Bescheid. Spruch GZ. BMVIT /0002-IV/SCH2/2014. Laut Verteiler. Wien, am

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1 BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen)) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien sch2@bmvit.gv.at Internet: (Antwort bitte unter Anführung der GZ. an die oben angeführte -Adresse) GZ. BMVIT /0002-IV/SCH2/2014 DVR: Laut Verteiler Wien, am Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn Inbetriebnahmegenehmigung gemäß 24h UVP-G 2000 Bescheid Über den Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 13. November 2014, GZ. R-VR-BEH AS, betreffend Erteilung der Genehmigung der Inbetriebnahme für den Neubau der Verbindung Ostbahn Flughafenschnellbahn entscheidet der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wie folgt: Spruch Genehmigung der Inbetriebnahme 1. Der ÖBB-Infrastruktur AG wird nach Maßgabe des durchgeführten Ermittlungsverfahrens die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Verbindung Ostbahn Flughafenschnellbahn erteilt. Der Inbetriebnahmegenehmigung liegt die Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG der Arsenal Railway Certification GmbH (ARSENALRACE), Am Spitz 3/6/9, 1210 Wien vom 11. November 2014 samt Ergänzung vom 10. Dezember 2014 zugrunde. 2. Umfang der Genehmigung Es werden die mit dem im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ergangenen UVP-rechtlichen Genehmigungsbescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 5. September 2011, GZ. BMVIT /0014-IV/SCH2/2011, genehmigten Anlagen im antragsgegenständlichen Umfang umfasst.

2 Rechtsgrundlagen: 24h Abs. 1 und 2 ivm 46 Abs. 23 zweiter Satz Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000, BGBl 697/1993 idf BGBl. I Nr. 77/2012 jeweils in Verbindung mit 34 Abs. 1, 34b, 35 Abs. 1 und 105 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60 idgf 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994 (ASchG), idgf 59 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51 idgf Begründung I. Gesetzliche Grundlagen a. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Anzuwendende Rechtslage Das UVP-Verfahren für das gegenständliche Bauvorhaben wurde mit Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 23. Dezember 2010 eingeleitet. Wenn ein Vorhaben gemäß 23a oder 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß 24 Abs. 1 UVP-G 2000 idgf die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat er alle vom Bund zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, auch soweit sie in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass gemäß 46 Abs. 23 zweiter Satz UVP-G 2000 für Verfahren die vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 2012/77, also dem 3. August 2012, eingeleitet wurden die 24 Abs. 1, 3, 3a und 7, des 24a Abs. 3, und des 24f Abs. 6 und 7 weiterhin in ihrer Fassung vor Inkrafttreten dieser Novelle anzuwenden sind. Dies bedeutet ua, dass sich die Teilkonzentration der Behörde gemäß 24 Abs. 1 UVP-G 2000 nur auf alle jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen bezieht, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in in erster Instanz zu vollziehen sind. Das UVP Verfahren wurde mit Antrag vom 23. Dezember 2010 eingeleitet. Gemäß 24 Abs. 3a UVP-G 2000 in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl I Nr. 87/2009 erstreckt sich die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren jeweils betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß 24g. Sie beginnt mit Antragstellung gemäß 24a. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 3 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 endet zu dem in 2

3 24h Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß 45 Z 2 lit. a oder b, hat die Behörde nach Abs. 1 die in 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen. Die Fertigstellung des Vorhabens ist gemäß 24h Abs. 1 UVP-G 2000 idgf den Behörden von der Projektwerberin anzuzeigen. Nach Abs. 2 können die Behörden (das sind die gemäß 24 Abs. 3a UVP-G 2000 in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I Nr. 87/2009 zuständigen Behörden) nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige das Vorhaben darauf überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht (Abnahmeprüfung) oder gegebenenfalls in Anwendung des 24g Abs. 1 UVP-G 2000 geringfügige Änderungen genehmigen. Nach der Bestimmung des 24g UVP-G 2000 sind allfällige Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß 24 Abs. 1 UVP-G 2000 noch vor Errichtung und Inbetriebnahme des Vorhabens im Sinne des 24 Abs. 3a UVP-G 2000 noch durch die im jeweiligen teilkonzentrierten Verfahren zuständigen Behörden zu behandeln. Der Zuständigkeitsübergang an die nach den Materiengesetzen zuständigen Behörden erfolgt mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens, dies ist im dritten Abschnitt des UVP-G 2000 mit der Fertigstellungsanzeige. Dem Wortlaut folgend ist eine Abnahmeprüfung nicht zwingend und liegt grundsätzlich im Ermessen der Behörden. Auch sind in der Abnahmeprüfung des dritten Abschnittes des UVP-G 2000 grundsätzlich nicht die Bestimmungen über Betriebsbewilligungen und Kollaudierungen anwendbar. In Spruchpunt A.I.4. des zugrundeliegenden UVP-Genehmigungsbescheides vom 5. September 2011 wurde auf das Erfordernis der gesonderten Genehmigung der Inbetriebnahme verwiesen. Ungeachtet dessen, hat die Behörde im Hinblick auf die Interoperabilitäts-RL und die Eisenbahnsicherheits-RL die Verpflichtung, Eisenbahnanlagen vor Inbetriebnahme einer Prüfung zu unterziehen (zb Artikel 15 Interoperabilitäts-RL 2008/57/EG, Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a und b, Eisenbahnsicherheits-RL 2004/49/EG). Aus den Bestimmungen über die Interoperabilität ( 86 ff. EisbG) ergibt sich, dass aufgrund der Komplexität des Vorhabens die Betriebsbewilligung nicht mit der Genehmigung verbunden werden konnte, sowie hinsichtlich der oben zitierten Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Somit ist unter sinngemäßer Mitanwendung der Bestimmungen des 34 ff. EisbG betreffend Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung zur Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung im verfahrensgegenständlichen Umfang grundsätzlich auf die von der Bewilligungswerberin vorgelegten Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG 1957 vom 11. November 2014 samt Ergänzung vom 10. Dezember 2014, sowie auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu verweisen. Der Umfang der Inbetriebnahmegenehmigung gemäß 24h UVP-G 2000, die hier einer eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nach 34 EisbG entspricht, bezieht sich auf alle baugenehmigten Anlagen gemäß der technischen Beschreibung des betriebsbewilligungsgegenständlichen 3

4 Bauvorhabens im Umfang der gegenständlichen Fertigstellungsanzeige samt Anträgen der ÖBB- Infrastruktur AG vom 9. Dezember b. Eisenbahngesetz Für die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen ist außerhalb des UVP-Verfahrens die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung gemäß 34 EisbG erforderlich, wenn für deren Bau oder Veränderung eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt wurde. Sofern die Bewilligung zur Inbetriebnahme der Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen nicht mit der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 34a Z 1 EisbG mitverbunden wurde, ist die Erteilung der Betriebsbewilligung gemäß 34b EisbG zu beantragen. Dem Antrag ist eine Prüfbescheinigung beizuschließen, aus der ersichtlich sein muss, ob die Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen. Für die Ausstellung der Prüfbescheinigung gilt 31a Abs 2 EisbG sinngemäß. An Stelle einer Prüfbescheinigung kann eine dieser inhaltlich entsprechende Erklärung einer im Verzeichnis gemäß 40 EisbG verzeichneten Person beigeschlossen werden, wenn die Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen unter der Leitung dieser Person ausgeführt wurden. Bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 sind nach 94 Abs 1 Z 4 ASchG die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, sofern nicht 93 anzuwenden ist. Gemäß 93 Abs 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in 92 Abs 3 ASchG genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Gemäß 12 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 idf BGBl. I Nr. 35/2012 ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den Arbeitnehmerschutz berühren, das zuständige Arbeitsinspektorat Partei. Gemäß der Übergangsbestimmung des 26 Abs 8 Arbeitsinspektionsgesetz kommen hinsichtlich jener Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 gemäß VAIG 1994 in den Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates gefallen sind, bis zur Neuregelung des Gegenstandes durch eine Verordnung nach 14 Abs 4 die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu. 4

5 Zur Sicherstellung der Interoperabilität des österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen Eisenbahnsystem ist der 8. Teil (Interoperabilität) des EisbG ( 86 ff) anzuwenden. Nach 103 Abs. 1 und 2 EisbG ist vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten für den Betrieb eines neuen, erneuerten oder umgerüsteten Teilsystems, für das eine TSI vorliegt und die anzuwenden ist, eine EG-Prüferklärung, die dem Anhang V der Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu entsprechen hat und der eine EG- Prüfung zugrunde liegt, auszustellen. Dazu hat weiter nach Abs. 3 EisbG die benannte Stelle alle technischen Unterlagen zu erstellen, die einer EG-Prüferklärung beiliegen müssen. Gemäß Abs. 4 EisbG begründet das Vorliegen einer EG-Prüferklärung die widerlegbare Vermutung, dass das strukturelle Teilsystem den grundlegenden Anforderungen entspricht. Sofern die Neuerrichtung oder Veränderung einer Eisenbahnanlage oder nicht ortsfesten eisenbahntechnischen Einrichtung ( ) ein neues, erneuertes oder umgerüstetes Teilsystem, für das eine TSI vorliegt und die anzuwenden ist, bedingt, darf nach der Sonderbestimmung des 105 Abs. 1 EisbG die Betriebsbewilligung zusätzlich zu anderen Betriebsbewilligungserfordernissen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Behörde eine dem EisbG entsprechende EG- Prüferklärung für dieses neue, erneuerte oder umgerüstete Teilsystem vorgelegt wird. Setzt nach Abs. 2 die Ausstellung einer EG-Prüferklärung für ein neues, erneuertes oder umgerüstetes Teilsystem jedoch voraus, dass vorher eine baugenehmigte Eisenbahnanlage, eine baugenehmigte nicht ortsfeste eisenbahntechnische Einrichtung in Betrieb zu nehmen ist, darf die Inbetriebnahme einer solchen Eisenbahnanlage oder einer solchen nicht ortsfesten eisenbahntechnischen Einrichtung auch ohne erteilte Betriebsbewilligung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr erfolgen, wenn eine Prüfbescheinigung oder eine dieser inhaltlich entsprechende Erklärung einer im Verzeichnis gemäß 40 verzeichneten Person vorliegt, dass der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung oder der Bauartgenehmigung entsprochen ist. II. Antragslegitimation der Bewilligungswerberin Grundsätzlich ist anzumerken, dass nur Eisenbahnunternehmen hinsichtlich eines Antrags auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß 31a EisbG antragslegitimiert sind. Gemäß 24g UVP-G 2000 ist hinsichtlich Änderungen nur die Antragstellerin des abzuändernden UVP-Verfahrens bzw. deren Rechtsnachfolgerin antragslegitimiert. Gemäß 24h Abs. 1 UVP-G 2000 ist die Fertigstellung des Vorhabens den Behörden vor der Inbetriebnahme vom Projektwerber/von der Projektwerberin anzuzeigen. Gemäß 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesbahnen (Bundesbahngesetz), BGBl. Nr. 825/1992, kommen der ÖBB-Infrastruktur Bau AG für die Planung und den Bau neuer Schieneninfrastrukturvorhaben die Rechte und Pflichten eines Eisenbahnunternehmens zu. Die ÖBB-Infrastruktur AG war somit zur Stellung des gegenständlichen Antrags legitimiert. 5

6 III. Zuständigkeit In der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinwirtschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes wurden die Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen, deren Verwirklichung zum Ausbau dieses Netzes beitragen soll. Angeführt wurde dort unter anderem die Hauptachse Nr. 17 (Eisenbahn- Magistrale Paris Straßburg Stuttgart Wien Bratislava) mit dem dazu gehörenden grenzüberschreitenden Streckenabschnitts Wien Bratislava. Mit Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 wurde die Entscheidung Nr. 1692/96/ geändert und durch Beschluss Nr. 661/2010/EU Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes neu gefasst. In deren Kartendarstellungen sind die Ostbahn als Bestandteil des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes und die Flughafenschnellbahn als Bestandteil des konventionellen europäischen Eisenbahnnetzes ersichtlich. Mit Amtsblatt L 348 der Europäischen Union vom 20. Dezember 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU kundgemacht und trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Beschluss Nr. 661/2010/EU wurde damit aufgehoben. Diese Verordnung gilt laut deren Artikel 2 für das transeuropäische Verkehrsnetz, wie es sich aus den im Anhang I enthaltenen Karten ergibt. Österreich ist hierbei im Anhang I unter Punkt 5.2 und 5.3 (Seiten 49 und 50) abgebildet. Gemäß Anhang II sind Wien und Bratislava nunmehr Städtische Knoten des Kernnetzes. Für den Flughafen Schwechat der dem Kernnetz zugeordnet wird, gilt zudem die Verpflichtung des Artikel 41 Absatz 3, wonach die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Hauptflughäfen sofern dem keine physischen Sachzwänge entgegenstehen bis zum 31. Dezember 2050 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden werden. Unter Berücksichtigung der potenziellen Verkehrsnachfrage werden diese Flughäfen wenn möglich in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebunden. Die gegenständliche Eisenbahnstrecke ist somit dem Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) zuzuordnen und stellt damit unzweifelhaft eine Fernverkehrsstrecke dar und ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie daher zuständige Behörde. IV. Parteien Da die Abnahmeprüfung nicht als bescheidmäßiges Verfahren konzipiert ist, kommt grundsätzlich weder dem Projektwerber noch Dritten Parteistellung zu. Da hier die Bestimmungen des 34 ff. EisbG sinngemäß angewendet werden, ist von der Parteistellung der Projektwerberin im gegenständlichen Abnahmeverfahren nach dem Eisenbahngesetz auszugehen. Gemäß 12 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 idf BGBl. I Nr. 35/2012 ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den Arbeitnehmerschutz berühren, das zuständige Arbeitsinspektorat Partei. 6

7 Gemäß der Übergangsbestimmung des 26 Abs. 8 Arbeitsinspektionsgesetz kommen hinsichtlich jener Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 gemäß VAIG 1994 in den Wirkungsbereich des Verkehrs-Arbeitsinspektorates gefallen sind, bis zur Neuregelung des Gegenstandes durch eine Verordnung nach 14 Abs. 4 die nach diesem Bundesgesetz den Arbeitsinspektoraten zustehenden Aufgaben und Befugnisse dem Zentral-Arbeitsinspektorat zu. Im gegenständlichen Abnahmeverfahren kommt somit der Projektwerberin und dem Verkehrs- Arbeitsinspektorat Parteistellung zu. IV. Antrag und Ablauf des gegenständlichen Verfahrens Mit Schreiben vom 13. November 2014, GZ. R-VR-BEH AS, wurde seitens der ÖBB- Infrastruktur AG im Zusammenhang mit dem Antrag um Betriebsbewilligung gemäß 34 ff. EisbG die Fertigstellung des das mit Genehmigungsbescheid gemäß 23b, 24 und 24f UVP-G 2000 der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 5. September 2011, GZ. BMVIT /0014-IV/SCH2/2011, genehmigten Vorhabens Verbindung Ostbahn Flughafenschnellbahn mitgeteilt und mit Fertigstellungsanzeige gemäß 24h Abs. 1 UVP-G 2000 vom 9. Dezember 2014, GZ. R-VR-BEHO AS, gemeinsam mit den EG-Prüfbescheinigungen für die Teilsysteme Infrastruktur und Energie sowie einer Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG 1957 der Arsenal Railway Certification GmbH (ARSENAL RACE), Am Spitz 3/6/9, 1210 Wien vom 11. November 2014 vorgelegt. Des Weiteren wurde gemeinsam mit einer Ergänzung der Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG 1957 vom 10. Dezember 2014 ein Bescheiderfüllungskatalog beigebracht, in welchem die Umsetzung sämtlicher Vorschreibungen aus den Nebenbestimmungen (Spruchteil A.III.) des Bescheides vom 5. September 2011, GZ. BMVIT /0014-IV/SCH2/2011, dokumentiert wurde und welchem demgemäß zu entnehmen ist, dass sämtliche der in der Prüfbescheinigung vom 11. November 2014 angeführten Änderungen tatsächlich Bescheidauflagen darstellen. Zudem wurde darin festgehalten, dass zu diesem Zeitpunkt die zum Antragszeitpunkt noch offenen Restarbeiten zwischenzeitlich ausgeführt wurden. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014, GZ. BMVIT /0001-IV/SCH2/2014, wurde die Unterlagen zum gegenständlichen Betriebsbewilligungsantrag dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, übermittelt und diesem im Sinne des 45 Abs. 3 AVG ivm 12 AIG die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Schreiben vom 23. Februar 2015, GZ. BMASK /0001-VII/A/VAI/11/2014, hat das Verkehrs-Arbeitsinspektorat daraufhin mitgeteilt, dass es am 14. November 2014 mit der Projektleitung und den Präventivdiensten der ÖBB-Infrastruktur AG eine Begehung des gegenständlichen Bauabschnittes durchgeführt hatte. Es waren noch Schutzmaßnahmen (Absturzsicherung) bei den Flügelmauern des Objektes S7.1 und beim Steinsatz Ailecgasse vorzusehen. Aufgrund der am 19. Februar 2015 ergangenen Meldung der Projektleitung über die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen sollten nunmehr keine Arbeitnehmerschutzbestimmungen einer Genehmigung entgegenstehen. 7

8 Im Übrigen wurde allgemein auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind insbesondere auf 34b EisbG, auf die Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr und auf das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz hingewiesen, sowie darauf, dass die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes von der Genehmigungsbehörde durch Prüfung und Auswertung der Gutachten sowie Prüfbescheinigung oder Erklärung im Sinne der obigen rechtlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen wäre. Die übermittelten Unterlagen wurden ohne weitere Beurteilung retourniert. V. Gegenstand und Umfang der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung: Zur Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung im verfahrensgegenständlichen Umfang ist grundsätzlich auf die von der Bewilligungswerberin vorgelegte Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG 1957 vom 11. November 2014 samt Ergänzung vom 10. Dezember 2014 und die weiteren von der ÖBB-Infrastruktur AG vorgelegten Unterlagen und Erklärungen sowie auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu verweisen. Der Umfang der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung nach 34 EisbG bezieht sich auf alle baugenehmigten Anlagen gemäß der technischen Beschreibung des gegenständlichen Bauprojekts, für welche noch keine Betriebsbewilligung beantragt bzw. erteilt wurde im Umfang des gegenständlichen Antrags der ÖBB-Infrastruktur AG vom 13. November Anzumerken ist, dass in den diesem Verfahren zugrunde liegenden und im Spruch angeführten UVP-rechtlichen Genehmigungsbescheid die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung nicht mit der Baugenehmigung mitverbunden werden konnte. Es war somit nach Fertigstellung gesondert um die eisenbahnrechtliche Betriebsbewilligung anzusuchen. Das technische Vorhaben umfasst im Wesentlichen nachfolgende Maßnahmen beim Bau der neuen Strecke Nummer mit der Bezeichnung Wien ZVBf. Üst Zentralfriedhof: die Errichtung von zwei Streckengleisen, welche die Ostbahn mit der Flughafenschnellbahn im Bereich des Zentralverschiebebahnhofs Wien Kledering miteinander verbinden; die Errichtung der Gleise 13 und 14 sowie der anschließenden Weichenverbindungen; die Erhöhung der bestehenden Lärmschutzwand im Bereich Pitschenederweg links der Bahn in km 11,669 km 12,095 der Strecke Wien Nord-Rennweg Wolfsthal; die Errichtung von Kunstbauten; die Errichtung von Sicherungs-, Oberleitungs- und Telekommunikationsanlagen sowie sonstiger Energie-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen; Straßenverlegungen; die Errichtung von bahneigenen Straßen und Wegen; den Abtrag von Gleisen. 8

9 Weiters Begleitmaßnahmen wie Verkabelungen, welche über die oben genannten Projektgrenzen hinausreichen. Das Vorhaben sowie der Genehmigungsbescheid beinhalten darüber hinaus Lärmschutzmaßnahmen im erforderlichen Ausmaß entlang der Strecke und im Bereich der Baustelleneinrichtungsflächen, Entwässerungsmaßnahmen sowie landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen. VI. Genehmigungsvoraussetzungen Gegenstand des Inbetriebnahmeverfahrens ist die Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung gemäß 24h UVP-G 2000 unter Mitanwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligung gemäß den 34 ff. EisbG im beantragten Umfang. Genehmigungsvoraussetzung im gegenständlichen Inbetriebnahmeverfahren ist, dass die Eisenbahnanlagen der zugrunde liegenden UVP-rechtlichen Genehmigung vom 5. September 2011 entsprechen. Somit ist im Inbetriebnahmeverfahren zu prüfen, ob das Bauvorhaben entsprechend der zugrunde liegenden Genehmigung ausgeführt wurde. Weiters ist nach Maßgabe der 93 und 94 ASchG 1994 ivm der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO Verkehr) zu prüfen, ob die Eisenbahnanlagen den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. Da das gegenständliche Bauvorhaben eine Strecke betrifft, die dem Transeuropäischen Verkehrsnetz zuzuordnen ist, ist gemäß 105 Abs. 1 EisbG die Betriebsbewilligung zusätzlich zu anderen Betriebsbewilligungserfordernissen nur unter der Voraussetzung zu erteilen, dass der Behörde eine dem EisbG entsprechende EG-Prüferklärung für das betroffene neue, erneuerte oder umgerüstete Teilsystem vorgelegt wird. 1. genehmigungsgerechte Ausführung Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG Die genehmigungsgerechte Ausführung ist gemäß 34b EisbG 1957, 2. Satz, durch die Vorlage einer Prüfbescheinigung nachzuweisen, aus der ersichtlich sein muss, ob die Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen. Zur Ausstellung dieser Prüfbescheinigung ist der gleiche Personenkreis wie nach 31a Abs. 2 EisbG befugt. Im gegenständlichen Inbetriebnahmeverfahren hat die Bewilligungswerberin mit dem Antrag eine Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG der ARSENAL RACE vom 11. November 2014 samt Ergänzung vom 10. Dezember 2014 vorgelegt. Die ARSENAL RACE ist sowohl Akkreditierte Inspektionsstelle nach EN ISO/IEC als auch als Benannte Stelle Interoperabilität nach 2008/57/EG notifiziert und entspricht somit dem Kreis der Gutachter gemäß 31a Abs. 2 EisbG. 9

10 Die Prüfung erfolgte aus Sicht der projektrelevanten Fachgebiete Eisenbahnbautechnik und konstruktiver Ingenieurbau, Eisenbahnbetrieb, Elektrotechnik, Sicherungstechnik incl. Fernmeldetechnik, Geotechnik und Wasserbautechnik, Straßenverkehrstechnik und Brandschutz. Hierbei wurden jene Prüfungen durchgeführt, die geeignet sind, die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der genehmigungsgerechten Ausführung des Bauvorhabens zu bescheinigen. In der Prüfbescheinigung wird zusammenfassend Folgendes bestätigt: Das durchgeführte Projekt Verbindung Ostbahn Flughafenschnellbahn wurde gemäß 34b EisbG anhand der angeführten Prüfungsunterlagen, Begehungen vor Ort und der angeführten Regelwerke hinsichtlich den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes geprüft und entspricht der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung. Das Bauvorhaben entspricht durch die Verwendung der in Österreich gültigen und zum Teil durch gesetzliche Vorgaben verbindlichen Normen dem Stand der Technik. Die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes wurden entsprechend der AVO Verkehr unter Berücksichtigung des Schwerpunktkonzeptes aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes R 10 für Eisenbahnanlagen begutachtet und die Erfüllung aller Erfordernisse festgestellt. Die Planungsunterlagen wurden auf die Einhaltung aller relevanten Normen und Vorschriften hin überprüft. Die Prüfung ergab, dass die neuen Eisenbahnanlagen und die veränderten Eisenbahnanlagen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen und genehmigungsgerecht realisiert und ausgeführt wurden, die erforderlichen Unterlagen entsprechend der Ausführung vorgelegt wurden und den Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entsprochen wird und dass keine Bedenken bestehen, dass ein sicherer Betrieb der Eisenbahn, ein sicherer Betrieb von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und ein sicherer Verkehr auf der Eisenbahn gewährleistet sind. Die Prüfung des zur Betriebsbewilligung vorgesehenen Bauvorhabens wurde mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Gegen die Erteilung der Betriebsbewilligung für die gegenständlichen Eisenbahnanlagen gemäß 35 EisbG besteht kein Einwand. Hinsichtlich der noch offenen Punkte wurde zusätzlich in der Ergänzung vom 10. Dezember 2014 festgehalten, dass diese Restarbeiten in der Zwischenzeit ausgeführt wurden. Für sämtliche der unter angeführten Projektmodifikationen ist darauf hinzuweisen, dass es sich im Wesentlichen um Bescheidauflagen handelt, die die Projektwerberin schon aufgrund der UVP-Genehmigung umzusetzen hatte. Hinsichtlich der Anpassung der Trassierung an den Gleisabstand entspricht laut Aussage der Prüfer das Bauvorhaben trotz dieser Modifikationen aus fachlicher Sicht dem erteilten Genehmigungsbescheid. Im Hinblick auf das Schalthaus SH 5 ist festzu- 10

11 halten, dass dieses bereits projektsgemäß vorgesehen war. Lediglich die Situierung wurde im Zuge der Detailplanung modifiziert und die nunmehr ausgeführte Form in der Prüfbescheinigung gemäß 34b EisbG vom 11: November 2014 als gemäß der erteilten Genehmigung ausgeführt beurteilt. Seitens der Prüfer wird somit sinngemäß zusammenfassend festgestellt, dass alle gesetzlichen und bescheidmäßigen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Inbetriebnahme erfüllt sind. Der Behörde erscheint die vorgelegte Prüferklärung schlüssig, nachvollziehbar und vollständig und sind im Verfahren abschließend keine Umstände hervorgekommen, aufgrund deren die inhaltliche Richtigkeit und das Ergebnis dieser Erklärung in Zweifel zu ziehen gewesen wäre. Es kann somit festgestellt werden, dass die für die Inbetriebnahme vorgesehenen, antragsgegenständlichen Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der oben angeführten UVP-rechtlichen Genehmigung entsprechen. 2. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes Eisenbahnrechtliche Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften der Genehmigung nicht entgegenstehen und zu erwarten ist, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Gemäß 94 Abs. 1 Z 4 ASchG 1994 sind bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 die mit dem Genehmigungstatbestand zusammenhängenden Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Gemäß 93 Abs. 2 ASchG 1994 sind unter anderem im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in 92 Abs. 3 ASchG 1994 genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Gemäß 12 Abs. 1 AVO Verkehr 2011 ist im Rahmen einer Fertigstellungsanzeige gemäß 24h Abs. 1 UVP-G 2000 sowie im Rahmen einer Nachkontrolle gemäß 24h Abs. 5 UVP-G 2000 auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes nachzuweisen. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist, soweit im Rahmen einer Überprüfung gemäß 24h Abs. 2 UVP-G 2000 eisenbahnrechtliche Verwaltungsvorschriften berührt sind und daher Prüfbescheinigungen oder Erklärungen gemäß 34b des Eisenbahngesetzes vorzulegen sind, zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes 6 Abs. 2 Z 1 bis 6 anzuwenden. Im Rahmen einer Nachkontrolle gemäß 24h Abs. 5 UVP-G 2000 sind zum Nachweis der Einhaltung 11

12 der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes die Prüfungen gemäß 6 Abs. 2 Z 1 bis 6 nachzuweisen. Gemäß 6 Abs. 1 AVO Verkehr 2011 ist im Rahmen von Prüfbescheinigungen oder Erklärungen gemäß 34b EisbG jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und nachzuweisen. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung haben Prüfbescheinigungen oder Erklärungen demnach zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes insbesondere zu umfassen: 1. Prüfung der Prüfbefunde über die Abnahmeprüfungen, insbesondere gemäß 7 der Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, und gemäß 38 der Eisenbahn- ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV), BGBl. II Nr. 384/1999; 2. Prüfung der Durchführung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung gemäß Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 101/1997, sowie gemäß 5. Abschnitt der Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung (EisbAV), BGBl. II Nr. 384/1999; 3. Prüfung der Aktualisierung der Dokumente gemäß 5 Abs. 2 Z 1 bis 3; 4. Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gemäß 5 Abs. 2 Z 4; 5. Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der sonstigen Rechtsvorschriften gemäß 5 Abs. 2 Z 5; 6. Prüfung der Einhaltung und Umsetzung der Voraussetzungen gemäß 5 Abs. 2 Z 6. Auf die entsprechenden Aussagen in der Prüfbescheinigung vom 11. November 2014 wird hingewiesen. Hinsichtlich der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen ist somit festzuhalten, dass die Einhaltung der Bestimmungen des 12 ivm 6 AVO Verkehr 2011 geprüft und positiv beurteilt wurde. Auf die bereits oben zitierte Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 23. Februar 2015, GZ. BMASK /0001-VII/A/VAI/11/2014 wird verwiesen, wonach ein Vertreter des Verkehrs-Arbeitsinspektorats am 14. November 2014 mit der Projektleitung und den Präventivdiensten der ÖBB-Infrastruktur AG eine Begehung des gegenständlichen Bauabschnittes durchgeführt hatte. Hierbei wurde festgestellt, dass noch Schutzmaßnahmen vorzusehen waren. Aufgrund der am 19. Februar 2015 ergangenen Meldung der Projektleitung über die Umsetzung der festgelegten Maßnahmen sollten nunmehr keine Arbeitnehmerschutzbestimmungen einer Genehmigung entgegenstehen. Somit ist seitens der Behörde aufgrund der Aussage in der Prüfbescheinigung vom 11. November 2014 sowie anhand der vorgelegten Unterlagen in Bezug auf das Projekt von einer Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes auszugehen. 12

13 3. Interoperabilität Wie bereits weiter oben ausgeführt sind die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG ( 86 ff.) betreffend Interoperabilität des österreichischen Eisenbahnsystems auf das gegenständliche Vorhaben anwendbar. Gemäß dem weiter oben zitierten 105 Abs. 1 EisbG darf, bei Vorliegen einer TSI die anzuwenden ist, die Betriebsbewilligung zusätzlich zu anderen Betriebsbewilligungsvoraussetzungen nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Behörde eine dem EisbG entsprechende EG- Prüferklärung für ein neues, erneuertes oder umgerüstetes Teilsystem vorgelegt wird. Im gegenständlichen Verfahren sind die strukturellen Teilsysteme Infrastruktur und Energie anzuwenden und wurden daher von der Bewilligungswerberin folgende EG-Prüferklärungen vorgelegt: Vom 20. November 2014 für das Teilsystem Infrastruktur im Projekt Errichtung der Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn Schleife Kledering der Strecke Schleife Kledering (km 0,000 bis km 2,117) ; Vom 20. November 2014 für das Teilsystem Energie im Projekt Errichtung der Verbindung Ostbahn - Flughafenschnellbahn Schleife Kledering der Strecke Schleife Kledering (km 0,000 bis km 2,117) ; 4. CSM-Verordnung über die Festlegung einer gemeinsamen Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken Mit der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 der Europäischen Kommission vom 24. April 2009 wurde eine Gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/49/EG des europäischen Parlaments und des Rates im ABl. Nr. L108 vom 29. April 2009 erlassen (CSM-Verordnung). Die CSM-Verordnung beinhaltet Vorgaben für ein harmonisiertes Verfahren für die Evaluierung und Bewertung von Risiken in Bezug auf signifikante Änderungen im Eisenbahnsystem, einschließlich der Bewertung der Anwendung des Verfahrens und der Ergebnisse durch eine unabhängige Bewertungsstelle. Diese signifikanten Änderungen betreffen sicherheitsrelevante Änderungen technischer, betrieblicher oder organisatorischer Art. Seit 1. Juli 2012 ist die verpflichtende Anwendung der CSM-Verordnung für den gesamten Anwendungsbereich (für technische, betriebliche, organisatorische Änderungen) vorgesehen. Jedoch galt sie bereits ab 19. Juli 2010 für alle signifikanten Änderungen, die strukturelle Teilsysteme betreffen, in Fällen, in denen Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG oder eine TSI dies vorschreibt. Die Bestimmung des Artikel 15 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten alle gebotenen Maßnahmen treffen, damit die strukturellen Teilsysteme, die Bestandteil des Eisenbahnsystems sind, nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie so geplant, gebaut und installiert werden, dass die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, wenn sie in das Eisenbahnsystem 13

14 einbezogen werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten die technische Kohärenz dieser Teilsysteme mit dem Eisenbahnsystem, in das sie sich einfügen, und die sichere Integration dieser Teilsysteme im Einklang mit dieser Verordnung überprüfen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der CSM-Verordnung gilt diese nicht für Systeme und Änderungen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der CSM-Verordnung als Vorhaben in fortgeschrittenem Entwicklungsstadium im Sinne von Artikel 2 Buchstabe t der Richtlinie 2008/57/EG (Interoperabilitätsrichtlinie) befinden. An dieser Stelle ist anzumerken, dass der verfahrenseinleitende Antrag vor dem 1. Juli 2012 gestellt wurde. Das Projekt hat sich bei vollem Inkrafttreten der CSM-Verordnung bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befunden, weshalb die CSM-Verordnung im gegenständlichen Betriebsbewilligungsverfahren nicht anzuwenden ist. Dem Technischen Dossier war somit auch kein Bewertungsbericht beizufügen. Jedoch ist bereits dem verfahrenseinleitenden Antrag der ÖBB-Infrastruktur AG vom 23. Dezember 2010 zu entnehmen, dass den Einreichunterlagen eine Risikobetrachtung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr 352/2009 vom 9. Dezember 2010 beiliegt. Darin wird ausgeführt, dass sich durch die vereinfachten betrieblichen Abläufe insgesamt eine Reduktion des Gesamtrisikos ergibt. Durch die Neuerrichtung der Verbindungsschleife ergibt sich für Gefährdungen für Leben und Gesundheit von Menschen eine Verbesserung gegenüber dem Ist- Stand. Dementsprechend wird die Änderung als nicht signifikant beurteilt. Festgehalten wurde in diesem Zusammenhang, dass der verantwortliche Betriebsleiter isd 6 Abs. 4 EisbVO angehört wurde. Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme hat die Bewilligungswerberin am 4. November 2014 eine ergänzende Risikobetrachtung durchgeführt. Diese kommt nach Beschreibung möglicher Hazards und Folgewirkungen zum Ergebnis, dass weiterhin keine signifikanten Änderungen isd des Artikel 4 CSM-Verordnung vorliegen. Auf die Anwendung eines Risikomanagementverfahrens gemäß Artikel 5 CSM-Verordnung konnte daher verzichtet werden. VII. Nachkontrolle Gemäß 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit den mitwirkenden Behörden Vorhaben frühestens drei Jahre, spätestens fünf Jahre nach Verkehrsfreigabe daraufhin zu überprüfen, ob die Genehmigungsbescheide eingehalten werden und ob die Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den tatsächlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt übereinstimmen. Die Ergebnisse der Nachkontrolle sind den mitwirkenden Behörden und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Zweck der Nachkontrolle ist es, zu überprüfen, ob der Projektwerber den Genehmigungsbescheid und seine Nebenbestimmungen einhält und soll verglichen werden, ob die in der Umweltverträglichkeitsprüfung getroffenen Annahmen und Prognosen mit den infolge der Projektrealisierung tatsächlich eingetretenen Umweltauswirkungen tatsächlich übereinstimmen. 14

15 Laut Fertigstellungsanzeige vom 9. Dezember 2014 ist die Verkehrsfreigabe am 14. Dezember 2014 erfolgt und wird die Nachkontrolle somit im Zeitraum von Dezember 2017 bis zum Dezember 2019 durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemeinsam mit den mitwirkenden Behörden durchzuführen sein. VIII. Zusammenfassung Abschließend kann zusammenfassend festgehalten werden, dass im Ergebnis dem gegenständlichen Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten Prüfbescheinigungen gemäß 34b EisbG vom 11. November 2014 samt Ergänzung vom 10. Dezember 2014 und insbesondere des Bescheiderfüllungskataloges die im Spruch angeführte Bewilligung erteilt werden konnte. Es konnte im durchgeführten Verfahren festgestellt werden, dass die ausgeführten Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der UVP-rechtlichen Genehmigung vom 5. September 2011 entsprechen und die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen durch die Bewilligungswerberin gewährleistet ist. Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992 idgf, sind von der ÖBB-Infrastruktur AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen ab Erlassung des Bescheides beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie schriftlich, mittels Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung ( ) oder auf andere technisch mögliche Weise (vgl.: einzubringen. Die Frist beginnt, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer mündlich verkündet wurde, mit dem Tag der Verkündung zu laufen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, sowie die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Hinweis: Gemäß BuLVwG-Eingabengebührverordnung BuLVwG-EGebV, BGBl. II Nr. 387/2014 idgf, ist bei der Einbringung einer solchen Beschwerde (samt Beilagen) eine Pauschalgebühr von 30 Euro zu entrichten. Die Pauschalgebühr für einen von einer Beschwerde gesondert eingebrachten Antrag (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde beträgt 15 Euro. 15

16 Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen; dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Ergeht an: 1. ÖBB-Infrastruktur AG Stab Recht & Beteiligungsmanagement Praterstern Wien vorab per an: andreas.netzer@oebb.at und ute.pipp@oebb.at 2. ÖBB-Infrastruktur AG GB Neu und Ausbau, PL Wien Zentral Praterstern Wien vorab per an: christian.trummer2@oebb.at und florian.bachl@oebb.at 3. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Sektion VII/C/11 Gruppe Verkehrs-Arbeitsinspektorat Stubenring Wien vorab per an: VII11@sozialministerium.at zur Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorats vom 23. Februar 2015, GZ. BMASK /0001-VII/A/VAI/11/

17 Ergeht nachrichtlich an: Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 22 z.hd. Mag. Andreas Binder Dresdnerstraße Wien per an: Für den Bundesminister: Mag. Gabriele Fiedler Ihre Sachbearbeiterin: Mag. Gabriele Fiedler Tel.Nr.: +43 (1) Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Datum T17:22:25+02:00 Seriennummer Aussteller-Zertifikat Signaturwert Prüfinformation CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT R/RX5/dQchPNbpKUvIOONChgixSmudA9sFPW2AMWD+3p0K7R+6cdSaQV3WZPRREgv 7Yfd0T1L7yxmpQcKx/HrtJU+BM2MeXMRcnIvhGUukDyYtArRbC6z3q1PWnYTev0BI 4d4CBV6rIQGnVo8c9XwG5FWBC1QSV68uiq+7vBmJsn4hspigcwiCR+ioJD9qsmqoX 20qMpZKL6PFvsWOF2qYS6REiOx5IADrOWdu6DQde4x7mhqb4L2a+nQ2GJ/ZCdrV9r /QrvNlsqQJXj1qzeHFZfM5w9cu3LTr/haw7rWRb0h2naYsPl41ISONwKzzGw222tK 0QAvdZOsEHmDgEvvA== Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: 17