklich sein. Ich strebe keine Politkarriere an. Andreas Varesco vom Forum Heimat in der SVP 12

13 svp-fraktion Landtag einigt sich auf NEUE Geschäftsordnung - AKTUELL thema Transparenter und bürgernäher Die Urne bildet die Ausnahme immer, wenn Personen zur Wahl stehen. Ansonsten wird im Landtag nur noch mittels elektronischer Anlage abgestimmt. Der Südtiroler Landtag hat nach zweijährigen Verhandlungen eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Zufrieden zeigt sich SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle: Die Arbeiten im Landesparlament können besser geplant und den Bürgern vermittelt werden, und der Landtag kann zudem auch schneller handeln. Zu Beginn der Legislatur hatte die SVP-Fraktion erste Anträge zur Erneuerung der Geschäftsordnung hinterlegt. Die Opposition reagierte zunächst misstrauisch und reichte selbst über 400 Anträge ein. Es ist der Geduld des damaligen Landtagspräsidenten Dieter Steger zu verdanken, dass Mehrheit und Opposition im Ausschuss für Geschäftsordnung dennoch konkret die Arbeiten aufnahmen und sich auf knapp 50 Punkte verständigten. Julia Unterberger erwies ebenso Geduld wie Geschick und schaffte es, dass der Ausschuss das Paket noch einmal ein wenig überarbeitete und einstimmig guthieß. Der Beschluss wurde somit zur Formsache. Foto: Kuadrat OHG LANDTAG Wir können nun besser planen und somit auch besser arbeiten. Künftig müssen Protokolle und Begleitberichte nicht mehr verlesen werden eine große Zeitersparnis. Der Ablauf der Tagesordnung wird bereits zehn Tage vor der Landtagswoche festgelegt. Kurzfristige Vertagungen von Anträgen sind nicht mehr möglich. Jeder weiß, was wann zur Abstimmung kommt, erklärt Landtagspräsidentin Julia Unterberger. Die Fragestunde ist künftig wirklich aktuell. Möglich wird dies durch die Einführung des Rotationsprinzips. Bei besonderen Anlässen können sich die Fraktionen zudem auf eine aktuelle Debatte verständigen. Jede Fraktion hat das Recht, pro Sitzungswoche einen Antrag vorzuziehen. Bisher dauerte es über ein Jahr, bis Anträge im Plenum behandelt werden konnten, so dass die Aktualität nur selten Elmar Pichler Rolle SVP-Fraktionschef gegeben war. Der Landtag wird auch transparenter: Die Sitzungen werden im Internet übertragen und dank der elektronischen Abstimmung ist das Verhalten jedes Abgeordneten einseh- und nachvollziehbar. Die Opposition stellt künftig einen von drei Präsidialsekretären, dafür ist bei der Wahl des Landeshauptmannes und der Landtagspräsidentin die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nicht mehr erforderlich. PRÄSIDIUM SETZT ZEICHEN Etappensieg im Kampf gegen Obstruktion Die SVP-Fraktion drängt nach wie vor darauf, dass in der Geschäftsordnung des Landtages festgeschrieben wird, dass ein Antrag nicht viele hundert Seiten lang sein darf. Weil im Südtiroler Landtag alle Anträge zuerst übersetzt und verlesen werden müssen, würde dies zur Blockade des Gremiums führen. In der Zwischenzeit haben auch Oppositionspolitiker erklärt, dass der SVP-Antrag richtig ist. Im Ausschuss für Geschäftsordnung blieb eine Einigung jedoch aus. Einen Etappensieg konnte die SVP verbuchen: Das Präsi- dium hat auf Vorschlag von Präsidentin Julia Unterberger entschieden, dass ein Antrag die Länge von höchstens einigen Seiten nicht überschreiten darf. Gleichzeitig hat SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle weiter Bereitschaft signalisiert, diese Regelung in die Geschäftsordnung einzufügen: Niemand wird behaupten können, dass ein Landtag mit Tricks völlig blockiert werden darf, und selbst die Opposition hat dies eingesehen sie soll endlich einlenken. Einige Oppositionsvertreter erwägen dennoch den Schritt vor Gericht. KURZZEIT -BILANZ Erfolgreiche Arbeit In knapp zwei Monaten hat Präsidentin Julia Unterberger die Reform der Geschäftsordnung im Landtag über die Bühne gebracht und die Obstruktion mittels Auslegung eingeschränkt. Es war eine Teamarbeit im Präsidium und zwischen den Fraktionen, sagt die Meraner Anwältin. Landtagspräsidentin Julia Unterberger 13

14 Thesen für Erfolg der Sammelpartei Soziale Mitte ausschlaggebend Die SVP muss die soziale Mitte zu einem guten Teil wieder zurückgewinnen, dann wird sie auch in Zukunft ihre Rolle als Sammelpartei der großen Mehrheit der Südtirolerinnen und Südtiroler wahrnehmen können. Dies erklärte Georg Pardeller auf dem Bezirksparteitag der Bozner SVP. Die Botschaften des langjährigen Gewerkschafters und SVP-Mandatars sind klar: Der neoliberale Geist muss zurückgedrängt werden, der Egoismus in Teilen der Bevölkerung muss abnehmen, die Sozialpartnerschaft muss neu belebt und die Arbeitnehmervertretungen müssen ihre Boden- und Arbeiterhaftung zurückgewinnen. Pardellers Stichworte für die gute Zukunft im Edelweiß: Steuerreform, Stärkung der Kaufkraft, moderne Wohnbaupolitik und umfassende soziale Sicherheit. SVP muss für sozialen Ausgleich sorgen Abgeordneter Georg Pardeller Landtag Gegen Armut Sonderbericht bis Ende 2011 Bis zum Jahresende wird Landesrat Richard Theiner einen Bericht über die Armut in Südtirol und Vorschläge zu deren Bekämpfung vorlegen. Die SVP-Fraktion hat im Landtag einen entsprechenden Antrag unterstützt und die Landesregierung hat diesen übernommen. Vor allem Altersarmut müsse bekämpft werden, sagt SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle: Die Generation, die den Wohlstand in Südtirol erarbeitet hat, darf nun nicht dessen Opfer sein. svp-fraktion 14 Agrarpolitik-Reform: Südtirols Netzwerk Macht sich bezahlt Neue Ära in Berglandwirtschaft auf EU-Ebene Drei Jahre lang hat Landesrat Hans Berger konsequent dafür geworben, dass die Berglandwirtschaft mehr sein muss als eine Fußnote der EU-Agrarpolitik. Derzeit wird sie in den EU-Reglements gar nicht erwähnt, so der Landesrat. Um dies zu ändern, hat Hans Berger zunächst mit Tirol, Vorarlberg und Bayern und danach mit zusätzlichen Partnern eine Berglandwirtschafts-Allianz ins restaurierungen Gleiches Recht eingefordert Das Land gewähre beim Austausch von Fenstern in Gebäuden unter Ensembleschutz Beiträge, nicht jedoch bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, so Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer. Bei diesen gebe es nur Beiträge für die Restaurierung historischer, nicht aber normaler Fenster. Für die Abgeordnete ist diese Richtlinie unverständlich. Besitzer alter Häuser im Nachteil Abgeordnete Hochgruber Kuenzer Leben gerufen. Der erste Erfolg: im Kommissions-Entwurf zur GAP-Reform ist die Berglandwirtschaft erstmals verankert. Wir sind auf dem richtigen Weg, stellt Landesrat Berger fest. Geplant ist die Einführung eines Labels für Produkte aus den Berggebieten, und die Betriebe, die Tiere halten, sollen verstärkt gefördert werden. Die EU setzt zudem weiter auf den Ausgleich natürlicher Mehrkosten und will die Zusammenarbeit von Direkte Demokratie Antrag wird in Kürze eingereicht Objektiv informieren will Arnold Schuler zum Thema Direkte Demokratie. In diesen Wochen präsentiert der Abgeordnete den Entwurf Verbänden und Parteien: Wir wollen eine starke Bürgerbeteiligung als Abgeordneter Ergänzung, nicht Arnold Schuler als Gegenpol zur repräsentativen Demokratie. In Kürze wird die SVP-Fraktion den Gesetzesantrag einreichen. Objektive Information wichtig Landwirtschaft, Tourismus und Handel verstärken. Damit diese Ideen Realität werden, müssen sie von EU-Parlament und -Kommission übernommen werden. Die Hans Berger Landesrat Netzwerkarbeit geht weiter und Südtirol will dabei federführend sein. LERNSCHWIERIGKEIT Mehr Verständnis Als Vorsitzende der Arge AD(H)S/ Kinder mit Lernschwierigkeiten und Migräne lud Abgeordnete Veronika Stirner Brantsch Elternvertreter zu einem Gespräch. Kernpunkt der Diskussion war das mangelnde Verständnis der Gesellschaft für diese Kinder. Die Eltern kritisierten die ungenügende schulische Unterstützung. Aufgrund der Sparmaßnahmen gebe es zu wenig geschultes Personal und es fehle an spezifischen Aufgabenhilfen. In Zukunft werde es mehr Kinder mit Lernschwierigkeiten geben; daher müsse die Schule umdenken. Im nächsten Jahr soll eine Tagung zum Thema stattfinden, wurde bei der Aussprache angedacht. Weitere Berichte aus Landtag und Regionalrat finden Sie ab Seite 15.

15 S P E Z I A L ZiS Z U K U N F T I N S Ü D T I R O L Martha Stocker, Sepp Innerhofer, Hans Karl Peterlini, Georg Grote und Umberto Gandini über die Hintergründe, die Bedeutung und die Folgen 50 Jahre Feuernacht SPEZIALAUSGABE 12 SEITEN Vor 50 Jahren, in der Herz-Jesu-Nacht des 11./12. Juni 1961, wurden in ganz Südtirol rund 40 Hochspannungsmasten gesprengt. Ein folgenschweres Ereignis, das die Südtiroler Geschichte nachhaltig beeinflusst hat.

16 50 JAHRE Die Anschläge und die Gründe dafür EINLEITUNG Erste Anschläge hatte es bereits nach dem Kriege und in der Folge gegeben. Mehr und systematischere Anschläge gab es dann 1956/57 vor allem durch die Stieler-Gruppe. Die Situation im Lande hatte sich insgesamt verschärft, die Hoffnungslosigkeit verspürten besonders die jungen Menschen Vorausgegangen waren den Anschlägen der späten 50er Jahre Formen des zivilen Ungehorsams und der Versuch, auch mit Memoranden auf die Situation aufmerksam zu machen, wie es gerade auch Sepp Kerschbaumer, der Chef des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), getan hatte. In den 50er Jahren verschärfte sich die Arbeitslosigkeit. Im Staatsdienst, in der Industrie gab es für die Südtiroler Bevölkerung keine Arbeitsmöglichkeiten und der Wohnbau war bis auf kleinste Ausnahmen ausschließlich den Zuzüglern aus dem Süden vorbehalten. Die faschistoide Politik der Majorisierung (die sogenannte 51%-Politik laut R. Steininger) wurde weitergeführt. Während Südtiroler und Südtirolerinnen auf Arbeitssuche abwandern mussten, ging die italienische Zuwanderung weiter: Von 1939 bis 1961 erhöhte sich die Anzahl der Zugewanderten um Im täglichen öffentlichen Leben hatte man nichts zu sagen, man wurde als Menschen zweiter Klasse behandelt und dies auch von Beamten, die bereits im Faschismus Karriere gemacht hatten. Entheimatung und Zukunftslosigkeit von jungen Leuten entluden sich dann in den Sprengstoffanschlägen und in der Forderung nach Selbstbestimmung. In der Feuernacht wurden in ganz Südtirol Strommasten gesprengt. Der Sachschaden war enorm, Menschen kamen jedoch keine zu Schaden. Ein Schlüsselerlebnis für viele Aktivisten war die Justizfarce gegen acht Pfunderer Buam: Sieben von ihnen wurden zu insgesamt fast 114 Jahren Kerker verurteilt. Finanzbeamte hatten mit den Burschen gezecht und sich nachher gestritten, wobei Raimundo Falqui verprügelt wurde. Er stürzte anschließend in einen Abgrund und wurde am nächsten Tag tot aufgefunden, wobei laut gerichtsmedizinischen Untersuchungen nicht die Verletzungen durch die Schlägerei ausschlaggebend waren, sondern ein Schlag oder der Aufprall auf einem Stein. Es war also, wenn schon, ein Kriminalfall, der aber als politischer Schauprozess inszeniert wurde. Dem großen Schlag, der Feuernacht, gingen die so genannten Nadelstiche, gezielte Einzelanschläge, voraus: auf Symbole des Faschismus, z.b. den Aluminium-Duce in Waidbruck, auf im Neubau befindliche Wohnhäuser, auf das Wohnhaus des ehemaligen Senators Tolomei in Glen, auf Strommasten und andere. Die Feuernacht wurde lange hinausgezögert, auch weil gerade Sepp Kerschbaumer sorgsam darauf achtete, der politischen Entwicklung durch die Anschläge nicht zu schaden. Schließlich entschied man sich für den großen Schlag in der Nacht vom 11./12. Juni 1961, die Nacht des Herz- Jesu-Sonntags. Das Unterwegs-Sein zum Anzünden der Bergfeuer wurde als gute Tarnung angesehen. In dieser Nacht wurden über 40 Anschläge verübt und etwa so viele Strommasten zerstört. In einem Flugblatt wurden noch einmal die Gründe für die Anschläge zusammengefasst und schließlich gefolgert: Unsere Erhebung ist Notwehr gegen einen Staat, der uns unseres Volkstums wegen verfolgt und uns geistig und physisch vernichten will. AUS: Unsere Geschichte. Südtirol in Streiflichtern von Martha Stocker, Silvius-Magnago-Akademie II ZiS SPEZIAL / JUNI 2011

17 FEUERNACHT S P E Z I A L ZiS Die Bedeutung der Feuernacht von MARTHA STOCKER Die Großkundgebung der Südtiroler 1957 in Sigmundskron mit der Forderung nach einer eigenen Landesautonomie hatte unmittelbar zu keinen Erfolgen geführt. Auch deshalb trat die SVP 1959 aus der Regionalregierung aus beschloss die SVP, die UNO mit dem Südtirol-Problem zu befassen, ein Weg, der schließlich erfolgreich war, was u.a. dem entschiedenen und überzeugenden Einsatz des damaligen österreichischen Außenministers Bruno Kreisky zuzuschreiben ist. Allerdings ging die Umsetzung der UNO-Resolution nur langsam voran. Daher gab es für den Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) keinen Grund mehr, mit dem großen Schlag der Feuernacht zurückzuhalten: Mit der Serie an Anschlägen wollte der BAS auf die schwierige Lage der Südtiroler in der Weltöffentlichkeit aufmerksam machen. Die Anschläge trafen die Südtiroler Politik unerwartet, wenn es auch sicher einige gab, die sie herbeigesehnt hatten, auch in der Hoffnung, auf diesem Wege zur Selbstbestimmung zu gelangen. Tatsache allerdings ist, dass die Selbstbestimmung in Begriff und Inhalt nach den Anschlägen lange Zeit obsolet war, auch weil die Angeklagten im ersten Mailänder Sprengstoffprozess angaben, für die Autonomie gekämpft zu haben. Für die SVP-Spitze waren die Anschläge schwer wiegende Vorfälle, die sie aufs Schärfste verurteilte. Dies wurde SVP-Obmann Silvius Magnago in der Folge oft zum Vorwurf gemacht, wobei klar ist, dass jede andere Reaktion der staatstragenden Partei zumindest den Verdacht der Mitwisserschaft verstärkt und somit heftigere staatliche Reaktionen gegen die Partei hervorgerufen hätte mit schwer wiegenden Folgen für das Land. Zudem lehnte Magnago Gewalt immer entschieden ab: Gewalt rufe nur wieder Gewalt hervor und zudem gewinne derjenige in einem solchen Konflikt, der über das größte Gewaltpotential verfüge, und das sei nun mal immer der Staat. Gleichzeitig betonte Magnago aber auch was oft vergessen wird, dass die Geduld vieler Südtiroler offenbar zu sehr strapaziert worden war. In den internen Sitzungen war das geäußerte Verständnis noch größer. Als dann die ersten Informationen über Folterungen an den in der Folge Verhafteten bekannt wurden, ließ er Nachforschungen anstellen. Magnago intervenierte auch bei Vize-Regierungskommissär Puglisi und forderte eine Untersuchungskommission. Die Reaktionen von italienischer Seite waren jedoch lapidar und herabwürdigend, so zum Beispiel die Antwort von Innenminister Mario Scelba, dass die Polizei überall auf der Welt foltern würde. Für Magnago, für die Partei, war die Zeitspanne von der ersten bis zur zweiten UNO-Resolution eine politisch unglaublich dichte Zeit, in der jeder Schritt auch ein falscher oder eben ein richtig gesetzter für Südtirols Zukunft sein konnte. Und dies alles vollzog sich unter ungeheurem Druck, der auch dadurch zum Ausdruck gebracht wurde, dass Innenminister Scelba Magnago auch mit der Parteiauflösung drohte und im Parlament ein Staatsbürgerschaftsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt wurde, welches es ermöglicht hatte, Optanten in kürzester Zeit auszubürgern. Erschwerend hinzu kam eine innerparteiliche Zerreißprobe. Die Gruppe Aufbau, welche eine moderatere politische Haltung gegenüber Rom und eine wirtschaftsnahere Politik forderte, lähmte durch diese Aktion die Partei außenpolitisch. Trotzdem gelang es Österreich und den Südtirolern, erneut die UNO mit dem Südtirol-Problem zu befassen: Im November 1961 kam es zur zweiten UNO-Resolution. Dabei wurden die Briefe der Aktivisten strategisch eingesetzt, in denen sie über ihre Folterungen in den Gefängnissen berichteten schließlich wurden auch einige im Landtag und im Regionalrat verlesen. Auch die 19er-Kommission, eine Kommission, die mit Lösungsvorschlägen für das Südtirolproblem beauftragt wurde, nahm ihre Arbeit auf. Es kam etwas Fahrt in die jahrzehntelange Stagnation in der Südtirolfrage und dies war das Ergebnis politisch-diplomatischen Mutes durch die Befassung der UNO. Auch der Druck von außen durch die Feuernacht und deren Folgen, insbesondere der Umgang des italienischen Staates mit den Folterknechten, hat unzweifelhaft einiges mitbewirkt. Martha Stocker SVP-Obmannstellvertreterin und Vizepräsidentin der Autonomen Region Trentino-Südtirol: Die promovierte Historikerin befasst sich intensiv mit der Zeitgeschichte Südtirols, ist Autorin historischer Beiträge und bringt in Vorträgen landauf, landab den Menschen die Südtirol- Geschichte näher. Chronik der Ereignisse von 1957 bis / Silvius Magnago wird neuer Obmann der SVP / Beginn des Prozesses gegen die Pfunderer Buam, der die italienische und deutsche Öffentlichkeit in zwei Lager spaltet. Die Angeklagten sind beschuldigt, im August 1956 den Finanzer Raimondo Falqui nach einer Wirtshausrauferei umgebracht zu haben. Die Pfunderer Buabm werden wegen Mordes zu Haftstrafen zwischen 10 und 24 Jahren verurteilt / Großkundgebung von Sigmundskron: Rund Südtiroler demonstrieren gegen die anhaltende italienische Zuwanderung und für das Los von Trient / Die SVP-Abgeordneten Tinzl, Ebner und Guggenberg legen im Parlament den Entwurf eines neuen Autonomiestatutes vor. Er wird nie diskutiert / Außenminister Kreisky kündigt vor der UNO eine Befassung der Vereinten Nationen mit Südtirol an. ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 >> III

18 50 JAHRE Der Bund im Untergrund Interview: ELISABETH AUGUSTIN Sepp Innerhofer, Jahrgang 1928, ist eines der noch lebenden Gründungsmitglieder des Befreiuungsauschusses Südtirol (BAS). Der Bauer aus Schenna war in der Herz- Jesu-Nacht 1961 dabei, als in Südtirol 44 Hochspannungsmasten gesprengt wurden. Innerhofer wurde gemeinsam mit anderen in Mailand der Prozess gemacht, er saß drei Jahre in Haft. Bis zu seiner Begnadigung 1998 lebte er ohne bürgerliche Rechte. ZiS: Herr Innerhofer, wozu wurde der Befreiungsausschuss Südtirol gegründet? Wir mussten uns selber suchen. Wir waren alle gemeinsam der Überzeugung, dass es so nicht mehr weitergehen konnte. Unsere Kinder hatten in der damaligen Situation in diesem Land keine Aussicht auf eine würdige Existenz, auf Schule, auf Arbeit... Nach Angaben von Friedl Volgger waren 1955 rund junge Südtiroler auf Arbeitssuche im Ausland. In der Gründungsgruppe des BAS waren Leute aus allen Bezirken Südtirols vertreten. Und wie haben sie sich gefunden? Das lässt sich nicht so leicht erklären. Bei verschiedenen Versammlungen merkten wir uns die Leute, die sich zu Wort gemeldet hatten. Dann haben wir sie kontaktiert. Wir haben uns als Bund im Untergrund gesehen. Jeder von uns hatte wiederum gleichgesinnte Freunde. Die ersten Versammlungen fanden bei Sepp Kerschbaumer im Schenkhof in Frangart statt. Dazu einzuladen war jedoch sehr schwierig. Wir haben Telefongespräche grundsätzlich gemieden, aus Sicherheitsgründen. Selber hatten wir auch keine Autos. Somit waren wir entweder mit dem Rad, mit dem Bus oder Zug unterwegs, um die Leute persönlich zu kontaktieren. Was hatten Sie für die Feuernacht geplant? Geplant wäre gewesen, aufs ganze Land übergreifend die Strommasten zu sprengen. Dieser Plan scheiterte letztendlich auch an den Kommunikationsschwierigkeiten. Zudem war der Termin der Feuernacht sehr kurzfristig festgelegt worden. Warum haben Sie zu Sprengstoff gegriffen? Wir hatten lange genug gewartet. Die Versprechungen von Magnago bei der Sigmundskroner Demonstration waren zwar guten Willens, aber in Rom ging nichts weiter. Nach Sigmundskron 1957 war nichts passiert. So griffen wir zu schärferen Mitteln, um die Welt darauf aufmerksam zu machen, dass der so genannte Pariser Vertrag und die Rechte, die sich daraus für die Südtiroler ergaben, in keiner Weise erfüllt wurden. Woher kam der Sprengstoff? Er wurde über die Grenze geschmuggelt, zum Teil getragen, zum Teil gefahren, von uns BAS-Leuten und Freunden aus Österreich. Und der Staat hat nicht Lunte gerochen? Die Grenzen waren schon vor der Feuernacht fast unpassierbar. Der italienische Geheimdienst überwachte von Bozen bis Innsbruck alle Bewegungen. Deswegen war das alles nicht so einfach. Definieren Sie sich selbst als Terrorist, als Attentäter, als Aktivist oder als Freiheitskämpfer? Von allem nichts! Ich halte unzählige Geschichtsvorträge an Südtiroler Oberschulen, wobei ich es als meine erste Aufgabe sehe, den Schülern den Unterschied zwischen Terror und Widerstand aufzuzeigen. Terror erfolgt ohne Rücksicht auf Tote. Unser Widerstand hat keine Toten gefordert. Wir haben Widerstand geleistet gegen die Unterdrückung des Staates. Den offenen Kampf haben wir gemieden. Wer verübte die Anschläge vor der Feuernacht zwischen 1957 und 1961? Auch diese gingen von uns, vom BAS aus. Bei unseren Treffen wurde vereinbart, wer was tut. Und die Anschläge nach Ihren Verhaftungen? Der BAS fand mit der Verhaftungswelle nach der Feuernacht sein Ende. Ja, dann waren wir machtlos. Was danach passierte, lag nicht mehr in unserem Einflussbereich. Sie hätten auch das Siegesdenkmal ins Visier Ihrer Sprengstoffanschläge nehmen können. In der Tat, das hatten wir oft überlegt. Aber mit den damaligen Mitteln hatten wir keine Aussicht auf Erfolg. Ich bin heute der Meinung, dass die zutiefst beleidigende Aufschrift auf dem Siegesdenkmal wir haben den Anderen IV Hans Mayr in Die Helden waren die Frauen zu den Problemen der Häftlingsfamilien : Selbst die Wände wackelten damals vor Angst, beschreibt Karl Masoner, der sich von der ersten Stunde an um die Häftlinge gekümmert hat, die Situation. Da schauten manche Leute schon gerne weg, wenn so eine daherkam. Und doch, es hat auch sehr viel Solidarität gegeben von der ersten Stunde an. Einige Frauen haben sich der Häftlingsfamilien ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 besonders angenommen und waren über Jahre hinweg praktisch im Dauereinsatz: Midl von Sölder, Gretl Koch, deren Mann selbst inhaftiert war und zu den führenden BAS-Leuten gehörte, sowie Maria Egger, die damals Sekretärin der SVP war. Viele andere haben mitgeholfen, viele haben von sich aus Häftlingsfamilien unterstützt, Pakete geschickt. Aus: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre. Ein Zeitgeschichtliches L e s e b uc h., vo n E li s a b e t h B a u m g a r t n e r, Ha n s M a y r u n d G e r h a r d Mumelter, Edition Raetia

19 FEUERNACHT S P E Z I A L ZiS 1963 Sepp Innerhofer wurde in den verschiedensten Kasernen des Landes misshandelt und gefoltert. Im Bild Innerhofer beim Folterprozess in Trient, als Zuseherin seine Frau (im schwarzen Kleid). Chronik der Ereignisse 1960 die Kultur gebracht weg muss. Jeder einzelne Südtiroler müsste sich dadurch beleidigt fühlen. Ich bin heute noch stolz darauf, dass ich bei der Sprengung des Mussolini-Denkmals in Waidbruck selbst dabei war. Die Reste sind interessanterweise jetzt im Bergisel-Museum ausgestellt. Heute würde es nichts mehr nützen, Denkmäler zu sprengen. Wenn, dann müssen wir Meinungen in den Köpfen zersprengen. Nach der Verhaftung wurden Sie in den verschiedensten Kasernen des Landes misshandelt und gefoltert. Der von mir versandte Folterbrief, gerichtet an Silvius Magnago, wurde mit dessen Zustimmung vom Abgeordneten Hans Dietl im Landtag verlesen. Das war der Auslöser für die Anzeigen gegen die Folterknechte von über 30 Südtiroler Häftlingen. Darauf folgte der Trienter Prozess. Die Enttäuschung über den Freispruch war nicht nur bei den Betroffenen sehr groß, eine Ohrfeige für die Südtiroler. se von vielen Seiten geholfen, aber kaum finanziell. Sie kämpften sich mit Müh und Not durch, gaben nie auf und zeigten allen, aus welchem Holz sie geschnitzt waren. Wenn es heldenhaften Einsatz gegeben hat, dann war es jener der Frauen. Unsere Frauen haben zum Teil mehr mitgemacht als wir. Aber gerade weil wir ein gewisses Alter und bereits Kinder hatten, haben wir das getan, für die Zukunft unserer Nachkommen. Würden Sie es nochmals tun? Heute hätte man vielleicht keine Chance mehr, etwas zu erreichen. Wir wussten, dass nicht rechtens war, was wir taten, sahen aber keinen anderen Ausweg aus der damaligen hoffnungsund rechtlosen Situation. Womit wir aber nicht gerechnet hatten, waren die schweren Folterungen / Der Regierungskommissär verbietet alle öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen in Südtirol / Bozner Knüppelsonntag : Ein Großaufgebot der Polizei verhindert die Einweihung des Peter-Mayr-Denkmals / Auf der außerordentlichen SVP- Landesversammlung kann Obmann Magnago nur mit Mühe eine Mehrheit für die Selbstbestimmung verhindern / Die UNO-Vollversammlung empfiehlt Österreich und Italien Verhandlungen zur Lösung der Südtirol-Frage / / Das erste österreichisch-italienische Außenministertreffen in Mailand endet ergebnislos / Die österreichisch-italienische Konferenz in Klagenfurt endet ergebnislos / In Zernez in der Schweiz beschließt die BAS-Führung die Feuernacht. Gibt es aus Ihrer Sicht heute noch ein Südtirol-Problem? / In der Feuernacht kommt es zur In Südtirol wird es immer Probleme größten Attentatswelle in Südtirol. Es geben. Meiner Meinung nach sind viele werden über 40 Anschläge auf Hochspannungsmasten verübt. Ein Straßen- hausgemacht. Die größte Gefahr liegt wärter kommt beim Versuch ums Leben, bei uns Südtirolern, und zwar in der eine Sprengladung zu entfernen. Die inhaftierten BAS-Führungsmitglieder hatten Frau und Kin- vom Grundsatz der Einigkeit entfernen / Die österreichisch-italienischen Tatsache, dass wir uns immer weiter der. Wie ging es daheim weiter? Zusammenhalt, echtes Heimatbewusstsein und wohl auch Zufriedenheit wären ergebnislos. Expertengespräche in Zürich enden Unsere Frauen mussten es allein schaffen. Es wurde ihnen glücklicherwei- brauchbare Grundsätze. >> ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 V

20 50 JAHRE Das Recht der Schwächeren Silvius Magnago und die Attentä von HANS KARL PETERLINI Die Frage kommt fast jedes Mal, wenn die Erinnerung an damals aufblüht, meist mit bitterem Unterton: Warum hat Magnago unsere Leute im Stich gelassen? Ihre Zuspitzung fand die Frage in den 1990er Jahren, als einige Ex-Attentäter behaupteten, sie hätten Magnago unter Folter geschützt, denn hätten sie geredet, wäre er gleich wie sie im Gefängnis gelandet. Dieser eine Vorwurf, Magnago habe zu den Auftraggebern der Anschläge gezählt, ist mittlerweile verblasst. Dem Gerücht dürfte folgende Episode zugrunde liegen: Nach einer Parteiveranstaltung im Unterland wurde Magnago nach guter Sitte in den tiefen Keller eingeladen, und dort habe er gesagt, dass man nicht mehr wie Bettler nach Rom pilgern dürfe, man müsse so fest auf den Tisch klopfen, dass sie es hören unten in Rom. Auf den Tisch klopfen war für Magnago wohl seine neue, energischere Politik im Auftreten gegen Rom. Dass er von den Vorhaben des Sepp Kerschbaumer wusste, hat Magnago später nicht geleugnet, auch über die Besuche von Jörg Klotz hat er offen geredet. Beiden hat er versucht, ihre Art, auf den Tisch zu klopfen, auszureden, und als er merkte, dass Kerschbaumer sich nicht abhalten lassen wird, bat er ihn, nicht die Partei zu belasten. Kerschbaumer trat konsequent von seinen Ämtern zurück. Klotz gab Magnago zur Antwort, er danke für die angebotenen Dienste, brauche sie aber nicht. Minderheit müsse auf das Recht der Schwächeren pochen. Als am Herz-Jesu-Sonntag 1961 die Masten fielen, war Magnago ernsthaft besorgt. Jede Verwicklung der SVP hätte sie als Partner am Verhandlungstisch disqualifiziert. Das war auch den meisten im BAS bewusst, trotzdem brannten die politischen Verurteilungen wie Ohrfeigen. Kerschbaumer hatte gehofft, dass die Anschläge einen Aufstand auslösen und zur Selbstbestimmungsforderung führen würden. Stattdessen führten sie, aus damaliger Sicht ein Fiasko, im besten Fall zu einer Verhandlungskommission. Die schwerste Enttäuschung aber war, als die Häftlinge ihre Folterberichte unter hohem Risiko aus dem Gefängnis schmuggelten, in der Hoffnung, Magnago würde damit auf den Tisch klopfen. Er tat es nicht, im Einklang mit Kreisky, dass eine öffentliche Ausschlachtung der Folterbriefe schnell verpuffen würde. Besser sei es, sie als Trumpf zurückzubehalten und auf inoffizieller Ebene zu intervenieren. Dies tat Magnago nachweislich sofort, in Briefen an Staatspräsident, Ministerpräsident und Regierungskommissariat. Für die Häftlinge im Gefängnis aber entstand der Eindruck, er würde nichts tun. Als im Herbst 1961 Bruno Kreisky vor der UNO eine unnachgiebige Haltung der Auf Schloss Sigmundskron forderten die Südtiroler 1957 das Los von Trient und damit eine eigenständige Autonomie für Südtirol. SVP-Obmann Silvius Magnago warnte vor unüberlegten Aktionen. Das war nicht Taktieren wie im Falle Kreiskys, der die Attentate als Druckmittel begrüßte, aber sehr darauf achtete, nicht als Anstifter belangbar zu sein. Im Falle Magnagos war es Überzeugung: Sich auf Gewalt einlassen, bedeutete für ihn, sich auf die Ebene des Rechts des Stärkeren zu begeben. Stärker sei aber immer der Staat, eine VI ZiS SPEZIAL / JUNI 2011

21 FEUERNACHT S P E Z I A L ZiS ter der Feuernacht Chronik der Ereignisse / Nach Verfügung einer teilweisen nächtlichen Ausgangssperre werden im Sarntal und in Mals zwei junge Südtiroler erschossen / Die österreichisch-italienische Konferenz in Zürich bleibt ohne konkretes Ergebnis / Insgesamt 70 Personen werden verhaftet. Es gibt zahlreiche Hausdurchsuchungen und Sprengstofffunde. Viele der Verhafteten werden brutal misshandelt / Rom setzt die Neunzehner-Kommission ein mit der Aufgabe, die Südtirol- Frage zu studieren und Vorschläge zu unterbreiten / Der 28-jährige Häftling Franz Höfler aus Lana stirbt nach schweren Folterungen / Die UNO-Vollversammlung empfiehlt Österreich und Italien eine Fortsetzung der ergebnislosen Verhandlungen SVP-Obmann Silvius Magnago war stets der Kampf mit friedlichen Mitteln ein besonderes Anliegen / Der Häftling Anton Gostner aus St. Andrä stirbt nach schweren Misshandlungen im Bozner Gefängnis an Herzversagen. mit Italien verbündeten USA vorfand und der Tod des gefolterten Franz Höfler aus Lana bekannt wurde, zückte er den Trumpf, ohne ihn zu spielen: Er sei im Besitz von Beweisen, dass Italien die Häftlinge schwer misshandelt habe. Mehr sagte er nicht. Italiens Delegation protestierte heftig, aber am nächsten Tag wurde eingelenkt. Erst im Jänner 1962, als auch Anton Gostner aus St. Andrä starb, ging die SVP an die Öffentlichkeit, Hans Dietl verlas mit Zustimmung Magnagos im Landtag den Folterbrief von Sepp Innerhofer, Sandro Canestrini zitierte aus anderen Briefen im Regionalrat. Er würde auch seinen eigenen Bruder anzeigen, wenn er Bomben lege diese Aussage Magnagos schmerzt ebenfalls bis heute. Sie war kaum so gemeint. So schützte Magnago den SVP- Landessekretär Hans Stanek im Mailänder Prozess durch eine gut überlegte Aussage. Und auch die Gruppe um Hans Dietl und Franz Widmann warnte er vor möglichen diesbezüglichen Angriffen ihrer politischen Gegner. Gegenüber österreichischen Botschaftern und in internen Sitzungen sagte Magnago, er könne es nicht übers Herz bringen, die Attentäter Verbrecher zu nennen, so sehr er ihre Handlungen verurteile. Es seien Söhne guter Südtiroler Familien, die vielfach geglaubt hätten, mit diesen Mitteln der Heimat zu dienen. Hans Karl Peterlini ist u.a. Autor der zeithistorischen Bücher Südtiroler Bombenjahre (Raetia 2005), Das Vermächtnis. Silvius Magnago Bekenntnisse einer politischen Legende und der Biographie von Hans Dietl (beide Raetia 2007); im Juni erscheint ebenfalls bei Raetia sein neues Standardwerk Feuernacht. Südtirols Bombenjahre Hintergründe, Schicksale, Bewertungen / Untersuchungsrichter Mario Martin erhebt Anklage gegen 93 Personen, die für alle bisherigen Anschläge verantwortlich gemacht werden / Außenminister Kreisky fordert vor der UNO-Vollversammlung eine dauerhafte Lösung des Südtirol-Problems / In Trient beginnt der Prozess gegen zehn der Folter beschuldigten Carbinieri. Der Prozess endet mit Freisprüchen / Vor der UNO-Vollversammlung in New York fordert Kreisky Italien zu seriösen Verhandlungen und Zugeständnissen auf / In Mailand beginnt der erste Südtiroler Sprengstoffprozess gegen 91 Angeklagte aus Südtirol, Österreich und Deutschland / Die neue Mitte-Links-Regierung unter Aldo Moro bringt in Italien ein neues politisches Klima. Der Sozialdemokrat Giuseppe Saragat wird neuer Außenminister. >> ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 VII

22 50 JAHRE Die Feuernacht in der Südtiroler von GEORG GROTE Terrore in Alto Adige! Es herrscht Terror in Südtirol, da waren sich die meisten italienischen Kommentatoren im Sommer 1961 einig. Eher undifferenziert wurden die Sprengaktionen des Befreiungsausschusses Südtirol in Bausch und Bogen als extremer Ausdruck eines Südtiroler Separatismus gebrandmarkt und Angst vor Anarchie und Chaos geschürt. Und auch nicht wenige deutschsprachige Südtiroler empfanden die Aktionen des BAS rund um Sepp Kerschbaumer eher als störend, beängstigend und dem Ziel der Erreichung einer Autonomie von Italien nicht förderlich. Das politische Südtirol reflektierte die Zwiespältigkeit der Reaktionen auf die Feuernacht seinerzeit ebenso wie die Bevölkerung, die zwischen Unterstützung für die Aktivisten und Ablehnung ihrer Aktionen schwankte. In den Jahrzehnten nach 1961 gab es zunächst keine öffentliche Aufarbeitung der Feuernacht in der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung. In der Öffentlichkeit galt lange die von Silvius Magnago formulierte kategorische Ablehnung von Gewalt als politischem Mittel, die er im Leitartikel der Dolomiten am 8. Juli 1961 ausgesprochen hatte:»wer Gewalt anwendet, beschreitet einen falschen Weg.«Schon am 13. Juni 1961, in ihrer ersten Ausgabe nach den Bombenanschlägen, hatten die Dolomiten eine Erklärung der SVP-Parteileitung abgedruckt, in der diese die Anschläge auf das Schärfste verurteilte, sich vom BAS distanzierte und sich selbst so die politische Handlungsfähigkeit in den Verhandlungen mit der italienischen Regierung erhielt. Zwar setzte sich die Geschichtswissenschaft immer einmal wieder mit dem Thema auseinander, aber erst im Jahre 1992 wurde das Thema Bombenjahre auch öffentlicher diskutiert, nachdem Elisabeth Baumgartner, Gerhard Mumelter und Hans Mayr ihr legendäres Werk Feuernacht. Südtirols Bombenjahre vorgestellt hatten. Diese erste große Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema im öffentlichen Raum war reich bebildert, zeigte viele Dokumente und versuchte, sich multiperspektivisch dem polarisierenden Inhalt zuzuwenden und die Bombenjahre in den öffentlichen Diskurs einzuführen. Parallel dazu erschien Hans-Karl Peterlinis Analyse der Verstrickungen der Geheimdienste in die Bombenjahre Bomben aus zweiter Hand. Auch Felix Mitterer nahm sich der Thematik an, und 1994 gelang durch die Ausstrahlung seiner Familiensaga Verkaufte Heimat, deren dritter Teil sich explizit mit dem Juni 1961 und seinen Folgen befasste, die Schaffung einer größeren Öffentlichkeit für das heikle Thema in Deutschland, Österreich und Südtirol. In die Zeit der frühen 90er fallen auch die Veröffentlichungen von Christoph Franceschini im österreichischen Profil. Er bearbeitete das Thema unter Zuhilfenahme vieler Zeitzeugen und bewahrte somit individuelles Erinnern vor dem Vergessenwerden, ein Zugang, den er 2005 im Rahmen der Produktion der sechsteiligen Sendereihe Bombenjahre mit Helmut Lechthaler durch die vermehrte Einbeziehung von italienischen Zeitzeugen erweiterte. Während die akademische Aufarbeitung der Bombenjahre in Rolf Steiningers umfangreicher Studie Südtirol zwischen Diplomatie und Terror 1999 einen ersten Höhepunkt erreichte, erschienen im neuen Jahrtausend schließlich eine ganze Reihe von Publikationen, die das Thema aus verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Richtungen neu beleuchteten. Zielgruppe dieser Werke war nun die interessierte Öffentlichkeit. Interessant dabei war, dass sich die Bewertung der Aktivisten verschob, denn neben der alles überragenden Symbolfigur Südtiroler Identität und politischer Durchsetzungskraft Silvius Magnago fiel das Augenmerk Südtiroler kollektiven Erinnerns nunmehr auch auf die Männer und Frauen der Feuernacht von 1961 und der nachfolgenden Anschlagsserien. Remineszensen an Magnago (wie Gottfried Solderers Silvius Magnago. Eine Biographie Südtirols von 1996 und Hans-Karl Peterlinis Silvius Magnago. Das Vermächtnis von 2007) stehen inzwischen detaillierte Biografien der Unabhängigkeitskämpfer gegenüber, die gleichzeitig Bauern, Bürgerschützen und vor allem Familienväter waren. Josef Fontana/Hans Mayrs Sepp Kerschbaumer (2000), Sepp Mitterhofer/Günther Obwegs Es blieb kein anderer Weg (2000), Eva Klotz sehr persönliche Biographie ihres Vaters Georg Klotz (2002), Astrid Koflers Zersprengtes Leben. Frauen in den Südtiroler Bombenjahren, (2003), Günther Obwegs Luis Amplatz Biographie Freund, der du die Sonne noch schaust (2004) und Hans-Karl Peterlinis Südtiroler Bombenjahre, (2005) stehen hier stellvertretend für die Bandbreite der jüngsten Neuinterpretationen der Bombenjahre. Diese neuen Porträts der Südtirolaktivisten haben nichts mehr mit dem Bild der zermürbten und zweifelnden Freiheitskämpfer gemein, die Felix Mitterer in seinem Dokudrama schuf und die den Zeitgeist in Südtirol von 1994 in ähnlicher Weise widerspiegelten wie dies heute die jüngst erschienenen Biographien der Aktivisten der 60er Jahre tun. Von der Warte einer erfolgreich realisierten Südtirol- Autonomie entsteht somit im Rückblick eine literarisch-historische Wandelhalle der Gründerväter und -mütter der Südtirolautonomie, zu der nun auch einige der Aktivisten der 60er Jahre Zugang finden. Während die Veränderung der Beziehung des deutschsprachigen Südtirol zur Feuernacht im Kontext des erstarkten regionalen Selbstbewusstseins somit gut dokumentiert ist, lässt sich Gleiches vom Umgang mit der Erinnerung an die Bombenjahre innerhalb der italienisch sprechenden und der ladinischen Bevölkerungsgruppe noch nicht behaupten. Eine umfassendere Interpretation der Ereignisse von 1961 wäre aber im Kontext der multilingualen Gesellschaft Südtirols wünschenswert auf dem Weg zu einer modernen Südtiroler Autonomie- und Regionalgeschichte. Georg Grote 1966 am Niederrhein geboren, Studium der Geschichte an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster (PhD), seit 1998 Dozent für westeuropäische Geschichte am University College Dublin, Forschungsschwerpunkte Nationalismus, Regionalismus, Minderheitenfragen, Südtirol VIII ZiS SPEZIAL / JUNI 2011

23 FEUERNACHT S P E Z I A L ZiS Erinnerung 1961 Chronik der Ereignisse / Nach dreijähriger Arbeit legt die Neunzehner-Kommission ihren Abschlussbericht vor / Die österreichisch-italienische Konferenz in Genf endet mit einem positiven Ergebnis. Saragat und Kreisky beschließen die Einsetzung einer Expertenkommission / Urteil im Mailänder Prozess: Von den 91 Angeklagten (68 in Haft) werden 46 freigelassen, 22 bleiben im Gefängnis / Der Carabiniere Vittorio Tiralongo wird in der Kaserne von Mühlwald erschossen. Bei einer großangelegten Razzia werden Hunderte festgenommen / In einer Almhütte im Passeiertal wird Luis Amplatz erschossen / Kreisky und Saragat verurteilen auf einem Treffen in Genf jede Form von Gewalt. Über Menschen erwiesen Sepp Kerschbaumer die letzte Ehre. Der BAS- Gründer war im Gefängnis von Verona an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben Sepp Kerschbaumer aus Frangart kämpfte für ein freies Südtirol. Tagung 2012: Konflikte in Europa Georg Grote plant für Frühjahr 2012, ins Auge gefasst sind der 12./13. März in der EURAC, zusammen mit Hannes Obermair vom Stadtarchiv und Günther Rautz von der EURAC, eine zweitägige Tagung zu dem Thema, die sich organisatorisch eng an die Dubliner Erfahrung vom Oktober 2010 anlehnt, alle Sprachgruppen repräsentiert, mehrsprachig und multidisziplinär ist, also etwa auch die Ethnologie, Literatur, Politikwissenschaft, Soziologie etc. mit einbezieht. Internationale Experten (beispielsweise aus Nordirland, Irland, dem Baskenland, Kurdistan, Israel) sollen dabei zum Thema Europäische Konflikte, Konfliktlösungen, Terrorismus und Widerstand zu Wort kommen. In einem zweiten Schritt sollen die Bombenjahre im regionalen Kontext beleuchtet werden. Neben der Darstellung neuer Forschungsergebnisse wird es hier besonders um Südtirol und das historische Erbe der Feuernacht gehen / Sepp Kerschbaumer stirbt überraschend im Gefängnis von Verona an Herzversagen. An seiner Beerdigung nehmen rund Menschen teil / Der bisher folgenschwerste Anschlag fordert zwei Tote: Durch ein Fenster in der Kaserne in Sexten werden zwei Carabinieri erschossen / Beginn des zweiten Mailänder Sprengstoffprozesses gegen 58 Angeklagte. 33 von ihnen sind abwesend / Urteil im Mailänder Prozess: Der Hauptangeklagte Günther Andergassen wird zu 30 Jahren Haft verurteilt / Bei einem Bombenanschlag am Pfitscher-Joch-Haus kommt ein Finanzer ums Leben / Bei österreichisch-italienischen Kontaktgesprächen in Montreux ist erstmals von einem Paket die Rede / Bei einem Feuerüberfall im Gsieser Tal werden nahe der Grenze zwei Finanzer erschossen / Bei einem Anschlag auf die Kaserne der Finanzwache auf der Steinalm im Brenner-Gebiet verlieren drei Zollbeamte, darunter ein Südtiroler, das Leben. >> ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 IX

24 50 JAHRE La popolazione italiana che non reagì di UMBERTO GANDINI C è un aspetto della «Feuernacht» e di quello che seguì che non è stato sufficientemente valutato da quanti si sono occupati di questo snodo fondamentale della recente storia altoatesina: e cioè che la popolazione italiana di Bolzano, di Merano, della Bassa atesina non reagì Non sto parlando delle autorità italia-ne, che reagirono a volte in modo anche esagerato e dolorosamente sbagliato, ma proprio della gente comune. Nessuno, per rappresaglia contro gli attentati (che ben presto presero di mira, per esempio, anche i cantieri delle case popolari) andò a gettare molotov contro abitazioni, uffici o simboli dei sudtirolesi, nessuno incendiò bandiere o masi, nessuno andò a tagliare meli o viti. Contrariamente a quanto era avvenuto o sarebbe avvenuto altrove (Algeria, Kossovo, Paesi Baschi, Irlanda, Bosnia, ecc.), una delle parti in causa rimase, a livello di gente comune, in passiva posizione di attesa (a parte alcuni chiassosi ma innocui cortei studenteschi), evitando di innescare quella spirale della violenza che avrebbe potuto avviare la vicenda altoatesina su binari ben più dolorosi e tragici. Gli unici italiani che a un certo punto (ma anni dopo la «Feuernacht») reagirono furono alcuni fascisti di Verona che andarono ad ammazzare gente in Austria. Ma gli altoatesini di lingua italiana no: mai, in nessun caso, nemmeno a livello di risse da osteria. Certo, fu soprattutto in seguito alla violenta e clamorosa denuncia del disagio sudtirolese da parte dei «dinamitardi» (come furono chiamati allora) che gli uomini politici di buona volontà (Magnago, Moro, Kreisky, Berloffa) poterono avviare la controversia altoatesina verso una soluzione pacifica. Ma importante, anzi fondamentale fu anche l atteggiamento responsabile della popolazione italiana dell Alto Adige che non raccolse la provocazione. Am 15. Juni 1961 zerstörte eine Bombe das Auto eines Italieners in der Bozner Sassaristraße. Keine Panik in der italienischen Bevölkerung Laut Umberto Gandini gibt es einen Aspekt der Feuernacht, der bisher zu wenig bewertet wurde, und zwar jenen, dass die italienische Bevölkerung Bozens, Merans und des Unterlandes auf die Anschläge nicht reagierte. Gandini meint damit nicht die italienischen Behörden, die seines Erachtens in übertriebenem und schmerzhaft falschem Maße reagierten, sondern das einfache Volk. Vergeltungsmaßnahmen, wie etwa Anschläge auf Südtiroler Symbole oder Ämter, Fahnen, Höfe oder Obstanlagen seien ausgeblieben, im Gegensatz dazu, wie es in Algerien, im Kosovo, im Baskenland, in Irland, Bosnien usw. der Fall war oder gewesen wäre. Dieses passive Verharren habe die Auslösung einer Gewaltspirale verhindert, die die Südtirol- Frage in eine schmerzhafte und tragische Richtung hätte leiten können. Nach dem Höhepunkt des Ausdrucks des Südtiroler Unbehagens durch die Feuernacht konnten die Politiker guten Willens (Magnago, Moro, Kreisky, Berloffa) das Südtirol-Problem in die Richtung einer friedlichen Lösung leiten. Wichtig jedoch, wenn nicht fundamental, war laut Gandini das verantwortungsvolle Verhalten der italienischen Bevölkerung Südtirols, welche auf die Provokation nicht aufgesprungen war. Umberto Gandini Jahrgang 1935, war von 1961 an als Journalist beim Alto Adige tätig. Heute ist er in Rente. Als Übersetzer hat er für 28 Verlagshäuser gearbeitet. X ZiS SPEZIAL / JUNI 2011

25 FEUERNACHT S P E Z I A L ZiS Die Schadensbilanz Eine offizielle Schadensbilanz legte Innenminister Mario Scelba am 22. Juni der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom vor: Insgesamt waren 37 Hochspannungsmasten gekippt und acht Kraftwerke stillgelegt, von neun Überlandleitungen blieben nur sieben intakt. Ein Anschlag hatte einem Munitionsdepot in Eppan gegolten. In Lana wurde die Rohrleitung des E-Werkes gesprengt, allerdings so, dass das herausschießende Wasser im Dorf keine Verwüstung anrichten konnte. Der Stromausfall belief sich auf Kilowatt Strom. Die Lancia-Werke und eine Streichholzfabrik waren stillgelegt, die Tätigkeit der Magnesio auf zehn Prozent reduziert, jene der Montecatini-Aluminio auf 50 Prozent, jene der Stahlwerke auf 15 Prozent. Die Wiederinstandsetzungskosten wurden auf 300 Millionen Lire geschätzt, der Schaden durch Stromausfall auf 750 Millionen Lire, der Produktionsausfall der Industriebetriebe auf 200 Millionen Lire. Alle Bahnhöfe waren lahmgelegt, der Gesamtschaden wurde mit drei Milliarden Lire beziffert. Die Strategie der Attentäter war genau das gewesen: möglichst großen Sachschaden bei Schonung von Menschenleben anzurichten, um damit internationales Echo auszulösen und Italien politisch und wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Kosten der Nichtlösung in der Südtirol-Frage mussten den Preis für eine Lösung übertreffen. Leider kosteten die Anschläge der Feuernacht trotzdem ein unschuldiges Menschenleben. Giovanni Postal, ein Straßenwärter, wollte in Salurn eine Sprengladung entfernen, die an einer längs der Straße stehenden Pappel befestigt worden war, um durch eine Explosion die Straße zu blockieren. AUS: Es stand nicht gut um Südtirol, von Franz Widmann, Edition Raetia, 1998 Chronik der Ereignisse / Der 18-jährige Peter Wieland aus Olang wird in der Dunkelheit von einer Carabinieri-Pratouille erschossen / Ministerpräsident Moro gibt in der Kammer in großen Zügen den Inhalt des Südtirol-Pakets bekannt / In Paris beginnt eine neue Beratungsrunde der österreichisch-italienischen Expertenkommission, nachdem sich Außenminister Waldheim und sein italienischer Amtskollege Medici in Genf getroffen hatten / Staatspräsident Saragat begnadigt zwölf Südtiroler, die im Berufungsprozess von Mailand zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, aber bereits aus dem Gefängnis entlassen worden waren / Die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei entscheidet sich mit knapper Mehrheit für die Annahme des Pakets. QUELLE: Gerhard Mumelter in Feuernacht, Edition Raetia, Jahre Feuernacht Freitag, 10. Juni 2011, 20 Uhr: Gasthof Schenk in Frangart, Eppan ZWISCHEN DIPLOMATIE UND BOMBEN Die SVP, die Silvius-Magnago-Akademie und die SVP-Ortsgruppe Frangart laden zum Diskussionsabend zum Thema Die SVP und die Feuernacht 1961 mit Beiträgen von Zeitzeugen und Experten ein. ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 XI

26 50 JAHRE FEUERNACHT XII Stimmen & Zitate Hans Mayr zum Los von Trient : Die Bombenleger haben als Männer fürs Grobe jene Vorarbeit geleistet, die zu ernsthaften Verhandlungen und dann in der Folge zum Südtirolpaket führte. Die Mandr hat es also doch gebraucht. Aus: Silvius Magnago. Eine Biographie Südtirols, vo n G o t t fr i e d S old e r e r ( H r s g.), Edition Raetia Oktavia Brugger (Hrsg.) zu: Die Feuernacht : In dieser Zeit bemerkten wir Kinder, dass die Eltern nervöser waren als sonst. Die flüsterten, wenn sie in der Früh anonyme Briefe unter dem Schuhabstreifer fanden. ( ) Am Abend des Herz-Jesu-Sonntags 1961 waren wir alle zu Hause ausnahmsweise auch mein Vater. ( ) Nach dem großen Herz-Jesu-Feuer mussten wir Kinder ins Bett. Mein Vater, der am Sonntag gerne den unter der Woche verlorenen Schlaf nachholte, zog sich ebenfalls bald zurück und schlief die denkwürdige Nacht ohne Unterbrechung durch. Nur meine Mutter mit ihrem äußerst leichten Schlaf erlebte die Feuernacht mit. ( ) Es fiel ihr gar nicht ein, meinen Vater zu wecken. Erstens, weil sie seinen Schlaf respektierte, zweitens, weil sie befürchtete, er werde sofort losmarschieren, um nachzuforschen, was eigentlich los sein. Das hätte sie noch mehr aufgeregt als das Schauspiel, das sie in tiefer Nacht allein verfolgte. Aus: Peter Brugger. Eine politische und persönliche Biographie., von Oktavia Brugger (Hrsg.), Edition Raetia Elisabeth Baumgartner und Hans Mayr zu Die Feuernacht : Die in Bozen lebenden Italiener wurden buchstäblich überrollt von diesem nächtlichen Alptraum, viele suchten Zuflucht beim nächsten Polizeiposten. ( ) Die Südtiroler Öffentlichkeit hatte da vielleicht schon eher ein vages Vorgefühl, dass etwas in der Luft lag, ZiS ZiS SPEZIAL / JUNI 2011 dennoch war man nicht gefasst auf die plötzliche Sprengstoffwelle, schon gar nicht in diesem Ausmaß. Aus: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre. Ein Zeitgeschichtliches Lesebuch., von Elisabeth Baumgartner, Hans Mayr und Gerhard Mumelter, Edition Raetia Sepp Mitterhofer zu: Warum wir nicht zusehen konnten Als man mich zu mir nach Hause fuhr, ein halbes Kilo Sprengstoff und eine Pistole abzuholen, begegnete uns mein alter Vater. Als er mich sah, brach er in Tränen aus und mir drückte es fast das Herz ab. Dass ich damals nicht hatte fliehen können, ärgerte mich im Gefängnis jahrelang. Aber irgendwann setzte sich in mir doch die Erkenntnis durch, dass es eben mein Schicksal war. Wenn ich auch mit stark angeschlagener Gesundheit nach acht Jahren vom Gefängnis heimgekehrt bin, so durfte ich eben doch in die Heimat, zu meiner schwer geprüften Familie und zu meinem Hof zurückkehren. Aus: Es blieb kein anderer Weg Zeitzeugenberichte und Dokumente aus dem Südtiroler Freiheitskampf, Varesco Gerhard Mumelter zu: Schreie aus der Kaserne : Carabinieri und Soldaten waren in Südtirol im Einsatz. ( ) Es waren zwei Welten, die sich da begegneten. Soldaten, für die Südtirol ein Fremdwort war, wurden zu Einsätzen gegen eine Bevölkerung abkommandiert, deren Sprache und Kultur ihnen fremd war und die in ihnen naturgemäß eine Besatzungsmacht sah. Das Militär wiederum erblickte in jedem Südtiroler Bauern einen potentiellen Terroristen. Angst, Einschüchterung und Sprachlosigkeit führten auf beiden Seiten zu einer Atmosphäre allgemeinen Misstrauens. Aus: Feuernacht. Südtirols Bombenjahre. Eine Zeitgeschichtliches Lesebuch., von Elisabeth Baumgartner, Hans Mayr und Gerhard Mumelter, Edition Raetia Martha Ebner zu Gegen die Gewalt Es war auch für mich eine furchtbare Ernüchterung. Plötzlich war wieder die Gewalt da. Die Erinnerung an die Gewalt im Krieg, während des Faschismus und in der Zeit der Nazi-Besatzung war noch lebhaft, und jetzt schien es, als würde unser Land wieder in einen solchen Strudel hineingezogen. Wir hatten den Eindruck, dass plötzlich wieder alles anders war. Aus: Mein Leben zwischen Familie und Politik von Martha Ebner, Verlagsanstalt Athesia Astrid Kofler: Die Frauen der Südtiroler Bombenjahre gehörten zu ihren Männern, waren über die Jahre der Trennung hinweg mit ihnen zusammengeschweißt, auch wenn sie sich erst wieder finden mussten: Sie haben mitgelitten, mitgelebt, mitgehofft, getan. Aus: Zersprengtes Leben. Frauen in den S üd t irole r B om b e nja hr e n von A s t r id Ko f- ler, Edition Raetia Hedwig Gruber-Oberhollenzer zur Frage, wie sie ihrer Tochter die Abwesenheit des Vaters erklärte Ich habe oft überlegt, ob ich ihr alles sagen sollte. Ich wollte sie aber nicht belasten. Ich sagte: Der Tata isch in Bozen, der tut dort arbeiten. Was sollte man so einem kleinen Kind schon von Politik erzählen. Und wenn man sagt, der Tata sei im Gefängnis, dann macht sich ein Kind natürlich Gedanken, was er denn verbrochen hat Aus: Zersprengtes Leben. Frauen in den S üd t irole r B om b e nja hr e n von A s t r id Ko f- ler, Edition Raetia Marialuise Kerschbaumer über die Besuche im Gefängnis Er hat einem immer so lange nachgeschaut. Im Gefängnis hat er immer so traurig geschaut. Und er war auch traurig, dass viele seinetwegen nicht bei ihren Familien waren. Aus: Zersprengtes Leben. Frauen in den Südtiroler Bombenjahren von Astrid Kofler, Edition Raetia S P E Z I A L ZiS - Zukunft in Südtirol / Organ der Südtiroler Volkspartei SVP / Spezial zu 50 Jahre Feuernacht 2011 / Beilage zu ZiS Nr. 7 / 2011 Eigentümer: Südtiroler Volkspartei, Landesleitung, Bozen; Herausgeber: Stiftung SVP, Bozen, Brennerstraße 7/A Chefredakteurin und Koordinatorin dieser Spezialausgabe: Elisabeth Augustin Fotos: Edition Raetia, Franz Berger, Hermann Frass, Hans Veneri, SVP-Archiv, Tageszeitung Alto Adige / Layout: Ausserhofer / Druck: Athesiadruck Bozen

27 Land, SBB und LTS finden Einigung Klare Regeln für Biker und Bauern Bauern, Radler und Wanderer sollen sich nicht in die Haare geraten. Um dies zu garantieren, hat Landesrat Hans Berger mit dem Südtiroler Bauernbund und dem Landesverband der Tourismusorganisationen (LTS) ein Rahmenabkommen ausgehandelt. Vor allem dort, wo Wege mehrfach genutzt werden, kann es Probleme geben. Damit aus dem Nebeneinander kein Chaos wird, setzt Hans Berger zuerst auf Sensibilisierung: Biker müssen Vorsicht und Rücksicht walten lassen und Wanderern Vorfahrt gewähren; sie sollen die Wege nicht verlassen, Fauna und Flora schützen und keine Spuren hinterlassen. Zudem ist eine klare Regelung nötig: Wo ein Biketrail (Radweg) ausgewiesen ist, braucht es das Einvernehmen mit dem Grundeigentümer. Das Abkommen sieht vor, dass die Tourismusvereine als Wegbetreiber die zivil- und verwaltungsrechtliche Haftung übernehmen. Zudem kommt der LTS für die Instandhaltung und die Beschilderung auf. Auch Vorschläge für die Berechnung einer Entschädigung sind Teil des Abkommens. Klare Regeln erhalten die Freundschaft, auch zwischen Bikern und Bauern. Biker müssen Vorsicht und Rücksicht walten lassen. Landesrat Hans Berger LANDTAG AKTUELL braunbären Gezielte Aktionen Beim Dreier-Landtag in Meran hatte Sepp Noggler das Anliegen von Seppl Lamprecht (+) erfolgreich vertreten. Jetzt macht der Abgeordnete weiter Druck. Er fordert in einer Anfrage die Landesregierung auf, gezielte Maßnahmen gegen die Bären zu setzen. Trentiner Braunbären sorgen nämlich auf den Almen und in den Wäldern Südtirols erneut für Angst und verursachen erhebliche Schäden. Müssen die Ängste ernst nehmen. Abgeordneter Josef Noggler svp-fraktion UNSERE Gesundheit HAT VORRANG Bessere Dienste sind bald Realität Wir haben für die nötigen Anpassungen und für eine Verbesserung der Dienste gesorgt. Landesrat Richard Theiner freut sich über das Ja des Landtages zum Sammelgesetz über Gesundheit und Soziales. Kinderhorte sind derzeit nur zu 74 Prozent ausgelastet. Künftig können bis 15 Prozent mehr Einschreibungen akzeptiert werden, um so eine bessere Nutzung zu garantieren bei gleichen Kosten. Beim Pflegegeld wird möglichem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben. Es ist nicht länger möglich, bezahlten Wartestand und Pflegegeld gleichzeitig in INTERESSANTE ZAHLEN ZU ÖFFENTLICHEM DIENST Familienpolitik: Land mit gutem Beispiel Zwanzig Prozent der erwerbstätigen Südtiroler Bevölkerung arbeitet im öffentlichen Dienst, zwei von drei Bediensteten sind weiblich. In Zahlen ausgedrückt: 70 Prozent der Angestellten sind Frauen. Die Abgeordnete Martha Stocker hat nachgefragt, wie sich die familien- und frauenpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst bewähren. Im Jahr 2010 nahmen insgesamt 551 Frauen die obligatorische Mutterschaft in Anspruch, den fakultativen Elternurlaub (weitere acht Monate, 30 Prozent Gehalt, 100 Prozent Sozialab- Anspruch zu nehmen, wenn eine gewisse Summe überschritten wird. Geregelt wird auch das Problem der medikamentösen Nachbehandlung von Patienten, die in Innsbruck operiert wurden. Das Umschreiben der Rezepte ist nicht mehr erforderlich. Wollen für die Bürger beste Dienste Landesrat Richard Theiner gaben) beanspruchten 719 Frauen und 84 Männer. In den unbezahlten Wartestand bis zu weiteren zwei Jahren gingen 478 Frauen und sieben Männer; alternativ dazu beanspruchten 324 Frauen die Freistellung. Einen unbezahlten Sonderurlaub genossen 451 Frauen und 60 Männer, während sich 209 Frauen und zehn Männer für Teilzeitarbeit entschieden. Stocker stimmen die Zahlen zuversichtlich: In der Privatwirtschaft ist man weit davon entfernt, dass zehn Prozent der Männer Elternurlaub beanspruchen unsere Maßnahmen bewähren sich! ABGEHAKT Geschäftsordnung Landtag Sammelgesetz über Soziales und Gesundheit Rechnungslegung 2010 des Südtiroler Landtages Widerstand gegen Anfechtung des Landeshaushaltes 2011 durch die römische Regierung Bericht der Volksanwältin Alle Gesetzestexte und Anträge unter STELLENABBAU Konzept ist nötig Auch im öffentlichen Dienst muss der Mensch im Mittelpunkt stehen; motivierte Mitarbeiter sind das wertvollste Kapital. Fraktionschef Elmar Pichler Rolle fordert ein klares Konzept SVP-Fraktionschef zum angekündigten Elmar Pichler Rolle Stellenabbau: Es muss nachvollziehbar sein, wo und warum der Sparstift angesetzt wird. 15

28 REGIONALRAT svp-fraktion 16 BEEINDRUCKENDE ERFAHRUNG IM KANTON GLARUS Rosa Thaler bei Landsgemeinde Der Landratspräsident des Kantons Glarus lud Rosa Thaler zu einem Besuch ein, auf dass sie sich ein Bild von der Schweizer Demokratie machen könne. Alle Jahre wieder beeindruckend. Über Stimmberechtigte entscheiden am Dorfplatz über Gesetze und Steuerbestimmungen. Einmal im Jahr treffen sich die stimmberechtigten Einwohner des Kantons Glarus, um die traditionelle Landsgemeinde abzuhalten. Über Bürgerinnen und Bürger kamen in diesem Jahr am Dorfplatz zusammen, um über die Gesetz- und Verfassungsgebung des eigenen Kantons zu bestimmen, die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten vorzunehmen und über Gesetzesvorschlag Anti-Krisen-Paket wird verlängert Auf Vorschlag von Martha Stocker hat die Regionalregierung einen Gesetzentwurf genehmigt, der noch vor der Sommerpause im Regionalrat behandelt werden soll. Dieser sieht die Verlängerung der Anti-Krisen-Maßnahmen für Arbeitnehmer für ein weiteres Jahr vor. Zudem ist eine Zulage für Arbeitnehmer vorgesehen, die derzeit arbeitslos sind und im Laufe des heurigen Jahres die Voraussetzungen für die Pension erreichen. In Krise an Seite der Arbeitnehmer Vizepräsidentin NEUBESETZUNGEN Ausschüsse für Gesetzgebung handlungsfähig Freue mich auf die Arbeit im Ausschuss. Abgeordneter Walter Baumgartner Nach der Wahl von Rosa Thaler zur Regionalrats-Vizepräsidentin sind die Ausschüsse für Gesetzgebung neu besetzt worden. Sepp Noggler ist Mitglied des I. Ausschusses, während Walter Baumgartner für die SVP im II. Ausschuss sitzt. Die Koalition verfügt über sieben, die Opposition über sechs Abgeordnete. die Festlegung der Steuerlast zu befinden. Die Versammlung ist das oberste Organ des gesamten Kantons. Die Tradition der Landgemeinden wird in der Schweiz seit 1294 gepflegt. Rosa Thaler, Vizepräsidentin des Regionalrates, zeigte sich sehr beeindruckt: Der geordnete Ablauf der Abstimmungen ist geradezu unglaublich. Hier haben über Menschen gleichzeitig die Möglichkeit, über verschiedene Themen zu diskutieren. Obschon auch heikle Sachbereiche darunter sind, wie etwa die Pauschalsteuer für Ausländer oder auch Änderungen im Bereich der örtlichen Sozialhilfe, geht es geordneter zu als bei mancher Parlamentssitzung. Rosa Thaler bedankte sich beim Glarner Landratspräsidenten Richard Lendi für die Möglichkeit, diesem besonderen Ereignis beizuwohnen. Ihr Fazit lautet: Ich kann nur empfehlen, sich diese Urform der direkten Demokratie einmal selbst anzusehen es ist wirklich beeindruckend und in vielerlei Hinsicht lehrreich, wenn auch nicht alles so einfach übertragbar ist. Es geht geordneter zu als in manchen Parlamenten. Regionalratsvizepräsidentin Rosa Zelger Thaler PERSONALORDNUNG Mehr Effizienz und Transparenz Mit breiter Mehrheit hieß der Regionalrat die Personalordnung für Region und Handelskammern gut. SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle zeigte sich zufrieden, auch wenn Maßnahmen des staatlichen Gesetzes oft an der lokalen Realität vorbeigingen. Daher seien sie nur in abgeschwächter Form übernommen worden. Die Zielsetzungen mehr Effizienz und Transparenz seien aber lobenswert. Mitarbeiter verdienen Anerkennung. SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle

29 AKTUELL Die Filmförderung bietet für Südtirol neue Chancen und Möglichkeiten. Die SVP-Wirtschaft hat sich darüber bei einem Treffen informiert. Foto: Kuadrat (i.a. Business Location Südtirol) SVP-WIRTSCHAFT Film als Wirtschaftsfaktor Landesrat Thomas Widmann und Direktor Ulrich Stofner (Business Location Südtirol) haben über das wirtschaftliche Potenzial einer TVoder Filmproduktion in Südtirol und darüber, wie dieses für die heimische Wirtschaft gezielt genutzt werden kann, informiert. So wie es in anderen europäischen Regionen schon seit geraumer Zeit erfolgreich praktiziert wird, setzt nun auch das Land Südtirol auf Filmförderung. Dabei geht es nicht um eine Kultur-, sondern um eine Standortförderung. Es handelt sich sozusagen um eine Unternehmensansiedlung auf Zeit. Im Zuge einer TV- oder Filmproduktion wird viel Geld ausgegeben. Von diesem Geld bleibt auch ein maßgeblicher Teil am Drehort. Man spricht vom so genannten Regionaleffekt. Der Regionaleffekt ist gesetzlich festgelegt. Die Südtiroler Filmförderung sieht vor, dass mindestens 150 Prozent der Fördersumme nachweislich wieder vor Ort ausgegeben werden müssen, erklärten Landesrat Widmann und BLS-Direktor Ulrich Stofner. Diese Ausgaben fließen direkt in den Wirtschaftskreislauf ein: Mindestens 150 Prozent der Fördersummen müssen nachweislich wieder vor Ort ausgegeben werden und somit in die Südtiroler Wirtschaft fließen. Landesrat Thomas Widmann einerseits in die Südtiroler Filmwirtschaft, andererseits wird die gesamte heimische Wirtschaft gestärkt Für viele Südtiroler Wirtschaftstreibende in den verschiedensten Branchen haben Filmprojekte in Südtirol somit große positive Auswirkungen. Es braucht Medientechniker, Bühnenbildner, spezielle Handwerker zum Beispiel für den Bühnenbau, aber auch Gastronomie, Hotellerie und Nahversorgung sind generell gefragt, da ja die gesamte Filmmannschaft von der Schauspielerin über den Kameramann bis zum gesamten technischen Personal für längere Zeit in Südtirol leben. Werden Produktionen gefördert, in denen das Land Südtirol auch inhaltlich eine Rolle spielt, kommt der touristische Werbeeffekt noch zusätzlich hinzu. Südtirol hat die Voraussetzungen, sich zu einem relevanten kultur- und medienwirtschaftlichen Standort zu entwickeln. Die Filmprojekte werden von einer hochqualifizierten Fachjury nach genauen Kriterien ausgewählt. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt acht Produktionen zum Zuge. Darunter die Filmaufnahmen zum Dokudrama First on Everest, die italienische Fernsehserie Un passo dal cielo oder der Kinofilm Sommer der Gaukler. Südtirol hat die Voraussetzungen, sich zu einem relevanten kultur- und medienwirtschaftlichen Standort zu entwickeln, wenn wir unter anderem durch eine Maßnahme wie der Filmförderung auch in diesem Bereich auf Standortentwicklung setzen. Durch diese Förderung die gesamte Südtiroler Wirtschaft angekurbelt und belebt werden kann, ist Landesrat Widmann überzeugt. FILMSTANDORT SÜDTIROL mit natürlichem Potential: geographische Lage / Zweisprachigkeit herausragende Motive Filmtradition und Filmleidenschaft (Luis Trenker, Bozner Filmtage, Filmschule Zelig...) 17

30 Aktuell SVP-ARBEITNEHMER Konkrete Vorschläge erarbeitet Mit dem Beschlussantrag zum Bausparen ist ein erster Schritt getan. Doch weitere müssen folgen, fordern die SVP-Arbeitnehmer/-innen Über 70 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler haben heute ein eigenes Dach über dem Kopf. Das sind Spitzenwerte in Europa, stellt ArbeitnehmerInnen-Vorsitzender Christoph Gufler fest. Nun gehe es darum, das Wohnbaugesetz weiter zu verbessern. Dabei müsse man unter anderem der veränderten Familiensituation Rechnung tragen. Unsere Familien bestehen heute nicht mehr aus fünf und mehr Personen, so Gufler. Die Ar- beitnehmerinnen- Fachgruppe Wohn- Wohnbau ist ein Kernthema des sozialen Flügels der SVP. bau hat mehrere konkrete Vorschläge ausgearbeitet, Die Vorsitzender Christoph Gufler Genehmigung des Beschlussantrags zum Bausparen sei ein weiterer richtiger Schritt. Ziel müsse ein leistbares Wohnen für alle sein. Allerdings seien dazu weitere Maßnahmen von Nöten: Die Landesregierung müsse nun die Kriterien für die Bausparförderung erlassen und darin eine zehnprozentige Erhöhung der geltenden Wohnbauförderung für Bausparer vorsehen. Es ist sinnvoll, junge Menschen darin zu unterstützen, über Jahre Geld für die eigenen vier Wände anzusparen, erläutert Christoph Gufler. Möglich sei auch, die Aktivzinsen für das Startkapital des Bausparvertrages um ein bis zwei Prozent zu erhöhen und zusätzlich die Quellensteuer auf die Aktivzinsen zurückzugeben. Unsere Fachgruppe wird weitere Möglichkeiten ausarbeiten, um die Landesregierung im Kernbereich Wohnbau weiterhin tatkräftig zu unterstützen. SVP-Seniorenbewegung Erfahren. Bedacht. Weise. Bei der diesjährigen Landesseniorenversammlung ist der Vorstand der SVP-Seniorenbewegung neu gewählt worden. Gastreferentin Marilies Flemming referierte über das Thema Werte. Mit überwältigender Mehrheit ist Otto von Dellemann als Vorsitzender der Seniorenbewegung wiedergewählt worden: Die Arbeit in der SVP und vor allem für die Senioren reizt mich. Ich möchte durch meine politische Arbeit dahingehend einwirken, dass sich die deutsche und ladinische Volksgruppe weiterhin in der Sammelpartei beheimatet fühlen. Die Arbeitsschwerpunkte der nächsten drei Jahre seien vor allem die Anhebung der Mindestrenten, der stufenweise Übergang vom Berufsleben in die Pension und die verschiedenen Wohnformen im Alter. Auch Christine von Stefenelli, stellvertretende Vorsitzende, freute sich über ihr hervorragendes Wahlergebnis: Senioren brauchen eine Lobby, damit für sie ein Stellenwert in allen Bereichen geschaffen wird. Der zweite Stellvertreter, Helmuth Renzler versprach, sein Wissen sowie seine 35-jährige berufliche und politische Erfahrung in den Dienst der Senioren stellen: Über das Wort machbar wird in der Politik sehr viel gesprochen; die meisten Anliegen der Senioren sind machbar. Dafür will ich mich einsetzen. Gastreferentin der diesjährigen Landesseniorenversammlung war die ehemalige österreichische Bundesministerin und Euro- Der Kolpingsaal in Bozen war auch bei der diesjährigen Versammlung bis zum letzten Platz gefüllt. paparlamentarierin sowie amtierende stellvertretende Präsidentin der Europäischen Senioren Union (ESU) Marilies Flemming. Im Rahmen ihres Vortrages Unsere gelebten Werte Tragpfeiler der Zukunft betonte sie, dass es ein Glück sei, in Marilies Flemming Frieden in Europa betonte die Bedeutung von Werten. zu leben. Sie sei stolz auf die EU und finde es großartig, dass wir uns zu Werten bekennen, die keineswegs überall in der Welt gleichermaßen geachtet werden: In der heutigen Gesellschaft ist eine Werteveränderung festzustellen und jeder Einzelne soll dazu beitragen, die Welt ein Quäntchen besser zu verlassen, als man sie bei der Geburt vorgefunden hat. Großartiges hätten wir dann geleistet! Die neu gewählte Seniorenspitze: Otto v. Dellemann (Mitte) mit seinen Stellvertretern Christine v. Stefenelli und Helmuth Renzler 18

31 Aktuell Das Gleichstellungsgesetz zeigt Wirkung: In (fast) allen Gemeinden Südtirols sind Frauen in den Baukommissionen vertreten. svp-frauen Frauen auf dem Vormarsch Eine Untersuchung der SVP-Frauen zum Frauenanteil in den Gemeindebaukommissionen gibt Anlass zur Freude: Das Gleichstellungsgesetz hat eine Verdoppelung der Frauen in den Baukommissionen bewirkt. Waren 2004 noch in der Hälfte der Südtiroler Gemeinden ausschließlich Männer in den Baukommissionen vertreten, hat sich das Bild 2011 grundlegend verändert. Spitze sind Eppan, Klausen, Kurtatsch, Pfatten, Leifers und Bozen mit einem Drittel In den Baukommissionen gibt es seit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes eine sanktionsgebundene Frauenquote. Freiwillig werden kaum Frauen benannt. Es braucht Sanktionen! Landesfrauenreferentin Angelika Margesin FRAUEN IN DEN BAUKOMMISSIONEN Frauen, in 25 Gemeinden sind 20 Prozent der Mitglieder weiblich, in fast allen Gemeinden ist mindestens eine Frau vertreten. Die Baukommissionen beweisen die Notwendigkeit von sanktionsgebundenen Frauenquoten: So lange wie beim Gemeindeausschuss Freiwilligkeit herrscht, werden kaum Frauen benannt. Wenn aber, wie bei der Baukommission gesetzlich vorgesehen, Beschlüsse von falsch zusammengesetzten Mit dem Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ist die Anzahl der Frauen in den Südtiroler Baukommissionen sprunghaft angestiegen Kommissionen nichtig sind, dann findet man(n) plötzlich Frauen, und das auch viele und sehr kompetente, so die Mutter des Gleichstellungsgesetzes Martha Stocker. Der Erfolg der Quote hängt an der Sanktion, nämlich an der drohenden Nichtigkeit der Beschlüsse, folgert Landesfrauenreferentin Angelika Margesin. Sie fordert Geschlechterquoten mit Sanktionen zum Beispiel im Gemeindewahlgesetz, und damit wie für die Baukommission auch für Ausschüsse, Kommissionen und von der Gemeinde abhängige Betriebe die Nichtigkeit der jeweiligen Beschlüsse bei falscher Zusammensetzung des Gremiums. Auch Urbanistiklandesrat Michl Laimer zeigte sich sehr zufrieden mit der Gesetzesänderung in den Baukommissionen. Frauen haben einen anderen Ansatz in der Urbanistik, so Laimer. Frauen sorgen dafür, dass Gesetze eingehalten werden. Foto: Istockphoto Gemeinden mit rein männlichen Baukommissionen Weibliche Vorsitzende Anteil von Frauen in den Baukommissionen davon: > Gemeinderätinnen > Landessachverständige für Raumordnung > Vertreterinnen der Umweltverbände > Gemeindeärztinnen > Tourismus-Vertreterinen > Gemeindetechnikerinnen > Vertreterinnen der Landwirtschaft * in Plaus und Mals wurde die Baukommission vor Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes ernannt % 12 % 13 % 13 % 9 % 5 % 3 % 4 % 2 * 8 13 % 23 % 14 % 22 % 14 % 12 % 7 % 6 % Landesrat Michl Laimer und die ehemalige Landesfrauenreferentin Martha Stocker sind überzeugt, dass eine gute Mischung den Baukommissionen nur Vorteile bringt. 19

32 aus den bezirken 2013: Jetzt die Weichen stellen Das Tagungsthema Strategie 2013 lockte zahlreiche Besucher zum Bozner Bezirksparteitag. BEZIRKsparteitag bozen stadt und land It s time to make a change. Mit Barack Obamas bekanntem Leitspruch hat Bezirksobmann Christoph Perathoner in seinem Bezirk die Weichen für 2013 gestellt. VÖLS. Etwas anders machen heißt, nicht alles anders machen, sagte SVP- Bezirksobmann Perathoner in seinem Referat auf Schloss Prösels. Doch mit Gedanken, Methoden und Strategien des 20. Jahrhunderts kann man im 21. Jahrhundert nicht Politik machen. Die Welt verändere sich ungewohnt schnell und die Politik müsse diese Änderungen verstehen und rechtzeitig handeln muss bedeuten: Jugend nutzen, Jugend stärken, Jugend an den Schalthebel lassen, forderte der Bezirksobmann. Unsere jungen und fähigen Leute müssen dabei sein, genau sie sollten wir im Palais Widmann wiederfinden. Zuversichtlich, mutig und motiviert präsentierten sich auch die Mandatare des Bezirkes sowie die Bezirksvorsitzenden der Richtungen und Organisationen. Im Rahmen des Bezirksparteitages wurde auch das Goldene Ehrenzeichen der Südtiroler Volkspartei verliehen. Willi Kreiter aus Perdonig, welcher 24 Jahre lang seiner Ortsgruppe als Ob- Goldenes Ehrenzeichen für Willi Kreiter mann vorstand, durfte diese Auszeichnung entgegennehmen. BEZIRKsparteitag Brixen Klare Werte, klarer Kurs Die Grundwerte der Südtiroler Volkspartei standen im Mittelpunkt des Brixner Bezirksparteitages im Kapuzinergarten von Klausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies in seinem Gastreferat auf die Herausforderungen hin, die der SVP gleichermaßen wie der CSU bevorstehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth (4.v.r.) war der diesjährige Gastredner des Brixner Bezirksparteitages. KLAUSEN. Eine offene, weitsichtige und in die Zukunft gerichtete Politik beschwor der Brixner SVP-Bezirksobmann Herbert Dorfmann in seinen Grußworten. Wir müssen die Themen, die den Menschen vor Ort unter den Fingernägeln brennen, genauso ansprechen wie die großen Zukunftsperspektiven für unsere Heimat, so Dorfmann. Vor allem für die Verkehrsbelastung im Eisacktal mahnte der Bezirksobmann erneut eine Lösung an. Als Volksparteien brauchen wir keine Angst vor dem Volk zu haben, im Gegenteil, wir vertreten ja die Mehrheit des Volkes, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. CSU und SVP können laut Dobrindt stark bleiben, wenn sie Gerechtigkeit, Toleranz, Offenheit und Verlässlichkeit vorleben. Im Rahmen des Brixner Bezirksparteitages wurden auch neun verdiente Ortsobleute der Partei geehrt, die mehr als 15 Jahre für die SVP ehrenamtlich tätig waren. Dies sind Albin Prader (Afers), Helmuth Moser (Barbian), Albin Dorfmann (Kollmann), Valentin Waldboth (Latzfons), Heinrich Rieder (Meransen), Karl Amort (Rodeneck), Andreas Piok (St. Andrä), Peter Meraner (Verdings) und Johann Profanter (Villnöß). Neun Ortsobmänner wurden für ihr langjähriges Engagement für die SVP geehrt. 20

33 BOZEN STADT UND LAND Direkte Demokratie: Ja, aber mit Verbesserungen aus den bezirken Die Direkte Demokratie stand im Mittelpunkt der Bezirksausschussitzung in Bozen. BOZEN STADT UND LAND. Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der SVP- Bezirksausschuss von Bozen Stadt und Land unter dem Vorsitz von Christoph Perathoner mit dem Gesetzesvorschlag zur Direkten Demokratie befasst. Erstunterzeichner Arnold Schuler und Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle stellten den Gesetzesentwurf vor. Der Bezirk Bozen bekennt sich klar zur Aktive Ortsausschüsse im ganzen Bezirk Andreas Hofer. Wir sind auf die Leute zugegangen, haben viel diskutiert und konnten am Ende des Tages wieder einige neue Mitglieder in unsere Ortsgruppe aufnehmen. Somit war auch dieser Mitgliederaktionstag für die Sarner SVP ein schöner Erfolg. Direkten Demokratie, fordert aber einige Verbesserungen im Gesetzesentwurf. Vor allem in Hinblich auf die Verwaltungsmaßnahmen, den Rat der Gemeinden, der Stimmen-Hürde und der Beglaubigungen bei den Unterschriftensammlungen fordert der Bezirksausschuss Nachbesserungen. Auch müsse der ladinischen Volksgruppe das Recht eingeräumt werden in ihrer Muttersprache Bürgeranträge zu verfassen und Bürgerinitiativen einzuleiten. Wir hoffen, dass die Forderungen unseres Bezirkes berücksichtigt werden dann steht der Direkten Demokratie nichts mehr im Wege, so Bezirksobmann Perathoner. Sarner Frauen SARNTAL. Margret Unterkalmsteiner heißt die neue Vorsitzende des Sarner SVP-Frauenausschusses. Ihre Stellvertreterin ist Maria Unterkalmsteiner. Der neue Frauenausschuss ist bereits aktiv und hat sich unter anderem an der landesweiten Primelaktion beteiligt. Annelies Ambach, Margareth Greif und Bürgermeisterin Gertrud Benin KALTERN/ST. NIKOLAUS. Bei der Vollversammlung der SVP-Ortsgruppe St. Nikolaus/Kaltern informierten die Gemeindereferenten über ihre vielfältigen Aufgabenbereiche und die Vorhaben in nächster Zeit. Die anschließende Diskussion war wie jedes Jahr sehr lebendig. Ortsobfrau Margareth Greif kündigte an, dass heuer am 4. Dezember wieder der Besondere Markt mit Kunsthandwerk und landwirtschaftlichen Produkten in St. Nikolaus stattfinden wird. Die Sarner Ausschüsse haben neue Mitglieder für die SVP gewonnen. SARNTAL. Unter dem M o t t o SVP-Sarntal lädt zum K a f f e e haben sich die Sarner Ortsausschüsse am Mitgliederaktionstag beteiligt. Überraschend viele Sarnerinnen und Sarner sind unserer Einladung gefolgt, freut sich Koordinierungsobmann Landesrat Mussner und Bezirksobmann Perathoner informierten in LEIFERS. Bei der Mitgliederversammlung der SVP Leifers wurden vielfältige aktuelle Themen diskutiert. Vor allem das geplante Sportzentrum wurde von unterschiedlichen Seiten thematisiert. Ortsobmann Hans Joachim Dalsass rief dabei zu Geschlossenheit und Loyalität auf. WOLKENSTEIN. Siegfried Brugger sprach bei der Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Wolkenstein vor allem über die Reform des Autonomiestatutes zugunsten der ladinischen Minderheit. Zudem informierte Landesrat Florian Mussner über anstehende Projekte. Obmann Christoph Perathoner zog Bilanz. Maria Unterkalmsteiner und Frauenvorsitzende Margret Unterkalmsteiner mit Koordinierungsobmann Andreas Hofer Junger Obmann STEINEGG. Matthias Vieider wurde zum neuen SVP-Ortsobmann von Steinegg gewählt. Sein Stellvertreter ist Günther Putzer. Alexander Vieider, Leni Kuppelwieser, Matthias Vieider Artur Vieider, Rosa Pichler, Maria Luise Lantschner, Gotthard Pixner, Josef Ploner und Rechtsmitglied Franz Tauferer komplettieren den neuen Steinegger Ortsaussschuss. 21

34 aus den bezirken BRIXEN Neu gewählte Ortsausschüsse im Bezirk Zu Besuch in Brüssel Der neue Ortsausschuss von Villanders VILLANDERS. Ida Treibenreif Baumgartner ist die neue Ortsobfrau von Villanders, ihre Stellvertreterin ist Margareth Hofer. Dem Ausschuss gehören weiters an: Walter Baumgartner, Josef Niederstätter, Hans Augschöll, Hans Gasser, Marianne Erlacher-Pastori, Johannes Kainzwaldner, Johann Rabensteiner, Christian Baur, Josef Erlacher sowie Hans Schölzhorn. ELVAS. Elvas hat mit Hannes Huber einen neuen Ortsobmann. Auch sein Stellvertreter Walter Ferretti bekleidet dieses Amt erstmals. Andreas Kassius, Martina Sigmund Hofer, Thea Vigg Huber, Klaus Mair und Johann Tauber ergänzen den neuen SVP-Ortsausschuss. AICHA. Ortsobfrau Brigitte Vallazza Kircher wurde in Aicha in ihrem Amt bestätigt. Ihr Stellvertreter ist Klaus Mayr, auch Arnold Plank, Ruth Gasser Putzer, Andreas Torggler und Brigitte Vallazza Kirchler Marianne Überbacher Unterkircher wurdenin den Ausschuss gewählt. GUFIDAUN. In Gufidaun wurde Brigitta Messner zur neuen Ortsobfrau gewählt. Ihr Stellvertreter ist Roman Pramstaller. Weiters arbeiten im SVP-Ausschuss mit: Ferdinand Gasser, Rosa Dorfmann Lamber, Elias Ploner, Gottfried Vikoler und Siegfried Weifner. KLAUSEN. Der SVP-Ausschuss Klausen hat eine Fahrt nach Brüssel organisiert. Es seien, so das Fazit von SVP-Obmann Werner Kusstatscher, zwei sehr interessante und lehrreiche Tage gewesen, und zwar nicht nur dank des Besichtigungsund Besuchsprogramms, sondern auch dank der Zusammensetzung der Gruppe, in der sich junge wie ältere Mitglieder wiedergefunden haben. Auf dem Programm standen dabei die Besuche des Euregio- Büros und des Europäischen Parlaments sowie Gespräche mit EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann und der Leiterin des Südtiroler Außenbüros in Brüssel, Vesna Caminades. Auch die Sehenswürdigkeiten der Hauptstadt Belgiens wurden besichtigt und erkundet. Es ist uns gelungen, in dieser Lehrfahrt den richtigen Mix zwischen Information, Besichtigungen und Entspannung zu finden, so Kusstatschers Bilanz. In jedem Fall wolle man diese Erfahrung wiederholen. VINSCHGAU Neuwahlen in Latsch und in Tanas LATSCH. Der SVP-Ortsausschuss Latsch hat Helmut Fischer als Ortsobmann bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Harald Trafoier bestimmt. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind Markus Prantner, Werner Kiem, Christian Gamper, Markus Wellenzohn, Agnes Trafoier, Werner Schuler, Hans Mitterer sowie die Rechtsmitglieder Michael Mantinger (Jugend) Helene Innerhofer Schuler (Frauen), Margit Hillebrand (Arbeitnehmer), Hermann Kerschbaumer Raffeiner (Wirtschaft), Richard Patscheider (Senioren) sowie Parteiobmann Richard Theiner und Bürgermeister Karl Weiss. Latsch hat einen neuen SVP-Ausschuss. TANAS. Bei der konstituierenden Sitzung des SVP- Ortsausschusses Tanas wurde Raimund Niederfriniger erneut zum Ortsobmann gewählt. Auch Raimund seine bisherige Niederfriniger Stellvertreterin Lydia Telser Fritz wurde in ihrem Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Ausschusses sind: Daniel Parth und Christian Hauser, sie vertreten die Anliegen der Jugend, Elmar Niederfriniger und Roman Trenkwalder. Der neue Ortsausschuss hat seine Arbeit motiviert begonnen. Es wurde bereits ein Arbeitspapier mit Projekten und Initiativen ausgearbeitet, welche nun gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung von Laas und den Vertretern für die Fraktion Tanas im Gemeinderat umgesetzt werden sollen. Der neue SVP-Ortsausschuss bittet die Bevölkerung von Tanas, auch künftig um Anregungen, Ideen und um aktive Mitarbeit zum Wohle der Bergfraktion Tanas. Arbeitnehmer für Direkte Demokratie VINSCHGAU. Die Vinschgauer SVP- Arbeitnehmer/-innen fordern eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zur direkten Demokratie mit Verwaltungsakten und ohne Quorum. Wir wollen auch in Zukunft Volkspartei bleiben. Dazu gehört eine klare Aufwertung direktdemokratischer Instru- Vorsitzender Harald Tappeiner mente, betont Vorsitzender Harald Tappeiner. Direkte Demokratie müsse die repräsentative Demokratie ergänzen. Wenn die Anwendung der Instrumente der direkten Demokratie einen Beitrag dafür darstellen, die Bürgerinnen und Bürger zu mehr Mitgestaltung zu motivieren, haben alle gewonnen, davon ist der Bezirkssozialausschuss überzeugt. Viele Gemeindeverwaltungen haben die Bedeutung demokratischer Partizipationsinstrumentarien großteils erkannt. Dies muss nun auch auf Landesebene erfolgen. 22

35 PUSTERTAL Bürgerbeteiligung Beim Bezirksausschuss wurde eifrig über den Gesetzesentwurf diskutiert. PUSTERTAL. Der SVP-Bezirk Pustertal hat über die wichtigen Grundsätze des neuen Gesetzes zur Bürgerbeteiligung diskutiert. Landtagsabgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer stellte gemeinsam mit Bezirksobmann Albert Wurzer die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzesentwurfes vor und verglich diesen mit dem derzeit gültigen Landesgesetz. In einer regen Diskussion konnten Ortsobleute, Mandatare/innen und Funktionäre/innen ihre Standpunkte darlegen. Dabei wurden einige Eckpunkte des Gesetzesentwurfes besonders hervorgehoben. Sonntag heilig PUSTERTAL. Die Arbeitnehmer/-innen des Pustertals sprechen sich entschieden gegen eine generelle Erweiterung der Sonntagsöffnung aus und haben in der Folge eine Resolution verfasst, adressiert an die Bürgermeister der Gemeinden des Pustertales. Diese werden aufgefordert, keine weitere Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage im jeweiligen Gemeindegebiet zuzulassen. In einem Schreiben an die Landesregierung wurde eine Abänderung des betref- Vorsitzende Margith Schnarf Niedrist fenden Gesetzes angeregt. Die ArbeitnehmerInnen sprechen sich hingegen für eine Regelung ähnlich jener in Österreich aus, wo die Landeshauptleute Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen können. aus den bezirken Pro Südausfahrt Landeshauptmann Luis Durnwalder war zu Gast bei den Ortsgruppen von St. Lorenzen. ST. LORENZEN. Bei der Bürgerversammlung der SVP-Ortsgruppen von St. Lorenzen informierte Landeshauptmann Luis Durnwalder über aktuelle Themen. Eingangs sprachen alle Ortsgruppen dem Landeshauptmann einen großen Dank für die hervorragende Durchführung der Arbeiten in Sonnenburg aus. In der anschließenden Diskussion stieß vor allem das Thema Südausfahrt bei den anwesenden St. Lorenznern auf reges Interesse. Landeshauptmann Durnwalder kündigte an, dass die Ausschreibung für die Gadertaler Einfahrt Ende 2012 geplant sei. UNTERLAND Für ein lebenswertes Unterland Ehrungen in Salurn UNTERLAND. Die Bezirksleitung Unterland hat unter der Leitung von Bezirksobmann Oswald Schiefer und der stellvertretenden Bezirksobfrau Rosa Zelger Thaler ein Zehn-Punkte-Programm erarbeitet. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Barbara Franzelin, Theresia Degasperi, Christoph Matzneller, Walter Pardatscher und Edith Zemmer hat sich in der vergangenen Zeit intensiv mit der künftigen Entwicklung des Unterlandes beschäftigt. Das nun verabschiedete Programm reicht von der Förderung der Sprache, Kultur, Familie, des Tourismus, über die Gesundheits- und Sozialpolitik, die Integration und Zuwanderung, dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden, der Sicherung der Arbeitsplätze, der Energieproduktion bis zur Telekommunikation und der Breitbandversorgung. Eine besondere Bedeutung nimmt dabei das Thema Aufwertung des Lebensraumes Unterland ein. Die Lebensqualität und die wirtschaftliche und touristische Attraktivität des Unterlandes soll durch gezielte Maßnahmen gehoben werden, so durch den Bau eines Erlebnis- und Hallenbades, eines benutzerfreundlichen Nahverkehrs und Maßnahmen für den Lärmschutz sowie die Sicherung der Arbeitsplätze. Ein Night-Liner Dienst soll auch im Unterland angeboten werden. Frauenreferentin stellt sich vor UNTERLAND. Die neue SVP-Landesfrauenreferentin Angelika Margesin hat sich den Unterlandler SVP-Frauen vorgestellt und gleichzeitig die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit diskutiert. Es ist enorm wichtig, dass auch wir Frauen Netzwerke knüpfen, Seilschaften bilden und uns in Frauenausschüssen organisieren, so Margesin. Diesem Urteil konnten die Unterlandler Frauen nur beipflichten. Wir brauchen Netzwerke, betonte Frauenreferentin Angelika Margesin im Unterland. SALURN. Ruth Kager Montel und Georg Bassetti haben sich als Ortsausschussmitglied bzw. als Ortsobmann für die Bevölkerung von Buchholz/Gfrill bzw. von Salurn eingesetzt. Dafür gebühre ihnen Dank und Anerkennung, so die Ortsobleute Stefan Amort (Buchholz/ Gfrill) und Walter Pardatscher (Salurn). Ruth Kager Montel und Georg Bassetti wurden für ihr Engagement geehrt. Für soziale Anliegen UNTERLAND. Der Bezirkssozialausschuss Unterland möchte sich künfig vor allem für die Anliegen der Arbeitnehmer/- innen einsetzen. Die Arbeitnehmervertretung der SVP im Unterland arbeitet, vielleicht nicht immer so laut und vordrängelnd, dafür kontinuierlich und beharrend, so Vorsitzender Dieter Fink. 23

36 aus den bezirken BURGGRAFENAMT Direkte Demokratie und Energie Aktive Jugend BURGGRAFENAMT. Der erweiterte SVP-Bezirksausschuss Burggrafenamt hat sich intensiv mit dem Arbeitspapier zur Bürgerbeteiligung beschäftigt. Bezirksobmann Karl Zeller war mit dem Vorschlag sehr zufrieden: Die SVP hat eine vernünftige und weitblickende Lösung erarbeitet. Die Verwaltungsakte der Landesregierung über Großprojekte sollen auch einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Nach einigen Rückfragen stimmten die Delegierten dem Vorschlag einstimmig zu. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung des Bezirksausschusses war das Thema Energie. Landesrat Michl Laimer informierte über die aktuelle Situation Landesrat Laimer informierte ausführlich über das KlimaLand Südtirol. und zeigte Visionen für die Zukunft auf. Es muss ein Umdenken stattfinden, der bewusste Umgang mit den Ressourcen ist das Gebot der Stunde, stellte Energielandesrat Michl Laimer klar. MARLING. Die Junge Generation Marling hat einen Diskussionsabend zum Thema Einwanderung organisiert. Gastreferentin Nadja Schuster vom Amt für Soziales widerlegte bei ihrem Vortrag gar einige der in der Gesellschaft leider gängigen Vorurteile. Eine angeregte Diskussion schloss den Abend ab. In Marling hat die JG über das Thema Einwanderung rege diskutiert. Neu gewählte Ausschüsse im Burggrafenamt SCHENNA. Bei Neuwahlen des Ortsausschusses Schenna wurden Thomas Kröll zum neuen Ortsobmann und Erika Öttl zu seiner Stellvertreterin gewählt. Weiters im Ausschuss sind: Friedrich Dosser, Margarethe Kofler Pichler, Hannes Dosser, Markus Theiner, Gustav Walzl, Franz Daprà, Lukas Pföstl, Johann Thaler, Stefan Wieser, Andrea Mair, Albert Haller. Peter Kröll, Hansi Pichler, Maria Flarer Tschaupp und Alois Kröll. ST. NIKOLAUS-ULTEN. Bei den Neuwahlen wurde Ortsobmann Matthias Schwienbacher in seinem Amt bestätigt, Elisabeth Zöschg ist seine Stellvertreterin. Oswald Paris, Maria Berger Gamper, Waltraud Pircher Kuppelwieser, Josef Staffler und Gemeinderätin Hildegard Schwarz Schwienbacher. TSCHERMS. Bereits zum zweiten Mal hat der Ortsjugendausschuss Tscherms ein Preiswatten organisiert. Dank der Unterstützung vieler fleißiger Hände und natürlich der zahlreichen Spieler und Spielerinnen wurde das Preiswatten zu einem unterhaltsamen Abend. Fleißig gewattet und geposcht wurde bei der Jungen Generation in Tscherms. WIPPTAL Parteiobmann Theiner und Landessekretär Achammer informierten in Schenna. ST. LEONHARD i. P. Elmar Holzknecht ist der neue Ortsobmann von St. Leonhard in Passeier. Sein Stellvertreter ist Robert Tschöll, weiters arbeiten Rosmarie Geiser Pfitscher, Werner Ennemoser und Albert Gögele im Ausschuss mit. Weiters gehören mehrere Rechtsmitglieder dem Ortsausschuss an. Der neue Ortsausschuss von St. Leonhard Arnold Schuler war in St. Nikolaus/Ulten zu Gast bei der SVP-Vollversammlung. Einsatz für Umwelt MERAN. Der neue Meraner Gemeindeumweltausschuss setzt sich zusammen aus: Michaela Kofler (Vorsitzende), Peter Lahn (Stellvertreter), Konrad Innerhofer, Hansi Verdorfer, Monika Nollet, Paul Zipperle und Rechtsmitglied Toni Gögele. Der Gemeindeumweltausschuss Meran Der Ausschuss von Kematen/Außerpfitsch mit Bezirksobmann Christian Egartner Obfrau bestätigt AUSSERPFITSCH. Bei der Neuwahl des SVP-Ortsausschusses von Kematen/Außerpfitsch ist Obfrau Renate Ainhauser Delueg in ihrem Amt bestätigt worden. Ihr Stellvertreter ist Erich Gutgsell. Auch Florian Rainer, Roswitha Tötsch und Evelin Delueg arbeiten als gewählte Ausschussmitglieder in dieser Amtsperiode im SVP-Ortsausschuss Kematen/Außerpfitsch mit. 24

37 service BURGGRAFENAMT Die Anliegen der Jugend im Blick Die Burggräfler Arbeitnehmer/-innen wollen enger mit der Jugend kooperieren. BURGGRAFENAMT. Die Arbeitnehmer/-innen im Burggrafenamt haben sich mit Ulrich Ladurner, dem Vorsitzenden der SVP-Bezirksjugend getroffen. Es wurde vereinbart, die politische Zusammenarbeit anhand einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu pflegen, um gemeinsame Themen für die Jugend stärker zu vertreten. Für die ArbeitnehmerInnen wird Hansjörg Egger aus Algund die Kontakte mit der SVP-Jugend pflegen. Politik ist eine spannende Sache und sich politisch zu engagieren, lässt Menschen zusammenfinden, wachsen und reifen, ist Arbeitnehmer/-innen-Bezirksvorsitzender Stefan Wieser überzeugt. SPRECHSTUNDEN & TERMINE Redaktion ZiS / SVP - Presse & Organisation - Tel. 0471/ Fax 0471/ presse@svp.eu - UNTERLAND SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer Neumarkt: jeden Donnerstag von 12 bis 13 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei; (Voranmeldung Tel oder svpneumarkt@svp.eu) Regionalratsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger Neumarkt: Montag, 20. Juni um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei und um 10 Uhr im Bezirksbüro des Bauernbundes Landesrat Florian Mussner Neumarkt: Dienstag, 2. August um 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei BOZEN SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Bozen: Mittwoch, 22. Juni um 15 Uhr im Büro des Landesrates, Kanonikus-Michael-Gamper Straße 1. Landessekretär Philipp Achammer Bozen: Mittwoch, 8., 22. Juni sowie 6., 20. Juli und 24. August von 9:30 bis 11 Uhr und Mittwoch, 15., 29. Juni sowie 13., 27. Juli und 31. August von 17 bis Uhr am SVP-Sitz, Vormerkung Tel Regionalass. Martha Stocker Bozen: jeden Montag von 10 bis 11 Uhr am SVP-Sitz; Vormerkung unter Tel K.-Abg. Siegfried Brugger Bozen: jeden Freitag um 11 Uhr am SVP-Sitz, Brennerstr. 7 A; Vormerkung Tel L.-Abg. Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer Bozen: Montag, 6. und 20. Juni um 17 Uhr im Südtiroler Landtag, Crispistraße 6 L.-Abg. Veronika Stirner Bozen: Mittwoch, 8. Juni um 14 Uhr im Landtagsgebäude L.-Abg. Georg Pardeller Bozen: Montag, 27. Juni um 11 Uhr im Südtiroler Landtag L.-Abg. Arnold Schuler Bozen: Mittwoch, 8. Juni von 14 bis 15 Uhr im Büro der SVP- Fraktion, Crispistraße 6 L.-Abg. Josef Noggler Bozen: Mittwoch, 8. Juni und 13. Juli von 14 bis 15 Uhr im Büro der SVP-Fraktion, Crispistraße 6 Landesrat Florian Mussner Sarnthein: Freitag, 8. Juli um 8 Uhr im Gemeindeamt Regionalratsvizepräsidentin Rosa Thaler Zelger Bozen: Mittwoch, 8., 29. Juni und 13. Juli um 14 Uhr im Büro des Regionalrates, Domplatz 3; Vormerkung Tel BURGGRAFENAMT SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Naturns: Mittwoch, 15. Juni um 19 Uhr im Gemeindeamt Meran: Mittwoch, 22. Juni um 8.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Voranmeldung Tel L.-Abg. Veronika Stirner Meran: Montag, 6. Juni um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Arnold Schuler Algund/Forst: Mittwoch, 15. Juni und 6. Juli um 19 Uhr im Biergarten der Forst L.-Abg. Josef Noggler Algund/Forst: Mittwoch, 15. Juni und 6. Juli um 19 Uhr im Biergarten der Forst L.-Abg. Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer Meran: Montag, 20. Juni, Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Voranmeldung Tel L.-Abg. Georg Pardeller Meran: Montag, 6. Juni um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel VINSCHGAU Um längere Wartezeiten bei den Sprechstunden in der SVP - Bezirkskanzlei zu vermeiden, wird um Vormerkung gebeten: Tel SVP-Obmann und Landesrat Richard Theiner Schlanders: Freitag, 24. Juni um Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Bezirksobfrau Roselinde Gunsch Koch Schlanders: jeden Montag von 11:30 bis 12:30 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei L.-Abg. Josef Noggler Schlanders: Dienstag, 21. Juni und 19. Juli um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Mals: Samstag, 18. Juni und 16. Juli um 9 Uhr im Gasthof Bärenwirt L.-Abg. Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer Schlanders: Montag, 20. Juni um 9.30 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel Senator Manfred Pinzger Mals: Montag, 13. Juni um 11 Uhr im Hotel Greif Schlanders: Freitag, 17. Juni um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei VORSCHAU EISACKTAL SVP-Bezirksobmann und MdEP Herbert Dorfmann Brixen: jeden Montag um 9 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Landesrätin Sabina Kasslatter Mur Brixen: Dienstag, 14. Juni um 17 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Maria Hochgruber Kuenzer Brixen: Montag, 6. Juni um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei L.-Abg. Georg Pardeller Brixen: Montag, 20. Juni um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Voranmeldung Tel WIPPTAL SVP-Bezirksobmann Christian Egartner Sterzing: jeden Montag von bis 12 Uhr in der SVP- Bezirkskanzlei PUSTERTAL Landeshauptmann Luis Durnwalder Bruneck: Donnerstag, 28. Juli ab 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Vormerkung Tel Regionalass. Martha Stocker Bruneck: Donnerstag, 30. Juni und Mittwoch, 28. Juli um 18 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei; Niederdorf: Donnerstag, 30. Juni und Mittwoch, 28. Juli um 14 Uhr im Gemeindeamt Sand in Taufers: Donnerstag, 30. Juni und Mittwoch, 28. Juli um 16 Uhr im Gemeindeamt St. Sigmund: Donnerstag, 30. Juni und Mittwoch, 28. Juli um Uhr im Cafè Trayen L.-Abg. Georg Pardeller Bruneck: Montag, 16. Mai um 11 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei, Voranmeldung Tel ) L.-Abg. Maria Magdalena Hochgruber Kuenzer Bruneck: Montag, 6. Juni um 8 Uhr in der SVP-Bezirkskanzlei Landesrat Florian Mussner Gsies: Donnerstag, 12. Mai um 8 Uhr im Gemeindeamt LADINA Assessur Florian Mussner Val Badia: vëndres, ai 29 messè dales 8h tla ciasa de comun de Al Plan, dales 9h tla ciasa de comun dla St. Martin, dales 10h tla ciasa de comun de La Val, dales 11h tla ciasa de comun de Pedraces, dales 12h tla ciasa de comun de Corvara Gherdëina: sabeda, ai 30 de lugio dala 8h tla cesa de chemun a Sëlva, dala 9.15h tla cesa de chemun a Santa Cristina, dala tla cesa de chemun a Urtijëi, dala tl zenter St. Josef a Rungadic/Bula Alle SVP-Sprechstunden aktuell im Internet unter und in der Tageszeitung Dolomiten 10. Juni 2011: Veranstaltung Zwischen Diplomatie und Bomben. Die SVP und die Feuernacht 1961 im Gasthof Schenk in Frangart, ab 20 Uhr 12. und 13. Juni 2011: Volksabstimmungen 01. Juli 2011: Sommerklausur der SVP Frauenbewegung 16. Juli 2011: Sommerklausur der ArbeitnehmerInnen in der SVP im Haus der Familie in Lichtenstern/Ritten 22. Juli 2011: Tagung der SVP zum Thema Integration 25

38 menschen PORTRÄT Andreas Pichler Gelebte Bürgernähe Andreas Pichler ist SVP-Ortsobmann in Sterzing und hat mit seiner Ortsgruppe an allen bisherigen Mitgliederaktionstagen teilgenommen. Es ging uns vor allem um das direkte Aufeinandertreffen zwischen unseren politischen Vertretern und der Bevölkerung, beschreibt Andreas Pichler die Motivation für die Teilnahme an den Aktionstagen. Und dies ist gelungen: Nach dem Mitgliederplus von 2010 ist der Aussschuss rund um Andreas Pichler optimistisch, auch 2011 weitere Sterzinger/-innen für die SVP begeistern zu können. Ich bin ein sozial engagierter Mensch mit einem starken Gerechtigkeitssinn. Die SVP ist für mich die politische Heimat, wo ich diese Prinzipien anfinde und wo ich mich in diesem Sinne einbringen kann, erklärt der 39-jährige Angestellte, Bei den Standlen wurde diskutiert, kritisiert und auch geholfen. Andreas Pichler der seit Dezember 2009 Ortsobmann ist. Vor allem beim Landeshauptmannwechsel von Silvius Magnago zu Luis Durnwalder begann ich mich für unsere Politik zu interessieren. Dies möchte Andreas Pichler nun weitergeben. Bei unseren politischen Standlen wurde diskutiert, kritisiert und oft auch geholfen. Bürgernähe wird hier gelebt und umgesetzt, ist der Sterzinger Ortsobmann überzeugt. Auf die Frage, welche Werte für ihn persönlich und für die SVP wichtig seien, folgt eine eindeutige Antwort: Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und eine volksnahe Politik. Das fordere ich von mir und von meiner Partei. Zur Umsetzung dieses Anspruches haben Andreas Pichler und die Mitglieder seines Sterzinger Ortsausschusses auch durch die Mitgliederaktionstage 2011 beigetragen. Setzen auf gute Zusammenarbeit: der Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer/- innen Christoph Gufler und seine neue Geschäftsführerin Astrid Kuprian. Helga Pedrotti (im kleinen Bild) nimmt eine neue Herausforderung an. Kuprian folgt auf Pedrotti Nach dem Abgang von Helga Pedrotti übernimmt die Tschermserin Astrid Kuprian die Geschäftsführung der Arbeitnehmer/-innen. Das Arbeitnehmer/-innenbüro im SVP-Sitz wird ab Juni von einem neuen Gesicht geleitet. Obwohl, so ganz neu ist Astrid Kuprian nicht, ist sie doch immerhin Gemeinderätin in Tscherms, Mitglied des Gemeindefrauen und -sozialausschusses und war bis Mai 2011 stellvertretende Bezirksfrauenreferentin des Burggrafenamtes. Mit Anfang Juni tritt die Tschermserin Astrid Kuprian hauptberuflich in den Dienst der Südtiroler Volkspartei und übernimmt die Geschäftsführung der SVP-Arbeitnehmer/-innen. Sie folgt damit auf die Leifererin Helga Pedrotti, die seit Sommer 2005 das ArbeitnehmerInnen-Büro leitete. Viele erinnern sich an Peter Brugger als großen Politiker; für mich war er viel mehr. Er war ein wunderbarer Vater, der immer Zeit fand, mit uns Kindern über Gott und die Welt zu diskutieren, unsere Meinungen ernst nahm, uns förderte. Ein Ratschlag von ihm war mir besonders wichtig: Bevor du ein politisches Mandat anstrebst, lerne einen anderen Beruf. Nur dann kannst du unabhängig bleiben. Ich habe diesen Rat befolgt. Astrid Kuprian stand bisher dem Veranstaltungszentrum KiMM in Meran als Leiterin vor und war als selbstständige Projektmanagerin tätig. Es ist mir persönlich ein großes Anliegen, dass die SVP-Arbeitnehmer/-innen sich der Bedürfnisse der Arbeitnehmerschaft annehmen und diese mit Selbstvertrauen, Offenheit und Nachdruck politisch vertreten, so die neue Geschäftsführerin. Arbeitnehmer/-innen-Vorsitzender Christoph Gufler bedankte sich im Namen der Südtiroler Volkspartei bei Helga Pedrotti für ihren beherzten Einsatz und gab ihr die besten Wünsche für ihre Zukunft mit auf den Weg. KAMMERABGEORDNETER SIEGFRIED BRUGGER Mein Vorbild ist mein Vater Peter Peter Brugger 26

39 GEWINNSPIEL Eintrittskarten für den Abenteuerpark Kaltern zu gewinnen! Die Freikarten für die neue SEILBAHN MERAN 2000 haben gewonnen: Robert Hofer (Barbian), Klara Kerschbaumer (Tramin) und Gertrud Senoner (St. Christina). Herzlichen Glückwunsch! AUFLÖSUNG ZiS 05/2011 Miträtseln und gewinnen! Machen Sie mit, und senden Sie das gesuchte Lösungswort auf einer Postkarte oder per innerhalb an Redaktion ZiS, Kreuzworträtsel, Brennerstraße 7/A, Bozen, Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 Eintrittskarten für den Abenteuerpark Kaltern, dem größten Hochseilgarten Südtirols. Abenteuerpark KALTERN Lösungswort: FUER EINE WERTVOLLE ZUKUNFT Der größte Hochseilgarten Südtirols wurde als einer der drei schönsten des gesamten Alpenraums ausgezeichnet. Mit 135 Elementen auf 17 Parcours in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden und über 22 Flying Fox-Rutschen. Ein Adrenalinkick inmitten der Natur des Altenburger Waldes in Kaltern. Natürlich und extrem familienfreundlich. Weitere Informationen unter 27

40 Südtiroler Volkspartei Hingehen ja und mit stimmen! Volksabstimmung Juni 2011 WAHLWERBUNG, AUFTRAGGEBER: SVP ja zu öffentlichem Wasser, zu erneuerbarer Energie und einem atomfreien Europa ja zur Gleichbehandlung vor Gericht

Sperrfrist: Uhr. Rede des Präsidenten des Nationalrates im Reichsratssitzungssaal am 14. Jänner 2005 Es gilt das gesprochene Wort

Sperrfrist: Uhr. Rede des Präsidenten des Nationalrates im Reichsratssitzungssaal am 14. Jänner 2005 Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: 16.00 Uhr Rede des Präsidenten des Nationalrates im Reichsratssitzungssaal am 14. Jänner 2005 Es gilt das gesprochene Wort Meine Damen und Herren! Wir haben Sie zu einer Veranstaltung ins Hohe

Mehr

Grußwort. von. Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Grußwort. von. Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Grußwort von Hartmut Koschyk MdB Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten anlässlich des Jahrestreffens der dänischen Minderheit ( De danske årsmøder i Sydslesvig

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

GRUSSWORT DER EUROPÄ ISCHEN KOMMISSION

GRUSSWORT DER EUROPÄ ISCHEN KOMMISSION GRUSSWORT DER EUROPÄ ISCHEN KOMMISSION Cristina Asturias, stv. Referatsleiterin Generaldirektion Beschäftigung Europäische Kommission ESF Jahresveranstaltung 2016 17. Februar 2016 (Es gilt das gesprochene

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik 13. März 2002 VORLÄUFIG ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses

Mehr

BKS JUGEND. Leitbild Jugendpolitik Kanton Aargau

BKS JUGEND. Leitbild Jugendpolitik Kanton Aargau BKS JUGEND Leitbild Jugendpolitik Kanton Aargau Dieses Leitbild ist im Auftrag des Regierungsrates entstanden aus der Zusammenarbeit der regierungsrätlichen Jugendkommission und der kantonalen Fachstelle

Mehr

willkommen im landtag Leichte Sprache

willkommen im landtag Leichte Sprache willkommen im landtag Leichte Sprache Inhalt Vorwort 3 1. Das Land 4 2. Der Land tag 5 3. Die Wahlen 6 4. Was für Menschen sind im Land tag? 7 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 7 6. Welche Parteien

Mehr

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 mit folgenden Änderungen zuzustimmen: 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/313 Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union Die Europäische Union Die Mitgliedsländer der Europäischen Union Im Jahr 1957 schlossen sich die sechs Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande unter

Mehr

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099

zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 1998 Drucksache 12/3099 Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 3290 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli

Mehr

MA Stellungnahme barrierefreies Wohnen

MA Stellungnahme barrierefreies Wohnen nach dem capito Qualitäts-Standard für Leicht Lesen MA Stellungnahme barrierefreies Wohnen Barrierefreies Wohnen 1. Einleitung Jeder Mensch hat das Recht darauf, in einer passenden Wohnung zu leben. Das

Mehr

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung

Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags Wolfsburger Erklärung Starke Länder in einem starken Europa Modernen Formen

Mehr

Abstimmung vom 27. November 2016

Abstimmung vom 27. November 2016 Abstimmung vom 27. November 2016 Agenda Was verlangt die Initiative? Die wichtigsten Argumente für ein NEIN Breite Allianz sagt NEIN Hintergrund: Die Energiestrategie 2050 Was verlangt die Initiative?

Mehr

AG JONEN AKTIV, ATTRAKTIV, LEBENDIG. Jonen

AG JONEN AKTIV, ATTRAKTIV, LEBENDIG. Jonen JONEN AKTIV, ATTRAKTIV, LEBENDIG Eine Gemeinde in die Zukunft zu führen, bedarf der Mitarbeit aller. Das Leitbild der Gemeinde Jonen dient als Fundament für die weitere Entwicklung des Dorfes. Es setzt

Mehr

Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Wahl mit großer Freude und Dankbarkeit angenommen. Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die diese Funktion

Mehr

Einwanderungsland Liechtenstein Bedeutung der Migration

Einwanderungsland Liechtenstein Bedeutung der Migration Es gilt das gesprochene Wort Einwanderungsland Liechtenstein Bedeutung der Migration Begrüssung und Einführung von Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher anlässlich der 1. Liechtensteiner Integrationskonferenz

Mehr

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Heinrich-

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Heinrich- Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Verleihung des Heinrich- Albertz-Friedenspreises durch die Arbeiterwohlfahrt am 2. August 2005 in Berlin Lieber Klaus, verehrter Herr Vorsitzender,

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. Februar 2015 Nr. 13 Politik ist... BUNT Ich finde es sehr interessant, dass man als Abgeordneter so viel Verantwortung übernehmen muss. Janine (12) Abgeordnete

Mehr

Föderalismus in Deutschland

Föderalismus in Deutschland Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine

Mehr

Rede von. Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg

Rede von. Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Rede von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) Justizministerin und Ausländerbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg anlässlich des Empfangs zum griechischen Nationalfeiertag am 25. März 2004 im Neuen

Mehr

HALLO, LIEBE ABGEORDNETE!

HALLO, LIEBE ABGEORDNETE! Nr. 970 Donnerstag, 20. März 2014 HALLO, LIEBE ABGEORDNETE! WIR HABEN EIN PAAR FRAGEN... René (9) und Philipp (9) Servus! Wir sind die Klassen 3A und 3B der Volksschule Birkfeld, und wir kommen aus der

Mehr

Erasmus für alle Kreatives Europa

Erasmus für alle Kreatives Europa Erasmus für alle Kreatives Europa Vorschlag der Kommission zur Einrichtung des EU Programms «Erasmus für alle» AK Jugend Landesvertretung Berlin, 29-11-2011 Mehr als Zahlen Mehr als 120 000 Jugendliche

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat.

Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat. Für starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Für eine lebenswerte Heimat. Wahlaufruf des Bundesvorstands der CDU Deutschlands anlässlich der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai 2014. Für starke

Mehr

Herausforderung Energieversorgung 2050

Herausforderung Energieversorgung 2050 Herausforderung Energieversorgung 2050 DI Josef Plank, Präsident Erneuerbare Energie Österreich Geschäftsführer RENERGIE Wien, 18.06. 2012 Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) Die Ziele: mittelfristig

Mehr

Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg

Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg Norddeutsche Meisterschaften 2006 Praktikerklasse 2 in Lüneburg Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel Vorher anschreiben: Engagement, Diskussionsrunde (1.), Ratifizierungsprozess

Mehr

Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen

Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen Von den Vorsitzenden der Partei Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter

Mehr

Europa weiß-blau Politischer Jahresauftakt der vbw im Brüssel

Europa weiß-blau Politischer Jahresauftakt der vbw im Brüssel Europa weiß-blau Politischer Jahresauftakt der vbw im Brüssel Mittwoch, 13.01.2016 um ca. 11:15 Uhr Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europäischen Union, Bierkeller Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel Begrüßung

Mehr

Meine Damen und Herren!

Meine Damen und Herren! 1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" in Graz (Messehalle) am 09. Dezember 2008 Meine Damen und Herren!

Mehr

Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes

Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes Verordnung der Bundesversammlung über die Pflege der internationalen Beziehungen des Parlamentes (VPiB) vom 28. September 2012 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

am 27. August 2009 in Bonn

am 27. August 2009 in Bonn Rede des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Herrn Armin Laschet anlässlich der Eröffnung der 2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik am 27. August

Mehr

Nach der Herbst- ist vor der Wintersession: Status der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und Weichenstellung für die Gebäudetechnik

Nach der Herbst- ist vor der Wintersession: Status der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und Weichenstellung für die Gebäudetechnik Nach der Herbst- ist vor der Wintersession: Status der Umsetzung der Energiestrategie 2050 und Weichenstellung für die Gebäudetechnik (Stephan Peterhans, dipl. HLK Ing. HTL / NDS U) Ziel 1. Berichterstattung

Mehr

Ansprache von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick anlässlich der Buchpräsentation der Historikerkommission

Ansprache von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick anlässlich der Buchpräsentation der Historikerkommission Ansprache von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick anlässlich der Buchpräsentation der Historikerkommission Dienstag, 17. Dezember, Aula 10. Schuljahr, Schulgebäude Giessen, Vaduz Es gilt das gesprochene

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. und

Rahmenvereinbarung. zwischen. dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. und Rahmenvereinbarung zwischen dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bremen e.v. (Bremer Sinti Verein e.v. und Bremerhavener Sinti Verein e.v.) Präambel

Mehr

Behinderten-Politisches Maßnahmen-Paket für Brandenburg

Behinderten-Politisches Maßnahmen-Paket für Brandenburg Behinderten-Politisches Maßnahmen-Paket für Brandenburg Das macht Brandenburg für die Rechte von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen Zusammen-Fassung in Leichter Sprache. 2 Achtung Im Text gibt es

Mehr

Geschäfts-Ordnung für den Behinderten-Beirat der Stadt Fulda - Übersetzt in Leichte Sprache -

Geschäfts-Ordnung für den Behinderten-Beirat der Stadt Fulda - Übersetzt in Leichte Sprache - Geschäfts-Ordnung für den Behinderten-Beirat der Stadt Fulda - Übersetzt in Leichte Sprache - Was steht auf welcher Seite? Ein paar Infos zum Text... 2 Paragraf 1: Welche Gesetze gelten für die Mitglieder

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 16. Politik viele Teile

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 16. Politik viele Teile Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. April 2016 Nr. 16 Politik viele Teile Gesetze sind für jeden Einzelnen wichtig. Das haben wir im Interview erfahren. Der Oö. Landtag Michael (13), Jakob

Mehr

Ökonomie für die Gegenwart, Ökologie für die Zukunft?

Ökonomie für die Gegenwart, Ökologie für die Zukunft? Zusammenfassung der Befragungsergebnisse der 3. Umfrage Ökonomie für die Gegenwart, Ökologie für die Zukunft? Während für den Erhalt eines sicheren Lebensumfeldes und des sozialen Friedens besonders ökonomische

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/44. durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/44 24.11.94 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Finanzierung der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) DAS EUROPÄISCHE

Mehr

Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Offenen Behindertenarbeit Oberfranken (OBO)

Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Offenen Behindertenarbeit Oberfranken (OBO) Antworten der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Offenen Behindertenarbeit Oberfranken (OBO) Veröffentlichung für Menschen mit Behinderung zur Bundestagswahl 2013 einfach wählen

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2926 6. Wahlperiode 30.04.2014 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes A Problem und Ziel

Mehr

DEMOKRATIE BRAUCHT UNS

DEMOKRATIE BRAUCHT UNS Nr. 1311 Dienstag, 06. Dezember 2016 DEMOKRATIE BRAUCHT UNS Wir sind die Klasse 3A der Komensky-Schule und präsentieren Euch heute die Themen: Du und die Gesetze, Demokratische Republik, Das Österreichische

Mehr

Österreich und die Europäische Union. Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft

Österreich und die Europäische Union. Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft Österreich und die Europäische Union Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft Wusstest Du? Nach dem 2. Weltkrieg soll Europa Frieden und Wohlstand sichern Die offizielle Hymne der EU stammt aus Beethovens 9.

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort!

Es gilt das gesprochene Wort! Es gilt das gesprochene Wort! 40-jähriges Bestehen der Freien Waldorfschule Würzburg am 30. Januar 2016, um 16.00 Uhr in Würzburg Grußwort von Barbara Stamm, MdL Präsidentin des Bayerischen Landtags Sehr

Mehr

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich

Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Prof. Dr. Werner Zögernitz Wien, am 03.03.2014 Frauen in politischen Spitzenpositionen der EU-Staaten sowie im EU-Bereich Im Jahr 2013 hat sich die Europäische Union durch den Beitritt Kroatiens zahlenmäßig

Mehr

Rede des Landrates anlässlich der Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an

Rede des Landrates anlässlich der Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Rede des Landrates anlässlich der Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an 1 Frau Margarete Hoscheid, Mechernich-Roggendorf Es gilt das gesprochene Wort! Sehr

Mehr

Bundesrat Moritz Leuenberger

Bundesrat Moritz Leuenberger Rede von Bundesrat Moritz Leuenberger Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation anlässlich der Eröffnung der dritten Vorbereitungskonferenz (PrepCom 3)

Mehr

zukunftsorientiert kostengünstig bürgernah

zukunftsorientiert kostengünstig bürgernah zukunftsorientiert kostengünstig bürgernah www.konvent.gv.at Wozu der Österreich-Konvent? Ziel des Konvents ist es, einen neuen Verfassungstext zu schaffen, der knapp aber umfassend möglichst alle Verfassungsbestimmungen

Mehr

Satzung über Ehrungen durch den Markt Garmisch-Partenkirchen (Ehrungsordnung)

Satzung über Ehrungen durch den Markt Garmisch-Partenkirchen (Ehrungsordnung) Satzung über Ehrungen durch den Markt Garmisch-Partenkirchen (Ehrungsordnung) Vom 7. April 2006 Aufgrund von Art. 16 und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt der Markt

Mehr

Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl

Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl In Leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Wahl-Programm in Leichter Sprache. Aber nur das Original-Wahl-Programm

Mehr

Protokoll über die 1. öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses Leichter Lesen Version Innsbruck, am

Protokoll über die 1. öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses Leichter Lesen Version Innsbruck, am Protokoll über die 1. öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoring-Ausschusses Leichter Lesen Version Innsbruck, am 8.7.2014 Dieses Protokoll ist eine Zusammen-Fassung. Es werden von den Wort-Meldungen keine

Mehr

Ansprache. von Bürgermeister lic. oec. Karlheinz Ospelt. anlässlich der Feierlichkeiten zur 200-Jahrfeier Tag der Souveränität am 12.

Ansprache. von Bürgermeister lic. oec. Karlheinz Ospelt. anlässlich der Feierlichkeiten zur 200-Jahrfeier Tag der Souveränität am 12. Sperrfrist bis Mittwoch, 12. Juli 2006, 17.30 Uhr Ansprache von Bürgermeister lic. oec. Karlheinz Ospelt anlässlich der Feierlichkeiten zur 200-Jahrfeier Tag der Souveränität am 12. Juli 2006 vor dem Vaduzer

Mehr

MUTIG IN DIE NEUEN ZEITEN.

MUTIG IN DIE NEUEN ZEITEN. MUTIG IN DIE NEUEN ZEITEN. Bundespräsidentenwahl 2016: Van der Bellen präsentiert Wahlkampagne. Der Verein "Gemeinsam für Van der Bellen Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016"

Mehr

Gemeinsamer Austausch - Bayerische Staatsregierung für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie mit den BRen der IG Metall und IG BCE

Gemeinsamer Austausch - Bayerische Staatsregierung für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie mit den BRen der IG Metall und IG BCE Jürgen Wechsler Bezirksleiter IG Metall Bezirk Bayern Impulsreferat 08. Januar 2015 in München Gemeinsamer Austausch - Bayerische Staatsregierung für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie mit

Mehr

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates Stadt Soest Der Bürgermeister Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest Präambel: Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

Mehr

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag Leichte Sprache Willkommen im Land tag Inhalt Vorwort 1 1. Das Land 2 2. Der Land tag 3 3. Die Wahlen 4 4. Was für Menschen sind im Land tag? 5 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 5 6. Welche Parteien

Mehr

legislaturperiode BOZEN AUTONOME PROVINZ

legislaturperiode BOZEN AUTONOME PROVINZ XIII. legislaturperiode XIII. DIE ORGANE XIII. LEGISLATURPERIODE IN DER provinz BOZEN DIE ORGANE IN DER PROVINZ TRIENT AUTONOME PROVINZ BOZEN 861 die landtagsabgeordneten XIII. legislaturperiode XIII.

Mehr

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der

Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der Bundesrat Drucksache 661/13 29.08.13 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform Staatskanzlei des Landes Schwerin, den 28. August 2013

Mehr

3 Geschäftsordnung 3

3 Geschäftsordnung 3 3 Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN BUNDESTAG UND DEN VORSTAND (GOBV) 1 1 Einberufung 1. Die Einberufung des Bundestages erfolgt nach 20, 29 der Satzung. 2. Vorschläge für die Wahl des Präsidenten

Mehr

Tourismus, Freizeit, Kultur- und Gesundheitswirtschaft. Leitbild

Tourismus, Freizeit, Kultur- und Gesundheitswirtschaft. Leitbild Tourismus, Freizeit, Kultur- und Gesundheitswirtschaft Leitbild Vorwort Das vorliegende Leitbild ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses von gewählten Funktionären und Mitarbeitern der Bundes- und

Mehr

Wenn wir denken, wie wir immer gedacht haben, wenn wir so handeln, wie wir immer gehandelt haben, werden wir bewirken, was wir immer bewirkt haben.

Wenn wir denken, wie wir immer gedacht haben, wenn wir so handeln, wie wir immer gehandelt haben, werden wir bewirken, was wir immer bewirkt haben. 1 Begrüßungsworte für Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Veranstaltung RSGV Kongress Nachhaltigkeit am Dienstag, 04. Juni 2013, 13.00 Uhr Stadthalle *** Wenn wir denken, wie wir immer gedacht haben,

Mehr

Weil mir mein Dorf ein Anliegen ist es ist mir nicht gleichgültig, wie es sich weiterentwickelt und wie es den Menschen in unserer Gemeinde geht.

Weil mir mein Dorf ein Anliegen ist es ist mir nicht gleichgültig, wie es sich weiterentwickelt und wie es den Menschen in unserer Gemeinde geht. Name: Code: Zu meiner Person Bitte den per Post mitgeteilten Code angeben Name: Bauer Holzeisen Vorname: Marianne Beruf: Kindergartendirektorin Meine politische Erfahrung: 20 Jahre Mitglied des Gemeinderates

Mehr

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ja zur Einbürgerung Einbürgerungskampagne starten!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ja zur Einbürgerung Einbürgerungskampagne starten! Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL Schloßstraße 8 / 2. Etage 38100 Braunschweig Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL Volksfreundhaus Schloßstraße 8 / 2. Etage 38100 Braunschweig Fon: +49 531 4827 3220 Fax: +49 531 4827

Mehr

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament Offizielles Logo des EP 1. Einleitung 2. Struktur/Aufbau 3. Aufgaben und Funktionen a. Gesetzgebung b. Haushalt c. Kontrollrecht 4. Schlussbemerkung 5. Quellen Von Hannah Becker

Mehr

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule

Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der Schule Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland xms325sw-00.doc Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Förderung der Menschenrechtserziehung in der

Mehr

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates

Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag Parlament des Freistaates Der Sächsische Landtag ist das Parlament des Freistaates Sachsen. Er ist die gewählte Vertretung der sächsischen Bevölkerung. Der Landtag ist die gesetzgebende

Mehr

9452/16 KAR/sm 1 DG G 2B

9452/16 KAR/sm 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 25. Mai 2016 (OR. en) 9452/16 FISC 85 ECOFIN 502 BERATUNGSERGEBNISSE Absender: vom 25. Mai 2016 Empfänger: Generalsekretariat des Rates Delegationen Nr. Vordok.:

Mehr

REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen

REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen 10.104 REGLEMENT FÜR DIE EVENT- UND TOURISMUSORGANISATION IN SAMEDAN Gestützt auf Art. 49 Ziffer 1 der Gemeindeverfassung von Samedan erlassen am 16. September 2008 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Dieses

Mehr

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung

Europäische Wirtschaft Zusammenfassung Gründungsmotive für die EU Die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa Der Abbau der Grenzen Die wirtschaftliche Gesundung Die Überwindung des Nationalismus Wirtschaftsblock EU Die EU ist der größte

Mehr

nen, da kaum eine andere Todesfeststellung so exakt sei wie die Hirntod-Diagnostik. Zum anderen könnten so potenzielle Organspender erkannt werden. Di

nen, da kaum eine andere Todesfeststellung so exakt sei wie die Hirntod-Diagnostik. Zum anderen könnten so potenzielle Organspender erkannt werden. Di Donnerstag, 5. Juni 2014 Bernhard Seidenath zum Internationalen Tag der Organspende: Vertrauen wieder herstellen - Rahmenbedingungen für Organspende verbessern - vier konkrete Vorschläge In Bayern warten

Mehr

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT Direkte Demokratie 1 von 28 Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? Ein Beitrag von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim Zeichnung: Klaus Stuttmann Dauer Inhalt Ihr Plus 4 Stunden Definition

Mehr

EU-Kommission bestätigt: Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht.

EU-Kommission bestätigt: Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. EU-Kommission bestätigt: Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Das SPÖ-Sofortprogramm: Betriebe stärken. ArbeitnehmerInnen entlasten. Christoph Matznetter SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Wien,

Mehr

Rede von Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich der Trauerfeier für Altbundespräsident Johannes Rau, 7. Februar 2006, Berlin

Rede von Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich der Trauerfeier für Altbundespräsident Johannes Rau, 7. Februar 2006, Berlin Rede von Bundespräsident Heinz Fischer anlässlich der Trauerfeier für Altbundespräsident Johannes Rau, 7. Februar 2006, Berlin Es gilt das Gesprochene Wort! Vom Sterben vor der Zeit hat Bruno Kreisky manchmal

Mehr

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren # Direktdemokratische Verfahren t. b. a. t. b. a. Wertung 1. Personalabstimmungen 1.1. Direktwahl Recall 2. Sachabstimmungen - adhoc oder optional 2.1.

Mehr

VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779

VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779 Nr. 779 Mittwoch, 23. Jänner 2013 VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG Jasmin (13) Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 4B des BRG 14 Linzerstraße. Heute

Mehr

1. Die Prioritäten der EU

1. Die Prioritäten der EU POLITIKPRIORITÄTEN UND THEMEN 1. Die Prioritäten der EU Welche drei von den Maßnahmen von der Liste sollte die EU nach Ihrer Meinung vorrangig behandeln? (in %, EU25) 2004 Frühjahr 2005 Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Mehr

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen

Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israels-Stiftung des Kreises 1.4 Recklinghausen Stiftungserklärung und Satzung der Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen Israel-Stiftung des Kreises Recklinghausen

Mehr

WIE FUNKTIONIERT DAS?

WIE FUNKTIONIERT DAS? Nr. 775 Donnerstag, 10. Jänner 2013 MITBESTIMMEN IN DER EU WIE FUNKTIONIERT DAS? Vanessa (14) Wir sind die 4B und kommen aus Oberösterreich, genauer gesagt aus der HS Friedburg. Heute sind wir in der Demokratiewerkstatt,

Mehr

25 Jahre Gewaltprävention im vereinten Deutschland Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven

25 Jahre Gewaltprävention im vereinten Deutschland Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven Ralf Kleindiek 25 Jahre Gewaltprävention im vereinten Deutschland Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven Sehr geehrter Herr Prorektor Prof. Dr. Lehmann-Franßen, sehr geehrter Herr Marks, sehr geehrter

Mehr

TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Bayerische Staatskanzlei

TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft. Bayerische Staatskanzlei TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Bayerische Staatskanzlei TTIP Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft Informationen der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten

Mehr

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Innovative Politik- und Finanzierungsinstrumente für die

Mehr

Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil)

Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil) Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Autobahn-Maut (II. Teil) Foto: picture alliance Jetzt auch in Deutschland? Die Große Koalition hat mit dem Gesetz zur Infrastrukturabgabe die Grundlage für eine

Mehr

ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung zu Ihrer 55. Parlamentssitzung gefolgt sind.

ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung zu Ihrer 55. Parlamentssitzung gefolgt sind. Seite 1 von 9 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Wissenschaft und Forschung Zweite Bürgermeisterin 55. Sitzung des Hamburger Spendenparlaments 11. November 2013 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr

Mehr

ABSCHLIESSENDES DOKUMENT

ABSCHLIESSENDES DOKUMENT ABSCHLIESSENDES DOKUMENT DES BELGRADER TREFFENS 1977 DER VERTRETER DER TEILNEHMERSTAATEN DER KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA, WELCHES AUF DER GRUNDLAGE DER BESTIMMUNGEN DER SCHLUSSAKTE

Mehr

Ihr Recht auf gute Verwaltung

Ihr Recht auf gute Verwaltung Ihr Recht auf gute Verwaltung 1 bürgernah Die Volksanwaltschaft ist für alle Bürgerinnen und Bürger da. kostenlos Die Beratung bei der Volksanwaltschaft kostet nichts. unabhängig Die Volksanwaltschaft

Mehr

Statuten der JUSO Kanton St. Gallen

Statuten der JUSO Kanton St. Gallen Statuten der JUSO Kanton St. Gallen Wesen Art. 1 Art. 2 Unter dem Namen JungsozialistInnen des Kantons St. Gallen (JUSO Kanton St. Gallen) schliessen sich natürliche Personen (nachfolgend «Mitglieder»)

Mehr

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003

Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 Jahresbericht über die Tätigkeiten des Ausschusses für Betrugsbekämpfung der Europäischen Zentralbank für den Zeitraum von März 2002 Januar 2003 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung... 3 2. Feststellungen

Mehr

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den

Gesetzentwurf. Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 18.10.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der

Mehr

POLITIK IN UNSERER WELT

POLITIK IN UNSERER WELT Montag, 17. Oktober 2016 POLITIK IN UNSERER WELT Ich heiße Atish und gehe in die Berufsschule für Bürokaufleute. Meine Klasse ist 1Yi. Es war auch eine andere Klasse dabei, nämlich die1sb. Wir haben heute

Mehr

Wenn wir das Váray-Quartett so wunderbar musizieren hören, spüren wir, wie uns Kunst und Kultur berühren.

Wenn wir das Váray-Quartett so wunderbar musizieren hören, spüren wir, wie uns Kunst und Kultur berühren. Sperrfrist: 14. Februar 2014, 10.30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Bayerischen Staatsministers für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, bei der Verleihung des

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort.

Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort der Stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann Auszeichnung des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach

Mehr

Rede. des Geschäftsführers des Bündnisses für. Demokratie und Toleranz, Dr. Gregor Rosenthal,

Rede. des Geschäftsführers des Bündnisses für. Demokratie und Toleranz, Dr. Gregor Rosenthal, Rede des Geschäftsführers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, Dr. Gregor Rosenthal, anlässlich der Preisverleihung Aktiv für Demokratie und Toleranz am 20. Februar 2009 in Dachau Es gilt das gesprochene

Mehr

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum 61. Österreichischen Städtetag am 25. Mai 2011 in St. Pölten

Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum 61. Österreichischen Städtetag am 25. Mai 2011 in St. Pölten 1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum 61. Österreichischen Städtetag am 25. Mai 2011 in St. Pölten Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, auch heuer wieder am Österreichischen Städtetag

Mehr

Die Gemeinwohl-Ökonomie in Südtirol

Die Gemeinwohl-Ökonomie in Südtirol Die Gemeinwohl-Ökonomie in Südtirol Jörn Wiedemann Tagung Nachhaltige Stadtentwicklung 24. Oktober 2015, Augsburg Terra Institute Das Terra Institut ist ein Think und Do Tank für nachhaltiges Wirtschaften

Mehr

Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/605

Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/605 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin 17.11.2016 Tagesordnung 8. Sitzungsperiode 13. Sitzung, Mittwoch, 23.11.2016, 13:00 Uhr 14. Sitzung, Donnerstag, 24.11.2016, 09:00 Uhr 15. Sitzung, Freitag, 25.11.2016,

Mehr

Teil haben. Teil sein. mit Bildern. BruderhausDiakonie. Leitbild der. Leichte Sprache. Leitbild BruderhausDiakonie.

Teil haben. Teil sein. mit Bildern. BruderhausDiakonie. Leitbild der. Leichte Sprache. Leitbild BruderhausDiakonie. Teil haben. Teil sein. mit Bildern Leitbild BruderhausDiakonie Leichte Sprache Leitbild der BruderhausDiakonie Leichte Sprache Herstellung: BruderhausDiakonie, Grafische Werkstätte November 2013 2 Unser

Mehr

Die VSMUN ist eine deutschsprachige Konferenz für 130 Schülerinnen und Schüler der

Die VSMUN ist eine deutschsprachige Konferenz für 130 Schülerinnen und Schüler der Nach Vorbild ähnlicher Initiativen, die seit vielen Jahren in aller Welt erfolgreich veranstaltet werden, wird von 11. bis 13. Februar 2013 die vierte Vienna Schools Model United Nations (VSMUN) in den

Mehr

Mut zur Inklusion machen!

Mut zur Inklusion machen! Heft 4 - Dezember 2015 Mut zur Inklusion machen! Die Geschichte... von dem Verein Mensch zuerst Was bedeutet People First? People First ist ein englischer Name für eine Gruppe. Man spricht es so: Piepel

Mehr