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2 FORUM ARBEITS- UND SOZIALRECHT Herausgegeben von Prof. Dr. Richard Giesen, PD Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Konzen und Prof. Dr. Meinhard Heinze Band 25

3 Familienarbeit in der Alterssicherung nach europäischem Sozialrecht Matthias Meißner Centaurus Verlag & Media UG 2005

4 Matthias Meißner, geb. 1974, Diplom-Verwaltungswirt (FH) und Diplom-Jurist (Universität Bonn), studierte Verwaltungswissenschaften und Rechtswissenschaften - beides mit dem Schwerpunkt Sozialrecht - und promovierte 2005 an der Universität Jena. Er verfügt über mehrjährige Berufs- und Forschungserfahrung und einschlägige Veröffentlichungen auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Sozialrechts. Die Deutsche Bibliothek- Cip-Einheitsaufnahme Meißner, Matthias: Familienarbeit in der Alterssicherung nach europäischem Sozialrecht / Matthias Meißner.- Herbolzheim : Centaurus-Verl., 2005 (Forum Arbeits- und Sozialrecht ; Bd. 25) Zugl.: Jena, Univ., Diss., 2005 ISBN ISBN (ebook) DOI / ISSN X Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. CENTAURUS Verlags-GmbH & Co KG, Herbolzheim 2005 Umschlaggestaltung: Antje Walter, Hinterzarten Satz: Vorlage des Autors

5 Meinen Eltern gewidmet

7 Vorwort Die vorliegende Arbeit begann ich im Herbst des Jahres 2002 zu Anfang meiner Tätigkeit am Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonnunter der Leitung von Prof. Dr. Meinhard Heinze. Der Arbeitstitel lautete damals "Kindererziehungszeiten im Rahmen der europäischen Rentenkoordinierung." Der plötzliche und unerwartete Tod von Prof. Dr. Meinhard Heinze am 20. Juli 2003 war ein großer Schock und Verlust. Seine Kompetenz, Weitsicht und Menschlichkeit, die er im Umgang mit Studenten wie mit Mitarbeitern offenbarte, sucht ihresgleichen und bleibt mir unvergessen. Auch ihm möchte ich daher meine Arbeit widmen. Für die schnelle und unbürokratische Übernahme der Arbeit und die schnelle Erstattung des Erstgutachtens danke ich sehr herzlich Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Eichenhofer. Er war stets bemüht, die Arbeit gut zu betreuen. Auf seine Anregung hin habe ich die Untersuchung weit ausgedehnt und neben Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung auch Pflegezeiten einbezogen. Der Rechtsvergleich behandelt nun- statt der ursprünglich geplanten Nachbarstaaten Deutschlands - alle Mitgliedstaaten der EU und der EWG, die Beitrittskandidaten zur EU und die Türkei. Frau Prof. Dr. Elisabeth Koch danke ich sehr für die Erstellung des Zweitgutachtens. Die Arbeit wurde im Sommersemester 2005 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universtität Jena als Dissertationsschrift angenommen. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Juli Für die finanzielle und ideelle Förderung des Promotionsprojekts gilt mein besonderer Dank der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Ihr ist es zu verdanken, dass ich mich nicht nur fachlich, sondern auch persönlich weiter entwickelt habe und neben der eigenen Arbeit auch andere Fachrichtungen kennen lernen durfte. Für die fachliche Förderung danke ich sehr herzlich dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger. Im Rahmen der Graduiertenkolloquien des Forschungsnetzwerks Alterssicherung hatte ich wiederholt die Gelegenheit, meine Forschungsergebnisse zu präsentierten und mit Wissenschaftlern und Praktikern unterschiedlicher Disziplinen zu diskutieren. Dies war mir eine wertvolle Hilfe.

8 Mein außerordentlicher Dank gilt Herrn Privatdozent Dr. Oliver Ricken und Herrn Prof. Dr. Richard Oiesen für ihre stetige Bereitschaft zur Diskussion, Motivation und Unterstützung. Wertvolle fachliche Anregungen erhielt ich außerdem durch Herrn Dr. Amo Bokeloh, Frau Dr. Monika Rahn und Frau Walburga Nauels, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Mein Dank gilt auch den vielen weiteren Personen, die diese Arbeit direkt oder indirekt mit unterstützt haben und hier nicht alle aufgezählt werden können. Hervorheben möchte ich dabei die Mitarbeiterinnen der Bibliothek der LV A Rheinprovinz, welche mir stets kompetent und freundlich zur Seite standen. Schließlich gilt mein Dank meinen Eltern, die durch vielfältige Unterstützung und Motivation mein Studium und die anschließende Promotion gefördert haben. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewesen. Hier schließt sich der Kreis zum Thema der Dissertation und zu der Erkenntnis, wie vielfältig und wertvoll Familienarbeit ist und was sie zu leisten vermag. Bonn, im August 2005 Matthias Michael Meißner

9 Inhaltsübersicht A. Einleitung S.l B. Familienarbeit in der Alterssicherung S.17 1 Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland s Familienarbeit in der Alterssicherung in Buropa S.41 3 Vergleich von Familienarbeit in der Alterssicherung S.81 c. Familienarbeit im europäischen Sozialrecht S.89 4 Anwendungsbereich des europäischen Sozialrechts S.91 5 Familienarbeit in den Kollisionsnormen des des europäischen Sozialrechts S Familienarbeit in der Alterssicherung und Sozialrechtskoordinierung s. 179 D. Ergebnis und Stellungnahme S.213 Literaturverzeichnis S.229

11 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung S. 1 B. Familienarbeit in der Alterssicherung S Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland S. 19 I. Kindererziehung in der Rentenversicherung S Geschichtliche Entwicklung S Ausgestaltung S. 25 a) Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung S. 25 b) Weitere Tatbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung S. 27 c) Berücksichtigung von Erziehung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung S Internationaler Geltungsbereich S. 29 II. Pflegearbeit in der Rentenversicherung S Geschichtliche Entwicklung S Ausgestaltung S Internationaler Geltungsbereich S. 35 Ill. Die Diskussion zur Vereinbarkeil der Vorschriften mit Gemeinschaftsrecht S Familienarbeit in der Alterssicherung in Europa S. 41 I. Einführung S. 41 II. Länderübersicht S Belgien S Dänemark S Deutschland S Estland S Finnland S Frankreich S Griechenland S. 51

12 XII Inhaltsverzeichnis 8. Vereinigtes Königreich S Irland S. 54 I 0. Italien S. 55 II. Lettland S. 56 I2. Litauen S Luxemburg S. 58 I4. Malta S. 59 I5. Niederlande S. 60 I6. Österreich S. 6I I7. Polen S. 63 I8. Portugal S. 65 I9. Schweden S Slowakische Republik S Slowenien S Spanien S Tschechische Republik S. 7I ~.u~~ s.n 25. Zypern S Island (EWR) S Liechtenstein (EWR) S Norwegen (EWR) S Schweiz (Freizügigkeitsabkommen) S Bulgarien (EU-Beitrittskandidat) S. 77 3I. Rumänien (EU-Beitrittskandidat) S Türkei (Assoziierungsabkommen) S. 79 III. Ergebnis S Vergleich von Familienarbeit in der Alterssicherung S. 81 I. Entwicklung und Reform der Alterssicherung S. 8I II. Die Anerkennung von Familienarbeit in der Alterssicherung S. 83 III. Stellungnahme S. 86 C. Familienarbeit im europäischen Sozialrecht S Anwendungsbereich des europäischen Sozialrechts S. 91 I. Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) I6I2/68 S. 9I II. VO (EWG) I bzw. VO (EG) 883/2004 S. 92 I. Gemeinschaftsbezug S. 92 a) Grundsatz S. 92

13 Inhaltsverzeichnis b) Gemeinschaftsbezug bei Familienarbeit c) Besonderheiten bei Familienarbeit in der Alterssicherung 2. Persönlicher Anwendungsbereich 3. Sachlicher Anwendungsbereich a) Grundsatz b) Familienarbeit und sachlicher Anwendungsbereich aa) Versicherungszeit als Leistung der sozialen Sicherheit bb) Versicherungszeit und Bedürftigkeit cc) Sonstige Arten der Anerkennung von Familienarbeit 4. Räumlicher Anwendungsbereich und Familienarbeit 5. Zeitlicher Anwendungsbereich und Familienarbeit a) Familienarbeit vor der Zugehörigkeit eines Landes zur EU b) Familienarbeit vor dem zeitlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 III. Primäres Gemeinschaftsrecht IV. Ergebnis 5 Familienarbeit in den Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts I. Einführung II. Eröffnung der Problematik 1. Ausgestaltung der Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts 2. Rechtsprechung des EuGH zu Familienarbeit in den Kollisionsnormen a) Kindererziehung und unterbrochene bzw. beendete Erwerbstätigkeit b) Pflege neben einer bzw. ohne weitere Beschäftigung c) Familienarbeit des Ehegatten eines Erwerbstätigen 3. Der Widerspruch zwischen Ausgestaltung und Rechtsprechung III. Geschichte und Dogmatik der Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts 1. Entstehung des Kollisionsrechts im internationalen Privatrecht xm S.93 S.94 S.96 S.97 S.97 S.98 S.99 S. 101 s. 101 S. 102 S. 102 s. 103 s. 105 s. 106 S. 108 S.109 s. 109 s. 111 s. 111 S. 114 S. 114 S. 115 s. 116 S. 118 S. 120 s. 120

14 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Geschichte der Kollisionsnormen des Sozialrechts 3. Dogmatik der Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts a) Begründung kollisionsrechtlichen Denkens im internationalen Sozialrecht b) Anknüpfungsgerechtigkeit im internationalen Sozialrecht c) Streitstand aa) Auffassungen in der Literatur bb) Rechtsprechung des EuGH cc) Stellungnahme und Ergebnis IV. Einordnung unbezahlter Familienarbeit in die Kollisionsnormen I. Unbezahlte Familienarbeit und der Tatbestand der Kollisionsnormen a) Anknüpfungsgegenstand der Kollisionsnormen b) Bestimmung der Begriffe Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit aa) Bestimmung in den Kollisionsnormen der VO (EWG) bb) Bestimmung in den Kollisionsnormen der VO (EG) 883/2004 b) Unentgeltliche Familienarbeit als Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit 2. Der für unbezahlte Familienarbeit maßgebliche Anknüpfungspunkt a) Wirtschaftliche und soziale Zurechnung von Familienarbeit b) Der Sachverhalt Familienarbeit und dessen Zuordnung 3. Ergebnis a) Beurteilung der Rechtsprechung im Fall Elsen und Kauer b) Folgeprobleme aus der Rechtsprechung im Fall Elsen und Kauer aa) Höchstdauer der Fortgeltung bb) Begrenzung der Fortgeltung cc) Weitere Geburten im Zeitraum der Fortgeltung s. 122 s. 124 s. 124 S. 126 s. 128 s. 128 s. 129 S. 131 s. 133 s. 133 s. 134 S. 135 s. 135 S. 137 s. 139 S. 143 S. 144 S. 146 S. 148 s. 148 s. 151 S. 151 S. 154 s. 156

15 Inhaltsverzeichnis b) Beurteilung der Rechtsprechung im Fall Gaumain-Cerry und Barth aa) Der Sonderfall des deutschen Erziehungs- und Pflegegeldes bb) Die Bedeutung der Rechtsprechung Gaumain-Cerry und Barth cc) Der Regelfall der unentgeltlichen Familienarbeit V. Familienarbeit eines nichterwerbstätigen Ehegatten 1. Entwicklung der Rechtsprechung zu Art. 73 VO (EWG) Die Diskussion in der Literatur 3. Stellungnahme 4. Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten des EGV VI. Ergebnis und Ausblick 6 Familienarbeit in der Alterssicherung und Sozialrechtskoordinierung I. Anzuwendende Leistungsvorschriften der VO (EWG) bzw. VO (EG) 883/2004 II. Geltung der Grundprinzipien der Sozialrechtskoordinierung l. Gleichbehandlung 2. Gleichstellung von Ereignissen und Sachverhalten 3. Zusammenrechnung von Versicherungszeiten a) Zusammenwirken von Zusammenrechnung und Sachverhaltsgleichstellung b) Zusammenrechnung und Sachverhaltsgleichstellung bei Familienarbeit c) Sachverhaltsgleichstellung bei Vorversicherungszeiten 4. Export von Leistungen 5. Verbot des Zusammentreffens von Leistungen und Einkommensanrechnung Ill. Konsequenzen für die Anerkennung von Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland 1. Die Anerkennung von Kindererziehung in der Alterssicherung 2. Die Anerkennung von Pflegearbeit in der Alterssicherung in Deutschland XV s. 157 s. 157 S. 162 s. 163 s. 163 s. 163 s. 165 s. 166 s. 171 s s. 179 S. 183 s. 183 s. 185 s. 188 s. 189 s. 190 S. 193 s. 197 s. 198 S. 199 s. 199 S.202

16 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Stellungnahme zur Zukunft der Anerkennung von Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland S. 204 IV. Konsequenzen für die Koordinierung von Familienarbeit in der Alterssicherung in Europa S. 207 D. Ergebnis und Stellungnahme S. 213 I. Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland S. 215 II. Familienarbeit in der Alterssicherung in Europa S. 216 III. Familienarbeit im europäischen Sozialrecht S Anwendungsbereich des europäischen Sozialrechts S Familienarbeit in den Kollisionsnormen des europäischen Sozialrechts S Familienarbeit in der Alterssicherung und Sozialrechtskoordinierung S. 220 IV. Konsequenzen ftir Familienarbeit in der Alterssicherung in Deutschland S. 222 V. Die zukünftige Koordinierung von Familienarbeit in der Alterssicherung S. 224 VI. Zukunft von Familienarbeit in der Alterssicherung S. 226 Literaturverzeichnis S. 229

17 Abkürzungsverzeichnis a. F. amtl BArbBl Ber!Kom Ber!Komlnt BMA BmFSFJ BMGS BRD BReg ders. I dies. DRV DSV EAS EDSV EJSS EuroAS EuKomm EuZW FAS Fn GernKorn GfR GKVKom grv GIS GVG HdbEAS HdbRV HdbSVR alte Fassung amtlich(e) Bundesarbeitsblatt (Zeitschrift) Berliner Kommentar zum Renten-Reformgesetz 1992 Berliner Kommentar zum Renten-Reformgesetz 1992, Internationales Rentenrecht Bundesministerium ftir Arbeit und Sozialordnung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium ftir Gesundheit und Soziale Sicherung Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung derselbe I dieselbe Deutsche Rentenversicherung (Zeitschrift) Die Sozialversicherung (Zeitschrift) Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Buropavertretung der Deutschen Sozialversicherung European Journal of Social Security (Zeitschrift) Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (Zeitschrift) Europäische Kommission Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Forum Arbeits- und Sozialrecht Fußnote Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch Stiftung Gesellschaft ftir Rechtspolitik Gesetzliche Krankenversicherung, Kommentar gesetzliche Rentenversicherung Groeben/Schwarze Gesellschaft ftir Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung Handbuch des Sozialversicherungsrechts

18 XVIII HEZG Hrsg JBSR KassKom KEZ KohlKorn Lfg LVAOMFMitt LV ARhprMitt NDV NJW NKES NZS PVA Rs RÜG rv SDSRV SozFort SozSich SGb Slg SR SRERT SRH SRIVS SRMPI SVG VDR verb VerbKorn WSI-Mitt ZESAR ZSR Abkürzungsverzeichnis Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten Herausgeber Jahrbuch des Sozialrechts Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht Kindererziehungszeiten Kohlhammer Kommentar Lieferung Mitteilungen der LV A Ober- und Mittelfranken (Zeitschrift) Mitteilungen der LV A Rheinprovinz (Zeitschrift) Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nomos Kommentar zum Europäischen Sozialrecht Neue Zeitschrift für Sozialrecht Pensionsversicherungsanstalt Rechtssache Rentenüberleitungsgesetz Die Rentenversicherung (Zeitschrift) Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes e. V. Sozialer Fortschritt (Zeitschrift) Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik Die Sozialgerichtsbarkeit (Zeitschrift) Sammlung Schriftenreihe Schriftenreihe der Europäischen Rechtsakademie Trier Sozialrechtshandbuch Schriftenreihe für Internationales und Vergleichendes Sozialrecht Studien aus dem Max-Plank-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht Soldatenversorgungsgesetz Verband Deutscher Rentenversicherungsträger verbundene Kommentar zum Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, herausgegeben vom VDR WSI-Mitteilungen (Zeitschrift) Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht Zeitschrift für Sozialreform